E1““ b2 Weferlingen, Prov. Sachsen.
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Behnsdorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Behnsdorf folgendes üee en worden:
Der Schubmachermeister Karl Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Fritz Heinrichs in Behnsdorf in den Vorstand gewählt.
Weferlingen, den 18. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
Wegberg. 1 97243]
Durch Generalversammlungsbeschluß des Elmpter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins e. G. m. u. H. in Elmpt vom 5. Juni 1921 hat § 43 Abs. 1 der Satzung folgende Fassung erhalten: „Der Geschäftsanteil, d. i. die Geschäftseinlage, mit der sich jeder Genosse beteiligen muß, wird auf 200 ℳ festgesetzt. Der Betrag muß voll eingezahlt werden. Die Hälfte, und zwar 100 ℳ, muß sofort beim Bei⸗ tritt entrichtet werden, der Rest von 100 ℳ innerhalb Jahresfrist.“ 6
Wegberg, den 18. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
[37788 Genossenschaftsregister wurde „Darlehenskassenverein Neudorf, e. G. m. u. H.“, Sitz: Neudorf. Michagel Hirmer, Christof Sehr und Georg Kick aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestellte Vorstands⸗ mitglieder: Trummer, Thomas, Schlegl, Johann, und Kick, Josef, alle in Neudorf. Weiden i. O., den 22. Juni 1921. Das Amtsgericht.
Welden. In das
eingetragen:
Weiden. [37790]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Fichtelgebirgs⸗Hafer⸗ verwertungs⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H.“, Sitz: Erbenvorf. Dr. Georg Heim aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Schiml, Wilhelm, Konnersreuth. Mit Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni 1921 wurde Aenderung des Statuts durch Finführung eines neuen nach Paßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders: Die Firma ist geändert in: „Erfa“ Erste bayerische Hafernähr⸗ nittelfabrif, eingetragene Genossen⸗
zchaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ arbeitung von Hafer, insbesondere Fichtel⸗ gebirgshafer, zu Hafernährmitteln und Suppeneinlagen. Die Aufnahme weiterer verwandter Betriebe bleibt vorbehalten. Haftsumme nunmehr dreihundert Mark. Wieiden i. O., den 22. Juni 1921.
Welden. [377891 In das Genossenschaftsregister wurd
eingetragen: „Landwirtschaftliche
Lagerhausgenossenschaft Falkenberg, e. G. m. b. H.“, Sitz: Wiesan. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. Juni 1921 wurde Aenderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.
Weiden i. O., den 24. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
Welißwasser. L27791]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 27 die Stromversor⸗ gungsgenossenschaft Mulkwitz 8 tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Mulkwitz eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsleitungs⸗ netzes auf gemeinsame Rechnung; 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder; 3. der gemeinsame Bezug von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Die Haftsumme beträgt 50 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus: Bauer Georg Bastian, Häusler Matthäus Urbank, Lehrer Erich Scholz, sämtlich in Mulkwitz. Das Statut ist vom 29. Mai 1921 festgestellt. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern in dem Genossenschaftsblatt des Bundes der Land⸗ wirte und, falls dieses eingeht, im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger so lange, die Generalver⸗ sammlung eine andere Zeitung bestimmt. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjabr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung und endet am 31. Dezember 1921. Die Willenserklärungen des Vorstandes er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattek.
Weißwasler, den 13. Juni 1921.
Das Amtsgericht.
Welzheim. [37244] Im Genossenschaftsregister wurde heute
bei dem Spar⸗& Konsumverein Lorch
e. G. m. b. H. eingetragen:
5 33 des Statuts erhielt durch Be⸗
schluß der Generalverxsammlung vom
14. Mai 1921 eine neue Fassung. Hiernach
1g jedes Mitglied bis zu 20 Anteile
zeichnen.
Amtsgericht Welzheim, den 22. Juni 1921
Steffen, Obersekretär.
Westergstede. 8 37245] In das Genossenschaftsregister ist heute zur Eenoßsenschaft Landwirtschaftliche
folaen
Bezge⸗Gen asches 3 loy e. G. n. b. H. in Westerloy folgen⸗ es eingetragen worden!
Buhr, August, Haussohn in Westerlov. An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitgliedes Fritz Buhr ist der Haussohn August Buhr in Westerloy in den Vor⸗ stand gewählt.
Amtsgericht Westerstede, 21. Juni 1921.
Wiesbaden. [37246] In unser Genossenschaftsregister wurde beute unter Nummer 101 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Nassauische Genossenschaft für den Webwaren⸗ kleinhandel, Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Reichskleiderlagers gemãß vee au der Reichsbekleidungs⸗ stelle und Abgabe von Waren an die Genossen zwecks gemeinnütziger Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit Textikien. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ; böcste Zahl der Geschäftsanteile: fünf. Der Vorstand besteht aus dem Bankbeamten hilipp Köbler und den Kaufleuten inrich Wels und Hans Herrmann, ämtlich in Wiesbaden. Das Statut ist am 12. Januar 1921 errichtet. Die Be⸗ kanntma “ erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch indestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung gschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .“ Wiesbaden, den 13. Juni 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17. Wittenburg, Meckib. [37247] In unser Genossenschaftsregister ist be⸗ züglich der Rindviehzuchtgenofsenschaft Bobzin, e. G. m. b. H. (Nr. 19 des Registers) heute eingetragen: In der Generalversammlung vom 15. Dezember 1920 ist an Stelle des aus dem Vorstand ausscheidenden ersten Vor⸗ sitzenden, Hofbesitze s Hermann Schönberg, der Hofbesitzer Willi Gülzow in Bobzin gewählt worden. Wittenburg, den 22. Juni 1921 Mecklenburgisches Amtsgericht.
Wolsenbüttel. 4 [37793] In das Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft in Firma „Bau⸗ und Arbeitsgemeinschaft Kiffenbrück, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht“”“ mit dem Sitze in Kissenbrüucek, eingetragen. Das Statut
ist am 7. Juni 1921 festgrstellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Anlage und Verwaltung von Siedlungen unter tätiger Mitwirkung der Genossen. Die
Das Amtsgericht — Registergericht. ““ beträgt 100 ℳ, die höchste
Zahl der Geschäftsanteile 10. Vorstands⸗ mitglieder sind der Maler Hermann Harms,
der Fabrikarbeiter Fritz Heumann, der Schlosser Hermann Reuer, sämtlich aus
Kissenbrück. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Bekanntmachungen im Wolfenbütteler Kreisblatt. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1 Wolfenbüttel, den 17. Juni 1921. Das Amtsgericht.
Worms. 8 [37248] Im Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts wurde heute die Firma „Zimmerei ⸗Probduktiv⸗Genossen⸗ schaft Worms, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Worms, eingetragen.
Das Statut der Genossenschaft ist am 17. Juni 1921 errichtet. 3
Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme und Herstellung sämtlicher in dem Zimmerez⸗, Treppen⸗ und Schreiner⸗ gewerbe vorkommenden Arbeiten auf ge⸗ meinnütziger Grundlage.
Die Haftsumme beträgt 300 ℳ für jeden Geeh
Jedes Mitglied kann bis zu drei G schaäftsanteilen erwerben.
Mitglieder des Vorstands sind: 1. Kaspar Goöͤhl, Zimmermeister in Worms, 2. Fried⸗ rich Kipf, Zimmermann daselbst.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder, die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Vorstandsmit⸗ slder der Firma ihre Namensunterschrift
eifügen.
Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma in der zu Worms erscheinenden „Volkswacht“.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Das erste Geschäftsjahr endet am 30. Juni 1921.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .
Worms, den 24. Juni 1921.
Hessisches Amtsgericht. Würzburg. [37794]
Darlehenskassenverein Stalldorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschrän er Haftpflicht, Sitz Stall⸗ dorf. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 24. April 1921 wurde an Stelle des bisherigen Vereinsstatuts das neue üeealfta es landwirtschaftlichen Revisionsverbandes des Bayer. Bauern⸗ vereins (e. V.) in angenommen.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr der Betrieb eines Spar⸗ und Dar⸗ lehensgeschäfts, um den 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern; 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ aftsbetrieb nötigen Geldmittel zu be⸗
affen; 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer
Natur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Alle Bekanntmachungen mit Ausnahme der Berufung der Generalversammlung werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im „Genossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht. Rechtsverbindliche Zeichnung des Vereins geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift
hinzufügen.
Würzburg, den 15. Juni 1921.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [37795] Darlehenskassenverein Mühlhausen a. W., eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Mühlhausen a. W. An Stelle des ausgeschiedenen Anton Kömm wurde Bonifaz Kömm, Bauer in Mühlhausen a. W., als Beisitzer in den Vorstand ge⸗ wählt.
Würzburg, den 20. Juni 1921.
— Registeramt Würzburg. Würrzburg. [37796]
Darlehenskassenverein Fuchsstadt b. Ochsenfurt, eingetragene Genosfsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Fuchsstadt. An Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Michael Thorwarth wurde Martin Thorwarth, Landwirt in Fuchsstadt, Hs. Nr. 61, als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Würzburg, den 22. Juni 1921.
Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. [37797]
Molkerei⸗Genossenschaft Arnstein und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Arnstein. Das Statut ist
errichtet am 16. Mai 1921. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Ein⸗ richtung und Betrieb einer Molkerei, Ver⸗ wertung von Eiern, Absatz von milch⸗ wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bedarfsgegenständen.
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, werden von zwei Werstandsmikgliebern unterzeichnet und in der „Bayer. Molkereizeitung“ ver⸗ öffentlicht.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Andreas Lutz, Landwirt in Gänheim, Josef Lämmle, Molkerei⸗ verwalter in Arnstein und Georg Höfer, Landwirt in Hausen A.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist währand der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzhurg, den 22. Juni 1921.
Das Amtsgericht. — Registergericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bielefeld. [39027]
In unser Musterregister ist am 27. Juni 1921 folgendes eingetragen worden:
Nr. 623. Firma Bielefelder Näh⸗ maschinenfabrik Baer & Rempel in Bielefeld, ein offener Umschlag mit drei Mustern für gerades Phönix⸗Gestell, Fabriknummern 295, 297, 103, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 25. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Amtsgericht Bielefeld.
Braunschweig. Ueber das Vermögen des Klufmann Wilhelm Cremmling, in Firma Röder & Cremmling, hier, Fabrikation mit Wurst⸗ und Fleischwaren, ist am 25. d. M., Mittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kaufmann B. Mielziner, hierselbst, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 37, zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 1. August
1921. Erste Gläubigerversamml ugg 26. Juli 1921, Vormittags 9 9¼ Prüfungstermin am 10. Dezennber 1921, Vormittags 10 Uhr, vor Amtsgerichte in Braunschweig, Abt.⸗ Am Wendentore 7, Zimmer 80. 2 meignden 25. Jüni 1921.
Fö Nachlaß des am 14. Februar Axgrdenen Rentners Fritz hre, hien ist heute, Mittags 12 Uhr, Konkursverfahren eröffnet und der Kaufmann B. Mielziner hier zum Kon⸗ kursverwalter ernannt., Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen bis zum 15. August 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 23. Juli 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 23. tember 1921, Vormittags 10 Uhr. Braunschweig, den 27. 2G Der Gerichtsschreiber des 1
Bremen. 90321 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Ferdinand Kurt Diekmann, früher in
Bremen, Nordstr. 59, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Merling in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1921 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. August 1921 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: 28. Juli 1921, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 6. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße). Br 23. Juni 1921. gschreiber des Amtsgerichts.
[39033]
Vermögen der Firma
2 Käserei⸗Gesellschaft mit beschrünkter Haftung in Bremen ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Papendiek in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1921 einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 31. August 1921 einschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung 28. Juli 1921, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 6. Oktober Vormittags 11 Uhr, im Gerich hierselbst, I. Ober kschoß Zimmer ½ (Eingang Sscertorf trabe⸗ b
Brem 2. Juni 1921
21,
8898 Wechlaß des am 10. Mki 2 in, in Chemnitz, Wittels⸗ bacherstraße „ wohnhaft gewesenen Buchhalters Robert Alfred Kühn ist am 28. Juni 1921, Vormittags ½12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Hänel in Chemnitz. Anmeldefrist bis zum 17. Juli 1921. Wahl⸗ und Prüsfungs⸗ termin am 25. Inli 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht Ns 17. Juli 1921.
[39035] der Firma Waren⸗
Ubeddascpermoge in Doberan, In⸗
haus R. Hoffmang haber Kaufmann Carl Hoffmann, wird heute am 28. Juni 1921, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfabren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Lente in Doberan. Erste Glaubigerversammlung 25. Juli 1921, Nachmittags 12 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 13. August 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1921. Konkursforderungen sind bis zum 14. August 1921 anzumelden.
Doberan, den 28. Juni Mecklenburg⸗Schwerinsches
Dresden. 7 36] Ueber das Vermöge g Lebens⸗ mittelhändlers Rudolf Walter Eschenbach in Dresden, Grunaer Straße 7, Wohnung Taschenberg 1 III, wird heute, am 29. Juni 1921, Nach⸗ mittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Portius in Dresden, Pirnaische Straße 1. Anmeldefrist bis zum 27. Juli 1921. Wahltermin: 29. Juli 1921, Vormittags 9 Uhr, Prüfungstermin: 5. August 1921, Vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zu 18 19821 Amtsgericht Dresden. Abteilu Leipzig. 539 Ueber das Vermögen des Stektt technikers Werner Feistel in Leipzis Steinstr. 21, alleinigen Inhabers einer Anlasserfabrik in Leipzig⸗Connewitz, Wiede⸗ bachstr. 4, unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Werner Feistel“, wird heute, am 28. Juni 1921, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Franz Gänzel in Leipzig, Nikolaistr. 11/13. Wahltermin am 21. Juli 1921, Vormittags Uhr. Anmeldefrist bis zum 28. Juli 921. Prüfungstermin am 12. Angnst 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Juli
1921. sr Leipzig, Abt. II 4. 28. Juni 1921. [3 * Nachlaß des am 11.
t nberge verstorbenen Kauf⸗ manns Matin Michael Lopatka ist am 28. Juni 1921, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Mandatar Grünau in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 8. August 1921. Erste Gläubiger⸗
versammlung: 5. August 1921, Vorm.
11 Uhr, Zimmer Nr. 9; allgemeine Prükangstermin: 19. A
270- Plauen, Vogtl.
gürm. 11 Uhr, Zimmer
Lübeck, den 28. Juni 1921. Das Amtsgericht. Abteilun
[39039] Ueber das Vermögen des Blusen⸗ und Kleiderkonfektionsgeschäfts⸗ ühabers Nuchim Neue Birnzweig ink Firma Nuchim Birnzweig in Plauen, Forststraße 113, wird beute, am 28. Junk 1921, Vormittags 10,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Karl in Plauen. Anmeldefrift bis zum 23. Juli 1921. Wahltermin am 25. Inli 1921, Vor⸗ mittags 10 uhr. Prüfungstermin am 8. August 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis z 23. Juli 1921.
Amtsgericht Plauen, den 28. Jun
Tuttlingen.
Ueber das Vermögen des Eyrich, Lederwarenfabrikanten Tuttlingen, ist am 22. Juni 1921, Vor⸗
Apzeige zu machen. 22. Juni 1921. 2 68* 8 Amts
mittags 10 Uhr 5 Minuten, das Konkhun
verfahren eröffnet worden. Herr Bezirt notar Stroh in Tuttlingen wurde zu
Konkursverwalter ernannt. Konkursforge rungen sind bis zum 19. Juli 1921 1, dem Gericht anzumelden. Es ist zur Pe. schlußfassung über die Wahl eines andere Verwalters sowie über die Bestellun eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die in § 132 und § 134 der Kr
Montag, den 11. Juli 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung 8a⸗ angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 29. Juli 1921, Vormittagz 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Tun⸗ lingen Termin anberaumt. Allen Pr⸗ sonen, welche eine zur Konkursmass hörige Sache in Besitz haben oder; Konkursmasse etwas schuldig sind, wir⸗ aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldrer zu verabfolgen oder zu leisten, auch eß Verpflichtung auferlegt, von dem B der Sache und von den Forderungen welche sie aus der Sache abgesondem Befriedigung in Anspruch nehmen, dm Konkursverwalter bis zum 10. Juli 1921
eericht Tuttlingen. retär Bartenbach.
gen. [393 2 8 Vermögen der Firma Engen Eyeich & Co., Kommanditgesel schaft in Tuttlingen, ist am 21. Im⸗ 1921, Nachmittags 6 Uhr 17 Minuten, dn Konkursverfahren eröffnet worden. Hen Gerichtsnotar Krayl in Tuttlingen wutte zum Konkursverwalter ernannt. Konkun forderungen sind bis zum 19. Juli 1901 bei dem Gerichte anzumelden. Es ist Beschlußfassung über die Wahl anderen Verwalters sowie über die 2 stellung eines Gläubigerausschusses ind eintretendenfalls über die in § 12 und § 134 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf Montag, den 11. Juli 1921, Vormittags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 29. Juli 21, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Tuttlingen Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehzrint Sache in Besitz haben oder zur Konkurt⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldne zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, demn Konkursverwalter bis zum 10. Jul 1921 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Tuttlingen. Obersekretär Bartenbach.
Berlin. 1
Das Konkursverfahren über da mögen der Firma Pharmak 8 b. H., Berlin SW. 68, Rittärstr. 31, is nachdem der in dem Vercleichstermin von 22. März 1921 Angenommene Zwangs⸗ vergleich du rechtskräftigen Beschluß vom 22. März 1921 bestätigt ist, auf⸗ gehohon worden.
Berlin, den 18. Juni 1921.
Der Gerichtsschreiber des
mtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Hannover.
Das Konkursverfahren üb Nach des am 5. Februar 1920 verstorbenen Technikers Kurt⸗Mörs wird nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins hien durch aufgeoben. 8 Am richt Haunover, den 28. Juni 1921.
Oebisselde-Kaltendorf. [39042 Das Konkursverfahren ühber das⸗ er⸗ mögen des Elektrikers Alfred Sorge
.
—
Firma Alfred Sorgo⸗ Rob. Riebel in Oebis nach erfolgter des Schluß⸗ termins hierdarch aufgehoben. “ Sebijsfelde⸗Kaltendorf, den 27. Jur
7921 Das Amtsgericht.
Wandsbek. 1
In Sachen, betreffend den K 1 das Vermögen der Eink genossen⸗ schaft für den Lebengmittelhandel in Wandsbek e. G. .H. in Wands⸗ bek wird an Stellg des 28h. Bücher, revisors Wilhelu Fischer der Rechtsanwal Mobhring zu⸗Wandsbek zum Konkursver⸗ walter exnännt. 3
Waldsbek, den 27. Juni 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
Tfv. - Staats⸗ und Privatbahn⸗ Fepres Heft C II, Tfv. echselverkehr deutscher Eisen⸗ bahnen untereinander, Heft CII— Ausnahmetarif. 1b Mit Gültigkeit vom 5. Juli 1921 gilt der Ausnahmetarif 9 für Fische usw⸗ Heringe, auch im Verkehr mit den Saar⸗ bahnen. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftz⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 30. Juni 1921.
Eisenbahndirektion.
kursordnung bezeichneten Gegenstände afst
e⸗Kaltendorf, wird
hGn S. 1600) wird nach 1uu
1.“ 16
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Basugsprets boträgt vierteljährlich 42 Me. .““ d.enrn eJhen Berlin außer
eitungsvertrie Selbstabholer 1
auch die Geschftsstelle S0 48, Withelmftraße Ier. 82.
Alle Postanstalten den Postanstalten und 8
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
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Mk., einer 8 gespaltenen Einheitszetlle 3,50 Mt —
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Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
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Nr. 153. Reichsbankgirokonto.
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Berlin, Montag, den 4. Fuli, Abends.
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1921
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. “ Mitteilung, 8.gs den Empfang des neuernannten Königlich norwegischen Gesandten durch den Herrn Reichspräsidenten. Ernennungen ꝛc. Erequaturerteilung 2. Bekanntmachung über die Abgabe enchat Versiche⸗ rungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere zum Zwecke der Einlösung der Fälligkeiten und der Aus⸗ reichung neuer Zins⸗ und Dividendenscheinbogen gemäß dem mit der scchechoflowakischen Regierung getroffenen Kirtschafts⸗ ablommen vomn 29. Jun 1920.ͤ —— 1 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über das Kostenwesen bei der Auflösung der Familiengüter und Hausvermögen (Gebührenordnung für Auflösung von Familiengütern).
Erlaß, betreffend Uebertragung des der Ueberlandzentrale
Mittelschlesien G. m. b. H. verliehenen Enteignungsrechts auf den Zweckverband Ueberlandzentrale Mittelschlesien in Striegau.
Erlasse, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens beim Bau einer neuen Werrabrücke durch die Landgemeinde Großburschla, bei der Erweiterung des Fischereihafens in Geestemünde und bei dem Bau der Anlagen
zur Fortleitung und Verteilung des aus den staatlichen Kraft⸗ werken im oberen Quellgebiete der Weser bezogenen elek⸗
trischen Stromes.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Satzungen der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schlesien.
.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbotee.
Erste Beilage. Bekanntmachung der in der Woche vom 19. bis 25. Juni zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen 1 und Mitgliederwerbungen. “ 8
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat am Freitag den neu⸗ rnannten Königlich norwegischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Scheel zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. Bei dem Empfange war der Reichsminister des Auswärtigen Rosen zugegen.
Der Herr Reichspräsident hat die Regierungsräte und
Mitglieder des Reichsamts für rbeitsvermittlung Albrecht, Schiele und Dr. Schlotter zu Oberregierungsräten ernannt.
Die Telegraphendirektoren Febelin in Magdeburg und Engelmann in Trier sonwie die Postdirektoren Tesch in Köln und Kießler in Trier sind zu Posträten ernannt worden.
Der Fabrikbesitzer Jesus Castro Rey ist zum Vizekonsul des Reichs in Corcubion (Spanien) ernannt worden.
—— 8 8 11“
Dem österreichischen Generalkonsul in Frankfurt a. Main, von Passavant, ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.
—.
“ 2. Bekanntmachung
über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschecho⸗flowakischer Wertpapiere zum Zwecke der Einlösung der Fälligkeiten und der Ausreichung neuer Zins⸗ Dividendenschein⸗ bogen gemäß dem mit der tschecho⸗slowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen
vom 29. Juni 1920.
Vom 30. Juni 1921.
Ergänzung der Bekanntmachung vom 21. August 1920
mit der tschecho⸗
zur Durchführung des Wirt⸗
slowakischen Regierung in Prag 1 schaftsabkommens vom 29. Juni 1920 und in Ausführung des
Gesetzes, betreffend die Abgabe von äeie an Eides⸗ statt zur Geltendmachung von Rechten und Interessen im Aus⸗ 8 vom 5. Februar 1921 (RSBl. S. 167) folgendes bekannt⸗
geben: 2-
G § 1.
Tschecho⸗slowakische Wertpapiere im Sinne dieser Bekannt⸗ machung sind Wertpapiere, die in den bereits übermittelten amtlichen Verzeichnissen der tschecho⸗slowakischen Regierung und in den Nach⸗ trägen enthalten sind, die die sehche sgwntich Regierung der deutschen Regierung, soweit Wertpapiere als tschecho⸗slowakische an⸗ erkannt sind, zustellen lassen wird.
Die übermittelten amtlichen Verzeichnisse können von den Landes⸗ ö gegen Erstattung von 3 ℳ für das Stück bezogen werden.
Ddie Frist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Ab⸗ stempelung der in den üͤbergebenen Verzeichnissen enthaltenen tschecho⸗ slowakischen Wertpapiere endigt mit dem 5. August 1921, diejenige für die in den Nachträgen enthaltenen Wertpapiere mit dem Ablauf von 3 Monaten nach Eintreffen des betreffenden Nachtrages bei der deutschen Regierung. .
Die zweiten Stücke der eidesstattlichen Versicherungen mit den dazu gehörenden tabellarischen Verzeichnissen der Wertpapiere haben die Finanzbehörden durch die Landesfinanzämter innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Fristen des Abs. 1, erstmals am 5. September 1921, an das Finanzministerium in Prag zu übersenden.
§ 3.
Alle Mäntel und Erneuerungsscheine, letztere ohne Rücksicht auf den Ablauf der Bogen, von den Zins⸗ Dividendenscheinen und ge⸗ losten Stücken alle, die nach dem 30. Juni 1920 fällig oder zahlbar
eworden sind, müssen abgestempelt werden, die Zins⸗ und Dividenden⸗ scheine auch dann, wenn sie von den Bogen bereits getrennt sind. Die Abstempelung hat sich auf alle Zinsscheine, die bis zum 10. Mai 1923 fällig werden, und auf die Dividendenscheine zu erstrecken, die auf die bis Ende 1922 ablaufenden Geschäftsjahre lauten.
Die Finanzämter werden ermächtigt, über die in § 9 der Bekannt⸗ machung vom 21. August 1920 (-RGBl. S. 1600) vorgesehene Anzahl der Bescheinigungen hinaus nach dem Muster der Anlage B zu dieser Bekanntmachung auf Antrag weitere auszustellen, wenn ihnen die ab⸗ gestempelten Stücke vorgelegt werden.
Soweit bisher vor dem 1. Juli 1920 abgelaufene Erneuerungs⸗ scheine oder in der Zeit vom 1. Juli bis zum 21. August 1920 fällig gewordene Zins⸗, Dividendenscheine und geloste Stücke nicht ab⸗ gestempelt worden sind, soll es hierbei sein Bewenden haben. Aus⸗ reichung neuer Bogen und die Einlösung der Fälligkeiten erfolgt als⸗ dann auf Grund der abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen.
Aus nicht erforderlichen Abstempelungen sollen dem Eigentümer keine Rechtsnachteile erwachsen.
§ 4. Wenn tschecho⸗slowakische Wertpapiere die österreichische Kontroll⸗ bezeichnung oder die tschecho⸗slowakische Kennzeichnung tragen, bedarf es der Abgabe der eidesstattlichen vrfiehag und der Abstempelung nicht mehr. Diese Merkmale genügen als Unterlage für die Ein⸗ 2 der Fälligkeiten, für die Bogenerneuerung und die börsenmäßige Lieferbarkeit. 8 Wenn tschecho⸗slowakische Wertpapiere gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung der tschecho⸗slowakischen Republik vom 12. März 1919 ledig⸗ lich konskribiert, jedoch nicht gekennzeichnet sind, so können sie ent⸗ weder zufolge § 15 Abs. 3 dieser Verordnung in der tschecho⸗slowakischen Republik gekennzeichnet oder ebenso wie nicht konskribierte Wertpapiere auf Grund eidesstattlicher Versicherung durch die zuständige deutsche Behörde abgestempelt werden; für die nasgfces Kennzeichnung ist eine doppelte Erhebung der tschecho⸗slowakischen Evidenzgebühr aus⸗
eschlossen. 1 3 enn Teile tschechoslowakischer Wertpapiere gekennzeichnet worden sind, so werden auf Antrag nachträglich ohne Gebühr die übrigen Teile in der tschecho⸗slowakischen Republik gekennzeichnet und
alsbald zurückgegeben.
Wenn die Mäntel und Bogen tschecho⸗slowakischer Wertpapiere in den Bezirken verschiedener deutscher Finanzbehörden liegen, so kann die Abstempelung der Teile durch die verschiedenen zuständigen Finanz⸗ behörden erfolgen.
§ 6.
Wenn Teile tschecho⸗slowakischer Wertpapiere in Verlust geraten sind, sollen die vorhandenen Teile zur Abstempelung zugelassen werden, sobald der Nachweis erbracht ist, daß das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung der abhanden gekommenen Teile eingeleitet ist.
§ 7.
Bezüglich tschecho⸗slowakischer, in Deutschland liegender Wert⸗ papiere Füalich eidesstattliche Versicherung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von jedem nicht in der tschecho⸗slowakischen Republik wohnenden Eigentümer abgegeben werden, wenn er am 12. März 1919 nicht im Gebiete dieser Republik gewohnt und sich in der Zeit vom 12. März 1918 bis 12. März 1919 daselbst nicht (nicht dauernd) auf ehelten hat und die Wertpapiere sich am 12. März 1919 auser alb des tschecho⸗slowakischen Staatsgebietes befunden haben und nach dieser Zeit niemals in das Gebiet desselben eingeführt worden sind.
8.
Deutsche Reichsangehörige, de im Ausland mit Ausnahme der tschecho⸗flowakischen Republik wohnen, können die eidesstattliche Ver⸗ bervrmn auch dann bei einer deutschen eng ssnc abgeben und die Wertpapiere daselbst abstempeln lassen, wenn sich die —9 flowakischen Wertpapiere im Ausland mit Ausnahme der tschecho⸗ flowakischen Republik befinden.
2
§ 9. Liegen tschecho⸗slowakische Wertpapiere deutscher Reichsangehöriger
mit denen sich Deutschland im Kriegszustand befunden hat, außerhalb Deutschlands mit Ausnahme der genannten Staaten, 6 kann die Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung und die Abstempelung lnc das zuständige deutsche Konsulat erfolgen.
§ 10.
Die eidesstattliche Versicherung kann von dem rechtmäßigen Be⸗ sitzer (Verwahrer, Verwalter, Pfandgläubiger, Treuhänder), sofern er über die Tatsachen, die zur Abgabe der Erklärungen berechtigen, unter⸗ richtet ist, abgegeben werden, wenn 1
1, der Eigentümer der Wertpapiere nicht feststeht oder zu er⸗ mitteln ist oder 2. über das Eigentum an den Wertpapieren Streit besteht oder 3. eine eidesstattliche Versicherung spätestens vier Wochen vo Ablauf der Abstempelungsfrist noch nicht erlangt ist. 1 § 11. 16
Wenn in der Zeit nach dem 12. März 1919 ein Eigentums⸗ wechsel tschecho⸗flowakischer Wertpapiere außer durch Gesamtrechts⸗ durch Rechtsgeschäft unter Lebenden stattgefunden hat, muß nach den bisherigen ee dargetan werden, daß am 12. März 1919 die in § 7 aufgeführten Bedingungen erfüllt waren, soweit nicht im folgenden Erleichterungen vorgesehen sind.
§ 12.
Hat der Erwerb der Wertpapiere nach dem 12. März 1919 im Wege des börsenmäßigen Handels oder durch Vermittlung einer Bank oder eines Bankiers stattgefunden, so genügt es, wenn bei Abgabe der Lüdesfigttqiches Versicherung der Finanzbehörde die Schlußnote oder eine schriftliche Bescheinigung der Bank oder des Bankiers über die Art und den Zeitpunkt des Erwerbs vorgelegt wird.
In diesem Falle wird zwischen 2 und 3 des Vordrucks der eides⸗ stattlichen Versicherung folgende Erklärung 2a, gegebenenfalls unter Streichung der Ziffer 2 des Vordrucks, eingefügt:
„Es find uns keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß
sich die auf der Rückseite unter Nr... bezeichneten Wertpapiere am 12. März 1919 im Gebiet der tschecho⸗slowakischen Republik be⸗ funden haben und nach dieser Zeit je in das Gebiet dieses Staates
Schlußnote legeln) mit der Bitte um Rück⸗
E16““ w . füge wfr bei.
hineingelangt sind. 8⸗
gabe vor. Bescheinigung der .. .. Ich
——
„meinem 8 8 g wir werde.. mit unserm Vermögen zur Vermögensabgabe
veranlagt.“
Der jetzige Eigentümer der Wertpapiere kann unter Erstattung etwaiger Auslagen von der Bank oder dem Bankier, durch deren Vermittlung der Erwerb stattgefunden hat, sowie von jedem früheren Eigentümer der Wertpapiere eine v an Eidesstatt über die Art und den Zeitpunkt des Erwerbs und der Veräußerung und darüber fordern, daß die Wertpapiere niemals in das Gebiet der tschecho⸗slowakischen Republik hineingelangt sind.
§ 13.
Wenn ein Geldinstitut oder eine handelsgerichtlich eingetragene Firma vor dem 21. August 1920 ungestempelte Zins⸗, Dividenden⸗ scheine oder geloste Stücke tschecho⸗slowakischer Wertpapiere in Zahlung genommen oder sonst erworben hat, ist die eidesstattliche Versicherung gegebenenfalls unter Streichung der Erklärung zu 2 folgendermaßen zu ergänzen:
„Es sind — keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, wer
Eigentümer der Wertpapiere am 12. März 1919 war, daß sie sich damals im Gebiet der lsheboelonabescen Republik befanden und daß sie in der Zwischenzeit je dorthin gelangt sind.“ § 14.
Zgweifelsfragen, die sich aus der Durchführung des Wirtschafts⸗ abkommens Anlage E außer den in dieser Sv elten Fülen ergeben, werden den Bedürfnissen des deutschen Wirtschafts⸗ ebens entsprechend auf Ansuchen durch die tschecho⸗slowakische Re⸗ gierung alsbald geregelt werden. derungen (Ergänzungen oder Streichungen), die der Vordruck der eidesstattlichen Versicherung Anlage A zur Bekanntmachung vom 21. August 1920 (7RGBl. S. 9 durch die vorliegende Bekanntmachung erfahren muß, können durch die Finanzbehörden, 8 die Versicherungen entgegen⸗ nehmen, im Sinne dieser Bekanntmachung nach eigener Entschließung zugela en werden. “ 66
a ʒe e. Der Reichswirtschaftsminister. Der Reichsfinanzminister. J. A.: Dr. Hüttenhein. 1u“ J. A.: Brückner.
11
Preußen.
Verordnung r das Kostenwesen bei der Auflösung der iliengüter und Hausvermögen (Ge⸗ eaeeee. für Auflösung von 1 EEEEEI5 .
8 Vom 18. Juni 192 1.
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mit dem Wohnsitz in Deutschland oder außerhalb Deutschlands mit Ausnahme der cho⸗slowakischen Republik und solcher Staaten,
Grund der §§ 3, 25 des etzes
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