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wenn sie etwa den Boden des Antrags verläßt, sich mit ihren Aus⸗ Es fol⸗ . 1 i b ls der Ant 2 5 des § 30 des Land - . . 21. 13 b 8 2 8 1 3 1 S 1 8 folgt die zweite Beratung der Gesetz⸗ sind weitherziger und dehnbarer als der Antrag, der hier ei ze Aufhebung des § 30 des Landessteuergesetzes entstehenden]/ Ankrag zum § 21 (Festsetzung der Steuersätze) bezweckt, die Steuer⸗] sonen eine Lösung, die die ersteren nicht ungünstiger stellt, leider

führungen durchaus nicht auf dem Boden des Gesetzes bewegt. Es entw ürfe über Postgebühren, über die In⸗ bracht worden ist. Wenigstens gibt uns die Postordnung die 84 se. soweit A. se⸗ Festeg. L. gewãähren. sätze so zu staffeln, daß die Lasten auf die Schultern gelegt werden, nicht gefunden worden. ot Sestie⸗ „g heißt ja in § 30 des Besoldungsgesetzes von 1909. kraftsetzung der vom Weltpostkongreß in icchkeit, auch später einmal die Sache zu redressieren, ess 18 2ns Hesitenbes. — 1 88 beigt 8— ₰. wirklich tragen können. Weiter verlangen wir in unserm Abg. Dr. Helfferich (dnat.): Ich habe ebensowenig wie 1b Der Reichstag wird ermächtigt, in besonderen Ausnahmefällen „1 rid beschlossenen Auslandspostge⸗ Ansichtskartenindustrie aus der Notlage heraus ist. Denn, mei 8 beueeffen der Lreßen Steuerzahler berücksichtige, 62 22 75* eee, er Mrndgat, F1 lafler weeg -he 2hes⸗N., * 8 82 ö2A einzelne Orte in eine andere Ortsklasse einzuordnen. 4¾ 7 n 8 2* end u 14 2 8 Po 19 che A bes Herren, darüber darf doch kein Zweifel bestehen, daß die Ansicts 9 des Ausschusses über die Vergünstigungen noch weit wird, so wird naturgemäß die Foloe davon sein, daß die Arbeiter den immer waer akt⸗ 28 en mederHolt werden. Sie A2.. äußersten Wenn wir also wirklich wünschen, Frau Abg. Zietz, daß etwas zu⸗ . 8. ng der Telegrap eng ebühren. faarte nicht ein Vorzugsporto erlangen darf gegenüber der Ko 1 Es ist EIEA6“ W der Zeitz daß die was ihnen durch die Steuer vom Existenzminimum genommen wird, Linken) wollen sich nicht überzeugen lassen. Dem Urteil des Herrn

schla Wh 1 1 z2: G . 1 es 1 1 1 ; is sit - Aus „ der vom Suß g — ü inzuzufügen. ebracht, b schuß vorschlägt und dem Sie sich ber rweise — jetzt korrigieren der Post zu beseitiaen. Im Ausschuß sei aber erreicht worden, geschützt werden soll. Wenn die Ansichtskartenindustrie aus ihren ul⸗ binwohnerwehren, so 89 auch bei dieser Vorlage nichts über die Sätbe⸗ die vrenhe e“ in 5 Feee gegen Gefüngmisstrafe für 1eFe. Sie sich selbst — angeschlossen haben. Es liegen also bei der Frau daß wieder ein billigeres Ortsporto eingeführt werde, und daß Schwierigkeiten heraus wäre, dann würde der Grund der 8 ttez zustande gekommen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß das Existenzminimum, das wir völlig steuerfrei gelassen wissen ewesen. Er hat aber in der Kommission gar nicht aufgepaßt, Aobg. Zietz Mißverständnisse über die tatsächliche Lage vor. Wir n- Teil auch die Fernverkehrsgebühren der Vorlage etwas günstigung der Ansichtskarten nach der Richtung hin echenge je vourgegiste Uts ene Le den größten Teil der Staats⸗ wollen, bezirksweise von den städtischen Statistischen Aemtern oder die Gefängnisstrafe kam nur vor in Verbindung mit dem Lohn⸗ wollen den Beamten Geld zuwenden und möglichst schnell, und auch. herabgesetzt seien. Es soll auch durch die Postordnung festgesetzt wegfallen. Ich möchte deshalb bitten, den Antrag abzul⸗ i p uf dies stclo 1920 5. n * men wollte nicht das Ein⸗ von anderen vom Reichsfinanzminister zu bestimmenden. Drganen abzug, und darum habe ich mich dagegen ausgesprochen, da ja Sie haben das selbst mehrmals gesagt, daß man, wenn man etwas Perden, daß Anfichtskarten, hie vur fünf Wortz entalten. mm., . übrigen würden wir hier ein Doppeltes hab dnehner hg bes 8 legen, ohgleich das 1 ichst das aus 1919 oder für jeden Monai herechnet wird. Wir fordern weiter, doß das auf Fersto e gegen diese Bestimmungen unter dem Druck der Arbeiter⸗ 1 . Drucksachenporto befördert werden können. Die Beibehaltung der Im g p haben. Die Post⸗elhts lußrnn e legen, obgleich das Einkommen aller Zensiten diese Weise festgestellte Existenzminimum auf amtlichem Wege ver⸗ schoft zivff begangen werden können (Widerspruch links), und weil

machen will, man nur etwas erreicht, wenn man es schnell macht. söbigen Postzeitungsgebühren sei allerdings nicht möglich, weil die ordnung ist schon vom Reichsrat angenommen worden und besteh gehre 1918 einen Bruchteil des Einkommens aus dem ver⸗ öffentlicht wird und für die Arbeitgeber bindend sein Mel- Angesichts ich diese Strafbestimmungen ebensosehr gegen die Arbeitnehmer — gssen der Be⸗ wie gegen die Arbeitgeber richtet. (Lärmende nihurn e der - Düw

8 8 - — 8 8 -n. 22 zssj 89gf ö 8 3 8 zahre darstellt. Dem entschl eß 8 Wenn aber die Frau Abg. Zietz erst alles das, was sie vorhin an ost dadurch ein zu großes Defizit habe. Der zulässige Betrag schon; sie wird demnächst beehffentkiche Notwendig ist also dieser hanchacgarteien ist es zu T11““ 83 5 h“ 22 1. kommen äußersten Linken, woran sich insbesondere der be⸗

geschnitten hat, aus sachlichen Gründen, wie sie sagt, regeln will, für Postanweisungen sei auf 2000 ℳ erhöht worden. Den Antrag absolut nicht. 2 — 1— 2

ge⸗ agg- — 9 eitungen sei w tens d I Ab des . t. Sodann wurde von demokratischer Seite darau ⸗ ; 2 — igt. 3 —

dann dauert es noch sehr lange, bis die Beamten ihr Geld bekommen. Beiung⸗ eeseh teg.e een känher⸗, Bist engf g⸗ Schwieriger ist die Frage des Antrages, den die Parteien ha daß man durch eine solche Eäellchen die Fa bich Ffen⸗ Fn. SFe⸗ ö feflstng, — 8* 8 Se . Len Fönen F-T.e. en nad *

Es liegen hier von Seiten der Linken Mißverständnisse vor, die nicht, tungen der Zeitungen bei der Verpackung sei die Postverwaltung gemeinsam gestellt haben bezüglich der Zeitungsverpackung. Das segegeschaen Anträgen im Plenum provozieren dürfe. Bourgeoisie und ihrer Vertreterin, der Regieruna, einerseits und säbem Sie nicht das Wort. Ueber die Gesamtheit der vorliegenden

in der Natur der Sache liegen. Der Ausschuß hat das Richtige in ssshoen en. Zu 588 ühee. 8 dem Wunsche ist ein sehr umstrittener Gegenstand. Wir haben uns in 88 neihren *† huakaten vbeichas v sttes. infolge⸗] den breiten Massen witd über kurz oder lang der Kampf entbrennen Kommissionsbeschlüsse nur einige kurze Worte: Auch ich erkenne

. 8⸗ L Us 1n 2 8 8 — 9 1 9„ 6 8 8 9' .; 8 . 2. 8

der Entschließung getroffen, die er angenommen hat. * usses entsprechend auch Reichstagsmitglieder hinzugezogen Kommission sehr lange darüher unterhalten, und zu einer Eini⸗ brnri. Die Bienerfresgen soll entgegen den Absichten der S va 86 “ 15 8 T-s 1öveeeen g; .. * vb E1116“ Ich sage aber noch ein Zweites. Es ist zutreffend, daß damit Abg. Zubeil (u. Soz.): Jahrzehntelang hat die Post Ueber⸗ gung sind wir schwer gekommen, weil die Interessen selbst dernhong eingeführt werden für alle Veräußerungen und Spe⸗ virtschaftlichen Chaos die eeee; „ Jrs veaghe eh 14 ver da- eine einfachere Form bekommt, die den Grundstock dazu

selbstverständlich der endgültigen gesetzlichen Regelung nicht vor⸗ schußwirischaft getrioben, die Ueberschüsse waren aber nur mög⸗ Presse sehr oft stark gegeneinander gehen. Nach dem Antrag wird vmugemin de, ibela gehen heese e aus gelegentlichen Abg. Keil (Soz.): Wir haben kein Bedürfnis, uns bei dieser liefern wird, daß er zu einer Lohnsteuer werden wird, die uns

gegriffen werden soll. Da hat der Herr Abg. Hoefle durchaus recht, lich durch das Hungerleben der unteren und mittleren Beamten. die Postvexwaltung nunmehr verpflichtet, die Verpackungen obli⸗ n 2 Einkommendefizit 8* nach Sevo engung. die darin Gelegenheit an einer Generaldebatte oder an einer allgemeinen Be⸗ EEe “ “ g. I““

wenn er von mir eine solche Erklärung verlangt hat. Die Zweck⸗ Resormen hätte die Post grote Ersparnisse machen können. Jetzt gatorisch auszuführen. Sie bekommt dafür kleine Vergütungen Ulpenstener in Abzug zu bringen sein soll, entspricht nicht Gelegen

Nun ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Mit durchgreifenden der Ein⸗ wachtung 1“ des F rsbeeifigen. Düss wird ö4A*“

ts G bei 1 F b . : b „ . I . . 5 4 1423 ; 2 . „ . . 83 2. 2 mäßigkeitsfrage, die wu dabei zum Ausdruck bringen, ist durchaus muß man, um die berechtigten Forderungen der Frse eshgeg Üund Die Vergütungssätze sind so niedrig gesetzt, daß die tatsächlichen Aln Punsche, dann Mtfe auch ein Arbeitsloser — die Ar⸗ Reichstane 8. 1. Sbe 24 1““ 8 die Erneuerungsfonds. as ist keine Geldbeutelfrage für die Be⸗ nicht geeignet, die endgültige Regelung des Gesetzes zu erschweren. Beamten zu erfüllen, zur Schröpfung der großen Masse des Volkes Unkosten nur zum dritten Teil gedeckt werden. In Wirklichkeit gigteit 88 folcges . . Jahr — ebenfalls gründlicher an der Belastung der deutschen Massen im Vergleich zu sitzenden, sandern eine Lebensfrage für unsere Volkswirtschaft, für Die Frau Abg. Zietz hat vorhin ein sehr nettes Wort gesprochen. schreiten. Die Masse wird geschröpft, denn die Geschäftswelt wird würde uns die Verpackung ca. 12 bis 15 Millionen Mark bosten egigerichaft, um so 11, see S 8 ner är nicht der Belastung in den Ententestaaten Kritik üben. Auch dem Ib “

S;. p 3 -Sg ; 8 99 die Verteuerung der Postsachen in die Warenpreise hineinkal⸗ 2 I“ “ 5 9 1 g K ö * Sie hat gesagt: Das Provisorium sei der Feind des Definitiven. kulieren. Auch diese “ ist eine indirerte 8 ahi rechts⸗ und wir würden hier 3 bis 4 Millionen Mark einbekommen. Alersschigen Schichten des Volkes eintreten lassen. Vielleicht Abaeprdneten, Düwell i seinen Betrachtungen aber die Aussichten in Landwirtschaft, Technik und Industrie einfach verkümmert.

Ja. wenn das wahr ist, dann stimmen Sie doch dem zu. Dann wird stehenden Parteien bis zu den Demokraten wollen ja die direkten Die Kommissionsfassung läßt die Möglichkeit einer Verständi mgeheuerlichste Bestimmung in der Novelle ist die über die der Weltzevoluton zu folgem verspür⸗ ich keine Meigung. Her von Ei xi 1 z 3 1 8 — 8 1 ngen — h B 2 elle — 8 2 inen weiteren Fortschritt erblicke ich darin, daß die geradezu un ja gerade das erreicht, was Sie erreichen wollen. Ich bitte Sie Steuern abbauen und das Volk noch mehr mit indirekten Steuern zwischen Reichspostverwaltung und den Verlegern offen 65 erung der bmalühen Einnahmen, die der Ausschuß bbö eeee E sinnige Bestimmung über die Besteuerung des Gewinns aus ein⸗

1 . Sie lasen hat. Von bürgerlicher Seite will man diesen Para⸗ fragen noch nicht so eingedrungen ist, daß eine Diskussion mit ihm maligen Veräußerungen fortgefallen ist. In den meisten Fällen

wirklich, aus dieser Lappalie keine Schwierigkeiten zu konstruieren, belasten. Wenn der Verkehr verteuert wird, gehen die Einnahmen würde deshalb die Frage nach Gründen der Zweckmäßigke M 1 1 — ßerun 1 4 Isxex. zurück, und wir werden in Jahresfrist sicherlich eine vierte Ver⸗ 9 mäßigkeit von en wieder aus dem Gesetz herausbringen. Diese Bestimmung 9 28 n 5 ; „ sind das Vermögensverluste. Es handelt sich gar nicht in erster sondern der Entschließung zuzustimmen, damit die Beamten möglichst teuerung der Postgebühren ekommen. Wir können eine solche Fall zu Fall regeln und auf dem Wege mit den Verlegern je enkteristisch für den Geist, mit dem die bürgerlichen Parteien ““ 1““ Linie um die Interessen der Besitzenden. 418 schlimmsten sind

bald in den Besitz des Geldes kommen. Das können sie nur auf Vorlage nicht annehmen. Später werden wir beim Nachtragsetat nach der Eigenart der Zeitung und des Ortes, wo sie erscheine n esfetz erfüllen wollten. Man wollte die großen Forsten b 5 die kleinen Leute daran, die heute veräußern müssen, um über⸗

— 1 b ““ b 18 . te erschein der Ei m⸗] Anträgen des Ausschusses noch mit starken Bedenken gegenüber, so 5 * Dn 7, 0 ; 88 . esetzlicher Grundlage, nicht auf Grund einer solchen Anregung, wie beraten, wie die Mißwirtschaft in der Post beseitigt werden kann. 2 1 1 ier Za lung der inkommensteuer zum wesentlichen Teil egg ; züc, haupt leben zu können. Es ist eine unglaubliche Härte, daß der gesetzlich 8 solch “ 1n 229 8 Vereinbarungen treffen. Nunmehr wird die Sache umgelehrt sen. Wie die Verhältnisse gerade im Forstwesen liegen, hat besonders betreffs der Behandlung der Abschreibungen und Rück. kleine Mann, der gezwungen wird, sein BFche n und anderes

sie ⸗ zafich z 8 Bei vernünftigen Reformen können bedeutende Ersparnisse ge⸗ 1 8 1 ssen. ie V. 2 I11“ Fisx F n. ; 1 sie Frau Ziet bweach Ghevegh eep ce Worfchag ““ Lnnsh. macht wernden esöin beantragen, daß bei einem Uebergewicht der Denn die Folge des Antrages, daß die Post jetzt zwangsweisellcser Bühler in einer Schrift dargelegt. Zwei Eichenstämme 824 Ebbbbb1“ ine ge 9 veräußern, deswegen besteuert wird trotz des Zurückgehens Nach weiterer Aussprache erklärte der Reichsfinanzminister 5⸗Kilo⸗Pakete bis zu einem Kilogkamm nur 1 ℳ mehr Gebühr verpacken muß, wird die sein, daß jetzt die meisten Zeitungen dieln zur Deckung des Reichsnotopfers! Auch im „Berliner seh 21— e 9 äͤbrigen. ia Be da⸗ 2 88 he emhcen einer Vermögensverhältnisse. Wir werden einen Antrag auf Dr. Wirth: .. erhoben wird; denn der Sprung von 5 Kilogramm auf 10 Kilo⸗ Post zwingen werden, die Zeitungen selbst zu verpacken. Derlltt hat Dr. Felix Pinner einen Artikel darüber gebracht, Iüs Serhvenms d g- e weitese vrlat er Benachteiligung der weitere Verbesserungen des Gesetzes zugunsten der kleinen Rentner 4 1 3 b 1. ramm von 4 auf 8 ℳ in der Fernzone ist zu groß. Das 5⸗Kilo⸗ 8 4 1 . 1 8 n. seses Gesetz wirken wird. Während das Finanzministerium 4 vermog imn d gung wieder einbringen. Wir begrüßen auch den Fortschritt in der Ver⸗ Meine Damen und Herren! Die Frau Abg. Zietz hat Enenen dag Pahet des kleinen Mannas in Stabt und Lund. Ber Mehraufwand beziffert sich, wenn die Befürchtungen eintreten-e Verstebenfachung der Zuckersteuer denkt, will es die Groß⸗ einen Lohn⸗ und Gehaltseinkommen und der Einkommen aus reinem anlagung, daß das letzte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden soll. also soeben noch einmal ausgeführt, daß ihr Antrag so zu beantragen ferner die Beförderung der Ansichtskarten zum Druck⸗ die wir haben, auf 30 bis 36 Millionen Mark, abgesehen davon alie in einer Weise schonen, daß es einen Ausfall von Hun⸗ Seeden been bewirkt. Wir s.vee.xdn n 8n Fssschußvorfchean Wir behalten uns vor, einen Antrag zu stellen, auf Grund dessen verstehen ist, daß er sich der Entschließung des Ausschusses sachenpörto, dat wir an vielen Orten entweder Gebäude anmieten adet Nen 0i hanzügner secher öeplabena eesaeherhhe bhanns de böltgeder Vene⸗Füicht dee stewimsen telt die wererösht düen vheögaf venehung des Kalenderjahmez 1820 vermieden nicht anschließt. Ich stelle das fest. Aber die Frau Abg. „Abg. Pinkau (Soz.) tritt gleichfalls dafür ein, daß die Be⸗ bauten errichten müssen, um die Voraussetzungen für das S emaiste⸗ sälber hi zweifellos persönlich kein Vorwurf 28 ege. uns. Veganserraßtresciften ganz ohne Einschränkung wird. (Beifall rechts.) 8 .

8 Se beeg A 1 von, förderung der Ansichtskarten zum Drucksachenporto nicht nur in die 32† c Ftaten, wenn er sich aber gegenüber seinen eigenen Kreisen - 1 — 3 8 Abg. Dr. Pohlmann (Dem.): Man spricht jetzt so viel Ziet verbessert damit die Lage für ihren Antrag nicht. Im Gegen Postordnung, sondern in dieses Gesetz selbst aufgenommen wird. Zeitungsverpacken zu schaffen. szen könnte, würde die übergroße Mehrheit des Volkes auf fest. Die Regierungsparteien hatten ganz ebenso allgemein die von einer Einheitsfront, und dabei verschärfen sich die Gegensätze teil, sie fordert mich dann in dem so umgestalteten Antrag zu einer Ab Mal 16““ So sehr der Antrag ja zugunsten der Presse gewollt undbl keite stehen. Der Artikel des „Berliner Tageblattes“ weist Herausnahme der erauße mnmsgeschästr und 1 Seerfteiheit 8 ortwährend und auch hier bei der Steuergesetzgebung. Selbst ungesetzlichen Maßnahme auf. (Zustimmung.) Ich kann unter keinen 6.,7 Se dee enten . Se; . oderauf⸗ gedacht ist, bin ich doch andererseits verpflichtet, auf die si llen darauf hin, daß eine Vergrößerung der Steuerrücklagen Gewinne gus denselben gefordert. nser heftiger Widerspruch ha ier werden die Gegensätze zwischen Arbeitern und Unternehmern

8 b 8 euge gxe wird ungeheuren Schaden stiften. Alles Gerede vom Wiederauf b 1 — b 1 . finan n⸗ Vergrößerung der Abschreibungen, an t die sie schließlich zu einer Abänderung insoweit veranlaßt, daß die auf etont. Man will die Arbeiter gegen die Unternehmer aufhe Umständen einem Antrag Gehör schenken, der den Reichsfinanzminister bau wird hinfällig, wenn man die Voraussetzung für den Wieder⸗ ziellen Konsequenzen hinzuweisen, die nach der Richtung hin atvertung, nicht durchzusetzen wäre Snneo g sc. jesige Spekulation beruhenden Gewinne aus Veräußerungsgeschäften steuer⸗ indem man diese als Kapitalisten instellt, die in be. Sgeh⸗ den, zu Zahlungen veranlassen will, für die überhaupt keine gesetziiche ausbau zerstört. Die Erhaltung des Verkehrs aüs heeh h 0,840 daraus kommen. Das ist um so schwerer tragbar, als doch unserse greissteigerung auf allen Gebieten. Entscheidend säritger pflichtiag bleiben sollen. Wir bekämpfen den Beschluß auch in dieser vorzugt werden. Gerade in diesem Augenblic wäre es wünschens⸗ Grundlage herbeigeschafft werden kann. Ich bitte Sie also, um veüifäknn 88 esssveee Pe 8 neee Fercs ge gn, Fere Zeitungsgebühren im allgemeinen in einem Rahmen gehalten sind * daß schon jetzt der 5 Teil aller industriellen sich eine klare Feene. nicht sichen 115 n vee Folge wert gewesen, wenn die heutige Debatte sich in einer Stimmung dem Gedanken Rechnung zu tragen, daß auch der Reichsfinanzminister 150 Millionen Mark 1eg. aber die praktischen Erfahrungen daß die Postverwaltung nach unserer Berechnung nur ei Repegen ic hefcüchtein he g E11I gea ang gehhe b Can Füie orgirsigaften fteuerfrei gelasse eecsen 55 vnb es “ ber Erherdesg, ehe en nicht zu ungesetzlichen Handlungen berechtigt ist, die Entschließung werden diese Hoffnung zerstören. Die Geschäftswelt wird der Sechstel der wirklichen Selbstkosten dafür zurückbekommt. Icheslinen eine Leichtigkeit . vendneesch Eö Leider hat man die Erhesang der Börsensteuer, besonders des Schluß⸗ Uätte ghaß das ö ö E“ der Linken abzulehnen. 18 “ vres veheg, ee. veneeaeeee glaube daher, man kann nicht sagen, daß die Reichspostverwaltungn haben Jahre der Prosperität hinter ssich, wie sie 15 nicht notenstempels, viel zu spät beschlossen; früher v worden, und dabei ist es doch die erste Novelle, die das geltende

Zum Berichte des Ausschusses für Beamtenangelegenheiten o-I Büea n. mwirß ein Ause mensruch d etwa der Presse gegenüber unannehmbare Bedingungen stelltellrt vurden. Das Eisenhüttenwerk Thale und andere Betriebe sehr große Beträge erzielen können; ietzt ist aden Ans sr gac i⸗ Gesetz wirklich verbessert. Das geltende Gesetz hat immerhin eine . — 4 ; b ’ ene, . 1 18b* . Zusc ³ Vas uns zwingt, mit den Zeitungsgebühren wie mit all in ungeheure Dividenden aus. Die Steuerlasten treffen Koniunktur im Sinken, und mit den großen Beträgen ist es nichts. Einheitlichkeit erreicht. Man wirft ihm vor, daß es einerseits über die Besatzungszulagen usw. im besetzten Gebiete, Postbetriebes eintreten. Die Gehälter der Angestellten und Be a zwingt, mi gsg ie mit allem anderngi ziht die Besitzenden sondern in allererster Linie die Wir verlangen also die Aufrechterhaltung der Steuerpflicht für] dem Reiche kein Geld bringe und andererseits die Steuermoral der dem Hauptausschuß überwiesen wurde, gab der Reichs⸗ amten stehen noch immer unter dem Existenzminimum. Die Re⸗ in die Höhe zu gehen, das ist ja den Herren bekannt, das it und Gehaltsempfänger, denen .G die 1. Gewinne jeder Art aus Veräußerungsgeschäften. Der Einwand der erschüttere. Nun haben vss aber noch gar keine Erfahrungen finanzminister Dr. Wirth die folgende Erklärung ab: 8e Ferung enet Hüs. Ber. nZZ 2 die Steigerung der Unkosten, die Steigerung der Gehälter, die Wiralluble bis zur Unerträglichkeit angespannt wird. An eine Besitzsteuer ist hinfällig, weil diese gegenwärtig lächerlich bering ist mit dem Gesetz. Wir müssen feststellen, daß dieses Gesetz, das wir

Der Herr Abgedroneie het soeben bemängelt. dot. durch die Peltchän de e—he de 1. enele een denrtgerdn Besresseee kuns der verkürzten Arbeitszeit, auch die Steigerung der Preise -e n det Steuerrückstände ist überhaupt nicht zu denlen. und Pur in dreüührigen Abschnitten veranlact mwird, so daß innwischen jest ahändern, überhaupt noch nicht in Wirksäniteit geireten ist

1b urch wird der Betrieb nicht re 5 er werden. Wir Materialien. Das kompliziert die ganze Frage. Ich begnüge mich hhcgegen 84 Lohnabzt semnesen. weil er das Arbeitzeinkommen die Gewinnz Festerrs ver epen. Pers ei ga e ““ 1b l2s üneh en Herestss sen Hot enahegen n ei iehe e⸗.

frage den Postminister oh. also damit, darauf aufmerksam Srage. Ich vegnuge machheh arfaßt, während die Besitzenden, namentlich die Agrarier, nicht die Einkommenbesteuerung ist die Erbschaftssteuer ein ausgezeichnetes lage auch Rücksicht nehmen auf die angekündigten indirekten

Pos “ob 8 rksam zu machen daß hier der Reichspostzeilcend zur Besitzsteuer herangezogen werden. Die agrarischen Kontrollinstrument. Wird aber nach dem Ausschußantrag verfahren, Steuern. Dabei sind die Akten über die Besitzsteuer noch nicht .qgggeschlossen. Wir müssen erst noch eine organische Verbindung

1

Anregung des Seniorenkonvents etwa der Antrag über die Besatzungs⸗ ersetzen. Dadurch wird der Betrieb nicht rentabl

zulagen in dem besetzten Gebiet nicht zur Besprechung kommt. Die stimmen dieser Vorlage nicht zu.

Herren können sich darüber trösten: Wit haben, ehe der Antrag ein⸗ die Zeitungen, die bereits der Post zum Versand übergeben sind, verwaltung erneut eine neue Leistung ohne genügende Bezahlung aufnhelctionen haben sogar ihre Mitgli 8, so geht diese Kontrollmöglichkeit verlorennn. vor jedem Eingriff gesichert sind. 8 1 1 bchttag e “ Riglieder ausgesordert sich dem agöbg. ten Hompel (Str.): Der Abgeordnete Keil stellt es. zwischen Einkommensteuer und Besitzsteuer schaffen. (Beifall bei

8n 1öeen 192g; 2 bf. Men⸗ ie „Rote Fahne“ ist auch heute EW1“ A 1 ee w. ortlterot 111X*X“ Eenns. (Beifall.) wieder beschlagnahmt worden, aber man hat nur noch zwei erlegt wird. Der Post ist damit auch betriebstechnisch nicht gedientit wiodfer nur soweik zu unterziehen, wie die Anweisungen der so dar, als wenn die Sozialdemokratie die Retterin des Vater⸗ den Dem.) —

Exemplare gesunden. Sind die Zeitungen bei der Post vor Eigentlich waren wir uns in der Kommission nach langen Beratwnges fübi v it e dmnenalasäde 8 8de⸗ lints.) landes, ware, und daß, sie die von den Regierungsparteien Damit schließt die allgemeine Besprechung.

3 tiac wangsmaßnahmen sicher? Wir werden, uns durch diese einig geworden. seuer grundsätzlich ei chten Vorschläge durch ihren Widerstand erst hätte gründlich i 89. Sitzung vom 19. März 1921, Mittags 12 Uhr. ikan icht abhalten lassen, den Arbeitern den rechten n. eurr grun sätzlich einverstanden. Nur wollen wir, daß das gemachten Vorschläge . 2 In der Spezialberatung befürwortet Abgeordneter Sitzung 3 gs 12 Uh chikanen aber nicht abhalten lassen, den Arbeitern ch Ich beschränke mich auf diese Darlegungen und muß demgitteinkommen nicht ebenso hoch besteuert wird, wie das Kapital⸗ verbessern und annehmbar gestalten müssen. Die Regierungs Her (u. Soz.) vinreen Antrag seiner Partei, die Beiträge für

es Nachri ü 1 * Weg zu zeigen. (Beifall b. d. Komm.) 8 ; ; ; mamen. rei ztse teien si ich aber darüber klar gewesen, daß ihre Vorschläge - 1 *. 11X4X*“ Reichspostminister Giesberts: Ich möchte dem Herrn BHause anheimstellen, ob es sich auf diesen Weg begeben will. Ichgi za. I. Hesterreich werden nur 80 7 des Arbeitseinkommens fo rnhsagsen hroee runzulänglich “ daß der weiteren kirchliche Zwecke nicht abzugsfähig zu machen.

4 1 8 3 28 vö.Ahlexeuer berangezogen. Wir beant die Verd Der Entwurf eines Reichsjugendwohl⸗ Z ich di weise darauf hin, daß die Kommissionsbeschlüsse ein Kompromitteilien Criftengesogen. 2 antragen die Verdoppelung des 5 1 1 halten bleiben müßte — hlosse iträ in⸗ de 8 2 orredner sofort auf seine Anfrage antworten, daß ich die Be⸗ 1.. 88 kieien Eristenzminimum ber d Erörterung eine Reihe von Punkten vorbehalten bleiben müßten. Der Ausschuß hat beschlossen, daß Beiträge an in⸗ fahrtsgesetzes wird ohne Erörterung an sch Eehahrs 89 GGb hhs - It verakiaß⸗ n (Zuruf darstellen zwischen uns und den Herren der Kommission, das sehreherich dlüs v Arbeitssekom G6 ens Lusschusbeschlug In “ der einmaligen Veräußerungsgewinne muß auf das ländische Vereinigungen, die ausschließlich einen besonderen Ausschuß verw i esen. des Abg Malzahn: Das habe ich gar nicht gesagt!) Ich höre eingehend besprochen wurde. Wir haben deshalb gegen diesens er Vorlage 7 %, nach dem Antrag der Regierungsparteien Gutachten der juristischen Gesellschaft in I eSeee wifsenschaftliche, künstlerische, kirchliche, Der Gesetzentwurfwegen Abänderung der a“ ätte mich der dert Kolleg⸗ d Antrag sehr ernsthafte Bedenken, weil er finanziell für uns sehrsl d nach unserem Ftre 4 %. Die Einnahmen aus dem werden, in dem Senatspräsident Strutz und an vr ö mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, Reichsabgabenordnung, die in Absatz 2 des § 11 jetzt zum ersten Male davon. Hätte mich der Herr Kollege vor⸗ schwer tragbar ist. böbug werden weit über das Ergebnis hinausgehen, das die Juristen, durchwe 1“X & E easeseasles dem steuerfrei bleiben, soweit der Gesamtbetpag der Vei⸗ ereA Fassung .ag g Er. “ e 8 her informiert, so würde ich mich bei der zuständigen Stelle er⸗ erwartet hat. Wenn der Finanzminister gegen unsere einmaligen Veräußerungs⸗ un peku g träge 10 % vom Einkommen des Steuerpflichtigen nicht r Landesfinanzämter und die Bestimmung über deren Si

6 1“ 1pr 1 des Postgebührengesetzes wird mit dem An⸗Phie finanzielle B Einkommensteuergesetz herauszunehmen, weil die daraus folgernden 1 kundigt haben. Die Zeitungen, die bei der Post aufgegeben werden, 8 8 b vre finanzielle Bedenken geltend macht, so sollte er das lieber inko gesetz „ „ we 32 e

erfolgt durch ein Reichsgesetz, das spätestens am 1. April 19 W“ genau der öer Postgus wie alle gübedoere Drucksachen. trag der Sozialdemokraten angenommen. ie Nlillardenaufwendungen für endere Kreise tun. Die Auf. Herechnungsschwierigkeiten für (den Fistus nachtegliger sonr “ in Kraft zu treten hat“

späte r 38 b 8 ; teulhngen des Reichs für di illi is j könnten als die Besteuerung der Gewinne selbst. Die Regierungs⸗ Ein Antrag Keil⸗Rysse (Soz.) will an Stelle von . gelangt in allen drei Lesungen ohne (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten.) Wir haben keine Ver⸗ n Nurns Nect. 19s. Untrag Z h⸗ 228 L“ 1s. Vnenbet veche f ,aie Hezeligen 89 “ 8g parteien glauben lten Empfinden weiter Kreise Rechnung zu 10 % 5 % setzen. 1 Erörterung zur Annahme, ebenso der Gesetzentwurf anlassung, einzugreifen, wenn nicht etwa die Polizeibehörde eingreift. Nah⸗ -bg der Fernzone 8 Mark mehr an Bebühr u er lt ceinen für Mais wird an der Börse ein einträglicher Handel kragen, wenn sie die Versteuerung der Spekulationsgewinne nicht Reichsfinanzminister Wirth: Meine Damen und Herren, über biche Veer vet ggaafe 1 derceechebnnseercssl. (Ermeute Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten) Heben] 1“ ¹—S. becte üntef vor der Niate mlin den Brentereien iendas Geseb atlaenommin asei, müche, hie grenzen goüschen. ich bitte Sie dringend, den Antrag Pohlmann⸗Keinath, die Worte rat, welcher dem Art. Abs. der Reichsverfassung fol⸗ Wo; 8 — ; z Idg. . 4 . 3 1 eadet. Auf diese Weise fließen illionen aus Reichs⸗ 1 2 b Ep 85 3 hes ; 2 Niaes ; gende Fassung gibt: b rn2 als 1.“ 8 gibt keinen größeren Mider- Keichspostminister Giesbert: Meine Herren! Ich mühtz den die Faschen der gandwirte. (Wigexrästhent Sietrich spekulanven und nichivekulatiben ewinmen au 1A“ s-78e-hen 11“ „Im Reichsrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Bei den vas bi R vavelt, und de benberwalt 8 dringend bitten, auch diesen Antrag abzulehnen; denn vo hüch . Verbilligungsaktion für Mais mit der Einkommen⸗ * “ Speku veecfeh e Fant, seneth ue vrafsan abzu ehnen. Bei der Finanznot de i ist e ht gerech sßeren Ländern entfällt auf 700 000 Einwohner eine Stimme. Ein klagt, daß die eichspos „ und Te egrapl enverwaltung ein so großes könnten Sie ja geradeso gut das 6⸗Kilopaket einführen. Wenn i 8 nng och nur in sehr losem Zusammenhang steht, und bittet ie Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.): Ter Zweck der Vorlage fertigt, politischen Vereinigungen Gelder zuzuweisen, die für das Uee⸗schuß von mindestens 350 000 Einwohnern wird 7900 000 gleich⸗ Defizit habe, und die Verwaltung klipp und klar nachweist, daß ein Uebergewicht von 1 ks über die Höchstgrenze von 5 ks zu eontes 82 beschränten. Ich weise gerade nach, daß diese ber Nopelle 8s ör Pmmensteuergeset ist allerdings gewesen, Neich unbedingt erforderlich sind! (Zuruf rechts: Kulturfördernde!) rechnet. Kein Land darf durch mehr als ⅞ aller Stimmen ver⸗ dieses Defizit darauf zurückzuführen ist, daß einerseits die Arbeit lassen, dann ist das doch gleichbedeutend mit der Einführung eines üt Klarheit Eb sähnmenzans steber, Fehler des Gesetzes zu beseitigen, aber nicht nur solche Fegser, Das haben wir nun genau umschricben. Wir haben diesen un⸗ ten sein’. b — der Post im Verhältnis zu dem gesunkenen Geldwert nicht richtig 6⸗Kilopaketes. (Zurufe links.) Wenn es 1 Mark mehr ist, voec öeiter aus dem verflossenen Jahre und über den künftigen die durch Uebereilung, sondern auch solche, die mit Bewußtsein bestimmten Begriff absichtlich in der Kommission genau um⸗ Es folgt die dritte B eabunß des Gesetzent⸗ bezahlt wird, und daß andererseits uns durch die neuen Zeit⸗ durchbrechen Sie 8gef7 8,Wn ganzen Tarif, den wir hier aufgebaut fir Werbungskosten. 1 Arbeiter schenken der Versicherung hineingebracht worden waren. Fn; die ⸗ des Fv ön5 schrieben so, wie jetzt es die Kommission verlangt. 3 wurfs, betreffenddie Feststellung des Reichs⸗ umstände, wie die Einführung des Achtstundentages, sehr erhebliche haben. 1 6 tgierung, daß ein nachträglicher Einzug von Steuern nicht sich inzwischen überzeugt, haß Fehler der letzteren Ar Flabs Die Abgeordneten Keil und Genossen haben einen weitenn

aushaltsplans für das Jahr 1920 und Er⸗ . Knes. at sei, keinen Glaub it di gemacht worden sind, und ich freue mich, daß wir eine ganze V rg- dergr äönzu 8 Eine hhremnshne 8G chung findet nicht Ausgaben erwachsen, wenn man dann auf der anderen Seite die Abg. Zubeil (u. S 21 befürworket nochmals die Annahme Mi. deZö“ eran aeng,defpepomehen solcher schweren Fehler haben beseitigen können, so daß das Ge⸗ Antrag gestellt. Sie haben auch verlangt, das Wort „kirchliche“ zu statt. In der Spezialdebatte werden die Beschlüsse zweiter Mittel ablehnt, um die Reichsposverwaltung einigermaßen zu des Antrags, der den kleinen Leuten aus dem Mittel⸗ und Arbeiter-elacher Höhe die Jloscahaöcen Werbungskosten abzugsfähig sein set sich jetzt immerhin sehen lassen kann. Wir haben nicht für streichen. Ich bedaure, daß sie das mit dem Antrage verbunden Beratung ohne Erörterung unverändert gutgeheißen und das sanieren. (Sehr richtig; im Zentrum und rechts.) Vernünftige ese. eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ersparen ole; 8. b Nach unserer Auffassung müssen für Werbungskosten, zu denen diesen oder jenen Steuerza “ Ie . eech. wehm. haben, die Worte: „zehn vom Hundert“ durch „fünf vom Hundert“ Etatsgesetz bei der Gesamtabstimmung end⸗ Gröünde für ein so widerspruchsvolles Verhalten kann man nicht dei kleinem eee Fi'wewe age geher 3 auf 6 begw. von Faüim für Lebensversicherung, 6 Fv edees Pir. aen ee hers cag hht ateche aß die freue mich auch, zu ersetzen. Sie werden es dem Reichsminister der Finanzen ültig genehmigt. Die zum Haushalt des geltend machen. Wir versuchen mit dieser Vorlage — es ist ja 6. Porto viel au groß sei. neld usw, gehören, wenigstens F. zugsfähig daß in der Presse allmählich die Einsicht wiedergekehrt ist; es nicht verübeln, wenn er den Antrag Keil, statt „zehn vom Hundert“

t. Dis nn. Fren. * b Luͤdwi ): Gerade die Fragc Celöst bei äge wird es uns — hrt. da2 — eichswirtschaftsministeriums vom Haupt⸗ eine Teilvorlage, die wir Ihnen bringen — vorläufig 1,2 Mil⸗ des vetanchs sin Mrashas 1 85 BShhh behandelt worden en, b Feeenscme “ durch ee teschoß⸗ war schon nicht mehr schön, wie man die Ausschußmitglieder als „fünf vom Hundert“ zu nehmen, begrüßt. Ich würde diesem Teil

ausschusse und aus der Mitte des Hauses beantragten liarden Mark von dem 4⸗Milliarden⸗Defizit abzubürden. Wie⸗ Wir wollen doch gerade das ungeheure Defizit der Post vermindern isse wesentlich verschlechtert worden ist. Die Ausschußanträge Vertreter des Großkapitals stigmatisiert hat. Auf die Aus⸗ des Antrags zustimmen.

Entschließungen werden durchweg angenommen. viel die Beschlüsse des Ausschusses hier noch an Ausfall bringen, wir können es doch nicht vermehren wollen. eine erhebliche Begünstigung der Besitzenden und verringern führungen des Abg. Düwell gehe ich 8 näher ein; er 8 8 Der Antrag der Unabhängigen auf Beseiti⸗ Darunter befindet sich eine Resolution der Demo⸗ läßt sich nicht übersehen. Wir schätzen vorläufig 150 Millionen Der Antrag Zubeil wird abgelehnt, 8 2 nach den emnchmen für das Reich in bedeutendem Maße. Auch wird in seinen eigenen Reihen eine searna seen arreugn . 28 sich gung der Steuerfreiheit für kirchliche Bei⸗ 8. 4 1Fe. Fügnn ees im Börsengesetz ausge vnee Mark. Wir haben uns aber damit abgefunden. Die weiteren Ausschußvorschlägen angenommen. be nfragne⸗ modi eal⸗ Geh gnauce nene Fetragenf benn 1 garteigreundes Höllein vergegemwurtigt. kräge wird abgelehnt, ebenso der Antrag Pohl⸗ Z 8 vgch Feanee 5* neise ee 800 Milljonen hoffen wir durch den Fernsprechtarif später ein⸗ Zu § 5 gelangt der Antrag wegen der Verpackung grit den Bersre, ceoenüber, die den Zweck haben, ein so Auch die Ausführungen des Abg. 8 Hertz über 88 .ee. mann⸗Keinath, 21e Steuerfreiheit der wieweit auf eine Uinderung ben Feziezerge hin ewirkt zubringen. Damit wäre die Hälfte abgebürdet. Wir glauben, der Zeitungen durch die Postverwaltung och in das Besitzsteuerwerk des Reiches zu reißen, daß der der Einkommensteuergesetzgebung brauche ich nich 72 iderlegen. Beiträge für kulturfördernde und politische

a v * 2 1 1 . 8 1 1 1 ’ roßer Mehrheit zur Annahme. Die vom Ausschuß. vor⸗⸗ Hüber kurz oder le lgen muß. Was erreichen wir mit der Novelle? Wir erreichen damit — Vereinigungen. werden kann und inwieweit die Reichszuschüsse für Papier⸗ damit die Mitte zu halten und bei Besserung unserer wirtschaft⸗ nischliezung⸗ den Verkehrsbeira! Düwel 1 Wenn für Wege und Mittel zur und das ist nicht das Verdienst der Linken, sondern es jst 8.Ss Faber Ien ntrag Keil⸗Rysse (5 %) wird im Wege

i . 5 8 lichen Verhältni nd dur den Reformen in de 1 8 d 8 üri ä f 5- if für Einkommen bis zu 100 000 M . c lieferungen gemindert oder eingestellt werden können ch hältnisse u chgehenden Ref in der ganzen im Reichspostministerium durch Reichstags⸗ terziehung eine Prämie ausgesetzt worden wäre, so haͤtte ve F. 1e-.e e bis 40 000 Mk sehr wesentlich der Auszählung (Hammelsprung) 15† Der Antrag

Au⸗ der Gesetzentwurf, betreffend die Verwaltung allmählich zu gesunden Zuständen zu kommen. Mehr 1 1 1 enommen.t, ramie unbedingt der Steuerausschuß verdient. ie ganze b ’1 Ir. e e 1 1 1 8 187 5 „ Auftragen z ; e 1 nez die in der Einkommensteuernovelle 2en. ( . 8 5* n 1 4 8 des sasfe c. 8 8 38 682 FüFese- 8 53. 82 sest 8 gga n 5 veeh. 11“ 1-e- die entwurfe über den Zeitpunkt der J 1 tetvirdig, daß man die Mittel und Wege, die ein eine entsprechen “ Frage geragelt mwird, ₰ hesen g. „Als auch bei einigen weiteren Abänderungsanträgen ein vehlet er FA 8 8 — jetzt r gestellt sind. Antrag zialdemo⸗ etzung der vom Welkpostkongreß, in derghhanerirgen können, nicht gewählt hat. Die ganze Arbeit des führungen in dem Erneuerung Iraeeg Teil der Demokraten und des Zentrums für, der andere da⸗ schiedet. gelangt dabei eine von den Regierungs⸗ kratischen Partei die Ansichtskarten und die Bildpostkarten in das eschlossenen Auslandspostgebühren, sgusss läuft darauf hinaus, den breiten Massen die Ver⸗ ferner erreicht — hier ist es allerdings zweifelhaft, ob das ein gegen stimmt, richtet Präsident Loebe die Aufforderung arteien beantragte Entschließung zur Annahme, die darauf Gesetz aufzunehmen sucht, so ist das nicht unbedenklich. Mei Novell t c 8828 d der Novellesalteimng zur Zahlung der Schulden und zur Aufbringung der Femre ist —, daß die Veranlagung nicht mehr nach dem an die Abgeordneten, e sschiede stehen oder zu sitzen g gerichtet ist, das vom Herzog von Arenberg zur Verfügung wi2 ich bitte Sie sich srtga ür neen 88 I be werh 19. a an 2 4 8 vren ohne Er⸗ ben Ausgaben aufzuerlegen. Die Regierung ihrerseits unter- Ergebnis des vorhergehenden, sondern des laufenden Jahres das Er gebgis der Abstimmun Is gesta 88nb em gestellte Erholungsheim für Postbeamte alsbald in Benutzung . . 5 zue , da Zeit ge⸗ 3 grap 9 g8 cdles, was geeignet wäre, den finanziellen Bankerott zu ver, erfolgt. Endlich haben wir eine besondere Bestimmung erreicht, Abgelehnt wird ein Abänderungsantrag der S5..

R., 1 b — 3 1 1 — f — terung zu. 9 0d 8 d das Wohnungswesen fördern wird, eine

nebmen zu lassen. Außerdem wird zum Haushalt des geben hat, wo im Reichstag ernsthafte Resolutionen angenommen ör erden er aufzuhalten. Angesichts des großen Mißverhaältnisses die ganz hervorragend da⸗ bnung 8 „ei — 1 8 8 ö Lwörti worden sind, die eine Extrabe i der sofort anschließenden dritten Beratung w 19 5 1z It ist. Bestimmung, die es zuläßt, daß Summen, die dem Klein⸗ nisten, der die Steuersätze so staffeln will, daß die höheren

Auswärtigen Amtes eine vom Hauptausschuß bean⸗ vrden send, die eine Extrübestenerung ver Ansicht farten vörlangt 8 sof Gee ng. in der a ginte säüßnen unz den Kosten Eer eben⸗hecng ; zügefütet werden, die der Steuerzahler also weg⸗ Einkommen stärker belastet werden. Es verbleibt danach bei

en Er ie haben. Man ging damal zpunkte ar diese alle vier Gesetzentwürse ohne Erörteru mmensteuerg ine scharfe Waffe des Klassenkampfes 2 b r 8 2 8 n 1 —

1“ ließung angenommen, die die Er⸗ haben. Ma⸗ 8 SF Gestcht “ Fassung der Bechraß zweiter 9 endgültig 94 enrgevisie gegen ld. e Wase des Volkes. Rück⸗ gibt, steuerfrei bleiben, eine Bestimmung, die unzweifelhaft zur der Fassung des Ausschusses. Die Einkommensteuer beträgt rctung mes parlamentarischen Beirats für die Reichs⸗ Ansichtskarten kein notwendiger Bedarfsgegenstand des täglichen nehmigt ins haben die Regierungsparteien ihre augenblickliche par- Hebung des Kleinwohnungsbaues mitwirken wird, an dem doch also für die ersten angefangenen oder vollen 24 000 ℳ Fntralt ü S und die Unterlassung aller Reform⸗ Lebens sind und eine Besteuerung vertragen können. Wir machen E g di ite Les 4 A nderung desh aächische Macht ausgenutzt. Haben sich diese Parteien nicht nur die Unternehmer. sondern ganz wesentlich auch die 10 v. „ für weitere 6000 ℳ 20 v. H., für die weiteren is nach Erstattung des Berichts des Unter⸗ jetzt eine Verbilligung zugunsten der Ansichtskarte mit Rücksicht 8 s folgt die zweite Lesung einer Ae b schon in ihrer wahren Natur gezeigt, so werden Arbeiter interessiert ind. Bedauerlicherweise hat uns die Kürze 5000 25 v. H., für die folgenden 5000 ℳ 30 v. H., für die suchungsausschusses fordert. cdeeüͤoauf die Notlage der Ansichtskartenindustrie. Diese Notlage haben Einkommensteuergesehes. tier des degsererseits alles tun, um sie nech mehr zu entlarven. der Zeit, die zur Beratung zur Heckganng Hand, icht noch weiteren 5000 ℳ 35 v. H., für die ferneren 5000 ℳ 40 v. H geeepehge. Fegg. IEW“ ir berücksichtigt. Die Besti es. G b Abg. Veltin (Zentr.) empfiehlt als Berichterstatien de enedie hürgerlichen Parteien ihre immer behauptete Fürsorge für mehr erreichen lassen; so hat die Frage, wie man den Gemeinden di it 4 d llen 70 .2o 1 ) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im wir berucksichtigt. Die Bestimmungen, die wir auf rund der Ausschusses Annahme des Gesetzes sowie eine Entsch lehung,ig üiten Maffen wirklich bekunden wollen, dann haben sie Gelegen⸗ helfen kann, nicht erörtert werden können, auch ist für die Frage für die weiteren angefangenen oder vollen 70 000 ℳ 45 v. H., Wortlaute wiederge eben werden. Beratungen im Reichsrat in die Postordnung aufgenommen haben, Regierung zu ersuchen, für die durch die nolwe mu, wenn sie unsere Abä äge annehmen des steuerlichen Verhältnisses zwischen physischen und juristischen Per⸗ für die weiteren angefangenen oder vollen 80 000 ℳ 50 p. H.,

1“ 11“ * 114“ 1 h r; 8 e. 8* 8 1 9 11““ 8 8 8 P 3 8 b “ 8 L1“ 8 8 8.

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