zwei Monaten erfreuliche Erfolge erzielt worden sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich darf aber auch hinzu⸗ setzen, meine Herren, daß der aus gewissen Gründen verständliche langsame Fortgang in der Veranlagung der Besitzsteuern und Ein⸗ kommensteuern in den Kreisen, deren Steuern vom Lohn⸗ und Gehaltsabzug erhoben worden sind, eine lebhafte Beunruhigung hervorgerufen hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Ich muß den Appell an alle Kreise unseres Volkes richten, daß die dabei zutage getretene Erregung nicht zu politischen

nur liche

anerkannt worden. gierung wieder die Verfügungsgewalt über damit sie dort Ordnung halten und auch auf diese füllung der übernommenen Pflichten hinwirken kann. Es darf kein neues Loch im Westen geschaffen werden. (Sehr wahr!)

Die Einfuhr von Luxuswaren im weitesten Sinne muß soweit irgend möglich beschränkt werden durch zollpolitische oder steuer⸗ Maßnahmen. (Sehr richtig!) Das ist auch von der Gegenseite Man muß aber dann auch der deutschen Re⸗ ihre Zollgrenzen geben, Weise auf Er⸗

Die Landwirtschaft muß auf höchstmögliche Produktion eingestellt

Lachen.) Die allgemeine Opferbereitschaft im Volke muß wieder wachsen und endlich allen Schieber⸗ und Wuchergeist (wiederholte Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! — Glocke des Präsidenten), der das Bild der deutschen Volksseele in den letzten fünf Jahren so sehr verdunkelt hat, aus innerer Kraft überwinden. An die Stelle der Mutlosigkeit und Verzagtheit muß wieder das Be⸗ wußtsein treten, daß ein Volk von der geschichtlichen Vergangenheit (Rufe rechts: Ahal) und den wirtschaftlichen Leistungen des deutschen Volkes auch harte Notzeiten überwinden kann und imstande ist, bei

ücoberschlesien zu liefern chört, hört!), solange das polnische ügebiet noch nicht erschlossen ist (hört, hört!), und ferner bende Hilfe bei der Erschließung der polnischen Bodenschätze

Pten.

stützt auf unser gutes Recht aus dem Abstimmungsergebnis sdie zwingende Logik der wirtschaftlichen Tatsachen, hat das berschlesiens und ganz Deutschlands allen Herausforde⸗ an denen es auch schon vor dem Aufstande nicht gefehlt ühe und Besonnenheit entgegengesetzt. (Bravoy! im Zentrum

für Deutschland in einer Weise verknüpft sind, wie das nie zuvor der Fall war. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Ich betrachte es als einen Zweck und als ein Ergebnis der Annahme des Ultimatums, daß sie unsere Freiheit im Innern erhalten hat. Aber ich will darüber jetzt mit niemandem streiten. Es fragt sich, wie wir die Freiheit, die wir haben, gebrauchen wollen. Richt⸗ schnur ist uns die Reichsverfassung, an deren Durchführung wir

Wenn ich im übrigen noch ein paar Worte zur inneren Politik sage, so muß ich voranfügen, daß die äußere und innere Polttik

8 8 1 8 8 4 —

4. Januar 1829 bei einer Betrachtung über die damalige Zeun

Volke vorhanden, so ist Gott mit ihm, und sie gelingt.“

Diese Reform kann natürlich nicht damit beginnen, daß wir etwa den nationalen Sinn im deutschen Volke, wie man mir das schnöderweise vorgeworfen hat, ersticken will. Der Begriff der „Nation“ erlaubt eine ethische Deutung dieses viel mißbrauchten Wortes. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Jede Nation in Europa hat eine Bedeutung für die europäische Kultur

gesagt: „Ist ein wirkliches Bedürfnis zu einer Reform in einem

Zusammenfassung aller seiner immanenten Kraft trotz harter Lasten sein Schicksal zu meistern. Dazu ist auch notwendig, daß in allen Kreisen unseres Volkes jener soziale, friedfertige Geist einkehrt, welcher unbedingt notwendig ist, um den sozialen Frieden zu erhalten und die Arbeitsfreudigkeit zu vermehren. Ueberbrückung der sozialen Gegensätze wird besonders von denen gefordert werden müssen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. (Andauernde Zurufe von den Vereinigten Kommunisten. — Gegenrufe: Ruhe! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Tagen ist unser aller Blick nach Südosten gerichtet gewesen, wo unsere oberschlesischen Brüder unter dem Druck Korfantyscher Banden Unerträgliches zu erdulden haben. Als die Abstimmung den Polen nicht den erhofften Sieg brachte, als die überwiegende Mehrheit des oberschlesischen Volkes in allen seinen Schichten sich für Deutschland entschied, hat Korfanty den Versuch unternommen, mit Waffengewalt chört! hört! in der Mitte und rechts) sich in den Besitz des Landes zu setzen. (Pfui⸗Rufe.) Die deutsche Regierung hatte dies kommen sehen und es an Warnungen nicht fehlen lassen. (Lebhafte Hört! Hört!⸗Rufe.) Trotzdem kamen Kampfmittel in gewaltigem Umfange über die polnische Grenze (erneute Rufe: Hört! Hört!), trotzdem wurden 80 000 Polen von diesseits und jenseits der Grenze bewaffnet. (Hört! Hört!) Der Aufstand war bis ins einzelne vorbereitet und brach auf ein Losungswort Korfantys aus. (Wiederholte Rufe: Hört! Hört!) Nicht um eine spontane Volksbewegung handelt es sich hierbeix, sondern um eine künstlich entfachte und von außen gestützte

1h den D. Dem.) Erst als durch den Aufstand Leben und hum der deutschgesinnten Bevölkerung des Abstimmungs⸗ 1 unmittelbar bedroht war, hat sie zu dem unerläßlichen tmaß der Abwehr gegriffen

e Regierung hat ihrerseits ihre Haltung durch die Not⸗ eit bestimmen lassen müssen, alles hintanzuhalten, was Gegnern Gelegenheit geboten hätte, unsere gerechte Sache dunkeln und das eigene Unrecht zu beschönigen. (Sehr bei den D. Dem. und im Zentrum.) Die Regierung hat enze nach Oberschlesien gesperrt; die polnische Grenze nach bstimmungsgebiet ist noch offen. (Hört, hört!)

6 das deutsche Volk mit leidenschaftlichem Herzen an Oberschlesien hängt, haben viele Kundgebungen der letzten eindringlichsten die des Sonntags im Berliner Lustgarten

ehrlich (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Schwindeln Sie doch nicht!) und aufrichtig arbeiten wollen. (Glocke des Prä⸗ sidenten.)

Leitgedanke ist der Dienst am Volke in der demokratischen Republik. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Existiert ja gar nicht nach der Reichsverfassung! Wir wollen doch den Schwindel hier nicht machen! — Zuruf aus dem Zentrum zu den Vereinigten Kommunisten: Zahl' zuerst deine Alimente! Heiter⸗ keit!) Eine fruchtbare Entwicklung ist nur möglich, wenn jedem Versuch eines gewaltsamen Angriffs auf die Verfassung, möge er kommen woher er wolle, rechtzeitig entgegengetreten wird. Das wird die Reichsregierung tun.

Sie wird dabei so lange wie irgend möglich sich der Mittel bedienen, die ihr die öffentlichen Gesetze in die Hand geben, und von Ausnahmevorschriften absehen. In einigen deutschen Gebieten bestehen zurzeit noch Ausnahmevorschriften. Der Ausnahmezu⸗ stand in Groß Hamburg wird im Einvernehmen mit den Ham⸗ burger Behörden sofort aufgehoben werden. Die Reichsregierung beabsichtigt aber auch im übrigen, den Ausnahmezustand möglichst schnell, wo er besteht, abzubauen, und ist hierüber in Verhand⸗ lungen mit den Landesregierungen eingetreten. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Was heißt möglichst schnell? Die neuen Presseverbote illustrieren Ihre Worte!)

Die Ernährungslage der deutschen Bevölkerung, von der letzten Endes die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes abhängt, hat sich während des laufenden Wirtschaftsjahres, wie auch die Statistik

und trägt Menschheitsgedanken als heilige Verpflichtung durch alle Jahrhunderte fort. Die Unterdrückung irgendeiner Nation hemmt die Geschichte der Welt und ihrer Kultur und führt zur Zerstörung großer Menschheitsgedanken, die bei freier Entfaltung alle Nationen das gesamte Menschengeschlecht höheren Zielen ent⸗ gegenführen kann.

Der nationale Gedanke in diesem ethischen Sinne kann sich aber meines Erachtens nur entwickeln auf einer wirklichen Basis, die sich loslöst von dem reinen Machtprinzip, die die Macht gewiß nicht verachtet, denn ein Staat ohne Macht ist ein Widerspruch in sich (Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten), die aber die Macht nicht miß⸗ braucht, um sich durch die Macht allein in der Welt oder im eigenen Vaterland Geltung zu verschaffen. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten.) In der großen Entwicklung Europas und der Welt werden die großen geistigen, ethischen und wirtschaftlichen Fragen mindestens eine ebenso große Rolle spielen, wie eine zeitweilige übergroße Machtentfaltung.

Zum Schluß rufe ich Sie alle ohne Unterschied der Partei auf (Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie!), uns bei dem Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten inneren und äußeren Werte zu unterstützen. (Rufe von den Vereinigten Kom⸗ munisten: Amnestie!)

Um diese Unterstützung auszubauen, ist das Reichskabinett er⸗ 1

gänzt worden durch den Herrn Reichsminister Dr. Rathenau. Die Auswahl des Wiederaufbauministers in der Person des Herrn

werden. Infolge des Wegfalls wichtiger landwirtschaftlicher Gebiete ist dies doppelt schwer, aber auch doppelt notwendig. Das kann nur gelingen, wenn die ganze Landwirtschaft sich mit all der zähen Energie, die ihr eigen ist, an die Aufgabe heranmacht. Es gilt zunächst, die in Kultur befindlichen Böden durch rationellste Bodenpflege, entsprechende Kulturarten und rationellstes Düngungsverfahren in höchste Nutzung zu bringen. Die hierfür etwa aufgewendeten Ausgaben sind nicht Verschwendung, sondern bedeuten eine außerordentlich produktive An⸗ lage. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.)

Ein weiteres Mittel ist eine möglichst weitgehende Nutzung von Motoren an Stelle der Zugtiere; auch dadurch wird viel Bodenfläche frei werden für die menschliche Ernährung. (Lachen und Zurufe bei den Deutschnationalen.) Die agrarische Bodenfläche muß aber auch noch vermehrt werden, indem alle geeigneten Oedländereien und Moore energisch, rasch und zweckmäßig kultiviert werden. Die Bes chäftigung von Arbeitslosen wird dadurch produktiv. Auch wird die Industrie Aufträge erhalten für entsprechende Maschinen und Gerätschaften. Das bedeutet eine Stärkung der Inlandsgrundlage unserer Wirtschaft. Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen muß rasch und groß⸗ zügig weiter entwickelt werden. Kurz, unsere ganze Wirtschaftpolitik gegenüber der Landwirtschaft muß abgestellt sein auf das Ziel 9 ⸗ möglicher Produktionssteigerung. Dadurch werden wir unsere 8g nährung verbessern, werden wir wieder unabhängig von der Ausla 88 versorgung, was schon mit Rücksicht auf unsere Valuta nobwendig 1 werden aber auch den Inlandsmarkt für Industrieprodukte ganz be⸗ deutend weiten, mehr vielleicht als durch die größten Anstrengungen

Unordnungen führen darf. Wir müssen alles tun, um in rascher Folge die Besitz⸗ und Einkommensteuern auch bei denen zur Durch⸗ führung zu bringen, die über Produktionsmittel verfügen. (Sehr richtig; bei den Sozialdemokraten, Zurufe von den Vereinigten Kommunisten.)

Ich komme zu einem anderen Punkt: Eine gewisse Reserve liegt vielleicht auch noch vor bei der Nachlaßsteuer in gewissen Größenstufen und Verwandtschaftsgraden. Die hier etwa gebotenen Möglichkeiten werden zu prüfen sein. Dabei will ich betonen, daß ein Ausbau der Erbanfallsteuer mit den bisher schon vorgesehenen außerordentlich hohen Sätzen bei dieser Frage nicht in Betracht zu ziehen ist.

Daß wir auch um den Ausbau der indirekten Besteuerung nicht herumkommen, ist ja für uns alle klar. Seit längerer Zeit sind eine Reihe von Gesetzentwürfen in Vorbereitung, die nunmehr ab⸗ geschlossen sind. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung der Ein⸗ nahmen aus dem Branntweinmonopol, aus der Biersteuer, um Beseitigung der bei der Tabaksteuer noch bestehenden Ermäßigungen, um eine höhere Steuer für die Erfassung des Zuckers, einschließlich des Süßstoffs, wobei auch die Frage eines Raffineriemonopols entschieden wird, Besteuerung der Buchmacherwetten und um Er⸗ höhung einiger kleiner bestehenden indirekten Steuern. Auch die

Zölle auf Luxusgüter sind zu erhöhen. Bei der indirekten Besteuerung wird das Hauptgewicht darauf zu legen sein, daß die Steuern eine Gestalt erhalten, welche einen guten Steuerertrag unter möglichst geringer Steigerung der Ver⸗

n.

hat das deutsche Volk in voller Einmütigkeit eine Selbst⸗ hung entfaltet, wie sie sich wohl selten finden mag. r nun verlangen wir auch, daß dieses alte deutsche Land

dem verbleibt, der durch Geschichte und Leistung, durch hung und Recht vollen Anspruch darauf hat, (lebhafte Zu⸗ ng) und daß gesetzlosen Missetätern vom 3. Mai die nach⸗ e Lehre erteilt wird, daß es nicht genügt, durch bewaffneten d sogenannte vollendete Tatsachen zu schaffen, um einen b von Dauer und des Rechtes herbeizuführen. e Demokratie hat ihren Ausdruck gefunden im Plebiszit. llebiszit in Oberschlesien kann nicht umgangen werden, be⸗

braucherpreise garantiert. (Lachen auf der äußersten Linken.) Dabei erden die meisten Steuern relativ noch nicht so hoch sein, wie sie in der Friedenszeit an Gold gemessen gewesen waren. Man darf eben nicht vergessen, daß die indirekten Steuern, welche auf fixe Sätze gestellt sind, durch die Geldentwertung herabgesetzt worden sind im Verhältnis zu ihrer Friedenshöhe. Diese Steuerreserven müssen natürlich mit herangezogen werden, damit eine Balanzierung des Budgets der Kontributionen zund des inneren Budgets möglich ist. Ich habe aber auch bereits Verbindung mit den Finanzministern der Länder gesucht, um die Frage zu erörtern, wie es möglich ist, in kurzer Zeit die alten Ertragssteuern auf Erträge des Grund und Bodens und des Gewerbes in eine moderne Form zu gießen. Hier liegen tatsächlich noch manche nicht beachtete Steuerquellen vor. Ausschöpfung dieser Besitzsteuerquellen wird notwendig, damit die Gesamtfinanzen in Deutschland in Reich, Ländern und Gemeinden der Sanierung entgegengeführt werden können. Die Reichs⸗ regierung ist sich bewußt, daß die Arbeit der Notenpresse den Geld⸗ wert verschlechtert und somit einseitig die breiten Massen der Lohn⸗ und Gehaltsempfänger und die Kleinrentner, d. h. alle diejenigen, die keine Produktionsmittel in den Händen haben, trifft. Die Last darf nicht vorzugsweise auf diese Schultern geladen werden. Die Regierung hat das ernste Bestreben, so bald wie möglich sich von diesem ungesunden Mittel der Notenpresse zu befreien. Neben der unvermeidlichen Belastung des Verbrauchers müssen weitere Einahmequellen gesucht werden. Dabei denkt die Regierung in erster Linie an den von der Geldentwertung minder betroffenen Besitz an Sachwerten, nämlich die sogenannten Goldwerte, also solche Realwerte oder andere Vermögenswerte, die von der Wert⸗ veränderung des Papierwerts nicht getroffen werden (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), vielmehr ihren Goldwert mehr oder minder heibehalten haben. (Erneute Zustimmung bei den Regierungs⸗ parteien.) Es handelt sich somit vorwiegend um solche Werte, bei denen Gewinne, sei es aus Konjunkturen, sei es aus der Angleichung an die Weltmarktpreise, entstehen. Unter allen Umständen muß ver⸗ hindert werden, daß zu den Kriegs⸗ und Revolutionsgewinnlern sich der Reparationsgewinnler gesellt. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Durch diesen nur in seinen großen Grundlinien angedeuteten Finanzplan hoffen wir, die Finanzen des Reiches den Bedürfnissen entsprechend ausgestalten zu können. Dann wäre, wenn der Reichstag dieses Gesetzwerk möglichst rasch voll⸗ bracht hat, der zweite Teil der Sanierung unserer Finanzen erledigt. Dabei setze ich natürlich voraus, daß die Zuschußwirtschaft, welche bisher vom Reiche zur Stützung der Volkswirtschaft in den Ver⸗ kehrsverwaltungen wie auf sonstigen Gebieten betrieben worden ist, möglichst rasch und energisch abgebaut wird. Nur produktive Aus⸗ gaben zur Erhöhung unserer Volkswirtschaft können ohne Bedenken auf Anleihen genommen werden, wenn hinter ihnen steht der ge⸗ schaffene wirtschaftliche Wert. Einer späteren Problem der Währungsfrage in

8

kenden Zustand dazu noch nicht reif. (Sehr richtig!)

auf

weltwirtschaftlichem Gebiete in kurzer Zeit möglich ist.

Auch sonst heißt es, aus dem heimischen Boden

herauszuholen,

Zeit wird es dann vorbehalten bleiben, das große Angriff zu nehmen. Heute scheint mir die Zeit und unsere Volkswirtschaft in ihrem labilen und schwan⸗

was er nur herzugeben vermag.

Kohlen⸗, Salz⸗ und Erzkammern, müssen aus diesen Sparreserven in Beträge herausholen. anziehen zu möglichst umfangreicher

leistung. Ich denke dabei sowohl

als auch an die 1 nötigen Vorlagen verabschiedet und recht erinnere, des ganzen Hauses

— Denn wir müssen unsere produktiv beschäftigen und

mehr der Qualität. Typisierung werden

werden. Qualitätsleistungen auf allen dingte Voraussetzung, wenn wir wollen in die

tätsarbeit fördern kann, aus zu fördern und zu

des Werkbundgedankens, der am sprechende Fortschritte gemacht industriellen Fortschritt und

leistung.

Nicht minder tion unseres Wirtschaftslebens zu.

geprüft werden müssen hinsichtli Volkswirtschaft. (Zurufe von de

tionseffekt steigert,

das Endprodukt verteuern, Hin und wieder hört man:

Deutschen Demokraten.) Nicht

(Sehr richtig! bei den

m engsten Zusammenhang mit dem finanziellen Programm steht 1 2 Es ist eine selbstverständliche Tatsache, an das Ausland zahlen müssen, nur Wirtschaft auf die Dauer gewonnen werden

das Wirtschaftsprogramm. . daß die Summen, welche wir

aus dem Ueberschuß der — onne können. Darum muß sich unsere Volkswirtschaft einrichten au

höhere Produktion und auf nationalwirtschaftliche Sparsamkeit.

Die Richtung, welche unsere 1b durch die Kontributionsverpflichtung und ihre zum großen Teil bedingt.

Wenn wir die Reparationsleistungen aufbringen wollen, so müssen Werte erzeugen, sondern ake-da Finfuhr einschränken, soweit dies im Rahmen der wirtschaftlichen .1öee möglich ist. Wir müssen alle aktiven Posten der Warenausfuhr gibt, mög⸗ der Zahlungsbilanz, die sich ichst niedrig halten. Das ist

. ; ik der ganzen Lage, in welcher sich Deutschland in⸗ die zwingende Logi 8 Verschlechterung seines

wir nicht nur im Inlande höhere

deutschen Zahlungsbilanz, die es neben der lichst steigern, und die passiven Posten außerhalb der Reparation ergeben, mögl

folge der Reparation, aber auch infolge der

Geldwertes befindet.

unserer Volkswirtschaft. Inlande erzeugen müssen wir nach

Wirtschaftspolitik nehmen muß, ist technische Ausgestaltung

mit eiserner Konsequenz: möglichster Aus⸗ Was wir im

aller wirtschaftlichen Mög⸗

f

Industrialisierung der

Frage kommen. urch F. schaftsform, die durch selbständi

sondern als Brüder, tragen muß für die Schaffung eines neuen, deutschen Volksgemeinschaft. weisen umrissen. Es ist ein auch die richtige soziale und seele gewinnen. unserer Nation. stellen und dürfen nicht unsere Hader zerreiben.

8 im Inlande selbst herstellen. Srr 8 vb den Sozialdemokraten.)

8 “

(Sehr richter! im Zentrum,

8

— Zurufe von den Vereinigten

Das Verkehrswesen im Innern des den unter dem Gesichtspunkt wirtschaftl

¹ Id nehmen?) — Woher denn das Geld neh “ eend 1 ü ihnen eine äftigung zu⸗ Leistung bedeutet. ß trotz der Opfer, die es er⸗ ndustrie muß eingestellt der Quantität als noch Normalisierung und lle spielen. Dadurch kann ßerordentlicht gesteigerte

Weltwirtschaft. Durch Schleuderartikel werden 16 uns den 98

ö enn die Valutaprämie nach Ga ist vom Standpun stützen. Vor allem ist auch Vorabend des hatte, von größter

einen Fortschritt bedutet, was den na muß planmäßig vom was die Reibungsflächen in der Wirtschaf was ihren flotten Gang gefährdet, muß beseitigt werden. Ueberflüssige Wege in d müssen beseitigt wer Deutschland muß zum Agrarstaat unmöglich. (Sehr richtig! bei den Agrarstaat oder Industriestaat? Agrarstaat und Industriestaat . kraten.) Es muß eben eine en (Lachen und Zurufe duktionstechnik; niemals dene Wirtschaftsstufe in en zu einer höheren Wirt⸗ sen und durch zielbewußte

zurückkehren. Das ist vollkommen

ißt die Problemstellung, sondern „ ee Deutschen Demo Landwirtschaft erfolg rechts) im Sinne einer stark gesteigerten Pro aber darf ein Zurückgleiten auf eine ũübe Nur durch Fortschreit ges Wach cklung angestrebt werden

5 naturgemäßen Entwi “ 8 nden. Landwirtschaft und In⸗

können wir die Not der Zeit überwi . b

ie dü nicht gegenüberstehen als Feinde (Zustimmung), 1““ ßt sind, daß jeder seinen Teil bei⸗ Ueberwindung der wirtschaftlichen Not und die wenn auch bescheidenen

die sich bewu

Ein gewaltiges Arbeitsfeld 8 folg bewältigen rr mit Erfo ä

ethische Einstellung der deutschen Volks⸗ 3 sittlichen Wiederaufbaues Gegensätze möglichst zurück⸗ Kräfte in nutzlosem inneren Blick vorwärts richten auf das Vaterlandes und der Ueberwindung den Regierungsparteien. Und die Amnestie? —

Wir müssen unseren

große Werk der Rettung unseres . der Not unseres Volkes. (Sehr wahr! bei

Wir müssen hinabsteigen in die die in unserem Boden liegen, und der heutigen Zeit besonders starke

Wir müssen auch unsere Forstbestände her⸗

Aufbauarbeit.

an den

Gebieten sind für uns eine unbe⸗ allmählich wieder Qualitätsleistung, d satz draußen auch dann wieder läßt. Alles, was die Quali⸗ kt der Wirtschaftspolitik

Bedeutung kommt der

In der

Das ist ein Problem de

Wir müssen die inneren

besten

Kommur

erwun

Ausführung von Kanalbauten. die Zustimmung, damals gefunden. (Zuruf rechts: Sie haben es ja selbst genehmigt.

weisen, die für die ganze Volkswirtschaft erhöhte Das Bau⸗ und Siedlungswesen mu fordert, gefördert werden. 8 “ zchstleistung sowohl hinsichtli. werden auf Höchstleis 8 ü- vG dabei eine wichtige Ro der Produktionseffekt der Industrie au

i/ nach

Gestaltung der Organisa⸗ Industrie haben sich schon

vor dem Kriege, besonders aber während des Krieges und nach dem

eriege Entwi gformen herausgebildet, die auf vaer.e eeerser Pahn ch ihrer Rückwirkung auf die gesamte

Vereinigten Kommunisten.) Was -F. fonalwirtschaftlichen Produk⸗ Reiche gefördert werden; tsmaschinerie vergrößert, mit größter Beschleunigung er Volkswirtschaft, welche

te

Landes muß ausgebaut wer⸗ icher und technischer Höchst⸗ Ausbau der Handelsflotte Wir haben ja die

98 K

ist schon mit diesen kurzen Hin⸗ ramm auf lange Sicht. Wir werden

Wichtigkeit für den den gesunden Wettstreit nach Höchst⸗

wenn ich mich

allen Umständen

hineinwachsen nicht durch

eine Neubelebung rieges so viel ver⸗

das nachdrücklichste

muß,

Wohlstandes der

können, wenn wir

Rebellion. (Sehr richtig.) Und was ist die Folge? Terror, Ver⸗ wüstungen, Plünderungen der polnischen Insurgenten und Ein⸗ dringlinge spotten jeder Beschreibung. Unermeßlicher Schaden ist angerichtet. darnieder; die Ernte ist aufs schwerste gefährdet.

Die Landwirtschaft liegt Gruben und

Hüttenbetriebe stehen vor dem Zusammenbruch. Schon macht sich in den von Oberschlesien belieferten Gebieten der stärkste Kohlen⸗ mangel bemerkbar. So sieht das Land aus, das im Februar vorigen Jahres im Interalliierten Kom

Lebhafte Rufet

Zustand des Friedens und Gedeihens der mission zu treuen Händen übergeben worden ist! Hört! Hört!) 1 Die verlassene oberschlesische Bevölkerung hat zur Selbsthilfe greifen müssen, um Haus und Hof, Weib und Kind zu schützen. In äußerster Notwehr hat sie den oberschlesischen Selbstschutz ge⸗ bildet, um das Land vor weiterer Vergewaltigung zu bewahren. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts.) Ihrer Selbstbeherrschung, die sie hierbei bewahrt hat, bringen wir die höchste Bewunderung entgegen. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Was heute in Oberschlesien vor⸗ geht, muß um so verdammenswerter dem erscheinen, der die Ge⸗ schichte des Landes kennt, die ich Ihnen hier nicht zu wiederholen brauche. Insurrektion kann nie Recht schaffen. Sie kann nie zu polnischem Gebiet ein Land machen, das seit 700 Jahren keinem polnischen Staatsgebilde angehört, und in dem es sogar nach dem Zeugnis hervortagender Polenführer nie ein polnisches National⸗ empfinden gegeben hat, bis es jetzt künstlich durch landfremde Polen entfacht ist. Noch zwei Jahre vor dem Kriege hat die Reichstagswahl von 1912 den deutschen Charakter des Landes gezeigt, in dem 70 Prozent der Wählerschaft für große deutsche Parteien und nicht etwa für die polnische Partei im Reichstag stimmten.

Wie wenig die mit den gröbsten Mitteln arbeitende polnische Agitation hieran etwas ändern konnte, hat jetzt die große Ab⸗ stimmung erwiesen. Das Ergebnis dieser Abstimmung hat die Polen und ihre Freunde bitter enttäuscht. Sie hofften, daß ihnen die Abstimmung die Legitimierung ihrer Wünsche bringen würde. Um dieses Ergebnis für sie noch sicherer zu machen, waren sie es, die Polen, die die Emigrantenabstimmung forderten. (Hört! Hörth) Sie haben sich aber getäuscht: die Tatsachen sind gegen die Polen ausgeschlagen, und jetzt möchte man die Stimmen der Emigranten und die Abstimmung überhaupt nicht gelten lassen. (Aha⸗Rufe.) Ich frage: War die Abstimmung so gemeint, daß sie nur dann die Entscheidung bringen sollte, wenn sie zugunsten Polens aus⸗ schlug? (Sehr gut!) Die Abstimmung hat uns eine Mehrheit von einer Viertelmillion Stimmen gebracht. Das Ergebnis wäre noch viel günstiger gewesen, wenn nicht alle erst nach 1904 Zu⸗ gezogenen von der Abstimmung ausgeschlossen worden wären. (Zustimmung.) Die polnische Seite beziffert den hierdurch für Deutschland entstandenen Ausfall auf wenigstens 120 000 Stimmen. men. (Hört, hört!)

Schon aus der Abstimmung ergibt sich Deutschlands Recht auf Oberschlesien. Auch geographische und wirtschaftliche Gesichts⸗ punkte weisen nach derselben Richtung. Jede Teilung Ober⸗ schlesiens würde bei der Kompliziertheit der wirtschaftlichen Organi⸗ sation den Ruin der abgetrennten Teile nach sich ziehen (lebhafte Zustimmung), die nur in engster Verbindung mit dem Deutschen Reiche bestehen können. (Erneute Zustimmung.)

Selbst von den Freunden der Polen ist doch in der letzten Zeit die Unfähigkeit dieses Volkes, ein so hochentwickeltes und so kompliziertes wirtschaftliches Gebilde zu verwalten, zugegeben worden. Auch die Annahme, daß Polen etwa durch Oberschlesien wirtschaftlich genesen könnte, oder daß es möglich sein könnte, Ober⸗ schlesien vor dem polnischen wirtschaftlichen Chaos zu bewahren, ist irrig. Würden Teile Oberschlesiens polnisch, so würden sie auf den Tiefstand des polnischen Wirtschaftslebens herabgedrückt werden. (Lebhafte Zustimmung.) Polen übrigens — und das ist ein sehr wesentlicher Punkt — hat Oberschlesien gar nicht nötig; denn es verfügt selbst über reiche Kohlen⸗ und Erzvorräte, die es nur zu entwickeln braucht (sehr wahr!), anstatt seine Hand nach fremder hochorganisierter Industrie auszustrecken. (Sehr gut!) Zudem hat die deutsche Regierung sich bereits in ihrer Note vom

1. April 1921 bereit erklärt, an Polen unter Vorzugsbedingungen

die für seine Wirtschaft erforderliche Kohle und sonstige Erzeugnisse

nicht von Mächten, deren Verfassung demokratischen eer hat. (Lebhafte Zustimmung bei den D. Dem.) Der gjel in Oberschles3ien muß in Ordnung gebracht werden

der Sterblichkeit und der Krankenbewegung beweist, wieder etwas gebessert. Die der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Nahrungs⸗

(Zuruf von den V. K.)

ün wsetzung weiteren deutschen Gebietes und deutscher Städte,

erechter Würdigung und Wahrung des Plebiszits; sonst

us Oberschlesien ein neuer Brandherd erwachsen, aufs neue in Flammen setzen kann. (Sehr richtig!) gen in den französischen gesetzgebenden Körperschaften sind Spannung gefolgt. An Worten hat es dort drüben nicht (Zuruf rechts: Daran fehlt es bei uns auch nicht! Heiter⸗ hts.) An Worten fehlt es überhaupt nicht auf der Welt! Heiterkeit und Zurufe rechts und bei den Vereinigten nisten.) e Frage muß ich doch an die Gegenseite richten. Wie an sich in Frankreich die Lösung der von Briand angeregten Ider demokratische Geist muß sich in Deutschland entwickeln? setwa die Sanktionen der letzten Zeit, die Rheinzollgrenze,

der

Fraternisieren französischer Truppen mit den Aufständischen Oberschlesien, sollen etwa diese Erscheinungen den demokratischen st in Deutschland stärken können? (Sehr gut! bei den D. Dem.) ht man denn nicht ein, daß das ewige Drohen mit dem wert und neuen Sanktionen das Gegenteil von demokratischem st ist? (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Wo ist zunächst — abgesehen von dem fairen Spiel, das Eng⸗ b und Italien bezüglich Oberschlesien wirklich getrieben haben in Frankreich ein Zeichen dafür, daß das neue demokratische

chland nicht in seinen Uranfängen erdrosselt werden soll?

Sieger von gestern, die mit Hilfe der ganzen Welt das aus⸗ ngerte deutsche Volk schließlich niedergeworfen haben, haben es t, unter Pochen auf die Macht Polirik zu treiben. (Sehr ig! im Zentrum und bei den D. Dem.) Aber — ich will gar

von Großmut reden — liegt es denn wirklich im Interesse Welt, dem geschlagenen und entwaffneten Deutschland ewig Drohungen entgegenzutreten, die uns nicht zu ruhiger Arbeit Leistung kommen lassen? Legt doch endlich die Flinten weg hen und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten: In ern!), nachdem in Deutschland selbst kaum das Notdürftigste anden ist, um unser Leben zu schützen. Briand spricht mit etwas Spott von der „augenblicklichen erung“ in Deutschland. Er denkt dabei wohl an die Kurz⸗ keit unserer Regierungen. (Heiterkeit rechts.) Es ist das Ziel wahren Patrioten bei uns, endlich eine Regierung zu haben, ch auf eine breite parlamentarische Basis und Mehrheit stützt. rrichtig im Zentrum und bei den D. Dem.)

iese Regierung wird nicht geschaffen und nicht gefunden Erörterung von Personenfragen; sie wird nur entstehen sachliche Politik (sehr richtig! bei den D. Dem.), die alle die, uten Willens sind, um ein sachliches Programm im Laufe achsten Wochen sammelt. (Sehr gut! bei den D. Dem.) Gewiß eine solche Regierung, die sich auf eine breite parlamentarische stützen kann, auch ein politisches Ideal zu vertreten haben. sehe dieses Ideal in der Verwirklichung einer friedlichen bkratie (Bravo links), die dem deutschen Volk zunächst das rettet und die am Wiederaufbau des Vaterlandes arbeite:, mit gleichzeitig die europäische Wirtschaft und die Weltwirt⸗ wieder in Gang zu bringen. Will man in England und eich dasselbe Ziel wie wir — und das müßte eigentlich das aller demokratischen Länder sein, die die gesamte Welt neuer ahrt entgegenführen wollen —, so hat man auch die Ver⸗ ling, die feierliche Verpflichtung (Zuruf von den Vereinigten unisten: Amnestie zu geben!), der demokratischen Idee ung zu tragen (wiederholte Zurufe von den Vereinigten funisten: Amnestie! Glocke des Präsidenten), so hat man die Verpflichtung, der demokratischen Idee Rechnung zu tragen r Entscheidung über Oberschlesien, wo der Wille der Be⸗ ug nach demokratischen Grundsätzen zum Ausdruck ge⸗ n ist. (Sehr richtig!) Oberschlesien wird der Prüfstein da⸗ n, ob es den siegreichen Mächten in der Welt wirklich ernst der Verwirklichung der Demokratie in Europa. as Schicksal der demokratischen Entwicklung der Welt liegt

den Händen der Siegerstaaten. Ein Sieg irgendeiner Diktatur, eines übertriebenen Militarismus in irgendeinem Land, sei

Sieg des phantastischen Diktators Oberschlesiens, wird den eim für die Demokratie in Europa legen. (Sehr gut! bei

Den

mittel haben sich infolge der freieren Gestaltung der Innenwirt⸗ schaft und der Einfuhr aus dem Auslande, sowohl der Menge als der Beschaffenheit nach, wesentlich gehoben. Allerdings läßt sich nicht verkennen, daß der schrittweise Abbau der Zwangswirtschaft vielfach zunächst eine Preissteigerung zur Folge hat, die eine vor⸗ übergehende stärkere Belastung für einen großen Teil unserer Be⸗ völkerung bedeutet. Die Reichsregierung betrachtet es deshalb als ihre wichtigste Aufgabe, nunmehr mit allen Mitteln die land⸗ wirtschaftliche Produktion, wie ich schon ausgeführt habe, zu heben, um so rasch als möglich ein günstiges Verhältnis zwischen An⸗ gebot und Nachfrage — das einzige Mittel, um den Schiebergeist zu unterdrücken! — (sehr richtig!) auf dem Nahrungsmittelmarkte herzustellen und auf diesem Wege, der wirtschaftlich allein auf die Dauer einen Erfolg verspricht, eine Preissenkung zu erreichen. Die Förderung unserer heimischen Nahrungsmittelerzeugung ist um so dringender, als die Erfüllung des Ultimatums uns zwingen wird, den Abbau der bisherigen Zuschußwirtschaft des Reichs in der Lebensmittelversorgung in die Wege zu leiten. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Hört, hört! bei den Vereinigten Kommunisten.) Zweifellos wird diese Maßnahme in Verbindung mit allen weiteren Belastungen, die uns das Ulti⸗ matum bringt, dazu führen müssen, die Preise der Lebenshaltung auf der einen, die Löhne und Gehälter auf der andern Seite im Rahmen der gesamten volkswirtschaftlichen Belange in das rechte Verhältnis zu bringen. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Proletarier, zieh' den Riemen enger!)

Das deutsche Volk hat manchmal im Laufe seiner Geschichte auf Stimmen aus dem Auslande gehört, ja sogar solchen Stimmen Vertrauen geschenkt. (Zuruf rechts: Leider!) Das Vertrauen ist leider oft schmählich betrogen worden. (Lebhafte Zurufe rechts.) Trotzdem läßt das deutsche Volk die Hoffnung nicht sinken, daß in der Welt der Sinn für Recht und Gerechtigkeit auch für unser Volk nicht immer erloschen ist. Lloyd George hat neulich erklärt —

Deutschland. Warum will man nicht noch in der Welt einen Schritt weiter gehen? Hat das demokratische Deutschland durch die Annahme des Ultimatums nicht eine ungeheure Last auf sich genommen, um endlich eine Entspannung der europäischen Lage und eine europäische Wiederaufbaupolitik herbeizuführen? Ich erwarte, daß England und seine Führer uns auch das geben, was man eine „fair chance“ nennt. Die Alliierten sollten endlich ein⸗ sehen, daß das deutsche Volk weiß, daß der ihm vorgeschriebene Wiederaufstieg unvermeidlich durch den schweren Gang der Leistung und Erfüllung führen muß und wird, und daß das deutsche Volk ihn auch gehen wird. Auf diesem Wege sollten die Alliierten in ritterlicher Weise — (lautes Lachen rechts). Meine Herren, lachen Sie darüber nicht, betrachten Sie die Psyche des deutschen Volkes, wie der Gedanke des Eintretens für das Recht in Oberschlesien dazu geführt hat, daß man dort den tapferen Soldaten und Offi⸗ zieren der Alliierten, die für das Recht in Europa gefallen sind, ihre Särge mit Blumen überschüttet und bekränzt hat. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Nicht lachen, wenn man etwas derartiges erwähnt.

Auf diesem Wege sollten die Alliierten in ritterlicher Weise einem Volke, das so Unmenschliches geleistet hat wie das deutsche Volk, auch fair chance geben und nicht wegen jeder Schwierigkeit, die kommen kann und kommen muß, die Schwierigkeiten ver⸗ größern und dadurch die Voraussetzung aller Leistungen — und darauf kommt es mir an —, die Hoffnung, ersticken. Die sieg⸗ reichen Völker sollten doch nicht ohne weiteres den Gedanken von sich werfen, wie es ihnen zu Mute wäre, wenn sie nach der un⸗ geheuren menschlichen Leistung des Krieges noch den Leidensweg gehen müßten, den das deutsche Volk gehen muß. Wir gehen den Weg schweren, doch festen Herzens.

Der Spott, als ob der Optimismus falsch wäre, ist wirk⸗ lich billig.

Welche wirtschatflichen und finanziellen Reformen und Um⸗ gestaltungen notwendig sein werden, läßt sich in allen Einzelheiten in dieser Stunde noch nicht sagen.

Eine Reform fällt nicht vom Himmel, sie muß mit eisernem

eutschen Demokraten.)

(Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Der Fuchs predigt den — Gänsen!) — Wer sind denn die Gänse? (Heiterkeit.) Lloyd George hat erklärt, die Alliierten werden fäir play gelten lassen gegenüber

ohne systematische Einarbeitung der eins

Dr. Rathenau erfolgte frei von jeder parteipolitischen Erwägung. Der Gedanke, eine organisatorische Kraft zu gewinnen, die im Kriege in Organisationsformen sich bewährt hatte, war das Leit⸗ motiv, diesen Mann für die Reichsregierung zu gewinnen. Er wird Gelegenheit haben, im Laufe der Debatte Ziel und Richtung seiner Arbeit Ihnen vortragen zu können.

Ich darf Sie noch einmal bitten: Helfen Sie uns, daß unser Volk nicht sittlich auf den Stand eines kleinen, von Schiebern und reichen Reisenden ausgebeuteten Ländchens in irgendeinem Winkel Europas herabsinkt. Helfen Sie uns aber auch alle, die großen finanziellen Leistungen zu vollbringen, die wir übernommen haben. Diese Bitte richtet sich auch an diejenigen, die seinerzeit Gegner der Unterzeichnung des Ultimatums waren, die aber uns zuer⸗ kennen werden, daß wir, die wir anderer Meinung waren, ebenso wie sie aus ehrlicher Überzeugung über das Wohl unseres Vater⸗ landes entschieden haben. (Beifall. — Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! Amnestie! — Erneuter Beifall.) Präsident Löbe schlägt auf Wunsch mehrerer Parteien vor, die Aussprache über die Regierungserklärung auf Donnerstag mittag zu vertagen.

Ledebour beantragt, die Erörterung des Ausschußberichts über Aufhebung der Sondergerichte, des Belagerungszu⸗ standes und über Amnestie mit dieser Aussprache zu verbinden, und in der ferner Abg. Simon (U. Soz.) beantragt, den Ausschußbericht über eine einmalige Beihilfe für die Erwerbs⸗ losen, die länger als 26 Wochen erwerbslos sind, vor der Regierungserklärung zu besprechen, wird die Tagesordnung für Donnerstag, 1 Uhr, wie folgt, festgesetzt: Inter⸗ pellationen der Deutschnationalen und der Demokraten, betreffend Oberschlesien, Beihilfe für die Erwerbslosen und Besprechung der Regierungserklärung in Verbindung mit einer Aussprache über eine Amnesti d über die Sond Schluß ¼ 6 Uhr.

Literatur.

Handausgabe der Reichsverfassu 8 vom 11. August 1919. Von Dr. Fritz Poetzsch, Geheimem Legationsrat, sächs. stellv. Mitglied des Reichsrats. Zweite, neu⸗ bearbeitete und stark vermehrte Auflage. 226 Seiten. Berlin, Verlag von Otto Liebmann. Geh. 17 ℳ. — Nachdem die Ende 1919 er-⸗ schienene erste Auflage mit einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgeschichte der Reichsverfas2sung und einem kurz gehaltenen Kommentar dem Bedürfnis weiter Kreise nach einer ersten Einführung in das neue Verfassungsrecht gedient und auch den Weg zur akademischen Jugend gefunden hat, entspricht in der um rund 80 Seiten er⸗ weiterten zweiten Auflage die Erläuterung der Reichsverfassung auch weitergehenden praktischen Bedürfnissen. In der Fortführung der geschichtlichen Einleitung wird gezeigt, daß die Verfassungsformen der Ausdruck lebendiger Kräfte sind und diese mehr als jene die Ver⸗ hältnisse bestimmen, in denen wir leben. Jedem Abschnitt der Ver⸗ fassung sind wieder eine zusammenfassende Uebersicht über seinen Inhalt und Begriffserklärungen vorangeschickt, die ein schnelles Er⸗ fassen des Stoffes ermöglichen. In den Erläuterungen bei den ein⸗ zelnen Artikeln, die zu den darin behandelten besonderen Fragen die notwendige Ergänzung bringen, findet man die bisher erschienene Literatur über die Verfassung, die Fülle der ausführenden Gesetzgebung und manche bei der Anwendung gemachte Erfahrung berücksichtigt. Das Buch wird jedem gute Dienste leisten, der sich an der Hand dieses Führers durch die Reichsverfassung eingehender über das neue Recht unterrichten will.

Deutsches Gesandtschafts⸗ und Konsularrecht auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts. Von Geheimem Justizrat Dr. jur. Philipp Zorn, ordentlichem Professor der Rechte. (Handbuch des Völkerrechts, unter Mitwirkung von zahlreichen Gelehrten herausgegeben und mitbearbeitet von Professor Dr. Fritz Stier⸗Somlo in Köln a. Rh., zweiter Band, dritte Abteilung.) VII und 204 Seiten. Verlag von W. Kohl⸗ hammer, Stuttgart. Preis 18 ℳ und 30 % Verlagszuschlag. — Die wissenschaftliche Behandlung des Gesandschafts⸗ und Konsular⸗ rechts in der deutschen Rechtsliteratur erfolgte bisher von zwei sehr verschiedenen Gesichtspunken aus. Die Lehr⸗ und Handbücher des Völkerrechts enthalten mehr oder minder wertvolle allgemeine Er⸗ örterungen des Gegenstandes als eines Bestandteils des Völkerrechts lägigen deutschen Gesetze t die Bearbeitung der

und Staatsverträge. Demgegenüber ste

deutschen Gesetzgebung über das Konsularwesen in dem für ie Praxis bestimmten und für diese hervorragend brauchbaren Kesüadie Handbuch und in den Lehr⸗ und Handbüchern des deutschen Staats⸗

rechts, vor allem in dem monumentalen Werke über das a 1 staatsrecht von Laband. ““

Fleiß allmählich durchgeführt werden. Goethe hat einmal am

Man zerlegte also den Stoff in seinen

völkerrechtlichen und seinen staatsrechtlichen Bestandteil. In dem

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der Abgevmmirt