— 8 1“

1. dieser Frist bis zum 30. September 1921 unter Vorbehalt der Ratifikation abgeschlossen, zumal ein Entgegenkommen der deutschen Regierung die Gegner zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen über die Abdeckung der Schadenersatzansprüche aus Artikel 297 e des Friedensvertrags veranlaßt hat. Der Vorbehalt der Ratifikation erschien notwendig, weil es sich um eine Regelung handelt, die von einer Bestimmung des durch Gesetz vom 16. Juni 1919 zum Reichs⸗ gesetze gewordenen Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziterten Mächten abweicht und deswegen gemäß Artikel 45 Abs. 3 der Reichsverfassung der Zustimmung des Reichstags bedarf. Von den übrigen am Ausgleichsverfahren beteiligten Staaten hat sich Italien, das zu den Verhandlungen einen Vertreter entsandt hatte, den endgültigen Beitritt zu der Vereinbarung vorbehalten. Es bedarf daher, um die — der Anmeldefrist auch Italien gegenüber eintreten zu lassen, des Abschlusses einer besonderen Ver⸗ n. mit diesem Staate. Das gleiche gilt auch im Verhältnis zu den onstigen in Betracht kommenden Staaten, falls sie beab⸗ sichtigen, sich der fraglichen e. nachträglich anzuschließen. Hierauf bezieht sich Artikel 2 des vor iegenden Gesetzentwurfs, der die Reichsregierung von vornherein zum Abschluß solcher gleich⸗ lautenden Vereinbarungen ermächtigt.

8— “ ö“

X& der Sitzung des Reparationsausschusses des Reichs tsrats am 6. Juli gab der Reichskanzler und Reichsminister der Finanzen Dr. W krt h eine Erklärung über den Gesamtdeckungsplan der Reichsregierung ab. Die direkten und die indirekten Steuern halten sich etwa die Wage. Als wesentliche neue direkte Steuer ist eine Veredelung des Reichsnot⸗ opfers vorgesehen, die etwa einer Umwandlung in eine ständige Vermögenssteuer entspräͤche. Der Reichskanzler betonte jedoch, daß er vom Reichswirtschaftsrat einen Ausbau und eine Erweiterung des bezeichneten Rahmens erwarte, insbesondere eine Klärung der src einer Beteiligung des Reichs an den Realwerten und der Gestaltung der Kohlensteuer, ohne welche das Deckungsproblem nicht restlos gelöst werden könne. In der Erörterung, die sich daran schloß, wurde die Mitarbeit des Reichswirtschaftsrats 8. Verfügung gestellt. Der sozialpolitische bü e Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich in seiner 81 am 6. d. M. mit der Frage der Unterbringun der durch die Einführung der freien Wirtschaft in den Wirtschaftsstellen frei werdenden Angestellten. Der Ausschuß f8 8. dazu mit großer Mehrheit einen Beschluß, in dem folgendes erklärt wird: Die Reichsregierung wolle zur Vermeidung von Härten bei der Entlassun von Angestellten der durch die Wiedereinführung der freien Wirtschaf überflüssig werdenden oder stark einzuschränkenden Wirtschaftsstellen so⸗ fort Schritte unternehmen, um mit den beteiligten Organisationen Ver⸗ handlungen darüber zu führen, in welcher Weise der etwaige Abbau vor⸗ genommen werden soll, insbesondere ob nicht durch Arbeitsstreckung eine Vermehrung der Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, und welche Abgangsentschädigungen 4 zahlen sind. Der sozialpolitische Ausschuß erachtet es mit Rücksicht auf den derzeitigen Stand des Arbeitsmarktes für notwendig, eine der Beschäftigungsdauer ent⸗ sprechende angemessene Entschädigung zu gewähren. — Der Ausschuß trat sodann in die Beratung des Entwurfs eines Arbeits⸗ nachweisgesetzes ein, zu dem ein ausführlicher Bericht der Unterkommission vorlag. 1“

Handel und Gewerbe.

115 ur Verkehrslage im Ruhrrevier wird dem „W. T. B.“ gemeldet: Der Eisenbahnbetrieb verlief in der Vorwoche im allgemeinen glatt, wie in der vorhergegangenen Woche, bei ver⸗ häktnismäßig geringem Güterverkehr. Die 8 der Zollgrenze und der damit verbundene Rückgang gewisser Verkehre machen sich weiter bemerkbar und brachten eine vollständig andere Belastung vieler Bahnhöfe mit sich. Die hieraus entstehenden Schwierigkeiten konnten bis jetzt bei dem schwachen Verkehr überwunden werden. Für Kohle, Koks und Briketts wurden in der vergangenen Woche im arbeits⸗ täglichen Durchschnitt einschließlich der nachträglich bestellten Wagen 19 608 Wagen (gerechnet zu je 10 Tonnen) angefordert und gestellt. Hierbei ist der 29. Juni (Festtag St. Peter und

aul) an dem nur 10 575 Wagen gestellt wurden, unberüͤck⸗

chtigt. Es ist demnach ein 8 des Wagenbedarfs für Brenn⸗ stoffe gegenüber der Vorwoche, unabhängig vom Festtage, zu ver⸗ zeichnen. (Höchstgestelung am 30. Juni 20 124 Wagen). Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs betrug die Durchschnittsgestellung 19 175 Wagen. Der Rheinwasserstand ist in der Berichtswoche leider wieder zurückgegangen. Der Cauber Pegel zeigte am 2. Juli einen Stand von 1,47 m (1,65 m). Wenn nicht bald ein stärkerer Zufluß eintritt, so wird wieder mit Einschränkungen gerechnet werden müssen. Schleppkraft und namentlich Kahnraum werden nach wie vor hinreichend angeboten. Der Umschlag in den Duisburg —Ruhr⸗ orter Häfen belief sich werktäglich auf 23 643 (22 876) Tonnen. In den Kanal⸗Zechen häfen wurden 22 815 (25 002) Tonnen umgeschlagen. — Nach einer Uebersicht des Hauptwagenamts (Ehgenbahn. JbE Berlin über die Wagengestellung für Kohle, oks und Briketts in Einheiten zu 10 t für die Zeit vom 1. bis 15. Juni 1921 wurden in den Steinkohlenbezirken 1 Saarbezirk, Hannover, Oberschlesien, Niederschlesien, Säͤchsischer Bezirk, Münster (1920 bezw. 1914 in Klammer) in 13 (13 bez. 11) Tagen Felt. 342 085 8 84 928 bezw. — 223 574) Wagen, nicht rechtzeitig 3 gegen 3441 im Jahre 1920 und kein Wagen im Jahre 1914. Im Zeitraum wurden in den Braunkohlenbezirken Halle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, nnover, Sächsischer Bezirk, Rheinischer Bezirr, Osten, Breslau, nchen, Frankfurt a. M. in 13 (13 bez. 11) Tagen gestellt: 177 217 (+ 17 014 bezw. + 50 660). Nicht rechtzeitig gestellt wurden 140 gegen 29 582 im Jahre 1920 und 84 Wagen im ahre 8 — Der Bund der ggits h. 8⸗ unternehmungen Deutschlands (Elektrobund), E. V., Sitz Berlin, hielt, laut Meldung des „W. T. B., seine diesjährige Generalversammlung in Dessau ab. Nach einem einheitlichen Referat des Bundesdirektors, Reg.⸗Rat Dr. Heck, über die Frage der gesetzlichen Regelung der deutschen Elektrizitätswirtschaft beschloß die unter Leitung des 1. Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Generaldirektor Baurat Heck, stehende Versammlung einstimmig, folgende Entschließung den maßgebenden Stellen in Berlin zu über⸗ mitteln: Der Bund der gen

Deutschlands (Elektrobund) E. V., a. der privat und gemischtwirts ftlich betriebenen öffentlichen Frerna⸗ ktütover sorengsumntermebʒmnagen Deutschlands erwartet von dem n Vorbereitung 1e.e chen neuen Reichselektrizitätsges⸗ daß es den folgen allgemeinen Forderungen aese wird: Ermöglichung sparsamster Wirsschafteführun im Interesse der Stromabnehmer und damit der gesamten Volkswirtschaft, Ausschluß jeder Fiskalisierung, die die Elektrizitätsversorgung in ihrer Entwicklung hemmt und im Wettbewerb unfähig macht, ein denkbar einfacher ebeceredeseht soweit er nicht gänzlich entbehrt werden kann, ein aufs alleräußerste beschränkter Eingriff in bestehende Privat⸗ rechte, eine Organisation nur mit dem ene ge Ziele, die Elektrizitäts⸗ wirtschaft 8eI; mit anderen Energieformen zu erhalten. Der Bund ist überzeugt, daß nur ein von solchem Geiste getragenes Gesetz der Allgemeinheit zum Wohle gereicht. An Stelle des aus⸗ geschiedenen 2. Vorsitzenden, Oskar Oliven (Gesellschaft für elektrische Unternehmungen), wurde Generaldirektor annwarth (Hamburgi Elektrizitätswerke), gewählt.

— Der Handelskammer zu Berlin sind vertrauliche Mitteilungen zugegangen über mehrere Firmen in Genf (JInkasso u. g). Nähere schriftliche Auskunft erteilt das Verkehrsbüro der Handels⸗ kammer zu Berlin, Klosterstraße 41.

— In der Nacht vom 1. zum 2. Juli ist der Gründer, Senior⸗ chef und langjährige Vorsitzende des Aufsichtsrats der on⸗

t und Eisenbetonfirma Wayß & Freyta . Neustat G. d. Haardt, verstorhen. A ihm Lenen 8r

leichen

16 1““ deutsche Beton⸗ und ersönlichkeiten. Der Genannte ist der Vater der deutschen Eisen⸗ tonbauweise, die sich dank seiner bahnbrechenden Versuche und Be⸗ lastungsproben vom Ende der achtziger Jahre ab nach der Erwerbung der sogenannten Monierpatente von dem Erfinder in Paris durch Freytag zu einer Spezialbauweise von anerkannter Bedeutung ent⸗ wickelt hat. Die Aktiengesellschaft Wayß & Freytag ist aus kleinen Anfängen der im Jahre 1875 gegründeten offenen Handelsgesellschaft Freytag & Heitschuch hervorgegangen.

— Die R. Wolf Aktiengesellschaft, Magdeburg, er⸗ zielte laut Merdung desW. T. B. einen Reingewinn von 11 697 621 ℳ und schlägt vor, 15 vH zu verteilen. 81 1

— Die Roheinnahme der Canada⸗Pacific⸗Eisen⸗ bahn betrug laut Meldung des W. T. B. in der vierten Juni⸗ woche 4 387 000 Dollar, Abnahme gegen das Vorjahr 673 000 Dollar.

Paris, 6. Juli. (W. T. „New York Herald“ teilt mit, daß die Handelskammer von Paris in ihrem einstimmig an⸗ genommenen Bericht zu den neuen amerikani schen Schutz⸗ zoll⸗ und Antidumpinggesetzen sich gegen die Erhöhung der Zölle wendet, die in gewissen Fällen bis zu 800 vH geht. Be⸗ sonders aber wendet sich der Bericht gegen die Kontrollbefugnisse, die den amerikanischen Beamten selbst im Ausland übertragen werden. Die Handelskammer verlangt dringend von der französischen Re⸗ gierung, sie eine Erklärung an die Vean Staaten richte, wonach sie fremden Beamten die Einsicht in die Bücher und Papiere französischer Kaufleute in Frankreich nicht gestatten könne.

Brüssel, 6. Juli. (W. T. B.) Bei der letzten Handels⸗ messe in Brüssel haben die belgischen Aussteller Verkäufe im Be⸗ trage von 7000 Millionen Francs abgeschlossen, darunter Verkäufe an das Ausland im Betrage von 18 Millionen Francs.

Brüssel, 6. Ian. (W. T. B.) Wegen Mangels an Auf⸗ trägen haben die metallurgischen Etablissements Esperance f br 8den in Seraing bei Lüttich beschlossen, am 15. Juli zu

ießen. .

Kopenhagen, 6. Juli. (W. T. B.) „Politiken“ meldet aus Reval: „Ekonomitscheskaja Schisn“ bringt einen Artikel, in dem es heißt, daß die russische Textilindustrie vor der Gefahr stehe, auf lange Zeit hinaus vollständig gelähmt zu werden, da der Ertrag an Hanf, Flachs, Wolle und aumwolle im kommenden Jahr im günstigsten Falle 38 % des Verbrauchs der russischen Be⸗ völkerung ausmachen werde. Zurzeit befänden sich in gan Ruͤßland nur 5000 Tonnen Flachs. 8

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts: am 5. Juli 1921.

—— ——

Oberschlesisches Revier der Wagen

—

Ruhrrevier

Gestellt.. Nicht gestellt. Beladen zurück⸗

——— 5 8

geliefert... 1 8 8

1“ 6“ 8 Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Meldung des ; 1 am 6. d. M. auf 2176 ℳ (am 5. d. M. auf 2143 ℳ) g.

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Fetlwaren. Bericht von Gebr. Gause. Berlin, den 6. Juli 1921. Butter. Eine sehr rege Konsumnachfrage verbunden mit geringen Zufuhren ließen die Preise scharf anziehen. Die Notierung mußte mfolgdessen wesentlich erhöht werden. Die heutige Notierung lautet: “ per Pfund inkl. Fastage frei Berlin Ia Qualität 21—22, „II a 19 — 20 ℳ, ab alende —. Margarine. Trotz der in Föfacht auf die anderen Speisefette billigen Preise für Margarine bleiht das Geschäft lustlos und e — Schmalz. Die Umsaxe waren gering, da sich die Käufer bei den höheren Preisen abwartem perhalten. Trotzdem ist die Tendenz des Marktes fest infolge der steigenden Notierungen der Chicagoer Börse und der Festigkeit der Devi enurse⸗ Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 11,25 ℳ, Pure Lard in Tierces 11,25 ℳ, Pure Lard in Firkins 11,50 ℳ, Berliner Braten⸗ schmalz 12, — ℳ Ee 1

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärtten.

Frankfurt a. M., 6. Juli. (W. T. B.) Wenn sich auch das Geschäft etwas ruhiger abwickelt, so zeigte die Abendbörse ein festeres Aussehen. Es fanden verschiedene Kassaindustriepapiere auf Rückkäufe Erholungen, doch war auch dieses Gebiet nicht frei von Schwankungen. Auf dem Montan⸗ und Elektrogebiet waren wa

Befestigungen zu konstatieren. Chemische Aktien lagen fest, Scheideanstalt notierten 685, Silberhütte Braulich wurde mit 280 rationiert, 5 en 20 vH, Griesheim 320, Holzver⸗ kohlung 480, A. E. G. 316, Bergmann 316, Lahmeyer 249,50, Schuckert 284, Siemens⸗Halske 354, Phönix waren gebessert 786, Mannesmann 644, Gelsenkirchen 404, Deutsch⸗Luxemburg 380, Westeregeln lagen schwach 540. Ansehnlich gebessert waren Lüden⸗ scheid 762, Heddernheimer Kupfer 420, Schriftgießerei Stempel 638, Zellstoff Af ffenburg 675. Ruhiger lagen Maschimenfabriken, Eisen⸗ werke Mever stellten sich auf 500, Daimler 216, Eßlingen 398, Moenus 389,50, Berlin⸗Frankfurt Gummifabrik 325. Im freien Verkehr notierten Th. Holzmann 350 bis 354, Deutsche Petroleum 805, 813, 810. Der Weoisenmarkt: Belgien 595 Se 2480, London 281, Paris 600, Schweiz 1270, Jtalien 367, New York 75 . Köln, 6. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen.) Uland 2470,00 G., 2475,00 B., Frankreich 599,85 G., 601,15 B., elgien 592,65 G., 593,85 B., Amerika 7542,00 G., 7558,00 B., Segn 279,95 G., 280,55 B., Schweiz 1264,70 G., 1267,30 B., Italien 365,60 G., 366,40 B., Dänemark 1258,70 G., 1261,30 B., Norwegen 1048,95 G., 1051,05 B., Schweden 1653,30 G., 1656,70 B. Spanien 956,50 G., 958,50 B., Prag 99,90 G., 100,10 B., Budapest 28,09 ½ G., 28,15 ½ B., Wien (alte) —,— G., —,— B., Wien (neue) 12,23 G., 12,27 B.

Leipzig, 6. Juli. (W. T. B.) Sächsische Rente 56,75, Bank für Grundbesitz 127,00, Chemnitzer Bankverein —,—, Ludwig Peffld 290700 Uüng Eg Er bat Feeg Töbr u. Co. 779,00,

ächs. Wollgf. vorm. el u. Krüger 515,00, Chemnitzer Zimmer⸗ ann 267,00, Peniger Maschinen crir 224,00, 8 Sen eug ittler u. Co. 423,00, 51b neider 364,00, Fritz Schulz jun. 0, Rücben u. 6. ch9e (E. e 0e.) Perxfensch amburg, 6. Juli. 2128. enschlußkurse. Deutsch Rreneafssche Dcdulitchift esellshoff 231,58 8ig 1g bee Heg 175,75 bis 176,50 bez., Herngeh. Südamerika 342,00 G.,

V 62 Norddeutscher Lloyd 153,25 154,50 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 384,00 bis 389,50 bez., Schantungbahn 550,00 G., 560,00 B., Brasilianische Bank 480,00 G., 490,00 B., Commerz⸗ und

t⸗Bank 201,25 bis 201,75 bez., Vereinsbank 190,00 bis 191,25 bez., lsen⸗Portland Zement 504,50 bis 509,00 bez., Anglo⸗Continental 410,00 bis 416,00 bez., Asbest Calmon 280,00 bis 289,00 bez., Dynamit Nobel 317,50 bis 324,50 bez.,I Gerbstoff Renner 512,00 G., 520,00 B., Nordd. Jutespinnerei 500,00 G., 510,00 B., Harburg⸗ Wiener Gummi 517,00 bis 518,50 bez⸗, Caoko 150,00 bez., Sloman Salpeter 2840,00 bez., Kolmannskop —,— G., Neuguinea —,— G., 490,00 B., Otavi⸗Minen⸗Aktien 470,00 G., 490,00 B., do. do. Genußsch. I,— G. —,— B. — Tendenz: Behauptet. „Wien, 6. Juli. (W. T. B.) Auf der heutigen Börse war überwiegend Geschäftsstille vorherrschend. Lebhaftere Umsätze fanden nur in Länderbankaktien statt, die auf Grund des Berichts, daß die Länderbankvorlage im Unterausschuß des Nationalrats gefallen sei, stark angeboten und gegen gestern um mehr als vierhundert Kronen niedriger waren. In Rückwirkung hiervon waren auch die anderen Märkte zumeist mäßig abgeschwächt und die Kurse unterlagen hier im erlaufe mehrfachen, aber unbedeutendon Schwankungen. In Va⸗

Eisenbetonindustrie eine ihrer bedeutendsten

88

luten kam infolge des Rückganges des Züricher Kronenkurses 8 kräftige Aufwärtsbewegung zum Durchbruch, nur polnische Marknote waren nach dem gestrigen Kursaufschwung stark rückgängig. Wien, 6. Juli. (W. T. B.) Türkische Lose 3702, Staatz reichische Kredi⸗ „ Ungarische Kredit 4290, nglobank Ulntonbank 1198, Bantverein 1260, Länderbank 3795 Beierrelig, Ungarische Bank 4020, Alpine Montan 5970, Prager Eisen 121 Rima Muranyer 5020, Skodawerke 4365, Salgokohlen 8930 Brüxer Kohlen 8 600, Galizia 40 050, Waffen 2070, Llopd⸗Aktie —,—, oldihütte —,—, Daimler —,—, Oesterreichische Goldrent —,—, Oesterreichische Kronenrente —,—, Februarrente Mi rente —,—, Ungarische Goldrente —,—, Ungarische Kronenrente —— Veits —,—, Siemens⸗Schuckert 1742. 8b ien, 6. Juli. (W. T. B.) Notierungen der Devisen, zentrale: Amsterdam 24200 G., Berlin 985 G., Kovenh 8 125 25 G., London 2745 G., Paris 5905 G., Zürich 124,29 % Marknoten 988 G., Lirenoten 3562,50 G., Jugo⸗ slawische Noter 1904 G., Tschecho⸗slowakische Noten 978 G. 4 % fundierte be 7n.

—,—, Mi⸗

London, 4. Juli. (W. T. B.) anleihe 71 ⅞, 5 % Kriegsanleihe 88,25, 4 % Siegesanleihe 7 Privatdiskont 5 ..

London, 6. Juli. (W. T. B.) 2 ½ % Englische Konsols 4 5 % Argentinier von 1886 93,00, 4 % Brasilianer von 1889 440 4 % Japaner von 1899 59,00, 5 % Mexikanische Goldanleihe dar 1899 58,50, 3 % Portugiesen 25,00, 5 % Russen von 1906 11,7 4 ½ % Russen von 1909 8,50, Baltimore and Ohio 51,00, Canadike Pacific 144,00, Pennsylvania 45,00, Southern Pacific 99,00, Unio Pacific 156,00, United States Steel Corporation 98,00, Rn Tinto 31,00, De Beers 10 9⅜, Goldfields 16, Randmines 21½

London, 6. Juli. (W. T. B.) Silber 36,25, Silber an Lieferung 36,00, do. auf Gold —,—.

London, 6. Juli. (W. T. B.) Wechsel auf Paris 467 Wechsel auf Belgien 47,22 ½, Wechsel auf Schweiz 22,11, Wechse auf Holland 11,35, Wechsel auf New York 371,50, Wechsel am Spanien 28,98 ½, Wechsel auf Italien 77,25, Wechsel auf Deutsce land 281,00. — Privatdiskont —,—.

Paris, 6. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschlan 16 ¾, Amerika 1256,50, Belgien 99,00, England 46,76 ½, Hollan 411,820, Jtalien 60,75, Schweiz 211,25, Spanien 161,29.

Paris, 6. Juli. e B.) 5 % Französische Anleiz 82,70, 4 % Französische Anleihe 66,60, 3 % Frann⸗ sche Renk 56,40, 4 % Spanische äußere Anleihe —,—, 5 % Russen von 190 27,00, 3 % Russen von 1896 —,—, 4 % Türken unifiz. 36 Suezkanal 5425 ex., Rio Tinto 490. 88

Amsterdam, 6. Juli. (W. T. B.) Wechsel auf Londa 11,34, Wechsel auf Berlin 4,05, Wechsel auf Paris 24,27 ½, Wechs auf Schweiz 51,22 ⅛, Wechsel auf Wien 0,50, Wechsel auf Kopenhaga 51,30, Sees auf Stockholm 66,55, Wechsel auf Christiania 432 Wechsel auf New York 304,00, Wechsel auf Brüssel 24,07 ½, Wechst⸗ auf Madrid 39,15, Wechsel auf Italien 14,80. — 5 % Niederlän Staatsanleihe von 1915 91 ⅛, 3 % Niederländ. Staatsanleihe 621 3 % Reichsanleihe*), Königlich Niederländ. Petroleum 48670 JI“ 198,00, Atchison, Topeka u. Santa Fé ——

ock Island —,—, Southern Pacific —,—, Southern Railwa —, Union Pacific —,—, Anaconda 88,00, United States Etui Corp. 895⁄. — Matt. — *) Januar⸗Juli Coupons —,—.

Ko penhagen, 6. Juli. (W. T. B.) Sichtwechsel af London 22,18, do. auf New York 596,50, do. auf Hamburg 840 do. auf Paris 47,75, do. auf Antwerpen 47,30, do. auf Zürich 10050 do. auf Amsterdam 195,50, do. auf Stockholm 130,20, do. a Christiania 84,75, do. auf Helsingfors 10,50. G Stockholm, 6. Juli. (W. T. B.) Sichtwechsel auf Londa 17,06, do. auf Berlin 6,20, do. auf Paris 36,75, do. auf Brüst 36,50, do. auf schweiz. Plätze 77,25, do. auf Amsterdam 15050 do. auf Kopenhagen 77,10, do. auf Christiania 65,15, do. au Washington 459,00, do. auf Helsingfors 8,00. . —CEChristiania, 6. Juli. (W. T. B.) Sichtwechsel a London 26,30, do. auf Hamburg 9,55, do. auf Paris 56,60, do. au New York 705,00, do. auf Amsterdam 232,00, do. auf Zürich 119,0 do. auf Helsingfors 12,20, do. auf Antwerpen 56,50, do. auf Stgoh⸗ holm 154,00, do. auf Kopenhagen 118,75. . 8

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Liverpool, 5. Juli. (W. T. B.) Baumwolle Umsatz 2000 Ballen, Einfuhr 9700 Ballen, davon amerikanisc Baumwolle — Ballen. Julilieterung 8,04, Augustlieferung 82) Septemberlieferung 8,29. — Amerikanische und brasilianische 7 Punkt höher, ägyptische unverändert.

Manchester, 5. Juli. (W. T. B.) Die Tendenz am Tutz, und Garnmarkt war stetig, es war etwas größerer Umsatz t verzeichnen.

—

Aeronautisches Observatorium. 16 Lindenberg, Kr. Beeskow. 6. Juli 1924. — Drachenaufstieg von 9 ¼ bis 11 ½ Vormittags.

Relativ Wind

Feuchtig⸗ n. keit ee an unten % Meter

—2

eafätee Temperatur C0 oben

Seehöhe

m. mm.

122 754,1 300 737 695 686 661 628 595 577 531 475

64 7

14,6 74 12

8

—

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—

—

—

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—

(ortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten uund Zweiten Beilage).

Familiennachrichten.

ds bbt : Frl. Hildegard Kiesel mit Hrn. Dr.⸗Ing. Rudolf Slabt

erlin).

Verm 2 lt; Hr. Studiendirektor Dr. Otto Riese mit Frl. Chev lotte Frost (Berlin⸗Steglitz).

Gestorben: F. Amtsgerichtsrat Wilhelm Howeg (Zeitz). — vr Regierungsrat Dr. jur. Walter Gebhardt (Görlitz).

e]

BPerantwortlicher Schriftleiter: J. V: Weber in Verlin Verchtrvortlich ir den S. Der Vorsteher der Geschäftsstell

2 nungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Seechs Beilagen ““ well(inschließlich Börsenbeilagael l und Erste, Bweile und Dritte Zentral⸗Handelsreaister Peilage

—

ratung meines

um Deutschen Reichs

Berlin, Donnerstag, den 7. Fuli

meiger und Preußischen

LJII

Staatsanzeiger — 1921

veee

Nichtamtlicheszs.

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 131. Sitzung vom 5. Juli 1921. . Nachtrag.

Die Rede, die in Beantwortung der Interpellationen zber den Fall des Regierungspräsidenten a⸗ D. von Jagom der Reichsjustizminister Schiffer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

. Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Interpellanten durchaus dafür dankbar, daß mir Gelegenheit gegeben wird, die An⸗ glegenheit von Jagow so schnell als möglich hier vor voller Oeffent⸗ sichkeit zu behandeln und zu klären. Ich erkenne ohne weiteres an, dc die Oeffentlichkeit auf diese Klärung ein Recht hat und daß zahl⸗ reiche der sachlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld berechtigt gewesen sind(. 8 1

Meine Antwort auf diese Anfragen wird allerdings vielfach anders ausfallen, als es der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld zu er⸗ scheint. Ich werde sie geben, ohne daß es der freundlichen Warnung bedurfte, die Herr Dr. Rosenfeld an mich richtete, mich vor dem Zuchthaus in acht zu nehmen. Ich könnte in demselben wohlmeinenden Sinne vielleicht die gleiche Warnung an ihn richten,

warten

angesichts einer Bemerkung, die mindestens als ein strafbarer Appell

m die Gewalt betrachtet werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deutschen Demokraten. — Abg. Ledebour: Das war nur eine sehr schwächliche Retourkutsche! — Widerspruch bei den Deut⸗ schen Demokraten.) Herr Abgeordneter Ledebour! Eine Liebe ist der underen wert! (Sehr xichtig!) Wenn der Herr Abgeordnete Rosen⸗ feld so zärtlich besorgt ist für meine Sicherheit, kann ich dasselbe auch ihm gegenüber tun. Vielleicht ist meine Warnung begründeter

eine. 8 8 habe in der Angelegenheit des Falles Jagow bisher eine ge⸗ wisse Zurückhaltung üben müssen, einmal, weil die Erörterung dieses Falles für mich vollkommen überraschend kam. Sie setzte bei der Be⸗ Etats ein und wurde fortgesetzt bei der Beratung eines anderen Etats, so daß ich nicht in der Lage war, mich über die Einzelheiten zu informieren und die notwendige Information mir nachträglich zu beschaffen. Diese Zurückhaltung gründet sich außer⸗ dem allerdings auf die Empfindung, daß es für einen Justizminister mißlich ist, während eines schwebenden Verfahrens allzusehr auf die einzelnen Phasen einzugehen und dadurch den Schein einer Ein⸗ mischung hervorzurufen; daß es für einen Justizminister insbesondere mißlich ist, sich mit dem Angeschuldigten in eine öffentliche Polemik einzulassen. (Zurufe auf der äußersten Linken.) Diese Zurückhaltung sst mir vielfach mißdeutet worden. Sie ist als Schwãche ausgelegt worden und unbegreiflicherweise sogar als Parteinahme für den An⸗ geschuldigten. Herr von Jagow hat sich bemüßigt gefühlt, auf meine Ausführungen in einer zweiten öffentlichen Erklärung zu antworten. Unter diesen Umständen bin ich allerdings genötigt, aus der bisher von mir beobachteten Reserve herauszutreten und nunmehr über die ganze Angelegenheit vollkommen rückhaltlose, offene Auskunft, aller⸗ dings unter Wahrung vollster Objektivität, zu geben.

Die Angelegenheit Jagow hat eine persönliche und eine sachliche Seite. Die persönliche Seite beginnt mit einer von Herrn von Jagow veröffentlichten Erklärung — — (Große Unruhe links. Wortwechsel wischen Sozialdemokvaten uns Vereinigten Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) 1

Die persönliche Seite der Angelegenheit beginnt mit der Er⸗ Nlärung, die Herr von Jagow in der „Kreuzzeitung“ veröffentlicht

hat. Sie lautet: Laut „Berliner Tageblatt“ Reichsjustizminister Schiffer in der 23. Juni ausgeführt: 1 „Zum Falle Jagow koͤnne noch kein Verfahren stattfinden, weil

Jagow erkrankt sei.“ Tatbestand: Ich war seit März 1920 nüchk einen Tag krank. —

Jagow. der erste Teil dieser Erklärung ist insofern unrichtig, als ich tat⸗ sichlich nicht davon gesprochen habe, daß das Verfahren gegen Jagow nicht stattfinden könne. Ich habe in Wahrheit davon gesprochen, daß der gegen ihn erlassene Haftbefehl besteht, aber nicht vollstreckt werden knne. Herr von Jagow hätte sich über den richtigen Tatbestand vohne weiteres informieren können, wenn er außer dem „Berliner Tageblatt“ noch irgendeine andere Tageszeitung in die Hand ge⸗ nommen hätte, denn, wie ich sehe, hat die übrige Presse ziemlich ein⸗ hellig das Richtige wiedergegeben, und er hätte sich davon überzeugen können, auch wenn er wirklich lediglich das „Berliner Tageblatt liest, weil nämlich das „Berliner Tagelatt“ wenige Tage darauf bbenfalls den richtigen Tatbestand gebracht hat. Trotdem hat Herr von Jagow in seiner zweiten Erklärung auf den angeblichen Wider. pruch in meinen Aeußerungen hingewiesen, der nicht besteht. Ich hebe das lediglich hervor, um auch in Nebenpunkten vollständige Klar⸗ heit zu schaffen und die Möglichkeit zu verhüten, durch Betonung und Heraushebung solcher Nebenpunkte die wichtigste, grundsätzliche Seite der Sache zu verschleiern. Diese grundsätzliche und eigentlich wichtige Seite der Sache segt allerdings in dem zweiten Satz, in dem Satz: Tatbestand: Ich war seit März 1920 nicht einen Tag krank. —

Jagow 8-d,hen . . 8 Wenn man diesen Satz, der in der Jagowschen lapidaren Schreib

rt geschrieben ist, in unser geliebtes Deutsch überträgt, so ist darin

nach meiner Meinung und, wie ich gleich sagen will, auch nach allge⸗

meiner Auffassung zu finden, daß Herr von Jagow sagen will: Wieso kommt “ dazu, mich als krank zu bezeichnen? Ich bin ein vollständig gesunder Mann, und wenn er trotzdem meinen angyblich leidenden Zustand hervorhebt, so geschieht das offenbar nur deshalb, weil er durch diese Bezugnahme auf eine nicht vorhandene Krankheit die Untätigkeit und die Unfähigkeit der Justiz derdecken will. Dogegen protestiere ich. Das ist die Auffassung, die

vom 24. Juni 1921, Nr. 292, hat der Reichstagssitzung vom

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aus diesem Satz die Oeffentlichkeit ganz allgemein hergeleitet hat, das ist die Auffassung, die in diesem Satz in dem ganzen Zusammen⸗ hang notwendig liegt. Ich muß zugeben, daß, wenn man diese Auf⸗ fassung hegt, der Satz gar nichts anderes als eine grobe Verhöhnung und Verspottung der Justiz darstellt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. — Zurufe auf der Linken.) Ich bemerke daneben, wiederum, um irgendwelchen dialektischen Umstellungen entgegen⸗ zutreten, daß Herr von Jagow nicht etwa sagt, bei der Hemmung des Verfahrens spiele seine Gesundheit gar keine Rolle, er sagt direkt: ich bin ein gesunder Mann, deshalb kann keine Rede davon sein, daß die Krankheit hier irgendwie eine Rolle gespielt hat bei dem⸗ jenigen, was in meinem Verfahren geschehen ist. Dieser Behaup⸗ tung gegenüber habe ich bereits in der letzten Sitzung darauf hin⸗ gewiesen, daß der Krankheitszustand des Herrn von Jagow eine ganz außerordentliche Rolle in dem Verfahren gespielt hat, und zwar eine Rolle, die er herbeigeführt hat, die von seiner Seite in das Ver⸗ fahren hineingebracht wurde (Hört, hört! bei den Deutschen Demo⸗ kraten), daß er — das ist das Wesentliche —, der sich jetzt als einen frischen, kerngesunden Mann darstellt, durch seine Verteidiger, zu deren Handlungen und Aeußerungen er wohl stehen wird, sich als einen schwerleidenden, der Schonung durchaus bedürftigen Mann dar⸗ gestellt hat. (Hört, hört!) Ich habe darauf hingewiesen und konnte dies ja auch auf Grund der Akten tun, daß seine Verteidiger wieder⸗ holt erklärt haben, er sei gar nicht haftfähig, weil er infolge der in seiner Jugend überstandenen Tuberkulose dringend der Schonung bedürfe, weil er aber auch akut krank sei an jener Leberanschoppung, über deren medizinische Einzelheiten ich nicht unterrichtet bin. (Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken.)

Ich bin in der Lage, dieses Auftreten des Herrn v. Jagow und seiner Verteidiger in der Richtung der Betonung seines leidenden Zustandes jetzt, nachdem ich in die Akten Einsicht gewonnen habe, zu

Heiterkeit.) Es liegt also nicht nur eine überwundene jugendliche Tuberkulose, sondern auch eine von Jagow behauptete ganz akute Krankheit vor. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.)

Aber ein vielleicht besonders interessantes Dokument ist eine Eingabe, die der Verteidiger des Herrn v. Jagow gemacht hat, in der er — der Verteidiger selbst — ausführt, daß für die Frage der

gebende Rolle spiele. Herr v. Jagow hat seinem Verteidiger wörtlich geschrieben: Längere Untersuchungshaft ist für mich mit Ermordung gleichbedeutend (hört, hört! links), denn ich war in meiner Jugend schwer tuberkulöbs und lungenkrank. Nur dadurch, daß ich täglich ritt und seit Pferdeabschaffung täglich eine Stunde lang trab lief. (Große Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, Herr v. Jagow zwingt mich dazu, dem gesunden Herrn v. Jagow den kranken Herrn v. Jagow mit voller Deutlichkeit gegenüberzustellen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Aber den unverwischbaren und unzerstörbaren Gegen⸗ satz in seiner Darstellung können wir gegenüber den Darlegungen feststellen, die wir jetzt hören, die nicht bloß sein Verteidiger, sondern er selbst gegenüber seinem Verteidiger gemacht hat. Es ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß auf der einen Seite Herr v. Jagow sich als kerngesunden, in seiner Gesundheit keineswegs zu Bedenken Veranlassung gebenden Mann darstellt, der gewissermaßen von Ge⸗ handelt, ihn mit der Untersuchungshaft zu verschonen, er wehleidig auf eine überstandene Tuberkulose, Leberanschoppung, akute Gallen⸗ blasenentzündung und abnormen Pulsgang hinweist. (Zurufe auf der Linken.)

Diesen Gegensatz muß ich feststellen, und deshalb muß ich leider feststellen, daß meine Erklärung von dem leidenden Zustand des Herrn v. Jagow nicht in Widerspruch steht zu den Erklärungen des Herrn v. Jagow, sondern nur zu den letzten Erklärungen des Herrn v. Jagow (sehr richtig!), und in voller Uebereinstimmung steht mit den Erklärungen, auf die allein es im Verfahren ankam; oder mit anderen Worten: nicht meine Erklärung steht mit den Erklärungen des Herrn v. Jagow in Widerspruch, sondern die Er⸗ klärung des Herrn v. Jagow von damals steht in Widerspruch zu der des Herrn v. Jagow von heute. (Abg. Hoffmann⸗Berlin: Und wann wird er verhaftet? — Heiterkeit.).

Diese Zwiespältigkeit in der Natur des Herrn v. Jagow wird wielleicht einigermaßen das Bild trüben, das romantisch angelegte Naturen von ihm als dem eines starken Mannes haben. Aber damit erschöpft sich doch die Bedeutung des Auftretens des Herrn v. Jagow in dieser Richtung leider nicht. Es ist bereits von dem Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Rosenfeld Bezug genommen worden auf Artikel im „Tag“, die ziemlich gleichlautend sich auch in der „Post“ gefunden haben, Artikel, die im letzten Ende darauf hinauslaufen, daß sie Herrn v. Jagow dazu beglückwünschen, daß er der Justiz ein Schnippchen schlägt, daß er aus eigener Machtvollkommenheit bestimmen werde, oh und wann er sich der Justiz unterwerfe. Ich möchte beinahe annehmen, daß diese Aeußerungen dieser Presse, obgleich sie sicherlich den politischen Anschauungen des Herrm von Jagow nahesteht, über seine eigenen Auffassungen und seine eigenen Absichten hinausgehen. Aber es ist immerhin kennzeichnend, daß das Auftreten des Herrn von Jagow in der ihm nahestehenden Presse selbst diese Vorstellungen erweckt, daß er ein Mann ist, der mit der Justiz spielt. (Abg. Hoffmann (Berlin): Und wann wird er verhaftet?) 8 Herr Abge⸗ ordneter Hoffmann, seien Sie doch nicht so blutdürstig; das kommt noch. (Lachen und Zurufe links. — Abg. Hoffmann (Berlin): Ich möchte nur, daß Sie es als Minister noch erleben!) — (Große Un⸗ ruhe und wiederholte Zurufe von der äußersten Linken. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß die zur Heiterkeit neigende Art der Behandlung dieser Angelegenheit meinen Anschauungen nicht entspricht. (Sehr richtig!) Ich glaube, Sie hätten gerade von Ihrem Standpunkte aus alle Veranlassung, den vollen Ernst der Angelegergeit ganz auf sich wirken zu lassen.

ergänzen. Zu der Leberanschoppung, an der er gelitten, gesellt sich in einer anderen Eingabe eine akute Gallenblasenentzündung und ein ganz abnorm langsam gehender, gesundheitsstörender Puls. (Große

Verhaftung der Gesundheitszustand des Herrn v. Jagow eine maß⸗

sundheit strotzt, und daß auf der anderen Seite, wenn es sich darum

Ich sage: den vollen Ernst; denn ich sehe in der Tat in dieser Angelegenheit eine Sache von furchtbarem Ernst. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten.) Diese Blätter, von denen ich sprach, glauben allerdings, daß Herr von Jagow durch sein Auftreten nur der gegenwärtigen Re⸗ gierung ein Schnippchen schlägt, nur ihr sich entzieht, daß sich sein Vorgehen nur gegen diese Regierung richtet. Diese Blätter sind durchaus im Irrtum. Das Vorgehen des Herrn von Jagow ver⸗ stößt nicht bloß gegen diese Regierung, sondern verstößt gegen den Gedanken des Staates und den Staat überhaupt, dessen festeste, notwendigste Grundlage Gerechtigkeit und die Rechtspflege ist. Herr von Jagow rennt genau so gegen den Staat an, indem er auf seine Macht pocht, wie die Herren von der äußersten Linken es tun (Lachen auf der äußersten Linken), und bewegt sich dadurch von anderer Seite in genau denselben Bahnen. Das ist eine furchtbare Sache, der wir ins Gesicht sehen müssen, und deren Erkenntnis auch 1 diejenigen sich nicht entziehen werden, die im übrigen durchaus den politischen Anschauungen des Herrn von Jagow nahestehen. Aus Herrn von Jagow spricht der Geist seiner Vorfahren, die den brandenburgischen Kurfürsten und den preußischen Königen das Leben schwer gemacht haben, als diese den Gedanken des Staates in die Geschichte einführten und aus ihren Länderfetzen einen Staat schufen. Das ist derselbe Geist, dem gegenüber der preußische König seine Souveränität, die nicht eine persönliche, sondern eine Sou- veränität des Staates war, als einen rocher de bronze aufrichtete. (Zurufe von der äußersten Linken.) Dagegen verstößt Herr von Jagow, und das ist das Furchtbare, dessen er sich schuldig macht, indem er als ein Mann in hervorstechender Stellung diese Grund- lagen unseres Staates selbst untergräbt, erschüttert und ins Wanken zu bringen sucht. Daß ein solches Vorgehen in weitesten Kreisen unseres Volkes als im höchsten Maße aufreizend empfunden wird, liegt auf der Hand. Es liegt aber um so mehr auf der Hand, daß dieses Vorgehen aufreizend und verbeerend wirken muß, wenn man die Tatsache feststellen und anerkenn muß, die einmal ausgesprochen werden muß, daß die Staatsverbrecher der Linken in großer Anzahl ihrer wohlverdienten, aber furchtbar harten Strafe entgegengeführt worden sind, während die Staatsverbrecher auf der Rechten noch nicht dem Richter zugeführt worden sind. (Große Unruhe und erregte Zurufe links: Daran sind Sie schuld! — Gegenrufe von den Deutschen Demokraten. — Glocke des Präsidenten.) Ich will und kann die Frage der Schuld an dieser Stelle nicht beantworten bin aber begierig, wie Sie die Möglichkeit schaffen, mir eine Schuld an diesen Dingen zuzumessen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Aber kraft der Objektivität, die für mich die Richtschnur meiner Auffassung und meiner — wie Sie anerkennen müssen — offenen und rückhaltlosen Darlegung ist muß ich weiter darauf hinweisen, daß der Vorstoß des Herrn v. Jagow doch noch andere sehr bedauerliche Folgen zu haben geeignet ist. Diejenigen, die Herrn v. Jagow politisch nahe⸗ stehen, betonen mit Recht die Unantastbarkeit unserer Gerichte, die Autorität insbesondere des Reichsgerichts. Ich glaube, sie werden es schmerzlich mit mir empfinden, daß Herr v. Jagow gegen diese Autori⸗ tät sturmläuft, und daß er die gesetzliche und rechtliche Stellung des Reichsgerichrs durch seine Haltung negiert. Ich aber frage: Wie wirkt eine solche Haltung denn gegenüber dem Auslande? Wie wird denn eine solche Anzweiflung der rechtlichen Autorität der Stellung des Reichsgerichts den Gegnern gegenüber wirken, denen gegenüber wir doch alle Vevanlassung haben, eine möglichste Konsolidierung unserer G Verhältnisse im staatlichen Sinne überhaupt zu behaupten? Vor allen Dingen ist es nötig, in diesem Moment die Autorität des Reichs⸗ gerichts hoch zu halten, wo vor dem Reichsgericht Prozesse schweben, deren Bedeutung wahrlich nicht bloß eine nationale, sondern eine inter⸗ nationale ist. Deshalb ist es ein unerhörtes Beginnen, während wir verzweifelt ringen damit die Autorität des Reichsgerichts eine un⸗ antastbare, keiner Macht als der der Gerechtigkeit unterworfene bleibt (nal nal links), mit dieser Autorität zu spielen und sich ihr gegenüber auf seine Selbstherrlichkeit zu berufen. Dieser spöttische Trotz, den Herr v. Jagow angewandt hat, ist in der Tat eine schwere Bedrohung unserer inneren Zustände und unserer auswärtigen Interessen. b Ich komme damit zu dem zweiten Teil der Angelegenheit Jagow, den ich als den sachlichen zu bezeichnen versucht habe, zu demjenigen Teil, in dem ich die Maßnahmen darlege, die zur Brechung dieses Trotzes von den Behörden angewandt worden sind. Ich stelle folgendes fest: Am 22. März 1920, sobald überhaupt eine amtliche Tätigkeit in Leipzig wegen der dort herrschenden Straßenkämpfe mög⸗ lich war, in die das Reichsgericht selbst hineingezogen war, erfolgte die Eröffnung der Voruntersuchung, der Erlaß des Haftbefehls und Steck⸗ briefs, Veröffentlichung des Steckbriefs in den Tageszeitungen und den Fahndungsblättern, Anschlag des Steckbriefs an den Anschlagsäucen. Am 25. März 1920 erfolgte die Beschlagnahme des Vermögens des Herrn v. Jagow, am 25. oder 26. März 1920 die Auslobung einer Belohnung von 10 000 Mark auf die Ergreifung des Herrn v. Jagow. Am 28. August 1920 wurde der Antrag der Verteidigung durch Be⸗ schluß des Reichsgerichts, auf Grund der Amnestie das Verfahren ein zustellen, weil die Amnestie auf Herrn v. Jagow Anwendung finde, abgelehnt. Der Oberreichsanwalt hatte diesem Antrag der Verteidi⸗ gung widersprochen. Das Reichsgericht gab dem Antrage des Ober⸗ reichsanwalts statt. Es lehnte die Anwendung der Amnestie a. Der Beschluß lautet: . Die vom Angeschuldigten, Regierungspräsidenten z. D. v. Jagow, zurzeit unbekannten Aufenthalts, beantragte Einstellung des Verfahrens wird abgelehnt, da nach dem gegenwärtigen Stande der Voruntersuchung dieser Angeschuldigte als Miturheber, jeden⸗- falls aber als Führer des hochverräterischen, gegen das Reich gerich⸗ teten Gesamtunternehmens verdächtig erscheint. Aus diesem Grunde kann auch den Hilfsanträgen des Angeschuldigten auf Aufhebung des Haftbefehls oder Erteilung sicheren Geleits oder Verschonung mit der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung nicht stattgegeben werden. Am 24. November 1920, nachdem inzwischen die auf den Ge⸗

sundheitszustand des Herrn ründeten Anträge des 1ö“ 8 .““