Georg Metzger, Bezirksamtsassistent in Rosenheim, 2. Vorstandsmitglied, Johann Schwab, Amtsgehilfe beim Wohlfahrtsamt in Rosenheim, 1. Kassier. Traunstein, den 10. Juni 1921. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [31761] Genossenschaftsregister. Einkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler des Chiemgaues, e. G. m. b. H., Sitz: Trostberg. Haft⸗ summe nunmehr: 3000 ℳ (dreitausend Mark). — 88 Traunstein, den 11. Juni 1921. Amtsgericht (Registergericht).
Ueckermünde. [31762] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Torgelow und Umgegend, e. G. m. b. H., in Torgelow folgendes einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 2. Mai 1921 ist der Geschäftsanteil und somit auch die Haft⸗ summe auf 200 ℳ erhöht. Ueckermünde, den 8. Juni 1921 Das Amtsgericht.
Ueterven. 11“
Eintravung in das Genossenschaftsregister Nr. 6: Bockhaltungsgenossenschaft der Haseldoufer Marsch, e. G. m. b. H. Der Handreißer Claus Koopmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Schuhmacher Hinrich Kruse zu Haselaun getreten.
Uetersen, den 7. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
Vaihingen, Enz. [31764] Im Genosffens chaftsregister, Bd. II Bl. 92 wurde heu te eingetragen: „Baugenoffenschaft Vaihingen a. Enz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Vaihingen a. E. Eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht gemäß dem Reichsgesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Das Statut datiert vom 25. Apr 1921. Gegenstand des Unternehmons ist der Bau und der Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf auf gemeinnütziger Grundlage. Die Bakanntmachungen der Genossenschaft ergehen unter deren Firma und werden mindestens von 2. Vorstands⸗ mikgli'dern gezeichnet. Nux die Ein⸗ ladungen zu den Generalversammlungen, sofern sie vom Aufsichtsrat ausgehen, er⸗ läßt der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit der Zeichnung: „Der Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Vaihingen a. Enz: N. „ Vorsitzender“. Die Bekannt⸗ machungen sind in den in Vaihingen a. C. erscheinenden Enzboten, eventuell in den Staatsanzeiger für Württemberg oder ein anderes von der Generalversazumlung be⸗ stimmtes Büatt aufzunehmen. Millens⸗ erklaärungen pes Morstandes sind fur Te Genossenaft verbindrta, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben oder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Ein Genosse kann sich bis zu 500 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ. Im übrigen wird auf das Statut [3] der Registerakten Bezug genommen.
Die Mitglieder des Vorstandes sind:
Paul Förnzler, Bauwerkmeister, Gotthilf Henne, Prokurist, Fritz Günther, Ver⸗ walter, sämtliche in Vaihingen a. E.
Zugleich wird bekanntgemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist. Vaihingen a. E., den 7. Juni 1921. Württ. Amtsgericht Vaihingen a. Enz.
Oberamtsrichter Dr. Haug.
Wandsbek. 1 [31765]
Bei der Genossenschaft „Guttempler Logenhaus⸗Betriebs⸗Genossenschaft E. G. m. B. H. in Wandsbek in Liquidation (Nr. 5 des Registers) ist am 6. Juni 1921 folgendes eingetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. —
Wandsbek, den 6. Juni 1921.
Das Amtsgericht. IV.
Wangen, Allgän. [31766] Im Genossenschaftsregister wurde heute
bei der Sennereigenossenschaft Gott⸗
razhofen, e. G. m. u. H. in Gott⸗
razhofen, eingetragen: Franz Reutlinger,
Landwirt in Gottrazhofen, ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle wurde Franz Josef Merk, Landwirt in Gottrazhofen, als Geschäftsführer in den Vorstand gewählt.
Den 9. Juni 1921.
Amtsgericht Wangen Obersekretär Reich. 8 Warendorf. [3176
In unser Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute die durch Statut vom 24. April 1921 errichtete Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Conditoren des Kreises Warendorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Warendorf eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Her⸗ stellung und den Verkauf der zum Be⸗ triebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, 10.
Vorstandsmitglieder sind: Hermann Vorbohle, Bäcker, Warendorf, Johannes Schwartze, Bäcker, Warendorf.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vor⸗ standsmitgliedern, im „Weckruf“, Bäcker⸗ und Konditorenzeitung in Bochum.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit⸗ üees der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. ö
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
edem gestattet.
Warendorf, den 7. Juni 1921. Das Amtsgericht.
Wimpfen. [31768] Die landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränktev⸗ Haftpflicht, zu Wimpfen hat in der Generalversammlung vom 30. April 1921 den Kaufmann Adolf Launer in Wimpfen am Berg an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Georg Franck in den Vorstand gewählt. 86 Eintrag zum Genossenschaftsregister ist
erfolgt.
Wimpfen, am 11. Juni 1921. Hessisches Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. [31769] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ u. Darlehnskasse Techno (Prignitz) folgendes eingetragen worden: § 37 des Statuts ist dahin geändert, daß der Geschäftsanteil 1000 ℳ beträgt. Wittstock, den 9. Juni 1921. Das Amtsgericht.
Wohlau. [31770]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 eingetragen worden: Kreis⸗ Elektrizitätsgenoffenschaft Wohlau, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Wohlau. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Bau und Unterhaltung von Hochspannungsleitungen und Ortsnetzen auf gemeinsame Rechnung; Bezug elektrischer Energie und deren Ab⸗ gabe an nur Mitglieder, welche die Be⸗ dingungen der Kreiselektrizitätsgenossen⸗ schaft anerkennen, gemeinsamer Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und
P1“
8
Münster, Westf. 723]
In unser Musterregister ist am 30. Mai 1921 folgendes eingetragen: Nr. 59. Phar⸗ mazeutisch⸗Medizinische Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Münster i. W., Etiketten, versiegelt. Fabrik⸗ nummer 1 bis 27, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Mai 1921, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Münster, den 30. Mai 1921.
Das Amtsgericht.
—
9 Konkurse.
in. [32704] Ueber das Vermögen der Electro⸗ Union Gesellschaft m. b. H. in Berlin C. 2, Stralauer Straße 11, ist heute, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (154. N. 85. 20 a.) Verwalter: Kauf⸗ mann Hardegen in Charlottenburg, Har⸗ denbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforde rungen bis 23. Juli 1921. Erste Gläubigerversammlung am 6. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 24. August 1921, Vormittags 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. Juli 1921. Berlingten 11. Juni 1921.
chtsschreiber des Amtsgerichts lin⸗Mitte, Abteilung 154.
feld. [32705]
eber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Steinbrück & Luxenburger in Bitterfeld wird heute, am 13. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gesellschaft ihre Zahlungen dauernd ein⸗ gestellt hat und die Gesellschafter deshalb die Konkurseröffnung selbst beantragt haben. Der Rechtsanwalt Dr. Mende in Bitter⸗ feld, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 4., Juli 1921 bei dem Gericht 988 melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie
Motoren und deren leihweise an die Mitglieder sowie die gemeinsame Einrichtung von Hausinstallationen. Die Haftsumme jedes Genossen beträge 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 5000. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Paul Schrader, Rittergutsbesitzer, Akreschfronze; Robert Reichel, Gutsbesitzer, Arnsdorf; Bennexer, Gutsbesitzer, Beschine. Das Statut ist vom 10. Mai 1921. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der
Firma, gezeichnet von Dyei Norstonds⸗ aitgliedern vurch den „Schlesischen Land⸗
bund“ Breslau, Salvatorplatz 6. Willens⸗
erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Beichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist in den Ge⸗ schäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Wohlau, den 31. Mai 1921.
Das Amtsgericht. Zwickau, Sachsen.
Auf Blatt 10 des Genossenschafts⸗ registers, den Säuteverwertungsverein zu Zwickau und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr. ist heute eingetragen worden: Rudolph Schönherr ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Der Fleischerobermeister Karl Hertel in Zwickau ist zum Vorstandsmit⸗ gliede bestellt worden.
Amtsgericht Zwickau, den 10. Juni 1921.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Köln. [32722]
In das Musterregister des unterzeichneten Amtsgerichts ist im Monat Mai 1921 eingetragen worden:
Nr. 2393. Ehefrau Emma Graeger, Köln⸗Nippes, neuartige Kerze mit Ein⸗ lage und neuartiger Kerzendocht, ver⸗ schlossen mit 5 Siegelabdrücken, Geschäfts⸗ nummern 110 und 111, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 3. Mai 1921, Vormittags 10 Uhr, und eingetragen am 6. Mai 1921.
Nr. 2394. J. Wilhelm Offermann, Köln, 10 Muster für Phantasieblumen aus natürlich präparierten Blättern mit eingebundenen natürlichen Frucht⸗ oder Blütenkörpern, offenes Paket, Fabrik⸗ nummern 501 — 510, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 6. Mai 1921, Vormittags 10 Uhr, und eingetragen am 10. Mai 1921.
Nr. 2395. Eau de Cologne⸗ & Parfümerie⸗Fabrik, Glockengasse 4711, der Pferdepost, von Ferd. Mühlens, Köln, Vervpackungs⸗ täschchen für Flaschen, insbesondere für
arfümerieflaschen, Fabriknummer 1163,
Nuster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1921, Mittags 1 Uhr, und eingetragen am 12. Mai 1921.
Nr. 2396 Firma Rosenberg & Herz, Köln, „Forma“, Modell eines Korsetts, offener Briefumschlag, Fabriknümmer 205, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 11. Mai 1921, Vormittags 11 Uhr, und eingetragen am 17. Mai 1921.
Amtsgericht Köln, Abteilung 22 a.
über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 6. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Sonnabend, den 13. August 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 18, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben. nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ Fgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ flichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 4. Juli 1921 Anzei
ven,.⸗ Amtsgericht Bitt
ädt.
2 [32706] neber den Nachlaß der 14. März 1921 in Jena verstorpenen, zuletzt in Buttstädt wohnhaft gewesenen Wirt⸗ schafterin Marie Gräfe, geb. Schwarz, wird heute, am 11. Juni 1921, Vor⸗ mittags 8 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann A. Joseph in Buttstädt wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 11. Juli 1921 bei dem Gerichte anzu⸗ melden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. Juli 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung sowie Prüfungstermin am 11. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr.
Butttstädt, den 11. Juni 1921. Der Gerichtsschreiber 8 Thüringischen Amtsgerichts.
lottenburg. [32707] MUeber das Vermögen der Melacor Dach⸗ und Isolierpappen Aktien⸗ Gesellschaft in Charlottenburg, Kleiststr. 7, Fabrik Cöpenick, Bahnhofftr. 33, ist heute, Vormittags 11,45 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Konkurs⸗ verwalter Alfred Geiseler in Berlin W. 57, Bülowstr. 29. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis zum 8. Juli 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 15. Juli 1921, Nachmittags 12 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, 2. Stock, Zimmer 254. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 8. Juli 1921. — Akten⸗ zeichen: 40 N. 76. 1921.
Charlottenburg, den 13. Juni 1921. Der Gerichtsschreiber des Am ichts
Ueber das Vekmögen des J eines Leinen⸗, Woll⸗ und Baumwollwaren⸗ geschäfts Bruno Reinhard Knothe in Dresden, Bautzner Straße 51, wird heute, am 13. Juni 1921, Nachmittags 1 ½ Uhr, das Konkursverfähren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Wilibald Felgner in Dresden, Lothringer Straße Nr. 2. Anmeldefrist bis zum 11. Juli 1921. Wahltermin: 13. Juli 1921, Vormittags 9 ½ Uhr. Prüfungstermin: 26. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Juli 1921.
Amtsgericht Dresden. Abteilung II. 1“
en. 32709]
jeber den Nachlaß des am 1. Dezember 1920 verstorbenen, in Dresden, Borsberg⸗ straße 13, wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Bruno Bertram Paul Höhne, Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Reinigungsgesellschaft „Saxonia’“ Höhne & Zschiesche in Dresden, Marschallstraße 53, wird heute, am 13. Juni 1921, Nachmittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Justizrat Max Rudolf in Dresden, Waisenhausstraße Nr. 19. Anmeldefrist bis zum 11. Juli 1921. Wahltermin: 13. Juli 1921, Vormittags 9 Uhr, Prüfungstermin: 26. Juli 1921, Vormittags 110 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his zum
t Dresden. A. II.
3 [32710] Mcbes den Nachlaß rbenen Pfferdehändlers Georg Kanngießer in Hildesheim 2, Rosenhagen 33, ist am 11. Juni 1921 das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hoff⸗ mann in Hildesheim. Anmeldefrist bis zum 23. Juli 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung 11. Juli 1921, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 11. August 1921, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht am 23. Juli 1921. 1
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, 9, H
Leipzig.
Ueber das Vermögen des Kaufmann Kurt Müller in Leipzig, zuletzt Fer⸗ dinand⸗Rhode⸗Straße 14 wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, bisherigen In⸗ habers einer Tertilwarengroßhandlung unter der eingetragenen Firma Kurt Müller“ in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗ Straße 14, wird heute, am 11. Juni 1921, Mittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Jacobson in Leipzig, Plauensche Straße 13. Wahltermin am S. Juli 1921, Vormittags ½11 Uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1921. Prüfungstermin am 28. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Juli 1921. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II A1¹.
ben 11. Juni 1921.
[32711]
r das Vermögen der Volksver⸗ sorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kiel wird heute, am 10. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Hans Pichinot in Kiel, Sophienblatt 4. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 8. Juli 1921. Anmeldefrist bis 22. Juli 1921. Termin zur Wahl e anderen Vercatterd, Seethigesacthe⸗ schuffes und wegen der Angelegenheiten nach § 132 K.⸗O. den 8. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗
sunggtermin: den 2. August 1921, Vor⸗ E 10 Uhr, Ringstraße Nr. 19, Shutsgericht, Abteilung 17, Kiel.
[32712] das Vermögen der Firma rocknungs⸗ und Vertriebsgesell⸗ schaft landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse mit beschränkter Haftung zu Köln, von Werthstraße 9, früher Trockenanlagen Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Dortmund, Kaiserstraße Nr. 6, ist am 9. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Jakob Wahlen zu Köln, Hohenzollernring Nr. 23. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Juli 1921. Ablauf der v an dem⸗ selben Tage. Erste. Gläubigerversamm⸗ lung am 9. Juli 1921, Mittags 12 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 11. August 1921, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 9. Juni 1921. Das Amtsgericht. Abteilu
Pforzheim. .
Ueber das Vermögen des Schnelders Paul Böckmann in 1 eim wurde heute, am 13. Juni 1921, Nachmittags 3 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Schnurmann in Pforzheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist: 1. August 1921. Erste Gläubigerversammlung: 8. Juli 1921, Vorm. 8 Uhr. Prüfungstermin: 23. August 1921, Vorm. 9 Uhr. Arrest und Anzeigefrist: 12. Juli
Pforzheim, den 13. Juni 1921.
Der Gerichtsschreibe des Amtsgerichts. A Reichenbach, Schleg. 2715]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Karl Herrmann in Ober⸗ langenbielau ist heute, Vorm. 11 Uhr 10 Min., der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmann Schwenzer in Reichen⸗ bach, Schl. Anmeldefrist bis 25. Juli 1921. Erste Gläubigerversammlung am 1. Juli 1921, Vorm. 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 15. August 1921, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 30. Juli 1921.
Reichenbach, Schl., den 13. Junj Der Gerichtsschreiber des Amtsgalhts.
ve] [32716]
Das Amtsgericht Speyer hat über das Vermögen des Fritz Abel, Zigarren⸗ fabrikant in Dudenhofen, am 13. Juni 1921, Vorm. 10 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt
Dr. Ludwig Weil in Speyer. Offener
Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. August 1921 einschließlich. Termin zur Wahl einez andeten Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 11. Juli 1921, Vorm. 9 ½ Uthr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Montag, den 22. August 1921, Vorm. 9 ½ Uhr. Beide Termine
Gerichtsschreiberei es-Amtsgerichts S
2717 bek das Vermög gaufaman Edwin Seidel in Aue bei Zeitz, In⸗ habers der Firma Manske & Kahnt, daselbst, wird heute, am 13. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Ernst Topschall in Zeitz. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 9. Juli 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 6. Aungust 1921, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist: 25. Juli 1921. Offener Arrest mit Anzeigefrift: 25. Juli 1921. b Zeitz, den 13. Juni 1921. Das Amtsgericht.
82718] iber das Ver⸗
en, Fühen
Berlin-Schöneberg. Das Konkursverfahren mögen des Sergeanter Zigarrenhändlers Iulius Gerth in Berlin, Lützowstraße/31, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Berlin⸗Schöneßerg, den 8. Juni 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Püsseldorf. . [32719]
Das Konkursverfahren übet das Ver⸗ mögen des Kaufmanus Fyledrich Hüll⸗ strung in Düsseldorf wird aufgehoben, nachdem der in der Gläuhlgerversammlung vom 11. Mai d. J. angetommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtzkräftigen Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 11. Mar d. J. bestätigt ist. 1
Düsseldorf, den 7. Juni 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Gaildorf. [32720] Das Konkursverfahren /über das Ver⸗ mögen des Georg Hofele, Sägwerk⸗ besitzers und Kaufmhanns in Gail⸗ dorf, wurde, nachdem / der im Vergleichs⸗ termin vom 18. Aprif 1921 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. Den 13. Juni 1921. Amtsgerscht Gaildorf. Obersektetär Silber.
Lobberich.
In dem Konkurse über der Niederrheinischen 8 H. Jaeger G. m. b. H soll Schlußverteilung erf ℳ 9170,26 verfügbar. sind ℳ 891,42 ℳ 87146,56 nicht hevorvochtigte Forde⸗ rungen. Das Verzejchnis der zu berück⸗ sichtigenden . ngen kann auf der Gerichtsschreiberei 2 des Amtsgerichts in Lobberich eingesehen werden.
[31774] as Vermögen nstdruckerei in Lobberich
gen. Dazu sind u berücksichtigen vorrechtigte und
Neubrandenburg. [32721] Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Kaufmanns August Peters
hier wird eingestellt, weil eine den Kosten
des Verfahrens entspreghende Konkursmasse
nicht vorhanden ist. Neubrandenburz, den 7. Juni 1921.
Das Antsgericht.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
Gemeinschaftliches Heft C I b (Stationstariftafeln usw.) Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 13. Juni 1921 ab wird der im Verkehr mit den Bahnhöfen der Neuhaldensleber Eisenbahn für Kohlen bei Frachtberechnung nach den Bestim⸗ mungen und zu den Sätzen des Ausnahme⸗ tarifs 6 zu erhebende Frachtzuschlag von 64 für 100 kg erhöht auf 72 9 Näheres enthält die am 13. Juni 1921 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ ehende Aenderung des § 6 der bss 11““ I. 1914, Seite 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.
Berlin, den 9. Juni 1921.
Eisenbahndirektion.
[32725] 88 Gemeinschaftliches Heft C 1b0 (Stationstariftafeln usw.) Tfv. 21 6 Mit Gültigkeit vom 15. Juni 1921 c0 werden die für den Verkehr mit dan Bühndöfen der Westfälischen Landeselle bahn bestehenden Bestimmungen v 2 Erhebung von Frachtzuschlägen geaneohl Näheres enthält der am 15. Junt 19 erscheinende Nachtrag 6. Auskunf 8 auch die beteiligten Güterabfertigungenl bof das Auskunftsbürcv, hier, Bahnhe Alexanderplatz. 1u“ 3 Berlin, den 11. Juni 1921. Eisenbahndirektion.
—.—
[327260 Bekanntmachung. scher Am 1. Juli d. J. wird der zujglag den Stationen Niederseßmar und Der ⸗ gelegene Haltepunkt Rebbelroth aufgehoben⸗ Elberfeld, den 6. Juni 1921.
Eisenbahndirektion.
ungssaale des Amtsgerichts Speye
Der Bezugspreis beträgt dtertelfährlich 36 Mk Alle Postonstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Etnzelne Nummern kosten 1 Mk.
Berli
9 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer v2 Ei entszeile 5,86bege⸗ Außerdem wird auf zuschlag von 86 v. ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ VBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ H. erhoben — Anzeigen mimmt an:
und Staatsanzeigers.
n, Freitag,
den 17. Juni, Abends.
“
ostscheckkonto: Berlin 41821.
“
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
—y
An der Spitze der Ersten Zentralhandelsregister⸗ beilage werden künftig an jedem Sonnabend, zum ersten Male voraussichtlich am 2. Juli d. J., fortlaufend En heidungen des Reichssinanzhofs auf dem Gebiete der Zölle, Reichsstenern und sonstigen Abgaben in Form kurzer Rechtssätze veröffentlicht werden, soweit sie für Industrie, Handel und Verkehr von verwert⸗ barer rechtlicher Bedeutung und praktischem Interesse sind. Die Veröffentlichung bezweckt insbesondere, den Interessentenkreisen durch eine rasche Bekanntgabe der Rechtsprechung des Reichssinanzhofs die erfolglose Einlegung von Rechtsmitteln zu ersparen.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Neunte Ausführungsanweisung 8 der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags.
Bekanntmachung, betreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Waren, die zur Ausstellung auf der Leipziger Herbstmustermesse und Technischen Messe einschließlich der Baumesse bestimmt sind.
Bekanntmachung, betreffend Veränderungen in der Besetzung der Beiräte der Hauptstelle und von Zweigstellen des Reichs⸗ ausgleichsamts.
Bekanntmachung, betreffend Zuschläge für den Brennstoffverkauf frei Eisenbahnwagen ab oberrheinischen Umschlagplätzen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsve dot.
Auf Vorschlag des Reichsrats hat der Herr Reichspräsident um 6. Juni 1921 ernannt: zu Präsidenten der Reichsdisziplinarkammern: in v. den Landgerichtspräsidenten Westermann in rfurt, in Köln den Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Köln, Dr. Jockwer in Köln, n Köslin den Landgerichtspräsidenten Dr. Fuhrmann in Köslin, 1“ zu Mitgliedern der Disziplinarkammern: in Breslau den Oberlandesgerichtsrat, Geheimen Justizrat Sachse in Breslau und den Oberregierungsrat Dr. Freiherrn von Hammerstein⸗Gesmold in Breslau, in Köln den Oberlandesgerichtsrat, Geheimen Justizrat Kind in Köln, in Pots dam den Regierungsrat Dr. Freese in Berlin, in Trier den Amtsgerichtsrat Büchel in Trier
ha Dauer der von ihnen bekleideten Reichs⸗ oder Staats⸗ er.
Auf Vorschlag des Reichsrats hat der Herr Reichspräsident
um 11. Juni 1921 ernannt:
zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammer:
in Frankfurt a. O. den Regierungsrat Dr. von Brocke
Inn Frankfurt a. O.,
in Münster i. W. den Landgerichtsdirektor, Geheimen . Justizrat Bueren in Münster i. W. für die Dauer des zurzeit von ihnen bekleideten Reichs⸗ oder Staatsamts. 1“ 8
2*
dite Her Neichspräfident hat am 6. Juni 1921 den
Reichs eri teiledeten
Loeinez in Leipzig
tsrat Sayn für die Dauer des von ihm zurzeit Reichsamts zum Mitglied des Reichsdisziplinarhofs ernannt.
Der Ministerialamtmann Mosbleck ist zum Regierungsrat in Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
„Neunte Ausführungsanweisung chsfinanzministeriums, Stelle für aus⸗ 2 Wertpapiere, zu der Bekanntmachung des
ministers für Wiederaufbau vom 12. Mai
Lieferungsgeschäfte an deutschen Börsen
—y—
einschließlich des Portos abgegeben.
des Betrages
1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von
Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durch⸗
führung der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags.
1 Auf Grund der §§ 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedens⸗ vertrags wird folgendes bestimmt: 1. Außer den in dem Verzeichnis vom 12. Mai 1920 enthaltenen, an deutschen Börsen amtlich notierten Wertpapieren sind dii: 4 ½ % Obligationen II. Rg. von 1889 1 der Königl. Portugiesischen Eisenbahn⸗Gesellschfftt beschlagnahmt und in der Zeit vom 20. Juni bis 2. Juli 1921 bei der unterzeichneten Stelle anzumelden. Die Anmeldung hat in gleicher Weise, wie in der Ausführungsanweisung zur Bekannt⸗ machung vom 12. Mai 1920 vorgeschrieben, zu erfolgen. . 2. Soweit rechtsgeschäftliche Verpflichtungen über Stücke der vorgenannten Anleihe nach Inkrafttreten dieser Bekanntmachung zur Erfüllung und Abwicklung schwebender Lieferungsgeschäfte erforderlich sind, ist unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Bekanntmachung die Genehmigung der unter⸗ zeichneten Stelle einzuholen. Soweit es sich um die “ und Abwicklung schwebender andelt, bleibt vorbehalten, den Börsenvorständen auf ihren Antrag eine allgemeine Ermächtigung zur Regelung bieser Geschäaftr zu erteilee. Berlin, den 16. Juni 1921.
Reichsfinanzministerium, G Stelle für ausländische Wertpapiererr. 1“ Köbner.
Bekanntmachun 1
betreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Waren, die
zur Ausstellung auf der vom 28. August bis zum
4. September 1921 in Leipzig stattfindenden Herbst⸗
mustermesse und Technischen Messe einschließlich der Baumesse bestimmt sind.
Die Zollstellen werden ermächtigt, die Ein⸗ und Wieder⸗ ausfuhr von Waren, die zur Ausstellung auf der vom 28. August bis zum 4. September 1921 in Leipzig statt⸗ 8 Herbstmustermesse und Technischen Messe einschließlich er Baumesse bestimmt und als solche in den Begleitpapieren bezeichnet sind, unter der Bedingung ohne Ein⸗ bezw. Aus⸗ fewees zuzulassen, daß sie unter Zollkontrolle auf das Hauptzollamt I in Leipzig abgefertigt werden, während ihres Verbleibs in Deutschland im Vormerkverfahren unter Zollkontrolle bleiben und binnen drei Monaten nach Schluß der Messen wieder ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr muß dem Hauptzollamt I S inh gegenüber sichergestellt werden.
Berlin, den 14. i 1921.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Trendelenburg.
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Unter den Mitgliedern der Beiräte bei der Hauptstel und den Zweigstellen des Reichsausgleichsamtes haben nachstehende Veränderungen stattgefunden:
bei der Hauptstelle Berlin Füsset. Direktor von der Herberg in Köln⸗Mülheim als Vertreter und Dr. Paul Seligmann in Köln sowie Professor Dr. Brühl
in Berlin als Stellvertreter, 1 eingetreten: Dr. Paul Seligmann in Köln, als Vertreter; bei der Zweigstelle Nürnberg eingetreten: Justizrat C. Augsberger in Nürnberg als Vertreter und 8 Emil Fischer in Nürnberg als Stell⸗
vertreter; bei der Zweigstelle Stuttgart ausgeschieden: Geschäftsführer E. Haid in Stuttgart als Stellvertreter;
eingetreten: Geschäftsführer Dr. W. Schmidt in Stuttgart laals Stellvertreter. 86111““ Berlin, den 15. Juni 19221. .— Der Präsident des Reichsausgleichsamts. Haber.
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Bekanntmachung. 8 Unter den Bedingungen der Bekanntmachung des Reichs⸗
kohlenverbandes vom 31. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 27) dürfen für den
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Brennstoffverkauf frei Eisenbahnwagen ab oberrheinischen Umschlagplätzen
ab 16. Juni 1921 bis auf weiteres folgende Zuschläge je Tonne zu den ab Werk geltenden Verkaufspreisen Cö
a) für Brennstoffe aus dem Bezirk des Rhei isch⸗ wed ereicen Kehtenfhartrere
1 1 Kohlen Koks 1. Bingen — Mainz — Kastel — Gustavs⸗ 1 burg — Gernsheim — Worms — Mannheim — Rheinau — Ludwigs⸗ 11XA4XA“ 2. Frankfurt a. M.—Offenbach (einschl. Werft⸗ und Mainkanalgebühren). 1
3. Karlsruhe —Speyer... .... 2 8booööö66681b1ö1ö106 75
5. Kehl —Straßburg .. .. . . . 114,50 122 50
b) für Braunkohlenbriketts des Rheinischen Braunkohlensyndikats.
Fötndes Feaf theim — Weisenau — Mainz — Gustaps⸗ Mannheim —Rheinau — Worms — Ludwigshafen .. Frankfurt a. M. —Offenbach (einschl. Werft⸗ und Mainkanalgebühren) . Karlsruhe —Speyer — Leopoldshafen. E““ Kehl —Straßburg Berlin, den 15. Juni 1921. 8 Alktieengesellschaft Reichskohlenverband. * Brecht. Jacobi.
80,— ℳ
83,65 91,—
86,— ℳ9
89,80 98,—
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Ministerium des Innern. Der bisherige kommissarische Landjägerrat Major a. D. vün Zte in Neuruppin ist zum Landjägerrat ernannt worden. 1“ 8
Bekanntmachung. 1 e ändler Gerhard Bernhard Amshoff in Ahle, welchem der Handel mit Lebensmitteln untersagt war, ist die Wiederaufnahme des Handels gestattet worden. Ahaus, den 10. Juni 1921. Der k. Landrat. Sümmermann.
C Bekanntmachung. 8 Das durch Verfügung vom 1. Februar 1921 gegen den Bäcker Kurt Böttger in Cassel, Holländische Straße Nr. 17 wohnhaft, erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Genußmitteln, wird hierdurch aufgehoben. Cassel, den 10. Juni 1921. 58 Der Polizeipräsident. Haack. Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger - vom Handel vom 23. September 1915 (-RGBl. S. 603) abe ich dem Falzer Karl Sonnenburg in Berlin, Junkerstraße 10, durch vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 4. Juni 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die vereinigten nselchäs des Reichsrats für Haus⸗ halt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für See⸗ wesen, der Ausschuß für Verfassung und Geschäftsordnung owie die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, ür Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege hielten eute Sitzung. B buseduIInne
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