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bö1“ 5 8 bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Zu die illi E1““ “ “ . kum Heteh e von 19 Pilionaa zur Verfügung gestellt worden, Der Inhalt der Telegramme würde daher, wenn sie die Empfänge at Dr. Helfferich sie für indiskutabel erklärt. Durch die Ver⸗ pflichtigen auf 30 bis 50 Jahre hinaus dekretiert wird auf Grund Ich habe das mit Freuden festgestellt, daß bezüglich des Gesetzer L . “ 8 .2.g; schlägigen esi 282 1 90 es Gesamtschadens ausgeglichen werden erreicht hätten, gegen strasgesebliche Bestimmungen versto 5 längerung des Kohlensteuergesetzes wird die Lebenshaltung der des zufälligen Vermögensstandes vom 19. Dezember 1919. Diese das vorliegt, eine weitgehende Verständigung unter den Parteien des Geist der V vn ee1“ überlassen. erteilung sei dem Oberpräsidenten von Östpreußen haben. Eine Verletzung der Reichsverfassung liegt nicht vor, 8 ärmeren Schichten imnier weiter herabgedrückt; denn die standige starre Belastung wird zu schwerem Un eil ausschlagen, sobald sich Haufes stattgefunden hat, und ich habe deshalb mit Recht annehmen ist der Verfassung. Von diesem Gesichtspunkt aus habe ich Abg. Dr. S far K ““ freie Meinungsäußerung, die auch nach Artikel 118 nur innerhalb Zteigerung des Kohlenpreises steigert automatisch auch die Kohlen⸗ die Einkommens⸗ und Vermögensvexhältmisse nur um ein geringes 2† vFüg,öäenn. äuschlos über die Bü die Prüfung angestellt, und diese Prüfung ist dahm ausgefallen se 98 8 4 m ler (D. Nat.) fragt an, ob die Reichsregie⸗ der Schranken der allgemeinen Gesetze verfassungsmäßig geschützt steuer. Die ärmere Bepölkerung greift zu den schlimmsten Aus⸗ verschlechtern. Dann besteht die Gefahr, daß diese starre Belastung können, aß der Gesetzentwurf gerä ch os über die Bühne des LEA““ 9„ S- EEeZII“ den Schaden ersetzen will, ist, befreit den Benutzer der Telegrapheneinrichtungen nicht von wegen, um sich gegen die Verteuerung der Kohlen zu wehren, überhaupt nicht mehr 828 werden kann. Darum wollten wir Reichstags gehen würde. Nun ist aber auch dieser Anlaß dazu benutzt . . ntcht d bofch urch die zügellosen Brandschatzungen durch die Polen der Pflicht, die durch die Telegraphenordnung erlassenen B ganze Waldbestände werden abgeschlagen, und so steigt auch die mit unseren Anträgen sozusagen ein Ventil aufmachen. Ich bin worden, insbesondere von dem Herrn Abgeordneten Ryssel und hernach 8 n. (Hört, hört! rechts. — Hört, hört! bei den Unab⸗ Inven entstanden ist, als die Landwirte vielfach ohne jedes stimmungen zu beachten. Kriminalität außerordentlich. im vorigen Jahr hat der Reichs⸗ überzeugt, daß die Mehrheit des Hauses und die Finanzverwaltun — Abgeordneten Dr. Geyer, um hier weit ehende Vorwürfe ängigen Sozialdemokraten und bei den Vereinigten Kommunisten.) 2 8 für die bevorstehende Erute sind. Abg. Bartz⸗Hannover (Komm.) beschwert sich, da das finanzminister Wirth uns damit vertröstet, daß man mit der sne eine Abänderung des Gesetzes für notwendig hält. Auch vom Herrn Abgeord . ) gehende Vorwürfe “ 1“X“ n Regierungsvertreter erwidert, daß sich die Re⸗ Ferienheim für Jugendliche auf der Insel Sylt durch Mari berechtigten Forderun der Ausschaltung der Zwischenhandels⸗ ozialdemokratischerseits ist gesagt worden, daß unsere Kritik be⸗ zu erheben. Ich habe manche der Behauptungen wirklich nicht ver h11““ 88 gperung, mit Rücsicht auf die schwebenden Verhandlungen eine 1 beeinträchtigt sei. “ “ ewinne noch ein Jahr warten möge, da es zunächst darauf an⸗ rechtigt ist und hier ein Grundfehler des Notopfergesetzes vorliegt, stehen können. Wie man meinen kann, daß das Lohnsteuergesetz eine Angehöriger der Demokratischen Partei vorgehen, so, muß ich Abg. Gräf⸗Fhüringen (D. Nat ) verli “ benme. 298.d dtpsnse san, Fgan z, eracen. SFett, ist das unb daß zieses w nicht durchgeführt werdon kann. (Zuruf de; Berschärfung des Einkommensteuergesetzes bedeuten könnte, das ist — 8 numg eehr d 8 verliest unter lebhafter mannsch aften auf Sylt auszubilden, um die erteidigungsfähigkeit Jahr vorüber, un r ¹ g 3 ie Regierung Abg. ei »). Herr Kei „ich freue mich je esmal, venn mir schlechthin nicht verständlich. (Ser richtig! bei der D. V. — agen, g r von einem falschen Ausgangspunkt aus. (Sehr mehrfach elächter der äußersten Linken die An⸗ der Insel zu erhalten. Dauernd soll Sylt nicht mit Truppen belegt st eben der ausführende Faktor der herrschenden Klassen, und die wir uns in Uebereinstimmung befinden, und ich dee WöI— . 11 richtig! rechts.) Als Hustizminister gehöre ich einer Partei nicht sfisch seiner Parteifreunde, ob die Nachrichten zutreffen, daß der werden, vorübergehend sind 200 Mann dort. Die nicht mehr nol⸗ stellen sich gegen jede Fozialisterung. Gerade die Demokraten, die stehe nicht, daß Sie jedesmal grob werden. (Seiterkeit.) Zurufe links.) Ja, Herr Dr. Geyer, wenn ich Ihnen mal S 8 — e11646* vrn zorte ufsische Volkskommissar Radek und andere namhafte bolsche⸗ wendigen Militärbaracken aus Kriegszeiten sind zur Linderung vor den Wahlen zur Nationalversammlung die Sozialisierung der Wir suchen die Abhilfe nur auf verschiedenen Wegen. Nach Preß⸗ antworten darf: — waren Sie denn überhaupt bei den Arbeiten in 52 g —.) Ich ha e keiner Partei, wistische russische Perfönlichkeiten sich in Deutschland aufhalten. der Wohnungsnot und Kindern als Erholungsheim zur Verfü 8* dafür reifen Betriebe dringend empfahlen, haben jetzt im Ausschuß mitteilungen hat der Finanzminister im Reichswirtschaftsrat Mit⸗ Steuerk jssion f irgend einmal beteiligt? (Zurufe rechts. 1 * nur dem Recht zu dienen. (Lebhafter Beifall.) Dazu bin P Ministerialrat v. Maltzan erwidert, daß eine eingehende estellt worden. Die militärischen Anlagen sind zwischen in⸗ erklärt, daß jetzt an Sozialisierung nicht sn denken sei. Auch der teilungen gemacht, daß Aenderungen des Gesetzes in Erwägung der Steuerkommission schon irgend einma 2 gt? 18 urufe re 1 ““ v ich verpflichte Prüfung diese Nachrichten nicht bestätigt habe, vielmehr habe ünen versteckt und stören das Landschaftsbild nicht, auch wir Deutsche Industrie⸗ und Handelstag hat sich vgeßen alle Sozialisie⸗ se ogen werden. Eine Novelle muß kommen, und auch hier wird Man kann sich doch nicht einfach hierherstellen un sich eine Be⸗ Eüa,a. ög chts.) 5. 1 8. em Tage, wo er angeblich in Berlin gesehen sein soll, eine Störung des Publikums und der Erholungssuchenden ver⸗ rungen ausgesprochen. Dem vom Reichswirts haftsrat empfohlenen ich das Wort bewahrheiten, das vom Einkommensteuergesetz gesagt hauptung einfach aus den Fingern saugen, wenn man nicht selber L“ au eine Rede. lehalten. Trotzdem habe die Regierung er⸗ mieden. Von einem Militärbarackenlager kann keine Rede sein Ausweg der schaffung von Kleinaktien steht die Arbeiterschaft ab: worden ist, daß einem jeden Gesetz sofort eine Novelle folgt. Auf⸗ mithandelnd in den Kommissionen tätig war. Schauen Sie doch im Bei der ersten Beratung des Entwu rfs eines Ge⸗ 58 de nt georscht, 8— adek Moskau verlassen und wohin er sich Die militärischen Uebungen finden außerhalb der eigentlichen lehnend gegenüber, und nicht nur sie, sondern auch Kreise, die gegen geschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall rechts.) 8 Einkommensteuertarif nach, in wie weitgehendem Maße der Reichstag der., Seestn E A. zen 8 8 e Intwort aus Moskau stehe noch aus. Bezüg⸗ Badesaison statt. 88 die Arbeiterschaft ein gewisses Mißtrauen haben, betonen gegen⸗ Abg. Ryssel (U. Soz.): 1215 hs⸗ Herr Helfferich als Stgats⸗ “ üeee, „ 85 ; vxahs 1.2esn29s,Aesbern AI 8 ch des Aufenthalts anderer führender russischer Perfönlichkeiten Eine Anfrage der Deutschen Volkspartei nimmt ag wärtig die Notwendigkeit der Umwandlung unserer Kohlenwirt⸗ sekretär des Reichsschatzamtes das Reichsnotopfer als einen Maß⸗ vor kurzem gerade für die Gehalts⸗ und Lohnempfänger in den untere Inrgegeltte hat n rgbenunn au erkungen des sei zu bemerzen, daß mit Kürüne er 4. ce⸗ Fremdenverkehr die Zeitungsmeldungen Bezug, wonach das Auswärtige dent 1 haft. (Redner verliest eine längere Auslassung eines Freiburger stab dessen gepriesen, was jeder Deutsche für sein Vaterlaud, und Stufen unter 24 000 ℳ entgegengekommen ist! (Sehr richtig! be Aha. feel Fa nrhe ominsster Br. Brauns die Aaieküfbemne deutschen Kreisen Kussgndeen din dfrernehr die Zeit W“ Filmprüfungssele rofessors der Nationalökonomie.) Im vorigen Juli war die 8 es unter Entbehrungen, zu leisten habe. Jetzt gibt er eine der D. V.) Das, was wir damals getan haben, ist in den den en Ausführungen gema⸗ ht: ri und Einreisebewilligung erteilt werde, auch Russen, ohne ersucht . die Filme „Die schwarze Schmach“ und „Abenteue Reichsregierung aufgefordert worden, die Gutachten der Sozialisie⸗ andere Richtschnur aus. Jetzt will er das Gesetz in jeder Be⸗ bb H Be 3 d Arbeit 18 171 8b Üaate⸗ e⸗ Nleine Damen ““ e . Rü scht darauf, ob ste bolschewistif ch seien oder nicht. Der Regie⸗ eines Fremdenlegionärs“ zu verbieten, rungskommission einzufordern und daraufhin eine Vorlage zu ziehung abschwächen. Wir bedauern diese Abschwächungen in der Kreisen der Beamten und Arbeiter als ein groß und gehend 2 dargestellt, als ob diese Vorlage wie ein Blitz aus heitevem 8 E8 s rfter ve serner die Namen der Russen und Kur⸗ Abg. Dr. Macrehin. Dieses Vorgehen des Auswärtigen machen. Die alte Regierung hat nichts getan, aber die neue darf Kommission, werden aber trotzbem dem Gesetz zustimmen. Wir Entgegenkommen aufgefaßt worden. (Zustimmung im Ztr. und bei 8 1 c glaube sogar, er hat wörtlich diesen Ausdruch gebvaucht — Aufenthaltbdauere aufhalten, unter Anführung der bewilligten hate vnh. . eh9 vafreesdern;, Ian greneic veedenn⸗ S ä nh. ssen “ vecge vüant c, de 87 Eesan S Peen en K ere ege9 7e der D. V.). Sich heute hierherzustellen * eine derart törichte ie Interessenten überroscht habe, und er hat es so dargestellt, als 18 Auf Anfrage des Abg. Weiß (Dem.), wann dem Reichstag hetzende Bilder gezeigt, daß es unbedingt notwendig ist, die ferh Beziehung getan hat. Durch die Ablehnung des Artikels 1 wollen Kosten aufzubürden. (Abg. Dr. Helfferich: Unerhörte Un⸗ baeg-r se. aufzustellen, das sollte man wirklich nicht für menschen⸗ 1 Nuenegenen I.. ⸗⸗ eh Vorlage zür Hetämzfung von Cesmh und Schuns auce e zösische Regierung darauf hinzuweisen, daß sie vor allem dofür wir die neue Regierung zu schleunigem Vorgehen veranlassen. wahrheit!) Auch die Vertagung des Steuerausschusses gehört zu möglich halten. seien. Deese Vehaupenean des veire Berzedneis ift irrte, neh üh Lenan. e er,nga ss an Dr. “ ald, daß ein solcher Sorge tragen müsse, derartige Vorführungen in Frankreich zu ver⸗ vaßf veair. Ftbhaltachaed 8 Ete n mcslage in 8 —— dielrn Rensleuchen, „Große Unruhe, abermaliger Ruf rechts: Uner⸗ Wenn man nun, wie der Herr Abgeordnete Ryssel es dn desae . z.. 8 „„— Gesetzentwuyf o csmmnisterium des Innern ausgearbeitet bieten. Wir fragen an, was die Regierung in dieser Hinsicht; schußfassung zustimmen, da diese eine Abschwächung der Kohlen⸗ örte Unwahrheit!) etan hat, den § 45 beizieht, so könnte ja da und dort die 2 829 b. 8, 8 . an Stelle sofort richtigzu⸗ sei, es seien jedoch noch anderweitige Vorschläge gemacht worden, tun gedenkt 1 8 sie auf der 1. gelte sich das Hcstchi seuer seng Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. B.): Man sollte derartige Ver⸗ 8 82 heh. Fra 8 nicht 4 bewisse Ver⸗ 8 1. W ger achen? Eine Erhöhung der Renten, dein Rüets der Prüfung unterliegen; es stehe zu erwarten, daß Propaganda gegen die entwürdigende und rassenverderbliche Be⸗ Abg. Löffler (Soz.): Der Zusatz zu § 6 ist durchaus not⸗ dächtigungen, wie wir sie soeben gehört haben, hier nicht vor⸗ Meinung ber ; U- d Ei insbesondere der Hinterbliebenenrenten der Angestolten, ist berazeat. 5 bbrag die Vorlage in der Herbsttagung zugehen werde. satzung durch förbige Truppen und gegen das gemeingefährliche wendig. In Niederschlesien stellen sich die Gestehungskosten für bringen. Der Steuerausschuß hat sich unter Beteiligung aller schärfungsmöglichkeit durch die Frage, was alles bei der Ein⸗ ““ AXA“] „“ if Anfrage der Abgeordneten Beuermann (D. Vp.) und Treiben der Fremdenlegionswerber wahren will. die Kohle um ein Drittel höher als anderswo. Die Frage einer Fraktionen ernstlich den Kopf zerbrochen, wie man die Lohnsteuer kommensteuerberechnung beigezogen wird, entsteht. Aber der Aus⸗ “ 1 enossen wegen der polmn lichen Ausschreitungen Generalkonsul Morath: Es ist richtig, daß der französisch Abänderung oder Umgestaltung des Gesetzes zur Beseitigung der ausgestalten könne. Nur noch die Frage der Dienstaufwands⸗ schuß hat heute morgen den richtigen Weg gewählt: man hat einen g. “ 1 ung liegt eine parallele Vor⸗ gegen die Deutschen in Ostrowo erwidert Botschafter sich beim Auswärtigen Amt über die enannten Fic in ihm äa, NerN Ungerechtigkeiten ist dauernd von den Organi⸗ entschädigung, also etwa das, was Reisende, Monteure usw. be⸗ dcgs G ka xegeg e age dem Reichsrat vor, die voraussichtlich bald an den Reichstag Geheimrat von Maltzan: Die Vorgänge in O 9 zwärti 9 3 6 fationen geprüft worden; die Unabhängigen Sozi kraten ziehen, sollte einwandfrei geregelt werden: über di terielle Re⸗ Unterausschuß berufen, um diese Fragen durchzudenken, und nie⸗ langen wird b ; der Reichsregi 1b gänge in Ostrowo sind beschwert hat und daß das Auswärtige Amt Schritte getan hat, sati 9 Senn; 1f gig ozigspemokraten ziehen, sollte einwandfrei geregelt werden; über die materielle Re fei jer i ie gelangen wird. In der Invalidenversicherung hat bereits e ctas d ei heregierung urch eingehende Berichte ihrer Vertretung eine Nachprüfung der P er2hn auf Grund des Lichtspielgesetes werden sich aber darüber klar sein, daß jetzt ein pteuergesetz, gelung waren sonst alle Parteien einer Meinung. Das war der mandem soll es lieber sein als mir, wenn hier in das Gesetz die E“ P11““ 8e S. 1“ etannt. Aus diesen Berichten ergibt sich, daß bereits durch die Oberprüfftelle zu veranlassen. Deren dhncgac ebe welches dem Reiche eine Einnahme von Milliarden g einzige Grund für die Vertagung der Verhandlungen. Die immer Sicherungen eingebaut werden, daß nicht für die Lohn⸗ und Gehalts⸗ I b. laen gee een. 8 kai Anzgeichen einer anscheinend planmäßigen Bewegung steht noch aus. Die Reichsregierung konnte die Beschwerde um s beseitigt werden kann; die Unabhängigen Sozialdemokraten haben wiederholte Behauptung, der Besitz habe noch keinen Heller zu den empfänger eine Verschärfung, die gewiß nicht in unserer Absicht liegt, vftofr fig. 1 uͤch in der An⸗ gegen die Deutschen an verschiedenen Punkten des Abtretungs⸗ weniger unberücksichtigt lassen, als das Auswärtige Amt stets doch auch selbst für das Ultimatum gestimmt. Dem zweiten Teil Lasten des Reiches beigetragen, ist immer noch nicht wahrer ge⸗ 111“”] 1 . At 1 “ Der vorliegende Gesetzentwurf beruht des⸗ Fechietes erkennbar waren. Diese Bewegung führte zu den bedauer⸗ für volle Gegenseitigkeit bei den auswärtigen Regierungen eintrit. anl des Antrags der 8s.S 88, Sozialdemokvaten stimmen wir zu. worden. Nicht nur die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger, sondern auch berbeigeführt wird. (Abg. Dr. Becker (Hessen]: Nach a sas halb auch auf einer nachdrückichen Forderung der eichs⸗ 8 zer Vorkommnissen vom 2. Juni in Ostrowo. Einzelheiten —Das Auswärtige Amt hat auch bereits den deutschen Botschafter n Die Regierung war verpflichtet, einen Gesetzentmurf einzubringen andere Menschen zahlen ihre Steuern. Herr Ryssel hätte sich auch aller Parteien!) — Diese Auffassung ist, soweit ich unterrichtet bin, versicherungsanstalt für Angestellte. Ich muß annehmen, d aß das sin gus. der bereits veröffentlichten Note der Reichsregierung an Paris mit Ermittlungen in der angedeuteten Richtung beauftragt. und dann den Reichswirtschaftsrat zu hören. Sie hat ihn aber davon überzeugen können, daß das Reichsnotopfer nahezu 10 Mil⸗ auch in den Parteien der Linken gang und gäbe. Ich glaube, es hat Zb“ 1 „daß die Botschafterkonferenz bekannt. Von dem Pogrom wurden Abg. Dr. Maretzky (zur Ergänzung): Was gedenkt die zuerst gehört, und wir haben überhaupt keine Vorlage bekommen. liarden erbracht hat. Sind das die Besitzlosen, die diese 10 Mil⸗ irklich keinen Wert, hier ei Attack . ““ den bekannt sein wird. Es muß ihnen hauptsächlich deutsche und jüdische Geschäftsleute betroffen. Ins⸗ Reichsregierung zu tun, um zu erreid en, daß die französische Re⸗ Da ist die Regierung einen nicht verfassungsmäßigen Weg liarden bezahlt haben? Man Holkts doch, wenn man von dieser aüss wirhiich eßnen Went. hier Löns groß⸗ Z vbesom S L. 9 bekannt sein, daß das Gleichgewicht zwischen Bei⸗ sesemt sind gegen 50 Familien geschädigt worden. Die Demon⸗ gierung die gleichen Grundsätze befolgt wie die deutsche? gegangen. 1 8 Stelle aus spricht, etwas mehr Verantwortungsgefühl zeigen. 3 ; rägen und Leistungen der Angestelltenversicherung nicht mehr 89. sirgpten gngen mit außerordentlicher Roheit vor und scheuten Generalkonsul Morath: Wir können eben nur unsern Bot⸗ Artikel 1 wird gegen Unabhängige Sozialdemokraten und (Sehr richtig! rechts, Lärm links.) Solche Behauptungen sollen ständig fernliegen. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Ryssel und die benen w. 8 de dieses Gleichgewicht in irgendeiner sorm wiedee, weib ichen ecsche 2gsragene. os Grss 8 bon Fersonem schafter anweisen, in Paris auf den Erlaß gleichartiger Maßnahmen Kommunisten angenommen, Artikel 2 und 3 gelangen ein⸗ vg zur eesend. wensn. unn ½ Elhn 8. dies ecxesege. anderen Herren, uns zu helfen. daß dieser § 45 so ausgestaltet wird, ven i un daß dehe nae (Bescecn 2 ““ timmig zur Annahme. Für die Resolution! bgeordneten selber für zu gut halten. (Sehr gutl rechts, erneuter ür infälli 1 ““ g “ b ständig ausgeplündert. Der entstandene Sachschaden ist erheblich. 1 Abg. Lindt (D. Nat.): Auf dem platten Lande sind die benia gesnokraten v 8 8 lnt Kaffefschen Bäng 78 Lärm links.) Im übrigen hat auch meine Lere⸗ -. . 8 8 “ 1 nnEs Ee uch mit dem gwßen Ie vetaßenen derjschen vontien oben er benssee Sonntagsbestellungen eingestellt worden, ebenso hat man zum dis Abstimmung hleibt zwei 4 b8 A. . arteien. besserung der Vorlage wesentlich mitgearbeitet, wir verzichten aber Aber dagegen muß sich die Finanzverwaltung auch sichern, ationen der Angeftellten über diese Vorlage schon im Januar aung Sva denerxsaß sofort bei der Stadtverwaltung Ostrowo angemeldet. Sonntagsveftehn die bffenichen Fexnsbrechstellen eingeschränkt Die Abstimmung Febe n eifethaft; die Auszählung ergibt darauf, aussichtslose Anträge immer zu wiederholen. Ueber das, daß der Einkommensteuerbegriff nun nicht in der Form von Auf⸗ Februar verhandelt worden, auch mit der Organisation derienigen ie Entschädigungsfrage regelt sich nach der im polnischen Gebiet Ist die Reichsregierung bereit, diese Mißstände abzustellen, durch 99 ja, 122 nein. Da nur 221 Mitglieder anwesend sind, ist was Verbesserung und Verböserung ist, werden wir uns mit der wandsgeldern und ähnlichen Dingen ausgehöhlt und verschoben wird % 1 das Haus nicht beschlußfähig. Linken nie verständigen können. Das liegt in niemandes Interess ilerwenigsten im Interesse dücheang, zn der sch der g . belennt. ehrheit eine private Hilfsaktion der Deutschen im abgetretenen Gebiet Ministerialrat Schranke: Daß die Sonntagsbestellungen Der Päsident setzt die nächste Sitzung auf 2 ¼ Uhr Abg. Dr. Geyer (Komm.); Die Rechte versteht unter Ver⸗ as iegt in niemandes Interesse, am aller nigf en im In teresse “ en. Ang een hat bei diesen Vorverhand⸗ sofort eingeleitet worden. Es muß festgestellt werden, daß die eingestellt seien, trifft nicht zu; es sind aber Einschränkungen seit un mit der Tagesordnung: dritte Lesung der Vorlage, be⸗ besserung das, wodurch dem Besitz gelingt, dem Steuerfiskus zu der Arbeiterschaft selbst — (Zustimmung links.) Ich kann also an hen dene Fahalt dieser Keftanr zeheen. voinischen Zivil; vn⸗ Militärbehörden, denen die oebertune aülg vorgenommen worden. Es spielt dabei die Kostenfroge eim treffend das Kohlensteuergesetz; Rest der heutigen Tages⸗ entgehen; wir verstehen darunter die Heranziehung des Besitzes zu alle Herren, die objektiv in diesen Fragen mitarbeiten wollen, nur die Dann hat der Herr Vorredner geglaubt, daß diese Vorlage des Pogroms nicht verborgen geblieben sein konnte, nichts getan nicht unbedeutende Rolle. In Betracht aber kommen nur Landorte rdnun 6 Tages⸗ den Lasten, die durch Ihre Gesamtpolitik während des Krieges Bitte richten: unterstützen Sie uns bei der Ausgestaltung des Gesetz nütsst. Reichswirtschaftsrat beschäfte tese Vorlag haben, Wum dem Ausbruch der Deutschenverfolgung vorzubeugen mit ganz geringem Werrae Unter dem Druck der schlechten bön 2 8 deg gesamien r † 2 G nüi der 1 ü Lene ne van 1b staen veissen. mach ee ie Keenen. e de g⸗ne easchesaersaigens easubelhge Scageeze Hels. de Besertanrg alte .. .. .. Schluß 2 Uhr 35 Minuten. müssen be⸗ und die der arbeitenden Klassen entlastet werden. Wir und ich werde jederzeit die Hand, zu einem verständigen Kompromiß “ — Aunmmanen -S Aafseben “ gesfenan 5 in rtsate oZ“ Fhdaihta .Ses “ gunag, ees “ 51, 9 8 mäüssen darauf drängen, daß das sogenannte Reichsnotopfer in die zu kommen, bieten. sa israts hat er die Vorlagen wirtschaftlicher und sozialpolitischer Aa greitungen nachdrücklich protestiert und gefordert, daß eine Sonntagsbestelldienst auf dem Lande Be⸗ chränkungen unterworfen I 8 b Einkommensteuergesetzgebung hineingearbeitet wird. Wie steht es Meine Damen und Herren! Es ist dann über die Frage des Nator, vie von grundlegender Bedeutung sind, zu tene ess ieder Holung solcher Vorgänge verhindert und der durch den werden müssen. Die Oberpostdirektionen shän nach Landorten die 123. Sitzung vom 24. Juni 1921, Nachmittags 2 ¾ Uhr. um die Ein⸗ und Durchführung der Kriegsgewinnsteuer? Der Besitzes und der Besitzerfassung in den Kriegs⸗ und Nachkri Reichsarbettsministertum und die zirgierunt shen dersen. Frie ensvertrag garantierte Schutz der Minderheiten unbedingt Sonntagsbestellung ganz einstellen lassen, soweit es ohne Ver⸗ 88 “ “ Wert der Aktiengesellschaften heute wird immer noch auf 2 —300 2G ; 1 ““ gewesen, daß es sich hier trotz des v hältnis 8 Meinung gesi hert werde. Die gleiche Forderung hat die Regierung unter letzung wesentlicher Fntereffen der Bevölkerung angängig war; sie Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Be⸗ BMilliarden geschätzt. (Lachen rechts, Ruf: Sie haben ja keine steuern enehond dhebattiert worden. Sie wachen in bemem , erhältnismäßig weiten Um⸗ fhigehender Darlegung der Vorgänge in Ostrowo an die Bot⸗ werden aber nochmals darauf hingewiesen werden, bei ihren Maß⸗ ratung der Vorlage über die Verlängerung Ahnung!) Gelegenbeit daben, diese Pchatton fortauseen, und zwar fanges Vorlage immer noch um ein Notgesetz handelt, und Hoft eerkonferenz und die Regierungen in Paris, London und Rom nahmen nicht lediglich den Kostenpunkt entscheiden zu lassen der Kohlensteuer. Das Haus ist wiederum nicht be⸗ Abg. Dr. Hertz (u. Soz.): Wenn bei der Lohnsteuer umfang⸗ in einem Maße, das, glaube ich, niemandem in diesem hohen die Grundfrage, die der Herr Vorredner angeschnitten hat, die 121 hiet. Die Vertreter der Posener Regierung haben ihr Be⸗ sondern überall da, wo es das wirtschaftliche Interesse erfordert, shnagsbic, 0 daß rösghent hhs eres, deh dn. l. velehene a acasenchnrcn .n ölee enn eavandeen söne b vn “ 8 “ Tegn hat, auern über die Vorkommnisse ausgesprochen und erklärt, bereit mit der Einschränkung zurückzuhalten, edtl. dort, wo die Verhält⸗ stimmung über die Entschließun betreffend die Sozialisierun .x e. efims ids Betes, ume seaerten Beibng de 5 Fsseen. “ “ “ finn 1 Pn Lage 1 vhh⸗ tderzchiagsn vgrsacdeugen uns sich nise sich entsprechend geändert haben, die Bestellung wieder ein⸗ des L“ 8 zuggeest werden wůrde bos zur Folge, 1895 † 8S e. Gabaashiee enns. nec sates lallang 88 G“ 8— bhe senesaee F veee. Ier⸗ de Frage de un G U erbürgen. Lesder aber ist dem, zulsthlen, Wer hernsshennisben, Zie 8 ö.se 1t 1 3 zu den Steuerleistungen herangezogen werden. Dagegen haben Besitzes wird eine der größten politischen Fragen sein, di b gegenüber festzustellene d Aoemd 1. 1 zuführe 6 ienst am Sonntag wird vormittag In der allgemeinen Aussprache bemerkt 8 3 mungen z 8 „ die glaubten, die gegenuber festzustellen, daß im Abtretungsgebiet die Hetze gegen und mittags in früherem Umfange aufrechterhalten, dagegen ist es 9 1 wir heute im Ausschuß Sicherung schaffen wollgn. Alle Versuche, dieses s beschäftigen wird, (sehr richtig! bei d in der Vorlage behandelten Punkte j 1 die Fremdstämmigen, besonders gegen die Deutschen, unvermind . irekii ; ge Pterhpalten, aßegen 7 Abg. Dr. Hertz (U. Soz.): Vor einem Jahre hat der Reichs⸗ 3 ( h, vah 3 — e⸗ ieses Hau eschäftigen rd, ehr richtig! bei der D. P.) Ea de Woriae bejanels 18 ne W1m Nahmen des Notgesebes 82 8 üt 3sch Töö“ v dhe hofs gedeignen Abenlefsen, 8 Sea ecis her, sach tag einen Antrag sbce⸗ bese lanigk. gezien hrend des Kohlen⸗ 85 bv vI“ e und ich glaube, wir wollen an die Fragen mit der strengen Sachlich⸗ escoigen uu bden zaben n Haug geglaubt, mit der Borlage 1za, zu neuen Ausschrettungen, wenn auch nicht gand sg dreuha man 1 807 5. 15 ⸗ “ bergbaus angenommen. Bei der Abstimmung stellte der Präsident Widerstand finden. Die Darstellung des Abgeordneten Ryssel sind keit herangehen, mit der, wie ich glaube, das Finanzministerium die nösh en he bweica an cen ie mesen Chanesdenc⸗ beh ce E heas heheg Feasichereis 1 bäengeh e dinen Seihher ois Kns e vprcgarg 88. “ 8ee dhe daß di 1her ei e L— 8902 nach jeder vhehe n vhehcnt. 8 Beststenerveschugen Geschäfte überhaupt führt. Ich kenne die Fehler des Notopfers, und er Dertschen die Ausschreitung . uf di regung unter der polnischen worden. arfelt süider eee. 1 tl links. 9 8 ist von einer Einschränkung der Lebenshaltung nicht das geringste ; ; 8 5 ; 86 “ Me Resesarscan sa der Entlossung und gguntef ner doln schen Nesbeht., Burzeih ünn. Pesh msalichse ülegsdeglh naencür alle det nna0, hir, in Anspruch nehmen und ziehen unsere merken, been die Ohenern der edee cches nczehegte ich stehe nicht aW zu erklären, daß jener Stichtag vom 31. Dezember “ gegenwürtigen Borloge ene — . eutschland zurückzuführen. Hierzu ist zu bemerken, Abg. Lindt (zur Ergänzung): Die Oberpostdirektion Cassel Entschließung urück. Wir halten es in diesem Augenblick für erheerungen durch die Einschränkung des Lebensbedarfs ange⸗ 1919 ein Unglück gewesen ist. Das sage ich frei und offen, und möge “ “ f t zu 528 rdings seitens einiger Betriebsräte in der Niederlausitz und hat ganz allgemein für sämtliche Landorte die Sonntagsbestellung seaoe, vie an disse sslcte hung zu erinneen, dia C⸗ Me gmar Peagen,uns detzals eingebrache (Lahr g0. ser Sübhen Unckaffusgelgep he a, n. bernis es and baf gaeh, dllaenn achür süm 8* n Hen. 8 5 vor einem Jahre angenommen haben. wälzen. Ich empfehle Ihnen in der von den Sozialdemokraten es will, wir haben das Recht und nach meiner Meinung die Pflicht augehre dalkspark) ““ 8 2s hrerfit niüeder durch die begeffliche Erregung he eussen Felfen,n eine ministerielle Anordnung Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzel⸗ herausgegebenen Alroschäge nachzulesen, was über die Steuer⸗ 8 vevabschiodeten Et s ch kritisch würzt Ec. — eE1“ v; Aebeleeg 18 scer die polnischen Gewalttaten in Sberschlestee zu Minisierialrat Schranke: Ohne Einholung von Lerichten bestimungen der Vorlage werden angenommen, ebenso das leistungen des Herrn Stinnes gesagt ist. Wenn die Besitzsteuern die vera chiedeten Steuergesetze au ritisch zu würdigen. (Sehr eiten, die der Herr Vorredner vorzetrone nen “ Fhabnah send. ,Esh,ist orsorg⸗ getroffen, um 8g Einstellung dieser ist darauf eine Artwort zu geben nicht möglich. ganze Gesetz in der Fgettadsttsmne gegen die Stimmen 8 unerträglich hoch wären und die Produktionsfähigkeit lähmten, richtig! bei der D. V.) Wer hat denn eigentlich, wenn wir das Not⸗ 222 “ “ 596 Meöhnahsmen, der Betrlee gleFen hen und beruhigend auf die Der Gesetzentwurf über den Staatsver⸗ der Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten. Die n- eeese das Hervag d— AFüeüee Feseteeis unie 8 opfergesetz betrachten, wirklich den mepanmlchen Gedanken verwirklicht, schr, als dr Herr Uorrehner seltee ie sanübncen . orsßere Waße haben nicht stattgefunden. Biese Sheüafr eite por⸗ trag, betreffend den Uebergang der Wass er⸗ Entschließung ist zurückgezogen. 8 ausdehnen können. Ulachen rechts, Ruf rechts: Weil er mehr ver⸗ der darin lag, daß in der äußersten Not des Reiches der Besitz opfert? wneah. vn d8hweeeees .. . ... 1 8 8 nif de Anbette⸗ waren von Gewalttäͤtigketten iggend pelcgen An straßen von den Ländern auf das Reich wird Es folgt die dritte G“ des Gesetzes über steht, als Sie!) . Im wesentlichen diejenigen haben das große ihnen ursprünglich zu⸗ bnaaft de danzmecandianen vereg wwenden nn⸗ 8 be zegter 8 nnen ienesfabe necgeueale eanh hlasen dn ohne Erörterung an den 6. Ausschuß überwiesen. de n Staatsgerichtsho 3 Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Es handelt sich hier nicht gedachte Opfer gebracht, die Werte haben, die nicht im Fluß der glauden tann, 2aß auch b er Parteien dieses Hauses Sllrowo und anderen Orien rechtzertigen oher aulh ae ncen In zweiter Lesung wird der Gesetzent⸗ In der allgemeinen Aussprache bemerkt um Erleichterungen für die Wohlhabenden, sondern gerade der Zeit in der Aufblähung gestanden haben. (Sehr richtig! rechts, im für d dig eisung an die Kommission eintritt. (Bravol schuldigen. Von der polnischen Regierung muß vor aller Welt wurf wegen Ueberleitun v Rechts e⸗ Abg. Dr. Herzfeld (Komm.): Das Gesetz ist ein reaktio⸗ Aermsten der Armen. Wir hoffen doch, daß die Gedanken unserer — 8 V1 “ 1 vchm m 8 Na chdru 1 gefordert werden, daß sie dieser in zffent⸗ legenheiten der Kon 8 17 5 aeg näres. Der Reichstag hat nur ein Drittel der Mitglieder des Anträge sich noch dürchsetzen werden, wenn die Herren sich die Zentrum und bei den D. 2 28 haben . ungeheuerliches Opfer gelische 28. Fudens pokn fahe enen Hetze, die sich auch gegen Evan⸗ nach den Vorschlägen des Rechtsausschusses ohne Erörterung Staatsgerichtshofs zu wählen, und er braucht nicht mal seine Mit⸗ Sache nochmals überlegen. Es handelt sich um Leute mit einem gebracht, und zwar nach meiner Meinung ein doppeltes Opfer, indem eööö“ S keligihfe Ban Judene 81. r Zunge, also gegen nationale wie erledigt und darauf sofort auch in dritter Lesun dgültig glieder zu wählen, kann wählen, wen er will. Eine An⸗ Vermögen bis 200 000 Mark und einem Einkommen von 10 000 ihre Geldwerte auf der einen Seite durch die allgemeine Geld⸗ 8 . „Nachmittags 1 Uhr. Ie — schtet, mit größter Energie und Beschleu⸗ angenommen. esung endg lage kann natürlich nur erhoben werden, nachdem der Reichstag Mark (Zwischenrufe links) und darunter; das ist ja heute das entwertung um 85 vH heruntergedrückt worden sind, und anderer⸗ den Ministern ein Mißtrauensvotum ausgestellt hat. Stellen Sie Existenzminimum. Es kommt uns auf die Sache an und nicht seits von ihnen hernach noch das Notopfer erhoben wird. Es laufen doch

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs 8 nigung ein Ende bereitet, und daß sie unseren im polnischen Staate 1 8 sch Zeitungsverleger .) lchenden Boftagengffen 5. bollen Scuß der Gesetze und der staat⸗ Es folgt die zweite Beratung des Gesetz⸗ sich nun einmal vor, daß das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf eine leere Demonstration, wir können an den Kleinrentnern 8 1— 2 fragen ag nung stehen zunächst kleine An⸗ und den 600 000 2 8 5 ben die Minderheiten Anspruch haben entwurfs über die Verlängerung der entschiden hat, daß die Minister zurücktreten müssen wegen nicht vorbeigehen. Die Linke bringt immer wieder das alte manche herum, auch unter unseren Kollegen, die früher zu sehr gen. 8 vee Viczerbeserschlan. ehende Polen genießen, die hier Gültigkeitsdauer des Kohlensteuergesetzes. schwerer Verletzung ihrer Amtspflichten, und daß dann der Staats⸗ Thema vor, daß der Besitz zu den Lasten des Reiches gar nichts wohlhabenden Leuten sich rechnen konnten, und die heute — Abg. v. Schoch (D. V.) fragt an wegen der Fälle, in denen Auf eine Fraͤge ber Aer frbeit nachge en können. Die Vorlage schlägt in Artikel 1 die Verlän eerung der Frichtshof anders entscheidet. Das würde bedeuten, daß der beitrage, Für 1920 sind aber aus dem Reichsnotopfer schon über Sie können das da und dort erfahren — ein recht bescheidenes Deutsche von franzöfischen Offizieren und Man nj hasten ir , Söesa e “ Ziegler (U. Soz.) wegen Gültigkeitsdauer bis Ende März 1922 vor. Nach Artikel 2 öhaß in diesem Gerichtshof nicht ein Instrument seiner Macht 9,3 illiarden, aus der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs Dr.: führen. (Lebhafte Zustimmung rechts, i 8 tr d schlesten aufs gröbste beschimpft und mißhandelt wurden. Fauft. 270 Arbeiter entassenr hab Benz (Motorenbau), Mannheim, die soll § 6 als zweiten Absatz folgende Vorschrift erhalten: „Der hat, sondern daß die Macht des Parlaments gegenüber diesem über 3 Milliarben und aus der Rei⸗ sstempelabgabe, die doch auch Dasein führen. —22 IE1“ schloge und Mizhandlungen unt Reitpeitschen “ Fause. Sebetsienen el. Reichsaufträgen erklärt Reichsminister der Fina ih. vorschrift erhalten: „D Staatsgerichtshof nichts bedeutet. In absehbarer Zeit wird der nicht von den Besitzlosen getragen wird, 1,6 Milliarden aufge⸗ bei den D. D.) Es gibt arme Millionäre auch in diesem Hause 3 T 2 „ üller: Vom Keichskommissar zur Finanzen ist ermächtigt, mit Zustimmung Staatsgeri tsho vollftändig reaktionär werden. Darum sind wir kommen, zusammen also fast 15 Milliarden. Wenn Sie sagen, die deren Einkommen durch die Geldentwertung so reduziert ist, Besitzsteuern wurden abgewälzt, dann können Sie änehe ein⸗ daß vom alten schönen Wohlstand und vom alten Leben, das sie ge⸗

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D es Eisernen Kreuzes habe man einem Ausführung von A rbeiten i stü ichs jchs 1 1 Iwus habe n lusführ on Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten sind des Reichskohlnrats und des Reichsrats für einzelne gegen das 8

Die Reichsregierung weng Fre; inn Fashnit gitzen getrssen. nege. nesone . auf Grund des Waffenstlleteans!en⸗ Bergbaubezirke und einzelne Feentftofssenen die G Die Vesetag. wird hierauf in ihren einzelnen Be⸗ packen. Wenn Sie nur ein bißchen in die Fragen hineinsteigen, 1b Irr Fe 1v gänge bekannt seien und was sie bisher getan habe oder zu Feina geben worden die au ven leserungen 160 kleine Oelmotore ver⸗ Kohlensteuer zu ermäßigen. Die Ermäßigung muß stimmungen angenommen. Die Gesamtabstimmung wird aus⸗ werden Sie sehen, daß keine Möglichkeit der Abwälzung bei der wohnt waren nach emem Leben von Arbeit, wahrhaftig nicht mehr bedenke, um deutsches Recht und deutsche Ehre in Oberschlesien zu von dex Entente 1 5-benrder Angebote des Motorenverbalndes durch eine Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes gesetzt, da heute keine Zweidrittelmehrheit anwesend ist. Besitzsteuer hüsas. Wie follen denn die Leute, die Wertpapiere viel übrig geblieben ist. Ich meine, daß die Kreise, die ich hier im sind. Von dieser Ueferung hat dir ferfinmen verta worden ausgeglichen werden. Die danach festzusetzende Höhe Es folgt die zweite Lesung des Gesetzent⸗ besitzen, die kleinen und mittleren Kapitalisten abwälzen? Der Auge habe, der bessere, der gute Mittelstand, dessen Wohlstand Lunnt beß nihe ma⸗ L nofkanse Füehn ierung ist be⸗ 5 Stück erhalten. Unter den Anfordekungen auf 1ne e dg6 Steuersatzes bestimmt gleichfalls der Reichsminister der wurfs, betreffend die beschleunigte Er⸗ veheit egg gat, sc E“ FEeI. allerdings in Papierwerten festgelett war — und dazu find diese der Besetzung in Oberschlefien deutsche Ten oh ern e .ne Reichaffindet sih noch ein Posten von rund 1000 elmotoren, die e mit Zustimmung des Reichskohlenrats und des hebung des Reichsnotopfers und der Kriegs⸗ andevor Vermögensbestts (Widerspruch links.) Sie brauchen ja Rentner alle zu zählen —, die eigentlichen Opfer der großen siichen Soldaten und Efstzieren beschtmpft ümn nicganben franss. bieit 6. Wiotovenverband bearbeitet werden. Auch a rats. 8 “ ““ l abgabe vom Vermö chs. nur in die Statistik .S beim Kohlenbergbau z. B. politischen Katastrophe gewesen sind. (Erneute lebhafte Zustimmung 1 z beteiligt. Ein Enticheidung der Repa⸗ Der Ausschuß hat die beiden letzten Sätze dieses neuen Zu Art. II (Abgabepflicht der Auslands⸗ machten die Dividenden im Jahre 1913 nahezu 15 Prozent der rechts, im Zentrum und bei den D. D.) Diese Kreise sind nicht

sind, Die Reichsregierung hat nicht verfehlt, i sonstontee

xg.⸗ in jedem einzelnen rationskommission über die A 8 8 3

Fall Verwahrun 11“ 1 nnahme dieses Angebots liegt noch zweiten Absatzes gestrichen. ni . 95 1 D 8

Fe ug einzulegen, ohne daß jedoch Abhilfe zu ver⸗ nicht vor. Die Verteilung der Reparationslieferungen in K. noch ses 9, h- deutschen) Fimatt daß Wort Fläeibene Wroestalsbee efcben sin an Xesde femeran üntonas u“ fhe⸗ 7* üvew- zsehn 21.n Fn politischen Aufgabe, nachzuprüfen, inwieweit die Träger von Besitz

ichnen wäre. (Hört! Hört! N. 4 ni viis, 2 parati zeug⸗ Na rt. 3 so ; 4 quli br. 1 .Di “ 1 Feeseme. a . 8en u* Ceosvosaüchücte fe Iülin den ahrcbindusteie erfolgt grundsätzlich durch die Verbände⸗ 1921 ac, ns a. 4 Gelet wmtt Wirteng b98 1. ge 1 68 8 1 9. E1 8 Ve ese heruntergegangen. Der Reichskanzler hat neulich von Verföhnung . . tieren, nachdem in letzter Be wieder einige besonders schwere dacht der Bee influssung umn 98 Behörde von jedem Ver⸗ Referent Abg. Löffler (Soz.): Der Steuerausschuß hat die nommenen Novelle erledigt worden. Wir verzichten darauf, unsere Felprochen⸗ ich hätte gewünscht, daß diese Ausführungen aus dem in Realwerten heranzuziehen sind. Man hat das Wort „Gold⸗ . — 8 1 Ahbgeordneter Sar (gonsn e heaesenn ehean. vorgeschlagene Streichun vnü nag⸗ beschlossen. Im übrigen ist Anträ e aus dem Ausschuß wieder aufzunehmen, da wir bei der Kunde des Reichskanzlers gekommen wären. (Beifall rechts.) werte“ geprägt. Es steckt wahrhaftig nichts hinter dem Wort die Eer nfp. 84 99 UIIö esns g9 auf ürdge, Falegrannme der V. K. P. D., Zentrale Berkin, nicht daß fchw ineiuetns S un vdistgte ei we chesern da die blat⸗ Feoenblichichen Stimmung 229 1e Zusseheimoen Hpürhen. Reichskanzler und Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine „Goldwert“. Ich will deshalb das Wort in Zukunft gar nicht mehr er Nähe des n, in denen zu Massenkundgebungen gegen den Gareis⸗ oürden, weil dig⸗ Kehirnbeeüir 1 sich fonst ins ungemessene steige in egeme ees Fep sgeih P vwöre⸗ as Ne. Damen und Herren! Vor diesem letzten Satze des Herrn Vorredners verwenden. Ich will diese Werte mal umschreiben als Produktionsmittel, 1 giensteuer progentual erhoben wird. e1“ — hatte ich mich bereits zum Worte gemeldet. Es hat also des und es gilt jetzt, die Frage zu prüfen, inwieweit wir verpflichtet sind,

Lagers Arys an Kartoffelfeldern und Wi Orges Szuf gers Arys ffel und Wiesen angerichtet haben. mord, Orgesch, Belagerungszu tand, weite en, Die Geschädigten hätten nur zwei Drittel Ersatz 421 der tischer S 1w. cusgeomdpe bihe Justi Freilassung poli⸗ Abg. Ryssel (u. Soz.): Wir beantragen, den Artikel 1 cb⸗ sesetzgeberischen Vorschlägen zugunsten der Auslandsdeutschen zu 4 8 1 zulehnen und weiter die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichs⸗ ommen. Vielleicht läßt sich die Sache mit einer Resolution bei Appells des Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich nicht bedurft, um gegenüber den anderen, die schon Opfer gebracht haben, gerade diese „ einer Novelle zur Einkommensteuer wieder aufnehmen. Geschehen mich zum Sprechen zu veranlassen. Aber ich habe heute nicht die Kreise bei den neuerlichen steuerlichen Gesetzentwürfen gehührend zu

Rest sei bis heute nicht bezahlt. 1i zah Postrat Dr. Schneider: Nach der T elegraphenordnung age endlich Vorschlägg ü ng.; 3 8 1 g lich Vorschläge über die Sozialisierung des Kohlenberg muß unbedingt eiwas, um diesen Leuten die Möglichkeit zu af. he 1“] EEEEE661686” ' Absicht, etwa in eine große Steuerdebatte einzutreten, und ich glaube, berücksichtigen.

n Regierungsvertreter erwidert daß die Reichs⸗

1 g eichs⸗ sind Privattelegramme, deren 2 ”

—,— I 2Jat .e, h.n 1 I. anes 9 deelgehe des Pfena hhona gtg a e d I1 detenhande. zu unterbreiten. Das Kohlen tener⸗ scha en, daß sie nicht nur ihr Geschäft wieder aufbauen, sondern 7 Regier 8— . Ar d, zurückzuweisen. Die in den Tele 2 tteu indi uim ussischen ierung ob. In Würdigung Notlage seien jedoch Aufforderungen zu Massenkundgebungen, 1“ “ Frer e ble ugh, 1,n o

das würde auch durchaus nicht der jetzigen Lage entsprechen, wo wir Allein, glaubt jemand, daß man die Frage lösen kann, wenn unsere aus ändischen Verbindungen können wir nicht 60 Millionen mitten in der Arbeit für neue große steuerliche Gesetzentwürfe stehen. man, wie das heute geschehen ist, von links nach rechts nun einen

4 42 stiz und ur UIG 5 reilasi 1 8909 r ( 1 ) N 2 gahrun Kech 2 an n rl 2 ve — 2 87 K. 8 2ö die rei funen — itischer 90 artc mer soaste 7— ch *% : f „P „; 2 2 s jo 8 g0 d 9 8 8 * 4 8 SA 4 8 „ 8 44 2

2 n ’ ¹ ⸗ Beden volkerung eine irregeleitele Menge zur- Sileaee hen der, Be⸗ zon der Regierung eine Vorlage zur CortalAien ohlen⸗ SS5. 2 b b27 2 Mimtjter 82 im Wo. 1— heeara n venefsaa enenge be Stürmung bver Gefäng⸗ bergbaues Ferlan . Bis 82 ge e ehtal htönaeia 6, ört; der Einkommens⸗ umd Vermögensperhältnisse. Es ist der schwerste 2 - E““ 8 . 58 ; 8 4 . 8 9 eeaʒamen LJesreiung der Gefangenen veranlassen.! waxum nicht? Jetzt, als im Ausschuß die Frage berührt wurbe Fehler des Reichsnotopfers, daß eine starre Belastung der Steuer⸗! Dr. Helfferich: Bitte, nach links, Herr Reichstanzler!) richtig! rechts, im Zentrum und bei den D. D.) Von diesem

e ssig erachtet gesetz gehört zu den f n⸗ r1 w amsoglalsten Gesetzen, die es gibt. Tie Kohl⸗ sacsen Fesanat Deutschtum im Ausland wirken können. Ohne

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