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. 8 8 öö“ 8 2 8 1“ 11“ 8 8* — 8 “ 8 . 2 8 4 8 . 8 reiben. ebhafte Zwischenrufe von rechts und links.) 1 daß wir uns alle Mühe geben wollen, doch wenigstens ifizi 8 2 ;
Nichtamtliches. 1 “ 7 bafsen für 1 ee werde⸗ Iö’ S. nicht .“ Hens zu 9— L.I. “ ben eren Formnen de schen clichlett m g. vue9 Um 6- in tfee 28 vgee. Kse Penisch. Recseruns 18 ö“ sc. —— * — 88—
8 8 jo M jo . 2 . Sj f G ufz 2„% T ; 2 2 0 82 U uU e i i ůj 3 * † Ssge. 8 1 2 . . . 7 mn i — (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) 1 die hleen vÄb 85 edaß Fees. ’ recht lange 8e heohenigstens äußerlich die „ Ps sichrein far Frdölten. nig dis Imngee sn föine vmvereegessans. 22 ar Ba uns Feim eder G E““ bap. 2 8 98 EE““ 4 8 ibt; r’ tot ei, solle er in Spiritus gelegt enah, dneten auf ihren Plätzen bleiben und den Raum hier d — drner es, vor einiger Zeit die polnische Regierung sei der grimmigste Feind der Entente, der Kommunisten und am formationen zur sofortigen nrslcsang ai acncen nnd. rirI. E evs. Hr ves bietet Herr Pöhner nich 5 9, Auch der letzte Bwiñ venfell wäre vielteicht Fe “ 1v 8 8. Eisten vhrer⸗ dn 152 aen Versaines ese haben
— . . 6 8 1 7, † Schieber. uue Farf ekommen, wenn di f s vr e⸗ 990 . 1 un Sie, Herr Stendel, das s
in dem von der Schieber Schärfe vorge ie Abgeordneten auf ihren scheinen — zum 1. Juli, also in sehr kurzer Frist, zu räumen hätten. halten, so sind Sie am Pe zur Erweiterung des Kaüinüis Ere 8
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Deutscher Reichstag. ..“ 4 in Bayern ver . 8 erden., (Heiterfetarischen Beobachter ühren zur Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Volks⸗ wie z. B. den „Fränkischen Beobachter, Lüc; 8 1 8h,öö 5 1 und Gaunerrepublik und von Ebert dem Siegreichen gesprochen Uesen gewesen waren. Wir fahren in den Verhandlungen fort, Die Verwaltung ist sofort mit dem Auswärtigen Amt ins Benehmen wald geeignet. (Große Heiterkeit.) Die Richter sollten sich nicht
116. Sitzung vom 17. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr ichte: swidri e. 1 921, 7 ’ gerichte; 4. die verfassungswidrige, allen reaktionären Umtrieben 1 nerre 3 ie 2n der Abg. Unterleitner 8 1 1 9 (Bericht des Nachrichtenbütos des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) W“ I ahrregierung daran zu hindern, 1 öaes “ S Be “ en 8 8 varinnoterleitner (u. Soz.) fährt in der Begründun Fetretn. damit 428 den volnisesen Behörden auf diesen unerhörten beschweren, wenn nach solchen Proben die Arbeiter zu ihnen kein Ver⸗ Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ 1 nne 8 6 s Fec h⸗ (u. Soz.): Die Schüsse der Mörder Uütenhamstevern im Berliner Parlament. Weiter heißt es darin Nuewellation bort; Die Fettensg sprachen von den Mörderg ihre Rüczstglenatzungeoseengteneen achezabett nac 88 Fanen 5 “ fragen. liga, die das Gehirn des Genossen Gareis - von Herrn Ebert. „Bei seiner siegreichen Rückkehr aus OEber⸗ Wüis von „unseren Helden. Eine solche Stimmung herrscht noch tont, daß nicht das mindeste Recht Polen ä SA 1115 . 1 3 ga, 8 C b zerschmetterten, haben ; 8 4 Jerusalem ihn zweisellos den 3 win Bayern. Die Neger haben vielleicht eine größere K 339 e olen zur Seite stände, den bis zur letzten Zeile sorgfältig durchstudierten, um irgendwo einen etzung der Vorortbewohner an der Anhalter Bahn gegenüber dem in der Ordnungszelle Bayern aussieht. (Abg. Mumm ruft: 2 oße M von Stilblüten aus dem Meiesbacher Anzeiger“; ä von einer großen Rohheit des Denkens und Fühlens beseelt anzustrengen. Ueber d Ir den, sofort den — Jedenfalls ist es väe daß die Aktivität mancher Staats⸗ Vorortverkehr an den anderen von Berlin ausgehenden Bahn⸗ Kennen Sie den Mörder?) Warten Sie ab, darauf komme ich eine große Menge von Berki Saujudenblatt Vorwärts“ 4 1 Bayerische Kurier“ wehrt sich dagegen, daß Bayern d ;ꝓ—½½. gen. Ueber den Ausgang dieser Aktion wissen wir amtli anwälte sich immer nur in dieser einen Richtung bewegt. Um so EE erliner 8 ah der, Fide Veutschland sein son. Der eiersbdaer 2) in der nichts; nach Zeitungsnachrichten en die Warschauer Regierung die wunderbarer ist die Passivität der Staatsanwälte, sobald es sich um „ 9 nzeiger Woywoden angewiesen haben, bis auf weiteres von der Neu- Angriffe der rechtsstehenden L-2 e auf die linköstehenden Parteien
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linien und betreffen das Verlangen der Erweiterung der Vorort⸗ leich zu sprechen. Dieser Mord ist nicht die Tat eines einzelnen, 1 8 üöS indel bem Regi 112
arife bis Jüterb zw. Luckenwa Geheimrat el: dern er ist die 2 f in timmt litischen gesprochen (Heiterkeit), von dem Judengesindel, von dem Regie⸗ 8 pucknapf 1c 3
tarife bis Jüterbog bzw. Luckenwalde erwidert Geheimrat Nehbel oen ern er ist die Auswirkung eines ganz bestimmten politise rungsbordell, von dem Lumpenhund Erzberger usw. Weiter heißt Wüiird seine Fee r eens I Seut and verpachtung-der Domänen abzusehen. oder auf die republikanischen Reichs⸗ und Staatseinricht handelt
Ochsenziemer gibt es bei uns genug, a erucknapf 1 e Bayerische Volkspartei sollte Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Achtung vor der IS die Verächtlichmachung von EE se 8. „M. 1— bachter
Es war in Aussicht genommen, durch den Bau I. vierten und 8 Es besteht in Bayern in engster Söeae. 68 der 8 Meiesbacher Anzeiger” ünft Gleises eine Trennun es Fern⸗ und Vorortverk Bolizei eine Organisation, die si r Aufga emacht hat, zu es im „2. 8 zeiger „ 8 J 5 er Spu⸗ 3 mit di ; ; A 2 fünften Gleises eine g, des Fe rtverkehrs zu Polizei rganise die sich zur Aufgabe g Hat, 5 vie Messer müssen gewetzt werden, die Säue geschlachtet cch einsehen, daß E Fhln nücht weitecgehf. Der deutschen Ehre und Würde kann man nicht verlangen, wenn man so iesbacher Anzeiger“ und im „Deutschvölkischen Beobachter“, der ‚er ist nicht e dens hat, wie das frühere Preußen. Die Konterrevolutionären noch neuerdings von einem Reichsregierungsbordell sprach, zum täglichen
ermöglichen und dann den Vorortverkehr über Lichterfelde⸗Ost politischen Zwecken Menschenlebn gewaltsam zu beseitigen. (Hört! — 9 b. 8 i mü 8 2 auszudehnen. Die Arbeiten sind aber infolge des unglücklichen hört! bei den U. Soz.) Dieser Organisation ist Gareis zum Spfer werden, bei der nächsten günstigen E11“ 1 lsnahmeöuftn wir können unsete Verholtniffe auch olfe i Kriegsausganges ins Stocken geraten. Das bereits angefangene gefallen. Es wurde in der bürgerlichen Presse verbreitet, der werden. Der „Miesbacher Anzeiger ver müberen Regierungsjuden, hwendig ange in Bayern ein solches Regiment mit d Gostein Uendsere etzten, eine solche nationale Achtung beanspruchen zu dürfen. Brot gehören, hat noch kein Staatsanwalt mobil gemacht. Auch gr er redet von einem Funkspruch an die sauberen Reg gsjuden. kdnen. besteht wird auch eine gesunde Reichspolitik em GSs uch hier sind es wieder einmal die Rechtssozialisten, die sich dazu in Berlin haben wir Blätter desselben Schlages, und ich behaupte göhner „ nicht mög⸗ hergegeben haben, einen nationglistischen Antrag zu unterschreiben. daß, wenn sich hier in Berlin etwas Aehnliches ereignen sollte wie 4 7
Gleis hat wieder aufgenommen werden müssen, um anderswo Mord sei aus Eifersucht oder ähnlichen Motiven begangen. Kein er 1 1 8 11 b 8 verwendet zu werden. Bei der finanziellen Lage der Reichseisen⸗ Wort ist davon wahr. Gareis hatte einen zu tiefen Einblick in Weiter heißt es darin: „Es soll nur ein Jude kommen und unz und darum fordern wir auch aus nationalen Gründ — ründen, Wir lehnen den Antrag ab. Der preußische Landtag hat zu einer es sich im Falle Gareis in München ereignet hat, die Passivität
8t vn E1“ Sen 1 4 b 1 . 2 in keinen Sarg mehr h sein, — 6
bahnen ist ein Bau auf längere Zeit hinaus ausgeschlossen. Die gewisse Verhältnisse; er wußte zu viel, deshalb mußte er beseitigt entwaffnen wollen, den schlagen wir, daß Er n Ffe . h sem, eichzregierung in der Sa . Anlage eines vierten Gleises allein bis Trebbin . e2 etwa werden durch die geheime SSöö die in Bayern seit der hineinpaßt. Dann sersch er von dem Föden C ö“ veh; 8 Reichstag sich “ EEEEE111“ salchen Beschwerde gar kein Recht, denn seine Vorgänger haben ge⸗ der Staatsanwaltschaft an der Schuld dafür ihren vollgerüttelten 128 Millionen losten, deren Bereitstellung jetzt nicht möglich ist. Ermordung Eisners besteht. Es ist eine Tatzache, die nicht be⸗ was für ein Jüd!“, der den F vgemmager 6 schre 8 d auf der gußersten Linken.) .schwiegen, als während des Krieges das gleiche Unrecht, dieselben Ver⸗ Anteil haben würde. Auf der Geschworenenbank haben Arbeiter Shne eine Trennung des Fern⸗ und Vorortverkehrs kann aber stritten werden kann, daß der Meuchelmord in Bayern zum poli⸗ wonach massakriert und geschächtet werden so 11“* eifalt immt der Reichskanzl . gewaltigungen von Deutschen gegen Polen begangen worden sind. kaum jemals bis jetzt einen Platz gehabt; der Ausschuß von Richtern nach den gemachten Erfahrungen der Vorortverkehr nicht weiter tischen Kampfmittel geworden ist, und alle G und Verschleie⸗ Auch von dem „Verliner Saustall“ redet . Hierauf nim soet hskanzler Dr. Wirth das Wort, Die Leipziger EEE11““ zeigen uns ja, wie damals die der die Liste außustellen hak, pflegt fast durchweg alle Arbeiter und ausgedehnt werden, sonst würde die Eisenbahnverwaltung einem rungsmansver der politischen Abteilung der Münchener Polizei⸗ bacher Anzeiger hat geradezu 8 b 59 Reichsta 19 isen Rede wegen verspaä eten Eingangs des Stenogramms Deutschen im Auslande gehaust haben; was deutsche Behörden dort kleinen Leute vorweg auszumerzen. Das Schwurgericht in Barten⸗ Verkehr gegenüberstehen, den sie nicht bewältigen könnte. Daher direktion werden nicht verhindern können, daß die wahren Ursachen fordert. ls unser Genosse Breits —— 18 Baye 8 8 88 t'in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wieder⸗ im Kriege unternommen haben, ist viel schlimmer als das, was man stein hat Bauarbeiter, die aus mißverstandenem Solidaritätsbegriff ist der Eisenbahnminister nicht in der Lage, eine vhehevönang in und Zusammenhänge dieses Mordes aufgedeckt werden. Ich stelle Rede gehalten hatte, da erhielt 16“ “ - “ bese egeben werden wird. sast den Polen vorwirft. Wir haben weder für die deutschen noch einen Polier arg verhauen hatten wegen gemeinschaftlichen Land⸗ Aussicht stellen zu können. Mit Rücksicht auf die schwierige Lage die Behauptung auf, daß der Mörder der politischen “ es heißt: „Du Lump Breitscheid! Wie ich in 5 Sflen 2 Abe⸗ 8 bierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 U ür die polnischen Kapitalisten etwas übrig. friedensbruchs durchweg zu Zuchthausstrafen verurteilt, wenn aber des Arbeitsmarkts ist eine Einführung ermäßigter Tarife für Münchener Polizei sehr nahesteht. (Hört! hört! bei den U. Soz.) hast Du Dein. Breitscheidiges Maul wieder mal . .s aoe s. n uͤßerdem kleinere Vorlagen) Aäch. hr, Abg. Rabold (U. Soz): Auch wir können dem Antrage antisemitische Studenten den Kurfürstendamm absperren und jeden Monats⸗ und Wochenkarten angeordnet. Inwieweit die Fern⸗ Unter dem Regime Kahr darf ja in Bayern von nationalistischer Du kannst Dich darauf verlassen: Es wird der g Men sc 8 ertagt (a 1 gen). 8 .“ nicht zustimmen. Soweit in Polen deutsche Staatsangehörige ver⸗ den Weg passierenden Juden verprügeln, so kommen sie mit Geld⸗ verbindung mit Berlin verbessert werden kann, wird geprüft. Seite zum Mord, zum Hochverrat, zum gewaltsamen Sturz der kein Galgen hoch genug ist, an dem Du .“ vn ier h een⸗ Schluß nach 6 ¼4 Uhr. 8— ewaltigt worden sind, ist es Pflicht der Regierung, auf die Er⸗ strafen davon. Herr Stendel wird schon zugeben müssen, daß in der Abg. Wruhn (. Nat, verweist in einer Anfrage darauf, daß Regierung aufgefordert werden, ohne daß Staatsgewalt und meln wirst.“ (Zuruf rechts: Von wem ist denn der i Nühnen ig 8 G “ 6 üllung der im Friedensvertrage übe-nommenen Verpflichtungen zu Justiz noch etwas von dem Geist wirksam ist, der sich nach dem
der Reichstag am 11. Mai einen Antrag angenommen hat, das Polizei dagegen einschreiten. (Zurufe rechts: Und Ihre Beweise sind die Leute, die in Bayern regieren, die von n Fich Pr ringen. Nicht bloß Domänenpächter und Förster, sendern auch Ausspruch des Ju tizministers Schönstedt in dem Worte ausprägte: eitungsdruckpapier in die Tarifklasse B ohne Erhebung eines für diese Behauptung? Lärmende Zurufe bei den U. Soz. — Schutz genommen werden. Dagegen hat sich das ayerische 8 deutsche Arbeiter zwingt man in Polen zur Abwanderung. Um die Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe. In d 1813
1 oben und hat zu dem Mittel des Preußischer Landtag. Arbeiter aber kümmert sich die deutsche Regierung nicht, und eben⸗ zum hundertjährigen Jubiläum der S Unibersitcl erschienenen
uschlages für gedeckte Wagen zu versetzen. Es wird gefragt, welche Zurufe rechts: Schwindel!) Die eigentlichen und letzten Gründe letariat in den letzten Tagen erh 8 ;- 1 3 — G kaßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses seitens der des Mordes sind: Gareis hatte Einblick gewonnen in die geheim⸗ Generalstreike gegriffen. Auch da hat Herr Pöhner mit eiserner E“ 1 v“ sowenig tuen das die preußischen Domänenpächter. Dem Staats. Statistik ist di 8 ““ getroffen worden sind. sten Akten und Protokolle der Cevohnervehr, er Faust eingegriffen. Er hat nicht nur die Versammlun 30. Stzung vom 17. Juni 1921, Mittags 12 Uhr. gestüt in Marienwerder waren 15 derart abgewanderte Arbeiter zu⸗ si 89 Prnecf fergaf sfsther grcsfn 29 EEE“ 5 Ein Regierungsvertreter erwidert: Der Antrag des wie die Regierung die Waffenlager der Einwohnerwehren in er hat sogar auch den Trauerzug verboten. (Pfui! b. d. Komur] gricht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ Pentsseh worden. Der Gestütsdirektor, der als Junggeselle eine stande, keiner dem Arbeiterstande entstammte. Eine b oder bncs Reichstages ist auf Veranlassung des Verkehrsministers der zu-⸗ Bayern. Er stand in dem Verdacht, daß er sie verraten könnte, Aber die Arbeiterschaft ist so besonnen wie keine andere in Deutsch⸗ 8 n v itungsverleger*).) mtswohnung von 15 Zimmern innehat, hatte für de Arbeiter Statistik gibt es nicht. Unter dem alten System mußte ständigen Tarifkommission unterbreitet worden, die in Gemeinschaft und deshalb mußte er beseitigt werden. (Sehr richtig! bei den land, sie hat sich nicht provozieren lassen, und so hat man auf der Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 % Uhr. keine Unterkunft, er wies ihnen als Wohnung einen Stall an. Wir Kaution von 7500 Cühr⸗ für jeden Referendar e mit dem Ausschuß der Verkehrsinteressenten sich einstimmig gegen U. Soz.) Der politische Mord ist ja in Bayern direkt gezüchtet anderen Seite nicht erreicht, was man geplant hat. Als ich Herr Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen sehnen den Antrag aber auch deswegen ab, weil er die Tendenz ver. Diese Kautionsbestellung hat erst die Repolution ah eschafft Es den Antrag ausgesprochen hat. Beide Körperschaften gehen davon worden, seitdem Graf Arco in den Kreisen der Nationalisten Pöhner am Sonnabend bei unseren Verhandlungen fragte, ob denn üög, Logemann (D. Nat.) führt Beschwerde über C gen. folgt, die Abmachungen mit Polen wegen des Handelsverkehrs zum ilft also nichts, der heutige Richterstand ist so iat” acfst 1 aus, daß das Druckpapier bereits genügend begünstigt sei. Es geradezu als Heiliger verherrlicht wird. Redner bespricht die auch nur das Geringste vorgekommen sei, da mußte er zugeben, b 8 1““ 6 8 Er rnennung Stillstand zu bringen oder s vereiteln. Die Folge kann doch nur 1. der Richterberuf ein Monopol der Un 1 wurde auch auf die günstige Lage der Fabriken von Druckpapier Mordtaten, die in den letzten Jahren in Bayern aus politischen es sh nichts vorgekommen; aber, so sügte E“ Ee- in Hildesteim schen De.eiheterien 818 sein 1 e die Vübföic üreit i Heatsalan nch weiter wäch 1 Remedur zu schaffen, und zwar s F. Ner. muß der Antrag an 9 Leenhsees tellung des Zuges auf der Theresienn lleicht etw froreanum r 1 1. — müssen uns mit Polen wirtschaftlich verständigen, das errei 1 icht zünfti 8 4 be Zug Stürmischer [1918 datiert. Elternbeirat und Lehrerkollegium hätten sich man aber nicht mit solchen dcang ee Gebärden. Die Ver⸗ Fehdoennkewiefhn Schern dle gutar sien Nec eber beefshruge 1—
.heeiete ae egessaf Deerschlimmge ng dehe nebegehnf nanzen E“ 86 heute — nicht gesühnt seien. Gegen Au g (Furuf rechts: Da hat er 9 macht es dem Verkehrsminister unmöglich, Zugeständnisse zu machen, diese Zu tände in der bayerischen Justiz hat Gareis mit aller assieren können. (Zuruf rechts: a hat ht! Sag ; 1 3 an 1 1 1 : die für die Verwaltung einen sonst nicht auszugleichenden Ein⸗ Rücksichtslosigkeit angekämpft. Er hab Hnei eleuchet in die Ver⸗ Paerenanh und Lärm b. d. Komm.) Fch habe ihm geantwortet, eesen „entschiedenen Schulreformer' ausgesprochen. — mit Polen wird auch durch die Wirtschaft der deutschen daß sie von vorn anzufangen brauchen. Von den Anträgen d nahmeausfall von jährlich 20 bis 30 Millionen Mark zur Folge hältnisse der sogenannten Waffenwerbungskommission, deren Ver⸗ dann könne er ja schließlich alle Staatsbürger ins Loch stecken, denn Ein Vertreter des Kultusministeriums bezeichnete reikorcs und das Auftreten der Orgeschbanden in C sehr Kommunisten können wir einem I ustimmen, in eine b 8 hätten. Die Reichsregierang ist der Auffassung des Ministers treter sich seinerzeit offen dazu bekannt haben, sie würden den, einer davon könne doch mal etwas sündigen. (Zurufe rechts: Ihr dr. Koch als einen hervorragenden Pädagogen mit großer organi⸗ erschwert. Das sind die wahren Staatsverbrecher, gegen die aber Teil billigen wir die Grundgedanken Ielgen abe dh † 1 ule 6 beigetreten. der diese Waffen verraten könnte, unschädlich machen oder wenig⸗ verdient alle eingesperrt zu werden! — Große Unruhe b. d. Komm.) norssher Fahigkeit, er besitze eine ordnungsmähige Vorbildung und noch niemand eingeschritten ist. Der Minister des enetg Herr nicht akzeptieren. Für eine weitgehende Amnestie 1“ Eine ergänzende Anfrage des Abg. Bruhn, ob es der stens verprügeln. Damals mußte selbst die rechtssozialistische Trotzdem die Einwohnerwehren aufgelöst sein sollen, arbeiten sie as Povinzialschulkollegium halte ihn für seinen jetzigen Posten füär Dominicus, soll sich nicht darauf beschränken, unschuldige Arbeiter aber alle Strafen zu erlassen, daß geht uns doch zu weit, ich verw 82 Regierung bekannt sei, daß es sich um einen einstimmigen Reichs⸗ „Münchner Post“ zugeben, daß in der Tat eine Mordorganisation ruhig weiter. Erst auf Sonntag, den 12. Juni, hatte man sie schaus geeignet. verhaften zu lassen, er soll auch hier gegen die wirklich Schuldigen auf den Fall Lebius Elen. die kommunistischen Anträge den Ge⸗ tagsbeschluß handelt, und ob sie Veranlassung nehmen werde, dem bestehe. Im Bayerischen Landtage wurde ein Untersuchungs⸗ in aller Form wieder zu einem Uebungsschießen einberufen. Sie ’g. Herrmann⸗Friedersdorf (D. Nat.) beklagt sich mit aller Energie einschreiten. fangenen uneingeschränkte Freiheit für die Beschaffun “ 8 Reichstag Gelegenheit zu einer Aussprache über ihre ablehnende ö eingesetzt, aber der bayerische Landtag hat sich in seiner dürfen ruhig weiterarbeiten, diese bayerischen Mörderbanden. Einer griber, daß Lehrer Meis in Solingen, ein Anhänger der weltlichen Abg. Krüger⸗Potsdam (Soz.): Es ist verfehlt, dem An⸗ Zeitschriften und Büchern sowie für ihre 1 ewabfe. n Haltung zu geben, wird nicht beantwortet. Mehrheit hinter die Mörder gestellt. (Hört! hört’!) Die Personen, ihrer Vertreter äußerte bei der Gelegenheit, es müßten erst mal zule, zum Kreisschulrat über konfessionelle Schulen in Barmen trage nationalistische Tendenzen unterschieben zu wollen. Mit der wollen, so würde ja schließlich jede Kontrolle auföören oder man „Eine Anfrage der Abgg. Adams (D. Pp.) und Gen. betrifft die dieser Organisation angehören, können heute noch ungestört 4⸗ bis 5000 von dem Kommunistengesindel an die Wand gestellt erufen worden sei. Tiefgehende Empörung und Erbitterung in oberschlesischen Frage hat er nichts zu tun. Hier handelt es sich müßte die Zahl der Aufsichtsbeamten verzehnfachen. (Hört! hörkl die Erschießung eines Arbeiters und eines Schutzmanns in Esch⸗ ihr Handwerk ausüben, und es wurden damals nur zwei Stu⸗ werden, dann werde erst Ruhe herrschen. Und als der Mann ge⸗ bongelischen und katholischen Kreisen sei die Folge dieser Ernennung darum, die Rechte von Pächtern 8 wahren, die mit dem Staate bei den Kommunisten) enn eine Freiheitsbeschränkun Perhan öt weiler am 2. Juni durch marokkanische Soldaten. denten wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Viel⸗ fragt wurde, ob er denn keine Versöhnung wolle, da antwortete aes Ein Vertreter des öö erklärt, daß Lehrer Verträge abgeschlossen haben und deren Rechte nach dem Versailler noch bestehen bleiben soll, kann man den Gefangenen u 2 Ministerialrat Graf v. Adelmann: Ein marokkanischer leicht erkundigt sich die Polizei bei diesen Herren, ob sie nichts er: Nein wir wollen keine Verständigung. Die Kommunisten sind Neis nach dem Urteil aller vorgesetzten Behörden und auch des Be⸗ Vertrage von den Polen weiter zu berücksichtigen sind. Auch die schränkte Rechte geben. Auch den von den G igen beartessden Posten hat dort einen vorübergehenden jugendlichen Arbeiter Jakob wissen von dem Mord an Gareis. (Hört! hört! bei den U. Soz.) keine Deutschen, die erledigen wir kalt. (Stürmische Unruhe und irkslehrerrats durchaus befähigt für sein Amt sei. Im übrigen Rechte der Arbeiter, deren Existenz davon abhängt, wahren wir hier⸗ ständigen Ausschuß können wir nicht annehmen S St 1 ü8 Koch angehalten und in eine umzäunte Baustelle gezerrt. Bald Deutlicher kann man einen Fingerzeig wohl nicht geben. Gareis Pfuirufe b. d. Komm. — Abg. Mittelmann [D. Vp.] ruft: Da pürde die chedeeh g Errichtung von Gemeinschaftsschulen einen mit. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Widerspruch hat erklärt, er kümmere sich nicht um Formalien er bönt sich e darauf fiel ein Schuß, und einige Stunden später wurde Koch hat damals einen schweren Kampf gegen diese Mordorganisation hat er recht!) rundsätzlichen Wandel in allen Ufragen bringen. bei den Kommunisten.) die realen Mächte. Das wären in der zus die reaktionären Mächte. erschossen gefunden. Nach dem Schuß eilte der Posten in größter geführt. Er hat damals festgestellt, wie sie bis ins kleinste funk⸗ Nach dies tsteht bei de Kommunisten eine un⸗ Auf eine Anfrage des Abg. Giese⸗Jagow (D. Nat.) wegen Der Antrag wird angenommen. Er meint, man könne gegen die Rechtsparteien keine Grundsteuer Erregung zur Wache, aus der drei Soldaten heraustraten, von tioniert, daß sie über eine ungeheure Zahl von Agenten und Nach diesem Zuruf entste en 8xö Stelle die bechaftung des preußischen Staatsbürgers rasilius Mi ach 8e machen; wie wird er da den Mut hab 90“8 e, denen scheir scretend, Enen; ehnß absenerge, durch den be Spitzeln verfügt, daß falsche Bärte und geheime Zimmer da sind, Pheüt Fere hhige 1“ . 6 ehcban Groß Rokütt Fenölt Stolp) dn polnise 1“ har egln 8 üh t 8 va ng. 885 9r 5 1. reaktionären Richterstand eine wirkliche E“ ich anscheinend se verletzte. Zwei in der Nähe befindliche daß Autos zur Verfügung stehen. (Hört! hört!) Die Folge war, Abgg. emmele un h uf deutschm Gebiete und ungehörige Behandlung desselben wä 8 er Justizverwaltung fort“⸗ Er wird sie mit dieser Vorli ebe für die re⸗ E“ Polizeibeamte traten mit dem Ruf; „Halt! Polizeil“ vor. Darauf daß von der bayerischen Presse eine infame Hetze gegen Gareis Fäusten auf die Bänke der Rechten los. Remmele sucht den lner Ce⸗ d ungehörige Behandlung desselben während gesetzt. 8 zdieser Vorliebe für die realen Mächte nicht einmal feuerten die Soldaten auf die Polizeibeamten (Hört! Hört) und einigen inßzeniert daß 18 1g be als “ be⸗ Ab der sich von seinem Platze erhoben hat, zu dhee chanoeashest, eri art, ei g aen Fevesecs gen Abg. Kuttner (Soz.): Wenn behauptet wird, wir wollten anc endolen weher 1““ Iettin 111A4*“ e ver⸗ schimpfte. Cgreis trat ferner im bayerischen Landtag für Völker⸗ packen; dieser setzt sich mit erhobener Faust zur Wehr. Man ühpolen weiter verfolgen. 1 G die Unabhängigkeit und Unbeeinflußbarkeit der Richter beseitigen, so keit, wir wollen die Gerechtigkeit an sicht (Beifall bei den Soziaf. “ iter Pannes verwundet wurde. Wegen des un⸗ frieden und für Verständigung ein; er verlangte nach Annahme versucht, die Streitenden zu trennen, damit sie nicht tätlich Auf eine weitere Anfrage des Abg. Giese (D. Nat müßten wir etwas beseitigen, was nicht vorhanden ist. Unter dem demokraten.) erhörten Vorfalls, an dem die beklagenswerten Opfer völlig schuld⸗ des Ultimatums die Auflösung und Entwaffnung der Einwohner⸗ e z ch die Streitenden b ge 6 iese (D. Nat.) wegen Un. alten System besonders solange die Hohenzoll iert b es S ü los waren, ist der Reichskommissar bei der Rheinlandkommission wehren. Sofort setzte eine neue maßlose Hetze gegen ihn ein; werden. In dem wüsten Knäuel, der sich um die auf teheis im Landkreise Kolberg erklärt ein Regierungsvertreter, es eine Unabhängigkeit d Ri E113“ Abg. Schmitt⸗Düsseldorf (Zentr.): Ich muß dem Richter⸗ G geworden. Ser ist der deutsche Botschafter in Paris man beschimpfte ihn als Landesverräter, als verer liches bildet, und der sich 5 nehf vergrößert, G ulbag 1 Stesetdternt der Feutpolte det Sers is dehe g ts. 16 8 st ““ 12 dnech 1 R ban Sn Schic Felic d 88 “ angewiesen worden, bei der französischen Regierung Bestrafung stochenes Subjekt. Diese Sti je wir im Miesb⸗ beiden Seiten erhobene Fäuste; die einen redern 8 ü ¹ den ni ee Insen zen t Sch ate allerengs, e,e. der Täter und ausreichende materielle Sicherstellung der Hinter⸗ e noch näher “ b gestikulierend 115 ein, andere, darunter „vor allen Abg. Kuttner (Soz.) Fbirt Beschwerde über den Amtsrichter 8ast isr ree. “ 1 89 “ E“ Abgg Erk grenz (Dern) ien b. I Ps 8 Se 1“ konnte. (Sehr wahr! bei Dingen zwei weibliche Scg ednehe . Sühc Vhe Reüküll der es ablehne, den nichtreligiösen Eid leisten zu Verlangen Bismarcks, trotz seiner Immunität, verurteilt worden ist. 1g 8 k“ 2 igen der Abgg. E. (Dem.) und Soll⸗ en U. Soz. areis ist auch eingetreten für die Einheit des ührerin Frau Agnes (Soz.) und die Abg. Behm, mnae. Die Folge war Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach das Die Richter sollten mehr Gelegenhei e.XF 8s “ “ eines fran⸗ 881 gegen 129 ö“ 08L38 fehre zu stiften und die Streitenden Fug eghe, 6 ge g eai- . 8 8 3 2 e 5 t G 3 ken 8 daß die Ermittlung vv 1 biser giem beseht — ö Kee 909 vsa he sess westseni wetn Hacse⸗ Minifterialdirektor Dehnhard:: Alsbald auch aye ar stark gen. Wo sitzen denn Alles vergeblich. Immer neue Gruppen bilden sich, die auf⸗ 8 abgeschlossen sei. marck eigens zu diesem Zwecke veranlaßt hatte. Eugen Richter, wird es ihnen werden, den richtigen Maßstab zu finden, und dan führung 8 Sanktionen find auf aebens he e ⸗ in Feacen bie wahreg 11“ PDr. hat einander ö inzwischen hat Präsident Lö be seinen 9 ie Deutschnationale n haben mit Unterstützung Sdir wBekizsh und “ 1 85 Feccbghegelt worden. werden die harten Ürteile, über cdie wa zatan geführt wird, vmmission von dem Ausfuhramt in Ems in erheblichem Umfange mit den eneisen verzundelt hat Verteiheaec sr 88 n Platz verlassen und damit die Sitzung unterbrochen. Während erDeutschen Volkspartei, des Zentrums, der Dees. ei 98 wo ein Feots amer 8. c auf 8 9 schwinden. Der Strafvollzug ist außerordentlich reformbedürftig. Einfuhrbewilligungen für ausländischen Alkohol erteilt worden. politik Dr. Heims ist auch, daß er zu den Franzosen sagt: „Gegen die erregten Szenen im Saale wohl noch eine Viertelstunde hemokraten und der Sozialdemokraten einen p rüber fr. n, SSfgfgewa er hinweisen el onnte, sind längst Der Strafvollzug hat auch die Aufgabe zu erfüllen, den Bestraften Wie “ üt otgt ist, sreh eht “ den Bolschewismus haben wir eine Iangzässenzeineinscaäft. Wir fortdauern, erscheint Präsident Löbe wieder an seinem Pfa⸗ tag. eingebracht, der die Behandlung deutscher “ ve er 1“ bes Fenn Jente E“ ö 88n einer Erklärung der Kölner Handelskammer sollen angesehene müssen uns wirtschaftlich mit Frankreich verständi⸗ ind ich klärt: in die Sitzung geschlossen, ich eröffne oömänenpächter, Förster usw. in den jetzt immelschreiender Parteilichkei ich Fr. hat. Einen Fortschritt zu machen, wir de. teili erständigen, und ich und erklärt: Ich habe vorhin die Sitzung geschlossen, 2r, F .,in den jetzt von himmelschreiender Parteilichkeit der Richter gesprochen. Ferdi⸗ möglich sein, besonde er i er syj anesch. 1“ veüh E - W1 . J daß mit einer Politik der sie auch nicht wieder, sondern teile nur mit, daß der Aeltegen, elrischen Gebieten des preußischen O stzen s nand Lassale, der ja den Ruf eines nationalen Sozialdemokraten hat, 8es. . 1eS. EEEETbö“ Namen teilweise nicht einmal im Adreßbuch zu “ sind. Bereits als mit g ao sgir der euen “ . ausschuß um 3 Uhr 15 Minuten zur Feststellung des Tar⸗ b 9 minte mancher Sträfling erscheine als sehr anständiger Mensch gegen⸗, teilungen zerlegt werden. Ueber das Prügelsystem der alten anfangz Mai, hat die Interalliierte Rheinlandkommission die er diese Auffassung überall verweien hat, wo er vir Feceähen bestandes zusammentritt s. Dr Negenborn (D. Nat.): Die polnische Regierang über diesen Richtern als ecg wegen nichtiger Hinge zu sechs Monaten Schöle iind wir sa glöclich hinweg, das Wesen des heutigen Branntweinvorräte der Monopolverwaltung im besetzten Gebiet zusammengekommen ist. (Abg. Dr. Heim: Das t Fanzosen Schluß 3 Uhr 5 Minuten lter 150 deutsche Domänenpächter vor Ablauf der Pachtzeit auf benurteiet fdell san ich auch nicht so. weit gehe, so, st. Strafvollzugs liegt in der Freiheitzentziehung, und wer diese beschlagnahmt und den Monopoldienst ihrer Aufsicht unterstellt. heute noch!) Zu welchem Zwecke haben Sie diese g schr vnch S twidriger Kündigung aus ihren Domänen zu vertreiben sch fösteist cf M. 1e; 1.“ Fücste tan. bisher Strafe als v111512— Die Spiritus verbrauchenden Industrien haben die Rheinland⸗ trieben? Sie wollten die Aufrechterhaltung d Sege. Uelr wird die Sitz jeder eröffnet Wangen. Sie gewährt ihnen ebenso wie den vertriebenen deutschen nicht gegeben hat. Das beweisen auch die Straspersetzungen von dem Wesen dieser Strafe. Die seelischen Leiden der kommission um Freigabe des beschlagnahmten Branntweins ersucht. wohnerwehren und dann di Selbstöndigren 8 I“ .a Jo lin sär das zwangsweise zurückbehaltene Inventar nur eine ganz Fndgerichteineüthr. eh er te cth. hemälangen ier.h e denen, ins usgebenan, die Uesangenen sitn, keines⸗ In der zweiten Hälfte Mai hat die Rheinlandkommission an⸗ der Feen gsen dr e Eie 2 g 96 eit 1 mit Hilfe Präsident Löbe: Der Aeltestenausschuß hat versucht, in der vgenügende Entschädigung, und sie beraubt für Deutschland Einen republikanisch ge innten Richter als Gesinnungslumpen hin⸗ wegs ohne Ehrgefühl. Ich verstehe deshalb nicht, wie geregt, alle deutschen Spiritusinteressenten im besetzten Gbiet, Er⸗ bindung getreten und haben mit einem Ieen tsischen we 8 EI “ 2 ende Personen bei ihrem Abzug geradezu ihres Eigentums, bTTö3 acch 1““ Amte man die jetzigen Skrafen als unzureichend begeichnen und nach den senger und Verkraucher, zu einem Synditat zur eratunz der handelt, Das alles zeigt, wo in 1Sirrlicreit hen eneral per; Zwischen all aufzurlären, der sich vorhin ber Seluß der leiner se ien irem Veanögen eine ungebeuerliche Abzugsgelahr entserntd wosgen dweidvich gitgis doßen vnaekeischatze, särigtch küre vypensclcen Fnfen wes Peügel gür epecsere herfe theinlandkommission zusammenzuschließen. Unter Mitwirkung der Vaterland verraten wollten. In Bayern findet 1 8- ie das ereignet hat. Nach dem Stenogramm fuhrte der Abg. Unteret 68 rieb. Darin degs. 20 unerhörte Vergewaltigung und ein offen⸗ war und nicht das, was ich bis dahin vertreten hatte, schriftlich kann. Man muß seelisch an die Gefangenen Rranzukommen suchen. Handelskammer in Köln ist ein Ausschuß von 15 Vertretern ge⸗ reaktionäre Gesindel zusammen (Zuru⸗ lints: 2 g 1 rh 1“ “ ain a 1gas in Reülebruch zder Polen. Die Pächter verfan en freien Abzug Wäace ich ein Feftn dit, ah Die Direktoren müssen entlastet werden. damit ie sich wirkli bildet worden. Nach einer Verordnung der Rheinlandkommission brauche nicht darauf hinzuweisen welche Beg st Feee nach dem Streik und nach dem Mord an Gareis I bhrüren Vermögen und ihrem Inventar. Unser eien ht Rhacgrat osessen, so batte e vleicen künnen. Ne diesem Falle auch mit den Gefangenen beschäftigen können, In petigren 88 vom 9. Juni ist die Erzeugung von Alkohol unter die Kontrolle Bayern für den Ungarn Horthy hegt. Ge gede urg G . gedrückt, es müßten 4⸗ bis 5000 an die Wand gestellt dns Staatsministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, baß Berachrhh gegengen. ge. liegt es die Verwaltungsarbeit selbständiger überlassen werden. Notwendig der Rheinlandkommission gestellt und ihr die Bestimmung über wird scharf vorgegangen Neuliche wuche 8 er dann wäre erst Ruhe: Auf die Frage, ob sie ““ lgic, die Rei regierung alle irgendwie geeigneten Schritte ööe 6 C 1“ 89 “ M161616““ Verwendung und Preisfestsetung vorbehalten, Ferner darf der sammlung verboten mit der Vegründung, s könnke dert wollten, gaben diese Herrschaften zur Antwort: „Wir voh. u Schuze unserer schwver bedrohten Brüder ergreift. Die Polen. Standpunkt (nach rechts) ist hoch der, daß der Jude nicht wegen je eine Forderung gerecht war, so ist es die der Geichstellung der e “ 89 Alkohol 85 9 der Monopolverwaltung etwas gesprochen werden, das Jcg⸗ ”b Reichsgesete 8 werständjgung, I sind bömne 5See19. “ 8 Friedensvertrag von Versailles gegenüber 8 seines Glaubens, sondern wegen der Rasse bekämpft wird. „Jude weiblichen und männlichen Aufsichtsbeamten in ihren Dienstbezügen. im besetzten Gebiet nur mit Genehmigung des Alkoholkomitees stößt. He Pö zftiat ei „ver⸗ wir kalt. g. Mittelmann: Da haben Sie recht!Zhrauf swrneTeutschen nicht nur in Rechte, sondern auch in Pflichten Sre; 1 3-S. verkauft werden. Auch die Festsetzun 88 Höhe des Monopol⸗ Lrdcen der⸗ de Heftes deschatehe emahns “ . ei . Unruhe und erregte Zurufe links; Abg. Remmele stürzt sich e eteten. Diese Pflichten aber von den pi Pflichen brachte einen nur Speichelleckerei vorwärts, Das Richtertum tat S ist nötig, wenn ich auch nicht so weit gehe, wie die Kom⸗ ausgleichs bei der Einfuhr von Altohol aus dem Auslande ist Prror vesbt, ever. 8J 8 B. 8 r 8 traßen⸗ den Abg. Mittelmann. — In dieser Reihenfolge der Ereignitt⸗ 8 te. Alles das eschieht unter den Augen des Obersten Rates. alles, was man von ihm verlangte. Der Richter ist eng verbunden unjsten. Für die Strafentlassenen muß in weitestem Maße ge⸗ dem Alkoholkomitee übertragen worden. Die deutschen Vertrekungen eingeschitietz wird Mörder 8* Fraer g8 aß dagegen wenn sie unbestritten wäre, würde ich nicht anstehen, wege. ⸗ ü das vefencche eutschland aber kann sich wirksam gegen einen, mit seiner Kaste, mit seinem ehemaligen Offizierkorps oder als sorg werden. Bei der Gefängnisarbeit darf es nicht zur Kon⸗ in London, Paris und Brüssel haben Weisung erhalten, gegen die kein Haar kruͤmmen Deutsche Staatsbü 8b er wird man Billigung des Mordes, die in dem Zwischenrvf des Abg.) üb 18 scen Rechtsbru wehren. Es gibt Mittel, die Polen zur Ver⸗ Couleurstudent, bei jeder Gelegenheit wird ihm vorgehalten, er sei urrenz für das freie Handwerk kommen; Beschäftigungslosigkeit aber Anordnungen der Rheinlandkommission nachdrücklich Einspruch zu reisen, muüssen sogar einen aß dalen H 1b Bayern mann liegen würde, die schärfste Rüge auszusprechen, zu der uü ba. nft zu bringen und auf den Boden des Rechts zurückzuführen. Man ein schlapper Kerl, wenn er seine Urteile nicht vom Gesichtspunkte der ist eine fürchterliche Strafe. (Lebhafter Beifall.) erheben und die Wiederherstellung der Reichsmonopolverwaltung Leben wir denn noch im 18 Fähehund tt er 8 44 4 fpstst haupt disziplinare Vollmachten vorliegen. Herr Mittelmann . einmal die polnische Regierung dahin verständigen, daß ihre Standes olidarität fälle. Im Falle 8 füisermbuch und Liebknecht Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Die Rede des Abgeordneten im besetzten Gebiet zu verlangen. Deutschland Ausband für Bayern⸗ Derselbe Ber ist das übrige mir aber eine Erklärung überreicht. (Abg. Hoffmann rur⸗ bi sce auf Herstellung novmaler Handelsbeziehungen zu S ihge deigt sich diese Lügensolidarität aller beteiligten Offiziere, in die Kuttner war auf einen ganz anderen Ton gestimmt als die des Auf die Ergänzungsfrage des Abg. Sollmann, ob die so sehr auf Ordnung sieht, loßt aber u eüsern p. Pöhner, der Der lügt immer!) In dieser heißt es: „Als der Abg. 8 teeict vewirklicht werden können, wenn Polen fortfährt vertrags⸗ auch die hineingezogen die das Urteil fällen mußten. Die Abgeordneten Heilmann. Kuttners Rede ging auf einen Angrif Regierung zu Verhandlungen über die Wiederherstellung des um seine teaktionreg Ihrne verf 8 1 Düce Fssteden leitner aas einer Zestung das Zitat verlas: „Die Komaupahen en, Rechte mit Füßen zu treten. Dann soll man bei sämtlichen 5 8 munisten haben kein Recht sich über diese Solidarität zu be. gegen das Kabinett Stegerwald hinaus. Die Justiz sollte nich Monopolbetriebes bereit sei, erwidert der Regierungsver⸗ Demokraten haben erklärt daß d. Seegan Zuftä “ Münchener sind leine Deutschen“, machte ich den Zwischenruf: „Da ha cht leraileegierungen auf diese neuen flagranten Verletzungen des schweren, denn auch sie schalten das Recht aus und befreien aus dazu dienen, zumal Herr Am Zehnhoff noch aus dem Kabinett Hirsch treter, daß alsbald Vertreter der Monopolverwaltung in das schande für die Stadt München und füt Zu . e eine Kultur⸗ Sie rccht!“. Das weitere Zitat: „Deshalb müssen sie kalt geman nefäler Vertrags und des Minoritätenschutvertrags hinweisen und Solidaritätsgefühl ihre Genossen, wie Frau Wolffstein. Unehren⸗ und Braun stammt. Es sind ihm dabei mancherlei Irrtümer unter⸗ besetzte Gebiet reisen werden, um Informationen einzuholen. haben Tür dagegen echpben Ich 8 ö “ seien, — seerhent habe ich sowie fine ganze Umaehuna vins Heraohh. ü. sedeftee doh he ersuchen. (Furufe von der äußersten Linken.D) haftz Tegtive Ge ne eb“ ie en. 18 Hufen⸗ so 8 Sahe Richter niemals Richter gewesen. Schulbe⸗ Der Gesetzentwurf über die Beschränkung im Reich 8 I „de 1 Gelächter und Zuruse bei den Kommunisten: Frech ba; Urd elt sich hier um eine Frage deutscher Ehre und deutscher 1 ie find bi 188 . Delitzsch ist freiwillig aus dem Justizdienst ausgeschieden. W g eichstag Demokraten sitzen, die gegen derartige Zustände Schon des si i ischenruf nicht auf das weitere urde. (Un 89 - eordneten Gareis sind bis heute noch nicht ermittelt. Beim Hoch⸗ ü 1 .e bg des Luftfahrzeugbaues wird ohne Erörterung protestieren. Herr Pöhner muß zur Rechenschaft gez Schor deshalb konnte sich mein Zwischenruf nicht auf due nruhe linke) Wir alle wollen doch, also mit Ausnahme eordf⸗ I, e * IFFttner sich darüder beschwert, daß ein ostpreußischer Richter sich — gezogen werden. Zitat beziehen. Ats diesem Grunde war mir die Erregung au ir äußersten Lin d wi — ; verralsparagraphen ist es dem Richter in die Hand gegeben, auf Regi acs vaff F. 3 3 sem G q (Abg. pemn enj ken, Deutschland wieder aufbauen. Das geht nicht 8e deehaft zu erkennen, nur wenn chrlose Gesinnung anzunehmen 16 Laeneneeg Fehemsenend 8 sc vergißt er, daß de
jesen oder Christ ist einerlei, in der Rasse liegt die Schweinerei.“ Früher Eige Erhöhung der Mittel für Ernährung und Kleidung der Ge⸗ fa
7 wir nicht tu b 1 8 cht auch in der Niederlage uns zum deutschen an Zuchthaus. In verschwindend wenigen, Fällen wird aber au Snn EEEEE 8
der Kommission zur Ausführung des Frie⸗ für unsz steht fest, daß er ins Zuchthaus gehört. (Sehr wahr! der außersten Linken auch vollkommen unverständlich⸗ 5 un b . ein u d 8 7„ „ . z 1 1 nd zum deutschen Stolz zurückfinden, wenn wir estung entschieden. Den Sondergerichten sollte etwas mehr vom „Fällen“ sein. NE. AEFNIede
densvertrages überwie sen, nachdem ein Regie⸗ links.) Die Polizei in Bayern kann sich so auswirken, weil sie die Hoffmann: Der Mann hat ja schon in der Nationalversamm
. . . . „ . See wu rungsvertreter die Bitte ausgesprochen hat, daß der Reichstag Justiz hinter sich hat, die in Bayern einseitig gegen die Arbeiter gelogen! Zuruf rechts: Da war er ja gar nicht drin!) Trotz j usland ü ung rete g gat, 3 entscheidet. Man lacht in Ba “ 1 elogen! Zr 9t8: e. a gar nicht Senh en he dns ir e gegenüber hewvorkehren, was uns eint, nicht was o. ; Se. 8 m 8 die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigen möge. I en Wir sind 9 fürn diese “ Lungersgrehe genr 1e; ich nicht an, mein tiefstes Bedauern a ennt Geiste Gneist’s be e werden, der Achtung zollte denen, die ihr laufen,Lals er den Reichspräsidenten auf Kosten des Kabinetts ent⸗
ha189; vlgt 8 I 8 88 r bff llatio . GR'er. 7S. an. 83 1s 60 Jahre aeha wurde verhaftet und o gespannten 1a . e r perezeztebceig die 5 rwaliüene 18 S; Fenbn 11“ 8 r. schesttgeetgimsdge Fdagsrashnnne ö C 8e öM144“*“
Soz.) un nossen wegen der Ermordung des schwer mißhandelt und von den Justizbehörden noch lange in Haft lich nicht gecignet wa ren, irgendwie v rsöhnend zu wirken, die anele t 1ang8. d8 3 8 7 habe ich keine Sympathie. Es ist skandalös, wenn die Gerichte diesen — Ri te xS N x se e. reußij Mitglieds der Unabhängigen sozialistischen Partei und baye⸗ behalten, nachdem der Haftbefehl, längst aufgehoben war der Stiumm ger g v 1 ärft hat. M g an, um die bedauernswerten Pächter zu schützen. Angekle ehrlose Gesinnung unterschieben. Das ist nicht di sichter hat zuviel Sinn für politische Reinlichkeit, um sich der rischen 1ee ratgestsn. F 8 in es heißt: 38 bayerischen Ordnungszelle herrscht eben die größte Tnar8n alle Sehr richt düc, Per Jcheigt ng hhn e für slec st ets ens Poch lcgea E smnangafüt g8 osermucha 6 deee n 19 8 8 8. Reneibene ühädie 8 ngesa sit „Es steht fest, daß das Verbrechen angestiftet wurde von den bürgerlichen Freiheiten sind vernichtet. Der Polizeipräsident diesen Zwischenruf auch nach der anderen Auffassung eine Rüge tlect lichten der Pächtervertrage E16ö“ in demokraten.) Ein unerhörter Vorgang war es, daß man beim Prinzen wir ihgen *Din Urteile aus Mitteld — 8 ü18 monarchistisch⸗militärischen Kreisen, die sich unter Begünstigun Pöhner hat zur Hebung der guten Sitten unsere Parteizeitung zu erteilen. Eine noch schärfere Rüge muß ich allerdings dem sei des Eigentums g. 1u. r ie Sicher. Citel Friedrich, als er vor Gericht stand Rücksicht auf die Perfon Ber cnhen. 8 1 tteldeutschland kann man mit diesen
- 9 9 gung „Der Kampf⸗ zuerst unter Vorzensur gestellt und dann dauernd Remmele erteilen, v 185. ig sagt worden ist, da er hee e⸗ s gewährleistete. Dieses Abkommen ist nicht dee Angeklagten dahin nehmen zu müssen laubte, daß man ihm die grünungen doch nicht den Richtern zur Laft legen. Es bandelt 8
xge 9. verboten. „Der Kampf“ hat aber in der Nummer, die beschlag⸗ tätlichen Angr iff c; Mitglied dieses Hauses *) M vorzeitige Entfemung gestattete. Im Falle des Verbots des Er⸗ sc 5 b unß den Schat des monarchischen Stzates. Im Falle 8 2 Mit SeeJ. der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden nahmt wurde, gerade geschrieben, daß wir keine Gewalt anwenden, versuch t hat. Wenn das üblich werden sollte, müßte allerdings die n benen Musnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden scheinens der Vismarch en Gedanken und Erinnerungen ist eine veneis 8 . Ffosder Dis Htb eüschan .e. Herren inister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. sondern nur Gerechtigkeit haben wollen. Das darf man in Bayern deutsche Volk vertretung einpacken. (Sehr richtig!) Ich nehme inister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. vollständig neue Auslegung des Urheberrechts erfolgt, nur, weil die keineswegs unmöglich. Ich verlange eA “ jemand sich
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