r iten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver⸗ einen, die bisher die korporative Mitgliedschaft der Organisation Escherich erwarben hatten? Sind denn diese Vereine auch auf⸗ gelöst worden? — Und da habe ich gesagt: das ist allerdings nicht der Fall. Es wäre auch — verzeihen mir die Herren — ein Nonsens, wenn ich das sagen würde. Ich kann Ihnen z. B. mit⸗ teilen, daß zu den Vereinen, die sich korporativ der Organisation Escherich angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater⸗ 1 ländische Frauenverein gehört. (Stürmische Heiterkeit.) Ich glaube nicht, daß es der Auffassung des hohen Hauses entspräche, die Auflösung des Vaterländischen Frauenvereins ohne weiteres als eine unausweichliche Schlußfolgerung und Konsequenz von der Auflösung der Organisation Escherich zu erachten. Es muß ge⸗ nügen, wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben, ihre Verbindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be⸗ fohlen weerden. Nun kommt Herr Kollege Scholich mit seinem Einwande, der sich auf den Heimatschutzverband verfassungs⸗ treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Scholich mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An⸗ wesenheit in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 23. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung der Reichs⸗ regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadurch gelöst hat, daß er in seinen Satzungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Escherich. Da ist mir weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deswegen, weil darin doch nur zu leicht eine absichtliche Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erblickt werden, kann. Ich muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durch⸗ aus nicht Unrecht; ich stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatschutz⸗ organisation auch die entsprechenden anderen Aenderungen ein⸗ treten. Denn in der Tat war diese Organisation in Schlesien der zuständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt also begrifflich unter den ersten Teil meines Erlasses und muß infolgedessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgendwelche rechtlichen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver⸗ ordnung des Reichskanzlers vom 24. Juni selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben kann, so bin ich bereit, zu prüfen, ob und mit welchen anderen rechtlichen Bestimmungen dieses Resultat erreicht werden kann. In dieser Beziehung begrüße ich den Antrag auf Drucksache Nr. 808, der dem Hohen Hause von den Herren Abgg. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsministerium verlangt wird, im Benehmen mit der Svichsregierung zu Früfen, ob nicht Umgehungen dieses Ver⸗ botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Ich bin der festen Ueberzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit⸗ gliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Gesetze und Verordnungen sinn⸗ gemäß durchzuführen. (Sehr richtig! und Bravo!)

Im übrigen bin ich mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Ideal muß eine gleichmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelchen Schutz erstreben. Infolgedessen ist der Schlußsatz meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter⸗ organisationen bezieht, meiner Meinung nach nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegenstand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Zersonalpolitik. (Abg. Heilmann: Aber nur nicht Bartels und Grützner!) Soll ich Ihnen heute einen anderen Repierungspräsidenten aus Ihrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleicht das Vergnügen haben. (Heiterkeit.) Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal⸗ politik Kritik geübt. Ich muß sagen, ich war gespannt darauf und dachte: es sind doch mehrere Dutzend von Personalveränderungen in den letzten drei Monaten durch das Ministerium des Innern verfügt worden; was wird das für ein Aufgebot von schweren Vorwürfen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise — und zu meiner Freude darf ich es konstatieren — hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ich gegen Landräte der sozialdemokratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, hört! links.) Ich darf infolgedessen wohl annehmen, daß er die betreffenden Absetzungen oder Bestrafungen, die ich vor⸗ genommen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große Heiterkeit.) Andernfalls müßte ich sagen: ich habe kein Verständnis für ein so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo⸗ kratischen Partei.

Im übrigen also wendet sich Herr Heilmann nur gegen zwei Personalentscheidungen in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortgekommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Art wird das Hohe Haus vielleicht doch etwas interessieren. Da mar nämlich der Landkreis Stolp durch den Tod seines lang⸗ jährigen und verdienten Landrats plötzlich frei geworden, und mit Rücksicht auf die so besonders schwierigen politischen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ich ehrlich gestehen, hatte mich schon ein leichter Schauer der Befürchtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Besetzung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu meiner größten Freude und Ueberraschung, sie kläme im Auftrage des Kreistages dieses Kreises, um mir mitzuteilen, alle Parteien dort hätten sich geeinigt. Und zwar um den Streit und jeden Parteizank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor haben, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jetzt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, ich sollte ihn schleunigst hinversetzen, er sei einverstanden. Na, ich habe den Herren gesagt: das Ver⸗ gnügen könnt dyr haben, der Mann wird sofort versetzt, ich freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschichte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

un aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil⸗ mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des Innern einen ausgesprochenen Reaktionär hingesetzt; wenn ich recht ver⸗ standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ich habe es mir wenigstens gestern so aufgeschrieben. Was war denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp⸗Rebell, ein ver⸗

jetzt 2 (Große Heiterkeit. — Zurufe links.) — Ich eigne mir bloß mal Ihre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege. Sehr gut! und Heiterkeit.) Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus nicht außerhalb der preußischen Verwaltung. Der Mann war bisher Landrat. Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit.) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlich verwalten konnte, dann kann ich nicht finden, daß er nun plötzlich in dem Kreise Prenzlau gänzlich anderer Politik huldigen sollte.

. Der zweite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat, ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier schon öfter in den letzten Jahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat. Ich bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kommissarischen Land⸗ rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist, in vielen Einzelheiten durchaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin da auch der Meinung, daß in dieser Kritik ein großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleicht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr richtig!) Ich habe mich insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Heilmann ganz zu, daß dieser kommissarische Landrat in dem einen Strafverfahren, das gegen ihn schwebte, neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtfertigung erfahren hat. Ich denke infolgedessen auch nicht daran, diesen Herrn zu maßregeln.

Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ich hätte den Herrn jetzt schleunigst zwangsweise beurlaubt und hätte, horribile dictu, als seinen Vertreter seinen größten politischen Gegner, unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ich zu meiner Freude heute hier sehe, bestimmt. Ich kann in der Beziehung zunächst einmal historisch berichtigen, daß der kom⸗ missarische Landrat, um den es sich hier handelt, in seinen ord⸗ nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Ich habe von der Sache gar nichts gewußt.

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? — Es wurde angeregt, ich sollte mit unter Ueber⸗ gehung des ersten für den zweiten Deputierten entscheiden. Ich sagte, ich mische mich in diese lokalen Geschichten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nach Recht und Billigkeit entschieden, daß der gesetz⸗ liche Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!)

Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu⸗ kunft dieses Herrn werden? — Darüber, muß ich allerdings sagen, ist Herr Heilmann recht berichtet. Ich bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nicht haltbar sein wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig!) Ich muß im Interesse des Kreises jetzt dort eine Aenderung eintreten lassen. Das ist mir in mancher Beziehung nicht leicht geworden. Aber ich habe mich den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die mir in dieser Beziehung — (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch⸗ nationalen! Echt demokratisch!) — Ich wäre den Herren dank⸗ bar, wenn Sie mich diesen einen Satz wenigstens zu Ende sprechen ließen. — Ich habe mich also den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die ich in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstliche Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsichtigen. Das ist der Regie⸗ rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratischen Partei an. (Große Heiterkeit.)

Ueber die Personalpolitik des jetzigen Ministeriums ein⸗ gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nicht der Ort. Ich kann Sie an diesem letzten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruch nehmen. Aber ich halte mich doch für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Ich mußte in der eingehenden Aussprache, die wir dar⸗ über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen nicht weiter gehen könne, und ich fühle mich verpflichtet, gerade weil ich wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Ich lasse Zahlen dafür sprechen.

Wie ist es jetzt mit unserem 168

Nachwuchs in der Verwaltung?

— Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk⸗ liches Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel⸗ mäßige und geordnete Nachwuchs ihr zu fehlen beginnt. Von 156 Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentlich haben müßten — Sie wissen, daß früher immer eine drei⸗ und fünffache Ueberzeichnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jetzt auf 96 gesunken. Bei der Regie⸗ rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einer Aus⸗ schreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit⸗ telten geldliche Unterstützungen gewährt werden könnten, ins⸗ gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol., 2 zwanzigjährige Büro⸗ angestellte und 1 junger Mann von 16 Jahren, der als Be⸗ gründung seines Gesuchs anführte, daß er dichten und orthographisch richtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. — Zurufe.) — Ver⸗ ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mätzchen. Ich nenne das Beispiele aus der praktischen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noch einen Moment hören. (Abgeordneter Heilmann [Berlinz: Wenn Ministerposten zu besetzen sind, wer sich da nicht alles meldet!) — Ich weiß nicht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver⸗ waltung irgendwie zu tun hat.

Ich darf ferner die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbesetzt sind, und daß ich infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete Betrieb unserer staatlichen inneren Verwaltung in Preußen ge⸗ halten werden soll. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß bei dem jetzigen Verfahren leider Gottes nicht die schlechtesten Elemente

“ en.

Industrie usw. hinausgehen. Infolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

Ich habe mir erlaubt, im Haushaltsausschuß daß ich es als eine wichtige Aufgabe für die Zukunft 22 Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in der Re ansehe, die geordneten Geschäftsgang des Nachwuchses vorzubehalkenen für den ausdrücklich erklärt, daß es davon Ausnahmen geben n. geben muß, und ich bin gern bereit, auf diesem Gebiet wird und Schranken obwalten zu lassen zwischen den Angehöri e keinerle Parteien und etwa denen der S zialdemokratischen Pen andene wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die vorübergeh 8 fürchtung ausgesprochen hat, daß die diesbezüglichen n Ernennungen nur daraus resultierten und sich erklärten agen schon bisher kommissarisch tätige Herren wären, so 1 8 bereit — und ich brauche ihn wohl nur auf das Zeugris ,n Kollegen Hauschildt hinzuweisen —, zu erwidern, daß 5* seine Zukunft keine Bedenken tragen werde, geeignete S af Sozialdemokratischen Partei in solche Aemter zu berufen 26

Aber noch ein anderes Moment scheint mir bei dieser Pe politik eine große Rolle zu spielen. Wenn es Befsae einheitliche preußische Verwaltung wieder herzustellen 88 das ich gerade der Sozialdemokratischen Partei, die gestern nit 1 berechtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anhän zugsweise die Träger des Gedankens der Einheit des preußische 6 des deutschen Staates seien —, wenn es also notwendig ite 1 solchen einheitlichen preußischen Verwaltungsstand zu schaffen g8 dabei natürlich schwere Widerstände zu überwinden, der Verfassung begründet sind und die ich in keiner Weise aus ber Verfassung heraus haben möchte. Im Gegensatz zu früheren 8 haben auch die politischen Beamten das Recht ihrer freien polilste Ueberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung. Niemand 66 daran denken, ihnen diese Errungenschgften zu rauben. Im Gige teil, möchte ich sagen, es ist ein ent des Stolzes für 8 modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldung 8 eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren eine Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe ia n allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß verlangen daß insbesondere auch der leitende politische Beamte, wenn er eine persönlichen politischen Ueberzeugung Ausdruck gibt, diejenigen Formen wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die Achtin in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr güt. Das muß die Grenze sein, und ich benutze gern diese Gelegenheit, im mich einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden — gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in diefer Beziehung ist ziemlich dick, und ich könnte dem Herrn, glaube ch auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr schmerzlichen, rell weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Sojial⸗ demokraten: Also Anekdoten!) — Ja, ist das denn aber eine Ta⸗ sache, um die man sich nicht kümmern muß, wenn diese Anekdoten sich häufen, verehrter Herr Kollege Brückner, wenn sie aus den ber⸗

8 e Beziehung 8

scgen,

Po⸗ ve⸗

jersonal⸗ ist, eine

bedenklich werden und sich fragen: ist denn die Achtung vor der Autorität der Staatsregierung noch genügend gesichert, wenn der Träger des politischen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als en⸗ seitigen Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politischen Partei? (Sehr richtig! — Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Alo ich bitte darum, daß diesem Gesichtspunkte der Wahrung der Form, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen alle politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli⸗ tischen Amtes berufen sind, Rechnung getragen werden möge, und ich wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentlich dankbcn, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesem Bestreben seine Unterstützung leihen wollte.

Zum Schluß hat der Herr Kollege Heilmann den Sat zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. Ich müchte diesem Satze auch meinerseits zustimmen, ihm aber die umgekehree Fassung geben. Ich sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wemn Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministerium anzugreifen, so werden wir genötigt sein, uns zu verteidigen. In diesem Sinne erkläre ich mich gern zum Kampf entschlossen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns schicke, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ich sagen. meine Auffassung von der allgemein politischen Lage unseres Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wür, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!) Ich gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen Heilmann gern und freudig die Versicherung ab, daß ich von mir aus keine solchen Kämpfe entrieren werde. In diesem Sinne erkläre ih mich mit Herrn Heilmann einverstanden und zum Frieden gern bereit. (Bravo!)

Finanzminister Sämisch; Meine Damen und Hern der Notetat, um dessen Erledigung es sich heute handelt, ind den ich vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetat, Etr enthält eine Einnahmeposition nur insofern, als er der Stnate⸗ regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag an Schatzanweisungen auszugeben. Das entspricht durchaus den Charakter dieses Gesetzes als eines vorläufigen Haushaltsgeseze Infolgedessen liegt an sich keine Veranlassung vor, bei diesem Cka eine eingehende Debatte über die steuerlichen Deckungsmöglichkeite des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffassung nach bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung zu geschehen, die ja noch im Hauptausschuß und im Plenum bevorstet Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Auschlu an Ausführungen, die ich im Hauptausschuß, einer Anregung de Herrn Abgeordneten Lüdemann folgend, gemacht habe, einen weiten Exkurs unternommen auf das Gebiet der Reichs⸗ und Staatssteuem, Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute an dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reichs⸗ und Staatssteuergeset⸗ gebung in den Einzelheiten nicht folgen. Aber ich sehe mich doh genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vol⸗ würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gesten hinsichtlich ihrer Finanzpolitik gemacht hitt. 3

urteilter Mann, den ich jetzt ausgetragen habe und den ich

unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die

schiedensten Provinzen kommen, muß da die Staatsregierung nict

Bekanntmachung, 1“ betreffend das Preußische Landeswappen.

Auf Grund eines Beschlusses des Preußischen Staats⸗ gebe ich hiermit bekannt, daß das Preußische

ppen auf weißem Grunde den einköpfigen, fliegenden lundesmappen er zeigt, den Kopf pom Beschauer nach rechts den geschlossenen Schnabel und die Fänge von gelber

schwarzen gewendet, Farbe.

1686

Die im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks⸗

bildung verraßrten Muster sind maßgebend. Die künstlerische 1 bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

AusgRaltung Berlin, den 11. Juli 1921. 1. Der Ministerpräsident.

Stegerwald.

8 5

verwaltung der Staatsschulden.

Bekaenntmachung.

Bei der heute öffentlich in Gegenwart eines Notars bes wirkten Verlosung der Prioritätsobligationen F III. Serie, 8 5 1

III. Serie Lit. B und —

II. Serie Lit. C 1. und 2. Emission 6

der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahngesellschaft sind die in der Beilage verzeichneten Nummern gezogen worden. Sie werden den Besitzern zum 1. Januar 1922 mit der

Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern verß

scriebenen Kapitalbeträge vom 2. Januar 1922 an

egen Quittung und Rückgabe der Obligationen bei der Staats shuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zit

erheben. Dabei sind a) mit den Obligatio Reihe VII Nr. 11 bis 20, b) mit den Obligatio siitne Netc 86 20, “ c) mit den igationen III. S L 9* Emission die Zinsscheine Reihe VI Nr. 3 bis 20

Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ pflege hielten heute Sitzung.

8 SRSeutsches Reich. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere

Der neuernannte chinesische Geschäftsträger Dr. Chang Yün Kai ist vom Reichsminister des Auswärtigen empfangen worden und hat die Leitung der Gesandtschaft übernommen. Die Kanzlei der Gesandtschaft befindet sich Kurfürstendamm 218, Tel. Steinplatz 4773. “ 8

Wie mehrfach gemeldet, haben der Staatssekretär Hirsch b im Reichswirtschaftsministerium und der Reichskommissar für die Ein⸗ und Ausfuhrbewilligung Trendelenburg an den Verhandlungen mit der französischen Regierung in Petis Ende voriger und Anfang dieser Woche teilgenommen. aut Mitteilung des „Wolfischen Telegraphenbüros“ sind hierbei deutscherseits auch die Mißstände zur Sprache gebracht worden, die seit Einrichtung des alliierten Zollregim ⸗8 im Rheinland infolge der durch das „Loch im Westen“ erfolgenden Einfuhr großer Mengen merwänschter Waren für Deutschland entstanden sind. Französischer⸗ seits ist offiziell erklärt worden, daß Frankreich aus dem gegenwärtigen Zustand im Rheinland keinerlei Sonder⸗ vorteile für seinen Handel erstreben wolle. Die Unterhändler haben sich über ein Programm hinsichtlich der Ein⸗ fuhrregelung geeinigt, welches es der deutschen Regierung hoffentlich ermöglichen wird, alsbald auf die Handhabung der Ein⸗ und Ausfuhrbewilligung im Rheinland Einfluß zu gehmen. Dabei soll auch dem besonderen Bedürfnis Deutsch⸗ lands auf Sicherstellung der Devisenbeschaffung für die Reparation Rechnung getragen werden. Die französische Regierung wird der deutschen Regierung ihre Wünsche wegen der französischen Süfüe. mitteilen. Hierüber soll im August weiterverhandelt werden.

Die Tragweite der getroffenen Abmachungen wird sich erst übersehen lassen, wenn die diesbezüglichen Anordnungen der Rheinlandkommission getroffen worden sind. Die ander⸗ weiten Bemühungen der deutschen Regierung, die Alliierten von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Gesamtkompler der Sanktionen und insbesondere die für die deutsche Wirt⸗ schaft so überaus schädlichen Eingriffe in das deutsche Zoll⸗ und Steuerwesen sowie die Zwischenzollinie endlich außer Kraft zu setzen, werden selbstverständlich dadurch nicht berührt.

Die Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung über die Lieferung von Holz⸗ häusern für Nordfrankreich haben, wie amtlicherseits mit⸗ geteilt wird, zu einer Bestellung von 66 Probehäusern mit 87 Wohnungen geführt. Die Häuser sollen mit größter Beschleunigung vergeben und in den zerstörten Gebieten auf⸗ gestellt werden. Es handelt sich um folgende Konstruktionen:

1. Häuser halbgemischter Bauweise (Außenwände aus Holz, Innenwände aus übertünchten Gipsplatten), und zwar 4 Doppel⸗ häuser und 5 Einzelhäuser vom Typ I (Arbeiterwohnungen), 3 Doppel⸗ häuser und 6 Einzelhäuser vom Typ II. (Meisterwohnungen) und 9 Emzflhäuser vom üüh III (Beamtenwohnungen), zusammen

Hãa mit Wohnungen. 8 1 ö6“ gemischter Bauweise (Holzgerippe, Außenwände aus gementplatten, Innenwände aus mit Kalkputz versehenen und über⸗ künchten Gipsplatten), und zwar 2 Doppelhäuser und 2 Einzelhäuser vom Typ 1, 2 Doppelhäuser und 6 Einzelhäuser vom Typ II. und 3 Einzelhäuser vom Typ III, zusammen 15 Häuser mit

nebst Erneuerungsscheinen für die nächsten Zinsscheinreihen un⸗

entgeltlich mitabzuliefern. 8 Die Staatsschulden⸗Tilgungskasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. Die Einlösung außerhalb Berlins

Aurich, Stade und Sigmaringen; die Wertpapiere können sch

vom 1. Dezember 1921 an einer dieser Kassen eingereicht

werden, die sie der Staatsschulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen 1 nach erfolgter Feststellung die Auszahlung vom 2. Januar 1922 an zu bewirken hat. 1b . Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vo Kapital zurückbehalten. Mit dem zember d. J. hört die Obligationen auf. 1 Zugleich werden die bereits früher Beilage verzeichneten, noch rückständigen holt und mit dem Bemerken aufgerufen, mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer

ausgelosten, auf der

daß ihre Verzinsung

dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach

Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen oben genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt. 1 Die Einlösung der Obligationen hat nach den Vorschrifte der 6§ 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen d Kapstaffcht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren eit vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (8 3 der Ver ordnung) beizufügen. 6“ Berlin, den 4. Juli 1921. 6 Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung.

Das durch Verfügung vom 21. Januar 1921 gegen .

händler We 8 aus Cassel, Königstor, 8

wohnhaft, erlassene Verbot des Handels mit,

ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit 3 ilch und Molkereiprodukten, wird hiermit aufgehoben. Cassel, den 11. Juli 1921. v“

Der Polizeipräsident. Haack.

häuser vom Typ geschieht auch bei den Reichsbankanstalten 8 18 bei den Regierungshauptkassen in cht stelle Chemie legte in seiner Sitzung vom

Ablauf des 31. Dez Verzinsung der verlostenh

Obligationen wieder

Verlosung aufgehörß

hat, und daß jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn siß 10 Jahre 1 alljährlich einmal öffentlich aufgerufen 8

letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden

Diese

921 gegen den Milch⸗

6 o . und zwar 10 Doppelhäuser vom Typ I, 10 Einzel⸗

II und 4 Einzelhäuser vom Typ III, mit zusammen 34 Wohnungen.

Außenhandels⸗ 8. d. M. neue

Mindestpreise mit S Wirkung fest und beschloß, die Fakturierung in fremder Währung vorzuschreiben.

Der Unterausschuß Pottasche der

In der Ersten Beilage des der heutigen Nummer des Reichs⸗ und Staatsanzeigers beigefügten Fantral Hannea⸗. registers sind Entscheidungen des Reichsfinanzhofes veröffentlicht.

reußen.

Der „Schlesischen Zeitung“ zufolge ist das deutsche 111“ aufgelöst worden. Zur Wahr⸗ nehmung der deutschen Interessen Oberschlesiens wollen sich die deutschen Parteien und dier sonstigen Organisationen Ober⸗ schlesiens zu einem Volksrat zusammenschließen, an dessen Spitze Dr. Lukaschek tritt. “

Die „Schlesische Zeitung“ veröffentlicht ein im Lomnitz⸗ hotel in Beuthen 1 geheimes Schriftstück folgenden

Inhalts: 8 iben an alle Kommandostellen. Feasa den Militärabteilungen nicht gelungen ist, erreichen, was sie sich vorgenommen haben, vor allen Dingen, wenn sie durch die ranzosen an manchen Orten daran gehindert wurden, sollen sie sich nicht verleiten lassen, deshalb etwa gegen die Franzosen feindlich vorzugehen. sind und bleiben unsere Freunde, und Verbündeten, die ihre eigene Taktik und ihre eigenen Ziele ver⸗ folgen. Wenn es auch manchmal so aussieht, als ob deren Hand⸗ lungen gegen uns gerichtet wären, so ist dies nicht der Fall, denn die Franzosen müssen auf die Verbündeten Rücksicht nehmen und vor⸗ sichtig arbeiten. Wenn Sie die Taktik der Franzosen genau

1 7

tten. Auf dem Lande geben sie uns Polen selbst die 8 1 hee Hand, damit die Absicht schneller ausgeführt wird. Es wäre ihnen sehr leicht gewesen, unsere Handlungen zu unter⸗ binden. Sie werden auch dafür daß wir

zu

sorgen,

straße beschäftigte,

Hilfe Dritter an das Unternehmen herantreten müßten. Rentabilität des Unternehmens sei 1 Als Bauzeit für den Ausbau bis Nürnberg rechne man mit elf Jahren. — gesehen, bei einem Aktienkapital von 250 Höhe von 600 Millionen auszugeben. ch drei bis vi von den auszubauenden Wasserstraßen bereits ein günstiger Ertrag zu

erwarten.

8 Anderenfalls werden sie es dazu bringen, daß auch die Städte in

unsere Ha

durch die von diesem Vorhaben nichts erfahren.

nd kommen. Vor allen Dingen ist es erforderlich, daß f Polentruppen nicht gestört werden, damit andere Mächt

Dieses Rundschreiben darf nicht in unrechte Hände kommen,

Große Vorsicht ist geboten.

11“

Bayern. In der gestrigen Sitzung des Staatshaushaltsaus

schusses des Landtags, der sich mit den Gesetzentwürfen, betr. den Uebergang der Wasserstraßen von der Ländern auf das Reich,

und dem abzuschließenden Staate Ausführung der Main⸗Donau⸗Wasser gelangten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erichtet, Anträge zur Annahme, wonach Bayern ein Vo⸗

ertrag wegen

kaufsrecht für die sämtlichen in das Eigentum des Reiches übern gehenden Grundstücke einzuräumen ist und eine Verpfändung Bayern gelegener Wasserstraßen durch das Reich nicht ohne Beo fragung Bayerns vorgenommen wer eine Entschließung angenommen, daß der Landtagsbeschluß, betreffenn Dezentralisation der Reichswasserstraßenverwaltung, erhalten wird.

da traße da6; die mittleren und unteren Stellen mindestens für die

Dauer des gemischtwirtschaftlichen Betriebs der Main⸗Donau Wasserstraße durch bayerische Behörden auf Kosten des Reiche⸗ erfolgt.

Billigung des Ausschusses. m 1 entwurfs wegen Ausführung der Main⸗Donau⸗Wasserstraße

erklärte der Ministerialdirektor von Graßmann:

den kann. Weiter wurde eine

aufrecht⸗ Die bayerische Regierung soll dahin wirten, die Verwaltung und der Aufbau der Reichswasserstraßen

Schließlich fand der Staatsvertrag als Ganzes die Bei der Beratung des Vertrags⸗

Die Regierung sei überzeugt, daß Bayern und das Reich mit Auf eine sei mit völliger Sicherheit zu rechnen.

Was die Beschaffung des Kapitals anlange, so sei vor⸗ Bauaufwand von 9,7 Milliarden zunächst ein Millionen aufzunehmen und Obligationen in Nach drei bis vier Jahren sei

Oesterreich. Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sitzung

eine große Anzahl von Vorlagen, darunter den neuen Zoll⸗ tarif, das Gesetz, betreffend die Vorkriegsschulden gemãß Artikel 248/49 des Vertrages von St. Germain, sowie das Handelsübereinkommen zwischen der Republik Oester⸗ reich und der tschecho⸗slowakischen Republik. — Der Finanzminister Dr. Grimm hat, wie die Abend⸗ blätter melden, seine Rücktrittsabsicht aufgegeben.

Großbritannien und Irland.

Nach einer Reutermeldung hält es die britische Regierung nicht für notwendig, in Verbindung mit dem Gerichtsver⸗ sahgen gegen die deutschen Kriegsbeschuldigten einen zu unternehmen. Die Berichte der richterlichen

Schritt 1““ die bereits behandelten Fälle sind

Beamten der Krone über behandelte le hlach nicht eingetroffen, und da noch nicht sämtliche britischen Fälle abgeschlossen sind, ist ein vollständiger Bericht im Augen⸗ blick unmöglich. Die Fälle können nicht einzeln erwogen werden, sondern müssen als Ganzes behandelt werden. Die Prozesse werden jedoch aufmerksam verfolgt, als Prüfstein für den guten Willen Deutschlands, die von ihm übernommenen Verpflichtungen auszuführen. ö — Einer Mitteilung des Kriegsamts zufolge ist die Stärke der territorialen Armee gegenüber der Zeit vor dem Kriege um 40 Infanteriebataillone vermindert worden und beträgt jetzt 180 Bataillone mit einer Gesamtstärke von 4704 Offizieren und 114 240 Mann. Die Küstenverteidigung ist mit Rücksicht auf die verminderte Gefahr einer Invasion völlig den königlichen Garde⸗, Artillerie⸗ und Pioniertruppen übertragen worden. Diese Maßnahmen erbringen eine Er⸗ sparnis von 390 Millionen Pfund Sterling jährlich.

— Der Premierminister Lloyd ö äußerte vor⸗ gestern in einer Rede zur Abrüstungskon erenz, England habe die Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur bereitwilligst, sondern mit Freuden angenommen. Er hoffe, daß, wenn die Konferenz stattfinde, sie zu etwas führen werde, was über bloße Entschließungen zugunsten der Ab⸗ rüstung hinausgehe, daß sie zu einer wirklichen Verständigung und einem tatsächlichen Uebereinkommen führe.

— Im Unterhause wurde vorgestern auf eine Anfrage von der Regierung erklärt, es liege keine Mitteilung über eine russische Mobilisierung gegen Polen vor.

8 Frankreich.

Der Präsident der Republik hat gestern den neuen amerikanischen Botschafter Herrick empfangen, der sein Be⸗ glaubigungsschreiben überreichte. 1 Die Abrüstungsfrage, die auf Veranlassung des Präsidenten Harding aufgerollt ist, wird heute in Paris bei der Sitzung der gemischten Kommission des Völkerbundes für die Beschränkung der Rüstungen besprochen werden. Diese Kommission, deren Aufgabe darin besteht, einen Bericht für die Versammlung von 1921. vorzulegen, wird heute im Luxemburg Palast unter dem Vorsitz nis zusammentreten.

Rußland.

Nach einer Reutermeldung aus Ri der allrussische Vollzugsausschuß das Eisenbahnabkommen ratifiziert.

ga vom 4. Ju 8 lettisch⸗-russische

““

Die belgische Regierung bemüht sich, dem „Petit Journal“ zufolge, zur Washingtoner Konferen; zugelassen zu werden, weil sie ihre Interessen im Fernen Osten zu ver⸗ treten habe und weil Belgien als unmittelbarer Nachbar

Macht in unserem Vorhaben nicht 88 Städten bemerken wir freudigst, daß die Unterdrückung der Deutschen durch sie selbst besorgt wird.

Deutschlands ein Hauptinteresse an der Festsetzung der mili⸗ tärischen Streitkräfte habe. 8