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bg von Eynern (D. Vp.): Der Vorredner dem Eiser des Sne Anerkennung gezollt, aber seine Arbeit mit einem sehr schlechten Prädikat versehen. Er hat zugeben müßzen, daß wir selbst hier im Parlament, wenn die Not drängt, uns nicht an den Achtstundentag halten. Was die Sache selbst betrifft, so tritt er mit falschem Augenmaß an das zu 8ee Problem heran. Es ist leider kein Witz, sondern bittere . heit, daß ein Kämmerer einer Mittelstadt es fertig bringt, dieses Gesetz abzulehnen; das ist außerordentlich eichnend für sein Verantwortlichkeitsgefühl. Die Anwürfe des Abg. Freund weise ich zurück. Was wollte er damit? Allerdings lassen wir uns nicht darauf ein, Steuern auf Steuern aufzuhäufen, einerlei wer belastet wird. Es ging nicht an, bei der Kürze der Zeit sich noch auf neue steuerliche Gebiete über den Rahmen der Vorlage hinaus zu wagen. Die aehdi umfassende Neuregelung kann ja gar nicht mehr lange ausbleiben. Es wundert mich, daß das Zentrum, das sich doch auch zu den mittelstandsfreundlichen Parteien rechnet, unseren Antrag zu § 9a ablehnt. Selbstverständlich muß zwischen der Wohnungsnot und den betreffenden Arbeitgebern eine Bezie⸗ hung gegeben sein. Man kann ja darüber streiten, ob der Vorteil im Sinne des § 9 des Gesetzes so klar in die Augen springt. Immerhin erscheint bei der Zahl 30 die Grenze uns richtig ge⸗ zogen, und nach unserer Auffassung entspricht es auch durchaus der Gerechtigkeit, daß die von den w nes hergegebenen Baugelder als Darlehen behandelt werden. Unserer Anregung ist der Ausschuß gefolgt, die Arbeitgeber zu Beitragsgemeinschaften zu vereinigen. Was die Wohnungslugxussteuer betrifft, so haben unsere Anträge im Ausschuß und im Plenum lediglich den Zweck verfolgt, diese Steuer lebensfähig zu machen. Wir wollen verhin⸗
dern, daß die großen Wohnungen unbewohnbar werden, weil die
Steuer sie erdrosseln würde. Wir hoffen, daß das Haus dem Ausschuß zustimmen wird. Die Steuerfreiheit für Räume, die beruflich oder ehrenamtlich in Anspruch genommen werden, ist doch eine Selbstverständlichkeit und sogar in der Berliner Steuerord⸗ nung enthalten. Wird die Steuer so gestaltet, wie es im Aus⸗ schaß der Fall war, dann wird sie einen guten Leil der Geldmittel für den Bau von Wohnungen beschaffen. Eine solche Steuer darf nicht scharf angespannt werden.
bgeordneter Goll (Dem.): Es ist wirklich bedauerlich, bn alle die Anträge, die 1n im Ausschuß erledigt sind, hier no einnal im Plenum behandelt werden und unnütze Arbeit verur⸗ sachon. Dieses Notgesetz soll ja nur die dringenden Notstände der Gemeinden beseitigen. Die Regierung hat eine Reform des Kom⸗ munalabgabengesetzes zugesagt, und unsere Entschließung fordert sie. Da es sich hier nur um Abschaffung dringender Notstände handelt, sind politische Auseinandersetzungen und Schlagworte wie dasjenige, daß der Mittelstand vernichtet werde, unangebracht. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Bedauerlich ist auch die Aus⸗ führung, als hätte der Ausschuß im Interesse des Kapitalismus gearbeitet. Dieser Vorwurf stimmt nicht, denn die Beschlüsse des Ausschusses sind mit beträchtlicher Mehrheit gefaßt worden; es wurde nach Parteien abgestimmt, sondern oft stimmten die Parteimitglieder gegeneinander. Wollen die Sozialdemokraten das ganze Gesetz fallen lassen, wegen der einzigen Bestimmung, daß die Wohnungsluxussteuer den Mietswert nicht übersteigen darf? Die Steuer an sich ist unsozial, aber aus der Not der Zeit geboren. Wir stimmen füör diese Steuer nicht, weil wir den Wohnungs⸗ luxus unterbinden wollen, sondern weil wir die Finanznot der Gerieinden anerkennen. Wir nehmen die Beschlüsse des Aus⸗ schusses an, weil sie bis zur endgültigen Verabschiedung des E“ der einzig mögliche Weg sind, der Not der Gemeinden abzuhelfen. Wir stimmen in erster Linie für die Vorlage, aber auch für den Verbesserungsantrag des Zentrums, wonach die Arbeitgeber freibleiben, die schon angemessene Beiträge für Wohnungsbau bezahlt haben.
Abgeordneter Müller⸗Hameln (Soz.) widerspricht einigen Ausführungen des Abg. Hoffmann, unter Hinweis auf die Steuer⸗ scheu der Agrarier. (Lärm rechts.)
In der Einzelbesprechung wird zunächst die neue Fassung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes über die Be⸗ rechtigung ber Gemeinden zur Gebührenerhebung in der Ausschußfassung angenommen. Zu der Ausschußfassung des
9a, der von den Beiträgen der Arbeitgeber zum Woh⸗ nungsbau handelt, befürwortet
Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) den besonderen Ab⸗ änderungsantrag seiner Partei, der die Kriterien für diese Bei⸗ tragsleistung anders fassen will.
In der Abstimmung wird die Grenze für die Arbeiterzahl nach einem Eventual⸗ antrag der Sozialdemokraten auf zwanzig bestimmt. Die Abänderungsanträge der Rechten werden abgelehnt, darunter auch der Antrag, daß die geleisteten Beiträge als Bandarlehen gelten und zu verzinsen sind. Anf Antrag des Zentrums wird folgende Fassung angenommen: „Arbeitgeber, die nach Friedensschluß (die beiden letzten Worte werden im Auftrag der Sozialdemokraten eingefügt) bereits selbst zum Bauen von Wohnungen für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in angemessenem Verhältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer beigetragen haben, sollen von diesen Beiträgen befreit werden.“
„Zu § 16a (Wohnungsluxussteuer) liegt vor ein Antrag Müller⸗Hameln (Soz.): 1. den Kommissionsbeschluß zu streichen, wonach Räume steuerfrei sind, die zur Erledigung ehrenamtlicher, öffentlicher Tätigkeit notwendig sind; 2. den Kommissionsbeschluß zu streichen, wonach die Steuer den Be⸗ trag der auf den steuerpflichtigen Teil der Wohnung ent⸗ fallenden Miete oder des Mietwerts nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung will auch einen Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten streichen.
Ferner liegt vor ein Antrag Winckler (D. Nat.) und Genossen, einen neuen Absatz einzufügen, wonach die Steuer nach Maßgabe der Grundfläche zu
bemessen ist und diejenigen Wohnungsinhaber frei sein
sollen, die nachweisen, daß sie gewillt waren, eine kleinere Wohnung zu beziehen, aber infolge des Mangels an kleinen Wohnungen daran verhindert worden sind.
Nachdem Abgeordneter Koch⸗Berlin (D. Nat.) den An⸗ trag Winckler befürwortet hat, wird dieser Antrag gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. GEoenso wird der Antrag Müller⸗Hameln in seinem ersten Teil gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der “ Sozialdemokraten und der Kommunisten ab⸗ gelehnt.
Ueber den zweiten Teil des Antrags Müller, für den 86 ein Teil des Zentrums stimmt, wird im Hammelsprung entschieden. Der zweite Teil des Antrags Müller wird mit 161 gegen 121 Stimmen abgelehnt. daß Kommissionsfassung bleibt also be⸗
ehen.
§ 54 soll nach den Ausschußvorschlägen folgende Fessung erhalten: Die Erhebung von Zuschlägen über 500 Prozent der staatlich veranlagten Realsteuern bedarf der Genehmigung. Sofern in einer Gemeinde die Realsteuern nach besonderen Steuerordnungen mit veränderlichen Steuersätzen erhoben werden, bedürfen die Beschlüsse, welche die Steuer⸗ sätze für das Haushaltsjahr sestgesetzt werden, der Ge⸗
nehmigung.
hat Die
Vertretung der hiervon betroffenen Steuer⸗ pflichtigen sind vor ung des Umlagebeschlusses zu hören. Die Deutschnationalen wollen hinter dem ersten Absatz folgen⸗ den Satz einfügen: 1 1 „Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die esetzlichen Berufsvertretungen oder, soweit solche nicht vor⸗ anden sind, die anerkannten Vertretungen der Steuer⸗ pflichtigen gehört worden sind und die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen sorgfältig geprüft ist.“ Abg. F er, Fenerner. (D. Nat.) begründet diesen
b 3 8 — 88 A S .
Antrag. n den Gemeinden würden jetzt Zuschläge von 2⸗ bis 4000 Prozent erhoben. Das bloße „Anhören“ nütze gar nichts, es müsse eine sorgfältige Prüfung der Leistungsfähigkeit erfolgen.
Abg. Leid (U. Soz.) ist gegen den Antrag. Wolle man auf das Einverständnis der Inkerefentenkreise warten, so würde nie eine Steuer genehmigt werden. Das scheine auch der Zweck des Antrages zu sein. Steuerordnungen dürften nicht antisozial verfahren. 1
Nachdem noch Abg. Sprenger (Zentr.) sich ebenfalls für die Ausschußfassung erklärt hat, wird diese unter Ab⸗ lehnung des Antrags der Deutschnationalen angenommen.
Zu § 61 wird der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der vom Ausschuß ge⸗ strichenen Bestimmung, wonach auch Amtsvorsteher, Amtmänner und Landbürgermeister durch die Kommunal⸗ aufsichtsbehörde zu Veranlagungsstellen für einzelne Steuer⸗
arten bestimmt werden können, ohne Debatte abgelehnt.
§ 77 lautet in der Fassung des Ausschusses: „Für die Erteilung der in diesem Gesetze vorbehaltenen Genehmigungen sind die Minister des Innern und der Finanzen zuständig. Den Ministern ist es gestattet, die Erteilung der Genehmigung auf die ihnen nachgeordneten Aufsichtsbehörden zu über⸗ tragen. Die Genehmigung gilt als an dem Tage erteilt, an welchem der zu vöbbee. Gemeindebeschluß gefaßt ist, indes können die Genehmigungsbehörden einen späteren Zeit⸗ punkt hierfür festsetzen.“
Abg. Negenborn (D. Nat.) beantragt die Streichung des ganzen Paragraphen.
Abg. v. Eynern (D. V.) begründet einen Antrag, den § 77 in der bisherigen Fassung des Gesetzes zu belassen, in dem vom Ausschuß beschlossenen letzten Absatz hinter dem Wort „Ge⸗ nehmigung“ die Worte „und gegebenenfalls die Söütt nmrtg ein⸗ S Eund das Wort „Genehmigungsbehörden“ zu ersetzen urch die Worte „betreffenden Behörden“. Ferner befürwortet er die Hinzufügung eines vierten Absatzes, wonach die Zustimmung nicht erteilt werden darf, wenn nach der im § 54 vorgesehenen Anhörung der Vertretung der Steuerpflichtigen die Gefährdung der Lebensfähigkeit der Berufe durch Ermittlung nachgewiesen ist.
In der Abstimmung werden die beiden ersten Absätze ge⸗ strichen und die Hinzufügung eines vierten Absatzes ab⸗ gelehnt; der dritte Absatz wird mit den Abänderungen nach dem Antrage v. Eynern angenommen. änderungen des Kommunalabgabengesetzes sowie die Ab⸗ änderungen des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes, die sonstigen Aenderungen der Vorschriften des Kommunal⸗ abgabenrechts und die Ausführungsbestimmungen werden ohne Erörterung in der Ausschußfassung angenommen, ebenso die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung.
Der sofortigen Vornahme der dritten Be⸗ ratung widerspricht mit Bezugnahme auf die in der zweiten Lesung beschlossenen Abänderungen und unter Be⸗
rufung auf die Geschäftsordnung der Abg. Graef⸗Anklam
(D. Nat.).
Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird der An⸗ trag Graef, die Spezialberatung dritter Lesung und die Gesamtabstimmung nach Er⸗ ledigung der Beratung des Notetats vorzu⸗ nehmen, abgelehnt. Der Präsident wird diesen Gegen⸗ stand morgen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen. Um ½6 Uhr soll nach dem Vorschlage des Präsidenten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für das NH u sse 1921, eingetreten werden.
Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) beantragt die Vertagung, da um 6 Uhr mehrere Kommissionssitzungen an⸗ ständen, und es keinen Zweck hätte, jetzt noch mit der Be⸗ ratung zu beginnen. — Der Antrag auf Vertagung wird gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt, das Haus tritt um 5,35 Uhr in die zweite Lesung des Not⸗ etats ein. — Nachdem der Berichterstatter Abg. Grebe (Zentr.) über die Ausschußverhandlungen berichtet hat, wird auf Vor⸗ schlag des Präsidenten die Beratung vertagt. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr. (Dritte Beratung des Kommunalabgabengesetzes; Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten; Notetat.)
Schluß 6 ¾ Uhr.
Statistik und Volkswirtschaft.
Ueber die Ergebnisse der letzten Volkszählung in Ruß⸗ Land veröffentlicht die St. Petersburger Zeitung „Prawda“ karceufhe Mitteilungen, die der Leiter des Statistischen Devartements in Moskau dem Exekutivausschuß des Arbeiterrats zugestellt hat. Danach lebten, wie dem „W. T. B.“ aus Kopenhagen herichtet wird, 1920 in Rußland 133 Millionen Menschen. Seit 1914 hat sich die russische Einwohnerzahl um 12 Millionen verringert. Es betrug die Ein⸗ wohnerzahl Moskaus Ende 1920 1 058 011 gegen 2 043 000 im Jahre 1917. Die Zahl der Beamten in Moskau beläuft sich auf 228 000, während 1897 im ganzen Rußland nur 223 000 Beamte vorhanden waren. Die Sterblichkeit in Moskau beträgt jeßt 23 auf je 1000 Einwohner. 8 der ersten Hälfte des Jahres 1920 betrug sie 45, in der zweiten Hälfte 28 auf je Einwohner. Die Zahl der Eheschließungen ist heute viermal so hoch wie vor dem Kriege und beläuft sich auf 20 auf je 1000 Einwohner. Die Hälfte der Eheschließungen erfolgt nur standesamtllich.
„Die Zahl der in die amtlichen Listen des britischen Arbeits⸗ ministeriums Pgetrageden Arbeitslosen betrug nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus London vom 9. d. M. in der voraus⸗ gegangenen Woche 2 168 727 gegen 2 177 899 in der Vorwoche. Die Abnahme ist nur sehr gering, aber trotzdem sehr bezeichnend, denn seit vorigem September ist es überhaupt das erste Mal, daß eine ab⸗ steigende Bewegung der Arbeitslosenzahl zu verzeichnen ist.
8 Arbeitsstreitigkeiten. 8 Sus Tokio meldet „Daily Mail“, die ausständi Werftarbeiter in Kobe hätten die Veg sta Beamten der Kawasaki⸗Werft vertrieben und sämtliche Betriebs⸗ abteilungen ihren eigenen Vollzugsausschüssen unterstellt.
16u“ .“ 8 “
Bis jetzt waren Berlin —Ro — Paris die Strecken, auf denen die Drahttelephonie noch mit veelesgen nutzt werden kann. Wie die „Umschau“ mitteilt, ist das aber nur
beschaͤftigte sich
Die übrigen Ab⸗
ein kleiner Bruchteil der Eutfernung, die jetzt durch die Telefu
station Nauen drahtlos überbrückt ist; denn hüeß tele 8 inter; über 4340 km, die ungefähr der Entfernung Nauen-Anerfft (Neu⸗Fundland) entsprechen. Es darf nach der genanne Zeitschrift daher erwartet werden, daß die Fortsetzung b Versuche den Beweis der Möglichkeit einer telephonischen Je bindung Berlin—New York erbringt. Schon bei den vor 18 mit der Hauptfunkstelle des Reichspostministeriums Königewuser hausen angestellten drahtlosen Telephonieversuchen war somohl e⸗ gesprochene Wort als auch die Musikübertragung nicht nur in faß allen deutschen Städten, sondern auch in vielen des benachbarten Au landes einwandfrei aufgenommen worden. Die sich daran 8 schließenden Versuche von Nauen aus bedienten sich einer Telefuntg. Hochfrequenzmaschine mit 130 kw in der Antenne. Die Empfangssta näba. in Athen, Budapest, Bukarest, Haag, Helsingfors, Kopenbann Christiania, Madrid, Prag, Stockholm und Zürich hörten diese ih spräche Wort für Wort mit vollkommener Deutlichkeit. Der de argentinischen Regierung gehörende Dampfer „Bahia Blange hat auf seinem Rückweg nach Amerika, soweit es die atmosphärishe Verhältnisse zuließen, regelmäßige Aufnahmen gemacht und Uia festgestellt, daß die Telephonie mit dem 10 kw⸗Telefunkenröhtn, sender von Königswusterhausen noch auf eine Entfernung be 3500 km und die mit der 130 kw⸗Hochfrequenzmaschine in Nann
gegebene auf 4340 km gut aufzunehmen war.
Mannigfaltiges.
Braunschweig, 14. Juli. (W. T. B.) Wie die „Brmlr⸗ schweigische Landeszeitung“ meldet, sind in der vorletzten Nacht wien zwei Bombenanschläge in Braunschweig verübt worde Der eine Anschlag richtete sich gegen das Haus des Gerichtschemike Dr. Nehring in der Bismarckstraße. Die Ostseite des Hauses 5 dem im Erdgeschoß gelegenen Laboratorium wurde fast voöllstänze zerstört. Menschen wurden nicht bere Der zweite Anschn richtete sich gegen die Garnisonkirche im Stadtpark. Hier wurde mh geringer Schaden verursacht. Von den Tätern fehlt h Spur. — In Verbindung mit diesen Bombenanschlägen steht weahr scheinlich ein Ueberfall auf einen Schutzpolizeibeamten der in der vorletzten Nacht von fünf Männern im Prinzenpark i⸗
efallen und überwältigt wurde. Der Beamte wurde in hilflosen Zustande aufgefunden und liegt besinnungslos im Krankenhause. — Auch in der letzten Nacht wurde hier ein Anschlag verübt. P dem Hause des Rittergutsbesitzers Glekebusch am Gaußberg expla⸗ dierte gegen 11 Uhr Abends ein Sprenggeschoß, Lnsehene eine Roburitkapsel, die eine gewaltige Feuer⸗ und Rauchsäul entwickelte. Der Sachschaden ist nach den bisherigen Feststellungn unbedeutend. Personen sollen nicht zu Schaden gekommen sein. Im den Tätern fehlt jede Spur.
Leipzig, 13. Juli. (W. T. B.) Das Reichsggerizt in den letzten drei Tagen mit einem großer Spionageprozeß. Leiter des Unternehmens war der aus Hll⸗ land stammende Kaufmann Michel Jongerius aus Aachen. Ein besondere Rolle spielte auch der frühere Reichswehrleutnant Boes aus Breslau. Das Reichsgericht sprach zwei Angeklagte frei me verurteilte fünf nach dem Spionagegesetz, nämlich Jongerius zu fürf Boesel zu drei Jahren Zuchthaus, den Hilfsmonteur Johanres Wilke⸗Berlin und die Kellnerin Erika Glaeser⸗Berlin zu je zweiein
Jahren Gefängnis, den Kaufmann Alfons van Riet⸗Aachen zu zee Jahren Gefängnis, endlich wegen Unterschlagung den früheren Vid feldwebel Oskar Kietzmann⸗Berlin zu drei Monaten Gefäüngnis.
Paris, 13. Juli. (W. T. B.) Im Anschluß an seine Ert hüllungen über den Befehl des französischen Generalz Martin de Bouillon, keine deutschen Kriege gefangenen zu machen, veröffentlicht Gouttenoire de Toury in der „Humanité“ den Brief eines Dr. Koechling aus Paris, in dem dieser folgendes mitteilt: Die 10. Divisw Marchand habe sich ganz besonders dadurch ausgezeichnet, deß sie wenig Kriegsgefangene gemacht habe, darunter nament lich das 52. Kolonialregiment, dessen Oberst Hetit demange besonders wild gewesen sei. Er habe den for mellen Befehl gegeben, weder deutsche Verwundett noch Gefangene einzubringen. Der Unter leutnant Morin, zu dessen Zeugnis er vollkommenes W. trauen habe, habe ihm bestätigt, daß er sogar der Nieder machung eines feindlichen Hilfspostens, bhestehen aus Verwundeten, Aerzten und Krankenwärtern, beigewohnt he Dr. Koechlin erklärt, Oberst Pelitdemange habe selbst in Grm Fresnoy im Departement Oise sich im November 1915 seiner Tetet gerühmt. Dr. Koecchlin bezeichnet drei Divisionen, die während de Champagneschlacht kaum Gefangene eingebracht hätten, während si bei anderen Divisionen zu Tausenden gemacht wurden. Diese de Divisionen seien die 10., die 15. und die marokkanische Division. spricht auch von deutschen Verwundeten, und zwar von etwa hunden die bis nach Suippes gekommen seien und die man dort vier 7. absichtlich ohne Hilfe, Nahrung, Wasser und Unterstand gelassen leben bis er sich ihrer angenommen habe.
Paris, 13. Juli. (W. T. B.) Das Zeppelin luft öiff „Nordstern“, das an Frankreich ausgeliefert wurde, sollte geste nachmittag von seinem Hafen Saint Cyr einen Ausflug mit enigan Generälen und Abgeordneten unternehmen. Zur Abfahrt, beut wurde der Zeppelin gegen die Halle geschleudert, so daß die dile einen langen Riß erhielt. Die Zeppelinhalle ist nach dem „Echo d Paris“ ziemlich schwer beschädigt worden. Das Luftschiff soll ft lange Zeit unbrauchbar geworden sein.
Soissons, 13. Jusi. (W. T. B.) Nach einer Hche⸗ meldung ist infolge der Entzündung von Grasflächen in der Narf des Munitionsdepots von Mercin⸗Pommierz n Soissons dieses Munitionsdepot heute nachmittag teilwei explodiert. Von vierhundertfünfzig Tonnen Explosibstoffen,dh noch im Lager waren, sind ungefähr zehntausend Granaten in Bumd geraten, darunter hundert Kisten mit Gasgranaten. Personen si nicht zu Schaden gekommen.
London, 12. Juli. (W T. B.) Auf der Höhe der Seilln, Inseln wurde gestern nachmittag der amerikanische Dampf⸗ „Western Front“ (5743 Tonnen) durch Feuer zerstöt Die Mannschaft wurde bis auf einen Mann gerettet.
London, 12. Juli. (W. T. B.) Nach einer Meldung d. Mountsville (Virginien) beim Nesn eines Flugzeuges sieben Zuschauer getötet unde fünfzig verlett. EE“
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) Lege
Verantwortlicher Schriftleiter: I. V: Weber in Verli. 1 den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftste echnungsrat Mengerinag in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmstr. 32.
11“ Vier Beilagen
-l(eiinschließlich Börsenbeilage) 8 und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelregister⸗Beilaue
8 1 S Se 8 N
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162.
11“
der Einnahmen an direkten Steuern und Verkehrs der Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, III. der Reichs⸗Eisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April 1921 bis zum Schlusse des Monats Mai 1921, über den Stand der schwebenden Schuld am 30. Juni 1921.
Erste Beil anzeiger und Preußisch
Verlin, Donnerstag, den 14. Fuli
age
82 mnmnene anmrrene.
Uebersicht
steuern, Zöllen und Verbrauchssteuern,
tsanzeiger
Aufgekommen sind
Aufgekommen sind
im Monat Mai 1921
ℳ
vom 1. April 1921 bis Ende
Mai 1921
im Monat
Mai 1920
vom 1. April 1920 bis Ende Mai 1921
ℳ
Rechnungsjahr 1921
gegen Rechnungsjahr 1920 hgeswan + mehr — weniger (Spalte 4 und 6)
Mithin
— Im Reichs⸗
haushaltsplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1921
veranschlagt auf
2
I. A. Direkte Steuern und Verkehrssteuern.
a) Fortdauernde Steuern.
Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1920
Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1921 —.
Körperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1920 und früher beendete Geschäftsjahre.
börperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1921 be⸗ endete Geschäftsjahre 4*“ 11ö11141““; eo4* 44* Umsatzsteuer: a) nach dem Gesetze vom 26. Juli 1918.. )“ 8 „ 24. Dezember 1919 G“ 11a642* Reichsstempelabgaben von: a) Gesellschaftsverträugen . ESW 1“ 9 Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen... d) Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäften e) Lotterielosen und Wetteinsätzen: 1. für Staatslotterien... 2. „ Privatlotterien. 3. „ Wetteinsätze. 1“ f) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge . .. g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 1A4“ 8 Grundstücksübertragungen. 16“ 11a4*
* 2* *
1) Wechselstempel. “ Abgabe vom Personen⸗ und Güterverkehr:
a) Personenverkehr EE11“
**
c) Stempel von Frachturkunden .. . .
Summe a.
b) Einmalige Steuern.
Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe 1889 1 Kriegsabgabe 1916 nebst Zuschlag 8 Wehrbeitra 8
2
. 2
Summe b Summe A.
B. Zölle und Verbrauchssteuern.
“ 4““ ““ Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909 gh der Abgabe von Tabakersatzstoffen. Zigarettensteuer nach dem Gesetze vom 3. Juni 1 Und vorn 15. Nuli 19090. 6* Kriegsaufschlag für zigarettensteuerpflichtige Erzeug⸗ nisse nach dem Gesetze vom 12. Juni 1916 .. Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 12. September 1919, und zwar: 8) Tabaksteuer... 8) Tabaksteueraufschlag. 1) Tabakersatzstoffabga 8 Biersteuer. . Wein. Schaumweinsteuer... Mineralwassersteur. Branntweinsteuer, und zwar: 2) Branntweinverbrauchsabgabe.. 8) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe.. 7) Betriebsauflage .. . .. Aus dem Branntweinmonopol: a) Einnahme aus der Branntweinverwertung b) Freigeld v““ c) aus dem Branntweinmonopolausgleich. Essigsäureverbrauchsabgabe.... Zuckerstener . Salzsteuer. Zündwarensteuer. Leuchtmittelsteuer.
Spielkartensteuer
Statistische Gebühr
Summe B.
ec. Sonstige Abgaben. Ausfuhrabgaben der allgemeinen Finanzverwaltung Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums.
Summe C D. Aus neuen Steuern.
419 973 868 682 948 535 358 294 634
40 149 356 125 248 230
1 497 702 430 5 466 141
36 290 958
16 861 511
1 025 533 881 43 296 181 314 270
112 372 631 5 576 411 3 377 947
28 770 338
1 383 439 13 828 442 562 205
7 949 129 435 814 42 579
17 350 813 2 617 240
49 606 669 91 977 862 6081 978
691 817 430 1 451 153 409
463 353 346
48 459 228 226 337 332 3 067 589 953 9 602 569
57 985 664
22 065 662
1 990 299 148 66 941 761
1 601 032
185 059 494 11 693 843
7 664 434
) 58 269 457
11 077 103 1 930 417 21 404 904 1 062 782
13 625 825
517 538 106 472
5 185 887 88 865 720
138 884 411 19 418 940
12 501 146 4 308 242 692 165
7 420 969
62 201 146 20 342 282 22,7755848
Ngsbanl 1. V.
46 498 58 7 136 631. 2 728 537
14 818 038
4 254 100 492 556
41 595 343
30 596 056 60 232 280 8 980 312
15 532 724 5 027 662 1 375 289
12 117 766
168 146 959 25 875 836 38 343 542
232 635
79 654 569 10 184 156
5 147 322 36 095 422
7 234 100 1 197 153 13 684 301 571 728
5 019 204 5 016 827 1 419 062 17 649 612 3 308 780
51 282 277 83 047 866 17 124 528
2 H12,397 931
* †
ι½ ᷑lAr
“
511 812 574 210 804 608
3 062 562 291 8 227 280
45 867 898
146 081 297
1 964 423 312 28 598 219
1 368 397
105 404 925 1 509 687
2 517 112 22 174 035
3 843 003 733 264
7 720 603 491 054
8 606 621 4 499 289 1 312 590 13 993 670 1 877 107
37 583 443 55 836 545 2 294 412
12 000 000 000
1 050 000 000
1 400 000 000 2 200 000 000 25 000 000 620 000 000
1 5 400 000 000
500 000 000
600 000 000 100 000 000
35 000 000 300 000 000
100 000 000 3 000 000 30 000 000 120 000 000 20 000 000 600 000 000
500 000 000 100 000 000
4 594 013 492
473 690 273 38 885 680 5 953 146 937 418
1 600 095
8 693 617 043
852 232 113 69 903 512 11 333 529
74 271 2 808 945
336 855 894
3 089 391 45 683 884 13 045 145
695 059 269 613
604 862 228
8 355 100 71 245 985 25 566 010
2 417 703
346 615
8 088 754 815
843 877 013 1 342 473 14 232 481 1 643 432
2 462 330
25 703 000 000
2 000 000 000
521 066 612
937 052 370
62 783 092
107 931 413
829 120 957
2 000 000 000
5 115 080 104
26 058 164 212 036 260 358 733 140
226 690 650 51 325
263 404
19 520 126 49 483 777 7 533 943
2 184 317
9 631 262 321 373
10 402 553 3 026 741
4 322 998 1 528 623 1 059 065
121 291
9 630 669 413
52 837 659 443 001 159 516 553 920
38 156 13 220 35 491
434 795 927 891631 265 348
37 333 613 91 226 463
17678 957
827 511 16 872 246 6498 543 7996 081
969 355 260 055
399 638 986
V
27 806 188 119 212 0599 304 220 540
654 917 11 289 457 22 822 332
92 241 063
112 398 212
10 221 648
48 539 311
4143 531
3 438 483
5 627 924
708 558
9 824 018 9 439 967 7 941 702 1 333 487 914 708 90 265
443 110 012
114 838 243
5 581 131
2 271 954 1 599 947
712 793 641
55 148 567 219 162 443
7 515 781
854 436 8 483
8 375 243
158 590 981 422 1 752
133 347 526
1 595 540 17 735 317 16 943 456
4 000 725
181 498
FaAam
†α
14.
II
m
1
2½
8 917 875 772
2 310 908 223 838 716 73 443 908 7 477 625 39 334 710 44 439 514
319 957 684 762 805
256 865 19 651 889 10 865 212
7 746 395 1 838 766
4331 431
768 029 863 071 10 444 913 6 004 644 886 586 369 408 78 557
27 703 000 000
2 500 000 000 4 500 000 000
1 800 000 000
165 000 000 450 000 000 100 000 000
40 000 000
—
570 000 000 78 000 000 40 000 000 10 000 000
160 000 000 80 000 000 70 000 000 15 000 000 10 000 000
1 000 000
9) 201 486
933 049 686
59 441 990
1 651 395 084
147 671 944 201 486
680 614 965
9 584 638 41 200 388
1 105 274 462
546 120 622 138 087 306
40 998 902
10 589 000 000
9
59 643 476
— ——ö—N—nnöy—
147 873 430
50 785 026
97 088 404
6 107 773 2661 11 429 937 927,
1131 088 977
¹) Zu laufende Nr. 4 Spalte 8: Außer⸗ 1 sind 7 800 000 000 ℳ aus dem Reichsnotopfer zur Deckung von Aus⸗ zaben des außerordentlichen Haus⸗ halts im außerordentlichen Haushalt 2 11u“ (Kapitel XIV 2) an⸗
ese 1
ür Anschaffungsgeschäfte f Waren nach Tarifnr. 4 b: 27 739 8 nd 27 749 ℳ.
9) Zu 37. Die in der Aprilübersicht in Spalte 3 angegebene Summe e9h noch das Rechnungsjahr 1920. Für 1921 bleibt sie daher bei der weiteren
Berechnung außer Betracht.
⁵) Gegenüberstehende Einnahmen werden oben bei den entsprechenden Abgabe⸗ zweigen nachgewiesen.