mann Willi Gehner, Cassel,

Bekanntmachung. . „Der Händlerin Frau Marie Mohr habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 24. Juni 1919 — 1366. W. 14. b. 19 — (R.⸗A. Nr. 145) Amtsblatt Stück 27 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RSBl. S. 603) durch Verfügung pom heutigen Tage gestattet. Berlin, den 25. April 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. 3. V.: Froitheim.

—

8

8 Bekanntmachung. “ “ durch Verfügung vom 30. Juli 1920 gegen den Kauf⸗ n 2 Schloßplatz 5 wohnhaft, erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Obst und Gemüse, wird hierdurch auf gehoben. .“ Cassel, den 30. April 1921. 8 8 Derr Polizeipräsident. Haack.

“

1t Bekanntmachung. v 5. Die am 31. Dezember 1920 gegen die Eheleute Peter Zimmermann in Ben rath, Hildener Straße 25, ausge⸗ sprochene Handelsuntersagu ng wird hiermit auf⸗ geboben. Die “ sind zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder iläassen.

Düsseldorf, den 2. Mai 1921. Der Landrat. J. A.: Dr. Oehler.

Bekanntmachung. “

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhcg unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Schankwirtin Emma Zudse, geborene Ertel, in Berlin, Andreasstraße 9, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗

lichen Bedarfs SE Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen

Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 28. April 1921. 1 Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

Bekanntmachung. s. 8 Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), haben wir den Ebeleuten Bäcker⸗ meister Paul Klingen berg in Dortmund⸗Eving, Evinger Straße Nr. 273, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit son⸗ stigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersa gt. Reichsgebiet. Dortmund, den 26. April 1921. Wucherstelle der Polizeiverwaltung. Schwarz.

Bekanntmachung. Der Offenen Handelsgesellschaft C. Stromenger & Co. — Lähn (Breslau), vertreten durch die Kaufleute C. Stromenger und Paul Waldmann in Breslau, ist der unterm 20. November 1919 — L. 1 10479 — erteilte Er⸗ laubnisschein zum Großhandel mit Lebens⸗ und uttermitteln auf Grund des § 4 Absatz 1 der Verordnung über den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 — NGBl. S. 581 — wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden. — Die Kosten der Veröffent⸗ lichung fallen der Firma Stromenger & Co., Lähn, zur Last. Löwenberg, den 29. April 1921. Der Landrat. Schmiljan.

Deutsches Reich.

Mii Rücksicht auf die durch die Antwortnote der Ver⸗ einigten Staaten geschaffene politische Lage hat das Kabinett, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, vorgestern einstimmig seinen Rücktritt beschlossen. Der Reichskanzler hat sich am Abend zum Herrn Reichspräsidenten begeben, um ihm den Entschluß des Kabinetts mitzuteilen. Der Herr Reichspräsident hat das Kabinett gebeten, die Geschäfte weiterzuführen. Das Kabinett hat zugestimmt.

Gestern vormittag empfing der Herr Reichspräsident den Reichstagspräsidenten Löbe und besprach im Laufe des Nachmittags mit den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion und der einzelnen Fraktionen der jetzigen Koalition die Frage der Regierungsbildung. Mit einer Erweiterung der bis⸗ herigen Koalition kann nicht gerechnet werden. Der Herr HReichspräsident wird seine Verhandlungen heute fortsetzen. Bisher sind sie noch nicht so weit gediehen, daß ein bestimmter Auftrag zur Regierungsbildung hätte erteilt werden tönnen.

r

Das Reichskabinett trat. gestern morgen zu einer Sitzung zusammen. Vor dem Eintritt in die Verhandlungen nahm der Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort und führte laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fol⸗ endes aus: 1 Er fühle die Verpflichtung in sich, im Namen des Kabinetts dem Reichskanzler für das zu danken, was er dem Kabinett in der Zeit seines Bestehens gewesen sei. Das Kabinett habe in der schwersten Zeit die Geschäfte des Reiches geführt und stets im besten per⸗ sönlichen Einvernehmen zusammen gearbeitet. Ein solches per⸗ önliches Einvernehmen ge Voraussetzung für alle gedeihliche Tätigkeit eines Kabinetts, und selbst der schärfste Kritiker könne dem Kabinett manchen Erfolg nicht absprechen. Zu diesen Er⸗ folgen habe der Reichskanzler durch die Art, wie er die Geschäfte ge⸗ führt habe, ganz wesentlich beigetragen. Sein klarer politischer Blick, mit dem er so manche Schwierigkeit überwunden, seine unbestreitbare Unparteilichkeit, sein persönliches Wohlwollen habe ihm das vollste Vertrauen des Kabinetts eingebracht, und dieses Vertrauen sei die beste Grundlage für die gemeinsame Arbeit gewesen, die jedem Mit⸗ gliede des Kabinetts einen wertvollen Teil seines Lebens bedeuten werde.

8 Am Nachmittag beschäftigte sich das Reichskabinett mit der Lage in Oberschlesien und mit den im Interesse der ober⸗ schlesischen Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen. Gegen Abend trat der Ausschuß für auswärtige Angelegen⸗ heiten zusammen und nahm den Bericht des Ministers des Auswärtigen über die Absichten des Kabinetts entgegen Siehe „Parlamentarische Nachrichten“.)

Die Untersagung wirkt für das

ie vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Rechts⸗ pflege, für Volkswirtschaft und für Durchführung des vertrags sowie die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswesen und für Rechtspflege hielten heute Sitzungen.

Der großbritannische Botschafter Lord d'Abernon hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschaftsrat Lord Kilmarnock die Geschäfte der Botschaft.

——

Während der weiteren Abwesenheit des rumänischen Gesandten führt der erste Legationssekretär Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft. “

Vorgestern ist in Berlin ein offener Warschauer Funk⸗ spruch aufgefangen worden, der besagt, daß Korfanty und ein gewisser Nowina Doliwa sich an die Srsi⸗ der polnischen Aufstandsbewegung in Oberschlesien ge⸗ stellt haben. Der deutsche Geschäftsträger in Warschau ist angewiesen worden, bei der polnischen? egierung Auf⸗ klärung über diesen Funkspruch zu fordern.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, erscheint nach Pfingsten mit Genehmigung des Reichsfinanzministeriums in R. von Deckers Verlag, G. Schenck, Berlin SW. 19, eine Neuausgabe des Deutschen Zolltarifgesetzes nebst Zolltarif und Tarasätzen in der Fassung vom 1. Mai 1921 unter Berücksichtigung der zahlreichen inzwischen ein ge⸗ tretenen Aenderungen und Ergänzungen im Format und Ausstattung der letzten amtlichen Ausgabe von 1914. Das Werk soll durch Herausgabe etwa später erforderlicher Er⸗ E113“ dauernd auf dem neuesten Stand ge⸗ halten werden. Der Zolltarif hat seit langem im Handel

gefehlt.

In der von polnischer Seite angezettelten Aufstands⸗ bewegung in Oberschlesien verdienen aeh. von „Wolffs Teleg raphenbüro“ verbreiteten Mitteilungen besondere Beachtung.

1. Die Interalliierte Kommission in Oppeln erklärt in einem von den Vertretern Italiens, Englands und Frankreichs gezeichneten Aufruf vom 3. Mai Abends ausdrücklich, daß Teile der pol⸗ nischen Bevölkerung Oberschlesiens den Aufruhr begonnen haben und daß sie mit allen Mitteln wieder gesetzmäßige Zustände herstellen werde.

2. Die polnischen Banden sind straff militärisch organisiert und ausgezeichnet bewaffnet, besonders auch mit schweren Waffen. Sie verfügen über Bahnzerstörungs⸗ mittel sowie über Lastkraftwagen und militärisch organisierten Train. Ohne eingehende Vorbereitung von polnischer Seite wäre eine der⸗ artig umfassende, schlagartig im ganzen Lande auftretende Organisation nicht möglich gewesen. 1

3. Die polnischen Banden verüben Terrorakte, brutalste Gewalttaten und Morde an der friedlichen Be⸗ völkerung. Sie verschleppen Geiseln aus allen Schichten der Bevölkerung, über deren Verbleib und Schicksal nichts bekannt ist. Sie haben mit der Waffe in der Hand den interalliierten Truppen Widerstand geleistet und ihnen. Verluste zugefügt.

4. In Warschau erschienen am 3. Mai an zahlreichen Häusern Plakate mit der Unterschrift „Vereinigung polnischer Verbände“, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, sich in der ober⸗ schlesischen Frage keinerlei Vergewaltigung gefallen zu lassen, sondern zu den Waffen zu greifen.

5. Die amtliche polnische Telegraphenagentur meldet am 4. Maj die Abberufung Korfanths von seinem Amt als Volksabstim mungs⸗ kommissar. Gleichzeitig verbreitet an 4. Mai, Mittags, die Funken⸗ station Warschau an Alle, daß sich Korfanty, „ein Ober lesier“, an die Spitze der Insurgensen gestellt und einen Befehlshaber der Insurgenten ernannt habe.

6. In einem Aufruf vom 3. Mai, verbreitet in Oberschlesien am 4. Mai Abends, erklärt Korfanty sich zum Führer der Bewegung unter gleichzeitiger Einsetzung von Feldgerichten, die Todesurteile erlassen dürfen.

Dies alles in einem Lande, das auf Grund des Friedensvertrags von Versailles von den drei alliierten Hauptmächten verwaltet und durch deren Truppen besetzt gehalten wird, dem der Präsident der Interalliierten Kommission General Le Rond bei seinem Amts⸗ antritt eine Aera der Gerechtigkeit und des Rechts feierlichst ver⸗ sprochen hat.

7. Die deutschgesinnte Mehrheit der Bevölkerung des Landes hat sich diesem brutalen Friedensbruch einer terroristischen Minderheit gegenüber bisher bewundernswert ruhig verhalten. Sie erwartet noch von den alliierten Regierungen die Einlösung des verpfändeten Wortes ihrer Vertreter in Oppeln.

8. Die deutsche Regierung hat den alliierten Regierungen mitgeteilt, daß sie nicht in der Lage sein würde, eine Entscheidung anzuerkennen, die auf Grund der durch den polnischen Aufstand ge⸗ schaffenen Sachlage in Oberschlesien getroffen werden wünde.

Der deutsche Bevollmächtigte in Oppeln hat obiger Quelle zufolge vorgestern erneut nachdrücklichste Vor⸗ stellungen bei der Interalliierten Kommission in Oppeln erhoben und verlangt, daß umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung und zum Schutze der friedliebenden Bevölkerung im Abstimmungsgebiet getroffen werden. Er hat weiter⸗ hin im Namen der deutschen Regierung mitgeteilt, daß diese bereit sei, der Interalliierten Kommission alle Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die sie etwa für notwendig erachten werde, und mehrere Hundertschaften Schutz⸗ polizei zur Unterstützung angeboten. Der Vorsitzende der Interallijerten Kommission hat erklärt, sofort den übrigen Mitgliedern der Interalliierten Kommission von dem Angebot der deutschen Regierung Kenntnis zu geben und dem deutschen Bevollmöchtigten von der Entscheidung der Interalliierten Kommission Mitteilung zu machen.

Nach den bis gestern abend vorliegenden Nachrichten ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge das Gesamt⸗ gebiet Oberschlesiens, das von der sogenannten Korfanty⸗Linie begrenzt wird, von dem polnischen Aufstand ergriffen. Die genannte Linie folgt dem Laufe der Oder bis Klein Schimnitz, fällt dann mit der Westgrenze des Kreises Groß Strehlitz zusammen, durchschneidet den Kreis Rosenberg in der Gegend von Zembowitz und endet nördlich von Botzanowitz an der polnischen Grenze. Aber au über diese Linie hinaus breitet sich in den Kreisen Ratibor, Kosel und Rosenberg der polnische Aufruhr noch aus. Die Aufständischen haben den gestrigen Dag vor allem dazu benutzt, um ihre Organisation aus⸗ zubauen und um sich durch Unterstützungen an Menschen und Material von Polen her zu verstärfken. Bei Nierada und Bisia im Kreise Tarnowitz sind Nachschübe über die polnische Grenze einwandfrei festgestellt worden. Korfanty hat in den Landgemeinden heute überall Aufrufe verbreiten lassen, in zener er sich als Prösident der Woiwodschaft

Schlesien bezeichnet. In den meisten Orten sind die

deutschgesinnten Gemeindevorsteher und Kommunalhen ihrer Posten enthoben und durch Aufständische 8 worden. In Radzionkau ist von den Aufrührer Konzentrationslager eingerichtet worden. An vielen d. versuchen die Aufständischen, mit den Instanzen der 8 alliierten Kommission zu verhandeln. Der Zentralverbamd Angestellten in Hindenburg hat an den deutschen Bevoln tigten in Oppeln ein Telegramm gerichtet, in dem auj Lebensmittelknappheit und auf die Gefahr bevorstele Plünderungen hingewiesen wird. Die Lebensmitß knappheit wird erneut aus allen Städten Di schlesiens gemeldet. Insbesondere ist der Milchma sehr groß. Es besteht weiter die dringende Gefahr, dai allernächster Zeit die Notstandsarbeiten auf den Gruhe mehr verrichtet werden können.

In Oppeln wird ein Aufruf verbreitet, nach den Interalliierte Kommission beschlossen hat, 3e Deutsche, möglichst Oberschlesier, in die Apo zustellen. In Ratibor, das vollkommen von Aufrührern eingeschlossen ist, hat der italienische 9h kontrolleur den deutschen Plebiszitunterkommissar an. aufgefordert, 500 Mann für die Abstimmungspolizes stellen. Die Gestellung ist bereits erfolgt, und Deutsche Italiener kämpfen gemeinsam gegen die Polen.

Auch das „Reutersche Büro“ verbreitet die Meldung, polnische Truppen, gut bewaffnet und ausgerüstet umd Maschinengewehren versehen, an der Aufstandsbewegn teilgenommen haben. Es herrsche kein Zweifel mehr, der Aufstand vorbedacht war.

Die deutschen Parteien und Gewerkschaften i an die Interalliierte Regierungs⸗ und Plebiß kommission in Oppeln ein Telegramm gerichtet dem es u. a. heißt:

Die feierliche Bekanntmachung der Hohen Kommission; 11. Februar 1920 sagt: „Gönnt ihrerseits die Interall Kommission ihr Wohlwollen allen denjenigen, die ihrer Pflicht bleiben, so hält sie sich auch andererseits für verpflichtet, Unruhestifter rücksichtslos und gnadenlos zu verfolgen, sie auch sein mögen, und was sie für Unruhe stitten mögen. Alle diejenigen, die den F Frieden die allgemeine Ruhe stören, die den Kllassenhaß 1 religiösen und nationalen Zwist entfachen oder versuchen, revolutiak Konflikte zu schaffen, sowie diejenigen, welche offen oder heimlich; Widerstand gegen die Verwaltung aufhetzen.. . werden auf strengste bestraft“. 8

Am 1. Mai 1921 hat die polnische Partei in der Sonderart der „Oberschlesischen Grenz⸗Zeitung“ offen gegen alle diese B verstoßen. Diese Nummer der „Grenz⸗Zeitung“ war Signal für die Eröffnung des polnischen Putsches, der in der N. zum 3. Mai über Oberschlesien hereingebrochen ist. Wir stellen daß die Hohe Kommission von ihrer Befugnis, Zeitungen zu bieten, bisber gegenüber der „Oberschlesischen renz⸗Zeitung“ ken Gebrauch gemacht hat.

Der Hohen Kommission und ihren örtlichen Stellen waren reiche Meldungen über die polnischen Vorbereitungen zugegan Wir stellen fent daß trotz dieser. Warnungen keine wirksan Vorbeugungsmaßregeln getroffen worden sind, se die friedliche Bevölkerung vollkommen schutz⸗ und hilflos Insurgenten ausgesetzt war. Der Hohen Kommission steht für Zwecke ein starkes Truppenaufgebot zur Verfügung. Es ist einme frei festgestellt, daß zwischen Angehörigen der franji

chen Truppen und den Insurgenten fast durchweg durchaus friedliches Verhältnis besteht.

Bei der Errichtung der Abstimmungspolizei haben wir die Kommission eindringlichst auf die Gefahr aufmerksam gemacht, M der Politisierung der Polizei liegt. Unsere schlimmsten Befürchtu sind am 3. Mai verwirklicht worden. Zahllos sind die Fälc Verrats der polnischen Apobeamten an ihren deutschen Kamer Die Mehrzahl der polnischen Apobeamten hat sich den Insurgm angeschlossen. Der polnische Apohauptmann Pietruszka hat als surgent das Amt eines Stadtkommandanten in Königshütte auesga Die von der Hohen Kommission geschaffene Ab st immunz polizei hat sich nicht als ein Instrument zur Aufrechterhalt von Ruhe und Ordnung, sondern in ihren polnischen Mitglieden die Wehrmacht der polnischen Insurrektion erwiesen.

In vielfachen Eingaben haben wir die Abschließung der Ose⸗ Südgrenze nach dem Beispiel der Westgrenze gefordert. Wir seeh fest, daß eine wirksame Grenzabsperrung niemalz bt handen gewesen ist, und daß sogar unmittelbar vor dem Fuf Truppenkommandos aus direkt an der Grenze gelegenen Ortsche herangezogen worden sind, so daß die Grenze völlig ungeschützt n Die ungeheure Zahl der bei den Insurgenten vorhandenen Wa liefert den Beweis, daß seit langem die Waffenversorgut von Polen aus erfo lgt ist, und daß irgendwelche wirhse Maßnahmen zur Erfassung dieser Waffen nicht getroffen wordenst während die Zeitungen der polnischen Partei mit Nachrichten Waffenfunde bei Deutschen angefänl waren. Während es bis! 3. Mai, Mittags, den Anschein hatte, als hätten die polnischen surgenten sich im allgemeinen von der Verübung schwerer Gen⸗ taten gegen das Leben ferngehalten, häufen sich jetzt die Nachrih

über Morde.

In Karf, Miechowitz und Godullahütte, Kreis Beuthen Hohenlohehütte und Domb, Kreis Kattowitz, wurden am 4. M. erwachsenen deutschen Männer von Insurgent zum Waffendienst gezwungen. Das gesamte Wit schaftsleben ist gelähmt. Die selbst jetzt noch in sehr aut Umfange arbeitswillige Bevölkerung wird durch die bewaffneten. surgenten an der Arbeit gehindert. Auf diese Weise soll diesen auf das kleinste vorbereiteten Putsch künstlich der Charakter einer gemeinen Volksbewegung aufgedrückt werden, die keineswegs vortan ist. Die friedliche Bevölkerung erlebt von neuem das grausige Et spiel vom Augustaufstand 1920.

Wir haben die Bekanntmachung vom 3. Mai 1921 bem Wir stellen an die Hohe Kommission nicht mehr die selbstverste liche Forderung nach der Schaffung gesetzmäßiger Zustände. U. Eingabe hat nur den Zweck, der Hohen Kommission die Auffist der deutschen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen, die vor ders die Zustände darlegen wird, wie sie sich unter der Herrschaft Interalliierten Regierungs⸗ und Plebiszit⸗Kommission bis heutigen Tage haben entwickeln können.

Plebiszit⸗Kommissariat für Deutschland, Deutschnationale Volz

partei, Deutsche Volkspartei, Katholische Volkspartei ( Zentuumg

Deutsche Demokratische Partei, Sozialdemokratische Part

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Geneit schaftsbund, Gewerkschaftsring.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotterts Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäfttts Rechnungsrat Mengerina in Berlin Verlag der Geschäftsstelle s (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanftalt, Berlin Wilhelmstr. 32.

6 Neun Beilagen

seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbettzcge Nr. 40 4 0—

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregistch⸗-Bn

8

Erste Bei age

zun D eutschen RNeichs anzeiger und Preußisch

Berlin, Freitag, den 6. Mai

Richtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Braunschweig.

Im Landtag erklärte gestern laut Bericht des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ der Landeswahlverband im Anschluß an die Ablehnung seines Antrages, Neuwahlen vor⸗ zunehmen, die s

9 8 — “ 8

gegenwärtige Landesversammlung sei am 16. Mai vorigen Jahres auf ein Jahr gewählt worden. Der Landeswahlverband lehne jeden Versuch, den Landtag nach dem 15. Mai tätig werden zu lassen, als verfassungswidrig ab und würde allen dann etwa noch zu fassenden Beschlüssen die Anerkennung versagen und unter Geltend⸗ machung aller gesetzlichen Mittel die Verantwortung für die entstehenden verfassungswidrigen Zustände denen über⸗ lassen, die die vorgeschriebenen Neuwahlen verhindert haben. Die Demokraten bezeichneten die Rechtsgrundlage für den Fortbestand des Landtages als zweifelhaft, ihre weitere Stellungnahme werde von der Entwicklung der Dinge abhängig sein. Die Unabhängigen erklärten d Rechtsbeständigkeit des jetzigen Landtages ebenfalls für zweifel2haft und stellten den Dringlichkeitsantrag, den jetzigen Landtag nach Erledigung der neuen Verfassung und der damit zusammenhängenden Reformgesetze, spätestens aber am 15. Mai 1922, zu verabschieden. Die Mehrheits⸗ sozialisten erklärten, der jetzige Landtag müsse die vom alten Landtag übernommene Aufgabe, eine Verfassung zu ausführen. Der Minister Oerter betonte, das Staatsministerium sei entschlossen, die in seinem dem Landtag vorgelegten Pro⸗ gramm übernommene Verpflichtung, dem Landtag eine 88— staatliche Verfassung zu geben, durchzuführen. Der Dringlich⸗ feitsamag der Unabhängigen wurde dem Ausschuß überwiesen.

8 Großbritannien und Irland. Der Premierminister Lloyd George hat gestern dem schen Botschafter Stahmer das Ultimatum der Alliterten überreicht. Der amtlich bekanntgegebene Text der gemeinsamen Erklärung der Verbandsregierungen lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge in Uebersetzung:

Die Verbandsregierungen stellen fest, daß trotz der wiederholten Zugeständnisse, welche von den Verbündeten seit Unterzeichnung des Vertrags von Versailles gemacht worden sind, ungeachtet der Warnungen und Zwangsmaßnahmen, die in Spaa und Paris be⸗ schlossen wurden, wie auch der in London angekündigten und seither in Kraft getretenen Maßnahmen, die deutsche Regierung mit der Erfüllung der Verpflichtungen im Rückstand ist, die ihr nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags obliegen, und zwar in folgenden Punkten:

1. Entwaffnung.

2. Zahlung der 12 Milliarden Goldmark, die gemäß Artikel 235 des Friedensvertrages am 1. Mai 1921 fällig waren und deren Begleichung von der Reparationskommission bereits für den genannten Zeitpunkt verlangt worden ist.

3. Aburteilung der Kriegsverbrecher uünter den Be⸗ dingungen, wie sie erneut durch die Verbandsnoten vom 13. Februar und 17. Mai 1920 festgelegt wurden.

4. Einige andere wichtige Fragen, in erster Linie die⸗ jenigen, welche die Artikel 264 bis 267, 269, 273, 321, 322 und 327 des Friedensvertrags berühren.

Sie beschließen deshalb,

A) heute bereits alle vorbereitenden Maßnahmen

¹

zu ergreifen,

welche zur Besetzung des Ruhrtales durch die ver⸗ bündeten Tru ppen am Rhein nötig sind, und zwar unter den

in D) vorgesehenen Bedingungen.

B) Gemäß Artikel 233 des Friedensvertrags die Reparations⸗ kommission aufzufordern, der deutschen Regierung unverzüglich Zeiten und Bedingungen für die Begleichung der deutschen Schuld in ihrer Gesamtheit mitzuteilen und ihre darauf bezügliche Entschließung der deutschen Regierung bis spätestens 6. Mai bekanntzugeben.

C) die deutsche Regierung aufzufordern, innerhalb einer

Frist von sechs Tagen nach Empfang der obigen Entschließung

klipp und klar zu erklären, daß sie entschlossen ist:

füllen so, wie sie von der Reparationskommission festgelegt werden; b

2. ohne Vorbehalt oder Bedingungen hinsichtlich ihrer Vex⸗ pflichtungen die von der Reparationskommission vorgeschriebenen Sicherheiten anzunehmen und durchzuführen;

3. ohne Vorbehalt und unverzüglich die Maßnahmen zwecks Ab⸗

rüstung zu Wasser, zu Lande und in der Luft, welche der deutschen Regierung durch die Verbandsmächte durch Schreiben vom 29. Januar 1921 aufgegeben wurden, durchzuführen, so⸗ weit die Durchführung dieser Maßnahmen bereits fällig ge⸗ worden ist, und unverzüglich die weiteren Maßnahmen zu Ende zu führen, die zu bestimmten Fristen verwirklicht sein müssen;

4. 8b Vorbehalt und unverzüglich die Aburteilung der Kriegs⸗ verbrecher vorzunehmen, sowie die Erfüllung der übrigen Teile des Vertrages, denen bisher noch nicht Genüge getan ist und wovon im § 1 dieser Note die Rede ist.

7. D) Am 12. Mai zur Besetzung des Ruhrtales zu schreiten und ile anderen militärischen Maßnahmeu zu Wasser und zu Lande zu ergreifen bei Nichterfüllung der oöbigen Bedingungen durch die deutsche Regierung. Diese Besetzung wird solange dauern, bis Deutschland

veählten Bedingungen erfüllt haben wird.

ar. London, 5. Mai 1921. 8

Lloyd George. Briand. Sforza. Jaspar.

— Wie „Reuter“ erfährt, hat der Oberste Rat vorgestern ibend der Kegierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Telegramm gesandt, in dem er sie einlädt, zum bersten Rat, zum Botschafterrat und zur Repara⸗ tionskommission Vertreter zu entsenden.

— Im Unterhaus gab der Premierminister Lloyd george gestern zur Reparationsfrage laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung ab: 1.“ „Die Konferenz, die heute vormittag zu Ende gegangen sen sei eine der wichtigsten und bedeutsamsten in der Reihe von Konferenzen gewesen, die vor kurzem stattgefunden hätten. Als diese Konferenz

suüsammengetreten sei, sei die Lage die gewesen, daß Deutschland seine Verpflichtungen mit Bezug auf die Durchführung einer Anzahl der

wichtisten Bestimmungen des Friedensvertrags nicht erfüllt hätte, nämlich Entwaffnung, Aburteilung der Kriegsbeschuldigten, Reparationen und vier oder fünf andere Fragen von sehr beträchtlicher Bedeutung.

die

dagegen sehr unbefriedigend.

schaffen,

Die Allijerten hätten während der letzten Nachsicht (1) gezeigt. Sie hätten niemals auf den Buchstaben der Verpflichtungen bestanden. Da, wo Deutschland berechtigten Schwierigkeiten zu begegnen hatte und wo es zeigen konnte, daß es sein Bestes tat, um den Forderungen des Vertrags nachzukommen unter Bedingungen, über die es keine Kontrolle hatte und die die Erfüllung dieser Forderungen schwierig gestalteten, hätten die Alliierten in jedem Falle Zugeständnisse (!) gemacht, indem sie die Zeit ausdehnten und es Deutschland im allgemeinen leichter machten, den Schwierigkeiten, denen es gegenüberstand, zu begegnen. Lloyd George sagte, er könne sich keines einzigen Falles erinnern, wo die Alliierten ungebührlich hart in ihrer Aktion gewesen seien; im Gegenteil. zweifelhafter Versäumnis von seiten Deutschlands sei die Ent⸗ waffnung, die nicht allein die Grundlage des Vertrags sei, sondern auch die der künftigen Ruhe in Europa. Wenn keine Garantie be⸗ stehe, daß die furchtbare Maschine Deutschlands, die für die großen

zwei Jahre große

Rüstungen Europas und für den furchtbaren Krieg verantwortlich

gewesen sei, für immer verschwunden sei, bestehe keine Gewähr für die Freiheit und den Frieden Europas. Daher sei die Entwaffnung als fundamentale Frage angesehen worden. Deutschland volle Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und wolle daher gleich vorweg sagen, daß in gewisser Hinsicht die Erfüllung der Bedingungen bezüglich dieses wichtigen Teils des Friedensvertrags durch Deutschland hochbefriedigend gewesen sei, in anderen Punkten da⸗ . d. Er freue sich sagen zu können, daß die Richtung, in der Deutschlands Erfüllung der Bedingungen be⸗ friedigend gewesen sei, eine sehr vitale sei. Die Auslieferung und die Zerstörung der großen deutschen Geschütze könne nach Ansicht der militärischen Ratgeber der Alliierten als äußerst befriedigend angesehen werden, trotzdem sie nicht vollständig sei, denn es müßten noch immer 5⸗ bis 600 Geschütze ausgeliefert werden. Lloyd George nannte die Zahlen der bisher ausgelieferten Geschütze und Munitionsmengen und bemerkte, daß 133 Millionen Granaten eine Dee von den riesenhaften Vorbereitungen Deutschlands geben könnten. Der Premierminister erklärte, als die Ko nferenz von Spaa stattgefunden habe, sei die Lage der Dinge nicht so befriedigend ge⸗ wesen, wie sie es hätte sein können. Damals habe Deutschland immer noch eine sehr große Zahl von Geschützen und Maschinengewehren besessen, während das deutsche Heer damals 200 000 Mann statt 100 000 Mann betragen habe. Die Spaa⸗Konferenz habe sehr gute Arbeit geleistet, und Deutschland habe nach dieser Kon⸗

ferenz eine wirkliche Anstrengung gemacht, um sein Heer auf 100 000

Mann berabzusetzen, weitere 5500 Geschütze sowie große Mengen Granaten und zwei Millionen Gewehre ausgeliefert. Ueber die Punkte sprechend, in denen die Erfüllung des Friedensvertrages immer noch unbefriedigend sei, erklärte Lloyd George, es seien immer noch viel zu viele Maschinengewehre und Gewehre nicht ausgeliefert, und außerdem sei eine beunruhigende Tatsache das Bestehen un⸗ regulärer militärischer (1) Organisationen in Deutschland, die zu⸗ sammengezogen der Kern des furchtbarsten Heeres werden können. (!) Frankreich und Belgien seien natürlich aus sehr guten Gründen be⸗ dacht, daß diese Bedingungen erzwungen werden. Nicht daß Deutsch⸗ land irgendwie (welche Partei auch immer an die Macht komme) plötzlich eine Streitkraft organisieren könnte, die entweder Belgien oder Frankreich angreifen könnte — aber trotzdem, solange große Truppenkräfte (2) in Deutschland vorhanden seien, die den Kern für militärische Organisationen bildeten (z. B. befänden sich in Deutschland immer noch eine sehr große Zahl von Offizieren und Unteroffizieren des fruͤheren Heeres und eine sehr fähige industrielle Bevölkerung, die in einer sehr kurzen Zeit eine Zerstörungsmaschine (!) improvisieren könnte), sei es ganz unmöglich für Frankreich ruhig zu sein. Frankreich müsse fortfahren zu rüsten und sein Auge auf seine Ostgrenze gerichtet halten. Der von Deutschland angegebene Grund, dem auch von den Alliierten vollauf Gewicht beigemessen worden sei, sei der gewesen, daß es zwei oder drei Revolutionen und Gegenrevolutionen hinter sich habe, und Deutschland sei in der Lage zu sagen: Wir können nicht abrüsten und vollkommen hilflos sein gegen diese Revolutionen. Tatsache sei

jedoch, daß das Bestehen dieser irregulären Streitkräfte es sehr

schwierig gestalte, von der Zentralregierung gegebene Befehle zur Auslieferung von Gewehren auszuführen, denn zwischen den Kom⸗ munisten und den irregulären Truppen bestehe Argwohn und Gegen⸗ argwohn, und man könne die Gewehre von den irregulären Truppen nicht bekommen, da sie sich vor den Kommunisten fürchteten, und von den Kommunisten die Gewehre nicht erhalten wegen der irregulären Truppen. Daher müsse man darauf bestehen, daß beide Parteien ihre Waffen ausliefern. In Deutschland sei eine genügende reguläre

Truppenmacht vorhanden, um eine Gefahr, die aus irgendeiner Be⸗

wegung dieser Art entstehen könnte, zu unterdrücken. 1 Loyd George erklärte sodann, der nächste Punkt, mit Bezug auf den Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe, betreffe die

1“ S.; 1 ; Kri recher. Hier sei die Lage ganz unbefriedigend, be⸗ 1. ohne Vorbehalt oder Bedingungen ihre Verpflichtungen zu er⸗ Kriegsverbrech sgn

sonders im Hinblick auf die Tatsache, daß die alliierten Regierungen

sehr wesentliche Rücksicht auf die Gefühle der Deutschen genommen

hätten. Die Alliierten hätten das Leipziger Gericht angenommen, das einen ganz makellosen Ruf besitze, und hätten an Deutschland eine Anzahl von typischen Fällen zwecks Aburteilung gesandt. Aus dem einen oder anderen Grunde hätten die Deutschen jedoch den Schriftwechsel ver⸗ zögert und in die Länge gezogen, und drei von den sieben Angeklagten, auf denen die schlimmsten Beschuldigungen lasteten, gestattet, Deutschland zu verlassen und erklärt, sie könnten sie nicht verhaften. Deutschlands Versäumnis in der Reparationsfrage sei offenkundig. Deutschland mache Entschuldigungen nicht nur zwecks Verzögerung, sondern auch zwecks Vermeidung. Die öffentliche Meinung in Deutschland habe die Regierung nicht nur gedrängt, gegen diese Forderungen, anzuknüpfen, die berechtigt seien, sondern auch gegen die Verpflichtungen Deutschlands, und als man auf deutscher Seite sich weigerte, diesen Verpflichtungen gegenüberzutreten, sei man beubelt, ermutigt und unterstützt worden. Lloyd George fuhr sort: In dem Protokoll, das dem Friedens⸗ vertrag angefügt sei, und das ein wichtigeres Dokument sei, als all⸗ gemein voll gewürdigt werde, wird Deutschland aufgefordert, ein An⸗ gebot vor Bildung der gesamten an Deutschland gestellten Forde⸗ rungen zu machen. Es sei ganz klar, daß, wenn das Angebot billig und verständig gewesen wäre, obwohl es vielleicht nicht an die Grenze herangereicht hätte, es begreiflicherweise für die Alliierten besser ge⸗ wesen wäre, dieses Angebot anzunehmen, als eine höhere Summe als Ergebnis eines Zwanges zu erreichen. Dies sei Deutschlands Gelegenheit gewesen, die ihm end⸗ gültig und vorsätzlich in dem Schreiben . worden sei, das dem Vertrage angefügt wurde. Deutschland habe dazu vier Monate Zeit erhalten. Es habe nie einen daraufbezüglichen Schritt unternommen. Die Alliierten hätten die Zeit ausgedehnt, dann Deutschlands Aufmerksamkeit darauf gelenkt und es eingeladen, ein An⸗ gebot zu machen. Deutschland habe nur sehr langsam Schritte getan, und, als das Angebot erfolgte, sei es so augenscheinlich ungenügend gewesen, daß es eine freche Heraus⸗ forderung (!1) des Friedensvertrags bedeutete. Unter diesen Umständen sei es wesentlich, daß die Alliierten es Deutschland klar machten, daß, während sie bereit seien, alle Schwierigkeiten politischer und wirtschaftlicher Art Deutschlands in Betracht zu ziehen, sie darauf

bestehen müßten, daß der Friedensvertrag respektiert und als wirkliche

Grundlage irgendeines Angebots angenommen würde. (Beifall.) Da alle Bemühungen — und es seien viele gewesen: Boulogne, Spaa, Brüssel und London —, Deutschland zu veranlassen, ein bona fde-

Der erste wichtige Faktor un⸗ ’

Loyd George erklärte, er wünsche

“

“

en Staatsanzeiger

—.——

— —-—

Angebot zu unterbreiten, erfolglos geblieben seien, so blieb nichts übrig,

als die Bedingungen

des Friedensvertrags in Tätigkeit treten zu

lassen, und die Reparationskommission habe ihre Entscheidung gefällt.

U

finanziellen Bedingungen der

Lloyd

eingehend über die neuen

George verbreitete sich hierauf 2 Alliierten und fagte u. a.,

in dem neuen Plan werde die jährliche Verbindlichkeit Deutschlands

sich nach seiner Fähigkeit, sie zu erfüllen,

richten. Lloyd George er⸗

läuterte eingehend die verschiedenen Serien von Obligationen, deren

Ausgabe geplant sei,

und die Frage ihrer Verzinsung sowie die Me⸗

thoden ihrer Bezahlung. Lloyd George führte ferner aus, für Deutschland bestehe die praktische Schwierigkeit, außerhalb seiner Grenzen eine Schuld

zu

erfolgen.

(ironisches Gelächter bei den Anilinfarben, zwecken in Frankreich. Maße auch Arbeitskräfte gestellt

jedoch au

ebens

2

abkommen ist dem gestern unterzeichnet worden.

— Die aus sozialistischen Parlamentariern und der Gewerkschaften bestehende Kommission, Beteiligung der Tschecho⸗Slowakei

Pfund

einen minderung seiner nationalen land. gerechterweise Methode der Bezahlung und die Garantien Die Alliierten hätten diese Fragen sorgfältig und gewissenhaft erwogen mit dem ernstlichen Wunsch, f hart und unbillig sei. daran gelegen, mit Deutschland und seinen Führern sair zu verfahren, deren Aufgabe keineswegs leicht sei. ebenso wie wir müssen auch sie in Meinung rechnen, und die deutschen Staatsmänner müssen nachher mit der Erklärung vor ihr Land treten: übernommen, die Euch eine gigantische Last auferlegen. Staatsmann sei es schwer, seinem Volke solches zu sagen. e“

——

Warsch 6 missionen eine Denkschrift überreicht, setzung der oberschlesischen Gebiete mit Mehrheit durch polnisches Militär r die übrigen Teile Oberschlesiens olksabstimmung gefordert. lich von dem französischen Gesandten empfan en, während sie bei der englischen und italienischen Gesandts laß fand.

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8

Hiera

2 5 % igen Steuer auf die deutsche Ertrag vollkommen von der Wiederherstellung des deutschen Außen⸗ handels abhänge. d Sterling betragen, 1000 Millionen Pfund sich belaufen würde. 25 vH auf dieser Grund⸗ lage stellen 250 Millionen Pfund Sterling dar. Kommission wird ernannt werden, und die Einsammlung dieser Steuer beaufsichtigen würde. George gab seiner Ansicht genommene Plan fair wendigen Ergebnissen führen könnte.

Die

seien der Ansicht gewesen, zahlen könne, das komme ungefähr den Beträgen gleich, ersten zwei oder drei Jahre verfügbar sein würden. fahrt Deutschlands sich entwickle, so würden sicherlich weit höhere Beträge für diesen Zweck zur Verfügung stehen, und der Vorteil des Plans der Alliierten sei, daß Währung zur Verfügung sein würden.

Lloyd

Alliierten Unbilliges von Vorteil durch die Entwertung seiner

Laut

Wie

die Führer der polnischen 2e Iüchrer,,b Georges, ein DTeleg ramm gesandt, störung der industriellen Unternehmungen in Ober⸗ schlesien drohen, falls sollte.

In

polnische Kundgebung gegen Eine große Menschenmenge zog unter dem Rufe: England!“ an der britischen Gesandtschaft vorbei, . mit Gewalt in den Hof der Gesandtschaft einzudringen, um 8 einen schriftlichen Protest zu unterbreiten. 8 vergeblichen Versuchen, zu erlangen, wurde die Menge schließlich von der Polizei zer⸗ streut. italienischen Gesandtschaft veranstaltet.

Der

Telegraphenbüros“ mit 73 gegen 40 Stimmen Kammer und 119 gegen 59 Stimmen in der zum ersten Male einen Zusatz zur Reichsverfassung angenommen, laut welcher in wichtigeren abstimmung stattfinden kann. .“

bezahlen, die es anderen Ländern schulde. von 50 Millionen

benso wie in England Gewerkschaften Wiederauf

auer

Die erste Zahlung Pfund Sterling werde innerhalb von 25 Tagen Für Bezahlung in Waren kämen in Betracht Kohlen Arbeitermitgliedern des Parlaments), Holz und Materialien zu Reparations⸗ und Aufbau⸗ Es sei möglich, daß bis zu einem gewissen werden. Diese Frage erzeuge da es auch in Frankreich . gebe. Der Prozeß des baus Frankreichs werde vielleicht 5 —10 Jahre beanspruchen. uf befaßte sich der Premierminister mit der geplanten Ausfuhr, deren

ßerordentliche Schwierigkeiten,

Vor dem Krieg habe dieser über 500 Millionen während er augenblicklich auf etwa

Eine besondere die ihren Sitz in Berlin haben

Lloyd Ausdruck, daß der von den Alliierten an⸗ und ausführbar erscheine und zu den not⸗ deutschen Sachverständigen in Brüssel daß Deutschland jährlich 150 Millionen die für die Wenn die Wohl⸗

sie in einer Gold gleichkommenden

George erklärte unter Beifall, er glaube nicht, daß die Deutschland verlangten. Deutschland habe Mark bei der Ver⸗ Schuld, die leichter sei als die in Eng⸗ e Alliierten hätten drei Fragen erwogen: die Beträge, die von Deutschland erhoben werden könnten, die für die Bezahlung.

zunsch, nichts aufzuerlegen, was Der Premierminister erklärte, ihm sei eher

Denn, so sagte Loyd George, Deutschland mit der öffentlichen

Wir haben Verpflichtungen Für jeden

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Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat das oberschlesische Komitee den Entente⸗ in der die sofortige Be⸗ it polnischer gefordert wird. wird eine nochmalig Die Deputation wurde led

8

aft keinen Ein⸗ die „Polnische Telegrap enagentur“ mitteilt, haben „Aufstandsbewegung in an den Obersten Rat, zu Händen Lloyd in dem sie mit der Zer⸗

ihren Wünschen nicht entsprochen werder

Warschau hat dem Expreß“ zufolge ein ngland stattgefunden.

„Nieder mit

und versucht

1 en. Nach verschiedenen

ine Audienz beim britischen Gesandten

wurde vor der

Eine ähnliche Kundgebung

Schweden.

Reichstag hat nach einer Meldung des „Wolffschen in in der Ersten Zweiten Kammer

Fragen konsultative Volks⸗

Rumänien.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ ist der Abschluß

eines Handelsabkom mens mänien beschlossen. nannt werden, der nach Warschau abreisen wird, um die Unter⸗ handlungen zu beginnen. G

vertrag mit Polen die nämlichen Bestimmungen umfassen, wie der mit der Tschecho⸗Slowakei abgeschlossene

Die

Das

8

. zwischen Polen und Ru⸗ Es wird unverzüglich ein Ausschuß er⸗

Im allgemeinen wird der Handels⸗

Vertrag.

Beratungen des rumäni ch⸗tschechischen Aus⸗

schusses, der mit der Festlegung der endgültigen Grenze zwischen Rumänien und der Ts tragt ist, haben in Prag begonnen.

checho⸗Slowakei beauf

Tschecho⸗Slowakei.

tschechisch⸗slowakisch⸗österreichis e Handels⸗ „Wolffschen ” zufolge

Vertretern die die Frage der n den Zwangs⸗