Mit Vemunft und

unterstützen nicht die franzoösischen Chauvinisten. (Beifall bei

Gerechtigkeit kommt man weiter als mit Säbelrasseln den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Abg. Koch (Dem.): Wir haben genug Gelegenheit, uns einander unsere Fehler und Sünden vorzuhalten, aber bei dieser Interpellation Vommt es darauf an, sich einmal mit der Schuld zu befassen, die stemde Völker gagen Deutschland haben. — so te es lernen, dasjenige, was fast das ganze deutsche Volk ein⸗ heihlich denkt, auch ein eitlich zum Ausdurck zu bringen. Debette würde an Wert gewinnen, wenn die Parteien sich auf das beschwinken würden, ß Gegners zu sagen ist. lassen uns immerhin noch ein Uxseren Pflichten stehen Pflichten der füllung wir unter allen U Wir haben Oberschlesien als gordnetes Land den Gegnern überlassen jetzt in schwerster Verwüstung. vorgesehenen Besetzung der Brückenköpfe im des Rheinlands als Faustpfand gemacht te hat dieses Land nicht mur zu treuen Händen unter bestimmten Bedingungen erhalten, sondern sie beh eine auf Gnade und Ungn f Die Entente hat die Besatzung auf das Dope

Das deutsche Parlament

vas gemeins . Anmaßung Der Friedensverkrag und auch das Ultimatum r zu vertreten haben. i gegenüber, deren Er⸗ tänden verlangen müssen. (Sehr richtig!) jetzt Aus der im Friedens⸗ vertrag ursprünglich fe i Rheinlond ist Re Hergabe des andelt es wie unterworfene Kolonie. (Sehr richtig!) te der Vertragszahl ot und Schulnot eine unerhörte Masse von

außerste gestteigert sehr wahr!); sie hat aftlichen Fragen über das

Verordnungen in allen politischen und wirtsch chFttet und die Oberaufsicht in ein dichtmaschiges Netz von

Land ausges 1 umgewandelt,

Verwaltungsbehörden Anordnungen Die Entente will nichr nur ein Faustpfand in sondern das Rheinland mit französischer Kultur durchdringen, dem ftsleben angliedern und politisch erobern. (Sehr ösischen Presse ist offen die Absicht einge⸗ Kultur am Rhein innerlich zu überwinden Das französische Propaganda und berechnet seine der Besatzungskosten, die das deuts che Es gilt, mit Broschüren, Zeitungen, und Kunstausstellungen die Rheinländer der Diese Propaganda⸗ und Annexions⸗ Sanktionen.

n durchsetzen. er Hand behalten,

französischen Wirtscha In der franz standen, die germanische und durch die französische zu ersetzen. Pressebureau treibt eine unerhörte ungeheuren Kosten als einen Teil der (Hört! Hört!)

(Hört! Hört!)

Volk bezahlt. Theatervorstellungen deutschen Kultur zu entziehen. politik wird verstärkt durch die bvinziallandtag darf kein Wo (Hört! Hört!)

Im rheinischen Pro⸗ die Tatsache der Besetzung ge⸗ Wir erfahren von einer Unzahl,. Ausweisungen und schweren Bestrafungen wegen Abhaltung un⸗ erlaubter Versammlungen, wegen unpassender Haltung d Sicherheitsmännern S schon im drakonischen Kriegsrecht ve einem friedlichen Lande. Brieftauben sind Strafen bis tausend Mar können die hesterische Angst immer eine Kriegsgefahr sehen. die bewußte Durchdringung mit der französis cinem Bericht Fer französischen Handelskammer i Zeitung“ abgedruckt hat, ist ersichtlich, daß wirtschastlichen Losreißung der Rheinlande ls außer acht gelassen werden darf“. V darauf hin, daß

Wort über die

en Entente⸗ Dinge sind rdammbar, geschweige denn in Wegen Nichtanmeldung von k verhängt worden; wir der Franzosen bemitleiden, die noch Noch schlimmer ist chen Wirtschaft. m besetzten Gebiete,

(Sehr wahr!) (Sehr gut!)

den die „Frankfurter „die Vorbereitung der von Deutschland niema Der Bericht weist weiter ein autonomes Land sein wird, daß die Sanktions⸗ um die Rheinlande wirtschaftlich und später

dieses besetzte

Land demnächst politik nur Vorwand ist, auch politisch Frankreich an unserer Regierung zu fordern, Sanktionen sorgen soll, beguem ist es auch, Regierung zu drohen. stürzerei zu be ist, von Deutschland die mit solchen Maßn Leben eingreift. das besetzte und das unbese Verbrauch von Lurxusartikeln im für 172 Millionen geistige Getränke, namentl Frankreich in das besetzte Gebiet eingeführt. Wirtschaftspolitiker sollte einsehen, daß das Schlemmer ein Dorado wird, aber

daß sie für die Beseitigung der Sturz der lehnen es ab, uns an der teiligen, aber wir wollen feststellen, daß es unmöglich iedergutmachung zu verlangen, wenn man deutsche wirtschaftliche und politische e Zollgrenze legt sich wie ein Schlagbaum zwischen tzte Gebiet, sie führt zu einem unerhörten besetzten Gebiete.

ahmen in das

Im Mai sind ich Champagner aus Auch der französische besetzte Gebiet dadurch Deutschland

für Schieber und gber Deutschle Das ist schlechter⸗

ine Reparationspflichten nicht erfüllen kann. ich, wenn die Zollgrenze bestehen bleibt. Weg der Regierung sei Das ist richtig, die Zeit Das gilt für jede deutsche Regierung. ische Volk zu einigen, den Parteihader olchen Ausbrüchen der Volks⸗ t die Entente selbst (Lachen Schläge versetzt. Die Regierung stützen könnte. zwischen einer Politik, die uns die und einer Politik der Gewalt und t und uns verhindert, über⸗ Eine Erquickung ist es, daß ite die rheinische Bevölkerung ann die Entente (Beifall bei den

dings unmögl Hergt hatte vor einiger Zeit gesaat, der kein Ruhmesweg, sondern ein Leidensweg. des Ruhmeswege Aber es muß gelingen zu überwinden. empfindung, w

ist verpaßt.

letzte Schuld an s ie den Kapp⸗Putsch, trä n Kommunisten), die uns fortgese Entente meint, daß sie dadurch unsere Frankreich muß unterscheiden - Wiedergutmachung möglich macht, der Balkanisierung, die uns vernichte Regierung festzuhalten. che Maßnahme der Ente nur noch fester an uns geschlossen hat. das deutsche Volk wohl, aber nicht Demokraten.)

Abg. Höllein (Komm.): hier wieder nicht auf den Schutz der auf einen nationalistischen Rummel an. kein Recht, von Gerechtigkeit und Völ Kreise haben 1914 die Gewaltpolitik proklamiert und er bezeichnet, sie verfolgen 1 Wie ist denn in diesem Kriege d durch deutsche Militärs und deutsche Behörden! die vor dem Reichsgericht Ruf: Lumph, so h rrechts) Gerechtigkeit etariats begründen.

Widerspruch in sich den Weltkrieg verloren und Der Deserteur von Amerongen Und dann kam der und der Versuch, arbeitslose Hohen⸗ zu beglücken. en Sanktionen, und die

haupt eine jede terroristis

Interpellanten kam es auch deutschen Interessen, sondern Diese Kreise haben gar kerrecht zu sprechen. 1 Verträge als Fetzen Papier Portemonnaie⸗ s as Völkerrecht mit Füßen getreten worden Ich weise nur auf in Leirzig hin (Unruhe rechts. Wulle selbst genannt. nur die Unterdrückung des Pro Ihr Schrei nach Gerechtigkeit ist ein as imperialistische uß die Konsequenzen sagte 1914: ib

die sogenannte Komö

Parteifreund

Deutschland hat

nicht Eroberungssucht! Brest⸗Lrtowff russischen Randstaaten Bourgeoisie mit de sch Die Sanktionen entspringen der Ententebourgeoisie. vom Weltmarkt ausgeschaltet wert n Frankreich soll mit allen allem ökonomische Gründe, Darum sein soll Deutschland zahlen.

zollernprinzen mit russt il die franzosische B⸗ zalische Bourgeoisie ist mitschuldig. 1 bkonomischen deutsche Konkurrenz soll Rheinlande

seine Finanzen haben im

planmäßiger Lohnabbau, und darum Schleuderkonkurrenz

Deutschland untergraben

unterbieten. Erfüllungsmöglichkeiten starke imperialistische Gelüste nach der Wir haben ein Interesse daran, daß bleiben, weil wir das deutsche Prole⸗ ter die französische Bourgeoisie kommen zu einem Wirtschaftskrieg geworden. geworden für die Produktionskräfte. Deutschland, also ein ganzes kapi⸗ So müssen wir mit Eine Zuspitzung aller vor⸗ Die Haltung 8 anktionen nicht so schwer leiden, bat die Arbeiter noch verschärft. Die lgen der Verbrechen der herrschen⸗ Dabei sucht die Bourgeoisie die e Arbeitslosen gegen die 3 Stinnes lobt zu diesem en. Die nationale Einheitsfront, Täuschung, um die Folgen des

Ultimatums.

Hegemonie in Rheinlande bei Deutschland tariat nicht zerreißen und un Der Krieg ist

Der Weltmarkt ist zu klein

Die Senktionen wollen darum and, vom Weltmarkt gusschalten.

assen wollen.

talistisches L Verschärfungen der Sanktionen rechnen. handenen Gegensätze wird erfol talisten, die selbst unter den S die Wirkung der Sanktionen für Arbeiter sind es immer, die die Fo den Klassen zu tragen habern rbeiterschaft zu entzweien, di nd umgekehrt, rheitssozialdemokrat unde führt, ist nur

Arbeitenden auszuspielen urn

die man im 2.

“ 11““ “ 1“ 111“

verlorenen Krieges auf die Arbeiter abzuwälzen. Dahin gehort auch die Politik der Amsterdamer Gewerkschaftszentrale. Der Appell des Abgeordneten Breitscheid an die Vernunft nützt nichts, nur die Diktatur des Proletariats und die Sowietverfassung bei uns wird die Unterstützung des auswärtigen Proletariats finden. Bei dieser Debatte haben wir von den Sozialdemokraten keine neuen Töne gehört, sie setzen nur ihre Politik des Bündnisses mit den Bürger⸗ sichen vom August 1914 fort und erweisen sich fortgesetzt als die Totengräber der Arbeitermassen. Aber es wird ein Erwachen durch die breiten Massen gehen, das diese Sozialdemokraten hinwegfegen wird. Auch die Unabhängigen tragen eine Verantwortung für diese Regierung als Mitläufer mit. Der Minister Schiffer hat den Begnadigungsbeschluß des Reichstages mit Füßen getreten. aber wo sind die Parteien, die mit diesem Minister abrechnen? Auch der kluge Breitscheid gibt sich als Frohnvogt geaen die deutschen Arbeiter her zur Erfüllung der Forderungen der Intenie. Den lang⸗ samen Hungertod mutet Breitscheid den Arbeitern im Namen der Arbeiter zu. Auch die Regierung Wirth regiert mit dem Aus⸗ nahmezustand und wirft den Agrariern ein Geschenk von 2½ Mil⸗ liarden mit der Brotverteuerung in den Schoß. Nur das Prole⸗ tariat kann den Weltkrieg liquiideren durch die Weltrevolution. (Beifall bei den Kommunisten.) 1 1 88

Abg. Dr. Deermann (B. Vp.): Wir schließen uns dem Protest gegen die Sanktionen an. Eine Unwahrheit im Munde der Franzosen ist es, die Bepölkerung durch die Sanktionen beruhigen zu wollen. Wir können stolz sein auf die Haltung unserer Beamten im Rheinland. In Wirklichkelt liegen den Sanktionen ganz andere Absichten zugrunde. Die Zollinie entbehrt jeder natürlichen wirt⸗ schaftlichen Unterlage. Die Arbeitslosigkeit in der deutschen Industrie steigt von Tag zu Tag. Die Sanktionen bereiten der Handelsspionage den Boden. Die Weohnungsnot, drängt die deutschen Familien aufs engste zusammen, es sind noch Wohnungen frei, aber die Entente erlaubt nicht ihre Benutzung, um sie für sich zu reservieren. Deutsche Fabriken werden zum Stillstand gezwungen, deutsche Maschinen werden zerstört, und das nennt man Sanktionen auf Grund des Friedensvertrages! Die Ententetruppen haben nichts zu tun und viel zu verzehren. Die wahren Ziele der Sanktionen richten sich auf die Annexion des Rheinlandes. Nicht Ent⸗ breußung, sondern Entdeutschung des Rheinlandes wird erstrebt. Diesen Bestrebungen müssen wir einen festen Willen der Abwehr entgegenstellen. Wir danken den Rheinländern für ihre treudeutsche Gesinnung. Dem Import der französischen Waren müßte ein allgemeiner Boykott entgegentreten. Die Regierung muß dafür sorgen, daß das’ Gefühl der Verlassenheit vom Reiche im Rhein⸗ land nicht aufkommt. England und Amerika sollten es nicht ver⸗ gessen, daß sie Mitschuldige an diesen Ungerechtigkeiten sind. Eng⸗ land täuscht sich, wenn es glaubt, eine friedliche Annexion des Rheinlandes könnte es in seiner Wirtschaft nicht stören. Wir erheben nochmals den schärfsten Protest gegen die wirtschaftlichen und militärischen Gewaltmaßnahmen der Sanktionen. (Beifall.)

Abg. Dr. Most (D. Vp.) führt im Schlußwort aus: konnen von der ganzen Welt einen Protest gegen die Sanktionen verlangen. Jeder muß erschüttert sein von dem ilde, das hier entrollt worden ist. Blühende Industrien, auf die wir stolz waren, gehen zu. Grunde, der Handel ist lahmgeleat, deutsches Gebiet ist von deutschem Gebiet getrennt. Wo ist die Freiheit, von der man gesprochen hat. Zeitungen werden verboten, harte Strafen werden verhängt, unsere Bevölkerung ist rechtlos und vogelfrei gegen alle Gewalttaten, religiöse Veranstaltungen werden verhindert, die Ehre des Hauses und der Frauen wird angegriffen. Deutsche Beamten wurden zu Handlungen gezwungen, die sich gegen das eigene Vater⸗ land richteten. Ist das alles etwa ein Zeichen der bloßen Furcht, die die Entente noch immer hat? Und Briand fügt der Gewalt den Hohn hinzu, wenn er die Sanktionen nur aufheben will, wenn Deutschland seinen guten Willen bewiesen hat, denn er allein nimmt das Urteil für sich in Anspruch, ob es der Fall ist. Der Minister Rosen hofft auf die Einsicht der Entente, aber Frankreich will diese Einsicht gar nicht, es will nur die Reparation unmöglich machen, um immer wieder neue Sanktionen verhängen zu können. Wir am Rheine glauben nicht mehr an die Gerechtigkeit der Entente, aber wir verzweifeln dennoch nicht! (Beifall.) Aber die Unkenntnis, die noch vielfach in Berlin über uns herrscht, muß schwinden. (Zustimmung.) Wir müssen uns über manche falsche Maßnahme beklagen, aber das alles muß jetzt zurücktreten angesichts des Protestes gegen die fremde Gewalt. Dem Abg. Sollmann kann ich für manches Wort danken, wenn er aber keine patriotische Agitation in dieser Sache will, so frage ich, ob denn Vaterlandsliebe ein Verbrechen ist. (Beifall rechts.) Herr Höllein beweist nur die deutsche Eigenart, daß wir uns gegenseitig den Kopf waschen. Im Grunde sind wir fast alle, mit wenigen Ausnahmen, einig. Aus allem, was hier gesagt, ziehe ich folgende Schlüsse: Mit sü. lichstem Bedauern nehmen wir davon Kenntnis, daß alle Be⸗ mühungen der Reichsregierung Beseitigung der gegen die allgemeinen Grundsaätze des Völkerrechts wie gegen die besonderen Vorschriften des Friedensvertrages verhängten „Sanktionen“ bislang vergeblich gewesen sind. Ein Ende der unerträglichen politischen, kulturellen und wirkschaftlichen Schädigungen der besetzten Gebiete ist nicht abzusehen. er von der französischen Regierung in dieser Frage eingenommene Standpunkt setzt an die Stelle des Rechts das Unrecht, an die Stelle der Versohnung dauernde Verfeindung und macht gleichzeitig Deutschland immer unfähiger zur Gefüllung der aufgezwungenen Bedinaungen. Im Namen des deutschen verwahren wir uns vor aller Welt gegen diese Ver⸗ gewaltigung. Wir verlangen, daß sich die alliierten Mächte ebenso an die Bestimmungen des Friedersvertrages halten, wie es Deutsch⸗ land in geradezu beispielloser Opferbereitschaft bislang getan hat. Wir danken der so schwer heimgesuchten Bevölkerung für die fort⸗ gesetzten Beweise der dauernden, durch keinerler Gewalt zu erschütternden Anhänglichkeit an das gemeinsame Vaterland. Wir fordern die Reichsregierung auf, um die Aufhebung der vertragswidrigen und unerträglichen, dem besetzten Gebiet und mit ihm ganz Deutschland auferlegten „Sanktionen“ durchzusetzen. (Beifall)

Damit ist die Interpellation erledigt.

Eingegangen ist eine Interpellation der Kom⸗ munisten und der Unabhängigen Sozialisten über die Schließung des Schloßla zaretts in Charlottenburg.

Schluß 7 % Uhr.

Nächste Sitzung, Sonnabend, 11 Uhr: Kleinere Vor⸗ lagen; Inierpellation über das Grubenunglück von Mont Lenis; Nachtragsetats.

Preußischer Landtag.

32. Sitzung vom 1. Juli 1921, Mittags 12 Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Auf der Tagesordnung steht zunächst die Abstimmung üiber den Haushaltsplan der Justizver⸗ waltung und die dazu gestellten Anträge. Der Haushaltsplan selbst wird nach den Vorschlägen des Haupt⸗ ausschusses unter Ablehnung weitergehender Anträge der Kommunisten bewilligt, ebenso gelangen die vom Haupt⸗ ausschuß zum Kapitel „Gefängnis⸗ und Strafanstalts⸗ verwaltung“ beantragten Entschließungen zur An⸗ nahme. Mit großer Mehrheit nimmt das Haus auch den Zentrumsantrag an, den Justizminister zu ersuchen: a) auf schnellere Erledigung der

und Schieberverbrechen hinzuwirken, b) die Gerichte anzuweisen, bei den auf gewerblichem Gebiete und dem Gebiete der Volksversorgung liegenden Rechtsfragen die

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sindd..

2½ ½ Wir

ihm olkes

der

kein Mittel unversucht zu lassen,

Verfahren wegen Wuchers

Sach digen der Handwerks⸗ und Handelskammern und Vex⸗ treter der Verbraucherorganisationen in weitgehendstem Maße heranzuziehen.

Namentliche Abstimmung erfolgt über den Antrag der Sozialdemokraten, den Fustizminister aufzufordern, die Staatsanwälte anzuweisen, die Be⸗ schädigung von Rotationsmaschinen, die Wegnahme von Maschinenteilen und andere im Preßgesetz nicht vorgesehene Eingriffe in Druckereibetrieben bei Ver⸗ folgung von Preßvergehen zu unterlassen.

Der Antrag wird mit 216 gegen 84 Stimmen ange⸗ nommen. Die Abstimmung über den weiteren An⸗ trag Braun und Genossen (Soz.), das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, beim Reiche seinen Einfluß in der Richtung auf schleunige Aenderung des Gerichts⸗ verfassungsgesetzes und der Strafprozeß⸗ ordnung dahin geltend zu machen, daß die Auswahl Laienrichter künftig durch Volks⸗ wahl nach dem Proportionalwahlrecht erfolgt, ist ebenfalls namentlich.

Das Ergebnis ist die Ablehnung Stimmen.

Der Antrag derselben Antragsteller, die Laien⸗ richter auch zu den Strafkammern hinzuzuziehen, war vorher in einfacher Abstimmung angenommen worden. Angenommen wird mit knapper Mehrheit auch ein weiterer Antrag Braun, daß die Berufung gegen alle erstinstanzlichen Sr in Strafsachen zulässig sein soll; eine überwiegende Mehrheit findet der Antrag Braun, begabten Kindern minderbemittelter Eltern in größerer Zahl auf Staatskosten den Weg zum Berufsrichteramt zu eröffnen.

Ueber den letzten Antrag Braun, daß hervorragend befähigte und praktisch erfahrene Personen aus allen Kreisen des Volkes durch Ablegung der Gerichtsassessoren⸗ prüfung die Befähigung zum Richteramt erlangen können, auch wenn sie den bisher vorgeschriebenen Ausbildungsgang nicht durchgemacht haben, findet ebenfalls namentliche Abstimmung statt. Der Antrag wird mit 158 gegen 149 Stimmen angenommen. (Beifall links.)

In der großen Anzahl der sonst noch zum Justizetat vorliegenden Anträge befinden sich drei dem Sinne nach übereinstimmende, von den Sozialdemokraten, Unabhängigern und Kommunisten eingebrachte auf Abschaffung der Todesstrafe. Nach dem Vorschlag des Präsidenten Leinert soll diese Forderung den vier vorher angenommenen Anträgen Braun angegliedert werden. Die Unabhängigen und die Kommunisten ver⸗ langen für ihre früher als der sozialdemokratische einge⸗ brachten Anträge die Priorität auch bei der Abstimmung; die große Mehrheit tritt der Auffassung des Präsidenten bei.

Mit 175 gegen 133 Stimmen wird der Antrag Braun⸗ Heilmann⸗Kuttner auf Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Damit sind die Anträge Dr. Cohn (U. Soz.) und Katz (Komm.) erledigt. Großer Lärm und Pfuirufe links.) 1

Hur Annahme gelangte ein fernerer Antrag der Sozial⸗ demokraten, den Justizminister aufzufordern, mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß die Schöffen und Ge⸗ schworenen (abgesehen von den Tagesgeldern) für entgangenen Arbeitsverdienft entschädigt werden.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) wendet sich gegen die Mehrheit, welche sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus⸗ gesprochen hat. Seine erregten Ausführungen werden indes niedergeschrieen.

Die Anträge der Kommunisten auf allgemeine Amnestie, Aufhebung des Ausnahmezustandes und der Aus⸗ nahmegerichte, der Richter, Beisitzer und Ge⸗ schworenen aus den Reihen der organisierten Arbeiter, Ange⸗ stellten und Beamten beiderlei Geschlechts, zur Reform des Strafvollzugs und zur Frage der Beschäftigung der Ge⸗ fangenen werden abgelehnt. Angenommen wird der Antrag der Sozialdemokraten, das Staatsministerium zu ersuchen, die Ergebnisse der Arbeiten der Kommission für die Beratung der Resom des Strafvollzugs dem Landtag baldigst vorzulegen und bei dieser Reform von folgenden Grundsätzen auszugehen: erstens die Schaffung von selbständigen Verwaltungs⸗ körpern für den Strafvollzug unter Hinzuziehung von wirt⸗ schaftlichen, pädagogischen und ärztlichen Beiräten, Trennung des Strafvollzugs von der Staatsanwaltschaft; zweitens: bei der Beschäftigung der Gefangenen ist auf ihre Fähigkeiten und nach Möglichkeit auf ihre Wünsche sowie auf ihre sonstige berufliche Tätigkeit Rücksicht zu nehmen; drittens: die Ge⸗ fängnisbibliotheken sind nach den Grundsätzen moderner Volksblibliotheken ohne einseitige politische und religiöse Tendenzen auszugestalten; viertens: Dunkelarrest als Diszi⸗ plinarstrafe ist abzuschaffen; 9 Ausgestaltung des Pflichtunterrichts auf den Gebieten der allgemeinen und beruflichen Bildung mit modernen Anschauungsmitteln auch in Vortragsform. Die Anträge der U. Soz. wegen Bildung eines ständigen Landtagsausschusses zur Ueberwachung der Zuchthäuser, Gefängnisse, Polizeigewahrsame und Internie⸗ rungslager werden abgelehnt. Angenommen wird schließlich noch der Antrag Dr. Schmitt (Zentr.), betreffend den Ge⸗ schäftsgang bei Ueberführung geisteskranker Gefangenen nach einer der bestehenden Irrenabteilungen und betreffend Ver⸗ mehrung der letzteren.

Damit sind die zum Justizetat gestellten Anträge erledigt. Es folgen neun kleine Anfragen.

Auf Anfrage des Abg. Pischke (D. Vp.) über Wohnungs⸗ schiebungen landfremder Elemente in den östlichen Provinzen erwidert ein Regierungsvertreter, die Ueberwachung der Ostgrenze sei verschörft worden. Die Einrichtung von Internierungslagern werde hoffentlich abschreckend wirken.

Auf Anfrage der Aba. Frau Ege (Soz.) über die Förderung der Jugendarbeiterbewegung wird von einer Regierungs⸗ verkreterin crwidert, daß, bei der Förderung der Jugendver⸗ bände kein politischer Unterschied gemacht werde. Rednerin gibt die Summe im einzelnen an, die zur Unterstützung der Jugend⸗ verbände, darunter auch des Vecvandes der Arbeiteriugendvereine, aufgewendet worden sind. Eine Beschränkung⸗würde den Vereinen nur auferlegt in der Richtung, daß nichts für Vergnügungen auf⸗ gewendet werden dürfe, niit Ausnahme solcher Veranstaltungen,

die das Zusammenwirken aller Richtungen in der Jugendbewegung

bezweckten. Auf Anfrage des Abg. Simon Neusalz (Soz.) über An legung von Listen über stellungslose Schulamtbewerber erwidert

ein Regierungsvertreter: Der Minister hat der Not der

mit 184 gegen 128

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

2 5 Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Sta

Berlin, Sonnabend, den 2. Fuli

eiger 1921

ung des Ansatzes

atsanz

Nr. 152

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) 8

——

Graw (Zentr.): Bezüglich d hmen sind meine Freunde ge wird dafür, ein Teil dagegen stim durchgehen, so wer teilung den nationalen freie Verpa waren, bestehen Domänenpächter Vorwürfe erhobe unbegründet sind. gemeinnützige sollen nach der A gegeben werden. Zustand der Arbeiterwohnungen un Domänen hat doch die etwa vorhan Den vom Hauptausschuß gestellten vorgeschlagenen Entschließungen stimmen wir zu. kratischen Anträge Abg. Dr. Kau gefühl mit der sozialdemokratischen der Abg. Peters⸗Hochdonn heute konnte, denn er hat doch immer noch über e Unter Blinden ist ja immer inder gesprochen,

vun den ändern Nach § 1 des Gesetzentwurfs tritt der seiner Genehmigung mit Wirkung vom 1. April 2 soll die vom Reich zu zahlende staatlichen Hauptausschuß hat worin das Staatsministerium er⸗ führung schwebender Wasserstraßen⸗ regierung Verträge vorbehaltlich der tstellung der erforderlichen G

Staatsvertrag der Einna

schußantrag ch der Unterver⸗ d seine deutsch⸗ Wir sind für die zu befürchten

Sollte der Aus lich auch bezügli den der Berichterstatter u⸗ reunde gestellt haben, die Gefahren, d ute nicht mehr.

amtsbewerber schon immer seine Aufmerksamkeit geschenkt. 1 en Provinzialschulkollegien werden besondere Teit, esch Be⸗ “ d Bewerberinnen aufgestellt, die sich nur bei einer eintragen lassen dürfen, obwohl sie sich sonst auch in ken In jedem Bezirk foll mit Mitwirkung der Lehrerschaft eine Zentralinstanz ein⸗ nete Arbeitsstätten nachweist.

imon⸗Neusalz (Soz.) über die n der Privatschulen erwidert ein daß durch mehrere Runderlasse ch auf die Bestimmung des Grundschul⸗ wonach die gesamte Schülerzahl in den tschulen den bisherigen Umfang nicht

1921 in Kraft. Nach 8 Abfindung zur besonderen Fürsorge zurückgestellt

nen § 3 hinzugefügt, mächtigt wird, wegen pläne mit der gesetzlichen Berei zuschließen. Genehmigung schlägt außerdem sich auf die im einbarung, Streitigkeiten und au preußischen preußischen Landtags zur die wasserwirtschaftlichen Es liegt ein von all Kommunisten unterstützter Staatsvertrages und des Staatsministerium zweier offenbarer 6 und in der die auch von allen Beteiligten als U kannt sind, herbeizuführen und die Sozial beantragt: „und inzwi

annehmen. ie früher davon Der Vorredner hat gegen die n, die in ihrer Allgemeinheit die Abgabe von Domänenland 4000 Stellen derart irtschaftsministers ab 8 Vorredners über den Lage der Arbeiter auf den denen Unzuträglichkeiten nicht Anträgen und Die sozialdemo⸗

werber un ezirken bewerben würden.

Wir sind für Siedlungsgesellschaften; nkündigung des Die Darstellung de

t werden, die andere Auf Anfrage des Ab Schülerzahl in den Vorschulklasse Kegierungsvertreter, des Ministers ausdrückli esetzes hingewiesen sei, orschulklassen der Priva überschreiten darf. Auf Anfrage de

eldmittel ab⸗ Hauptausschuß die

Im übrigen empfiehlt der etzes und

des Vertrages und des Mantelges eine Reihe von Entschließungen vor, die Staatsvertrage vorgesehene endgültige Ver⸗ Entscheidung von Beirats aus Ver⸗ und des

übertrieben. schiedsgerichtliche

f die Bildung eines Verkehrsinteressenten

Mitwirkung bei der Beratung über

Aufgaben Preußens beziehen.

mit Ausnahme der Antrag vor: die Genehmigung des

Mantelgesetzes auszusetzen und das

die Berichtigung

vertrage (in

s Abg. Milberg (D. Nat.) erwidert ein svertreter, daß der Kreis Herzogtum Lauenburg nicht nommen worden sei, weil er enten erst an fünfter Stelle. dazu vorge⸗ Minister sich dem Urteil des Regierungs⸗

ehnen wir ab. fhold (D. Nat.): Ich Partei un

habe aufrichtiges Mit⸗ d bedaure sehr, daß nicht für sie das Wort führen ine gewisse Sachlennt⸗ der Einäugige König, der auch mit dem Ich freue mich se dessen heutige Rede von rtschaftliche Ministe⸗ gute Folge der Wahl vom iel bleibt hoffentlich nicht vereinzelt. Ministerium berufen worden, s von der staatlichen Futter⸗ he links.) Ein Domänenpächter, vor Ablauf des Vertrages die absichtlich so schlecht wie mög⸗

Oeffentlichkeit fest⸗

die Sozialdemo⸗ kleinen Landwirte Aufteilung der ind bei den letzten

hl der großen Kreise aufge vom Regierungspräsid en wurde und der enten angeschlossen habe.

Auf Anfrage des Abga. Kimpel (Dem.) erwidert ein Re⸗ vertreter, daß ein Gesetzentwurf über ein neues Diszipli⸗ für die preußischen Beamten sd hh im Laufe des Sommers dem Staatsrat zugehen werde. nfrage des Abg. Ludwig (U. S stimmungen über die Behandlung der

nis verfügt. ute hat aber ein rückstock nicht die Spur herausfühlt. dieser landwirtschaftliche jedem Sachverständnis weit ablag, rium verlassen hat; 20. Februar, und sein Beisp Er war von Herrn Braun in das und er hat mit großer Sachken krippe gesprochen. der schon drei oder vier Jahre Domäne herunterwirtschaftet und lich düngt, muß schon ein ganz dummer Pächte Herrn Weber, daß er heute wiederum vor aller gestellt hat, daß es Schaumschlägerei ist, wenn kraten sich draußen im Lande als Freunde der und der Landarbeiter hinstellen und sich für die oßen Güter erklären. Auf diese Erklärungen ahlen eine ganze Menge ländliche Wähler hinei verweise Herrn Weber auf die Broschüre seines Sozialdemokratie und Landwirtschaft den Wahlen erscheinen ließ n“. Wenn Herr Weber klaven spricht, so ist das iderspruch links

en Parteien

„Sachkenner“,

weit abgeschlossen sei, das landwi

zu ersuchen, Unrichtigkeiten in dem Staats Anlage B. Nachweisung der begonnenen nrichtigkeiten er⸗ die bürgerlichen demokraten einen Zusatz folgenden schen auch die Stellun gnahme z Hauptausschuß gefaßten Möglichkeit festzustellen.“ berding (Zentr.) namens des r ausführlichen mündlichen Bericht über die dazu von den en und über die vom stattet hat, wird ohne Anträgen aller tere Beratung des Gegen⸗

oz.) wegen neuer Be⸗

. Auskönder⸗ erwidert ein ö daß kein neuer Erlaß ergangen sei, der die e Ausländer verschlechtere oder erschwere. des Abg. Rüffer (D. Nat.) erwidert ein Re⸗ daß der Entwurf, einer neuen Städteordnun, Innern einer nochmaligen Bearbeitung

Laufe des Juli dem Staatsministerium zur

Regierungsvertreter, Bestimmungen üb

D 9 Auf Anfrage Dazu haben

(Große Unru

Wortlauts der Reichsregierung Esntchließungen nach

Nachdem Abg. En ses einen s alt des Staatsvertrages, bgegebenen Erklärung e beantragten Entschließungen e Erörterung gemäß den womit die wei

Ministerium des unterzogen werde, im Beschlußfassung zugehen wer Auf Anfrage des besonderen Teuerungszu erwidert ein Regierungsvertreter, erkläre, daß t bedeutend höher s Gründen der

Meyer⸗Solingen (Soz.) über den schlag für Apotheken im besetzten Gebiet rr, daß dieser Teuerungszuschlag der Tarif für die Apothekenangestellten in ei als im Reichsgebiet, daß ünden der Zuschlaaga vom Wohlfahrts⸗ Eine einseitige Begünstiäung der Besitzer

eite Beratung der Anträge D. Vp.) und Genossen, die dahin umgehend das rreise von Westpreußen Stuhm und Rosenberg band Ostpreußen, ohne Rücksicht auf bende geldliche Auseinandersetzung dem schleunigsten Beratung und Verabschiedung vor⸗

Hauptaussch sich daraus über den In dem besetzten Gebie ertretern a— also nur aus sozialen minister angeordnet sei.

stattgefunden. Es folgt die z1 Drx. v. Krause gehen: das Staatsministerium zu ersuchen, Gesetz über die Zuteilung der Restk Elbing, Marienburg zu dem Kommuna die später z Landtag zur

Parteigenossen

erwähnten 2 8 und auf

jede weitere Parteien beschlossen, standes für heute entfällt. Das Haus wendet sich zur zweiten Beratung des Haus 1921, Domänenver beantragt eine Erhöhung d Millionen Mark, wovon im des Fonds sechs Millionen, ferner der Titelsumme für Landgen Die Untervertei erium überlassen bleiben. 2 von Entschließungen t, in den Domänenhaus⸗ ark für den Bau von

Schmidt⸗Cöpenick „ die Broschüre, die Herr Braun vor „Zwei Jahre Regierunastätigkeit in Preu heute noch von den Landarbeitern als anz gewaltig übertrieben. in ein aufrichtiger Freund der Organisation, auch Landarbeiter. Haben Sie sich dagegen gewendet, daß das in das Kalisyndikat eintrat und dem Kohlen⸗ Wie kann man jetzt behaupten wollen, daß die reise herrührt? e ist doch gegeben durch die Inde Freunde sitzen, diese Erhöhung ist r Löhne in den Land⸗ Die Pachtschutzordnung verkehrt worden, aus einem Schutz der Pächter ten geworden chwerden laut Um so ungeheuerlicher n mit einem Auf⸗ Redner führt eine Anzahl von denen die Pachtpreise ins Ungeheuerliche getrieben Auch wir wünschen, den Domänen herauswirtsch

Fortsetzung der haltsplans für Der Hauptausschuß Einnahme um zehn dinarium drei Millionen beiterwohnungen von drei t zur Erhöhung verwendet Millionen Der Ausschuß

(Stürmischer B

waltung. 8 58 8 Organisation

brechungen links.) Handelsministerium ndikat angehört? rotverteuerung von der Erhöhung der Getreidep Die Erhöhung der Getreidepreis kommission, in der auch . bedingt durch die fortgesetzte Erhöhung de (Große Unruhe links.)

„Marienwerder, Extraor

sieben Millionen winnungsarbeiten lung dieser sieben

soll das Minäzrium jetzigen Teil des werder als Re den Namen We

ersucht werden, den Regierungsbezirks Marien⸗ erungsbezirk bestehen zu lassen und ihm In Verbindung damit D. Nat.), der als rovinziallandtags⸗ Elbing, der Landkreise Elbing, g und Stuhm sowie eiles des Kreises Danziger elung der kommunalen Ostmark volles Stimm⸗ der Provinz Ostpreußen erhalten. uß hat den ersten Antrag dmöglichst einen Gesetzentwurf über e von Westpreußen Elbing Stadt Stuhm und R

dem Minist außerdem ch diejeni

arbeitertarifen. ist in ihr Gegenteil ist eine ganz fürchterliche Höherschraubung der Pack Pachteinigungsämter sind erhebliche Bes geworden, auch wegen der hohen Kosten. t es, daß eine Verfügung des M. schlag von 200 Prozent arbeitet.

eine Reihe

worunter au halt für 1922 zehn Mi wohnungen einzusetzen. Abg. Wei verhandlungen zu diesem in der Ausschußerörterung Umfange die sollen und ind werden soll. schuß betreffe, Die Mehrheit des Pachten werde der Annahme sei gebracht, der geschlagenen h Inen Einnahmetitel (De Moorgrundstücke) rege anhaftenden

stpreußen zu geben. wird beraten der Antrag v. Plehwe Gesetzentwurf abgeordneten des Stadtkreises Marienwerder, Rosenber

verlangt, die Ausschuß⸗ Raum haben mmen, in welchem verwendet werden dnung ausgedehnt hmen durch den Aus⸗ zu entscheiden haben. der Erhöhung der ielen lassen. Seite ein Antrag ein⸗ dieser vom Ausschuß vor⸗ ehn Millionen auf die Mühlen, Fischereien, 8 müßten die dem etatsrechtlichen

1 ßermel (D. Nat.) berichtet über inisters Brau Marienburg, des bei Preußen verbliebenen T Niederung bis zur gesetzlichen Reg Verfassung und Verwaltun recht im Provinziallandt

Der Verfassungsau dahin abgeändert: 1. ba die Zuteilun und Land, Marienburg, Marienwerder, Kommunalverband Ostpreußen, ohne Rücksicht erledigende geldliche Auseinandersetzung, . mit möglichster Beschleunigung ubringen, andwirtschaftskammer Abgeordneten der östlich des Korridors hhemaligen Provinz Westpreußen das

Ausschuß be⸗ „erf dem deutsch gelegenen Teil

als Regierungsbezirk be⸗ d diesem den Namen Westpreußen zu

die Fragen eingeno Fällen an, in

Staatsdomänen zur Besiedelung vieweit auf sie auch die Pacht rhöhung der Einna Haus darüber es glaube, aus reinnahme erz von deutschnation auch die Untervexrteilung chen Erhöhung um 5 1 (Domänenvo

n . haftet, aber man muß Zahlung der Papierlappen der Pächter tragen muß, sämtliche

Staat mehr aus bedenken, daß neben der sämtliche Reparaturkosten Lasten, die Schullasten, die Versicherung der Gebäude, die unent⸗ geltliche Vertretung des Fiskus, bei Neubanten ein Drittel der 1 1 Die gemeinnützigen Siedlungs⸗ aften muß der Staat daraufhin kontrollieren, daß sie das zu teuer abgeben und auch nicht an Berliner Schieber. ialdemokraten haben den im Ausschuß abgelehnten Antrag tung der Domänen wieder eingebracht. Die (Großer Lärm

so werde das öffentlichen

der Restkrei Kosten und sämtliche Fuhren. berg zu dem Land nicht auf die später zu dem Landtag vorzulegen; 2 etzentwurf einz

bstbewirtschaf Druckkosten dafür hätte man lieber sparen sollen. bei den Sozialdemokraten.) Was dabei herauskommt, zeigt z. B. die Domäne Dahlem, es kommt ja auch nur darauf an, gewissen Herren schöne Aufsichtsratsposten zu verschaffen. bei den Sozialdemokraten.) Statt zu verdienen, würde der Staat noch Millionen hineinstecken müssen. ihren Gütern nur eine Einnahme von 15 Mark aus dem Morgen. Für die aus Polen vertriebenen Domänenpächter muß der Staat Anträge zugunsten der Landarbeiter sind gerade aus unserer Fraktion hervorgegangen. 8 vatives Gewerbe, und die 1 ndwirtschaft Arbeitslose h das der Sta

Weingüter,] Ausschußvorschlage

einen Ge geräumt werden.

Provinziallandtag preußens gewählten gelegenen Teile der e volle Stimmrecht verliehen wird.

Zum zweiten Antrag Krause hat der Ministerium zu gebliebenen, östlich der Weichsel maligen Provinz stehen zu lassen un

schußberatung dieses Beweis, daß man es ls es im Dreiklassen⸗ war die Domänenbewirtschaftung wirte. Gegenüber den Pacht⸗ waren die orrevoluti des Staats und nach dem Zu⸗ erade jene Seite, taatlichen Futter⸗ n einmal ein In Preußen Vorwerken und Areal soll nach das sind für den Hektar -20 Mark, und diese Pacht⸗ Wenn man die h en Landwirt⸗ unwillkürlich, tet wurde, wie es im Die Hün abaehe ganz gehörige em Wucher mft te Bericht darüber ein⸗ die Domänenpächter mit dem zuungunsten kleiner der einen Seite eine deren Seite eine Herab⸗ Daß die Selbstbewirt⸗ darauf hat

Griesheim (Soz.): Die Aus at mehrere Tage gedauert, ein ragen ernster

(Großer Lärm

jetzt mit diesen parlament der Fa ein Privileg der kons

e lächerlich gering. e Klasse die Verwaltung in ihren Krallen. alten Staatswesens, Jahren vorhe über Futter

Die Stadt Berlin hat von

ervativen Land 1 anlegen mußten,

omänenpachtprei Im der v

Zeit hatte ja die des Staatsbesitzes fest sammenbruch des die in den letzten krippe so wohl fühlte, Sozialdemo

G ndbau ist ein konser⸗ Handeltreibenden auch In Berlin erum, und dabei liegt ein Gut von 600 Morgen brach, dt Neukölln gehört, die doch sozialdemokratische Ver⸗ waltung hat. Mögen die Domänen ein Ansporn für unsere ganze Landwirtschaft werden, damit wir uns vom Ausland unabhängig machen. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen lints. b

Nächste Sitzung, Dienstag, den 5. Juli, 1 Uhr (Tomänen⸗ etat, Etat des Ministeriums des Innern).

Schr

Schluß 6 Uhr.

Preußischer Sta

7. Sitzung vom 1. Juli 1921, Vormittags! (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei Tagesordnung steht zunächst der Bericht des den Enrwurf ür den Staatsrat.

Westpreußen

gebrauchen. r sich an der krippen⸗Politik, wen Amt berufen wird. chtungen mit 1070.

ist mit dem ersten Antrag Krause lehwe einverstanden, erklärt aber mit u zweiten Antrag Krause ßen (Komm.) gibt dieselbe Er⸗

Es ist erklärlich, da

Abg. Stahmer (Soz.) und auch mit dem Antrag inen Freunden gegen de ramensänderun

krat in irgend ein en wir noch 739 Domänengacht mtfläche von 303 870 Hektar. 25 Millionen Mark bringen, 82 Mark, für den Morgen etwas üb preise verstehen sich i renden Pa schaft gezah

timmen zu wo einer Gesa 8 eyer⸗Ostpreu klärung ab, wie der V

Am Plehwe (D. Nat.): chweres durchgemacht hat, wi ren alten sto een werden diesem ung mit der Grenzmark Posen⸗ denkbar, wenn man aufpaßt.

„Abg. Dawien (D. Hoffentlich kommt der vereinigt sein wird.

Der Ausschuß wird in seinem ersten dagegen wird der g Angenommen wird auch der über die Namensänderung. Der Gesetzentwurf von Steinkohlenfelder bezirk Dortmund wird ohn

Verkehr überwiesen, er die Uebernahyme des Saarbrücker Knappscha in Saarbrücken

nklusive der Gebäude. sieht, die heute von der sonsti fragt man sich klich so verwer

tpreise ansie t werden müssen, her das Domänengelände wir

nteresse des gesamten Volkes an die sie Lan waltung sollte die

völkerung, die so S 1 erhalten zu wissen.

unsch gern entgegenkommen. Westpreußen ist nicht

die Kommissionsbeschlüsse. stpreußen wieder mit uns

n/ Namen Wir Ostpreu

Eine Verwech er nehmen

den Anliegern, d verpachten, Die Domänenver und Boden scharf entgegentreten fordern, in wel des Staates

Vp.) empfiehlt Tag, wo ganz Lachen bei den Komm antrag zu dem ersten Teil angenommen, im

Nüsschußamtrag

schamloser Wei Schindluder treiben, Wie können Volksvertreter a s und auf der an tpreise fordern.

dem Staate Vorteil bringt, ls Ministerialdirektor seinerzeit Gewinne der Domänenpächter Das ist keine Kultur, der Arbeiter still

Geschäftsordnungsausschusses Geschäftsordnung Beratungen hat der Ausschuß eine aus 68 stehende Geschäftsordnung vorgeschlagen, die sich in vielen Be⸗ stimmungen an die Geschä “ des Landtags anlehnt. en die eigenartige Stellun Staatsrats, dessen eigentliche Aufgaben f noch 8 “ erden sollen. An Ausschüssen follen eingesetzt werden usschuß (für Staatsverwaltung, Staatshaushalt, Steuer⸗ und Rechnungswesen), der Ausschuß für Land⸗ und Forstwirtschaft, für Handel, Gewerbe und Verkehr, der Ausschuß für Gemeindewesen Be⸗ völkerungspolitik, Wohnungs⸗ und Siedlungswesen und Unterricht und ür vSe ung, vee ere . .Zu besonders eingehenden Verhandlungen im Ausschuß ab § 30 Anlaß, der das Einspruchsrecht des Staatarats I“ schlagen wird vom Ausschuß, daß für jedes Gesetz ein Bericht⸗ erstatter bestellt werden muß, der die Beratung des Gesetzes im Landtage bis zur Schlußabstimmung zu verfolgen und durch mittlung des Büros alle Mitglieder des Staatsrats über Aende⸗ rungen des Gesetzes nach der Schlußabstimmung durch Rundschreiben Durch das Büro des Staatsrats ist dann das

Mitglied 4 Se

x Krause

zweiten Teil Nach längeren

Landwirte. Verteuerung des Getreide Paragraphen be⸗ etzung der Domänenpach chaftung der der jetzige Lan im Ausschuß hingewiese werden aus den die nur so lange Die Domänenpächter un dem Heiligtum des men Schindluder getrieben. Es bedarf an e noch östlich der Elbe bestehen. auf den Domänen zusammenzu. Zahn der Zeit verwahr deutschen Tageszeitung rall hervorgehoben wird, daß ein neuerbautes Wir müssen jeder Ausbeutung und Unter⸗ machen, damit endlich die Mensch⸗ beim Domänenetat können wir g hin tun, die Arbeiter und die domänen dürfen nicht als Lohnsklaven be⸗ (Beifall bei den Soza

genommen. dwirtschaftsminister a bänderungen berü⸗ n. Die hohen beitern herausgeholt. dauert, als der Sklavenrücken de id die Großgrundbesitzer haben mit

den großen Gütern das leider nicht alles

über die Vereinigung n im Oberbergamts⸗ e Debatte dem Ausschuß ebenso der Gesetz⸗

Gesetz geregelt werden sollen.

für Handel und

entwurf üb Lebens auf

Die Revolution hat 8 strengender Arbeit, um die Verhältni Es ist men

gegenüber der Ausschuß eschäftsordnung und Wahl⸗ Rückversicherungsver⸗

Charlottenburg

vereins Sna

preußischen Staat.

„Der Gesetzentwurf üb ständigkeiten des Ministers der öf in erster Lesung debattelos die zwei

ig, die Arbeiter alten, feuchten, vom Dagegen werden in geboten, wobei übe Herrenhaus da ist. drückung von Menschen ein Ende heitsideale sich erfüllen. schon manches na kleinen Leute auf

handelt werden.

Rittergüter an⸗

er anderweitige Regelung der Zu⸗ fentlichen Arbeiten wird zu unterrichten hat. weitere zu veranlassen.

te Lesung des Ges vengich eine Vollsitzung zur

Staatsvertrag, fraffend den NUabargang der Masjerstra

dieser Richtun

zntwurfs

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