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Bei der auch durch § 208 der Reichsabgabenordnung anerkannten 8 vermuteten Richtigkeit der von einem Kaufmann aufgestellten Bilanz 5. Verpflichtung zur Verzollung gestohlener Waren. ist die Steuerbehörde nicht ohne weiteres als befugt zu erachten, diese § 44 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes.
189004. [39310] “ [39097) 8 “ E 2 I⸗ . . j 1 5 in Wirtschaftsgesellschaft für den Reg.“ Von der Commerz⸗ und Privat⸗Bank z rste en t ral⸗ ande IS s 42☛α B I Berliner Eier Einkaufsgenossen⸗ Homöopathischer Zentralverein gesellschaft fürn den eg. mom sallschaft, bier, ist der Antrag ge⸗ Sterbekasse Deutscher Gastwirte ““ 8 2 regi ter eilage 53 Gewerbehaus, Johannisstraße 72/80. stellt worden, 8 I 8 Durch Beschluß der Generalversamm⸗ Bekanntmachung. Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ ℳ 1 500 000 neue Aktien der Geschäftsjahr 1920. zum en en El anzeiger und reußis en Staatsanzeiger schaft aufgelöst. wesene 82. Geueralversammlung sellschaft aufgelöst. Aetiengesellschaft in Düsseldorf⸗ G. 1 8 1 “ 82 Liquidatoren sind die bisherigen des Homöopathischen Zentralvereins Sn “ ind bestellt: Direktor Grafenburg, Nr. 1501 — 3000 zu Versicherungssumme . . . 6 896 909 Berlin, Sonnabend, den 2. Fuli “ 16 16 1921 aufgestellt werden, weil keine Einnahmen, 9. August 1921 in Frankfurt a. M. Werel, beide in Köln. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse Versicherungsverpflich⸗ Der Inhalt dieser Beilage, i 4 2 — . 1 —— — 7 9 zur D ; 1.“ ; 5 eeetewen 8 er 8 8 n age, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗ sendern nur Ausgaben zur Deckung der abgehalten werden. Die Gläubiger werden biermit auf⸗ zuzulassen. FPtungen . . . . . . . . 184 670638 rechts⸗, 6. Vereins⸗, 7. Genossenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen Berlin, den 15. Juni 1921. Sonntag, den 7. August 1921, Abends geltend zu machen. Zulassungsstelle T“ 1 Die Liquidatoren: 8 Uhr, Begrüßung im Baseler Hof. Köln, den 16. Juni 1921. an der Börse zu Berlin. G Perwendang: 9 85 8 Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich 21 ;5, . S; — 9 3 8 5 ——— . b 294 b1“ 8 9*⁷ g 2⸗9 Seee,eee wissenschaftliche Sitzung 1 Seul. Werel. 8 Von H Bank, hier, ist der Reservefonds... eu e et * . 8 9 8 August 19 m [39093] Antrag gestellt worden, Hewinnreserven . .. ..2 698 ⁄ Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugspreie mittags r, Geschäftssitzung im Anstalt Abteilung Dresden in Dresden Wicking'sche Portland⸗Zement⸗ fonds ür Se 8 ℳ f. d. 7) Niederlassung K. Baseler Hof⸗ 68 88 Vank ür Fbüͤrin bas vormals heess Waßserkaltwerke A.⸗G., 1g. “ 1 b — straße 32, bezogen werden. 5 gespalt. Einheitszeile 2 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben. omemas B. M. Strupp Aktiengesellschaft, Mei⸗ Münster i. W., Nr. 20001 — 26000 zusammen wie oben — 4 4970 e w 24 1 s ggeveecss Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 152 A, 152 B, 152 C und 152D ausgegeben. 13 t 8 eme eenmnom. ℳ 2 500 000 auf den In⸗ zum Börsenhandel an der hie Verwaltungskosten ein [39000 gestellten „Mitteilungen des Homöopathi⸗ haber lautende alte Aktien und zuzulassen. Provisionen - u“ 115 388 23 gelassenen Rechtsanwälte ist am 25. Juni Ferner wird bekannt gegeben daß an 3 18 3 S. 921 „ 5 97 „; C11““ 8 8 “ 6 Stam Zulassungsstelle 8 , ,5 1921 unter Nr. 597 eingetragen der Stelle des verstorbenen geschäftsführenden Haber, antene neen, Je t 88 Se ese⸗ Berlin. Der Aufsichtsrat besteht aus fol⸗ Hackelöer⸗Köbbinghoff, Berlin⸗Schöne⸗ Fischer⸗Leipzig zunächst provisorisch bis I. ST.d.Z-He bras Lind und Georg Heppenheimer in Darm⸗ 2 2 2 Pechefe dge Eicbest “ 1108o. sr. 1891 909., Von der Cfünnbch gideveverBent scetr ernt Sctiset ucSnaincn Entscheidungen des Reichssinanzhofs zu München lin, d hitgestident 88 med. EEE“ 88 88 Vorstand zu Dresden zuzulassen stellt word in Karlsruhe, Wilhelm Bräuni Der Kammergerichtspräsident. es Hombopathischen Zentralvereins in Dres “ ellt worden, in Karlsruhe, Wilhelm Bräuning . Dresden, den 30. Juni 1921. ℳ 2000 000 neue Aktien der Wiesbaden, Andreas “ n für ““ 8 “““ Der Vorstand. Borie zn 9. „In die Listen der bei den unterzeichneten San.⸗Rat Dr. med. Kröner, Potsdam. der Börse zu Dresden. Aktiengesellschaft in Forst i. L., Jakob Löffler in Cannstatt. eingetragen: Dr. Mar Otto Kroell in Dr. med. Wapler, Leipzig⸗ [39094 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse rechnung sind von dem beeidigten Büche C1“ “ .““ Hamburg. L 138934. w si 1 8 hr. Wilhelm Dtegteat che⸗ 1. Begriff des Bilanzgewinns und der Abschreibungen, Fortführung des Betriebs als offene Handelsgesellschaft, so wird die Bedeutung, wenn es für die Differenz von 3 % eine besondere Has Hanseatische Oberland icht Steirische Gußstahlwerke Aktien⸗ Antrag gestellt worden, Berlin, den 29. Juni 1921. velpflich z 3 4 hung Ienge 88 — as Hanseatische Oberlandesgericht. Steirisch A 2 8 ℳ 40 000 000 5 %ige zum Nenn⸗ Zulassungsstelle worden. 8 berechnung. ausgelöst, sei es durch die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, sei mit der Vergütung von 3 % die ganze Durchführung des Kapital⸗ Sa. ee eee Einladung zu der am 15. Juli 1921 8 kei schanvse 8 1 130099) G. 8 Ln. 1b 8 21 deet a 8 21. Fun 1916 1 b des 5 1 infolge unterlassener Beurkundung — durch den Eintragungs⸗ erhöhungsgeschäfts abgegolten sein sollte, so können damit nach Lage E111“ vgseg “ 55 reibungen — nicht rückzahlbar Kopetzky. 3 G. Hermann. Cappel. setzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe vom 26. Juli 1918; ’ b W. Meyer, Bürooberinspektor. Vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaale 19 benr Pehre 1926 — 888 Ge Kopetz H ppel Gesetzes i 8 8b ber ereata hn 8 ü. v. 3. Dezember 1920 II A 297/20. 1 ““ 1 v 8 2 und. Maß il 9 12 Böse, Bürooberinspektor. werks⸗Gesellschaft, Wien, I, Schenken⸗ Westfalen, aus - 3 1 1 - — “ 8 e. Z ‚„ausgegeben unter selbst⸗ [39108] öhung 39002. “ Landschaft der Provinz Sachsfen. U.. v. 3. Dezember 1920 II A 282/20. 1 8 Feszer vW werkschaft in Eisleben, über das Geschältsjahr 1920 sind im Laufe desselben, einschließlich der infolge eedit. als unrichtig zu behandeln und eine selbständige Berechnung des 3 keitschein 1 des Hauptzollamts wurde die aus Stück⸗ 8. Umsatzsteuerpflicht des Verkaufs eines Geschäft Hannover zugelassenen Rechtsanwälte ist, 1. Erstattung des Geschäftsberichts und zum Börsenhandel an der hiesigen Börse erneuerung und Umwandlung ausgegebenen 1 496 200 ℳ 8 . 27 790 915 ℳ Gewinns vorzunehmen, vielmehr liegt ihr, wenn sie von der nach der gü ““ “ Schifter deeecen 88 übn im ganzen? horn. das Geschäftsjahr 1920. SS. u“ Sachsen — 72 „ym Gebrauche ei entli . 8— 1 u“ Geschäftsjah⸗ erlin, den 29. Juni 1921. Gachsen — und 1116X“*“ 7 298 100 „ und dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmanns entsprechenden ( 9 1 8 b 8 8 1“ 3 Amtsgericht Hannover, den 28. Juni 1921. 2. Bericht der Revisoren. Fulassudusstelle Darlehne in 3, 3 ½ und 4 % landschaftlichen Zentralpfandbriefen Bilanz abweichen will, der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit ob. Entladung in C. und vor Abnahme des Zollverschlusses wurde in dem Der Verkauf eines Geschäfts im ganzen liegt, insoweit es sich
1“ Bez. Köln m. b. H. in schaft C. G. m. b. H. Deutschlands. E. V. V. g. G. Darmstadt. lung vom 4. Juni 1921 ist die Genossen⸗ Die für das Jahr 1914 anberaumt ge⸗ sammlung vom 9. Mai 1921 ist die Ge⸗ Düsseldorfer Maschinenbau⸗ 4 3 8 b. wa ve bebe n. Berue Ferng ee Nr. 152. Vorstandsmitglieder. Bilanz kann nicht Deutschlands soll nunmehr am 8. und Jose eul und Rechnungsrat Johann je ℳ 88 Prämieneinnahme . .. 274 888 7 — Unkosten waren. Ordnung: gefordert, etwaige Ansbrüche sofort Berlin, den 29. Juni 1921 ‚Reingewin. . 7 der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel Nagoschiner. Spur. Montag, den 8. August 1921, Vor⸗ Die Liquidatoren: b 1.“ Kopetzky. 8 588 Dienstag, den 9. August 1921, Vor⸗ ö5 ; 5* Tredit⸗ 8 00 e Aktien der Beg 8 vr- T n — . Von der Allgemeinen Deutschen Credit 8 000,0 neuc Ak r Beamtenunterstützungs⸗ ar Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗ beträgt 18. ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — Anzeigenpreis 1. d. Raum einer von R chtsa wöält Ift erfichtach sus don den Mitglidder 1 Igift ersichtlich aus den den Mitgliedern n .e.; b 0 1000 b 8 — von e 1 1- en. des Vereins satzungsgemäß htzektig zu⸗ ningen, ist der Antrag gestellt worden: zu je ℳ 1000, sigen Börse Kapitalerträge... zföl. 121 075,08 1 . Seie Szs. r „ do 8„ G & 8 a Wont. 3 5 2 8 22 In die Liste der bei dem Kammergericht schen Zentralvereins Deutschlands. haber 18,0090 000 auf den In. Berlin, den 29. Jun 1921. 11.““ ☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Rechtsanwalt Geh. Regierungsrat Robert Vorstandsmitglieds Herrn Dr. med. Felix Kahla S⸗A., 7500 Stück über je Kopetz v. [39098] genden Herren: Ernst Niemann, Ludwig . zur nächsten Generalversammlung Herr. 5 . zr 2 chne Berlin, den 25. Juni 1921. — b zum Handel und zur Notiz an der Börse Aktiengesellschaft, hier, ist der Antrag ge⸗ Alfred Hartleb in Cassel, Anton Knopf raqadg leicher Eigenschaft eingetreten ist. b 1 [39346] 1 Die Zulassungsstelle Etfässisch Bavische Wollfabriken Landau, Otto Peter in München u 8 92 2 52 7 nd 2£ 999 6—In, 8. ger beid ichneten 1“ Industrie, Handel und Gewerbe in Rechtsfätzen. Gerichten zugelassenen Rechtsanwälte ist San. Rat Or. med- Loren;, Stuttgart. Oscar ScheenA 11A“ Nr. 4001 — 6000 zu je ℳ 1000, Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ . “ 99992 Von der Dresdner Bank, hier, ist der zuzulassen. revisor gewi 8 2 rei bu ng o 8 Hamburg, den 27. Juni 1921. [39393] . Hn leg Darmstadt geprüft und richtig befunden Bedentung der kaufmänuischen Bilanz für die Steuer⸗ Stempelpflicht nach Tarifnummer 1 Ac des Reichsstempelgesetzes werte Leistung an die Aktiengesellschaft übernommen hätte. Wenn Klempau, Bürooberinspektor. gesellschaft, Wien. wert einzulösende Teilschuldver⸗ an der Börse zu Berlin. Die Direktion. igsgeschäfts — 5 des entschiedenen Falles nur Aufwendungen vergütet worden sein, die Das Amtsgericht. der Oesterreichischen Berg⸗ und Hütten⸗ werkschaft Sachsen in Heeße sche 2 Herftshe Kapitalerhöhungsgeschäfts. ” scjefor Bane Fo⸗ d de b ige zener cste Rechens haf borich In die Liste der bei dem Amtsgericht “ feldschen Kupferschiefer banenden Ge⸗ Nach dem in der heutigen Generalversammlung erstatteten Rechenschaf nricht 18 eingetragen: Rechtsanwalt Prinz⸗ Vorlage des Rechnungsabschlusses für zuzulassen. — Darlehne in 3, 3 ½ und 4 % Pfandbriefen der Landschaft der Provinz äaͤußeren Form und Anlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs shm gefüdrten Schleppkahns auf C. überwiesen. Vor Beginn der § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918. Schiff eingebrocheu und wurden hierbei zwei Ballen mit Manufaktur⸗ um die Veräußerung der Einrichtungsgegenstände handelt, nicht inner⸗
v 3. Beschlußfassung über die vorgelegte 48 “ — iesen N lmäͤßi im Venehmen mil d 1 3 Balle - 39003 b an der Börse zu Berlin. 35 088 875 7 Diesen Nachweis wird sie rege mäßig nur im Benehmen mit dem 6“ biss — gr Einr egenstär lt — . Rechtsanwalt Ernst Lenzberg 11““ Kopetzkv. gewährt worden. Abgabepflichtigen führen können.. veeFicte n L 8 dnn ö11“ EE114“ Tätigkeit des Geschäftsinhabers, ist daher nicht in Hannover ist in die Liste der bei dem 5. Wahl in den Revisionsausschuß [39095] 8 Unter Berücksichtigung der Ablösungen stellt sich der Betrag der verzinslichen Abschreibungen sind nur insoweit zu berü sichtigen, als sie einen scheins schlechthin die Verbindlichkeit, für den Betrag des Eingangs⸗ sac teif d, 8. Bezember 1920 IIA 239/20 biesigen Landgericht zugelassenen Rechts⸗ Diejenigen Anionöre welche an der Von der Deutschen Bank und der Darlehne Ende 1920 auf 321 208 575 ℳ d. i. 27 210 900 ℳ höher als Ende 1919, angemefsenen Ausgleich der Werwverminderung darstelen. Mit dieser zolls zu haften, Ausnahmen fuͤr Fälle, in denen die auff dem Be⸗ “ answälte heate Eingetzagen. Generalversammlung wilnehmen wollen, Nationalbank für Deutschland Kommandit⸗ Den Ende 1920 noch verzinslichen Darlehnen von 234 905 725 ℳ Provinziab⸗ 8T1“ 83 8 6 Betihsefte, teils durch Ein⸗ gleitschein abgefertigten Waren aus dem Grunde vom Bestimmungs⸗ 1— “ Hannover, den 27. Juni 1921. werden ersucht, ih Aktie im Sinne des gesellschaft auf Aktien, hier ist der Antra pfandbriefen und 86 302 850 ℳ landschaftlichen Zentralpfandbriefen standen buch stelling eines Bewertungskontos auf der Passivseite vorgenommen ort nicht zur Revision gestellt werden können, weil sie vorher von 9. Abzugsfähigkeit von Aufsichtsratsvergütungen bei Fest⸗ Der Landgerichtspräsident. Herden rüch he der gesellscha elichen vestee we de n, hier, ist der Antrag mäßige Tilgungsguthaben gegenüber von 33 015 325 ℳ. in Provinzial⸗ und 14 720 150 ℳ werden. Vorausfetzung für die Anerkennung als gewinnmindernde unhekannten Tätern gestohlen sind, sieht das Gesetz nicht vSe stellung des Geschäftsgewinns. 393 Artirel 22, und 26, der 8cu hn21 he ——ℳ 4000 000 neue Aktien der ürlandscheftlichen Zentralpfandbriefen, es waren mithin noch im Umlauf 201 890400 ℳ Aüschreibungen im steuerrechtlichen Sinne ist lediglich, daß sie die in Schier, der nicht nur Warenführer im Sinne der 88, 44 bis 46 8 16 des Kriegssteuetgeseßes vom 21- Juni 1916, §, 22. Abs. 2 des 1“ ievgeee ies Provinzial⸗ und 2 700 ℳ landschaftliche Zentralpfandbriefe. Geschaftsjagt dere 6 8 6 Verei s s Begleitschei Be⸗ s8 über eine a e Kri 39348. 9. E 5 F t der Provinzial 71 582 700 ℳ landschaftliche 3 lpfandbriefe dem betreffenden Geschäftsjahr bereits eingetretene Wertminderung b Ges b dentliche K .“ ** Der Rechtsanwalt Ernst Oberwinter der Allgemeinen Oesterreichischen Boden⸗ Amme, Giesecke & Konegen, IeaAn vgs. ftlich gee p riefe 8 des betreffenden Aktivums nicht überschreiten dürfen des Vereinszollgesetzes, sondern vielmehr Begleitscheinnehmer (Be esetzes über eine außerordentliche Kriegsabga 8 Brrschtecn dlt Ernst Overwinten Credik⸗Anstalt, Wien 1, Teinfaltstraße 8, Akiengesellschaft in Braun⸗ sell Für 8 bE Darlehne von 321 208 575 ℳ haften der Landschaft erst⸗ “ ö gleitscheinertrahent) war und die vorgeschriebene Annahmeerklärung Für die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 ist ih. Solingen si dich 1. Rechts⸗ zu hinterlegen. schweig, Nr. 8001 — 12 000 zu je 11“ statutarischen Sicherheitsgrenzen auf 3468 Be⸗ v. 16. Novem ber . I. A. 214/20. E1““ ist zur Zahlung des Zolles für die fehlenden der Abzug von Aufsichtsratsvergütungen stets dann zuzulassen, wenn älte eingetragen. Wien, am 27. Juni 1921. ℳ 1000 E“ . 1“ . . ““ aren verpflichtet. 2 b rgüt ein Rechtsanspr steht. b“ Juni 1921 Sen 1“ zum Börsenhandel an der hiesigen Börfe Im Sicherheitsfonds der Mitglieder befanden sich Ende 1920, die Wertpapiere 2. Berechnung der Umsatzsteuer nach dem vereinnahmten U. v. 24. November 1920, IVa A 57/20. dnf dien nex gütfceis g E11“ “ S g 1“ 92 G Artikel 22 der Statuten lauiet u. a.: zuzul hnns unter Berechnung des Wertes nach dem letztbekannten Tageskurse, Werte im Betrage oder vereinbarten Entgelt und nicht nach dem Verdienst.ü führungsbestimmungen ist, weil mit dem Gesetze selbst nicht vereinbar, 1 8 1g Stimmberechtigt sind in der Generalver. Berlin, den 28. Juni 1921. von 5 166, 920 † . . E111“ 8 8 § 6 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 und § 9 des die Rechtsgültigkeit zu versagen 38984] sammlung jene Aktionäre, welche spätestens Zulassungsstelle Der Besondere Sicherheitsfonds bestand am Schlusse des Jahres 1920 aus Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919. 85 1 ichtigen Entgelts Für die außerordentliche Kriegsabgabe 1918 sind dagegen nach Ign die Liste der diesseits zugelassenen sechs Tage vor der Generalversammlung an der Börse zu Berlin. Werten von zusammen 894 279,16 ℳ und der Eigentümliche Fonds aus solchen von 9 8 3 setzes 1918 ist die S verkäufe, Begriff des steuerpflichtigen Entgelts. § 22 Abs. 2 Satz 2 des Kriegsabgabegesetzes Vergütungen (Tantiemen) Rechtsanwälte ist heute eingetragen die ihr Stimmrecht begründenden Aktien an Kopetzky. zusammen 740 389,32 ℳ. Der Verwaltungskostenüberschuß des Jahres 1920 im Nach Abs. 1 des 8 11“ D 3 is bae n 8s8 1, 6 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918. der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinns und worden: Rechtsanwalt Engelhorn in seiner in der Einberufungskundmachung Von de Deutschen Bank Bier ist der Sh c 850,87 ℳ ist als Vortrag auf neue Rechnung für 1921 über⸗ 1“ baß ne herene eee hepergeesnieb fortgesetzte Betätigung r Grundstücksverkäufen ist als von dessen Feststellung durch die Generalversammlung oder Gesell⸗ Stuttgart. zeichneten Er vniser 2 „Vo r Deutschen Bank, hier, er nommen worden. indern, jema 8 8 ig v 8 116““ F1“ AwfArg 1 „Stuttgagt ; 1921 bezeichneten Erlagstelle deponiert haben. Antrag gestellt worden, Das Zinsensoll betrug 14 666 822,27 ℳ, rückständig ist davon der Betrag von infolge der durch die Kriegsverhältnisee hervorgerufenen Zwangs⸗ Gewerbebetrieb im Sinne des G1 des Umsatzsteuergesetzes anzusehen. 11“ “ hh. vee bt Cfrehe tsceton Württ,. Landgericht Stuttgart. (39105] Bekanntmachung. 164 009 000 neue Aktien der 13 152,14 ℳ um dessen Einziehung die Direktion bemüht ist. bewirtschaftung eingeengt war. Die Berechnung der Umsatzsteuer Die Gewerbsmäßigkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß die 5 sn e. 1 G8 dn 12 e Fengeisen bn 72 55 Der Präsident. Dr. Korn. Mansfeldsche Kupferschiefer Daimler Motoren Gesellschaft., Im Jahre 1920 war die Landschaft an einer Zwangsversteigerung beteiligt 81 de ben. ö (Gewinn) des Unternehmens ist im 1ö1 ee bb6 hat, zu s n he blog ““ 1 Höbe des Reingewinn 88 Les asie Kartt 6 8;. 28 Stuttgart⸗Untertürkheim, Nr. die auf Antrag anderer Gläubiger eingeleitet war. Sämtliche Versal aben esetze nirgends vorgesehen. 8 1 Manne ererbten Grundstücken weitere hinzu zu erwerben, sondern da Langig. e⸗ — “ 39001] bauende Gewerkschaft, Eisleben. „210 1 56 000 und 100001 bis inzwischen ihre Erledigun gefunden, wobei die Landschaft volle “ 8 9 des Umsatzsteuergefetzes 1919 gibt ebenso wie § 17 Abs. des sie sich darauf beschränkt hat, die von ihrem verstorbenen Manne zur - sbem vec — blba bhim Vorhandensein Der Rechtsanwalt Justizrat Otto In der Gewerkenversammlung am 200 000 zu je ℳ 1000 langt hat. 1 Umsatzsteuergesetzes 1918 nur die Möglichkeit, an Stelle der ver⸗ Bebauung und gewerblichen Weiterveräußerung angekauften Grund⸗ eines Reingewinns von be er Höh zahlbar ist. 3 reußler in Berlin⸗Pankow, Breite 28. Mai 1921 sind die, Herren: Geh. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse *Freihändige Uebernahmen von Grundstücken haben im Jahre 1920 nicht statt⸗ einnahmten Entgelte die vereinbarten Entgelte der Ver⸗ stücke nach und nach zu veräußern. Mit der planmäßigen UI. v. 12. November 1920 I A 236/19, ebenso v. 26. März 1920 Straße 39 B ee is auf seinen Kcsits e Fes c. ö gefunden. 8 — seierung Cugrunde 1 legen, 88 “ 1 18ü- Fertseßun, und “ Ffe Lenwer ichen 88 I A 2/20. Antrag in den Listen der bei den Land⸗ in Leipzig und Wirkl. Geh. Rat Oberberg. Berlin, den 29. Juni 1921. An Zwangsverwaltungen war eine gerichtliche anhängig. age der Steuerberechnung, indem sie an die Stelle der Besteuerung Mannes, die noch auf unabsehbare Zeit die Erzielung von 3 1 1 gerichten I, I1 und III in Berlin zu⸗ hauptmann a. D. G. von Velsen, Exzellenz Zulassungsstelle [39096] Halle (Tuale), den 28. Juni 192- c der erfolgten Zahlungen (der Isteinnahme) die Besteuerung der be⸗ Einnahmen bezweckt, ist den Erfordernissen, die das Umsatz⸗ 10. ““ eines Landguts 8 gelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden. in Berlin⸗Zehlendorf, deren Amtsdauer an der Börse zu Berlin. Der Ausschuß der Landschaft der Provinz Sachsen. wirkten Lieferungen (der Solleinnahme) setzt. An eine Steuer⸗ steuergesetz für den Gewerbetrieb abweichend von anderen 8 b 1 b den 8 1921. S Jahres Kopetzky. Flecherr von Wilmowski, Vorsiender. “ eemäftgung 11““ 377720 Bteeih 8 88 5 85 A1“ Fenüat § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918. Das Landgericht II in Berlin. 5 äuft, auf zehn Jahre, d. i. bis Ende 88 .v. 26. November 1920. “ Grundlage der Umsatzsteuerberechnung ist nach 8 es Umsatzsteuer⸗ 81 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1918 unterwirft die inner⸗ [38974] 9 11931 zu Deputierten wiedergewählt der B des EGinzelk uf s für dj geseßes 1 1. 88 nne entegen Heffählin Fntgett halb der Abee Blicen Titgkeit . Umsätze eines e Rechts 1 8 si in worden. 38651 3. Bedeutung der Bilanz des Einzelkaufmanns für die as Entgelt braucht nicht in Barzahlungen zu bestehen, ondern der Steuer. Auch der Landwirt ist ein solcher Gewerbetreibender, 11“ EEEöö“ In der gleichen Versammlung ist Herr 1 Ge s ell s ch C& f t Urania. 8 Feststellung des Vermögens nach dem gemeinen Wert. kann auch in anderer Weise Fene werden, z. B., wie ber Grund⸗ da seh ewerbliche Täti gkeit die Erzeugun 8 Veraußernug 5 Franksurk a. M. zugelassenen Rechts⸗ stommerhicärat Fahes eeh Wedhe Bilanz am 31. März 1921. Pa sfiva. §s 18, 29, 30 ff. des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913. ö 8 E111““ Fordgmunger, Bodenfrüchten, 19 Vieh und Lessen Erzeugnissen 8 regelmäsig anwaö 88 2 zich der 16ö6“ urg au Jahre, d. 1. is Ende I 30 ——— 5 — 8 1 85 8 8 2 sie es mi irkung der Ile 2 8 de 8 9 wieder ehrender olge umfaßt. In je kann man au die Veräu ze⸗ “ 1. 28. Juni 1921. zum Deputierten neu gewählt worden. Kassakont . 3IAℳ 353 “ IV ZIA K 2 1“I“ F estecans des Vermögens ist der gemeine Wert seiner lichen Gesetzbuchs), sei es mit der Wirkung, daß der Erwerber dem rung abgängiger ectewerg gemge 81“ 8— D 16 dla dese ichts 8 dent 8 Die Depmteafion. 6 Fhegton der Disconto⸗Gesell⸗ 2 163 22 Grundkapitalkonto; 8 einzelnen Bestandteile nach dem Stande vom 31. Dezember 1916] Verkäufer gegenüber für Befriedigung der Gläubiger einzustehen hat mäßig wiederkehrt, rechnen. Die Veräußerung des ganzen Guts “ 15789) Bekanntmach schestganfe eeeGe 7 2) Aktien zu 250 ℳ. . . 291 750 ugrunde zu legen. Auch ist in Uebereinstimmung mit der herrschenden (§ 415 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Annahme, die samt Zubehör und Vorräten fällt dagegen aus dem Rahmen der ge⸗ C61 1. Be anntmachung. Pschaft. Laufende Rechnung .. 183 157 b) Obligationen zu 125 ℳ 8 250 300 000 uffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im Anschluß an § 27 hypothekarische Belastung bedeute eine Wertminderung des Grund⸗ w ven Fu⸗ Tätigkeit des Landwirts , sofern es sich nicht um ir2. Hafenwagen⸗Gesellschaft Direction der Disconto⸗Gesell-⸗ 8 Gesetzlicher Reservefonds.. 29 175— der Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetze von dem ge⸗ stücks, und Gegenstand des Grundstücksverkaufs sei nur der von einer Personen handelt, die sich damit beschäftigen, einzelne Güter je auf n 18 F 8 vieee. lt gh 1. 16 8 schch “ 1 153 Spezlalreservesonds .. . . 33 32122 meinen Werte (Verkauft⸗ oder Verkehrswert) gesagt, daß er Hyvpothek nicht erfaßte Wertteil des Grundstücks, ist unzutreffend. eine absehbare Zeit zu übernehmen, zu bewirtschaften und schließlich 10 Per jedene “““ wea ““ reten. 8” 118 hehni 62 000 Betriebsreservefonds .. . ... 22 03853] den Preis bestimmt werde, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr na Die Verkehrzauffasfung ist jedenfalls eine andere; nach ihr wird das — meist in verbessertem Zustand — zu veräußern, um 11““ 88” Gesellschaft 1 e be heFfir t dir erker Glenestbehake Faubenstehse 3 250 Fonds für technische Vorträge.. . 12 000 der Beschaffenheit des Gegenstandes, ohne Rücksicht auf un echühh. ypothekarisch belastete Grundstück um die oben dargelegte Gegen⸗ anderen Gute dann das gleiche zu unternehmen. Der Verkauf de Bekanntmachun en. unverzüglich bei 88 Liquidator “ WE“ N270 270 539 234 8 5 Hypothekenkonto “ 500 00, liche oder lediglich persönliche Verhältnisse, zu erzielen sei. Irrig is eistung verkauft. Fderen Aant feinem Beilaffe ist daher venesechfig umsahstweerfre. büc g Den 1. Mai 1921. Abschreibungen 2 % . . . . . .,5 405 264 864 LbE.“ “ 3 U. v. 16. Juni 1920 II A 170/20, zu vgl. oben Ziff. 8.
bber die Annabame die ufgeftent EE11““ UP v. 3. Dezember 1920. II A 357,20. . 8.n e 3 1 Kreditorenkonto. . 8 aufmanns bilde bis zum Nachwei ihrer Unrichtigk, 1 d [39104] 1 Hafenwagen⸗Gesellschaft m. b. H. i. L. Maschinen⸗ u. Bühnenanlagekonto Gutscheinkont 450 Unterlage für die Vermögensbewertung. Eine Geschäftsbilanz, die 1 i at 3v 5 ; 8 8 8 Der durch Zeitablauf aus dem Gruben⸗ 8 Der Liquidator: Mobilien⸗ und Utensilienkonto.. Sondervorstellungskonito⸗ 1“ 1 88 zufülis an den gesetzlichen Stichtag aufgestellt ist, kann allerdings 7. Berechnung des E 22 d. Kapitals⸗ 11. Einfluß der zu Kriegswohlfahrtszwechen während des vorstand der Gewerkschaft Buttlar B. Hammermeister, Osnabrück, Instrumentenkonto . Gewinnvortrag aus 1919/20 .. 37 920717 einen wertvollen Anhaltspunkt für die Schätzung des Vermögens88— erhöhung einer Aktiengese schaft. Geschäftsjahrs veransgabten Beträge auf die Festsetzung ig Vuttla⸗ Eisscecdende Genefafdiekte “ Klosterstraße 29. Abschreibungen . . . . . . . “ 5 302 % 43 223 16 bilden, maßgebend aber if e bei 3 ö Tarifnummer 1 Ka des Reichsstempelgesetzes. 8 b“ 1“ 1 aäblte 1e in Magb vee if ee 6.. 3 1 Theaterkonto W. . Verteilung des Reingewinns: 8 venn d n herüͤcksichtigten ö et 1“ Eine Aktiengesellschaft hatte die Erhöhung ihres Stammkapitalzs “ u1“ 9 88 “ L“ “ Die Firma Lichtspiel⸗Theater Re⸗ Bibliothekkonto Tantieme an den Vorstand 463 Werte des Vermögens gleichkommen. Daß anf zrdaß die b Die Ausgabe der neuen Aktien sollte nach dem General⸗ Der von einer Aktiengesellschaft während des 4. Kriegsgeschäfts⸗ Dermbach, deg Funi 1921. klame⸗Verlag Weiner &. Co. Gesell⸗ Himmel und Erde, Zeitschriftkonto Vorkrag “ 189S j treffen im besonderen⸗ dann, wenn Fh,hes ist F 58 bestassene beschlut zum Kurse von 115 % erfolgen. Gleichzeitig jahrs zu Kriegswohlfahrtszwecken verausgabte Betrag ist dem Geschäfts⸗ einisches Berggrtt. sschaft mit beschränkter Haftung zu Fernsprechbeitragkonto 180 Praris von der Auffassung beeinflußt ist, der in den Bilanzen wurden Vorstand und Aufsichtsrat ermächtigt, unter Ausschluß des gewinne dieses Jahres nicht bhinzuzurechnen. Denn nach § 24 des Hörschelmann. Berlin ist aufgelöst. — 3 nach § 40 des Handelsgesetzbuchs für Steuerzwecke zu be⸗r 8 Aktionäre, die Aktien einem Bankkonsorti egen jegsabgabegesetzes 1918 ist der Geschäftsgewinn nach den Vor 88 e Seeg 8 Zum Liquidator ist der Buͤcherrevisor 1 057 628/83 8 1 057 628 85 deh Wert sei der gemeine Wert unter der Voraussetzung Bezncsrechis der Ariicnsre, ang unit der Beryftt T büenggfgen 1 E“ . ühg g gas⸗ den Vor. M ZEö sberg G Hin Beic * Tö Karls⸗ Debet. ewinn⸗ und Verlustrechnung. 1 Kredit. der Fört übrng Fhse stea her her heaaenc s gs e der die Aktien nach Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Danach ist Geschäftsgewinn der in einem Geschäftsjahr erzielte nach 4 8 g G. ruher Straße 12, bestellt. 5 Sün Auffe n 1” 8 3 2 6 ; - on Aktionä burse vo i Vorschrif d dsätze äßi m. b. H. ju Freienwalde a. H. ist Evptl. Forderungen sind bei demselben Angestelltenausgabenk Fe S. ; .. 2 Bilanzwerte entkräftet werden könnte, 1e. nicht. Sind sonach die 15 1,ng. “ E11“ für bdas den abseficer ecsehcnen Garsäcsenten. chen Bieh Gee “ anzumelden. 11“ 189 389 29 Crn nnhartrag “ 39 92 1 hce sür üta Fectsteltun 8 vdesg ram s 18 ist acsbugglich 30, 80% vereinpart worden, die ur die Durchführung gewinn ergibt sich aus der Vergleichung des nach § 40 des Handels⸗ b Als gerichtli bestelter iquidator Li iel⸗The Ne 6 5 58 1 “ 193 8 8 gemeine Ein ri ET““ 9 245]ʃ7⁰ maßge p so kann ierbei auch die erücksichtigung des Ertr. . 8 2 8 89 7 L 8 5 r „ 95 8 fordere ich die Gläubiger auf, sich bei chefpiel 8 Ae keklame⸗Verlag Grundstücksausgabenkonto⸗ 34 154 09 Theatereintrittskonto . . . . . . . . .. .. 420 606 85 w 18 - dstücke nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Wohl des ganzen Kapitalerhöhungsgeschäfts gewährt worden “ gesetzbuchs berechneten Vermögene am Ende des 1 eschäftsjahrs 82 derselben zu melden. Weiner & Co. G. m. b. H. in Liqu. Hypothekenzinsenkonto.. 22 500 —- Cintritts⸗, Ergänzungs⸗ und Nebeneinnahmekonto 10 969 1 Fis hsgete „ob bei der Berechnung der Abgabe nach Tarif⸗ dem Vermögen am Anfang des Geschäftsjahrs. Der Betrag, 8 den Freienwalde a. O., den 20. Juni 1921. “ 1 Bekanntmachungenkonto ... 54 62685 Konto auswärtiger Vorträge und Vortragsunter⸗ nur soweit das Gesetznichts anderes vorschreibt’ (§ 29 letzter Halb; nummer 1 Ag des Reichsstempelgesetzes der Kurs von 115 % EEö 111“”“ 3 Fr. Wollenberg, Liquidator. Die Bolten⸗Baeckers Lustspiel⸗ Steuer⸗ und Abgabekonto. — 6 76180 nehmungen . . .... 9 68850 satz des Besitzsteuergesetzes), Gerade bezüglich der Grundstücks⸗ der um die Vergütung geminderte Kurs (112 70) zugrunde zu egen Hätsiahrs zu “ 321515— haus G. m. b. H. ist aufgelöft. Die Kursdifferenzkonto . . 16 700 — Bankzinsen⸗ und Provisionenkonto . . . . .. 7 075 bewertung sind aber in §8 30 ff. a. a. O. Bestimmungen getroffen, ist, ist entscheidend, wer erster Erwerber der neuen Attien ist und zu asiserugzaht wurden 6ä 1““ 8 eibm 8 9 88 89. — chaft verausgabt wurden, ohne daß dafür ein Gegenwert eingegangen [35341) Beranntmachnng. Glänubiger der Gesellschaft werden auf⸗ Iöe “ 9 089 25 Pacht⸗ und Mietekonto . . . . “ 3 000 bei denen auf Antrag des Abgabepflichtigen an Stelle des gemeinen welchem Betrage die Erwerber die neuen Aktien erworben haben. Als sst Neeransgah hardaginn erscheinen konnen. E 328310] Zaerische Torfe Syndikat G. sete ger st 8 . “ Ferninndart ng gn. 1919/20 1gt stene Kinoschulvorträgge . .. 8 13 180,95 Wertes die Gestehungskosten und innerhalb derselben unter Umständen 88 “ ö 6 Bi äööö dige “ “ höher “ m. b. H. in München ist mit Beschluß Der Liauidanor er Bolten⸗g vF 1“ M“ 8 205— der Ertragswert eine Rolle spielen. rage, da dafür, daß diese ner e. Hommt es nicht an. Die Hinzurechnung zum Bilanzgewinn kann auch 9 in eichu atio 8 8 — * . „ * a 6 “ e6“ . . d 8 1 2 * 8 gfjj 8 4 herige 11“ Georg Trapp in 1 ge 1eS. raße 4. 8 “ 8 537 292, 22 EEEEbdTkö- kaufmanns gegründeten offenen Handelsgesellschaft. öö “ denn die Reichsstempelabgabe sst nicht der anteile zu gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiete der Kriegs⸗ 1 Wrenchen d. (81 3 28 des [32949]1 . Gelsd Der Aufsichtsrat. 18 Tarifnummer 1 Ac des Reichsstempelgesetzes vom 26. Juli 1918. artig an die Beurkundung des Kapitalerhöhungs beschlusses geknüpft, wohlfahrt verwendet werden, und nicht auf den Fa eas es sich um H.⸗G.⸗B. werden hiermit die Gläubiger Die Firma Gelsdorf & Co., Ge⸗ J. A.: Der Delegierte des Geheimrat Heck: Caf — ö“ SSh iteres ei g diesem alle Elemente der Steuerberechnung sich ergeben während des Geschäftsjahrs erfolgte und daher als Ges äftsunkosten W par. Die Erben eines Einzelkaufmanns bilden nicht ohne weiteres eine daß aus diesem alle Elen 8 echnung ¹ anzusehende Zuwendungen handel 83 offene Handelsgesellschaft; sie können den Betrieb guch als Erben. müßten. Der Umstand, daß das übernehmende Konsortium nur einen anzuseh ngen handelt.
6. Umsatzsteuerpflicht fortgesetzt betätigter Grundstücks⸗
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geht das Gesetz grundsätzlich von dem gemeinen Werte aus, aber doch Für die Frage
““ e efsre de t 98 Haftung Der Vorstand.
ihre Ansprüche im Büro des Bayerischen iu Eberswalde, ist aufgelöst. Prof. Franz Goe Prof SI 8 eb g. Erben z 88, . 192 27 „G FAruulfftr. 26 h 1 883 Prof. Franz Goerke. Prof. Dr. Spies. 58 EE1““ ortfü Vereinbare reis von 112 % statt 115 % zu bezahlen hatte, wäre nur dann von U. v. 13. Juli 1920 IA 167,/20. Torf⸗Syndikats, Aruulfstr. 26, München, Personen, welche glauben, noch An⸗ Vorstehende Bilanz sowie die Gewinn⸗ und Verlustrechnung habe ich geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten gemeinschaft zur gesamten Hand fortführen. Vereinbaren sie die Prei se f Gb 8 “
anzumelden. sprüche an die Gesellschaft zu haben, Büchern der Gesellschaft „Urania“ in Uebereinstimmung gefunden.
München, den 11. Juni 1921. Bayerisches Torf⸗Syndikat G. m,. b. H. in Liquidation.
1 Erabhh.. 18
werden aufgefordert, sich umgehend zu melden. Frau Klara Gelsdorf,
Geschäftsführerin und Liquidatorin.
Berlin, den 28. Mai 1921.
G. Krahmann, gerichtlicher Bücherrevisor f
ür das Kammergericht und die Gerichte des Landgerichtsbezirks Berlin I.
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