§ 100. 8 1 (1) Ist ein Finanzamt zur Entscheidung eines Rechtsmittels be⸗

„so ist das Finanzamt zuständig, von dem oder von dessen Hilfs⸗ Pier'dio it dfan Ponnt zuf RAlassen worden ist.

unter Mitwirkun worden, so ist na

§ 106. Soweit nicht § 105 Satz 2 Anwendung

des Ausschusses nach oder ist Nachsicht gewährt §§ 106, 107 zu verfahren.

findet, hat der Lusscns

dem inspruchsverzeichnisse zu vermerken.

5 a) Berufung.

g.ge Abgabe der Rechtsbeschwerde an das Finanzgericht sti

III. Rechtsmittel der Steuerbehörde.

stelle der angefochtene . (2) Ist ein Landesfinanzamt zur Entscheidung eines tsmittels 4 Beite hachumg über den Einspruch mitzuwirken. Zuständig * 8* berufen, so ist das Landesfünanzamt zuständig, zu dessen Bezirk das 84 hague der bei der angefochtenen Entscheidung des e d) Gecen die Eaf Feiduns eö 888 Finanzamt gehört, dessen Bescheid angefochten wird. 1 mitgewirkt hat, es sei denn, daß bei dem inanzamt ein be . x1. ah) örnwmcen aben Ranksgusgebesglnh, Fehsnan — . Fmanzgeriht Verordnung über die Bildung der Au tern 4 85 . 8* bezeichneten a Fengenriehan . Fn 9 b“ und ihr Verfahren vom 25. Mai ai Beseber egialpr 821 (8 247 8⸗ gorsteher des Fimanzamts hat die Berufung durd 223 Satz 2 A. O. ist das Fina ngelic [ 82 VW11“ sind mehrere Fesanderf ausschgsse ⸗ 8 8 ständig, der für den Steuer⸗ reichung eines Schriftsatzes zu den Steuerakten des Steuerpflicht

nanzamt aͤngegliedert ist, dessen

aßgabe des Vordrucks auf Hinsicht zu

di und 33 *%) einzutragen und diese nach soweit erforderlich —

dem laufenden zu Faltben. es hat ferner

ben ingang i tsteuerliste gegr il en haben sedes Rechtsmittel sofort nach dessen Eingang in der Hauptsteuerli da Gebrauch zu machen (§8. 228, 229 A. O.). teilgenommen tsteuerliste ist demnächst das endgültige Befugnissen geeigneten Gebrauch — 88 C veFnse deg Aersitht Aberctee. re die Einsprüche, Be⸗ Frra e Beteiligte kann es von Amts wegen zuziehen (8 226 A. 8. zunebgene,. vorseßer de ald nach

tsbeschwerden können auch getrennte Die

erzeichnisse esfinanzamts geführt werden.

8

rufungen und Re 2- nordnung des Lan

I 8) Beschwerde.

1111“ des Gesamter ebnisses der 1 1 .46 103. Grund des Pors riften nach freier Ueberzeugung. Die Ent⸗ 1) Gegen die Entscheidung des

. Das Finanzamt hat die eingegangenen Beschwerden 88 2ha. “ über die Kosten ds Mecfscfen⸗ dem D.Begcengen oder von dem orste 1 88 283 Ä. O) ig formelle und mäferieler azesjehung, scgrnede., (88 21;, 338 bis 289, 293 . ) tregseg. Si98 ie 7, gc Lu8, geleate Bemfung ist daß Finen n “ 928 hat dabei von lagen stelt das Finanzamt fest (88 290 bis 293 Abf. 1, 88 295, sen Reichafnanzhoff enulessen ( 8 pu 1 — — 2 3 inanza den ihm durch die whenn Fgah gerdenemm nSeK. IFas. he. 8 Pe. Einspruchsbeschetd 8 häac Fadctaag des Mst g⸗9egefn incesgße ehtsbescrae becssücämf ans. 8 d d euerpflichtigen zuz . 2) Di ꝛichtsbeschwerde ist vo

mis wegen zuziehen (§226 A. O.). Die Vorschrift des §240 A. D. auszuferttgen —d isen; Beislglaß 2 Akten sch der Ge b geefe

r neten Gebrauch

zu beachten.

8 —) Das Finanzamt entsäadr! ob es der Beschwerde aöbe0 will. Erachtet es die Beschwerde in vollem Umfang 1 gründet, so hat es dem Beschwerdeführer einen Bescheid nach An⸗

8

Glaubt das Finanzamt der

söbllpet. so ist der ur Vorbereitung der Entscheidung

§ 191. lenten Rechtemittel sof 18 Feir gebildet ist, fine t hat die bei ihm eingelegten Rechtsmittel sofort liegt. nach bath rreichnise na Anlestung der Muster 32 Einsprüche,

soweit sie als zuläs 9 zu erachten prüfen und die zur Au

ältni 6 Steuerpflichtigen notwendigen Ermittlungen anzustellen; 9 neen mb aeh die Reichsabgabenordnung len Berufung gegen eine

orschrift des § 240 A. O. ist zu beachten. 8 1) Dem Ausschuß,

des § 242 A. H. ist

0 Legt ein Steuerpflichtiger bei dem Fina ne Einspruchsentscheidung

einzulegen und zu ven. vermerke vom Tage

Finanzamts hat dem Steuerpfl gegen die Entscheidung des Das Landesfinanzamt

lagungsort des Steuerpflichtigen in dem der Veranlagung R1b,gheczsncnt Fie sind, in sachlicher ärung der gesamten Einkommens⸗

ist von dem Finanzamt als

1 ichte vorzulegen. 2 viremmaefss se' Pieser Einspruch zunächt

der 8“ inanzamt rechtzeitig zu berufen

stattgehabten Verhandlungen und § 111.

zu beachten.

oe) Berufung.

reichen, dessen

1.“

nzamt Berufung vgegen

12.

§ 1 8 Sobald eine Rechtsmittelentsch

ein, so hat dieses die Berufun

eines Einganges zu versehen.

schtgen mitzuteilen, d inanzamts eingelegt hat (§ 248 kann den Vorsteher des Finanzamts anwesg Entscheidung des Finanzamts, an der

vom 7

aß er

inanzamt

Der Schriftsatz ist mit de sictige 8 Der Vefrze

Feüdh

.D)

Ausschis

einzulegen oder eine eingelegte Berufung Furit.

inanzamts eingelegte B blauf der Einspruchefr 8 n Hat der Steuerpflichtige Einspru *b

genqj

legt, 4 8 zmittel des Steuerpflichtigen. 18 id die Einwendungen des Pfli tigen und die Ergebnisse der 105 e tscheiden und sodann na h Ablauf der Ventun 8 II. Rechtsm 8 102 - e wcn zhung und der westee vü Usend nar ce 8 .7 . Vorste — 2 Finongents eg gegt Peageg 1 8 “ 1 § 102. i einem Finanzamt oder der Ausschuß es für notwendig, or Entscheidr s süipomit einer etwa von dem Steu figen nha Bes L 2aß e Ftreg gh S.ae,s 85 28 A. O.), weitere 6. ittlungen stattfinden, so stehen ihm hierben Fügerr 8 zer gann Füner serichte ur Entscheidung einzurei deeene Füs pan Erklärung annehmende Beamte den Steuerpflichtigen aus § 208 Abs. 2, A. O. ergebenden Einschränkung 6 gee . de; amt Hat in sedem Falle bei Vorkage der Berufung seines Behiin 5 so die tatfäͤchlichen und rechtlichen Unterlagen des angefochtenen fugnisse zu, wie sie nach den Vorschriften der c 2 — suamge vte mitzuteilen, ob der Steuerpfüichtige Cinspragens ü esch 188 aufklären; er hat über die Angaben und Einwendungen des dem Finanzamt zustehen; er kann ins esondere 1n mnefp Ftigen - g. Vngeks f118 b 8 Heihe Fülore eine schatk lore Bee sen lung aufzunehmen, in der zur Auskunft und zu weiteren Nachweisungen 9 3 8s nd Er vrchuß (4) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 108 entsprecheng F g- von dem Steuerpflichtigen vorgelegten eweisstücke anzu⸗ lichenfalls vorladen (§ 205 Abs. 2, §§ 172 ff. 1D cebn e. P.rs die etwa beschließt unter Würdigung der Umstände über die seiner Entschei “ 1“ zugrunde zu legenden tatsächlichen und rechtlichen Annahmen au

Finanzgerichts über eine n . 8 des Finanzamtz 8 mt berechtigt, Rechtsbeschwerde n 65 A. O.). Das Landesfinanzent echtsbeschwerde einzulegen oder emn

anzamt schriftlich unte des Finanzgerichtz einn⸗ Entscheid ung angefochten wird.

Iv. Vollzug der Rechtsmittelentscheidungen.

eidung rechtskräftig geworden sst bgang) vom

inanzamt n

ierteljahrs (§ 64), eine Steue⸗

Behandlung regelt sbesondere gseh1r;

ditung des Mnst er 81 9, ünfefkagen 1 8 des Steuerpflichtigen und sonstigen Unterlagen owie mit die ou gewäͤhrende Steuerermäßigung (A he hhs nicht sssge Uun fang statigeben u zmüser 11“ aus der Hauptsteuerliste bezw. Zugangsliste 18 92 Abzangsliste des laufenden 12 6n ghdha⸗ 88 85 Knachtricheg Aeußerung an das dandesfinantamt Finanzgerichte 5 Sehrenn 8 s 1“ erhöhung (Zugang) ů⁄8 892 Juganagiste, 1 laufenden Veenäsa 1 8 — 1 1 . Die 29 b89 d 1-A. heene hüfe sen das Landesfinanzamt is sdch 6. 282 A.H.);. das Landesfinanzamt kann das Finanzamt 8 1h.e Pestamungen des Abschnitts D 88 Landesfinanzamt prüft die Beschwerde und veranlaßt die anweisen, sich der Berufung Fhensnate. 1““ § 113

29 A. O.); es entscheidet (§ 229 A. O.); e 5*

i Ermittlungen

eschwerde und die 48 SöSmnee Kosten 888 b hat

285, 286

) Bei vhü der

Ergebnisse

inanzamt, soweit erforderlich, zu der Berufung

Beweisaufnahme in einem Schriftsatz

n der an das Finanzamt zurü⸗

1. durch das Finan gericht oder den Reichsfinengg Ist die Sache uanc das e 1Ie. (§ 2438 Abs. 2 89 en

sten

t 8 1 zuteist, vngh setg 9e)” F. Womden Verlangen des Finanzgerichts hat sich das Abs. 3 A. O.), so hat das Finan amt wie bei einem neu eingele fe 8 290, 208 996 Rd ichasgäszee⸗ sagun chmen h auf Wherendeng 949 f. 4.Z. ist vabei zℳ Einspruch zu verfahren. 8 8 h. A. O. ift zu beachten 7 8 „FF gr 1 ꝛU⸗ 1 1 8 8 3 8 A 8) 9 e gens h draeeRsügac ber eaeg Die Abgabe der Berufung an das Finanzgericht ist in bes Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Rechtsmittelversehr Zahaszertigung der Entscheidung zum Vollzuge (§ 112) mit⸗ BEinspruchsverzeichnisse zu vermerken. sind, soret HZEE ee 83 ’8 zuteilen. ) Rechtsbeschwerde. Fürsecfung aufzunehmen; Auszüge aus dieser Kostennachweisung

b) Einspruch

eAvende des Awsscüstr Fet vach Eingang des,Einsyruchs „ 9 Leg zu „Te vcher fasrug c . Pn x. ver gbeiebegen. Fern W die 188 CE detee Ssebase 9 so hat er den Einspruch 1 Unterlagen de

bei Versäumung der Ein⸗ d 69 A. O.). Dem Steuer⸗ des Einspruchs durch den eid nach Anleitung des 242 A. O.). Sucht der

Cotehadung des Finanzamts

unzuläfsig zu verwerfen, sofern ni 8 fle shrst achsicht zu gewähren ist (§§ 68, pflichtigen ist im Falle der Verwerfun

lich enden des Ausschusses ein Be

Porsch ers 36*) verschlossen zu ustellen Beschwerdeführer auf diesen Bescheid die

—= Die Muster sind hier nicht abgedruckt.

(2) Das

nehmen;

109. ein 11“ bei einem Finanzamt vyoen eine

abei zu erklären,

ließt ( E (ch der Rechtsbeschwerde anzuschließen.

inanzamt 1 lage und im 1 Verlaufe des Verfahrens mit Schriftsatz Stellung

§ 249 Abs. 1 A. *) Die Muster sind hier nicht abgedruckt.

mindestens nach Ablauf e

fes die ziehung zu übersenden.

28 Thezr unß inanzgerichte sofort zu übersenden un ob eg9 E miten Gründen es sich der Rechts⸗ Das Landesfinanzamt kann das

Rechtsbeschwerde ein, so haßt mit den eeaehe des Steuer

§ 115.

232 A. O.). anlagungsverfahren

Anordnungen zu treffen.

tsbeschwerde bei deren Vor⸗ kann zu der Rechtsbeschwe I

—

O. ist dabei zu beachten.

J. V.: Zapf.

nes jeden Monats der Finanzkasse zur

F. übergangsbestimmungen.

Reichsminister der Fmmanzen ist ermäͤchtigt, für das Der Reschsminise Res eesihre Ib ber Aöel

Der Reichsminister der Finangen.

ahwei

6 G

r Zeit vom 1. September 1920 bis 30. April 1921.

——

Hetrie der Zuckerfabriten des deutschen Zollgebiets inm Monat April 1921 und in de

d gewonnen worden: I. Es sind verarbeitet worden: IL. Es sind g Zuckerabläufe Verbrauchszucker 2 ‿ 4 ; P iervon wurden 8 G E 88. 5 Zeitabschnitt, b Ver . Hirncen⸗ mittels Rohzucker 2828 2 x½ S 8 S,SSA. 2 2 auf welchen Rch. sboaucs. ller — ☛ 8 8I888b58 — .“ 8 in zucker in der der 8 — 8 F̃SISE38. 48 ½ * die Betriebsergebnisse zucker-wgangen Aus. Stron. Art ½ 5* 2½ 88* 888 6 I sich beziehen . schei⸗ tian⸗ 8 8⸗ 5 Ss. 8 18 8 S8₰ UG 2* (e Einwurf usm) dung verfahren 8 2. — dz rein 1 — 1. Rübenzu 86 10 583 10 592 57 9588 9 44 — 130 735 anee — 22 520% 28 595 — pie den. 483 311 Kl Im Ayril 1921 ..e, 681994 2 82 81 15 88 -2.öb—= bJL2985 671 1 814 618 288 68 ⸗ 06 1338 76 8838 6 924] 593 688] 634 592 208 515 3 In den Vormonaten .. 1 66 in der Zeit 3 614 046 42 60711 3 Fier'geerer se E 994 2 155 522 15 07 — ve 8 983 19111 643 208 307 529 54 133. 87 466 6 924] 604 280 692 550] 217 956 is 30. 1. 55 522 6 61 844 41 697 88b 1ae 8111 6 — 8 6 140 93811 028 614] 112 651⁄ — 31 150 16 251 2 403 288 864, 400 930, 180 981 86 1910 bis 30Aprili920 sa7 962 481¹ 1346 208] pr 655 2. Zuckerraffinerien. 031 1 658] 2 154 602 444 1 997 1. färs 179 252] 167 216] 11 844 12 7555 20 765 9 353¹1 y54 544 1429 89 858 22 357 3728 889 20 987 tlü Im April 1921 ,.. — [489819 7288 1 174 115 886 268 74 874 45 835 140 749 162 000 367 113 728 98 2 2 . 4 1 In den Vormonaten. . 2981 18 men in der Zeit 28 706 23 761 4 331 333 22 Zasannere üen.nc 4976 874] 8121 1 353 667,1 153 484 86 718 58 590 161 514 171 353 421 657 871 883 167] 7 685 3710 1ö. 88 Pe,venber 3 I“ — 593] 764 327 993 991] 80 542 48 249] 187 5501138 870]1 174 374 306 264]* 48779,19 211 2989 1s 1 1919 bis 30. April 1920 — 3 420 485¹ 10 844 3. Melasseentzuckerungsauftelten,, 21821 17902863 — 84 80 0 8 1 “ 39 001] 15 491 — — — — N418 958 e Apeh 1e1 —.. S N15 188] 11 577 26089 — 2öüoee blinae 125529)9 — — 88398 — 10881] 107281¹⁄ 13 n den Vormonaten.. “ 33 11 353 1 usammen in der Zeit 1 z 13 — 500 763 Farzgöhnis 443 672] 16 874, 264 035 254 085 —- 180787 136 020 — —- 486 495 13 134 124 314 he— 5 1 . — 89 en v. September WECC11“” 107 495 168 2938⁄8 — 16 139, 48 597 — 32 275] 78 112 üb Da t 5341 10 560% — 5 159 saicbis 30Aprl192b-† — 18n 4 Zuderfabriken äberbeupt ([1 beis 8) 17 894] 11 099], 2 154 „ 314986 18adns 742 37 742 22 520]q ß246 848]1 196 273] m11 844 12 755 39 445 9 353 * 88 15 893 2865 576 21 607,7 631 158 74 44 8— 84 994 689 865 32 88⁸ ₰ 293⁄ — 226 298, 8 960 671]72 930 81411 400 7600 74 874 99 968 256 030 168 924 n den Vormonaten. 65 684 8 sectgchhe 2 76 9441 87 men in der Feit 7[246 675 23 761] 8 446 14 von Sepiember hed 65 684 994] 7576 068] 40 074] 264 055 — 264 039 8 983191 3177 662,1597 083 86 718] 112 723 295 475 178 27711 0289 071 1 688 74 v vdhg. Dlis, 30 IeZeptember 11““ 10 560% 6 141 5310¹1 900 43611 274 935,1 80 542¹ 92 538 252 398 141 273] 495 289 1 Fü 38 Ngal 1920: 6 914 565 TSitiss0 Npril 1920 la 96 4821 5281 288] 3 0831 Zeit vom 1. September 1920 bis 30. April 1921 in Robzucer berichnet: 10 14,17h d, d 90 umcerechn Heense 1248 b . III. Ges zhr⸗ 8 8- er . ng sbrn. J.n hae Einwur zucker in Abzug gebracht und die Verbrauchszucker im erhältnis von 9: g Be Nege ln den du. Jen 1691 18 Statistisches Reichsam Delbrüc. 1“1“ 11“ . — 8— 8 8 1“ 11u“ ““ 8 8 1 “ 8

KRFübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im April 1921. gemäß der Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen vom 8. März 1915 (RGBl. S. 136 Nr. 176 Anm.) nach den für inländischen Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüber stehenden Ziffern mitenthalten.

er zusländisch 2

geltenden Vorschriften behandelte Zucker

Monat April 1921 88 8 Im Zollgebiet ¹) sind in den freien Verkehr gesetzt worden 5 8 5 Ver⸗ gegen Entrichtung der Zuckersteuer steuerfrei 2 2.8½*3 arbeitete Rohzucker Zuckerabläufe Rüben⸗ zum zum Steuersatz FFnsise Zuck fester Zucker 5

“ 8 tx 2 ⅔ Steuerf 8 kristallisierte Zucker⸗ (ohne das Gewicht b) vergällt (ohne

gandesfinanzäm ter ,8' mengen besanh b“ sens güsfiae abläufe des Vergällungs⸗ 2) un⸗ des Gewich des]

⸗7 9 † 3 2

8 8* 14 ℳ ezeuguna) Zucker mittels) vergällt ege aäces

dz rein gigsberg 111“ ☛— — ee 8 3 8 8n 1 gifr- Slesret

. 9 ¹9 Verbrauchszucker. ““ — — 15 8.

1““ 2 haar — ²) Darunter: Zuckerhaltige Waren 6 9 unter Erstattung der Zuckersteuer⸗ 11XAX“ dna deh dn 2 042 vergütung 41 da, icht des io Verlshlhn. e 8 Nn aas darin enthaltenen ausländischen

3 Zuckers 41 dz. enburg⸗Lübeck .„ „ „ „ meüA. — — 746 ³) Von dem Landesfinanzamt

11“ dnh — — 1 Oppeln sind keine Nachweise

über den im April 1921 in den dlaswig belsttz. —— g — 1914 5 Veriehe desetzten Zuder nerweserr — — — 86 ecaa bencurg.... — — — 1 anneyerr —* — — unster 1. W. Z 1“ — — — seldorf. 5 5 565 6 6 6 5565 55 — —⸗ —

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Deutsches 5*n es sammen im Apri ,.“ 25*½ 872 889 4633 28 182 275 4544

1. September 1920 bis . M65 684 994 34 33³9 6 440 39 “ 2en r g . 16609 24 689 11A“; — — 19 884 776386 436 717 138 142 838 2 113 Berlin, den 11. Juni 1921.

11 37 578 442 6

1. September 1919 bis (7*²**ε½ν 10 198 5 602 766 59 891 1178 1182 564 8512 Statistisches Reichsamt.

JW“ 1 5 186 b 341 598 30 022 z0z 1— eeghg.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ r vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 11. Juni 1— J.⸗Nr. v/3 M. 78621 — die Herstellung folgender

ischfükterart geneh migt worden: ichnung: L.neges. für Geflügel und Hunde Marke 9„ eal“. 9,40 % Wasser, cG

ührstoffgehalt:

8

29,55 % Protein,

41,50 % Stickstofffreie

8 4,70 % Rohfe

11,80 % Asche.

undelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:

2 senfruchtmehl, juppenmehl, ischmehl⸗ bügchm vi- Kalk

phorsaurer Kalk.

em d6 Herstellers: Albert Latz Kraftfutterfabrik in Eus⸗

erlin, den 11. Juni 1921. 11

der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Niklas.

Ninisterium für Handel und Gewerbe.

H Iahe Vergrat Bellingrodt von dem Steinkohlenberg⸗ üren ist unter Ernennung zum Oberbergrat die f Mitglieds bei der Bergwerksdirektion in Reckling⸗ übertmahen worden. wet Militärbaumeister Dipl.⸗ bst i dhe pl.⸗Ing. Probst ist zum seagezunn den Staneistern vereinigten Mhregcsabafhfchänn ii Lehrer Di Nrer Dipl.Ing. von Vietinghoff und Dipl.⸗I

gm p 8- g 90 p ng. üinenhin⸗ sind zu Studienräten an der Staatlichen der Dir 15 Hüttenschuse in Duisburg ernannt worden.

ektor der Berginspektion in Lüneburg, Ober⸗

1” den. Hoffmann, ist an das Salzwerk in Stetten versetzt

da Ministerium des Innern.

ds Beaßäsche Staatsministerium hat auf Grund des 8. S. 19 andesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883

. 195) den Regi

8. Ode egierungsassessor Dr. Janzen in Frank⸗ keeusschu 1g Stelverira⸗ es ersten anes des giamtes in Frankfurt a. Oder auf die Dauer seines den Regiern itze des Bezirksausschusses und

t des ersten bassessor Müller in Trier zum Stellver⸗ Laner sein Pellede des Bezirksausschusses in Trier auf 1 auptamtes am Sitze des Bezirksausschusses

„Der Landgerichtsrat a. D. Dr. Lougear in Alenstein ist zum Feserrhssrar ernannt und der Regierung daselbst über⸗ wiesen wor

en.

Justizministerium.

Die AGRäte GIRat htefen hast Heine, Lindhorst, Vorwald und Wunderlich bei dem AG. Berlin⸗Mitte sind unter Belassung in der Stellung als ACRat zu aufsicht⸗ führenden Richtern daselbst bestellt.

Versetzt sind: AGRat Dr. Matthis in Saarbrücken als LGRat nach Elberfeld, AGRat Dr. Luyken in Höchst als LGRat nach Köln, LGRat Kramer in Aurich als ACRat sowie die AGRäte Rosenthal in Gleiwitz und Schubert in Schwerin (Warthe) an das AG. Berlin⸗Mitte, die AGRäte: Huesgen in Duisburg nach Dülken, Wobbe in Pr. Holland nach Braunsberg und Voigt in Passenheim nach Sangerhausen. u LGRäten sind ernannt: GerAssess. Dr. Reichenbach in Gleiwitz, die LR. Ernst Bromm und Oppermann in üae LR. Istel in Frankfurt a. M., der elsaß⸗lothringische

v““

LGRat Hoff und LR. Dr. Mendel in Köln sowie der elsaß⸗ lothringische LGRat Maaßen in Trier.

Zu AGRäten sind ernannt: StARat Hedemann aus Ratibor in Frankfurt a. O., die GerAssess: Bergmann in Hindenburg i. O. Schl., Dr. Erich Wagner in Kattowitz, Lindgeren srarnanis 8 an 127 Ba0 8 Stendal.

er Assess. Policke ist nicht in Beuthen . Schl., sondern in Beuthen a. O. zum AGCRat ernannt. ür., „St-ARat Jakob Poth von der StA. bei dem LG. in Köln ist zum EStA. bei der Amtsanwsch. daselbst ernannt.

Versetzt sind die St Räte: Dr. Wiechmann von der Amtsanwsch. in Köln an die StA. bei dem LG. daselbst und Rusche in Cottbus nach Magdeburg.

Rechn. Rev., Rechn. Rat Rösner beim KG. ist zum Rechn. Oberrev. daselbst ernannt.

Der Amtssitz ist angewiesen den Not. Dr. Georg Baum in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirke des AG. Berlin⸗Schöneberg gehört, Dr. Kleiner aus Sorau i. N. L. in Deutsch⸗Lissa (AGBez. Neumarkt (Schles.])) und Beyer aus Mar 8 5 8a. 4

zu Notaren sind ernannt die RA.: Hermann Salomon in Berlin im Bezirk des AG. — Paul Giese in Winzig und Paul Sieg in Stuhm.

In der Liste der RA. sind gelöscht die RA.: Dr. Kleiner bei dem AG. in Sorau i. N. L. und Burmeister bei dem AG. in Altonag.

In die Liste der RA. sind eingetragen die RA.: Dr. Herz⸗ feld aus Hannover bei dem OLõG. in Celle, Hermann Schrader, bisher bei dem LG. I, auch bei den LG. II. und III in Berlin, Burmeister aus Altona bei dem AG. und dem LG. in Kiel, Dr. Fröhlich aus Bonn bei dem AG. und dem LG. in Koblenz, Dr. Kleiner aus Sorau i. N. L. bei dem AG. in Neumarkt (Schles.) mit dem Wohnsitz in Deutsch⸗Lissa, Giese aus Fjesmnin bei dem A. G. in Winzig und Beyer aus Margonin hei dem AG. in Schönlanke, die früheren RA.: Syndikus Nordmann bei dem LG. I in Berlin und Amecke bei dem AG. und dem LG. in Dort⸗

Dr. Salis bei dem LG. III in Berlin, Sandkaulen bei dem AG. und dem LG. in Düsseldorf, Dr. Antrop bei dem AG. und dem LG. in Essen und Gramlich bei dem AG. in Bad Homburg v. d. H., die früheren GerAssess.: Dr. Joachim Keßler bei dem LG. I in Berlin, Syndikus Kuchendorff 89 8 e vreeha 1e; 58 dem LG. in Cassel iud der geprüfte bayerische Rechtspraktikant, Assessor Dr. Fra Hensche! bei dem 86 Die RA. und Not. IRat Skutsch in Ratibor und Schumacher in Grottkau sind gestorben.

Zu GerAssess. sind ernannt: die Referendare Friedrich Karow, Dr. Eiri Fahn im Bez. des KG., Dr. Kurt Englisch, Dr. Ernst Pantell im Bez. des OLG. Breslau, Dr. Bernward Machens im Bezirk des OLG. Celle, Kurt Schulze⸗Steinen, Hans Terfloth im Bez. des OLG. Hamm, Ernst Gripp im Bez. des OLG. Kiel, Bernhard Boesler im Bez. des OLG. Königsberg i. Pr., Max Strot⸗ koetter, Wilhelm Schneidewind, Dr. Manfred Bern⸗ hein 82 Ernst Matthias im Bez. des OLG. Naum⸗ urg a. S.

Aus dem Justizdienste sind geschieden die GerAssess.: Dr. Schellert infolge seiner Uebernahme als belcs sekretär in den Reichsdienst und Fischenich infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Er⸗ nennung zum Regussess.

„Den GerLssess. Dr. Chlebowsky und Kurt Köhler ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Fennen Forstbeflissenen, die am Schluß des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldun itesiens bis zum 1. Juli d. J. dem Rektor der sehige Lohs ule n.Ns an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

8 Dem bisherigen Ansiedlungskommissionsobersekxretär ist die Stelle des Verwaltungsobersekretärs bei dem Hygien Institut in Landsberg a. W. übertragen worden.

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Richtamtliches.

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Deutsches Reich.

„Der Reichgrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haus⸗

halt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver⸗ waltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Fegeene besen . für

mund, die GerAssess.: Dünkel bei dem LG. I in Berlin,

Durchführung des Friedensvertrags Sitzungen.

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