8. E 8 8
” 8 2„ 2 88 8 8 8 arbeiten angerechnet werden können, ohne Rücksicht darauf, ob es
sich um Zivil⸗ oder Militäranwärter handelt;
2. eine frühere zum Teil bestandene zweite Prüfung ange⸗ rechnet wird, ebenfalls ohne Rücksicht darauf, ob ein Zivil⸗ oder Militäranwärter sie abgelegt hat;
3. erweiterte Anforderungen an solche Zivilanwärter gestellt werden, die seinerzeit nicht die normale, sondern eine erleichterte erste Fachprüfung abgelegt haben.
Sie sehen also, daß von so weitgehenden Differenzierungen wie die, von denen vorhin hier gesprochen worden ist, unter keinen Umständen die Rede sein kann.
Ich benütze die Gelegenheit gern, um Ihnen zu erklären, wie froh gerade ich und der Herr Reichspostminister sind, wenn endlich die Assistentenfrage dem Abschluß nahegebracht wird. (Zurufe von den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten: Wir auch!) Seit einem Jahr tobt jetzt auf der ganzen Linie ein ununter⸗ brochenes Gefecht in dieser Frage. Die Meinungen sind weit aus⸗ einandergegangen, aber allmählich, glaube ich doch, hat sich eine mittlere Linie finden lassen, um noch gewisse Forderungen, wie sie heute gestellt worden sind, mit der Rückwirkung auszugleichen und so schließlich diese ganze Assistentenfrage als erledigt auf die Seite legen zu können. 8*
Ich habe aber bei dieser Gelegenheit noch eine andere Be⸗ ruhigung auszusprechen. In einer Reihe von Zeitungen wird der Gedanke vertreten, als ob in der Reichsregierung Beratungen darüber stattfänden, daß die Reichsregierung selbst oder der Chef irgendeines Ressorts eine Vorlage zur Abschaffung des Berufs⸗ beamtentums ausarbeite. Es sind mir auch wiederholt in Zeitungen, Zeitschriften und Versammlungen Mitteilungen zu⸗ gegangen, daß mir derartige Absichten zugeschoben werden. Ich stelle fest, daß mir solche Absichten gänzlich fernlagen und auch jetzt gänzlich fern sind, und daß durch eingehende Erkundigungen in allen Ressorts festgestellt ist, daß nirgends eine Vorlage zur Abschaffung des Berufsbeamtentums in Vorbereitung ist. (Bravo! bei den Regierungsparteien.) Es heißt also Gespenster an die Wand malen, wenn man derartige Dinge draußen in der Oeffent⸗ lichkeit npropagiert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Es ist notwendig, daß unsere Beamtenschaft endlich aus diesem Strudel der Beunruhigung herauskommt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Wenn dazu die Interpellationen beigetragen haben, dann haben sie etwas
Gutes geschaffen.
Der Kollege Morath kommt also mit seiner Inter⸗
pellation zu spät. Sie kommen aber rechtzeitig mit allen Beamtenfreunden dieses hohen Hauses, die rückwirkend den Beamten das zuführen wollen, was ihnen auch tatsächlich gehört. Bravol! bei den Regierungsparteien.)
Abg. Burla Zentr.) be f ellationen samt den dem bo“ vg
Abg. Schiele (D. Nat.) beantragt die Besprechung der Inter⸗ pellationen. Die Unterstützung für diesen Antrag reicht bei der
Hmachen Besetzung der Rechten knapp aus. Die rechung wird eschlossen. 1
Ein Antrag der Deutschnationalen verlangt ein Te gegen den Reichskanzler. Der Antrag
anfet: 0,n.*l 225 229. 1
„Die Beantwortung der Interpellation durch den Reichskanzler entspricht nicht der Auffassung des Rieichatags.
Dieser Antrag wird von 30 Mitgliedern der Deutsch⸗ nationalen unterstützt. Die Unterstützung war nach der Ge⸗ schäftsordnung gerade ausreichend.
Abg. Steinkopf (Soz.): Die deutschnationale wie auch die deutsche Volkspartei haben die Interpellationen lediglich aus agita⸗ orischem Bedürfnis heraus eingebracht. Den Entschluß des Kabinetts Fehrenbach, diese Prüfung einzuführen, halten wir nicht für glücklich, aber wir verstehen es, daß das Kabinett Wirth an dieser Politik fest⸗ hält und sie fortsetzt, zumal die Herren vielfach auch Mitglieder der früheren Regierung gewesen sind. Wir hätten aber gewünscht, daß bei Festsezuns dieser Maßnahmen auch die Vertreter der Beamten⸗
gewerkschaften herangezogen worden wären. Dann wäre ein Modus gefunden worden, der alle Seiten befriedigt. Ich habe den Vorschla
emacht, die ganze Frage einem Schiedsgericht zu unterbreiten, und
zwar seitens LE1“ die sich dann dem Spruch bedingungs⸗ los zu fügen hätte. Parlament und Regierung würden dann diesen Vorschlag 7 prüfen haben. Aus dem ganzen Vorkommnis wird die Beamtenschaft die Lehre zu ziehen haben, daß sie in Zukunft versucht derartige Konflikte garnicht erst aufkommen zu lassen, Phseh da hhre Gewerkschaften, der Beamtenbund seinerseits eine Lösung sucht und diese der Regierung und “ unterbreitet. In der Prüfungsfrage gehe ich mit dem Reichskanzler als Finanzminister nicht ganz einig. Aber im Ausschuß werden wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen und auch hinsichtlich der Prüfungsfrage zu einem Ziele zu gelangen. Es wäre ein Unsinn, einer solchen Frage wegen einen Konflikt heraufzubeschwören, der in den jetzigen pant schen Zeiten von unabsehbaren Folgen sein kann. Ich verstehe den Stand⸗ punkt der deutschnationalen Fraktion nicht, oder vielmehr ich verstehe ihn sehr gut, daß sie aus dem Agitationsbedürfnis heraus zu ihrem Antrage kommt. Die Reichsregierung möchte ich fragen, namentlich die Reichspostverwaltung, wie es kommt, daß die geprüften Beamten immer noch in Gruppe 6 bleiben, während andere in Gruppe 7 hin⸗ übergehen. Ist die Reichsregierung der Meinung, daß die zweimal Feprüften Beamten automatisch in Gruppe 7 hinübergehen, oder ollen sie warten, bis entsprechende Stellen frei sind. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, diese Beamten in der Gruppe 6ʒzu belassen. Wie denkt sich die Regierung diesen Uebergangsmodus. Wie steht es mit den Beamten, die zum 1. April 1920 pensioniert worden sind? Man kann sie doch nicht leiden lassen. Die Prüfungsfrage werd ein⸗ gehend zu erörtern sein, denn sie hat keineswegs Klarheit geschaffen, sondern vielmehr noch Verwirrung in die Beamtenschaft getragen. Auch hinsichtlich der Beamtenbehandlung in Preußen besteht da ein Gegensatz. Wir müssen Klarheit schaffen, nicht nur im Interesse der ii e sondern auch der Beamtenschaft aus diesen Gruppen. .Breunig (U. Soz.): Die begangene Ungerechtigkei vnß beseitigt werden. Dazu ist eine Aussprache im Haushaltsausschu notwendig. Durch die Besprechung hier im Plenum wird nichts erzielt; ein Erfolg für die Beamtenschaft kann nur erreicht werden, wenn unser Antrag angenommen wird,. Wir verwahren uns gegen die in dieser Frage seitens der Rechten betriebene Demagogie. Abg. Delius (Dem.). Mit den Anträgen wird der Sache hr z mehr gedient als durch Interpellationen. Die Erklärun des Reichskanzlers hat schon erfreuliche Klarheit geschaffen. No neuerdings hat sich in Leipzig der deutschnationale Abgeordnete Schmidt als der Vater der Ergänzungsprüfung vorgestellt; wie kommen ansh gerade die Deutschnationalen zu ihrer Interpellation? Auf jene Erfindung brauchen sie auch nicht besonders stolz zu sein. Auch im neuen Deutschland und Preußen werden von der Beamten⸗ schaft zu viel Prüfungen verlangt. Nicht immer sind die Schwer⸗ cevrüften auch die Tüchtiasten, sehr häufig spielen Zufälligkeiten mit. Die Ergänzungsprüfung fällt vollständig aus dem Rahmen der bis⸗ herigen Prüfungen heraus; es ist schlechterdings nicht zu verstehen, weshalb bloß für eine Beamtenklasse, wenn sie in eine heähere Be⸗ soldungsgruppe aufrücken soll, eine besondere Prüfung eingeführt wird Wir begreifen auch vollkommen, wenn die Militäranwärter es be⸗ sonders drückend empfinden, daß sie, wo sie bis jetzt die gleichen Dienstverrichtungen wie die Zivilanwärter ausgeübt haben, nunmehr eine schwere Prüfung ablegen sollen. Die Prüfung soll auch ernsthaft
sein, und das ist nur berechtigt;
entweder eine ernsthafte Prüfung oder gar keine! Ueber die Einzelheiten wird im Ausschuß weiter zu reden sein. Die verfassungsrechtliche Seite der Frage wäre hier zweck⸗ mäßig ganz auszuscheiden. Nur politische Kindsköpfe werden im gegen⸗ wärtigen Augenblick bei dieser Frage die Regierung stünea wollen. Es ist allerdings auf die Darer unmöglich, daß das Reich und mit dem Aufstieg der Beamten verschieden vorgehen. In Preutzen erfolgt das Aufrücken automatisch und ohne Prüfung, Ferner, was geschieht mit den am 1. April 1920 in den Ruhestand ge tretenen Beamten. Sollen die nun nach Gruppe VII gezahlt werden? Die glücklichste Lösung erblicken wir in der völligen Be⸗ seiticung der Prüfung, aber wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, ie daraus entstehen, daß bereits eine Reihe von Peffunhen ab⸗ gehalten worden ist. bin gegen den Abgeordneten orath auf⸗ getreten, weil er in seinen Vorträgen in Süddeutschland unsere Partei und den Minister Schiffer sehr scharf angegriffen hat. Im Mai war der ganze Reichstag mit einziger Ausnahme der V. P. der Meinung, daß der angenommene Antrag der bessere war, un heute hat jedenfalls auch der Abgeordnete Morath eingesehen, wie kurzsichtig er damals handelte, als er seine Partei veranlaßte, gegen diesen An⸗
trag zu stimmen. “ Prusfid ent: Es hat sich für diese fruchtbare Aus ae e eine ganze Reihe von Rednern auch für die zweite und ritte ie gemeldet. Der nächste Redner gehört noch zur ersten Serie. Abg. Höfle (Zentr.): Wir sind nicht daran schuld, daß diese Aussprache so weit eht. Wir haben weder interpelliert, noch Anträge gestellt. Selbstverständlich erklärt sich unsere Haltung nicht etwa aus einem mangelnden Interesse für die Beamten. em Reichs⸗ anzler sind wir für seine Erklärungen dankbar und bedauern sehr den von der Rechten eingeschlagenen Weg. Wir begrüßen, daß der Reichskanzler bereit ist, in der Frage der Rüchwirkung entgegenzu⸗ kommen. Im wird über die Differenzierung noch ein Wort zu reden sein. Ganz besonderen Dank sagen wir dem Reichs⸗ kanzler für sein Eintreten für die Erhaltung des Berufsbeamtentums. eee Fraktion steht voll auf diesem Boden und lehnt alle gegen⸗ teiligen Bestrebungen ab. 8 Abg. Plettner (Komm.): Die Wiedereinführung der Prüfung stellt einen groben Verstoß der Testheregieeeh gegen den Reichstag dar. Seine Beschlüsse sind durch die Regierung sabotiert worden. Gegen diesen Verfassungsbruch wenden wir uns, auch die Regierung hat die Verfassung zu achten. Ob wir durch unsere Haltung in dieser Frage ein paar Beamten für uns gewinnen oder nicht, ist uns gleich⸗ gültig. Ausgerechnet der Demokrat Delius will hier die verfassungs⸗ rechtliche Frage beiseite schieben. Diese Frage ist das einzig ichtige an der Sache. Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten ist die wörtliche Wiederholung des Beschlusses vom 11. Mai und daher änzlich überflüssig. Wenn hier Beschlüsse gefaßt werden, die die ignoriert, und man wiederholt nachher lediglich diese Be⸗ schlüsse, so heißt das doch nur noch Theater spielen. Wenn die bügerlichen Parteien der Frage aus dem Wege Lehen wollen, wenn der Reichstag nicht Stellung nehmen will, dann scheidet er sich selbst aus. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.
Ueber das von den Deutschnationalen beantragte Miß⸗ trauensvotum wird seitens der Deutschen Volkspartei nament⸗ liche Abstimmung beantragt.
Auf Antrag des Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wird die namentliche Abstimmung auf morgen verschoben. Der Antrag Burlage (3.), die Interpellationen und Anträge dem Hauptausschusse zu überweisen, wird gegen die beiden Parteien der Rechten angenommen.
Die Gesetzentwürfe, betreffend das deutsch⸗polnische Korridorabkommen, be⸗ treffend den Ergänzungsvertrag zum deutsch⸗ polnischen Amnestievertrag, betr. die deutsch⸗ chinesischen Vereinbarungen über Wieder⸗ herstellung des Friedenszustandes, betr. das deutsch⸗französische Abkommen über die Er⸗ stattung der von Elsaß⸗Lothringen ge⸗ leisteten außerordentlichen Kriegsaus⸗ gaben und betr. das Abkommen zwischen Deutschland und den alliierten Haupt⸗ mächten über die Festsetzung oiniger Ab⸗ schnitte der Grenzen des Saargebiets, werden ohne Erörterung in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Der Nachtragsetat für 1921 wird ohne Er⸗ örterung an den Haushaltsausschuß, das Gesetz über Regelung der Mietzinsbildung Reichs⸗ mietengesetz) an den See urdeatis e verwiesen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ wurfs über die Erhebung einer Abgabe zur 1ö des Wohnungsbaues (Miet⸗
teuer).
Zu § 1 berichtet
Abg. Bahr (Dem.) über die Verhandlungen des Ausschusses. Der Ausschuß hat die Grundbestimmungen des Gesetzes unverändert gelassen. Danach wird von den Ländern zur Förderung der Wohnungs⸗ beschaffung und der Siedlung für die Rechnungsjahre 1921 bis 1941 eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude erhoben, die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. Dieser Abgabe wird der jährliche Nutzungswert (Mietwert) der Gebäude oder Gebäude⸗ teile nach dem Stande vom 1. Juli 1914 zugrunde gelegt. Die Länder erheben 5 % vom Nutzungswert, die einden haben zu Zwecken des Wohnungsbaues Zuschläge von 5 % dazu zu erheben. Mit Zustimmung der obersten Landesbehörde kann von der Erhebung der uschläge ganz oder teilweise Abstand genoinmen oder der undertsatz Beschluß des Ausschusses) bis höchstens auf das Doppelte erhöht werden. 20 vom Hundert des Rohertrages der Abgabe und der Zu⸗ schläge sind an das Reich erhen. s wird ein Ausgleichsfonds zum Ausgleich zwischen den Ländern gebildet, den der Reichsarbeits⸗ minister Eine wesentliche Aenderung des Ausschusses ist, daß die Einkünfte aus der Abgabe in erster Linie sür Verzinsung und Tilgung der Beiträge bestimmt sind, welche für die nach dem 1. Okiober 1920 begonnenen Wohnungsbauten verwandt werden. Auch die Kosten der Baustoffe sollen der Kontrolle einer öffentlich rechtlichen Stelle unterstehen. Befreit bleiben nach dem Ausschuß⸗ beschluß Nutzungsberechtigte von Wohnräumen, wenn ihr steuerbares Jahreseinkommen nicht mehr beträgt als 4000 ℳ in der Ortsklasse E, 1500 ℳ in der Ortsklasse D, 5000 ℳ in der Ortsklasse C, 6000 ℳ in der Ortsklasse B, 7000 ℳ in der Ortsklasse A. Die Freigrenzen erhöhen sich für jede zur “ zählende Person, soweit sie
nicht selbst zur Einkommensteuer veranlagt ist, um je 1200 ℳ. Bei § 1, der die Abgabe im Prinzip festlegt, entspinnt
sich eine Art Generaldebatte.
Zunächst ergreift der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ort, dessen Rede wegen verspäteten dgg des Steno⸗
das ‧ lJ. im Wortlaut
gramms erst in der nächsten Nummer d. wiedergegeben werden wird.
— 82 Gutknecht (D. Nat.): Das Gesetz ist die Ausführung eines Beschlusses vom März 8. Jahres; man will dasjenige, was damals für Siedlungsbauten und zur Förderung des Wohnungsbaues prinzipiell bewilligt wurde, kapitalisieren und b t zwei Milliarden u erhalten. Die Form, die der Entwurf erhalten hat, bedeutet ür eine große Zahl von Gebäuden eine kaum erträgliche Doppel⸗ besteuerung. Man hat gesagt, die seei setschafthieen wecken dienen⸗ den Gebäude herauszunehmen, heiße die ganze Vorlage und ihren 2 illusorisch machen. Eine weitere Ungerechtigkeit wäre Steuer⸗ efreiung der öffentlichen Betriebe. Landwirtschaft, Industie und Ge⸗ werbe sollen bei der Aufbringung der Mittel beteileIt sein, aber bei der Verwendung haben sie nichts zu sagen. Auf diesem Wege kann der Wohnungsnot nicht gesteuert werden; das Gesetz wird ein Not⸗ behelf bleiben. Auch mit den sozialisierten Baubetrieben und Bau⸗
d.
veen; 88 icht besonders günstige Erfahrungen dwasg esellschaften sind ni esonders gün Frfo gemacht 5 -. f i st autätigkeit muß freigegeben, aber sie muß durch Zu⸗ schüsse angeregt werden. Diese Zuschüsse müssen ausreichend sein, um überhaupt einen Anreiz zum Bauen zu gewähren, sie müssen anderer⸗ seits so mäßig sein, daß keine besonderen Vorteile herausspringen, und sie müffes endlich dem Staate möglichst wenig oder gar nicts kosten. Die riesige Wohnungsnot ist nicht zu beseitigen, wenn die Mieten weiter niedrig gehalten werden, diese Niedrighaltung kann nur weiter zum Schaden der Allgemeinheit deaiecen Die von uns gestellten Anträge werden wirklich in einigem Umfang dem wirk⸗ lichen Bedürfnis gerecht. (Beifall rechts.)
Abg. Silberschmidt (Soz,): Die Wohnungsnot ist eine internationale Erscheinung, eine Fölge des Krieges Das Pribat⸗ kapital baut nicht, weil eine entspre nde Verzinsung ausgeschlossen ist. Die Oeffentlichkeit muß daher den⸗ Wohnungsbau finanzieren, und daraus ergibt sich auch die Beschränkung des Privateigentums an den Wohnungen. In Deutschland wird der Wohnungsbau noch auf lange Zeit hinaus mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden müssen. Die eigentliche Wohnungsnot wird durch dieses Gesetz nur wenig gemildert werden. Wenn wir für die Vorlage stimmen, d geschieht es nur unter Festhaltung unseres Fundsäblichen Stand⸗ unktes zur Baufrage überhaupt. Die Vorlage ist ein wahres Sorgen⸗ ind. In Mieterkreisen herrscht großes Mißtrauen gegen den Ent⸗ wurf. Die Mieter müssen aber bedenken daß bei der Fortdauer der Wohnungsnot die Zwangswirtschaft auf dem Gebiet der Mieten zusammenbrechen muß, und daß dann auch die Mieten in den alten ohnungen übermäßig steigen werden. Die Regelung des Wohnungs⸗ wesens darf nur vom Standpunkt der Allgemeinheit erfolgen, und war vom Reiche. Bei der Bedeutung dieser Frage haben engere andesinteressen auszuscheiden, denn die physische und geistige Ent⸗ wicklung des Volkes hängt wesentlich von der Wohnungsfrage ab. Dieses Gesetz ist auch darum von größerer deutung, weil es dem Reiche eine entscheidende Mitwirkung. sichert. Es nas klar zum Ausdruck gebracht werden, daß der Reichstag nicht gewillt ist, seine Mitwirkung an der Regelung der Wohnungsfrage aus der Hand zu geben. Die Arbeits⸗ und Wohnungslosen können nicht länger warken. Trotz Ablehnung der Vorlage wäre für die Mieter keine Besserung zu erwarten, denn die Mittel würden sonst durch Notgesetz beschafft werden müssen. Erleichtert wird uns die Zustimmung, weil alle Wohnungsinhaber herangezogen werden, auch die Villen⸗ besitzer. Diese Zwan dr. hat auch in ihrer Beschränktheit noch etwas vom so Kaft ischen Charakter, die Bessergestellten tragen für die ärmeren Kelassen bei, was nur eine kleine Abschlagszahlung ist. Unsere Zustimmung hängt vor allem von der Annahme unseres ntrages ab, wonach die mit Zuschüssen bedachten Bauten dauernd im Eigentum öffentlich⸗rechtlicher oder gemeinnütziger Stellen ver⸗ bleiben. Aus besonderen Gründen können die Bauten in Pridat⸗ eigentum übergehen, wenn durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß der Bauherr (Eigentümer) aus der Vermietung oder dem Verkauf einen Fereage Gewinn erzielt. In erster Reihe werden wir für den Antrag der Unabhängigen stimmen, der jedes Privat⸗ eigentum an den unterstützten Bauten ausschließen will. (Beifall
bei den Sozialdemokraten.) —
Abg. Dr. Maretzky (D. V.): Wir begrüßen es, daß diese Pbrl. an Stelle 8 Zuschläge zur Grundsteuer ein einfäches Veranlagungs⸗ und Erhebungsverfahren setzt. Wir begrüßen auch die zweckmäßige Berücksichtigung der sozialen Belange. Gefahr⸗ voll ist aber, allgemein gesprochen, die Einführung von Sonder⸗ bestimmungen in jedes einzelne etz. Dadurch wird der Lauf der Verwaltungsmaschine zu stark belastet. Wohl ist es gerecht, die sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen, das ist aber auf die Dauer nicht möglich dur Ausnahmebestimmungen in jedem Gesetz. Dese soziale Wohlfahrt wird letzten Endes doch zu Eeöbe 1888 1ee. soll die Möglichkeit geben, etwa 100 000 Wo hnungen berei zustellen. Der Zweck des Gesetzes, die Wohnungsnot gründlich zu bee. kann aber nur erreicht werden, wenn es Fens die Bau⸗
zligkeit von der Unterstützung des Staates vollkommen freizumachen. 8 8 ichr ¹) Ueber 8 entschiedener als bisher mit der 8 vfchußwirtschaft ein Ende gemacht werden. Ein Viertel der Nen⸗ bauten im Reiche sollen beute schon — sein. Die Wohnungsnot könnte auch noch auf anderem Wege gemäßigt werden. Eine -. Anzahl hygienisch einwandfreier nsarden⸗ wohnungen ließe sich mit geringen Kosten herstellen. Die Regierung mag ihre Bedenken zurückstellen, solche Wohnungen be als Dauer⸗ wohnungen anzuerkennen. Wir wünschen, da die Regierun 69 die allgemeinen 7. zur Förderung des Wohnungsbaues folgende Bestimmungen aufnehme: „Es steht den Gemeinden frei, die zu ihrer Verfügung stehenden, aus der Wohnungsnbgabe stammenden Beträge bis zur Hälfte für Zuschüsse bei Um⸗ und Er⸗ weiterungsbauten zu verwenden. Zu den Kosten der Abtrennung von Wohnräumen aus bestehenden Wohnungen dürfen Zuschüse nicht gezahlt werden, wenn die Abtrennung unverhältmismäßig große Kosten erfordert, und wenn durch die ehensenere — milienleben des bisherigen Wohnungsinhabers wesentlich berin⸗ ächtigt wird oder erhebliche ideelle Werte gefährdet werden. 8. Klagen über rücksichtsloses Eingreifen in das häusliche 8. . Familie sind A Besonders die amtlichen nsas organe sollten da vernünftiger vorgehen. Weiter wünschen mit daß eine gesetzliche Bestimmung in die Wege geleitet werde, na der Bauten, die nach dem 1. Jamuar 1921 begonnen sind 8 begonnen werden, und bei denen auf Zuschüsse aus Bffentüihen Geldern verzichtet wird, von Zwangseinquartierungen, Höchstmie 88 eehengen und Müesrimd wagcheszeäntulger sowie von e 5 Prieis⸗ und Wohnsteuer freizulassen sind und nach der diese 88— lassung durch grundbuchliche Eintragung gesichert werden kann. üe⸗ sind uͤberzeugt, daß das wesentlichste Mittel zur Bekämpfung 1 Wohnungsnot der planmäßige und allmähliche Abbau der Zwangs⸗
wirtschaft ist. (Beifall rechts.) 1 Millionen Obdachlose hätten 5.
nb; Ku e z sa. 2 cht geworden wäre wartet, daß der Arbeitsminister ihnen gerecht g Prden h us en
Vorlage ist Stückwerk, denn in ganz kurzer 8 Reichsmietengesetz vorgelegt werden. Auf diese Weise koumnen an nicht aus der Wohnungsnot heraus. Millionen müssen in 8 1e und Spelunken sich bewegen. Die Obdachlosen konnten wohl 86 langen, daß für sie gesorgt würde. Das Kabinett Wirth ha lie mit keinem Wort die Wohnungsnot erwähnt. Dr. Wirte bb an die Spitze seines Programms die Worte: Verständigung, göhne 4 aufbau und Versöhnung. Wie soll es aber möglich sein, zu ver Uunden ohne Lösung des Wohnungsproblems? Schuld an den Zuf änden ist die Kopflosigkeit bei den Organisatoren. Diese war veohait im Reichswohnungsausschuß zu finden. Die Verhandlungen, geeses daher ins Stocken, und das künstliche Ergebnis war schließli goͤxper⸗ Monstrum von Gesetz das uns heute beschäftigt. Alle Konder schaften, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben haben aneingneh vorbeigearbeitet, es waltete ein Unstern über diesen aceai 2c darum handelte es sich dabei, für die Obdachlosen zu sorgen, o 1 die kapitalistische Wirtschaft zu schützen. Viele von denen, Mbaren die Wohnungsnot sprechen, wissen gar nicht, welche furchzor Foloen die Wohnungsnot hat. Im Braunkohlenrevier sind ” rbeiter mehr eingestellt worden, das macht mit den Angech san 200 000 Menschen, und Herr Bergwerksdirektor Leopold 19, brere Ausschuß mit, daß 2000, Wohmungen neu geschaffen seien. 2 Familien müßten sich zusammen mit einer Wohnung begnügen , „Berliner Tageblatt“ ist das entsetzliche Elend der Berliner Woh nungen geschildert worden. Gerade den Kleimwohnungsbau ng wir fordern, aber dieses Gesetz c kein geeignges Die Industrie, pollgesogen mit Gold, geht rücksichtslos v 1 kauft Häuser und Hotels auf dadurch wird das Wohnung wesentlich verschärft, und die Fremden müssen in 2 untergebracht werden. Bei der Leipziger Messe schl wohner auf den Korridoren und vermieten ihre Zimm fährdet. Messebesucher. Dadurch wird zugleich die Sittlichkeit ge wim In der Provinz Brandenburg sind 31 000 und in der vrf Sachsen 30 000 polnische Landarbeiter beschäftigt. Damit veielr nicht die Freizügigkeit beschränken, aber die Nationalisten gelbér,
die diese polnischen Lohndrücker auf dem Lande annehmen
229
1ho Wohnungen
Dadurch erklärt sich auch die Aufregung der Arheiter in EFghnn.
z, kapikalistischen Unterdrücker. Der Krieg hat zwar die
a üeno⸗ verschärft, aber im Grunde ist diese eine Folge⸗ Fwainung der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn wir den Kapitalis⸗ r hekämyfen, bekämpfen wir zugleich die Wohnungsnot. Schon 2 hat diese Zusammenhänge hervorgehoben. In England hat — ng.n eine bessere Erkenntnis in bezug auf das Wohnungswesen fhesesett Professor Eberstadt, dessen Autorität auch die Rechte d dremmen muß, da er zu ihr gehört, hat öö daß auf diesem bie Deutschland hinter allen anderen Staaten zurücksteht. Wir jaldemokraten kämpfen seit 30 Jahren für eine bessere Wohnungs⸗
se Hotels, Industriepaläste, Freudenhäuser werden errichtet, 18 82 nelerwahnhäuser In Hamburg konnte die Cholera s. Z. ih nur so stark ausdehnen infolge der fluchwürdigen Wohnungs⸗ lagen. Die Voraussetzung für die Beseitigung der Wohnungsnot hlt Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaft. Wir brauchen eine sice Million neue Wohnungen, mit diesem Gesetz können bestenfalls Habe geschaffen werden. Milliarden Liebesgaben sind bürig für die Reeder und die bu““ aber wenn eine soziale Pflicht rrüllen es gilt, dann lassen Sie den Grundsatz gelten: keine Aus⸗
g ohne Deckung, dann sollen die Besitzlosen die Lasten tragen. bise Wohnungssteuer ist unsozial, wir können ihr nicht zustimmen. zau kommt, daß man üchhn an einen Lohnabbau denkt. Vor allem zisen die Besitzer der Goldwerte besteuert werden. Die Wohnungen aüsen rationiert werden und in den Wohnungsämtern müssen die steiter mitsprechen, ferner verlangen wir die Vollsozialisierung. Nur a tem Wege der Gemeinwirtschaft können wir das Wohnungselend ltigen. Dieser Ansicht sind auch die Mietervereine und die Boden⸗ nicrmer. Allerdings behagt das den Bodenspekulanten nicht, aber hezerum wissen wir, daß wir auf dem zistigen Wege sind. Wir Frihlen unsere Abänderungsanträge, die die Gewinne der Privat⸗
it 5 4
vft der Fluch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. 8 nba. Komm.): Bezeichnend ist die Interessen⸗ lnickeit d Baurgesisie 2 8 es 5 k e e. ant ett ie vr die Rechte zahlreicher im Saale. e Wohnungsnot ist der frsichtlice Bankerott. Durch den verbrecherischen Krieg ist die eäehcsette nus mehr verschärft. Die Zahl der Opfer des Krieges st scon Ubertroffen. s E Shet, Pn Feim 1 8 auf⸗ ufm wird, was ist da aus dem deutschen Heim und Herd ge⸗ krsa, eh Herd der Tuberkulose, der ungeheuren Kinderfterblich, it. Vater dieses Gesetzes ist die Sozialdemokratie, sie bekennt sich ter nicht zu diesem Kinde, das heute verabschiedet werden soll. seitekeit. Die Spielklubs in Berlin bekommen soviel Räume, cie sie 1ö n “ sin⸗ de
d wohnungslos, für das etariat schafft die Regierung aber 2 Vohngelegenheit. Die 1 8- nichts als der Buttel der erftgiergen Kapitalisten. Wenn das Verbrechertum zunimmt, so ir die Regierung die Verbrecher, die sie verdient. Das Proletariat fe n e Feer. die üehnen. der Fesbljchef bonen, ich 88 nihren Luxuswohnungen breit machen. Auch dieses Gesetz ist wieder ae erste Etappe, das Volk auch auf diesem Gebiet der Wohnungs⸗ serausbeutung Preiszugeben. Wir wollen, daß diese Frage nicht im komplizierten Apparat der Länder überwiesen wird, sondern daß Reichswohnungsgesetz uns vorgelegt werde, ein Reichsenteignungs⸗ stz Wir verlangen die Sozialisierung der gesamten Baumaterialien⸗ zeustrie und des hesest. Grund und Bodens. Der Kampf um die ditatur des Proletariats kann einzig und allein diese Frage lösen. Uodern Sie sich nicht, wenn man eines Tages zu der Erkenntnis onmt, daß kein Parlament und keine bürgerliche Partei helfen emn, sondern nur die befreiende Tat des Proletariats. Tiberius 1111“““ teigen nennt, nur für das Wohlleben anderer, für fremde Ueber⸗ lut mußten sie streiten und sterben. So ist es auch bei den deutschen llebejern, jetzt nach zweitausend Jahren, sie sind hinausgezogen, um a Kapitalisten zu schützen, gegen die Interessen des Proletariats. ager dieses Eigentum hinweg wird der Siegeszug des Proletariats 2 n Feone Earbnnacen 1 peikender r schle Hisa saen, die nicht arbeiten, so, wie es in Rußland ist! er Kom⸗ izmus allein kann das Privateigentum ablösen, er wird die Frage nderz lösen 8 sit solche Huasfehe ef, die Wohnungsfrage sen im Interesse der schaffenden Menschheit.
Abg. Frau Lang⸗Brumann (Bayer. Vp.): Das Gesetz erneidet allerdings die Gefahr einer 6 Belastung des Haus⸗ feansbentes 88 schef Fsg n Fpeitfägen im Ausgleichsfonds schaffen für das Reich, also eine Art Matri⸗ cedähe die mit der neuen Reichsgesetzgebung nicht vereinbar ke Dieser Ausgleichsfonds ist für uns unannehmbar, jedenfalls fößen die Gemeinden von der Verpflichtung befreit werden, dazu üäntragen. Dem Gesetz in unveränderter Form können wir unsere süümmung nicht geben. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)
Uüög Bahr (Dem.): Meine Fraktion ist ebenso wie das ganze ür über den Umfang der Wohnungsnot in keiner Weise im züberflüssier Weise übertrieben zu werden. Trotz aller Mäng itt dieses Gesetz gut, wenn es hunderttausend bis einhundertzwanzig⸗ uerd neue Wohnungen schafft. Daß nicht alle Wünsche mit den Füüisen 38 8 S Sg f1 18 8 der auch die Bedeutung der Belastung ni⸗ übertreiben. den ja nur zehn Prozent der Friedensmiete verlangt, die für eine 6 Zehn Prozent wären also dreißi ark, und wenn wir pewärtigen, daß der Betrag für den zehnten Teil der Zigaretten, fa überflüssigerweise geraucht werden, viel mehr ausmacht, so ns doch nur eine geringfügige Summe. Auch könnten leicht aprꝛar Schnäpse weniger konsumiert werden. (Unruhe links und
Die Mieter brauchen also keine Zigaretten!) Die Zigaretten nauf dem Boden der Anschauung, otz aller Mängel da säüstische Syhstem in der Vergangenheit doch recht Erhebliches Fefn hat, es hat immerhin billige Mieten geschaffen, und man — Fütjüten, g 8 88* habe zu Sfbie
eichliche Erfahrung und weiß, wie das alte System hg ir zu Jahr mehr dazu übergegangen ist, Uebelstände in den enungen zu beseitigen. Daß das Gesetz nichts Ideales ist und er. ganzen Reihe von Mängeln behaftet, brauche ich nicht 9 zu betonen. Haben wir denn die Möglichkeit, jetzt ideale 8 machen? Wir werden immer nur schrittweise vorgehen han und uns freuen, wenn es uns gelingt, auf diese Weise das saar mildern. Auch dieses Gesetz wird immerhin ein recht dner Beitrag zur Milderung des Wohnungselends sein, und ich
Ihnen deswegen nur empfehlen, ihm zuzustimmen. (Beifall
een Demokraten.) 8
Damit schließt die allgemeine Besprechung. deder der Einzelberatung bleibt § 1 unverändert. Gegen Bemmen der sozialistischen Parteien werden die Anträge rüliht, wonach die unterstützten Bauten ausschließlich im
üüchen Eigentum bleiben sollten. gs 3 (Steuerbefreiungen) befürwortet Abg. n der E Vp.) einen Antrag, diejenigen öffentlichen Gebäude
8 teuerbefreiung auszunehmen, in denen ein Gewerbe⸗
tjis. Der Antrag wird abgelehnt. 8 h lus weiteren Paragraphen werden nach den Beschlüssen Veniscusses, zum Teil mit geringfügigen redaktionellen
Eingen, angenommen. cenge gt wird ein § 8a nach einem Antrag der meisten hem benonach die oberste Landesbehörde bestimmen kann, 8 ee der in diesem 885 wegelten Abgaben Steuern erfihtedvermögen oder Zuschl 8 zu bestehenden oder neu he hücn Steuern vom Grundvermögen erhoben werden m cthe annähernd denselben Ertrag liefern müssen. se Erwe sieht Steuererleichterungen im Falle der Krankheit decbar 8 sigkeit vor, die auch eintreten können, wenn das
rau
schaft ausschließen sollen. Der Kampf geht weiter. Die Wohnungs⸗
Freistaats Sachsens eine erhöhte Belie
Der Rest des Gesetzes wird unverändert angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Eingegangen ist eine Interpellation des Zentrums über das Unglück auf der Zeche Mont Cenis.
Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr. lagen, dritte Lesung der Mietssteuer, zweite Lesung des Ge⸗ setzes über den Volksentscheid und des Gesetzes über Be⸗ schränkung des Luftfahrzeugbaues.)
Schluß 7 ¾¼ Uhr.
(Kleinere Vor⸗
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reparationsausschuß des Reichswirts
rats beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21. Juni mit der erstattung der Abgaben, die nach der Sank gesetzgebung in feindlichen Ländern erh werden, an die deutschen Exporteure.
treter des Reichs inanzministeriums führte dazu aus: Da es nicht möglich ist, die deutschen Exporteure auf ihr Geld warten zu lassen, bis die Liste der Gutschriften, die allein eine völlig genügende Kontrolle bilden würde, von den be⸗ schlagnahmenden Ländern eingeht, soll die Einreichung der Quit⸗ tung, die die feindliche Zahlstelle bei der Beschlagnahme ausstellt, als Unterlage für die Rückerstattung der Zahlung genügen. Nur bei Verdachtsmomenten soll die Vorlegung weiterer Unterlagen
efordert werden. Als Zahlstelle ist die Friedensvertragsabrechnungs⸗ tell⸗ in Berlin vorgesehen, die imstande zu sein glaubt, Anträge, die bis 12 Uhr Mittags eingereicht werden, noch am gleichen Tage zu erledigen. Die Zahlung sol nicht in bar, sonben durch Post⸗ giro oder Banküberweisung erfolgen, und zwar in Reichsmark. Eine derartige Regelung ist bisher nur für Lieferungen nach England vorgesehen worden, da nur dort bisher Abgaben wirk⸗ lich erhoben worden, beziehungsweise Quittungsscheine in unsere Hände gelangt sind. Als Stichtag für die Umrechnung der Pfund⸗ beträage der euglischen Quittungen in deutsche Reichsmark ist der Tag vorgesehen, an dem die englische Zollstelle über den beschlag⸗ nahmten Betrag quittiert hat. Bei deutschen Fakturen, die auf Mark lauten, besteht vorläufig die Schwierigkeit, daß die englische Quittung nur den in England zum Tageskurs umgerechneten Pfundbetrag ent⸗ hält, nicht aber den Markbetrag, aus dem er errechnet ist. Es werden Verhandlungen mit der englischen Regierung geflogen, damit auf den Quittungen künftig auch der etrag angegeben wird. Von Jugoslawien, das gleichfalls eine Abgabe erhebt, sind bisher keine Quittungsscheine präsentiert worden. — In der Aussprache machten die Vertreter der erxportierenden Industrie und des Exporthandels gegen die Vorschläge geltend, daß sie den Exporteur zu einer Spekulation zwingen, deren Risiko außer⸗ ordentlich hoch sei. Der Exporteur könne danach nur für 74 Prozent seines Verkaufspreises ein vresicherung geschäft abschließen, für die fehlenden 26 Prozent könne er sich den Gegenwert, den er nachher von der deutschen Regierung erhalte, kaum vorher errechnen, da das Datum, an dem die englische Jollstelle die Quittung ausstellt, von Zufällig⸗ keiten abhänge. Es wurde deshalb nachstehender Antrag eingebracht: „Es wird beantragt, daß grundsätzlich das Reich die volle durch die Einbehaltung der Sanktionsabgabe verlorene Summe ersetzen soll. Dabei sind folgende zu unterscheiden: a) Es hat ein Verkauf in Mark stattgefunden: Die Rückzahlungen des vollen be⸗ schlagnahmten Betrags finden in Mark statt. b) Es hat ein Ver⸗ kauf in Auslandswährung stattgefunden: Das Reich hat denjenigen Markbetrag zu ersetzen, welcher den Exporteur in die Lage setzt, am Tage der Auszahlung durch das Reich den beschlagnahmten Betrag in der gleichen ausländischen Währung wieder zu beschaffen. Der Exporteur ist verpflichtet, den englischen Quittungsschein un ver züglich zur Einlösung vorzulegen. Um Spekukationen durch willtürliches Zurückhalten der Quittungsscheine zu verhindern, wurde zum Schlußsatz des Antrags ausdrücklich sestgestellt, daß das Wort „unverzüglich“ im Sinne des BGB. gebraucht sei, daß also jede „schuldhafte Verzögerung“ der Vorlegung des Scheins den Ersatzanspruch in der vorgeschlagenen Form hinfällig mache. Daraufhin wurde der Antrag mit geringer Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitnehmer an⸗ genommen. Ferner wurde vorgeschlagen, die Auszahlung nicht durch eine Berliner Zentrale, sondern durch örtliche Stellen, die die be⸗ teiligten Firmen genauer kennen, also etwa durch die Reichsbankstellen vornehmen zu lassen.
Der Ausschuß trat dann in eine Beratung der eg ein, ob die geforderten 26 % von der deutschen Ausfuhr als Inder für die variable Abgabe geeignet sind. Die Verhandlungen, in denen der Staatssekretär des Reichswirtschaftsministeriums Dr. Hirsch ein⸗
gehende Mitteilungen machte, wurden für vertraulich erklärt.
Handel und Gewerbe.
Die Notlage der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie im Vogtlande
betraf eine Anfrage, die der Reichstagsabgeordnete Brodauf an die Regierung gerichtet hat. Nunmehr Hͤben der Reichsarbeits⸗ und der Reichswirtschaftsminister dem Reichstag eine sehr eingehende gemeinsame Antwort übermittelt, in der u. a. folgendes aus⸗ geführt wird: Bei der Krise der vogtländischen Spitzen⸗ und Stickerei⸗ industrie, von der die S. des Arbeitsmarktes im Vogtlande weitgehend abhängig ist, handelt es sich nicht um eine öͤrtlich oder auf das Inland beschränkte N. b ist in weitgehendem Umfange eine Weltkrise, hervorgerufen durch mangelnden Absatz für die Erzeugnisse der Spitzen⸗ und Stickerei⸗ industrie im In⸗ und Auslande. Der Grund liegt zum Teil darin, daß die Mode sich nicht auf die Erzeugnisse dieser Judustrie richtet. Er liegt aber auch darin, daß überhaupt die Kaufkraft der Bevölkerung für höherwertige Erzeugnisse geringer geworden ist. Soweit über diese allgemeinen Absatzverhältnisse hinaus die vogtländische Spitzen⸗ und Stickereiindustrie gegenüber den Konkurrenzindustrien des Auslandes noch besonders dadurch benachteiligt war, daß sie während des Krieges vollständig zum Stillstand gekommen war, ist von seiten der Reichs⸗ regierung alles getan worden, um diese Kriegseinwirkungen zu beseitigen. Insbesondere ist seinerzeit der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie weit⸗ gehende Erleichterung bei der Einfuhr von Grundstoffen zum Besticken und beim Bezuge von Garnen zugestanden worden. s ist weiter versucht worden, den Absatz der Erzeugnisse der Spitzen, und Stickereiindustrie dadurch zu heben, daß ein grundsätzliches Verbot der Einfuhr von Spitzen und Stickereien aus dem Auslande erlassen worden ist. Ebenso sind die Bestrebungen der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie, die deutsche Wäschekonfektion für den Bezug deutscher Wäschestickereien zu interessieren, von der Reichs⸗ regierung mit Interesse verfolgt und, soweit möglich, ge⸗ fördert worden. Dasselbe ist der Fall bei den jetzt von der vogtländischen Spitzenindustrie gemeinsam mit dem Verbande der deutschen Modeindustrie in Berlin eingeleiteten Schritten, die Moderichtung mehr als bisher auf die Verwendung von Spitzen zu lenken. Um die Arbeitslosen der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie zu beschäftigen, hat die Textilindustrie des Vogtlandes von sich aus eine femnis Umstellung der Betriebe vorgenommen, indem sie mehr als rühber sich auf die Herstellung von gangbaren Wäschestickereien eingestellt hat. Auch ist die schon früher bestehende Wäsche⸗ konfektion bedeutend erweitert worden. Immerhin sind die Umstellungsmöglichkeiten in der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie selbst beschränkt. Um zu vermeiden, daß die Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen und insbesondere im Vogtlande dadurch vermehrt wird, daß durch Mangel an Brennstoffen eine zeitweise Schließung von Betrieben eintreten mußs ist der Industrie des eerung mit Industriekohle
iaeende reseinkommen für das der Veranlagung vor⸗ * mungsjahr 10 000 Mark nicht übersteigt.
Notlage im sächsischen Vogtlande müssen beschränk⸗ Not⸗ Vealegtnn he herncnnanl. a
zugestanden worden. Die weiteren Maßnahmen zur Behebung der standsarbeiten und auf ö
otlage. Die Krise in der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie
wird versucht werden, Notstandsarbeiten des Reichs durchzuführen.
Reihe von Eisenbahnbauten, die vom Standpunkt des Arbeits⸗ markts aus befürwortet werden konnten, bei dem Reichsverkehrs⸗ minister in Anregung gebracht worden. Inwieweit diese Eisenbahn⸗ bauten vom deö Standpunkte aus als Notstandsarbeiten in Frage kommen können, unterliegt zurzeit noch der Prüfung
Industrie des Vogtlands in erster Linie Aufträge auf Baumwoll⸗ waren in Frage. Die Reichsressorts, bei denen Vergebungen dieser Art vorkommen, sind deshalb wiederholt auf die Notlage im Vogt lande hingewiesen worden. Sie haben sich auch bereit erklärt, sowei
Textilindustrie zu berücksichtigen. Die Aussichten, auf diesem Weg dem Vogtland eine erhöhte Beschäftigung zuzuführen, sind allerdings nur gering, da der frühere Hauptabnehmer solcher Wareu, das Heer
nahezu weggefallen ist. Neben Lieferungsaufträgen für Textilwaren kommen fuͤr das Vogtland noch Lieferungsaufträge auf Maschinen in Fage Auch in dieser Beziehung sind die Reichsressorts, bei denen
ergebungen dieser Art vorkommen, wiederholt auf die Notlage im Vogtlande hingewiesen worden. Die Verhandlungen über derarti Aufträge sind teilweise noch im Gange. Der Bedarf des Rei aber an Maschinen, die im Vogtlande zurzeit außerordentlich zurückgegangen. Trotz aller Schwierigkeiten werden die Bemühungen, für das Vogtland Notstandsarbeiten und aufträge zu beschaffen, fortgesetzt werden.
für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Meldung
„W. T. B.“ am 21. d. M. auf 2060 ℳ (am 20. d. M. auf 2054
für 100 kg.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 20. Juni 1921.
Ruhrrevier —¶Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen
Gestellt .. 20 344 Nicht gestellt.. — Beladen zurüͤck⸗
geliefert.
1.
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärklien
„Frankfurt a. M. 21. Juni. An der Abendbörs S sich das Geschäft wesentlich ruhiger bei unregelmäßige ursbewegung, Montanwerte behaupteten ihren Kursstand. stahl waren schwächer 490, Berzelius 285, Aschersleben 315, Che⸗ mische Aktien unterlagen mehrfachen Schwankungen. Badische Anilin 639, Ultramarin 445, Scheideanstalt 600,50, Griesheim 306,50. Höchster Farben 335, Elberfelder Farben 355 — 361. Holzverkohlun 474,50. Am Elektroaktienmarkt waren Deutsch⸗Uebersee be⸗ festigt, Licht und Kraft schwanken zwischen 229 bis 231. Wesentlich ruhiger lagen Einheitswerte, wurden realisiert, der Kurs stellte sich auf 525, Daimler 204.75, Kleyer 280. Ferner notierten Eisenwerk Meyer 468, Eßlingen
Karlwerke 509,50, Maschinenfabrik Faber u. Schleicher 230, das sind 20 vH höher, Lüdenscheid 727, Spinnerei Hammerson 540, Mexikaner schwächten sich ab. 5proz. Goldmexikaner stellten sich auf 757, 5 proz.
Deutsche Petroleum 775 — 772, Ph. Holzmann 347, Waggon 331, Neckarsulmer 319, Gebrüder Fahr 295, Ludwig Gan 243. Devisen befestigt. 558, Holland 2330, London 263. Paris 565,50, Schweiz 1185, New York 70 ⅛.
Köln, 21. Juni. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen.)
Belgien 559,90 G., 561,10 B., Amerika 69,80 ½ G., 69,94 ½ B. England 262,57 ½˖ G., 263,17 ½ B., Schweiz 1183,80 G., 1186,20 B., Italien 353,60 G., 354,40 B., Dänemark 1191,30 G., 1193,70 B., Norwegen 1006,95 G., 1009,05 B., Schweden 1557,40 G. 1560,650 B. Spanien 919,00 G., 921,00 B., Prag 95,65 G 95,85 B., Budapest 28,34 ½ G., 28,40 ½¼ B., Wien (alte) —,— G., B., Wien (neue) 13,48 G., 13,52 B.
ipzig, 21. Juni. (W. T. B.) Sächsische Rente 57,25 Bank für Grundbesitz 128,50, Chemnitzer Bankverein 208,00, Ludwi “ 390,00, Piano Zimmermann 452,00, Stöhr u. Co. 693,50. Saͤchs. Wollgf. vorm. Tittel u. Krüger 540,00, Chemnitzer Zimmer mann 270,00, Peniger Maschinenfabrik 197,00, Leipziger Werkzeu Pittler u. Co. 418,00, Hugo Schneider 352,00. Fritz Schulz jun 128,75, Riebeck u. Co. 260,00. Weiter steigend.
21 Junk (. 8 Z Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 412,59 bis 420,00 bez. Hapag 169,50 bis 171,75 bez., Hamburg⸗Südamerika 335,00 bis 342,00 bez., Norddeutscher Lloyd 150,00 bis 151,25 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 348,50 bis 351,25 bez., Schantungbahn —,— G. 563,00 B., Brasilianische Bank 490,00 B., Commerz⸗ und Privat⸗ Bank 211,00 G., 213,00 B., Vereinsbank 183,00 G., 185,00 B. Alsen⸗Portland⸗Zement 448,00 bis 450,50 bez., Anglo⸗Continenta 423,00 bis 434,50 bez., Asbest Calmon 342,00 bis 350,50 bez., Dvnamit Nobel 364,00 bis 366,50 bez., Gerbstoff Renner 455,00 G. 465,00 B., Nordd. Jutespinnerei 469,00 bis 480,50 B., Harburg Wiener Gummi —,— G., —,— B., Caoko 140,00 bez.,, Sloman Salpeter 3890,00 bez., Kolmannskop 240,00 bez., Neuguinea —,— G., —,— B., Otavi⸗Minen⸗Aktien 470,00 bez., do. do. Genußsch. 421,00 bez. — Tendenz: Fest. Wien, 21. Juni. (W. T. B.) Da die Börse annahm, daß die Beendigung der innerpolitischen Krise zu einer Befestigung der Krone führen werde, schritt die Spekulation zu Gewinnsicherungen.
Schranken mit tieferen Kursen und die Abschwächung schritt im Ver⸗ lauf fort, doch nahm das Geschäft eine ruhige Entwicklung. werte waren fest, österreichische Renten gewannen 1 bis 2 Wien, 21. Juni. (W. T. B.) Türkische Lose 3830, Staats⸗ bahn 4870, Südbahn 2400, Südbahnprioritäten 3250, Oester⸗ reichische Kredit 1610, Ungarische Kredit 4250, Anglobank 1751, Unionhank 1205, Bankverein 1315, Länderbank 2550, Oesterreichisch⸗ Ungarische Bank 4150, Alpine Montan 6300, Prager Eisen 12 950, Rima Muranyer 5190, Skodawerke 4220, Salgokohlen 9090, Brüxer Kohlen —,—, Galizia 380, Waffen 2300, Llooyd⸗Aktien 58 500, Poldihütte 4800, Daimler 950, Oesterreichische Goldrente —,—, Oesterreichische Kronenrente 105,50, Februarrente 106, Mai⸗ rente 106, Ungarische Goldrente —,—, Ungarische Kronenrente —,—, Veitscher —,—, Siemens⸗Schuckert 2105. Wien, 51. Juni. (W. T. B.) zentrale: Amsterdam 22 950 G., Berlin 991 G., Marknoten 991 G., Lirenoten 3450 G., Jugo⸗ slawische Noten ; IEö g. ; G. 8 sa
rag, Juni. (W. —.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Perkin 103 ¾ G., Marknoten 103 % Gn Wien 97 88 London, 20. W. T. B.) 4 % fundierte Krie anleihe 71 ¾, 5 % Privatdiskont 5 ½.
uni.
5 0% Axpentinier 6 8. 4 % B 4 % Japaner von 11,00, 5 % Merxikanische Goldanleihe von 1866 58,25, 3 % Portugiesen 26,00, 5 % Russen von 1906 15,00,
letze — —2 cPanidldania 48 0 Scwihem shcte üa Ueim
möglich, bei Vergebung von Lieferungsaufträgen die vogtländische
Die Elektrolvtkupfernotierung der Vereinigung
Rhein⸗
Der Verkehr eröffnete daher sowohl in der Kulisse, als auch im
Anlage⸗
1 's im Vogtlande Hierzu sind, den Wünschen des sächsischen Arbeits⸗ ministeriums und der vogtländischen Interessenten folgend, eine ganze
Was die Erteilung von Lieferungsaufträgen des Reichs an die vogt⸗ ländische Industrie anlangt, so kämen dafür nach dem Charakter der
8 8
durch die Verminderung des Heeresbestandes als Abnehmer zurzeit
8
8e werden könnten, ist
1— 8—
88
Zellstoff Waldhof
8
8
350,50, Schnellpresse Dresden 319, Maschinenfabrik Gritzner 498,
8 8
b
Silbermexikaner auf 470. Im freien Verkehr war die Tendenz schwächer. Rastatter
8
Holland 2325,15 G., 2329,15 B., Frankreich 565,40 G., 566,60 B.,
8
Börsenschlußkurse.
8
9
88
8 8
8 8
1
Notierungen der Devisen⸗
Kopenhagen 117,25 G., London 2590 G., Paris 5630 G., Zürich 11670 88
( 8 eegsanleihe 87,50, 4 % Siegesanleihe 77,25.
London, 21. Juni. (W. T. B.) 2 ½ % Englische Konsols 45 7, rasilianer von 1889 44,00,