8 öu“ 8

igsäureverbrauchsabgabe mit. gegen 1920 mehr.. 11A1““ gegen 1920 mehr. . die Zündwarensteuer mitt.. gegen 1920 mehr.. 20 Niedriger veranschlagt sind: die Mineralwassersteuer mit. 40 gegen 1920 weniger.. 10 die Spielkartensteuer mit. 10 8 gegen 1920 weniger.. 8 4 Bei den sonstigen Abgaben sind die Ausfuhrabgaben mit Rück⸗ sicht daxauf, daß es unsicher ist, ob und in welcher Höhe sie weiter zur Erbhebung gelangen werden, mit dem gleichen Betrage wie im Vorjahr angesetzt worden. 9 ““

Zur Deckung der im ordentlichen Haushalt sich ergebenden Mebhraunrsgaben von 3 219 500 000 ℳ ist ein gleich hoher Betrag als Einnahnre eingestellt worden, der durch Erhöhung der Sätze bestehender Steuern, infolge Erhöhung der Eisenbahntarifsätze und aus neuen Steuern aufgebracht werden soll. 8 1 1

Dei der Beurteilung der Einnahmen müssen die Ausgaben, die sich aunrs der Abgabenverwaltung ergeben, in Betracht gezogen werden. Es betragen die Kosten für die Verwaltung der Reichsabgaben nach dem Hanꝛrshalt des Reichsfinanzministeriums — Abschnitt Landes⸗ finansckurter und deren nachgeordnete Behörden — 1 512 546 710 ℳ und an Pensionen — wie im Vorjahr — 36,7 Millionen Mark. An Entschädigungen fremder Behörden für die Mitwirkung bei der Ver⸗ waltun der Reichsabgaben sind für die Reichspostverwaltung rund 30 Millionen Mark und für die Gemeinden 139 Millionen Mark vorgesehen. An Sonderentschädigungen sind an Gemeinden nach dem Grunderwerbsteuergesetz und an Länder, die durch ihren Beitritt zur Biersteuergemeinschaft bezw. durch das Weinsteuergesetz und das Gesetz über das Branntweinmonopol Ausfälle an für eigene Rech⸗ nung erhobenen Abgaben erlitten haben, insgesamt 72,5 Millionen Mark zuir zahlen. 1 8 Bei den Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Erbf̃aftssteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist zu berück⸗ sichtiger, daß nach dem Landessteuergesetz den Ländern und Ge⸗ meinden ggeywisse Anteile an den Erträgnissen dieser Steuern zu⸗ steben. Diese sind bei den fortdauernden Ausgaben (Ueberweisungen) entsprechend den Ansätzen bei den einzelnen in Frage kommenden Steuern inzsgesamt auf 9884 Millionen Mark veranschlagt worden.

9. Die fortdauernden Ausgaben beanspruchen ein Mehr von zu⸗ sammen 5916 Millionen Mark. Es wird jedoch erwartet, daß infolge der zu 3 erwähnten Maßnahmen Ersparnisse eintreten werden. Der Mebrbedarf ist nicht bedingt durch neuartige Ausgaben, sondern erklärt sich aus folgenden Gründen: Eine Reihe von Ausgaben, die im Haus⸗ halt 1920 aufgeführt sind, erstreckte sich nicht auf das ganze Jahr 1920, sondern nur auf einen Teil des Jahres. Da sich die ent⸗ sprechenden Gesetze im Jahre 1921 für das ganze Jahr auswirken werden, war es notwendig, einen dem Jahresbedarf entsprechenden höberen Gzeldbefrag in den Haushalt einzustellen. An Mehrausgaben dieser Art sind insbesondere zu erwähnen: 1310 Millionen Mark aus Anlaß der Erhöhung der Teuerungszuschläge zu den ö Ein weiterer sehr erheblicher Mehrbedarf ergibt sich beim Allgemeinen Pensionsfonds infolge des Anwachsens der Empfängerzahl und der fortschreitenden Wirkung des „Reichsversorgungsgesetzes einschließlich Erbhöhꝛung der Teuerungszuschläge. Dieser Mehrbedarf beziffert sich auf 2398 Millionen Mark. Auf Grund besonderer Bestimmungen in den Abgabegesetzen (Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden aus dern Aufkommen gewisser Steuern) sind mehr eingestellt rund 500 Millionen Mark. Die Reichsschuld endlich beansprucht bei den fortdaurermden Ausgaben einen Mehrbedarf von 1424 Millionen Mark. Einem Mehr bei der Verzinsung in Höhe von 2168 Millionen Mark steht ein Abgang von 750 Millionen Mark gegenüber infolge Wegfalls des vorjährigen Ansatzes „aus Anlaß der Annahme von Kriegsanleihe an Zahlungs Statt bei Entrichtung von Steuern“.

10. Bei den einmaligen Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr 3431 Millionen Mark b1“ 3000 Millionen 8 zur Verbilligung von Lebensmitteln usw.

* WBeim auernsdentlichen Haushalt werden 43 667 104 308 ℳ angefordert l(gegen 1920 weniger 40 867 946 231 ℳ), denen Ein⸗ nahmen in Höhe von 10 556 468 118 ℳ gegenüberstehen, so daß durch Anleihe moch aufzubringen sind 33 110 636 190 ℳ. Unter den Ein⸗ nahmen befindet sich ein Betrag von 7 800 Millionen Mark aus dem Reichsnotopfer, der zur Deckung eines Teils der Ausgaben des außer⸗ ordentlichen Haushalts herangezogen werden soll. 12. Zur Schuldentilgung werden bereitgestellt: a) von Togo . P) „ Sldwestafrika.. . . . . .... . ... Nach dem Friedensvertrage gehen die Ver⸗ Pindlichkeiten der Schutzgebiete auf die Mandatar⸗ mächte über, denen die Verwaltung übertragen wird. Da die Verhandlungen über die Er⸗ füll ung der Verbindlichkeiten noch nicht ab⸗ geschlosen sind, sind die Tilgungsraten noch in Ser bisherigen Weise eingestellt worden. 1 c) vVon der Postverwaltug. . 10 320 004 „„ d) aus allgemeinen Reichsmittenl 8858 400 626 „ e) der Ueberschuß aus dem Münzwesen mit 47 000 000 „ welche gernäß § 5 der Reichsschuldenordnung zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden

sollen.

VBon der Reichseisenbahnverwaltung werden 192 Millionen Mark

für die planmäßige Tilgung der aus Anlaß des Erwerbs der Eisen⸗ bahnen der 2 auf das Reich übernommenen Länderschulden zur Verfügung gestellt. 8 e Z1e Rückzablung der 4 ½ prozentigen auslosbaren Reichsschatz⸗ anweisungen der VI. bis IX. Kriegsanleihe sind 33 880 000 ℳ, zu Gewinnauslosungen aus Anlaß der Sparprämienanleihe des Reichs von 1919 und deren Tilgung sind 100 000 000 ℳ vorgesehen. Aus dem Reichsnotopfer werden zur Deckung von Ausgaben des außer⸗ ordentlichen Haushalts 7 800 Millionen Mark bereitgestellt. 86

13. Der Schatzanweisungskredit ist wie 1920 auf 6 Milliarden Mark Hemefssen, um der Finanzverwaltung für die Flüssigmachung der Anleibekredite einen gewissen Spielraum zu gewähren.

14. Nach Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit werden Mittel für das Reichs militärgericht nicht mehr angefordert. Die frühere Anlage VIIIa ist infolgedessen weggefallen. bk “

9 Mixon

80 24 70

2 1

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M68 791 ℳ 332 182 „

2 990 „ à95à95à—2405à5à—25à232—25à2—2⸗2

Literatur.

Friedrich Delitzsch hat zu seiner an dieser Stelle ange⸗ zeigten Schrift „Die große Täuschung“ einen zweiten (Schluß⸗) Teil erscheinen lassen (Deutsche Verlagsanstalt in Stuttgart; Kart. 12 ℳ). Err setzt sich in ihm mit der Kritik auseinander, die an dem ersten STeil der Schrift, vielfach in ablehnendem Sinne, geübt wurde, und stürtzt die in jener vertretenen Ansichten durch weitere kritische Betrachtungen zum Alten Testament, vornehmlich den Propbeten⸗ schriften und den Psalmen. Seine “ gelten hauptsächlich dem Nachweis, daß Jaho lediglich der hebräische Nationalgott gewesen und seine Deutung als allumfassendes göttliches Wesen willkürlich sei, wie auch das mittelalterliche Dogma von dem im Alten Testament Vorgezeiaten „Heilsweg“. Die glei e beschräntte Gottes⸗ idee findet Delitzsch bei den Psalmisten, die auch den fer is auf das Diesseils gerichteten Glauben des Volkes Israel zum Ausdruck gebracht hätten. In Christi Lehre sieht der Verfasser eine völlige Abfehr von der jödiscken. Jesus verkörpere eine gänzlich antisüdische Geistesart. Aus äußeren und inneren Gründen gelangt Delitzsch auuch zu der Ueberzeugung, daß Jesus nicht jüdischen Geblüts, ondern ein Zugehöriger des galiläischen Mischvolkes gewesen sei. Die Verqguickung des Alten Testaments mit dem Neuen habe zu

einer Verdirzkelung der Lehre Cbristi geführt, denn das Christentum

sei eine Sur aus selbständige neue Religion, keine neue Entwicklungs⸗

8 1““ 1 lichen Religionsunterricht nicht die Rolle spielen, die ihm bisher ein⸗ 85. auch das Studium des Hebräischen sei für die Theo⸗ ogiestudierenden entbehrlich 1b

Statistik und Volkswirtschaft.

Zahl und Unterhaltungskosten der höheren Lehr⸗ anstalten für die werbtche Jugend in Preußen am 1. Februar “ 18=”b

Das Statistische Landesamt hat am 1. Februar 1920 eine Er⸗ hebung über die höheren Lehranstalten für die weibliche Jugend in Preußen vorgenommen, die sich auf Zahl und Unterhaltungskosten, den Lehrkörper und die Schülerinnen erstreckte. Ueber die Zahl und die Kosten der Unterhaltung dieser Lehranstalten geben die folgenden, der „Stat. Korr.“ entnommenen Mitteilungen Aufschluß. Die Angaben über den Lehrkörper und die Schülerinnen sollen später veröffentlicht werden. 8

Am 1. Februar 1920 waren in Preußen 50 6 höhere Lehr⸗ anstalten für die weibliche Jugend vorhanden, und zwar 4 Staats⸗, 278 Gemeinde⸗, 7 Stiftungs⸗ und 217 Privatanstalten. Im Erhebungsfjahre haben sich die Staatsanstalten um 1, die Ge⸗ meindeanstalten um 2 und die Privatanstalten um 13 vermindert. Die Abnahme ist der Hauptsache nach auf die Abtretung von Ge⸗ bieten der Provinzen Westpreußen und Posen zurückzuführen.

Auf 100 000 der weib⸗ lichen Be⸗ völkerung von 6—18 Jahren (nach der Volks⸗ zählung vom 8. 10. 1919) entfielen Anstalten

g. Ge⸗

Staats⸗ mein⸗

Ansta

16 26 8 50 80 19

Vororte Berlins.. 18 26 ommern... 13 16 Grenzmark Posen⸗West⸗

.“ 1 3 Niederschlesien... 14 8 Oberschlesien.. 8 17 Sachfen . . . .. 25 36 Schleswig⸗Holstein 14 38 17 Hannover. 23 — 13 86 Westfalen.. 8 1 9 88 Hessen⸗Nassau.. d 2 Rheinprovinz. 49 1 68 119 Staat... 278 /27 277 506/ 9.

Groß Berlin hat mithin verhältnismäßig mehr als doppelt soviel Anficlrnn wie der Staatsdurchschnitt beträgt. Dieses Uebergewicht den Provinzen gegenüber erklärt sich durch den starken Andrang der weiblichen Jugend, die in der Großstadt mit verhältnismäßig geringen Mitteln einen höheren Bildungsgrad zu erreichen in der Lage ist, während die Landbevölkerung durch die hohen Aufwendungen davon abgehalten wird, Bildungsstätten zu besuchen, die nur in den Städten vorhanden sind. Die Rheinprovinz und Hessen⸗Nassau verdanken ihren hohen Stand hauptsächlich der Einrichtung von Privatanstalten, die vielfach mit Unterstützung durch Ordensgemeinschaft gegründet sind.

Die 506 höheren Lehranstalten für die weibliche Jugend setzen sich zusammen aus 468 Lyzeen, 96 Frauenschusen, 114 Anstalten mit wissenschaftlichen Klassen, 106 mit Seminarklassen, 2 Studienanstalten gymnasialer Richtung, 40 mit realgymnasialer und 7 mit Oberreal⸗ schulrichtung. Das Lvyzeum ist eine Anstalt mit zehnjährigem Lehr⸗ gang ohne Abschlußprüfung. Frauenschulen, wissenschaftliche Klassen und Seminarklassen werden unter dem Begriff des Oberlyzeums zusammengefaßt.

An Unterhaltungs kosten mitteln gezahlt:

für 4 Staatsanstalten. 88 Gemeindeanstalten 4 Stiftungsanstalten 1 28 68 Privatanstalten . 726 384 „

1 zusammen 2 557 886 ℳ. Die Gemeinden leisteten an 2 Staatsanstalten 4330 ℳ, an

74 eigene Anstalten 22 366 008 ℳ, an 2 Stiftungsanstalten 9400 ℳ und an 124 Privatanstalten 1 968 472 ℳ, zusammen 24 348 210 ℳ Zuschuß. Aus Stiftungsmitteln wurden für 3 Staats⸗ anstalten 13 423 ℳ und für 24 Gemeindeanstalten 7825 ℳ, zu⸗ sammen 21 248 ℳ hergegeben. Außer den aufgeführten Beträgen standen den Staatsanstalten durch Vereinnahmung von Schulgeld 382 202 ℳ und aus sonstigen Quellen 20 855 ℳ, zu⸗ sammen 403 057 ℳ, den Gemeindeanstalten 19 173 771 ℳ und 350 517 ℳ, zusammen 19 524 288 ℳ zur Verfügung. Die Statistik ergibt also, daß bei den Staats⸗ und Gemeindeanstalten noch nicht einmal die Hälfte der Unterhaltungskosten durch das

Schulgeld gedeckt wird.

Ostpreußen.. Groß Berlin Brandenburg ohne

. 2„

to doœ 0o 2Oo E 00 do* 00

— ,—

wurden aus Staats⸗

. 438 960 ℳ . 1 355 858 „ 36 684

Arbeitsstreitigkeiten. e.

In Breslau sind, wie „W. T. B.“ erfährt, gestern vormittag die kaufmännischen undtechnischen Angestellten der Breslauer Metallindustrie in den Ausstand ein⸗ getreten. Etwa 2500 haben die Arheit niedergelegt. Trotzdem wird in allen Betrieben weitergearbeitet, da sich der Ausstand nicht auf die Arbeiterschaft, sondern lediglich auf die kausmännischen Angestellten,

Techniker und Werkführer erstreckt.

Verkehrswesen. 8

Die Verkehrskonferenz in Barcelona hat vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die Vereinbarung über die Schiffsverkehrswege von internationaler Be⸗ deutung mit 31 Stimmen gegen eine (Griechenland) bei zwei Stimmenthaltungen Schce und Venezuela) verabschiedet. Nach der Abstimmung gab der Abgeordnete der Niederlande, Lelly, eine Erklärung bezüglich der Durchsuchung der Schiffe auf den inter⸗ nationalen Flüͤssen ab, die die Belgier als vollfommen genügend erachteten. Die Konferenz hat in der Folge ohne Debatte eine Entschließung gutgeheißen, die auch den Staaten, die nicht an die See grenzen, die Führung einer Schiffsflagge zu⸗ erkennt. Die Konferenz hat demnach drei Abkommen angenommen: 1. Freier Durchgangsverkehr, 2. Schiffahrtswege von internationaler Bedeutung, 3. Recht der Binnenländer auf Führung einer Schiffahrtsflagge. Außerdem hat sie einen technischen Beirat

eschaffen, der das während der Konferenz Vorbereitete auf dem

Poden der Wirklichkeit fortsetzen und der ein Schiedsgericht zur Regelung der Streitfragen darstellen soll, die im Durchgangsverkehr entstehen. Der Verkehrsbeirat soll aus 16 Mitgliedern bestehen, zu denen satzungsgemäß Frankreich, England, Italien und Japan gehören. Gewählt wurden in der Reihenfolge der auf sie gefallenen Stimmen Dänemark, Polen, Esthland, Chise, Spanien, Brasilien, Uruguay, Belgien, Niederlande, China und Cuba.

Jagd.

Die Schonzeit für Rehkälber wird innerhalb des Landespolizeibezirks Potsdam für 1921 auf das ganze Jahr ausgedehnt.

verpachtet ist, lediglich die gesetzliche Schonzeit vom 1. Januar bis

Indessen gilt für Eigensagdbezirke von mindestens 2500 ha Größe, in denen nicht die Rehwildjagd zu einem Teile

irt von mindestens 2500 ha Größe vervachtet ist, ailt ehen andbefird e Schonzeit vom 1. Januar bis 31. Oktober. De zirke, die von den obenerwähnten Jagdberechtigten zu ihrem E jagdbezirk hin zugepachtet sind, werden von der Ausdehnun Schonzeit für Rehkälber auf das ganze Jahr betroffen.

Theater und Musik.

Opernhause wird morgen, Freitag, „Siegfriede, den amen Wilpbrunn, Arndt⸗Ober, Hansa und den Herren zuk dorf als Gast, Lattermann als Gast, Henke, Habich und Stog setzt, aufgeführt. Musikalischer Leiter ist der Generalmusskdirette Leo Blech. Anfang 5 Uhr. 18 8

Im Schauspielhause wird morgen „Torquato Tasso⸗; bekannter Besetzung wiederholt. Anfang 7 Uhr. sj

Mannigfaltiges.

reslau, 20. April. (W. T. B.) Zwei Flugzeu die 2 Entente aus zu vernichtenden Heeresbeständen e t. biologische Landesanstalt Helgoland freigegeher hatte, sollten von zwei für die Anstalt verpflichteten Flugzeugführen nach Bremen übergeführt werden. Eines stürzte 8 nach dem Aufstieg ab. Der Führer vurde leich verletzt. Von den beiden Fluggästen wurde einer leicht, de andere schwer verletzt. — Wie die „Schlesische Fetunz. dnlg meldet, entgleiste gestern früh auf der Strecke Kattowitz.

ttengrube und Hoymgrube auf offener Strecke. Der Sachscha

fft r bedeutend. Personen sind nicht verletzt worden. 1 Ursache wird erst eine amtliche Untersuchung näheres feststellen können. Die Strecke ist gesperrt. Etwa zehn Wagen liegen neben den Ge⸗ leisen. Für An⸗ und Abtransporte der Bergarbeiter zu und von der Frühschichten sind Sonderzüge eingelegt, während der Hauptverkenr umgeleitet wird. Hilfszüge mit zahlreichen nschaften trafen m der Unglücksstelle ein.

Beuthen, 20. April. (W. T. B.) Als Protest gegen die tätliche Mißhandlung einer Lehrerin durch polnischen Pöbel setzte die Lehrerschaft in Roßber bei Beuthen den Schulbetrieb für einen Tag aus. Das Lehrerkollegium der Volksschule 3 in Myglowit veröffentlicht eine Erklärung, den Schuldienst nich verrichten zu können, solange nicht in die Schule Tag und Nah eine zuverlässige Wache gelegt wird. Die Veranlassung zu diee Diensteinstellung bildet die ständige Mißhandlung un Bedrohung der Lehrkräfte.

London, 20. April. (W. T. B.) Im Unterhauf wurde heute mitgeteilt, daß die Zahl der Arbe itslosen mf die der Arbeiter mit eingeschränkter Arbeitzzei insgesamt etwa 2 641 000 beträgt.

Rom, 20. April. (W. T. B.) Wie die Zeitungen erfahte haben die Fascisten nach den Zwischenfällen in Fojand als Vergeltungsmaßnahme einige Häuser einge äschert, in denen Kommunisten wohnten, die an den An griffen gegen die Lastwagen der Fascisten teilgenommen hatten. Eirig Verhaftungen wurden vorgenommen. Mehrere Festgenommene gabe zu, daß der Bürgermeister von Fojano den Hinter! alt gelegt hab Bei den Vergeltungsmaßnahmen der Fascisten wurden einige Pe⸗ sonen getötet, andere verletzt. Die bewaffnete Macht stel die Ordnung wieder her. b

New York, 19. April. (2 Beisein des Präsidenten Harding eine von gestiftete Bildsäule für Simon Bolivar, der a Befreier von Südamerika gilt, ent hüllt worden.

Ratibor der Güterzug 87266 zwischen den Stationen Cha

europäischen Wirtschaftsleben geschaffen werden.

(W. T. B.) Hier ist heute i

Ven nationalen ist

Aeronautisches Observatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow.

20. April 1921. — Pilotballonaufstieg von 8 a 55 bis 9 2.

Relative Wind Feuchtig⸗

keit Richtung Eeünne

Meter

3

Temperatur C 0

Seehöhe Luftdruck

unten

B .88

Bewölkt. —

Theater.

* 2 8 2 Opernhaus. (unter den Linden.) Freitag: 98. Da A5 Der Ring des Nibelungen. 2. Tag: Siegfri Anfang 5 Uhr. Sonnabend: Rigoletto. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: N. Dem bezugsvorstellung. Torquato Tasso. Anfang 7 Uhr. 8

“ (Shakespeares Geburtstag): Der Sturm. Anf

r.

8 Familiennachrichten.

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0 25 1 : Hr. Oberhofmeister Ernst von Hopffgarten (Sene Geh. Med.⸗Rat Prof. Dr. Groedel (Bad i heim). — Hr. Oberstleutnant a. D. Theodor von

(Wohltorf bei Aumühle).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenba

Verantwortlich den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäft echnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmstt. 32. 1 Sieben Beilagen 21 (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 324 und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte.

—

stufe des SZurdentums. Das Alte Testament dürfe deshalb im christ⸗

31. Oktober. Falls die Rehwildjagd im ganzen auf einem Eigen⸗

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Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage,

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Berlin, Donnerstag, den 21. April

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en Staatsanzeiger 1921

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. vg. 91. Sitzung vom 20. März 1921, Nachmittags 3 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 31 it bcenden uonten 2 tzung 4 Uhr mit

Ich begrüße die Damen und Herren am S luß der k⸗ pause. Als wir das letzte Mal vor 4 ¼ Wochen zatte die Abstimmung in Oberschlesien gerade begonnen. as Schicksal dieser deutschen Provinz ist auch heute noch nicht ent⸗ chieden. Wir danken allen, die unter schwierigen Umständen und mancherlei Gefahren zum Trotz für Deutschland gestimmt haben. Mit 716 000 gegen 471 000 Stimmen, mit der Mehrheit seiner Gemeinden, mit der Einstimmigkeit seiner Städte hat Oberschlesien für Deutschland gestimmt. (Beifall.) Wenn wir uns einen Augen⸗ blick vorstellen, daß die gleichen Zahlen für Polen gegen Deutsch⸗ land gefallen wären, den Instanzen der alliierten Mächte wäre es keinen Augenblick zweifelhaft gewesen, wohin sie das so votie⸗ vende Land im ganzen geschlagen hätten. (Sehr wahr!) Dieselbe gerechtigkeit fordern wir auch für uns, denselben Respekt vor dem Mehrheitswillen fordert das oberschlesische und deutsche Volk. Wir bnnen nur warnen, daß in dieser unheilsschwangeren Zeit neue Krisenherde, neue Reibungsflächen, neue Schwvächungen im tscha berschlesien sch mit Mehrheit für Deutschland entschieden, bei 88 dn 8 bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Der Bund der Reichsdeutschen Oesterreichs hat in einem Telegramm seine Glückwünsche zu der Ab⸗ simmung in Oberschlesien ausgesprochen und die Ueber⸗ jeugung ausgedrückt, daß durch keine Bestimmung des Friedensvertrages dem Wunsche Oberschlesiens gegenüber keile von Schlesien abgesplittert werden können. (Hesfan.)

Eingegangen ist am 15. April folgendes Schreiben des Abg. Dr. Levi (Komm.): Ich habe bei der Wahl ein Blanko⸗Formular unterschrieben, wonach ich mein Mandat niederlege. Ich wider⸗ rüfe häefhit diese Erklärung. (Große Heiterkeit.)

räsident Löbe: Sollte also diese Erklärung nachträglich ein⸗ ehen, so gilt sie (Große heiterkeit.) ’1

Die Interpellation Aderhold (U. Soz.), betre ffend die 1“ Politit (Reparations⸗ forderungen usw.), wird laut Erklärung eines Re⸗ gierungsvertreters innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen frist beantwortet werden, und zwar legt auch die egierung Pert darauf, daß dies sobald als irgendmöglich geschehe.

Die Abgg. Ledebour (U. Soz.) und Schultz⸗ Lromberg (D. Nat.) äußern den Wunsch, daß die Beratung der Interpellation möglichst bald erfolge. — Von den Deutsch⸗ ntio ist gleichfalls eine Interpellation über die aus⸗ wärtige Politik eingebracht worden.

Die Anleihedenkschrift für die Schutz⸗ gebiete für 1919 wird durch Kenntnisnahme erledigt.

hiermit im voraus als widerrufen.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes,

1 Abkommen zwischen dem chen Reich und den alliierten Haupt⸗ Festsetzung einiger Ab⸗ Grenzen des Saargebiets,

Abg. Korell (Dem.): Wir stimmen der Vorlage zu. Ich lenke aber die Aufmerksamkeit auf einige Sätze der Regierungs⸗ denkschrift, die wiederum das typische Bild ergeben, daß überall bei den eeüarhn. mit dem Obersten Rat der Versailler Friedensvertrag als Schraube gegen Deutschland angewendet und möglichst wörtlich ausgelegt wird. Die Saarländer würden es nicht verstehen, wenn wir nicht bei diesem Anlaß zum Ausdruck brüchten, in welche wirtschaftliche, kulturelle und politische Schwierigkeiten das Saargebiet gestürzt worden ist durch eine Kegierung, die der sogenannte Völkerbund eingesetzt hat. Die deutsche Regierung hat dem Völkerbundsrat eine Verwahrung dagegen zugehen lassen, da entgegen den klaren Vertrags⸗ betimmungen das französische Militär sich im Saargebiet aufhält, und daß die saarländische Bevölkerung der fran⸗

Militärjustiz untersteht. Dieses Protestschreiben hat der Sekretär des Völkerbundrats zur Beantwortung der segierungskommission in Saarbrücken überwiesen, und die ommission ist mit ihrem Vorsitzenden ein Geschöpf eben dieses völkerbundsrates. Weiter weise ich darauf hin, daß die Saar⸗ ngierung mit rigorosen Maßnahmen den kulturellen und wirt⸗ schaftlichen Zusammenhang der Saarländer mit dem übrigen

Vorträge über deutsche

hetreffend das Deut

mächten über die schnitte der hemerkt

Deutschland zu unterbinden trachtet. Küͤltur wurden verboten wegen angeblicher Beunruhigung der Be⸗ volkerung. (Hört! Hört!) Ich bin im Besitz eines geheimen Uäch cens der französischen Bergwerksverwaltung, das nicht mehr Kid weniger bezweckt, als die Bergwerksbeamten zu ver⸗ enlassen, sich als Franzosen naturalisieren zu lassen. Weiterhin 1 die sogenannte neutrale Regierungskommission eine große enzahl französischer Lehrer, man spricht von 600, nach dem Saar⸗ gebiet geholt. Wir Deutschen sehen mit Spannung auf den 1. Mai, ds er an neuer Vergewaltigung bringen wird. Im Saargebiet aber treten schon am 1. Mai neue schwere Vergewaltigungen ein, . ritt die Frankenzahlung für alle Arbeiter und Angestellte in raft, für 94 der gesamten Bevölkerung. Ist man erst einmal so eit, dann wird auch das letzte Viertel herankommen. Die erste vaergung auf Einführung der Frankenwährung wurde von der vebolkerung abgelehnt, darauf setzte aber seitens Frankreichs eine vuste Propaganda ein. Wie die Versprechungen Frankreichs an e srrländische Bevölkerung gehalten werden, beweist der fran⸗ hische Senat. Da hat die französische Regierung die saarländi⸗ gen Produkte auf die Einfuhr von 1905 und 1913 kontingentiert, nich saarländisches Eisen und keine Maschinen will man in Frank⸗ Edn haben, weil in Frankreich Eisenwerke entstanden und die rze billiger sind. Die saarländische Industrie ist von Deutsch⸗ mnd abgeschnitten und in Frankreich nicht aufgenommen, genau 5 hen Eupen und Malmedy, kommen von dort erschütternde lerichten, der Bergbau muß Feierschichten einlegen, die Löhne len herabgesetzt werden, ein Streik droht, die Teuerung ist unge⸗ bner, und das alles unter Aegide einer neutralen Regierungs⸗ vermission, die der Völkerbund eingesetzt hat. Voran stehen die bntc en Ziele, was wirtschaftlich aus dem Gebiete wird, ist vuntreich gleichgültig. Die Ziele dieser Politik sind durchsichtig, den will die deutschen Beamten verdrängen, durch Einführung Frankenwährung werden sie genötigt, aus dem Saarlande euszugehen, sie bekommen ihre Einkünfte in Mark und müssen franken zahlen, französische Beamte und Arbeiter treten an die n F der Deutschen. Das ist auch eine Lehre für die Deutschen

Fheinland. Auch dort ist das große Ziel das politische, die

Mit Ausnahme. der Reden der Herren Minister, die im wiedergegeben werden. ““ ö

geklärt werden müsse,

darum,

Wirtschaft ist nebensächlich. Helfen können wir de r

nicht, dieser ideale Völkerbund hen eine Mauer um vIees. helegt, die wir nicht übersteigen können. Obwohl wir ihnen nicht helfen können, bitten wir die Saarländer, an uns und an ihr Deutschtum zu denken; die unnatürliche Grenze zwischen Bentsch land und dem Saargebiet muß wieder verschwinden. eriuschr

Beifall.) Wir schließen uns dem

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): feierlichen Protest gegen die unerhörte Ver ewaltigung der Be⸗ völkerung des Saarlandes an. Wir halten ommissionsberatung der 8 für nötig, ich beantrage Ueberweisung an den Aus⸗ 219 Nacsführung g 1

bg. oImann⸗Ludwigshafen (Zentr.): Als geborener Saarländer schließe ich mich den usführungen . ehee⸗ in vollem uftfanße an. In der Tat darf das Saargebiet als das wirtschaftlich unglücklichste Gebiet deutscher Zunge angesehen werden. Die Obhut unter dem Völkerbund ist den Saarländern zum Verhängnis geworden, nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich glaube, die Preise der Lebensmittel und für Gegenstände des täglichen Bedarfs haben im Saargebiet eine Höhe erreicht, wie sie nirgendwo im Deutschen Reich zu sinden ist. Wenn dem so ist, hat die Reichsregierung die doppelte Pflicht, den deutschen Saar⸗ ländern, sowohl den Rentenempfängern wie auch den Kriegsteil⸗ nehmern und ihren Hinterbliebenen gegenüber in wohlwollendster Weise ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Auch die familiären Bande werden durch die neuen Saargrenzen in der peinlichsten Weise zer⸗ schnitten. Um meinen hochbetagten Vater zu besuchen, mußte ich, auf wiederholte Vorstellungen bei den französischen Behörden hin, mich mit einer kurzfristigen Einreiseerlaubnis begnügen. (Hört! Hört!) Aber ich sage, möge man auch eine doppelte Grenze auf⸗ richten — das brüderliche, warmherzige Gefühl zwischen den deut⸗ schen Saarländern und ihren Brüdern im besetzten und unbesetzten Deutschland wird durch keine Zollgrenzen und durch keine Gewalt⸗ maßregeln der Entente zerstört werden. (Lebhaftes Bravo!)

Der Gesetzentwurf wird an den Ausschuß für die Durch⸗ führung des Friedensvertrages verwiefen.

In erster Lesung werden der Ge setzentwurf über die Verteilung des Gewinnes der Reichs⸗ bank für das Jahr 1920 (Abführung von 68 Millionen Mark an das Reich) und der Gesetzentwurf über Aenderung des Bank⸗ gesetzes (Aufhebung der Dritteldeckung der Reichsbanknoten durch Barbestände bis zum 31. Dezemb er 1923) ohne Erörterung an den Haupt⸗ ausschuß überwiesen.

Ein schleuniger Antrag der Kommunisten Hoffmann und Genossen verlangt die sofortige Entlassung des Abg. Wendelin Thomas aus der Strafhaft in der Ge⸗ fangenenanstalt Landsberg am Lech in Bayern.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Abgeordnete Thomas in einem Telegramm um Schutz gegen die Verletzung seiner Immunität ersuche. Der Präsident bemerkt, daß er sich durch den Reichsminister des Innern an den bayerischen Miunister des Innern mit der Frage gewandt habe, ob etwa eine Verletzung der Verfassung vorliege. Darauf sei ein Schreiben eingegangen, wo⸗ nach eine solche Verletzung nicht stattgefunden habe. Der Präsi⸗ dent überweist dieses Schreiben dem Geschäftsordnungsausschuß.

Abg. Trimborn (Zeytrum) meint, daß diese Frage nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite erst in einer Kommission und beantragt die Ueberweisung des Antrags Hoffmann an den Geschäftsordnungsausschuß.

Abg. Geyer⸗Leipzig (Kommunist) verliest zur Begründung des Antrags einen Brief, den Abgeordneter Wendelin Thomas aus dem Gefängnis geschrieben habe, und der die Zensur der Gefäng⸗ nisdirektion pas iert habe. Thomas berichtet darin, daß er am 24. März 89 dem Hauptbahnhof in München verhaftet und schon am 1. April zu zwei Jahren de ingat verurteilt worden sei wegen Aufreizung zum Klassenhaß und Aufforderung zum Hoch⸗ verrat. Er mwüsse Sträflingskleidung tragen (Hört, hört! links) und werde mit Strohbinden und Flechtarbeit beschäftigt. (Hört, hört! links, Unruhe.) Er entwickelt weiter in dem Brief die Ge⸗ dankengänge seiner Vorträge in verschiedenen Städten und führt an, daß verschiedene Zeugen, auch der Vertreter einer deutsch⸗ nationalen Zeitung in Augsburg, in seinem Vortrag keine Auf⸗ forderung zum Hochverrat und keine Aufreizung zum Klassen⸗ kampf erblickt hätten. Das Gericht habe angenommen, daß er nicht vom gewaltsamen Umsturz gesprochen habe, daß er diesen aber gemeint habe. Der Redner folgert aus diesem Brief, daß die bayerische Regierung sich einer Mißachtung und einer Verletzung der Immunität der Reichstagsabgeordneten schuldig gemacht habe, und Füinüscht. die sofortige Annahme des Antrages.

Abg. üller⸗Franken (Soz.) bittet, dem born zu folgen. Der Neichstag hat ein großes Interesse an einem Bericht seiner Geschäftsordnungskommission über das hier be⸗ liebte Verfahren. Namens meiner Freunde erkläre ich, daß, wenn es richtig ist, was der Abgeordnete Thomas in seinem Schreiben behauptet, wir den schärfsten Protest gegen eine solche Behandlung eines politischen Gefangenen einlegen müßten.

Abg. Dr. Schücking (Demokrat): Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß wir gut tun, den Antrag der Geschäfts⸗ ordnungskommission zu überweisen. Es handelt sich

5 ob Artikel 57 der e verletzt ist, und hier sind meine Freunde entgegengesetzter Meinung wie der Abgeordnete Geyer. Dieser Artikel läßt ausdrücklich die Verhaftung eines Ab⸗ eordneten auch während der Sitzungsperiode zu, wenn sie auf rischer Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages erfolgt. Es bleibt nur zu hrüfen, ob die Voraussetzungen des Artikels 57 erfüllt sind. Dieser Artikel bedeutet keinen absoluten Schutz der Abgeordneten gegen ein Strafverfahren, das hat die Verfassung nicht gewollt. Für meine politischen Freunde ist die Regierung über den Ver⸗ dacht erhaben, daß die Verhaftung willkürlich in dem Sinne ge⸗ schehen ist, um einen bestimmten Abgeordneten dem Hause zu ent⸗ ziehen. Immerhin könnte das Haus so weit gehen, grundsätzlich ei politischen Delikten die nscgebung des Strafverfahrens zu verlangen. Bei den kommunistischen Aufständen handelt es sich aber um Vermischung mit gemeinen Verbrechen, und da liegt keine Veranlassung vor, einen Abgeordneten zu schützen. Die Frage spitzt sich dahin zu: Besteht zwischen der angeblichen Straf⸗ tat des Abg. Thomas und den kommunistischen Delikten in Mitteldeutschland wirklich ein Zusammenhang oder nicht? Wenn dieser Zusammenhang bestanden hat, so sind wir der Meinung. daß die Immunität nicht aufgehoben werden darf. In diesem Sinne wird die Geschäftsordnungskommission zu verfahren haben. Aber sie wird auch selbstverständlich die anderen Beschwerden nach⸗ prüfen müssen. Angesichts der außerordentlichen schwierigen Situation des Vaterlandes nach außen hin sollten wir uns ohne Unterschied der Partei möglichst und uns nicht allzulange aufhalten mit einer Erörterung dieser Angelegenheit, so wichtig sie auch für den Betroffenen selber ist, sondern Für⸗ orge treffen, daß die Geschäftsordnungskommission möglichst chnell die Sache in befriedigender Weise öhetes (Feisen) Abg. Ledebour (U. Soz.): Nach unserer Auffa ung liegt absolut kein Grund vor, diese Angelegenheit der eschäftsord⸗

der Sondergerichte

haft rechtfertigen will, lebenslängliche Zuchthaus⸗ Mangel ist das völlige

Kriminalbeamten ihre Aussage, auch darüber,

spitzel besteht.

Antrag Trim⸗

zunächst

nungskommission erst noch zu überweisen, da es ar i eine Verle zung der Immunnitat vorkiegt⸗ Hina Feke h. daß

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die Angelegenheit muß der Kom⸗ mission überwiesen werden. Um sofort im Plenum einen Be⸗ schluß 8 fassen, dazu reicht das nicht aus, was Herr Geyer vor⸗ trug. Der vorgelesene Brief ist keineswegs beweisend, es müßte au der andere Teil gehört werden. Ich messe der bayerischen “ ein b va bö-e aus subjektiver

t raus geschriebenen, mehr oder minder einseiti Brief. (Lärm bei den Kommunisten.) Te

1 Gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten wird der Antrag der Geschäftsordnungskommission überwiesen. 1 Es folgt die Beratung des schleunigen Antrags Aderh old, in dem verlangt wird, daß die auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erlassenen Verordnungen erstens vom 24. und 26. März 1921 für den Bezirk Groß⸗Hamburg, zweitens vom 24. März 1921 für die Provinz Sachsen, drittens vom 29. März 1921 für die Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster, viertens vom 29. März 1921 über die Bildung außerordentlicher Gerichte außer Kraft gesetzt werden. Hiermit verbunden wird ein Antrag der Mehrheitssozialdemo⸗ kraten, der eine Abänderung der Bestimmung über die Sonder⸗ gerichte verlangt.

Abg. Dr. Rosenfeld (u. Soz.): keit des Ausnahmezustandes ist wiederholt betont worden, die Sinnlosigkeit des Ausnahmezustandes liegt klar auf der Hand. Von besonderer Klugheit zeugt es auch nicht für eine Regierung, wenn sie nur mit dem Ausnahmezustand regieren kann, deshalb verlangen wir schleunige Aufhebung. Auch die außerordentlichen Gerichte müssen aufgehoben werden, sie verstoßen gegen die Reichs⸗ verfassung. Das Volk versteht es nicht, daß sich ein Reichsjustiz⸗ minister dazu hergeben kann, diese Berordnung mit seinem Namen zu decken. Höchst bedenklich ist es, daß die Zuständigkeit ¹ nicht örtlich beschränkt ist. Wenn man die Aburteilung mit der Verkürzung der Untersuchungs⸗ so ist das lächerlich, wenn es sich um oder Todesstrafe handelt. Ein weiterer Fehlen des Laienrichterelements. Die An⸗ geklagten haben keine Möglichkeit, sich für den Termin vorzu⸗ bereiten, ihnen fehlt auch meift die Verteidigung. Die Berufungs⸗

Die Verfassungswidrig⸗

schleunige

instanz fehlt; das ganze ist eine barbarische Justiz, deren man sich imt neuen Deutschland schämen sollte, es ist eine Rachejustiz. Ein Offizialverteidiger hat schossen worden sei, in Nordhausen hat man den Verteidiger aus

bedauert, daß der Angeklagte nicht er⸗ dem Saal hinausgewiesen. An die Spitze des Berliner Ausnahme⸗ gerichts hat man ausgerechnet den Vorsitzenden aus dem Prozeß Hiller gesetzt. Bei den jugendlichen Arbeitern, die durch Zettelankleben zum Streik aufgefordert haben, setzt man Kenntnis der Gesetze voraus und verurteilt sie entssprechend; beim Prinzen Friedrich Leopold glaubte man in einem anderen Falle ihn frei⸗ Seehen zu müssen, da er unmöglich die Gesetze kennen könne. Die Polizeinachrichten über das angebliche Attentat auf die Sieges⸗ säule sind so widerspruchsvoll, daß die Bevölkerung die ganze Sache für aufgelegten Schwindel hält. Aufgeklärt ist die Sache nicht. Als sich herausstellte, trotz aller Versuche des Gerichts, die Klarheit zu verhüten, daß Spitzel ihre Hand dabei im Spiele hatten, als man sich in der Nacht der Siegessäule näherte, verweigerten die ob von der Belohnung der Lockspitzel etwas erhalten habe. Das Urteil lautete, obgleich der Siegessäule nichts passiert ist, daß die An⸗ geklagten zu 36 Jahren Zuchthaus verurteilt wurden für ein Ver⸗ brechen also, das vielleicht nur in der Vorstellung einiger Lock⸗ Ein anderes unerhörtes Vorgehen des Ausnahme⸗ erichts ist in dem Prozeß gegen die „Rote Fahne“ zu sinden. Man hat Maschinenteile beschlagnahmt aus Rotationsmaschinen, die nicht einmal der „Roten Fahne“ gehörten. Auch in den aller⸗ reaktionärsten Zeiten ist keine Staatsanwaltschaft so vorgegangen Von den Ausnahmegerichten sind bisher 537 Jahre Zuchthaus

und zwei Todesurteile ausgesprochen worden. Wie behandelt ma

demgegenüber die Mörder Liebknechts und Rosa Luxemburgs, der

Matrosen? Wie sind die Kappisten bestraft worden, wie die Kriegsverbrecher? Kriegsverbrecher, Arbeitermörder und Kapp⸗ Rebell enlaufen noch in vollem Schmuck ihrer Orden und Ehren⸗ zeichen herum. Wollte der Staatsanwalt diese fassen, dann hätte er nur gestern nach Potsdam gehen sollen. Die bürgerliche Presse hat ihr gerüttelt und geschüttelt Maß von Mitschuld wegen Ver⸗ breitung der Schauergeschichten z. B. aus den Leunawerken, vom Ahschneiden von Nasen und Ohren. Diese Presse hat diese er⸗ fundenen Nachrichten nicht berichtigt, trotzdem sie die Haltlosigkeit erfuhr. Die Staatsanwälte und Richter stürzen sich geradezu mit Wollust auf die Arbeiter. Es ist erstaunlich, mit welcher Milde die Sondergerichte Straßenräuber und gemeine Plünderer be⸗ handeln, während Verbrechen gegen Arbeiter nicht aufgeklärt werden. Sült, ein durchaus ruhiger Mann, ist ermordet worden. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Wie sanft erscheint das Sozialisten⸗ gesetz gegenüber diesen Ausnahmegerichten. Wenn damals je⸗ mand gesagt hätte, ein Sozialdemokrat werde solche Verordnungen erlassen, so wäre er ins Narrenhaus geschickt worden. Für die Handlungen Eberts ist die sozialdemokratische Partei verantwort⸗ lich. Die Arbeiterschaft ist auf dem besten Wege, sich von den Irrungen und Wirrungen der kommunistischen Partei freizu⸗ machen. Jede Verfolgung durch die Gerichte stört diese Ent⸗ wicklung. Die Schutzpolizei hat die größten Brutalitäten began⸗ een, und dann drückt ihr ein Rechtssozialist wie Hörsing in einem Telegramm seinen Dank aus. Das ist die Sprache eines Kriegs⸗ berichterstatters, aber nicht eines Mannes, der noch den Anspruch erhebt, als Sozialdemokrat angesehen zu werden. Infolge der kapitalistischen Ausbeutung verstärkt sich von Tag zu Tag der revolutionäre Zug in der Arbeiterschaft. Nur der wahre Sozialis⸗ mus bringt die Befreiung der Menschheit; das ist aber nicht der Sozialismus der Rechtssozialisten und der Putschismus der Kom⸗ munisten, sondern der Sozialismus der unabhängigen Sozial⸗ demokratie. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialisten.)

Hierauf nimmt der Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort, dessen Rede wegen Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlant wiedergegeben werden wird.

Präsident Löbe: Mir wird mitgeteilt, daß der Abg. Höllein dem Abg. Kahl und einem anderen Abgeordneten das Wort „teuflische Subjekte“ imgernten hat. Das ist wieder eine so unerhörte Verletzung der parlamentarischen Sitten, daß ich ihn zur Ordnung rufe. Bei einer Fortsetzung dieser Methoden ist es dem Präsidenten unmöglich, die Redefreiheit, die auch Sie (links) in Anspruch nehmen, zu wahren. Unter Umständen werde ich von den mir gegebenen “ Seee maches. wenn Sie nicht die Ordnung des Hauses wahren. 2 mache darauf aufmerk dn 8ünd fG vesn “ f aufmerksam und bitte Sie,

Abg. Höllein: Das Wort Zteuflische Subjekte“ erwidert auf eine Beleidigung der Abgg. 5 Kahl mir gegenüber, daß wir von Rußland 500 000 ℳ für Attentate be⸗

kommen haben. (Ruf rechts: Kei — nicht beleidigen! ht n ein Wort wahr!) Ich lasse mich

habe ich