1.“

wieder dem Wehrministerium unterstellt werden sollen, wird ngenommen.

Damit ist der Haushalt des Reichsschatz⸗

inisteriums erledigt. Es wird die Abstimmung über eine Entschließung Sozialdemokraten zum Haushalt des 1 Reichspostministeriums vorgenommen, die besagt, daß die ausnahmerechltiche Behand⸗ lung der weiblichen Post⸗ und Telegraphenbeamten und ⸗ange⸗ stellten, die in der werrnasth der unehelichen Mütter ihren Ausdruck findet, aufzuheben ist. Dabei stimmen mit den drei Linksparteien mehrere Demokraten, ein Mitglied des Zentrums und drei Mirglieder der Deutschen Volkspartei. Der Hammel⸗ prung ergibt die Ablehnung der Entschließung mit 137 gegen 136 Stimmen. (Große Bewegung.)

Zur Geschäftsordnung stellt -52“ Schiffer fest, daß von seiner Partei ein Fneh bereit liege, der die Frage der unehe⸗ lichen Mütter generell für alle Behörden regeln wolle. Er behalte sich vor, ihn bei nächster Gelegenheit zu wiederholen.

Die Ergänzung zum Haushalt des Reichs⸗ verkehrsministeriums (Abteilung für Was⸗ serstraßen) für das Rechnungsjahr 1921 wird ohne Er⸗ örterung bewilligt. —

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Wehrgesetzes auf Grund des Berichtes des 25. Ausschusses. 3 3

§§ 1— 15 werden gemeinsam beraten. § 1 lautet in der Vorlage:

Abs. 1: „Die deutsche Wehrmacht besteht aus dem Reichsheer und der Reichsmarine, die aus freiwilligen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Beamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2: „Alle Angehörigen der Wehrmacht müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ 8

Abs. 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist abgeschafft.“ Der Ausschuß hat dem § 1 folgende Fassung gegeben: Abs. 1: „Die Wehrmacht der deutschen Republik ist die Reichs⸗ wehr. Sie wird gebildet aus dem Reichsheer und der Reichs⸗ marine, die aus freiwilligen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Militärbeamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2 wie in der Vorlage.

Abs. 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist im Reich und in den

Ländern abgeschafft.“ 8 § 2 lautet nach den E1“ „Die Zahl der Soldaten und Militärbeamten des Reichsheeres berrägt gr. 100 000. In diese Zahl sind eingeschlossen 4000 Offiziere und im Offiziersrang stehende Militärbeamte. Hierzu treten 300 Sanitäts⸗ und 200 Veterinäroffiziere.“

Zu § 1 “ die Deutschnationalen, die Worte „der deutschen Republik“ zu ersetzen durch die Worte „des Deutschen Reiches“.

Abg. v. ““ Nat.): Die „deutsche Republik“ ist mit propagandistischer Betonung vom Ausschuß in § 1 hinein⸗ geschrieben worden. Ich lasse dahingestellt, ob damit der gewollte Zweck erreicht wird. Ein besonderes Zeichen des Vertrauens in die bestehenden Verhältnisse vermag ich darin nicht zu erblicken. Meiner Meinung nach wird die bestehende Staatsform durch die Einführung dieses Ausdrucks weder geschützt, noch durch Weglassung eschädigt. Wir nehmen an der Aenderung hauptsächlich deswegen Anstoß, weil unsere Verfassung eine „Verfassung des Feutchen Reiches“ ist. Der Eigenname ist das Veu che Reich, die Republik ist nur eine Ei enschaft des Deutschen Reichs. Wir wünschen, daß dieser ererbte, schöne, stolze Begriff des Deutschen Reichs auch in Verbindung mit der neugegründeten Wehrmacht erhalten werden soll. (Beifall rechts.)

Schöpflin 8 redner bitte

der

In striktem Gegensatz zum Vor⸗ ich, es bei dem rtlaut zu belassen, den der Wehr⸗

ausschuß vorgeschlagen hat. Die heute für den Abänderungs⸗ antrag gegebene Begründung lautete wesentlich vorsichtiger als im Ausschuß⸗ Dort hörten wir, der Einspruch werde deswegen gegen die Bezeichnung „deutsche Republik“ erhoben, weil die Herren von der Deutschen Volkspartei Monarchisten sind, und ein Parteifreund des Herrn Gallwitz ließ sich noch offener aus, er sprach die Hoffnung aus, daß in zwei Jahren die deutsche Monarchie wieder eingeführt sein werde. Diese Aeußerungen haben zuletzt auch andere bürger⸗ liche Parteien von der Notwendigkeit überzeugt, den Ausdruck „Republik“ auch in unsere Heah ersln und zwar gerade in den ersten Paragraphen des ersten en ö“ er Republik hineinzubringen. Gewiß wird das Wort in einer gewissen Kampfes⸗ 2 und Kampfesabsicht eingefügt. Nach dem Urteil unseres ehrministers sind unsere Offiziere in ihrer großen Mehrheit Monarchisten. Auch die im Dienst befindlichen Offiziere haben in den letzten Wochen und Monaten immer noch eine sehr starke, wenn auch neuerdings ein wenig zurückhaltendere monarchistische Pro⸗ paganda getrieben. Solchen Personen gegenüber, die gegebenen⸗ falls unstreitig auch mit Gewalt der Republik ans Leben gehen wollen, muß Fee. Bewußtsein e werden, daß die Offiziere nicht blo ehsrige der hrmacht des Deutschen Reichs, Frdern r Wehrmacht der deutschen Republik sind. Für ie monarchistische Propaganda unter den aktiven Offi⸗ zieren nur einige Beispiele. In einer besonders unter den aktiven Offizieren der Marine viel gelesenen Zeitschrift „Mittschiffs“ findet sich u. a. ein Artikel, überschrieben „Marinemärz 1920“. (Redner verliest den Artikel.) Es wird darin die Marinebrigade Erhardt und ihr Einzug vom 13. März 1920 durch das Brandenburger Tor in der begeistertsten Weise gefeiert. In einer anderen Nummer derselben Zeitschrift ist davon die Rede, es gelte, den Geist der einstigen Marinebrigaden zu verpflanzen, besonders der Marinefreikorpsgeist müsse sich durch⸗ setzen, der Flibustiergeist eines Erhardt. Also der Geist der Roh⸗ heit, der Barbarei, der Schinderei, wie er in diesem Freikorps lebte, soll verpflanzt werden! An dieser Zeitschrift arbeiten auch jetzt noch aktive Marineoffiziere mit, und der Chef der Marine, der Admiral Behncke, der da neben dem Reichswehrminister Dr. Geßler sitzt, ist ein Mitarbeiter dieser Zeitung. (Bewegung.) Wie maß eine derartige unerhörte Propaganda auf die Offiziere wir⸗ ken! Der Reichswehrminister hätte alle Veranlassung, sich diese Dinge genauer anzusehen, und namentlich derartige Mitarbeit mißte er sich sehr verbitten. (Der Reichswehrminister und der Abmiral v. Behncke nähern sich dem Redner und geben ihm zu verstehen, daß es sich bei einem Artikel, unterzeichnet v. Behncke, um einen Nachdruck handelt. Der Artikel ist unterzeichnet von Behncke, Admiral; wenn es sich um einen unbefugten Nach⸗ druck handelt, dann ist die Sache nur um so schlimmer. Und wollen Sie bestreiten, daß aktive Marineoffiziere zu den Mitarhitern zählen? Das muß doch in der Marineleitung bekannt sein. — Der Ausschuß hat in die Vorlage einen § 7a neu aufgenommen, wonach für alle Kommandobehörden und Truppeneinheiten Ver⸗ trauensleute zu wählen sind. Von den U. Soz. ist beantragt, für die Wahl dieser Vertrauensleute das Verhältniswahlsystem anzu⸗ wenden. Wir können diesen Antrag nicht annehmen, weil die Truppe außerordentlich auseinandergezogen ist und die Forma⸗ tionen oft sehr klein sind, also die technischen Schwierigkeiten die praktische Ausführung unmöglich machen. Nach § 8 des Entwurfs sind als beratende und begutachtende Förperschasten beim Reichs⸗ wehrministerium eine Heeres⸗ und eine Marinekammer zu bilden, deren Mitglieder aus geheimer Wahl hervorgehen. Die Kommis⸗ sion hat hier die Zusätze gemacht, daß beide Kammern dem Reichs⸗ wehrminister unmittelbar unterstellt sein sollen und daß die Be⸗ schlüsse der Kammer dem Reichswehrminister und dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Auch hier beantragen die U. Soz. die Einführung des Verhältniswahlsystems und ver⸗ langen, daß die Kammer das Recht haben soll, zu allen Heer oder Marine betreffenden Gesetzentwürfen, Dienstvorschriften und Ver⸗

Kammer öffentlich sein sollen. Wir unsererseits beantragen, daß die Wahl allgemein und unmittelbar sein soll, daß je ein Drittel der Kammer von den Offizieren, den Unteroffizieren und den Mannschaften gewählt werden soll, und daß für die Verhandlungen die Oeffentlichkeit nur soweit ausgeschlossen sein soll, als dies für einzelne Angelegenheiten vom Reichswehrminister besonders an⸗ geordnet wird. Es geht nicht an, Offiziere und eaecsshen als einen Wahlkörper zu behandeln, da dann die 4000 Offiziere un⸗ zweifelhaft überstimmt werden würden. Auch können die Kam⸗

fügungen Stellung nehmen. Steht der Reichstag hinter der Heereskammer, so wird diese auch 8 den Einfluß erlangen, den sie haben muß. Für die volle Oeffentlichkeit der Verhandlungen können wir uns auch nicht aussprechen, es gibt beim Militär Gegenstände, die nicht öffentlich behandelt werden können. Unser Antrag gibt jede Gewähr gegen einen Mißbrauch; denn der Reichs⸗ tag kann ja jederzeit den Minister wegen des angeordneten Aus⸗ schlusses der Oeffentlichkeit zur Rede stellen. Wir wünschen, daß in Zukunft bei der Beratung des Heeres⸗ und Marineetats auch Angehörige der Unteroffiziere und des Mannschaftsstandes hier als Regierungskommissare erscheinen. Warum hat man vor einigen Tagen die Heereskammer zusammenberufen, die Marinekammer aber nicht? Es besteht darüber großer Unmut bei der Truppe. Vielleicht will man durch diese Trennung die Kammer den Wün⸗ schen des Ministeriums leichter gefügig machen. Die Kammervor⸗ sitzenden sollten gewählt werden, der Dienstälteste ist nicht immer auch der klügste. Insbesondere das Zentrum weise ich nochmals nachdrücklich auf den Fenhsh der Rechten gegen § 1 hin. Die Ausmerzung der „deutschen Republik“ wird bei den republikani⸗ schen Massen als eine offene Provokation empfunden werden.

Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schöpflin hat zunächst äußerst scharfe persönliche Angriffe gegen den Chef der Marineleitung wegen seiner angeblichen Mitarbeit an dem Blatte „Mitschiffs“ gerichtet. Ich habe dieses Blatt selbst noch nicht in Händen gehabt.

Ich möchte nur folgendes feststellen. Der Herr Kollege Schöpflin hat gestern bereits die Freundlichkeit gehabt, mir loyalerweise mit⸗ zuteilen, daß er nach der Richtung hin Reklamationen erheben werde. Ich bin sofort mit dem Chef der Marineleitung hiewegen in Ver⸗ bindung getreten, konnte aber leider den Herrn Kollegen Schöpflin vor der Sitzung nicht mehr verständigen. Der Chef der Marine⸗ leitung hat niemals, auch solange er inaktiv gewesen ist, an diesem Blatte mitgearbeitet (hört! hört!), sondern es handelt sich darum, daß hier Artikel aus dem „Marineverordnungsblatt“ und aus anderen Zeitungen, aus der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ ohne Genehmigung des Herrn Chefs der Marineleitung abgedruckt worden sind. Ich stelle das ausdrücklich fest. Ich bin überzeugt, der Herr Kollege Schöpflin wird damit die von ihm gegen den Admiral Behncke erhobenen Angriffe als erledigt betrachten. (Zuruf links: Sie hätten das lieber im „Mittschiffs“ selbst feststellen sollen!) — Ich bedauere diese Angriffe um so mehr, als ich feststellen muß, daß es gerade der Herr Chef der Marineleitung gewesen ist, der mir bei der Auflösung der Marinefreikorps und bei der Ab⸗ stellung des Flibustiergeistes auf das tatkräftigste an die Hand ge⸗ gangen ist und dessen erste Amtshandlung die gewesen ist, ganz energisch gerade durch die Entlassung einer größeren Anzahl von Offizieren im Munsterer Lager die Disziplin in der Marine wieder herzustellen.

Daß andere aktive Marinemitglieder an dieser Zeitschrift mit⸗ gearbeitet haben, ist mir erst heute zur Kenntnis gekommen. Ich muß mir nach der Richtung hin das nötige vorbehalten, muß aber allerdings das eine fagen, daß ich bisher, solange das Wehrgesetz nicht verabschiedet gewesen ist, keine Möglichkeit gehabt habe, irgendwie politischen Betätigungen — und politische Betätigungen sind das, wenn in einer Zeitschrift wie dieser derartige Politik gemacht wird — entgegenzutreten. Die Grundlagen hoffe ich ja jetzt durch das Wehr⸗ gesetz zu bekommen.

Ich darf mich dann zu den Ausführungen bezüglich der Wehr⸗ kammer wenden. Ich habe im Ausschuß ausdrücklich bemerkt, daß mir die Errichtung der Heeres⸗ und Marinekammer deshalb not⸗ wendig erscheint, weil die Struktur des Heeres das freie Koalitions⸗ recht, die freie Vertretung der Berufsinteressen, wie sie die übrigen Berufe haben, nicht zuläßt. Ich habe deshalb das größte Interesse daran, daß in der Heeres⸗ und Marinekammer auch die wirkliche Stimmung des Heeres zum Ausdruck kommt und daß sie auch dem⸗ entsprechend zusammengesetzt ist. Die Schwierigkeiten im Aufbau liegen für uns aber darin, daß das Heer außerordentlich disloziert ist, daß eigentlich nur noch Bataillone in den einzelnen Garnisonen stehen, daß in den Garnisonen draußen vielfach nur einzelne Kompagnien liegen. Wenn nun wirklich jede Kompagnie oder jedes Bataillon vertreten sein follte, was an sich eigentlich notwendig wäre, dann würde natürlich die Zahl der Angehörigen der Hexreskammer so außerordentlich groß werden, daß sie für praktische Arbeit wiederum nicht in Betracht kommen könnte. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Schaffen Sie doch Soldatenräte.) — Ja, Sie wün⸗ schen Soldatenräte. Ich glaube, ein großer Teil des deutschen Volkes hat an den Erfahrungen mit den Soldatenräten überreichlich genug. Ich bin vor allem der Ueberzeugung, daß auch jeder an⸗ ständige Soldat von den Soldatenräten genug gehabt hat. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Vereinigten Kommunisten.) — Sie können ja, wenn Sie mal dran sind, Soldatenräte schaffen. Dann werden Sie dieselben Erfahrungen machen, wie sie Ihre Partei⸗ freunde jetzt in Rußland in der dortigen Armee gemacht haben. Wir sind der Auffassung, daß Disziplin und Gehorsam nach wie vor die Grundpfeiler des Heeres sind und bleiben müssen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf von den Vereinigten Kommunisten; Sie sehen ja, wie weit Sie im Kriege damik gekommen sind!) — Darauf will ich keine Antwort geben. Ich glaube, die militärischen Erfolge des deutschen Heeres während des Krieges sprechen nach der Richtung hin für sich selbst. (Sehr richtig!)

Ich habe auch im Ausschuß erklärt, daß ich selbstverständlich das größte Gewicht darauf lege, die Heeres⸗ und Marinekammer auszu⸗ bauen, aber bemerkt, daß wir eben im Augenblick noch keine prak⸗ tischen Erfahrungen haben und daß es mir vor allem darauf an⸗ kommt, bei dem Ausbau der Heeres⸗ und Marinekammer die Er⸗ fahrungen und Wünsche der Truppe selbst zu berücksichtigen. Es ist richtig, was der Herr Kollege Schöpflin sagt, daß die Geschäfts⸗ ordnung vom Reichswehrministerium erlassen worden ist. Das ist aber nur formell, sachlich beruht sie auf Vorschlägen, die mir von der Heeres⸗ und Marinekammer gemacht worden sind. Insofern steckt in der Geschäftsordnung schon ein Stück Selbstverwaltung. Ich darf auf meine Ausführungen im Ausschuß hierüber verweisen. .

Insbesondere beruht auch die Bestimmung über die Indemnität auf Wünschen der Heereskammer selbst. Der Schutz der Indemnität ist so geregelt — und so kommt es auch zum Ausdruck —, daß,

fügungen Stellung zu nehmen, sowie daß die Verhandlungen der

wenn ein Angehöriger der Heereskammer etwa wegen seines Auf⸗

mern unmöglich zu allen Gesetzentwürfen, Vorschriften und Ver⸗

tretens in der Heereskammer zur Verantwortung gens nicht gehalten ist, hierwegen sich auf den Dienstweg v.

sonst vorgeschrieben ist, sondern daß er sich wegen de n dieser Beschwerden an den Vorsitzenden der Heereskanne 1 hat, der dann unmittelbar mit dem Reichswehrminister 9 nächste Stelle ist, in Verbindung zu treten hat. Ich 8 holen, daß es im Augenblick eine andere Löfan Es ist unmöglich, eine allgemeine Indemnität „ Es wäre nicht denkbar, daß etwa der Vorwurf des dihh eine andere schwere Beleidigung dem ordentlichen Richer würde. . In der großen Rede, die der Herr Abg. Schen

Monaten gegen mich gehalten hat, wies er darauf hin, h Besprechung der Kokardenfrage in der Heereskammer seht

ungebührliche Ausdrücke gefallen sind und daß ich dageg geschritten bin. Im alten System, meinte er, wären 8 keine 24 Stunden mehr geblieben. Ja, meine Herren i b haltmachen müssen vor dem, was in der Heereskamner worden ist. Ich bin nicht berechtigt, hier Strafen vorzunge

Ich darf mich dann zu den Anträgen wegen * der Heereskammer wenden. Ich habe gebeten, es bi gierungsentwurf zu belassen, nicht weil ich gegen iit Anträge durchgreifende sachliche Bedenken hätte, sang es uns heute noch an Erfahrungen auf disen fehlt; wir müssen öfter mal sehen, wie sich au Gefüge zusammenpaßt. Ich darf z. B. bemerken — das leicht den Herm Abg. Schöpflin interessieren —, daß i a für den Ausbau der Heereskammer in der Tat daran geͤrch Zahl der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften so g wie das im sozialdemokratischen Antrag vorgesehen ist, N aber, im Angenblick eine gesetzliche Festlegung zu unterlf wir hierüber ein Gutachten der Heereskammer selbst nit Und weil im Heere selbst wieder die einzelnen Gruppe h spielen, 3. B. bei den Offizieren die Sanitätsoffiziere. (an den Sozialdemokraten: Dann können wir auch den Aumg abhängigen auf Verhältniswahlsystem annehmen.) — 9 n Verhältniswahlsystem technisch nicht durchführbar und imn Durchführung auch nicht vorstellen.

Ich habe sachlich auch nichts dagegen, daß die Votschret die Pflicht der Geheimhaltung so geregelt werden, ne sozialdemokratischen Antrage vorgeschlagen wird.] bitte, im Augenblick von einer gesetzlichen Regelng zu nehmen, um so mehr als ja im Gesetz selbst vorghs daß, wenn die Erfahrungen vorliegen, der Ausbau der Herra und der Marinekammer durch Gesetz erfolgen soll. Heute eing vorzunehmen, würde ich für verfrüht halten.

Ich habe auch Bedenken gegen die Fassung, die in vorgeschlagen worden ist, wonach die Beschlüsse der Hem unverzüglich dem Wehrminister und dem Reichstag vorzllh Es ist ja selbstverständlich, daß der Wehrminister, wenn ir⸗ beisammen gewesen ist, sich sofort das Stenogramm der Bere die Beschlüsse der Heereskammer vorlegen läßt, und ich kann vershe ich diese stenographischen Protokalle der Wehrkammer gründlch gelesen habe. (Zuruf von den U. Soz.: Aber wir haben sie nicht it — Gewiß, nun kommt die zweite Sache, nun soll das l Reichstag vorgelegt werden. Meine Herren, das hat gufe sätzliche Bedeutung. Was Sie nämlich für die Heereskame stimmen, müssen Sie auch für alle anderen Gruppen der beamten und Angehörigen im öffentlichen Dienst bestimmen wird das gute Recht derselben sein. Ich habe ja auch den! Mitglied des Reichstags zu sein, ich weiß, was wir an Da bekommen, wie wenig man im großen und ganzen dazu bn durchzustudieren. Ich trage gar kein Bedenken, denjenige die es wünschen, Einblick in die Verhandlungen der Wehrice geben. (Abg. Dr. Rosenfeld: Bitte sehr!) Dem steht uis gegen. Aber Sachen mit vielen Kosten zu vervielfältigen Reichstag gar nicht interessieren, das scheint mir eine ungele schäftliche Belastung des Amtes wie des Hauses zu sein.¹ aus diesen Gründen und wegen der prinzipiellen Folgen gie⸗ Bedenken tragen zu müssen, nicht etwa deshalb, weil ich der I bin, daß es irgendwelche Geheimnisse geben soll. Ich bin lih genug, um anzunehmen, daß es da wirklich Geheimise Da hilft nur die Oeffentlichkeit im besten Sinne des? dann kommen wenigstens keine Entstellungen in die lichkeit, — ich muß mich ja gegen die Entstellungen wehren, iih die Wahrheit. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Kollege Schöpflin hat dann gefragt, warum die Heeres⸗ und Marinekammer nicht zusammengetagt hat⸗ Presse hat ja eine für die Heereskammer nicht sehr schmeichelt gründung gestanden, nämlich, daß die Marineangehörigen, scheiteren seien. So liegt die Sache nicht. Ich bin überwaf die Leute, die von ihren Kameraden in die Heereskammer ti worden sind, durchaus wissen, was sie wollen, und ih man hat der Marine einen Bärentreiberdienst mit dieset schreibung erwiesen. Nein, der Grund ist der, meine Herrn, und Marinekammer sind relativ gleich groß. Nun reprisen Heereskammer 100 000 Soldaten, die Marine 15 000, und si der Tat bei einem Teile der Heereskammer eine sehr starke Et dagegen gewesen, daß nun die kleinere Marine in der Ges ziffernmäßig eine viel stärkere Vertretung hat als 2 Darin liegen die Schwierigkeiten. Im übrigen ist ja an Zusammenberufung der Heeres⸗ und Marinekamman

beim Cbef der Heeresleitung und die Marinekammer bein t Marineleitung zusammentritt. Das ist durch die neut güse Gesetzes künftighin anders. Künftig ist die Heereskamme Marinekammer beim Reichswehrminister. Aber ich bemerle b lich, daß auch ich nicht die Absicht habe und haben kann, de Marinekammer nun immer zusammen einzuberusen. Dat die Verhältnisse zu verschieden, und außerdem wüͤrde 8 Verschiebung des Zahlenverhältnisses eintreten, die nicht, . erscheint. Dagegen, daß die Heeresangehörigen geistig 12 sind und einer geistigen Führung bedürfen, möchte 5 entschiedenste wenden. Die Begründung vermag ih wu erkennen. . 8 Ich hoffe, damit im wesentlichen die Anfragen erledigt 2 die in dieser Angelegenheit an mich gestellt worden sind.

82

2*

ortsetzung in der Zweiten Beilage)

1

was uns

nach den alten Vorschriften erfolgt, wonach die ge 2

“ u 9— 8. 52*

21 — tr. 66.

Eerisetzung aus der Erften Beilage).

vBeWHAMmeen⸗ —

Rheinländer wir leider nicht mehr haben, war auf alle Fälle ein uusg. ichnetes Epiehungsmitza, und ein mächtiger Hebel für die all⸗ uneine Volksbildung. Wir hoffen und wünschen, daß auch unser iges Bemfsheer den alten Feeaneett, unseres früheren eres hochhalten wird. Der jetzige Augenblick ist nicht geeignet, ine große Debatte über Monarchie oder Republil herbeizuführen. zir werden den bn auf Ersetzung der Worte „der deutschen epublik“ durch die rte „des Deutschen Reiches“ nicht zu⸗ immen. Vielfach wird bedauerlicherweise von der Reichswehr „von einem Söldnerheer gesprochen. Die Reichswehr aber ist in Söldnerheer im alten Sinne des Wortes. Die Angehörigen „ Reichswehr stammen nicht aus aller Herren Länder, sie sind teiüsange örige, und nur solche werden in die Reichswehr aufge⸗ ummen. Unsere Soldaten dienen der Allgemeinheit des Feuclifen volles so gut wie jeder andere Berufsstand auch. Sie erfüllen ine der wich — 1 8 4 des Vaterlandes. Daher muß die Reichswehr eine zalichst geachtete Stellung im Volksleben einnehmen. Von izter Wichtigkeit ist für die Angehörigen unserer Wehrmacht ie geistige Fürsorge und die Bildungsfrage. Auch der geistliche Zu⸗ rruch darf im Heere nicht fehlen. Den unabhüne zen Antrag auf inführung der allgemeinen Wahl der Vertrauensleute lehnen eir ab. Wir halten es für zweckmäßig, erst abzuwarten, ie die Verhältnisse sich im neue Berufsheer entwickeln werden, id haben es dann ja in der Han etwaige Mißstände später abzu⸗ llen. Auch den übrigen Anträgen, au b denjenigen der Sozial⸗ mokraten, können wir nicht zustimmen, da ja alle diese Verhält⸗ ise durch besonderes Gesetz geregelt werden sollen. Die Bestim⸗ una. wonach die Beschlüsse der Heereskammer unverzüglich dem Ninister und dem Reichstag zur Kenntnis zu bringen sind, halten dir für überflüssig. Ek 1. aß die Kammerbeschlüsse dem Reichsta Pastent mergen müssen. do der Reichswehrminister dem Hause parlamentaxisch verant⸗ portlich ist, ist er Reichstag je in der Lage, 8 auf die inge zu nehmen Die Uebermittlung der Kammerbeschlüsse an se Phiigkieder des Hauses wäre nur eine ganz unnötige Belastung. se landzmannschaftliche Gliederung der Reichswehr ist nament⸗ ch für Süddeutschland von Bedeutung. Die dagegen geäußerten zedenken sind sämtlich nicht der Art. daß sie nicht zurückgestellt berden könnten, da ja doch die oberste Leitung in der Hand des heichswehrministers und des Reichspräsidenten liegt. Auch in rer landsmannschaftlichen ltederung wird die Reichswehr ein verlässiges Instrument sein, deren bl. 4 3 eichen wird, um unsere Grenzen zu schützen. Zum Schluß seiner zführungen verbreitet sich der Redner über die einzelnen Be⸗ inmungen der Wehrordnung, insbesondere über die Art und

Peise, in der die Reichswehr verwendet werden soll, und beschränkt

ch auf wenige unwesentliche Bemängelungen.

Abg. v. Schoch (D. V.): Nach meiner Ueberzeugung sind die Porte 8 der 819 Republik in diesem Seen ein Schön⸗ eitssehler, denn man spricht nirgends in der Welt von Eisen⸗ ahnen, von der Post usw. der deutschen Republik. Die bisher in ir Reichswehr Eingetretenen fragen gar ni t danach, ob in rt. 1 steht „deutsche Republik“ oder „Deutsches Reich“, ondern sie assen sich nur von der Idee leiten, im Dienst des deutschen Vater⸗ andes zu stehen. (Beifall “ Also ich lege praktisch gar einen Wert auf diese Sache. Dadurch, daß Sie dieses Wort so ewonen, ist es schon ein Zankapfel für die Parteien geworden. kelbstverständlich werden wir 8e den Antrag Gallwitz stimmen. haß nicht bloß für das Reich, sondern auch für alle Einzelstaaten masdrücklich die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird, ist be⸗ unntlich das Diktat von Paris. Die Franzosen nuen in ihrem ülechten Gewissen und aus dem Gefüͤhl heraus, daß sie tatsächlich iht gesiegt haben, und in der schlotternden Angst vor Revanche ch nicht genug tun gebhas⸗ Zustimmung rechts), und deshalb saben sie auch bie geheime Sorge, daß etwa Anhalt oder Braun⸗ hwieg oder gar das verschriene reaktionäre Bayern ganz im ge⸗ imen neben der Reichswehr noch eine Armee auf Grund der — Wehrpflicht 2S die berufen ist, eines Tages Naß⸗Lothringen wieder in deutsche Hände zu bringen. Der fran⸗ ösisch Gesandte in München, der scheinbar nur dazu da ist, um die

Fohnungsnot zu vermehren, könnte sich sehr wohl davon über⸗ en Wehrordnung es nicht mahr utsche

ugen, daß auch nach der bayeris eißt: „I. * Bayer ist wehrpfli tig. sondern: „Jeder De wehrpflichtig“, daß also in dem Augenblick, wo die Worte ge⸗ licen werden „Jeder Deutsche ist wehrpflichtig“, auch nicht mehr der Bayer wehrpflichtig ist. Das müßte auch Herr Dard wissen. damit ist die übertriebene Angst der, Frengesen dem Fluch der kächerlichleit anheimgefallen. (Sehr wahr! rechts.) Nur mit reude jeder Angehörige der Reichs⸗

egrüßen kann ich die Bestimmung, da s. 1 n Sl 8 eiches sein muß. Wir über⸗

vehr auch Angehöriger des Deutschen 8 ässen die Schande 8en Fremdenlegion, eines Söldnerhaufens der so servorragend siolzen Nation jenseits des Rheins. (Beifall rechts.) die Verhältniswahlen sind für die Wehrmacht unmöglich durch⸗ nführen. Es wird nur Unruhe und Zersplitterung entstehen, wenn je Anträge der Linken über, die Heereskammern angenommen detden, zumal da ein eigenes Gesetz darüber noch eingebacht werden bl, wobei alle Wünsche der Linken gründlich zur Aussprache kommen ürnen. Die Bestimmungen über die landsmannschaftliche Gliede⸗ -ung sind durch die sogenannten Weimarer Vereinbarungen sanktio⸗ giert, und gerade ich, der ich mich weit erhaben fühle über den berdacht eines bayerischen Partikularisten, halte die Bedenken gegen die kleinen Reservatrechte für unbegründet, die hier Bayern kegeben werden. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade Bayern ih die Weimarer Vereinbarungen am meisten von seinen frühe⸗ en Reserpatrechten geoppfert hat. Daß wir nunmehr endgültig derzichtet haben auf unser Kriegsministerium, unsere selbständige riegsakademie und daß wir damit verzichten auf dasjenige, geschi aus einer rühmlichen, Jahrhunderte alten Kriegs⸗ 88 überkommen ist. Wir Bayern denken gar nicht daran, vom Reiche loszulösen. Je mehr aber die kleinen Rechte ge⸗ ei der Stange halten Das ist meine feste Ueberzeugung. Dann vür den Wehrminister aufmerksam machen auf Wünsche. die ben vielen Seiten im Lande mnercerng der Abzeichen geäußert übe en. Gewiß sollen die sogenannten Kinkerlitzchen verschwinden, 8 ber Soldat soll nach wie vor schmuck aussehen. Wenn wir vir et mmen, irgendwelche neuen Abzeichen zu schaffen, so sollten vord was behutsomer verfahren und nicht das Alte, historisch Ge⸗ der 8” einfach mit der Hand über Bord werfen. (Beifall rechts.) rerenraunschweiger Bürnerrat hat mich gebeten, vorstellig zu ebeke daß das alte braunschweigische hen des Totenkopfes n balzen werde. (Lärmende Zurufe auf der äußersten Linken d Kclächter Adolf Hoffmann ruft: Die baverische Raupel) gechenten preußischen Kavallerieregimenter, wie Seydlitz und jet au waren mit Recht stolz auf ihre Tradition. (Hurrarufe auf secnzersten Linken.) Der alten historischen Tradition soll man Römerc;tragen. (Als die äußerste Linke die Ausführungen des glitt, dommer wieder mit Lachen und höhnenden Zurufen be⸗ er Lreht Redner dieser ostentativ den Rücken 72 Dies saichen bi em auf der äußersten Linken hervor.) Wenn diese A ürngen eleicht auch etwas Trennendes in die Wehrmacht hinein⸗ sollten, so steht doch über allem das gemeinsame graue

Deutschen Reichsanzeiger ind Preußis

dert, daß ausgerechnet Zentr.): Die allgemeine Wehrpflicht,

tigsten staatsbürgerlichen Pflichten, nämlich die Ver⸗ dieses Elend über Europa gebracht hat, unter dem wir heute leiden

Ebensowenig erscheint es uns zweckmäßig,

das die Auffassung, die schon Noske vertreten

oßes Bestehen schon aus⸗

deutsche Soldat mu

W

vahrt ug nden. die Bayern hier hat, deswo besser werden Sie Bayern ich

iese Ab⸗

Berlin,

Ehrenkleid, das alle tragen. Herr Ersing hat sich darüber gewun⸗ ein bayerischer General ein Gesuch um Bei⸗ behaltung der schwarz⸗weiß⸗toten Kokarde an das Wehrministerium Ferichtft hat. Dabei ist Herr Ersing von der falschen Voraus⸗ etzung ausgegangen, als ob man in Bayern nicht für das Deutsche Reich die . eichen Empfindungen habe wie in jedem ande⸗ ren deutschen Land. Warum hängen wir an diesen Farben? Unter ihnen sind 16 000 Offiziere und fast 2 Millionen Soldaten efallen. Sie dürfen es mir nicht verargen, daß ich den alten arben Fbast bh bis an mein Lebensende treu bleibe. (Leb⸗ gafter Beifall rechts, Lachen auf der äußersten Linken. Abg. 8 2. 8 ruft: Lassen Sie sich eine schwarz⸗weiß⸗rote Zipfelmütze machen. Abg. Rosenfeld (U. Soz.): Heute ist der Gedächtnistag an die Zeit, wo die deutsche Arbeiterschaft Front machte gegen die all⸗ emeine Wehrpflicht. (Zuruf rechts: Arbeiter Rosenfeld!) Tie eutschen Arbeiter werden das Werk noch vollenden. Mit der zur

Beratung stehenden Vorlage wird die allgemeine Wehrpflicht aber⸗

mals zu Grabe getragen. Allgemeine Wehrpflicht ist identisch mit Militarismus, der uns in den Weltkrieg hineingebracht und der Wir hätten gewünscht, daß das deutsche Volk aus eigener Kraft, nicht auf Beseh der 88 g. sich der allgemeinen Wehrpflicht ent⸗ ledigt hätte. Wenn Herr b. Schoch gesagt hat, die Franzosen hätten nicht gesiegt, so ist es erstaunlich, daß hier etwas Derartiges gesagt werden kann. Ich weiß nicht, wo Herr v. Schoch gewesen ist. (Zuruf rechts: An der Front, wo waren Sie?) Eine besondere Debatte ist entstanden über das Wort „deutsche Republik“, es soll gesagt werden „Wehrmacht des Deutschen Reiches“. Herr v. Schoch bhat die Fassung im Entwurf einen Schönheitsfehler genannt, und

err v. Gallwitz hat die „Republik“ inkorrekte Bezeichnung ge⸗ nannt, er scheint also auch schon auf der abschüssigen Bahn zur Republik sein. Die Entscheidungsschlacht zwischen Monarchie und Republik ird nicht im Reichstag geschlagen, sondern von den Massen drauße (Zuruf rechts: Sie müssen sich an die Spitze stellen und nicht weit hinten bleiben!) Wir wollen keine kapitalistische. sondern eine sozialistische Republik haben, sehen die jetzige Republik aber als das geringere Uebel an. Den Antrag der Deutschnationalen müssen wir ablehnen. Die Reichswehr muß zu einem wirklichen Instrument der deutschen Republik werden. Wenn der Reichs⸗ wehrminister die Erklärung abgibt, er könne sich sehr wohl vor⸗ stellen, daß auch ein Monarchist der Republik dienen könne, so ist at, und die ihn zum Kapp⸗Putsch gelangen ließ. Monarchistische Offiziere dürfen nicht in der Reichswehr geduldet werden. Die Monarchisten haben aber das Heft in Händen und schikanieren die republikanischen Soldaten. Die Einrichtung der Vertrauensleute und der Wehr⸗ und Marine⸗ kammer müssen zu wirklichen Vertretungsorganen der deutschen Soldaten werden, und das geht nur, wenn die Wahlen zu diesen Körperschaften nach dem Reichstagswahlrecht erfolgen. Wenn die

DOffiziere wirklich ein geistiges Uebergewicht haben, dann können sie dies reichlich zum Ausdruck bringen. Wir fordern völlige Gleich⸗

stellung von Offizier, Unteroffizier und Mannschaften. Der venatiche acht

Soldat hat Arm in Arm mit dem Arbeiter die Revolution gem und die Offiziere in die Flucht geschlagen, das ist seine Ruhmestat.

Wir wollen den Kadavergehorsam nicht wieder einführen, der ein freier Mann sein, um dem Ansturm der Monarchisten gewachsen zu sein.

Haas (Dem.): Wir lehnen den Antrag Schultz⸗Brom⸗ Es ist schon erwähnt worden, daß im Ausschuß die Begründung für diesen Antrag wesentlich anders als heute hier gelautet hat; man sprach davon, daß man damit rechne. daß die Monarchie wieder hergestellt wird. Diese Begründung allein schon genügt vollständig, um die Notwendigkeit der Eicfährang des Wortes „Republik“ in den grundlegenden Paragraphen des Ge⸗ setzes zu motivieren. Wer da glaubt, daß wir in vielleicht fünf Jahren die Monarchie haben werden, hat Recht, wenn er das Wort „Republik“ möglichst wenig gebraucht und populär gemacht wissen will, aber wenn er etwa zu dem Ergebnis kommen sollte, daß wir auf einen weiten Zeitraum mit der Republik als der deutschen Staatsform rechnen müssen, so hätte er auch vom konser⸗ vativen Standpunkt aus allen Anlaß, zu überlegen, ob es nicht im Staatsinteresse und im Interesse der Staatsautorität liegt, den Begriff Republik im deutschen Volk populär zu machen. (Sehr

gut! bei den Demokraten.) Wer mit der Republik für lange Jahre

als mit der Staatsform Deutschlands rechnet, hat auch die Pflicht,

dafür zu sorgen, daß das Wort Bedeutung gewinnt, hat die

Pflicht, darauf hinzuwirken, daß der Soldat weiß, daß es eine Republik gibt, daß das kein verabscheuungswürdiger Begriff ist. Sie schwächen den Staat und seine Autorität und schädigen das Volk, wenn Sie die Republik verächtlich machen. (Zustimmung.) Wenn Herr von Gallwitz die Monarchie will, würde er dann nicht auch für nötig halten, die Begriffe kaiserlich und königlich möglichst oft zu gebrauchen? Er würde das verlangen und mit Recht ver⸗ langen. Der Ahgeordnete von Schoch hat die deutschen Farben und die deutsche Flagge in die Erörterung gezogen. Warum das, da bos nirgends im Gesetz von der Flagge die Rede ist? Die Worte der Herren von der Rechten können draußen nur den Wider⸗ stand gegen verfassungsmäßige Hoheitszeichen der deutschen Republik tärken. Nachdem schwarz⸗rot⸗gold die Farben des deutschen Staates geworden sind, haben wir alle ein Interesse daran, daß diese Farben geachtet werden, daß sie im Herzen der Deutschen etwas bedeuten. — Darüber, daß der landsmannschaft⸗ liche Füsenensndng im Reichswehrgesetz zur Geltung gebracht wird, freuen wir uns; es folgen daraus ganz besondere Kräfte für die Reichswehr. In der alten Armee hat man die Bedeutung dieses Zusammenhanges manchmal zu sehr unterschätzt. Die Reichswehr ist ja unendlich klein, aber gerade bei ihrer Kleinheit wird eine gewisse Versetzung durch die einzelnen Formationen er⸗ solgen müssen. Dringend notwendig ist, daß die oberste Gewalt ich in der Hand des Reichspräsidenten, in der EE“ befindet. Die Zusammenfassung landsmannschaftlicher Bestände wirkt auch auf ein ganz besonderes Pflichtgefühl. Die Bestimmung des § 8, wonach alle Verordnungen usw. der Heeres⸗ und Marine⸗ kammer unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind, beantragen wir zu streichen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie das Verhältnis zwischen Reichstag und Heereskammer sich gestalten wird; es ist ein völlig neues Gebiet, das wir hier betreten. Wir müssen erst aus der Erfahrung lernen, wie sich die Verhältnisse in einem an⸗ geworbenen Heere im einzelnen gestalten werden. Auch die Kammern sind für uns ein ganz neuer Boden. Da müssen wir die Entwicklung abwarten. Wir haben ja einen Reichswehr⸗ minister und haben die parlamentarische Macht. Wir wünschen, daß die Kammern ein segensreiches und nützliches Nastint werden. Aus diesen Erwögungen lehnen wir die Anträge der Sozialdemo⸗ kraten und Unabhängigen Sozialdemokraten bezüglich des Wahl⸗ rechtes ab. Für die Vertrauensleute ist die Verhältniswahl schon deswegen ganz unmöglich, weil die Truppe so stark disloziert ist. Warten wir ab, welche Regelung das Reichswehrministerium trifft; ist uns die Lösung nicht genehm, so können wir unserer Meinung immer noch Geltung verschaffen. Ohne eine Offiziers⸗ vertretung wären die Kammern von vornherein zu völliger Be⸗ deutungslosigkeit verurteilt. Wir kommen der neuen Einrichtung mit Vertrauen entgegen und hoffen, daß auch das Reichswehr⸗ ministerium sie mit unbedingter Verfassungstreue zu erfüllen ver⸗ stehen wird. (Beifall bei den Demokraten.) G“

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Abg. Däumig (Komm.): Das Reichs sesetz ist der Schlußpunkt unter 9 vergangene, nicht gaee Epoche. Auch ohne den e. der von uns die Beseiti⸗ gung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt, hätte sich die allge⸗ meine Wehrpflicht bei uns nicht mehr aufrechterhalten lassen, ebensowenig wie in den anderen Ländern. Wir lehnen dieses Ge⸗ setz ab, weil es seiner ganzen Struktur nach und nach dem Willen der Entente und der kapitalistischen Deutschlands ein Instrument ist, um die revolutionären Kräfte im eigenen Lande niederzuhalten. Da im Offizierskorps der Reichswehr noch zum rößten Teile die alte Tradition herrscht, so stehen sich in der eichswehr zwei entgegengesetzte An ee gegenüber. Die Heeres⸗ und Marinekammern sind nichts anderes als das, was das Betriebsrätegesetz im ee ist, nämlich eine kleine Konzession an den neuzeitlichen anken. Den 1“ anträgen der Unabhängigen stimmen wir zu, machen uns aber keine großen Illusionen über die Wirkung, denn das Menschen⸗ material unseres jetzigen Heeres wird bei der Auswahl so ausge⸗ siebt werden, daß es dem Verwendungszweck der Reichswehr ent⸗ spricht. Allerdings werden die Mannschaften jetzt schon im Inter⸗ se des Systems verhältnismäßig u“ behandelt werden. Gegenüber dieseng System erheben wir mit doppelter Energie die Fürees auf Bewaffnung des Proletariats. Ein Jahr ist es heute her, daß die Führer der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften die berühmten acht Forderungen anläßlich des Kapp⸗Putsches formulierten; was ist davon übrig geblieben? Die Orgesch ist im letzten Jahre kühner und stärker geworden. Jetzt etern die Sozialdemokraten über die Orgesch und den monarchisti⸗ Gr Geist bei den Offizieren, obwohl sie doch selbst dazu beige⸗ tragen haben, daß diese Dinge sich in Uieser, eise auswachsen konnten. Die Republik ist genau so ein Klasseninstrument wie der alte Stagt. (Zuruf: Rußland!) echecenslaes. ist allerdings auf eine 85 hin, aber auf die bei weitem stärkste aufgebaut. Die russische Rote Armee repräsentiert den neuen Heerestyp. Auch das republikanische Heer wird sicherlich mit derselben Brutalität gegen die Arbeiter vorgehen wie das alte Heer.

Abg. Lang (Bayr. V.): In der allgemeinen Wehrpflicht lag ein großer Erziehungswert. Die Voraussetzung dafür, daß die Reichswehr ihren Zweck erfüllt, ein unparteiischer Schutz zu sein, ist die Schaffung ausreichender wirtschaftlicher Bedingungen für die Angehörigen der Wehrmacht. Den Soldaten muß die ver⸗ fassungsmäßige zur Wahrnehmung ihrer wirt chaftlichen und sozialen Interessen so weit gewährt werden, als sich dies mit dem Zwecke der Truppe vereinbaren läßt. Wir brauchen eine zu⸗ verlässige Truppe, die das Vertrauen aller Volkskreise genießt. Wenn in dem Gesetzentwurf nicht alle Abmachungen berücksichtigt sind, die in Weimar getroffen wurden, so ist das bedauerlich; wir hoffen aber, daß das, was im Gesetz enthalten ist, loyal angewendet wird. Der jungen Reichswehr müssen wir Vertrauen entgegen⸗ bringen, denn nur dann kann sie ein zuverlässiger Schutz sein.

Abg. Brüninghaus (D. V.): Die eitschrift „Mitt⸗ schiffs“ ist ein reines Privatunternehmen, mit dem die Marine und der Chef der Marineleitung absolut nichts zu tun haben. Der betreffende Artikel enthielt eine Kritik des Kapp⸗Putsches. und war überschrieben: „Der Kapp⸗Putsch ein politischer Unsinn’“. Auch meine Partei hält den Kapp⸗Putsch für einen politischen Unsinn. Wenn also nach der Deduktion des Abg. Schöpflin die Zeitschrift die Ansicht der Marineoffiziere widergibt, s wird auch in der Marine der Kapp⸗Putsch als politischer Unsinn an⸗ gesehen. Ein weiterer rein technischer Artikel über die DU-Boote war lediglich ein Abdruck aus der „Täglichen Rundschau“. Herr Schöpflin behandelt aber die Offiziere als Staatsbürger zweiter Klasse. Ich als inaktiver Offizier lehne es ab, daß mir jemand Vorschriften macht, welche Zeitungen ich halten soll. Diese An⸗ griffe auf die Offiziere können das Vertrauen der Untergebenen

den Offizieren nicht stärken; das gegenseitige Vertraue ist hie Grundlage einer Armee. Die Herren Rosenfeld und Dchrmi bewegen sich in Bahnen, die mir weltenfern liegen. Wenn na Herrn Däumig die Soldatenräte den Begriff der Revolution nicht erfaßt haben, so ist es erfreulich, daß in ihnen noch ein Rest von Disziplin und gesundem Menschenverstand vorhanden ist, der Deutschland vor russischen Zuständen bewahrt hat. Die

rage, ob „Republik“ oder „Reich“ wird aufgebauscht; die Ver⸗ assung spricht vom „Reich“, warum sagt man hier „Republik“2 Daß die Linke auf „Republik“ besteht, beweist nur, daß sie sich auf recht schwankendem Boden befindet. Mit dem bloßen Ausdruck kann man die Republik nicht halten, wenn sie sich nicht in anderer Weise populär macht. Der monarchische Gedanke, die kaiserliche Idee als solche, ist in unserem deutschen Volke so tief verankert, daß sie irgendwann einmal wieder durchbrechen wird, wenn auch nicht durch Putsche, und eine Staatsform sich bilden wird, die der Eigenart des deutschen Volkes am meisten entspricht. Trotzdem leisten wir auf dem Boden der Verfassung der Republik unsere Dienste, ebenso wie linksstehende Soldaten innerlich auch ür Reich und Kaiser eingetreten sind. Sie nicht fürrne⸗ sondern stolz 88 (Unruhe links.) e Frage der Ko⸗ karde muß nicht als Parteifrage, sondern als allgemeine deutsche Frage behandelt werden. Zwischen Frankfurt 1848 und 1918 liegt 1871 und der ungeheure Aufstieg des Deutschen Reichs unter der schwarz⸗weiß⸗roten Fahne. Wären die Herren Sozialdemo⸗ kraten konsequent, so könnte für sie nur die rote Fahne in Frag kommen. Der Wechsel der Fahne hat unsere Wirtschaft im Aus⸗ land moralisch und handelspolitisch sehr geschädigt. Im Ausland verkörpert sich das Deutschtum mit der schwarz⸗weiß⸗roten Fahne. Gerade die Burschenschafter, die mit Stolz schwarz⸗rot⸗gold tragen, haben auf der Wartburg in Eisenach ihr Bedauern erklärt, daß die Flagge schwarz⸗weiß⸗rot, unter der Deutschland

groß geworden ist, gewechselt ist. Auch in Heer und Marine darf

man nicht einen Parteikeil treiben. Er würde sie von Grund aus korrumpieren. Die Reichswehr ist berufen, den Parteihader zu überbrücken. (Beifall rechts.)

Abg. v. Gallwitz (D. Nat.): Aus Rücksicht auf die Geschäfts⸗ Lage des Hauses halten wir keine Programmreden. Theoretische Erörterungen können die Frage der Monarchie oder Republik nicht fördern; wir überlassen dies der geschichtlichen Entwicklung. (Sehr richtig! rechts.) Den Anregungen der Linken für die Heeres⸗ und Marinekammer können wir nicht zustimmen. Es ist ja ein be⸗ renet Gesetz über den Ausbau der Heeres⸗ und Marinekammer Aussicht gestellt. Für den Antrag Haas, die Vorlegung der Beschlüsse

Marinekammer an den Reichswehrminister und den Reichstag aus dem Gesetz herauszustreichen, können wir stimmen. Die Erinnerung an die Pariser Kommune durch Herrn Rosenfeld kann ich an dieser Stelle und in dieser Zeit nur als würdelos ansehen. . Die Abstimmungen über die ersten Abschnitte der Vorlage werden zunächst ausgesetzt und erst der Abschnitt über die Pflichten und Rechte der Angehörigen der Wehrmacht zur Erörterung gestellt.

In diesem Abschnitt ist nach § 32 den Angehörigen des Wehrmacht die politische Betätigung untersagt, insbesondere die Teilnahme an politischen Versammlungen verboten. Da⸗ gegen ist nach § 33 die Zugehörigkeit zu nichtpolitischen Ver⸗

einen erlaubt, sofern diese Zugehörigkeit nicht gegen die mil-

der Heeres⸗ und

Färische Zucht und Ordnung verstößt. Sie kann aus diesen