1“ 85 v11“ 8 11“ “ ” 1 2 : . . 1 derttausend Mann . naswirtschaft für Zus⸗ : ö1ö“ 2. 1 1229 8 jste wit — „ iten des Entwurfs einzugehen, möchte ich festgesetzt wird, daß in die Zahl von Hun ch die Zwangswirtschaft für Zucker vom 1. Oktober ab im Inter⸗ Angebot für die Ernährung zu erträglichen Preisen vorhanden ist.] oder Erfassungsergebnisse zeitigen wird, als die alte Form der Zwangswirk Auf weitere Einzelhei rf du festgesetz b “ stehende Beamte als der Verbraucher aufgehoben wird. Es ist gut, daß wir den Escbesteh! noch ein Mäirvelhalt is zw schen Prehe und ““ im Falen Uannns vireZül hen Beghn gn —

schaft sie im nächsten Jahre ergeben würde, allerdings nur unter der mir versagen und will nur noch einige Punkte berühren. 4000 Offiziere schlossen sind. Im § 18 wird festgesetzt, daß Mut gehabt haben, mit all dem alten Plunder der Verordnungen Bei der ersten Butterauktion in Berlin war ein Ueberangebot vor⸗ stimmte Warenarten ermächtigt wird, wird in allen drei „ 1

Voraussetzung, daß die Länder, in deren Hand der Vollzug liegt, die Wir haben in dem Entwurf vorgesehen, daß für die Erfü 2 zriakeit zur Wehrmacht für die Soldaten vom Tage ufzuräumen, um die sich kein Mensch mehr kümmerte. Sitzt hier handen, weil vorher wegen der Aussicht auf Preissteigerung Butter Bedaalste rücksichtslos durchführen und dafür sorgen, daß schon bei der Umlage der Erzeuger dem Kommunalverbande, der Kommunal⸗ - EEEEEE Aolauf des Entlassungstages vbt irgendein Abgeordneter bis zu Herrn Dr. Levi oder bis zu zurückgehalten worden war; später ging der Butterpreis bei den gh- angenommen. . 1 u der Fälligkeit des ersten Bruchteils der Umlage die Haftung säumiger verband dem Lande und dieses dem Reiche haftet. Die Zwischen⸗ e. get en Tag des Diensteintritts ist der Tag, an dem Herrn E8 ee „h Sns gehn Auktionen “ in die Höhe. Wir müssen für die nächsten Monate n Nü-w- ane 8 8 F 32 Enn iste u“ die Sitzung Landwirte sofort in Anspruch genommen wird. Geschieht dies, so haftung der Länder erscheint uns als eine nneendg Folos der der Freiwillige bei seinem Truppenteil eintritt. An diesem tfr⸗ 19 wenn . irgend 8... erklärte. Nein⸗ 1. T.Se. WI Mmnlägebe Ffabren Linksparieien abelehact und vir allgemeime Uesdenchüneser darf damit gerechnet werden, daß die Umlage in der Hauptsache arf⸗ Zuständigkeitsausscheidung zwischen Reich und Ländern, wonach die Tage ist ihm der Verpflichtungsschein Sääö Es g nicht getan, ich bin ohne Febar⸗ (Heiterkeit.) Ich als Mensch allerdings gestern gegen die stagaan ige Regelung des Preises für die Getreidebewirtschaftung fortgesetzt. -. gebracht werden wird, und daß sich auch die ungünstigen Erfahrungen, Exekutive ausschließlich in der Hand der Länder liegt, dem Reiche soll hierdurch verhütet werden, daß die Re 5 “ arlläre gan vfen. 92 . 19 Sger Leute gehandelt habe, treide und Brot ausgesprochen. Noch im Januar d, J. verlangte Abg. Eckardt (Kommunist): Man Prich immer von einem die mit der Haferumlage in den beiden letzten Jahren gemacht worden also eine unmittelbare Einwirkung auf die Erfassung fehlt. Der Probezeit unterworfen werden. Weiterhin. 8 5 f. cht m. bei mir 4 chte vad Maenee .. 8 8 Sbafsecbe zu man Foheneba de frühzeitige reisfestsetzung ür den Fall der Ein- Abbau der Zwangswirtschaft. Aber was wir bisher auf diesem Ge⸗ sind, um so weniger wiederholen werden, als diese Erfahrungen ihren Reichsrat hatte die Haftung der Länder abgelehnt, da er hiervon werden, daß jährlich vor Ablauf e — ge. 8 vhees ist in den Jahren 1914 bis 1920 von 19 Ihbllionon b2 “ deluch r ag ter nnns selbst biete gehabt haben, war gar keine Snagewfeschaft sondern lagsens Gnund in besonderen Verchältnisse, vor allem darin baten, beß eine eine Rüchvieknug auf die Finanzlage der Länder befürchtet, dir von öchstens 5 %3 der Höchststärte der sefgüchstens 5 % der Efes Milonen Tonnen zurlazegangen, nomentüih desald, weitcZet. vo, der enenn der bemdrstscest dench des Fertgedende arlen e Hheüe er aheget eee enaete eeeenn 1 b f b iner mäßigen Umlage mit gesetzgebung nicht getragen werden könnte. Wir glaubten, in lleber⸗ T 3 8 Zestimmung wird für die ongen e ca Jv, 9Hnnr e⸗ s 4.42 t mit dieser. Vorlage zusammen ie noch in vielen Köpfen spukt, daß nämlich der kapitalistische Staat zur freien Wirtschaft darstellt. Sie ermöglicht es einerseits, de Ge⸗- Länder ohne 17es en 5 CC1““ “ 8r wird bestimmt, daß Heeresangehörige, die iE g, 82 52 1 ⸗ E“ 5 ler 8 Frafe Hrchsheveise hüubtgen sens Eine fache Mitel je 1. vang entgleben soante, war von 1 ueh sg in 8 8 8 28 Er : 5 nd haben aus iesem Grun m Rei⸗ ag den Entwur d müssen besonders versorgt werden ie — 1 4 . rden ohne ehr⸗ ntschließung de T usses verlang ferner, 3 die durch die An⸗ keine Red der Regi vvP 8 . treideversorgung der Bevölkerung zu erträglichen Preisen und ohne zu können, und 2 1 Gesetzes entlassen werden müssen, besonders der Verbraucher. Von der bisherigen Bewirtschaftung des 8 landprei 1 B 2 Feme lebe. Regierung sitzt ein Herr, der, entsprechend . d . 1 1 8 legt. Der Ausschuß des Reichs⸗ 8 UL 15. Juni in Kraft treten. ung 3 g r aftung de näherung der Inlandpreise an die Weltmarktpreise ielenden en Wünschen der Agra di gwirtschaft svit . tgehende Inanspruchnahme von Reichsmitteln durchzuführen; in der vorliegenden Fassung vorgelegt. — sollen. Das Gesetz soll am 15. J b nal Fereides haben nur Schieber und Wucherer Vorteil gehabt. Wir tehrgew ür d eemein ustell rier, die Zwangswirtschaft systematisch ab⸗ andererseits wird der Freigabe des Ueberschusses und der hier⸗ tages hat sich der Auffassung der Reichsregierung angeschlossen und Reichswehrminister Geßler. Das Gesetz 8 burch, b0s dee zah jetzt die freie Wirtschaft einführen, weil vis 8 nächsten bhraneiber Fevardsgi Thents Füs Srites Ferene Sek 1. 8 8 A- hn. Legnt Fpe⸗ durch eintretenden Erhöhung der Rentabilität des Getreidebaues eine der Länderhaftung zugestimmt. 8 1 Ultimatum notwendig geworden. Materiell “ Be. chre gar nicht 171 genug haben werden zum Ankauf fremden marktpreise belastet alle Lohn⸗ und Gehaltsempfänger sehr schwer. Kapitals handelt. Die Organe des Staatds we a. 2 Produktionsförderung erreicht und zugleich dem Schleichhandel ein Ich habe ferner bereits erwähnt, daß eine allen Verhältnissen rungen gegenüber dem “ vlzimatums zu Enklassenden treides. 8 Urfanung 89 EEbbb1 Fat nns Fele Standpunkt wurde im Ausschuß allerdings nur von zwei Zwangswirtschaft Sabotage getrieben. Mit dem ö Ende bereitet. Die Beseitigung des Schleichhandels und seiner die jedes einzelnen Betriebes gerecht werdende Umlageverteilung praktisch stimmung 12- 11“ bee ʒFö nu de⸗ 6 8 2 N. sazenescfe dadfte eegn 1 18 unterstüͤtt und es ist aglch po diese noch wird der schlimmste Betrug einziehen. Das Brot wirde norie be⸗ ““ 1 4 8 jtã S öglich ist. Immerhin ist durch eine Reihe von Bestimmungen Ich wäre dem ho 2, , . beute vie Frist abläuft, die u Bewirtschaf . 1 89 — eeute daran festhalten. Aber wenn dieser Ausschußentschluß keine Zu⸗- dreimal teurer werden. Durch die Annahme des Ultimatums sind 8 dem Gesetze und damit die Autorität des Staates zer⸗ unmöglich ist. heute verabschiedet werden könnte, da heute die Fri „ ns bezahlen, die den Kommunalverbänden erwachsen. Die Verbraucher stimmung hier finden sollte, so werden dielenigen die Fol⸗ jr ni 1 ; aencs Wirkung ist 19 Forderung, die immer dringender von allen des Entwurfs und namentlich durch die bereits erwähnten Verbesse⸗ für den Erlaß des Gesetzes bestimmt ist. Das Gej pollen sich Pe. Degrmisgt on 8n Weg vom 85 e aben, die damit Unheil ö Eeifant mürr icht Lr ües kitgeeras misden eten Me 1 en. 88 ; 8 4 ’ im Volkswirtschaftlichen Ausschuß die Grundlage für eine Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Gesetz euger zum Verbraucher einfacher und billiger gestalten, statt daß b. d. U. Soz.) b 89 Reai b 1 Seiten erhoben wird. Soll unser Volk moralisch wieder gesunden, rungen im Woe tli b Vru 8 eitere 1 gen ledigt und auch uufs Land hinausgeht und Verhetzung treibt. Nach der glor⸗ rauchen zeine neue Regierungsform, der Entscheidungskampf steht ; werden. Aus diesem Grunde sieht den Verhältnissen des Einzelbetriebes sich möglichst anpassen wird gleich in zweiter und dritter Beratung erledig man ; “ 2 Abg. Dr. Boehme (Dem.): Die Tatsachen, die der Ab⸗ bevor. (Beifall bei den Kommunisten.) so muß ihr Rechnung getragen werden s nichen Revolution hat man überhaupt nur noch vom „Erfassen geordnete Dr. Hertz über den fenhdathe aus dem Kreise Abg. Dr. Heim (Bayerische Volkspartei) beantragt nunmehr

8 8 den gleichzeitigen Verkehr Umlageverteilung geschaffen worden. 1 bei der Gesamtabstimmung angenommen. 8, gars kität zers ün e ee e dicht. 2 1 erhi aus der Entwurf ttoß der vedentege de. cennss fantere dom Stanpuntt Schlitlic, mein Danen und Herten, noch ein kunes Workt GCs folgt die Fortsetung der zweiten Veratung 1 a esl iften über die Ver⸗ über die Preise von Mehl und Brot im kommenden Wirtschafts⸗ des Gesetzentwurfs über die Regelung des beschäftigen. Ist doch sogar im Ausschuß für Volkswirtschaft gesagt benr rzugefügt werdene daß es sich daei um einen Finanzamts⸗ 1eeeads 1venn (Konarunisg) E“ der Ueberwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Ver⸗1 - en hür 8 S mit Getreide. . ‚Wir Verbraucher sind der Landwirtschaft noch niemals bezirk von etwa 60 000 Einwohnern haabelt, in dem nur eine Stadt charakteristisch sei für die Heuchelei derjenigen, die vorhin den Ver⸗ brauchsregelung aus erhoben werden können, davon ab, auch das Ueber⸗ jahre! Der Preis des von der ö ffentlichen Hand erfaßten Ge⸗ “ trum): Unter allen wirtschaftlichen Pank verpflichtet ewesen. EEöö“ 1Tb von 12 000 Einwohnern liegt; es ist also nicht weiter auffallend, ragungsantrag abgelehnt hätten. 8 schußgetreide, wie das von verschiedenen Seiten gefordert worden ist, treides, also des Umlagegetreides, steht mit der Art des Bewirt⸗ n S 8” ertrun. e Es geht nicht an, daß mbau und Evziant sjernng. das rote 1 88 jeden Landwirt und 5 . 8 “ die Landwirte überwiegen, Der Vertagungsantrag wird abgelehnt. für die öffentliche Hand zu erfassen. schaftungssyostems in keinem unmittelbaren Zusammenhange. Zu Uen bsenen Bevöskerungsschichten sich feindlich gegenüberstehen tden verständigen Volkswirt, weil doch dabei nichts herauskommt ugd, jedenfallg Fgt der. e se nes. Or Hert, vnrecht, i gs. enan. Abg. Dr. Heim, der als nächster auf der Rednerliste Noch wichtiger muß uns die Hebung des heimischen Getreidebaues welchem Preis die Reichsgetreidestele und die Kommunalverbände und der eine glaubt, der andere wolle seine Lasten nicht ehrlich erinnere 9 88 vh. Hfenirisce szung 8 E11“ arsfen glaust. Ile,,8 richtig!) Die Meh We ger Hesems hee steht, verzichtet aufs Wort. sein, mit dem Ziele, in der Versorgung der Bevölkerung mit einem Mehl in den Verbrauch geben können, und wie sie hiernach der mittragen. Nur die freie Wirtfchsst r 8 öö Pnaei ca räten Leurs gemnacht dat, die nichls hetchen wird in der Hinsicht ihre Pflicht erfüllen genau so, wie sie im Kriege Abg. Bachmeier (Bayr. Bauernbund), der letzte der wichtiasten Nahrungsmittel allmählich vom Auslande unabhängiger Brokpreis in dem kommenden Wirtschaftelahr gestalten wird, äng⸗ Rbam ähit und erzessergg, seruna der Eereung Der Ruf wie Maurergesellen und Bierfahrer. Diese haben alle Gesetze gegei übe⸗⸗ 1. bt. n Her etbershtigte⸗ Pchefste — “ nicht anwesend. zu werden. Sie ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wieder⸗ solange wir bei der Deckung des Getreidebedarfs auf große Zufuhron nach freier Wirtschaft ist auch aus weiten Kreisen der Verbrauchet jie Lmdwirte ausgelegt. Dczu kommt an der Spitze der preußischen daraus, daß wohl kein Stand so individuell ith wie gerabe Das Haus E“X“ ginsen Forsebf⸗

b d ü infuhr so weit verringert aus dem Auslande angewiesen sind und der Preis des ausländischen Di duktion der Landwirtschaft ist unter dem Zwang kandwirtschaftsverwaltung der Minister Braun, dessen Erlasse, na⸗ d 281d vcs. Z; ehag 8 1 aufbau Deutschlands und dafür, daß unsere Einfuhr so wei 9 gekommen. Die Produkti ahren 1913 bis 1920 Fa in der ersten Zeit, fast nur vom Haß gegen die landwirt⸗ Fefehen Fa sezak enümeschah anecehrsvan der zweiten Beratung und eventuell dritte Beratung der r

und eee. 1 b Valuta eine wesent⸗ heblich gesunken, an Brotgetreide in den Jahr 1 iebs ikti M ü 1s werden kann, daß wir mit der Zeit fähig werden, die großen Lasten, Getreides nicht infolge einer Besserung unserer . erheblich gesunfen, an. 11“] 8 die Lebensmittel zu gftlichen Betriebsunternehmer diktiert waren. Er war wohl ein iter liti S ichtig) De ö6“ 8ee die uns der verlorene Krieg auferlegt hat, zu erfüllen. Alle Maß⸗ liche Senkung erfährt, in der Hauptsache davon ab, welche Zuschüsse um 40 . G he te sch⸗Ce t der Erzeugung. Uüeüte für die landwirtschaftlichen Arbeiter, aber nicht ein Minister bböiber 5 l. ne. Soör P tig IE küngerung der Cüteigkeitaddera. ”st, ,carlage sehen) d nahmen und Anregungen, die das Reichsministerium für Ernährung aus allgemeinen Reichsmitteln zur Verbilligung des Mehles in 2ösig. sürgernder Neberzeugung, wenn alle Landwirte die Vor⸗ fir die landwirtschaftlichen 1b und Arbeitnehmer. Seine üs 1“ C ü5* 8 Ilceise tereuten Feifft nicht Schluß 7 Uhr “ und Landwirtschaft auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Pro. Zukunft noch gegeben werden können. Beita vefalat dehen wäc eg henit n vnseer sgiesenutacgen Uücrihnie ecgesnstk eft dhmner Les gisf ung deeng, himn sbeten künnen zie Faßlen, die He. bers senanmt za, wnmöalic 8 gagg. · b ; ; im Wirtschaftsjahre v viel schlechter aussehen. Ich wehre mich ganz entsch 8 — ER616 1 — „stimmen, wahrscheinlich ist eine Null zuviel oder ei 3 8 duktionsförderung angeregt bzw. in Angriff genommen ha⸗ ch Ich möchte hier einflechten, daß im Wirtschaftsjahre vom viel schle Laödwirken in die Schuhe geschoben werden. zurch die der Landwirt unter Drohungen 7 Ablieferung gezwungen 8 vebes Alrünlch, S.g. EI“ Seacn 8 Preußischer Landtag. t 28. Sitzung vom 15. Juni 1921, Mittags 12 Uhr.

8 ü — versprechen nur 1 6 1 st 1920 rund 4 ½ Milliarden, im daß die Auswüchse den 4 E11“ pUlte. Aber jüngst be e ; alist 1 b erinnere nur an das Gebiet der Düngerversorgung sprech 16. August 1919 bis zum 15. Auguf run (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Es gehören immer drei dazu, vle 8 8 (r. üngs sag 16 8 “ se c6 8 18 chlenh — in amtlichen Stellen sind diese ga bi Feerets n.

dann einen Erfolg, wenn der Landwirt wieder die erforderliche Be⸗ laufenden Wirtschaftsjahre rund 10,15 Milliarden Mark zur Ver⸗ zurur toe Hendler und Konsument, Ohne Händler und onsu⸗ — 1 . wenn u F aG willi m 1 wegungsfreiheit in seiner Behriebsfübrung erhält und in den Stand billigung von Auslandsgetreide und zur Abdeckung der aus dem Mehl⸗ Lendwirte Heing Landwirte gar keine Gelegenheit zu Sclehergeheaen 2b Pnn. wenn sien Eharnen, e den chmach tääscpen, Auch wir Gurnf für die efe⸗ Iefschenot, Reniengasehnnissan) (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) gesetzt wird, hieraus die erwachsenden Mehrkosten von Betriebs⸗ preis der Reichsgetreidestelle nicht völlig aufkommenden Kosten für gehabt. s CB“ Genc ter gi 8 9 pan Untg) Tetsä vnc hat er gefagt, daß neun Zehntel der Gen⸗ 88 8 ISxe geltend Fmacht werden Die Sitzung wird vom Präsidenten Leinert gegen verbesserungen aufzubringen. Diese Bewegungsfreiheit wird dem Inlandsgetreide im Reichshaushaltgplan bereitgestellt bm. angefordert satten, baten e “ Sis auch. Unter der Zwangswirtschaft zarmen bestechlich seien. Das ist auch eine Errungenschaft Ihrer stande⸗ ein würbe. 8- b fohl ercoch dfreiche Frtsch afih m⸗ 18

Landwirt durch das neue Bewirtschaftungssystem, wenn auch noch sind. Diese gewaltigen Summen sprechen für sich selbst. Ich habe kamen die Landwirte nicht auf ihre Kosten und waren zu Schleich⸗ borrerben Revolution. (Sehr gut! rechts.) Wenn das Brot unter iit nicht ganz imberechtigt, trotzdeem glauben wir da Gemäß dem Antrage des Geschäftsordnungsausschusses nicht in vollem Umfange, zuteil. Sie ist um so notwendiger geworden, bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die 1e..bh. 88 handel geradezu gewwunnen⸗ Die freie Wirtschaft hat sich als autes hr Umlage teurer wird, so wird es nicht nur durch das Umlage⸗ 88 6 5 bö spen 8 9 dc Geünde für u, der⸗ wird das Strafverfahren gegen den Abg. Rabold dlchases als durch die Freigabe einer Reihe von landwirtschaftlichen Erzeug⸗ Lebensmitteln mit Hilfe von Reichszuschüssen im Interesse der Ge⸗ Mittel zur Senkung der Preise be denn dr nstisse für bi Geirehe t u 1 polle — 88 nissen aus der Zwangswirtschaft die Einheitlichkeit des Bewirt⸗ sundung der Reichsfinanzen allmählich abgebaut werden muß. Ein liert den Preis. Feersscglh asseraas “ herfanns friegsgesellschaften muß schleunigs⸗ vusgeräum werden, raus müssen sel Aeähot nicht LEEö1 ten. Ob üöss Land⸗ Buchhorn (D. Vp.) wegen Beleidigung des Kaufmanns 88 ööb eie frase geinr Fast sies daran die Bevölkeruna se, ob sie wollten oder nicht (Heiterkeit), aber das Umlageverfahren fanr schaft 18 des Freign be. 5 8 scha ween gere te 8. Georg Sklarz für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben nährung unerwünschten Verschiebung der landwirtschaftlichen Pro⸗ Lebensmitteln auf Reichskosten in ihrer Wirkung einer teilweisen 8 erträglichen Preisen zu versorgen. 1 5- schafft wieder neue und erweiterte Organisationen. Danach wird 2 und die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung der duktion zuungunsten des Getreideanbaues, vor allem zu einer die Uebernahme der Löhne und damit der Kosten der Produktion auf freie Wirtschaft für besser, er ftsgt i, Ppire sofant Fun feias als jetzt: Das 18 ahren wird wieder den Schiebungen und Kosten verursacht. Nach einer Berechnung, die er verfagt. Getreideproduktion nachteilig beeinflussenden Verschiebung in der An⸗ das Reich gleichkommt und im Verein mit anderen Faktoren — ich öö keine Experimente gemacht werden. Schleicht Der bayerische Vertreter deutschen Brotfabrikanten angestellt hat, beträgt die Verteuerung für wendung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel 1.e. müßte, wenn erinnere hier nur an die Frage der Mieten — dazu führt, daß ge Niemand kann heute die Verantwortung für die sofortige freie Wirt⸗ in Reichsrat hat sich gegen das Umlageverfahren ausgesprochen, Summe von 800 Millionen ergeben würde. Gewiß lassen sich solche 8 194 a Abs. 4 des Allgemeinen Berggesetzes nicht auch bei dem Getreide die Zwangswirtschaft gelockert Lage unserer Industrie in einem günstigeren Lichte erscheint, als es schaft übernehmen. Wix neshaen de; t lle wird beseitigt, die at erklärt, wenn nicht besondere Umstände einträten, hoffe er, da b — 8 werden würde. nach ihren inneren Verhältnissen gerechtfertigt ist. Das Ausland ist schwerem Herzen, an. Die lästige. rfasfung des Getreid es nicht m res Jahre die freie Wirtschaft kommen könne.¹ en wet den Wegfall dieser Verwaltungskosten schon ein großer Teil der Gesetzentwurf, betreffend die Dele gatur für ing erse v 16 “ “ 8 ; mehr zu beschäftigen; wenn der L 1 E1G. d Rop b. dem Auslande aufbringen müssen. Wenn wir auch ohne einen sole 88, leider in der Oeffentlichkeit immer noch wiederkehrenden Schlag⸗ auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu ziehen. Der Abbau See n mit seinem übrigen Getreide nach Belieben verfahren;, ü6 Uhca ebsanvn ifticden, darstesen nen Fhe hüere, ursam Import nicht fegan a. müssen “ 5 alles tun, lolchen 8 8 e 4 . 1 bas ö vasfabeehras V - b rungs⸗ 22 I ; G grschü Wi ts⸗ Umlage nicht drei Millionen, sondern nur zwei? Tonn ; enln,e drücklich betonen muß, nach dem Entwurf für den Landwirt in weise erfolgen, wenn nicht schwere Erschütterungen unseres Wirtschaf mlag 1 L“ Die Allgemeinheit und nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verbraucher werden für die chaft 8 rdienst 1 “ 6 E b d i d mit ihm muß nach der Auf- betragen hat. (Zustimmung im Zentrum.) Die Allgemeinheit⸗ Befrei Fes Bei im Interesse der Konsumenten, auf die Dauer überwiegt ihr Nutzen dem Ausschuß für Beamtenangelegenheiten überwiesen. weitem Maße. Es fällt jede Beschränkung der Landwirte im Eigen⸗ lebens eintreten sollen. Hand in Hand mi b ß nach uf die Landwirtschaft werden Gewinn davon haben. Die Kluft zwischen ffreiung von den Fesseln dankbar sein. (Beifall rechts.) Peöche h bünsan ““ 18. EEE1“ ge ge 6 I 8

Preise bewährt, denn die Konkurenz regu⸗ refebren keurer, sendern auch dadurch, daß nicht mehr so hohe Reichs. Wirtschaft übemwiegen. Wir woleen. die freie Wirtschaft- wegen Beleidigung der Reichswehr und gegen den Abg⸗ 8* 8 „ ,r- nig schaftungssystems durchbrochen worden ist, was zu einer für die Er⸗ solcher Abbau ist auch deshalb anzustreben, weil die Verbilligung von Hhacs agee (Heiterk 8 eer hält die Faszi ; vC’“” fic. de leteegeng aun steten Witsechaft vie schnhriger werdeg Kine ist sicher, daß das gange System der Zwangewirtschaft ungeheure Abg. Frau Ege (Soz.) wegen öffentlicher Beamtenbeleidigung Wirtschaft übergehen können. Schleich h dem Schleichhandel guf die Beine helfen. 100 kg Brot 23,50 Mark, was auf ganz Deutschland berechnet eine Der Gesetzentwurf wegen Abänderungdes Vorlage, wenn auch mit benso der preußische Landwirtschaftzminister. Der Minister Hermes Berechnungen sehr schwer nachprüfen; sicher ist jedenfalls, daß durch von 1865 wird dem Ausschuß für Handel und Gewerbe, der Eine solche Lockerung erfolgt, wie ich im Gegensatz zu dem geneigt, aus diesem trügerischen Bilde unrichtige Schlußfolgerungen Reichsgetreidestelle hat sich ber cit seine Umlage erfüllt hat, doch nicht, wer im nicem Jahre Minister sein wird und was der Summen erspart werden könnte, die wir heute für den Import aus den preußischen Anteil der Erzbiözese wort, der Enlwurf bedeute eine verschärfte Zwangswirtschaft, aus⸗ der Verbilligung kann aber, wie ich stets betont habe, nur schrit stimmen dem Gesetz zu, aber mit der Aen⸗ W vird. 8 g möglichst herabzumindern, und das ist nur möglich durch Förderung or Millionen Tonnen zu ird. Hier hilft kein Mundspitzen, hier muß gepfiffen werden. Nicht der inl indischen produktion. Die freie Wirkschaft liegt unbedingt beseemaasggen zum Volksschullehrer iensteinkommensgesetz u verbrauch für die menschliche Ernährung sowie für Gerste und fassung der Reichsregierung im Rahmen der Notwendigkeiten der Frzugern und Verbrauchern wird immermehr verschwinden. Wir Alg. Hertz (U. S. P.): Was es mit der vielgepriesenen Un⸗ erheit haben, die Mittel, die sie hineinstecken, einigernaßen des Haushaltsplans für das Rechnungs⸗

ür die kiert 2 ; ällt i s lt di ingriff in die freie Wirtschaft der lette eigennützigkeit und Opferwilligkeit der Landwirtschaft auf sich hat 81b db ien afer auch für die tierische Ernährung; es fällt im Zusammenhang BGesamtwirtschaft eine entsprechende Bemessung von Lohn und Gehalt erwarten aber, daß dieser Einariff in die freie W lgennützigkeit und Opfenwilligkeit der Landwirtschaft auf sich hat, wiederzubekommen, wird die Steigerung der Produktion in dem ge⸗ Sh. a 88 die Mütrendigkel einer eingehenden Ueberwachung des land- gehen. Aus diesem Grunde müssen jedenfalls noch im kommenden sein wird. Allerdings werden auch die bandwirte in Fee n gst eigenartig durch die Tatsache illustriert, daß fortgesetzt wünschten Maße erfolgen. Dann werden auch nicht die Flächen feccr. E“ wird mit dem Faushalt der wirtschaftlichen Betriebes; es fällt weiter die dem Landwirt und dem Wirtschaftsjahre allgemeine Reichsmittel für die Verbilligung von Sturw aezen a; PFeufen, Wdigrür berfägenn öö Veeng “ d ar Gesfät „Hofuen, varah sig Feringe lieften, laa2, a deh uns 888 8 . 8 seb ä g. e. 8 8 vF;; i nur als Uebergangsmaßnahme. Sä ½ . d über Os. Fen. 1 f nklichen 1 b 8 1. 8441 Müller überaus lästige Mühlenkontrolle. Der Landwirt kann ferner Auslandsgetreide flüssig gemacht werden. Von dem Maße, in dem g 8 es, werden (Zurufe rechts: Das sind wir doch nicht! Hülsenfrüchte sind hscaegseraeeig (Hört! Hörth)⸗ de Pesf für landwirtschaftl 185 Zur 8b Kürze angeben, was die Justizverwaltung in der letzten Zeit zur

ldsgetreide f „geme den. 1 zpartei): Charakteristisch — b das Ueberschußgetreide, das ihm nach Erfüllung der Umlage bleibt, dies möglich ist, hängt die Höhe des künftigen Mehl⸗ und Brotpreises daß Aög. Sg LS E gegen das Gesetz aus doch freil), und das alles geschieht mit Wissen und eage ausdrück⸗ geugnisse sind auch bei freier Wirtschaft nur um das Sieben⸗ bis Achtfache gestiegen, während die Preise der Produktionsmittel, ins⸗

1 3 e Reichskinam — IS vor licher Genehmi des Ernährungsministe rufe links: Ober⸗ hetriebes frei verwerten. Mit dem Beginn ab. Daß dieses Maß angesichts der Lage unserer Reichsfinanzen 4 Wir können die volle Verantwortung her zmigung de hrungsministers. (Zurufe links: Ober auch außerhalb seines Betriebes fr 8 6 Zentrumskreisen erwartet r Ff shijeber!) Wenn in der Ablieferung seit 1918 ein Rück ang um besondere des Kunstdüngers,viel erheblicher gestiegen sind. Im Bezirk Hebung der Rechtspflege getan hat und was sie noch zu tun be⸗

Wi zijahres wird endlich die Kleiebewirtschaftung kleiner als bisher sein muß, habe ich bereits hervorgehoben. Es wird übernehmen, wenn nach unserem Antrage ohne weiteres die (Er⸗ 8 8 zics er güngdn 1eZ 211. 98 b

1. der “ wieder ein wertvolles aber so bestimmt werden, daß der Mehl⸗ und Brotpreis für die ver⸗ Wärtschaft für Gekreg eintritt. Huptiache it nict de cn 5 auls 29 8 Resthnstenen. ist 8 “ “ Celsnec .“ eh absichtigt. 1 1

“ G “ n e gehian de C“ Fältang. sondern aie, Wertschafhe konn uns in der landwirtschätlichen ser. on alen Celumn wieh bem Urbehen dans auüsgesproche 8 dec 9 I“ Auf dem Gebiet des Zivilrechts unterstützt die Justizverwaltung ann. 1 9 or

Wenn die Landwirtschaft über die großen Vorkeile, die ihr der — Uml 16“ ürt wi treides stehen vor ihrem Abschluß. Die Festsetzung kann, wie bisher im allgemeinen ssen der Landwit Entwurf bringt, in entsprechender Weise aufgeklärt wird, und wenn ge b idehöchstprei äßig erst kurz vor der Verbrauch szugleichen versucht. Die freie Wirtschaf irt man von maßgebender Stelle etwas Aehnliches über die Land- sachlichen Erwägungen heraus, die mit Agitationsruͤcksichten absolut wird erstrebt eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfah die Festsetzung der Getreidehöchstpreise, zweckmäßig erst kurz vor und der Verbraucher ausz s tterauktion in virtschaft? Das —— ist der Fall, und auch Herr Hermes hat nichts b tun haben, stehen meine Freunde auf dem Standpunkt der durch Beseitigung aller hindernden Formalien. S Hroeß son

dem fertigen Gesetzeswerk gegenüber auch die vielfach einseitige, irre⸗ — ““ Schleichhandel. Bei der ersten Bu 2? . G b Prns erfolsen. da sis nst bie dehun die Ftostrg, en kentnensan ,Z. An cbung zwirtschaft war die Butter für nötig befunden, immer und immer wieder an die Landwirte W . Wird H in i . . ebung der Zwangswirtscha . ien Wirtschaft. Wird aber das Umlageverfahren in irgend einer Berlin nach der Auf Feien Gesetz, so werden wir uns bemühen, es so umzuarbeiten, da dem Bedürfnis des Rechtsuchenden unmittelbar angepaßt werden⸗

ficecg. 8nb ( Kehefn ssh wic. . überblicken lassen. Soweit die fortlaufende Beobachtung der Ge⸗ inmal für 18 Mark verkäuflich, während sie vorher happellieren, sie möchten in der Ablieferungsfrage ihre Pflicht tun. mnn sagt, der Zwang lähme die Produktionsfreudigkeit. Gewiß, es der Landwirtschaft erträglich wird. Der Minister muß klar un Zum andern aber und besonders soll der soztale Gedanke der Schlichtung

Verfahren verstummen wird, so erscheint das Vertrauen berechtigt, 6 ’ 1— den 8 teilweise nicht einma Zwangswirtscha „ 8 ASrar ;1. 9 „ stehungskosten erkennen läßt, weisen diese gegenüber dem Vorjahre im Schleichhandel 30 Mark kostete. Unter der Zwangswirefhe. 4 udigke daß die Landwirtschaft 1““ 8 eine weitere Steigerung auf, der bei der Bemessung der 888 Uamencen von Lebensmitteln verdorben, neila se Ehe hes unangenehm enpfunden; aber ist die allgemeine deutlich feststellen, daß er alles tun wird, was in seinen Kräften steht, durch billigen Vergleich mehr als bisher betont werden, und es soll hälwiemägig “ 8 8 vwin⸗ 28 “ e- Preise für das Umlagegetreide wird Rechnung getragen werden müssen. falsch behandelt wurden. 5 Ferren I in der eiichagfemn hart don heng F hmnmverts .Sen bie “ vnncas “ nur e. e dus fttien chaft ein⸗ deshalb ein dem ordentlichen Prozeßverfahren vorangehendes Güte⸗ tragen wird. Um die Aufklärung bis in das letzte Dorf zu tragen, * ; 1 „v ;eer; n.; waren nicht sachverständig, das feucht gelagerte . Der nchte) 8 — er „I zuführen. Bei der Umlage werden wir uns ühen, den von uns ingeführt werd “ 1 — 3 Wir haben, um eine möglichste Annäherung an die Wirklichkeit zu 1 gt a der zerschlagen werden. DVer iic) empfinden auch den ng zum Steuernzahlen höchst un⸗ ds ir h⸗ „ verrfahren eingeführt werden. beabsichtige ich wie im laufenden Wirtschaftsjahrs zur erhalten, besonderen Wert darauf gelegt, die Inderberechnungen auch Pien Setein zusermmen, und. nuhtrs cafß im nächsten Jahre, 8 8- Ich finde im L Kreisblatt“ eine Verlaut⸗ ben jeßer e. Heaeaesechesh hbc S Soziale Reformen sollen dann verwirklicht werden auf dem Ge⸗ G Ende haben. 18 inanzamts, wonach 19 mit Namen genannte Steuer⸗ Eecsgalae ob aus ihnen nach ihrer wirtschaflichen .1 etwas biete der Zwangsvollstreckung. Jedermann, der im Rechts⸗

Getreides eine umfassende Propaganda durchzuführen und werde 3 bas - m E 8 88 4 1 ; 8 Monat Mai fortzusetzen. Die Berechnungen konnten r Bauern kann auch einmal ein Ende * heran 1 Sten hierzu wieder die wertvolle und erfolgreiche Mitarbeit der land⸗ neeh far ben Nlons i Fehess 3 “ 11“ ft war Krien und waren ganz ander sfraudanten we cher Steuererklärungen sesammeg mit über erauszuholen war oder nicht. Wir haben beklagt, daß man um for⸗ leben steht, weiß, wie verhängnisvoll es für den Schuldner gewesen

Fehvc; 519½ Juni abgeschlossen und den Mitgliedern der Einführung der 8 jon, die Ver⸗ einer Million C I.g vese war oder „„2. 1 “ veeheasiar aneJshees 88a. die Indexkommission ist am Verhältnisse; wir saten noch keine lhefee “ wa fit dassgieglich 88 ““ “ c danc e. K. 8 eilionen leiger, Heveeen * In Ftae. ist, wenn er plötzlich gezwungen war, die Schuld auf einmal zu be⸗ eehna tig wird es begrüßt werden, daß der Aufgabenkreis der heutigen Tage zusammengetreten und wird auf Grund des ihr 18 M polutlon nicht mehr sagen kann. Der senass 18 densshnätenal, abgrardmete sind düa. n KsNa43 ’ö sind Schikanierung mit am meisten dazu beigetragen 8 8 Zwangswirt⸗ zahlen. Mancher Schuldner ist deshalb zugrunde gegangen, weil ihm eeaern ; ie Rei i Auf Grund dieser Vorschläge wird unverzüglich die Vorlage über die Erhöhung der Um “ glaubt, nur mög⸗ err Ernährungsminister in der vegf. veese, rn 5 ,aegeJ d . 1ebeNe. Ivskt. zeö ieA 6““ eckungsrichter das Recht erhalten, Stundung zu gewähren oder auch 89 88888 89 ö“ -. der Preise für das Umlagegetreide ausgearbeitet werden 5 en heh der wHh nrt ans üis man. Ffassuntz üm 7 rezen Wee Fratdes 89 1 der 8 3 efn cht⸗ Gent bleüben. Sesatie Pült 11SSen viren beüt, dc sdie Zahlungsfristen zu bewilligen. Endlich soll auch die Pfändung des er gesamten, Söe. 8* tark Abb ihrer Organisation und den gesetzgebenden Körperschaften zugehen. ke die großen Mengen zu bekommen. Diese großen Ja aftliche beseängeh sich sehr bald auch vor dem Widerstand gegen das Umlage, muß, er Minister hat ja versprochen, daß er die Kommunal⸗ Diensteinkommens und des Arbeitslohns neu geregelt werden. rung ihres Tätigkeitsfeldes einen starken EI“ ber treides können wir nur in be⸗ ei äuschung. Die Landwirte und die landwirtschaftlicei eugen. (Sehr richtig! links.)) Das Umlageverfahren ist nenhin, mit entsprechenden Anweisungen versehen wird. Die klei Die Justizverwaltung begrüßt sodann, d Reiche die Ein⸗ 1 inschränk hres Personalbestandes zuläßt Auf die Preise des Ueberschußgetreides können r nur eine Selbsttäuschung. . - ch links) entzwe ch nur ein Aushängeschild für die freie Wirtschaft. Die Land⸗ si 81 g en wird. Die kleinen g begräß un, daß vom Reiche die Ein⸗ und er ve⸗ Einschr bn 8 6 ke..g; 8 Hilsd o schrünktem Maße einwirken. Sie werden sich nach den Grundsätzen Arbeiter sind erst bur. ihre Werhebungen, vAnach chaftliche 1 69 aiüschaf läßt ve, ö pdesflnie 81 8 c An. sü deutschen Landwirte “ das Kecht, zu verlangen, mit demselben führung von Arbeitsgerichten geplant wird. Nach der Auf⸗ Rach vorläufiger Berechnung w des freien Handels entwickeln. Um jedoch unangemessene Preis⸗ worden. nech bin der hetstaunsh. Mötstundentages guf die Land⸗ süerun an die üen e mnden vielleich: noch Mas geneshen zu werden wie ihre Berufsgenossen in Nord⸗ und fassung der Justizverwaltung würde es sich empfehlen, in diesem neu⸗

diesen Umständen muß natürlich ein

Der Minister hat gestern allerdings tdas, was sie im Interesse des Volksganzen zur Erfüllung der keine ungesunden Preisforderungen vor, sondern nur die natürli

“ 86 1 usgleich stattfinden, es liegen mit allen Kräften die vom Reich geplante Reform des Zivil⸗ im allgemei ehrlich und objektiv die Interessen der Landwir üweren Lasten leisten, die wir haben auf uns nehmen müssen. Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktion. Aus diesen prozesses. Das Ziel dieser Reform ist ein doppeltes. Zunächst

8 ichsgetreidestelle eingespart werden 1 der Uebertragung is, daß b 4 t emer 1 eutschland. Die kleinen und mittleren Betriebe mit großem — gegenwärtigen Personals der Reichsgetreidef eingesp duktion infolge der g offen, aus, Ar, e Preise. Aus dem Schleichhandel der Händler wird jetzt der Viehbestand müssen möglichst geschont werden. Wenn es ee gß 55 einzurichtenden Arbeitsgericht die anderen jetzt vorhandenen Sonder⸗

8 e 1 % „ ind d steigerungen hintanzuhalten, die sich möglicherweise aus den zunächst 1 t erheblich gelitten hat, und ich spreche e G A sesetzli 1 — 8 8Gg “ — .n . nef eheseen nur geringen Vorräten der neuen Ernte auf dem Markte ergeben Füchs chn vecer nas durch Füiwine e Tereinbarnme nmnüs 88 8 “ 5 Bmcirte Widergruch Umlege, Seaseee. 8 se ense 5 können 18 hs veedxg bee 9 . und Gewerbegerichte, aufgehen zu

. 4 1 6 ie dieses 9. itern den Ach z 1— ., Vartei, — F Anwa. 8 v— 1 yperischen Landwirte zufrie ein. Au⸗ een die verbesserte Um⸗ . Es 1 8 könnten, ist beabsichtigt, neben der Brotration vorerst noch, wie dieses beitgebern und Arbei bt es auch in unserer he barkei rot die Unredlichkeiten sich vermindern werden? Die 82 lage 8 wir noch ö Bedenken. Per joßen aber, da fs “ chte u Lean 88.

zwecke möglich werd Fae. 8r. pregh en en.) Arbeiter gi . ft⸗ Wohnzwecke möglich werden. Jahr, amerikanisches Kochmehl auszugeben, um so die Deckung des bei den Cosialdemgkraten.) Arbeites e Gu den Sozialdeme 1 secst nur auf dem Papier, nachdem im Ausschuß die Haftung den Ausführungsbehörden nicht an gutem Willen fehlen wird. Ver⸗

wird hierauf unterbrochen, um einige

Handel bringt die neue Bewirtschaftungsform eine 1 Nrge i⸗ illionäre gibt es hnen (zu den Arbeiter⸗ nit dem d die — 1 . 1 vzefabEver ah⸗ durch die Zwangswirtschaft stark Bedarfs der Bevölkerung an Mehl in der ersten Zeit nach Um⸗ Erd ge en en. cht so, als ob Sie allein 6 dlüsch⸗ Aebetem Regierun e “ o16 Plbte dis kehrt wäre es, den Landwirten steuerlich das wieder zu nehmen, was falls geht die Auffassung der Justizverwaltung dahin, daß dieses Ge⸗ eingeengten Tätigkeitsfeldes. Er wird in Anschung des freien Ueber, stellung der Getreidewirtschaft unabhängiger von dem 1-2 gas schaft veteeten. Tausendf un vhnrtauserch neitheorie und Cohti bh sie erllärt haben, die anstindigen und ehrlichen Landwirte hnez iefreis EEETTEEeEeeT“ a ““ erhalten soll und daß zu Laienbeisitzern auch Frauen veeae 8 Wi ie in Preis⸗ Uen nichts wissen von der verblödender rteithed . Wirtschaft, ie Haftu &½ F F ; ommenden Lasten, aber sie darf ni orbela werden. ie gewählt werden können. ; die Ware von der zu machen. Wir hoffen, auf diese Weise auch einen gewissen Prei wollen nichts meslsn 5. Wir sind also für freie ng nicht zu fürchten. Das Zentrum nähert sich, Lan⸗ 1 lgeegevxgs. be .; OöbI unbeschränkt er. druck ausüben zu können. 9 deeeee . Uen 2g ’e Fmncätzemg ohne P at heterrexmg Stegecvalhe mmg. “ Ie Feegwirtschaft kangen wenn sie frei wirtschaften kann 8 9 av; x- materielle Strafrecht anlangt, so hat das Reich 2 „ SeFächeöstza. 2 0 hen Lll, - 4 5 1 . 8 e 9 8 8 22 ; 1 igli Verhältnisse eingetreten sind. 2 ; „immer mehr den Rechtsparteien. 1 ; in Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs publiziert een everauschüch 114. Sitzung vom 15. Juni 1921, Nachmittags 2 Uhr. hceh fünn iheü seie Wirtschaft im 1 — T. ürch EEEEq 89 “ Vorkagen e rörterung zu erledigen. Der Gesetz⸗ und der Kritik unterbreitet, da allgemein feststeht, daß unser bis⸗ CE“ Gerste⸗ und be einfuhr den freien Handel gechgg Faen. 8gs bessere und erträglichere Berhälinise schef undert Jahren in en shnedie Agrarier stimmten. Herr v. Braun, der sich über den entwurf überdie Vergütung von Leistungen bheriges Strafgesetzbuch vollständig veraltet ist. Bei dem Entwurf möglich sein, bei der ers e⸗ c 8 2 8 Fims Be⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) rechts.) Freiherr v. 19 vdot schohe 18e der Zwang Kacj olche Keneist iin der Regierung beklagte, hat im Ausschuß eine für die bewaffnete deutsche Macht (Quartier⸗ dieses neuen Strafgesetzbuchs hat die preußische Justizverwaltung 66” egssr air e ni üöt. es 68 Ge Nutzen Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz⸗ EE“ W schertum überhand nehmen - über künnte, er “ A1“ leistungen) wird an den Haushaltsausschuß, der Gesetz⸗ vesentlich mitgearbeitet. Mit Rücksicht auf dieses hoffentlich in der 1 8 . 3 3 : ½ C „ b Jug b Fr⸗ f 9 † 1. 1 „ ; F IKwas sth. zum Nutzen der Landwirtschaft und des Volksganzen entwurfesüber Aenderung des Wehr 12 esetzes in der sozialdemokratischen Partei her man R.ze⸗ bonlaldemekrztich 8 vFenossen haben. Die Agrarier wollen die Einfuhr von E” 8 88 efr 8 die 8 eb e de. itung von nächsten Zeit zur Verabschiedung kommende Reformwerk sind Einzel⸗ ttelbedarfs mitarbeitet. Das neue vom 23. März 1921. Auf Verlangen der Entente soll danach die Zwangswirtschaft anders zu denken. 8 Partei mehr, 1 rerauf eisch verhindern, sie verlangen Reichszuschüsse beim Vieh M. LE eiten er Konsul arge⸗ reformen einstweilen zurückgestellt worden, soweit sie nicht absolut —e“ das Wehrgesetz dahin geändert werden, daß in 8 2 ausdrücklich Redner hat ja gestern selber erklärt, es gebe keine, 7e ezeilt seien d die Zuckerindustriellen betreiben die Schließung der richtsbarkeit infolge Aufhebung derselben gemäß dem System wird also dem Handel Gelegenheit geben, auch im Ge⸗ . der nicht die Anschauungen über die Zwangswirtscsafr, el ziert, ist nenenache Freunde der freien Wirtschaft gehen nur von ihren Friedensvertrag, wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Das *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden treidegeschäft allmählich wieder in seins alte wertvolle Funktion *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck beese r.dagh Reden Ser Uhen de idha drtsttt ats Aeen be- ks dafür e chkeiten aus, wir fragen aber danach, ob ein genügendes! Gesetz über vorübergehende Herabsetzung der Herren Minister, die im Wortlaute 1oe E11ö“ bineinzuwachsen, eder Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. im Ausschuß für Volks u“ “ G 5