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8 8 8 — 8 öX““ v.6“ dhene ve vnseh he gree 1 2 für . g5 deutsche Nachbarstaaten angehören, über die Grenze in den meisten Fällen/ Mir ist z. B. glaubhaft versichert worden, daß sich darunker einzelns 8 1 “ Uunschen Hampfe arolgt und daher als polttsche Pträftat an⸗ 3 r⸗ 8 8 r ei „FFaftliche Leben, soziale und politische Gefahren, poli⸗ durchführbar ist. Die Grundlage, auf der die Erlasse meiner Amts⸗ Personen befunden haben die z. B. noch Ende Mär laubt hab 1 cbe g des Wolffsh 2 g Erlaß kritisiert, de b nen wirtschaftlich — Ffüh ge, auf — die z z geglaubt haben, “ Besetentwurf über die R alifikation 8 und die Erteilung der Genehmigung abgelehnt. unter 88 8 6.9 ““ TeSe sein soll ven sern als sich infolge der zahlreichen Einbürgerungen vorgänger ergangen sind, hat somit eine gewisse Aenderung er⸗ auf der Seite der Kommunisten in Mitteldeutschland ihre Freikorps⸗ des Sleha⸗ vFeeehe Rrtarieraie E. 8 4 81 8 88 d8 21 chlie bt IC b1nn 8 S 8 dahin ging, dnj 2 Großstädten u. u. Kolonien ausländischer Bevölkerungs⸗ fahren. Ich ersuche daher, künftig lästige Ausländer nicht alsbald absichten betätigen zu sollen. (Hört, hört!) Daß die deutsche unterzeschnet. We Nrtthes de cheebentwuef am 90. 8 Gescha⸗ ft edb . „ 44 wae 9 5 g des Ich wäre dem Herrn Abgeordneten Behane gen encses sind. 1 ente bilden können, die trotz der Einbürgerung nicht inner⸗ dem Internierungslager zuzuführen, sondern zunächst die Möglich⸗ Regierung das größte Interesse gehabt hat, solche Leute daraus zu ““ emnächst beim dag g8⸗Aus 85 es beschlossen, Zantbar, w üe ganz außerorde Volke verwachsen und möglicherweise deutsch⸗ keit ihrer unmittelbaren Abschiebung mit den Regierungspräsidenten beseitigen, das werden die Herren mir ohne weiteres zugeben. Also 8 es in Genf niedergelegt werden. as Verfahren gegen den Abg. Rabold wegen vwemn Ih mt bh6 “ 15 1 8 “ Beleidigung für die Dauer der Sitzungsperiode aufzu⸗ nir die größte Mühe gegeben, in meinem Ministeri Ich habe ndlichen Bestrebungen huldigen werden, wirtschaftliche und der östlichen Grenzbezirke zu erörtern. auf der einen Seite Auswüchse zuzugeben, die vomgekommen sind, ind⸗ 1 Ras irssdeendüeg⸗ “ 8 z 81 3Z—B—8388 heen der La da- Befürchtungen insofern, als dieser Bevölkerungszuwachs Nun fährt der Erlaß fort: besondere leider auch bei der Auflösung, Auswüchse, wie z. B. ein D Im Abgeordnetenhause führte der Minister des Aeußern Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ bkönnen. (Heiterkeit.) usfindig machen 8 dem Ausland auf den ohnehin außerordentlich angespannten Nur in Fällen, in denen die Abschiebung sich als nicht durchführbar gänzlich unmotivierter Angriff auf jüdische Mitbürger, Auswüchfe e wurf g, durch ioehaiz. Basif tebeht Reillionen Mark zur Der Herr Abgeordnete Geschke hat dann mein 8 Fohnungs⸗ und Arbeitsmarkt drückt. ö“ erweist, wird künftighin eine Internierung gemäß meinen er⸗ auch, wie sie teilweise auf dem Hauptbahnhof in Breslau vor⸗

1 en Erlaß kriti— 8 ärung des Deutschen Städtetages ist mir, wie gesagt, wähnten Erlassen in Frage kommen. Eine Abschiebung gegen den gekommen sind, wo Leute gezwungen worden find, „Heil dir im

über eine Reichstagsrede des früheren d Förderungd Ansi 8 ; 511 e Er eutsche gder Ansiedlung zur Verfügung gestellt diese Erkl schen fügung ges siert, der die Bestätigung von Kommunisten zu lei. Des dem Herrn Reichsminister des Innern zur Be⸗ Willen der Betroffenen ist bis auf weiteres dann nicht möglich, Siegerkranz“ zu singen — ein Lied, das meiner Meinung nach heute in

Reichsministers des Aeußern Dr. Si ie werden. Von d - U 8 imons, in der die en. Von en Sozialdemokratenistbeantragt, tenden Aemtern in de K te von 8. n ommunalv erwaltun⸗ elst heu rmittelt worden. (Hört! Hört! bei den Deutschen wenn es sich um polnische Deserteure oder um Refraktäre, das sind Deutschland zu singen kein Mensch eine Veranlassung haben follte —,

Interpellanten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten den Fonds auf fünfhundert Millionen Mark zu erhöhen. gen ausschließt. Ich brauche nicht noch ei ztung übe inmal zu be che Wehrpflichtige, die sich einer Einberufung zum Heeresdienst, be⸗ wenn wir solche Auswüchse auch zugeben und misbilligen und aufsd

der Tschecho⸗Slowakei erblicke Der Ausschuß fü . 8 äti 1 8s cen, laut Bericht des „Wolffschen schuß für das Siedlungs⸗ und Woh⸗ daß der Erlaß nicht ohne weiteres für alle Fälle die B stängen, gwtraien) do di - bayn. &

estätigung den darf mir über die Entstehungsgeschichte des Konzentra⸗ vor solche an sie ergangen war, entzogen haben, handelt. schärfste dagegen einschreiten, so hindert uns das anderseits nicht,

namens des preußischen Staatsministeriums hiermit zu erklären, daß

Tele raphenbürose n a. nungswesen hat den Entwurf unverändert von K. Stad

Er müsse p ; 3

Reichstag Hühn hritar nach den Kezencnn b “ de Deahe beentragt: Das Et 8 bg gens ET“ ic had. dadat s—h dich 1 Lrlaffe und Beigeordneten ausschließ „Nas in Stargard einige Bemerkungen erlauben. Durch Er⸗ (Hört, hört!) Solche Leute sollen also nicht darunter, und in voller

ndgebungen in Prag statt⸗ gt: Das Staatsministerium zu ersuchen, noch in e das absichtlich unterlassen, weil ich aus meiner eigenen nie Amtsvorgängers vom 28. Februar d. F. ist fest⸗ Uebereinstimmung mit der Reichsregierung werden auf solche Leute die große Menge dieser Leute, die im schlesischen Selbstschutz waren, Der Vorwurf der eine im vaterländischen Interesse und zum Schutze unserer deutschen

laß meines Herrn Bevölkerung in Oberschlesien höchst verdienstvolle Tätigkeit entfaltet haben. (Bravo!) Ich meine, es ist doch eine Pflicht der Gerechtig⸗

2₰

Niederlande. sollen. Der Ausschuß hat einstimmig diese Beleidigung als imn) Der Herr Abg. Geschte hat daraushin gestern wei das städtische Leben,

utlich G mit unserem

gefunden habe, über die insbesondere in Deutsch übertri ü h illi ätigkeit hier i

Gncg 1 3 hland übertriebene diesem Rechnungsjahre einen über die dreihundert Millionen Tätigkeit hier im Magistrat der Stadt Berlin di · I ; 5 988 8

Berichte verbreitet gewesen seien. In den Reden der reichsdeutschen hinausgehenden Betrag, der den Sebcfase des Zwischen⸗ schöpft habe, daß es durchaus nützlich ist Sxes Le. vn worden, daß für die Unterbringung derjenigen fremdstäm⸗ irgendwelche Druckmaßregeln nicht ausgeübt. 7 j en 8

Abgeordneten habe sich stark die Stimmung widergespi f jts für Si geleg Zaewi - 1 b 9 dem Eindruck hervorging, daß in d Eege piegelt, die aus kredits für Siedlungszwecke entspricht, anzufordern. Der An⸗ unter Umständen Gelegenheit haben, den Wi G gen Ausländer, die zwar ausgewiesen sind oder der Ausweisung Barbarei der Auslieferung zu Henkersdiensten scheint mir hiernach nicht bloß die beeenc. 86b. fct. 1X“” trag der Demokraten wegen Erhöhung der Mittel für ihren vSelas es 1eeane „ venter ersfnanh n. sas nlersegen, aber nicht abgeschoben werden können, das Lager nicht ganz begründet zu sein. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der deutschen Staatsangehörigen bedroht seien. (Deutsche Rufe: Ist das Zwischenkredite zur Förderung der Bildung von Rentengütern verantwortlichen Praxis zu erleben. (Sehr ri r e in der zurgard zur Verfügung steht. Es handelt sich also nur um solche BMitte.) keit, daß man einmal auch sagt, daß z. B. die Angehörigen des viel⸗

5 richtig! bei den wländer, die ausgewiesen sind oder der Ausweisung unterliegen, Aber auch in den Zahlenangaben hat Herr Kollege Heilmann berufenen Korps Oberland in diesem Kampfe ihr Leben in einer

nicht wahr?) Auf die Ausführungen dieser R in; soll durch die Beschlußfassung über den ledi 8 — seher neeehaflane sh inghs berottef eg eelehigt ettte. ee. cht te. erhtte Sog) 8 choben werden können. Für diese Leute mußte einige Ausführungen gemacht, die mit dem Akteninhalt doch nicht so, mustergültigen Weise eingesetzt haben. (Bravo! — Zurufe bei den

Simons mit der Rede, die Gegenstand der Inte ion ist. 2 betrachtet werden. erpellation ist. Aus 5 Ich muß aber sagen: auf der andern Seite war es nach d thet nicht abges A der Reichs⸗ und S ; Mir i önli 8 nüch der damaligen uffassung der Reichs⸗ und Staatsregierung ganz übereinstimmen. Er hat gestern hier dem Hause vorgetragen, Kommunisten.) ir ist es z. B. persönlich nahegegangen, wie der verdiente Vorsitzende des Zwölferausschusses in Oppeln, der Reichs⸗

Stimmung der Abgeordneten wirken wollte, ind ü

1 b sbesondere ber die V

zum Schluß die Ueberzeugung betonte, daß s 1 t . “ — . 8

semn Sühng geevleherenanng efene na geche, fösgen 8 de, Brau n on) defärzvonet den atrag seinet Faptet 68 1“ has narch müssen, für uns m⸗ ent der polizeilichen Beobachtung entzogen. (Sehr richtig! rechts.) worden, 600 000 ℳ hätte dieses Vergnügen den preußischen Staat tagsabgeordnete Pfarrer Ulitzka, mir vor einigen Tagen von dem öglich, den Zustand länger zu dulden und mit anzusehen, daß g berr Abgeordnete Heilmann hat darauf hingewiesen, daß bisher gekostet, ungefähr 100 000 ℳ pro Mann. Die Zahlen sind Sturm auf den Annaberg erzählt hat, wie da fünf junge OFiziere⸗

Dr. Benesch besprach hierauf zwei von der deutschen Ges inanzielle Ledenken ö in di nes zesandtschaft. Finanzi ken können in ieser Frage nicht maßgebend sein. 1“ ; über die 8 b. 8 immen zunächst für die . er zartei angehören, die dann berrn Amtsvorgängers gefaßt worden ist. Ich muß nun zugeben, 100 000 ℳ, sondern 1500 ℳ entfallen. (Hört, hört! rechts und in der ihres Mutes und ihrer Hingebung geworden sind. (Hört, hörth Wenn Herr Abgeordneter Heilmann gestern mit einer spöttischen

Entfernung von Vorhängen im Hause des Rei dreihundert Milli ä 1 1 1 vien gi Im ersteren Falle habe die volizefärstlche e11““ schließung des Angfchn sses v Ghene ane 0 6. vnrche die ös. ihr Amt im wesentlichen nach den Prinzipien dieser Partei be⸗ cht jeden einzelnen Minister dafür verantwortlich Mitte und Heiterkeit.) ds ffoichen Convfont von Remendtrmng anf den naurgitenätn zecs verlangi wir t Siebränok⸗ vzanzelt haben ..wRMRNRNRNRR(üutechsa dez er hei einem Dissense mit der Meinung der. Meine oße Heitertet) mic stche durchaus nicht an, Iöönen Geste von meiner Vorliebe ftr Leutnants gesprochen hat, so nebnn handle es sich um das ahre sen 8n Pen sind. Aehie vn Ph. P 12 Kilian (Komm.): Wir lehnen diesen Entwurf ab. Das 88 88 ad Chg renahe1e. . de cit Keh auf einem mecheit genötigt sein solle, sein Amt niederzulegen; das muß zu sagen, daß diese ganze Einrichtung des Internierungslagers meinem ich keinen Anstand, zu erklären, daß solche Leutnants allerdinge voll eins Kriegsdenkmalfürs 1bgsa. gen im Hause des Ver⸗ Problem der Ansiedlung wird am besten dadurch gelöst, daß man umgekehrten politischen Standpunkt gestanden haben, die aller⸗ Z zder Sitzung beinahe passieren, aber es ist doch nur zu⸗ 9 ; ich glaube, durch meine Billigung und Zustimmung finden. (Bravo!) gsdenkmalfürsorgestelle für reichsdeutsche Kriegsteilneh sich bemüht, de 5 ü 1 5 ini zin jeder Sitzung . 27 5 Geschmack außerordentlich wenig entspricht, und ich glaube, dur gung 8 9 und deren Familien in Böhmen. Die weggerissenen Veüthänge vir üht, dem wahren Sozialismus näherzukommen. größte Mühe hatten, die Geschäfte wieder einigermaßen in Ord⸗ 1g bei minder wichtigen Angelegenheiten. Wenn aber die An⸗ ; S ben, daß ich mich bemüht habe, alle irgend⸗ Herr Abgeordneter Heilmann hat dann davon esprochen, wie mit dem deutschen Adler geschmückt waren, wurden den Seöö Vorue as ge 98 rg⸗Wernigerode (D. Vp.): Wir werden die nung zu bringen (Hört! Hört! bei den D. Dem. und rechts. — üsi 8 dann von Herrn Abgeordneten Heilmann so behandelt 18 C H 8 1 89 8 it Ich bedauere aber, sagen dringend es notwendig wäre, rechtzeitig für eine ha-ha Verwaltun von der Polizei sofort abgenommen und im Deutschen Vereinshause recht innehmen. Die Ablehnung durch die Kommunisten ist so Zurufe bei den Komm:: Wo ist das geschehen?) Und wenn Flegenheit dann e äre, die Politik des Rei wie unnötigen Härten dabei zu eseitiset. Seh 11A1.X“ ee. dem Verein zur Verfügung gestellt. Die Täter wurden nicht entdeckt echt bezeichnend für die Arbeiterfreundlichkeit dieser Partei. Geschke eine Ahnung hätte, in welchem U 1e vid, alz ob sie geeignet wäre, die Politik des eiches zu durch⸗ zu müssen, daß die Staatsregierung zurzeit nicht in der Lage ist, völlig BOberschlesiens, wenn es uns zugeteilt wird, durch das Reich ünd Der Nachrichtendienst über die Prager Kundgebungen hat tadellos d Abg. Dr. Wendorff (Dem.): Auch wir sind der Meinung, 18 b daebwhig diesem Erl 8 8 fange mir Zustin⸗ neunen und im Auslande außerordentliche Feindschaft zu erregen, auf diese Einrichtung zu verzichten. Sie werden mir vielleicht sagen: Preußen Vorsorge zu treffen. Ich stimme ihm voll zu und sehe barin Fernbeftet, und Gch pesstebt sich von selbst. das, wenn seh irerdeins aß für die Siedlung mehr getan werden muß. m 8 un 8 ungen zu iesem Er aß gerade aus diesen Gebieten dann muß ich doch sagen, daß der zuständige Ressortminister diesen was bedeuten diese 450 Leute, die auf diese Weise abgeschoben worden eine der wichtigsten Aufgaben der Reichs⸗ und Staatsregierung für die würde, das Ministerium der Aagplegenteten ugserer Rerrlit keige Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. ündem. —†9 nnth. würde er visceicht sein Uhiett gsas vngunzen auch zugängig sein und entweder sagen muß, die sind. Meine zuständigen Berater sind aber der Meinung, daß diese kommenden Wochen. Ob es möglich sein wird, dabei der Hilfe des nachdrücklichste zurückweisen “ und die Regierung sie auf das Warmbold: ändern. zache wird gemacht, aber ohne mich, oder die Sache wird nicht Einrichtung indirekt ein Vielfaches von dem bewirkt, was sie tatsäch⸗ Selbstschutzes völlig zu entraten, das weiß ich nicht; ich weiß heute Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist dem hohen— Zu Herrn Abgeordneten Heilmann darf ich mich zunächst mit eemacht. (Sehr gut! rechts.) Diese Erwägung bestand aber da⸗ lich bewirkt. Durch das bloße Bestehen dieser Einrichtung wird eine noch nicht, ob ich darin dem Abgeordneten Heilmann zustimmen dem Punkte wenden, der die Frage der Aufhebung des nals augenscheinlich nicht. große Menge von Ausländern auf die Idee gebracht, wirklich nunmehr kann. Ich kann ihm nur sagen: seine Freunde in Schlesien sind

Türkei. Hause dankbar für die Freundlichkeit, mit der die Kreditvorlage zur Bela Se: 8 b — oe. 1 B gerungszustandes betrifft. Da hat der Herr Ab:- Nun gebe ich Herrn Abgeordneten Heilmann ohne weiteres zu, auszuwandern und den Befehlen der Polizeiverwaltungen zu ent⸗ in dieser Frage vielfach anderer Meinung. (Sehr richtig! — Hört, hört!) Ich verweise in dieser Beziehung z. B. auf den Herrn mehr⸗

Der frühere Minister des Innern D Förderung der Siedlung aufgenommen ist. Ich möchte den Dank zuletzt Wali von . war, In Fees- der Staatsregierung hiermit zum Ausdruck bringen. 8 geordnete Heilmann die kühne Theorie aufgestellt — seine daß in der Art der Durchführung dieser Internierung Mißstände sprechen. Solange das der Fall ist, solange auf der anderen Seite Konstantinopel ernannt worden. „Es ist der Antrag gestellt worden, die Forderung der Re⸗ Rhetorik war in dieser Beziehung ja überhaupt gestern, glaube vorgekommen sind, die ich auf das lebhafteste bedaure und die ich diese dringlichen Vorstellungen auch des Deutschen Städtetages immer heitssozialistischen Vertreter in dem Zwölferausschuß in Oppeln, den dg⸗ gierung, die auf Bereitstellung von 300 Millionen lautet, auf ich, ziemlich reichhaltig —, meine Politik und die Politik der im ersten Tage, wo ich davon gehört habe, mit aller Energie be⸗ wieder an uns heranklingen, solange bedauere ich zu meinem lebhaften Herrn Cyrus, einen Mann, der wegen seiner unbedingt deutschen preußischen Staatsregierung verletzten die Reichsinteressen, ich limpft und abgestellt habe. Ich darf in dieser Beziehung darauf Leidwesen, die völlige Aufhebung dieses Lagers Ihnen nicht in Aus- Gesinnung. wegen seiner tadellosen vaterländischen Betätigung jetzt

Griechenland. 500 Millionen zu erhöhen. Ich darf mir erlauben, darauf hinzu- „. 9. 1 V triebe in dieser Sache direkt eine Außenpolitik. Ich darf zunächst hinweisen, daß ich die betreffenden Beamten, die ihre Pflicht der sicht stellen zu können. Aber dahin gehen vor allen Dingen auch allen möglichen Angriffen ausgesetzt ist (hört, hört!), und dem ich auch hier von dieser Stelle aus den Dank des Staatsministeriums für

Die Nationalversa Iuna hat ü re Sit “ weisen, daß der Plan, nach dem die Siedlung in nächster Zeit be⸗ m T m R

aufgenommen. Der Müniendun,,bc 1 trieben werden soll, nach allen Seiten hin uuf das Pehe er⸗ einmal feststellen, daß im Einverständnis mit uns und auf unsern zewachung dort vernachlässigt haben, sofort rücksichtslos aus dem eine Wünsche, daß die Leute nicht zu einem arbeitslosen Herum⸗ m B J wei Eürhchen h.. Stae. 11““ kegte dem mogen worben E. Hie fincsene Kusweetang die er lns han Antrag das Reichskabinett die Aufhebung des Belagerungs⸗ Deenst entlassen habe. 8 lungern verdammt werden, sondern man ihnen eine Arbeitsgelegen⸗ seine Tätigkeit hiermit aussprechen öchte. (Bravo!) ch ver heise

Wolfsschen vnr j h bgro⸗ n vor und erklärte, dem ihren Niederschlag gefunden in der Vorlage, die dem hohen Hause zustandes in den Regierungsbezirken Magdeburg und Erfurt und berr Abgeordneter Heilmann hatte ja auch schon die Freund⸗ heit eröffnet; sonst tritt eine Demoralisation ein, die ich im Interesee Herrn Abgeordneten Heilmanm P 9 G“ „Wol 81 üro“ zu olge, in längerer Rede: zugegangen ist. Wir sind der Ueberzeugung, daß nach den Plänen in einem eile des Regierungsbezirks Merseburg verfügt hat, dez c lihleit anzuerkennen, daß ich auf Grund der weiteren Verhand⸗ der Internierten selbst und im Interesse des Staatsganzen außer⸗ prominenten Angehörigen seiner Partei mir neulich in Schlesien ihre Im ei ein sicherer, dauerhafter Friede unmöglich, wie sie heute aufgestellt sind und im Ausschuß eingehend besprochen dagegen im Einverständnis wiederum mit uns der Belagerungs⸗ lungen hier im Haushaltsausschuß einen Erlaß nachträglich her⸗ ordenklich bedauern würde Shgee de nn es 88s ge “ Sen. 2

zustand in Ostpreußen zurzeit noch aufrecht erhalten worden ist ausgegeben habe, der versucht, weiteren ähnlichen nannehmlich⸗ Im 3 diesem Lager darf ich kurz die An⸗ G“ 5 en 8 c 9 m üe2 “

O U usammenhang mit diese g rechts.) Im übrig ich die Aufmerksamkeit des Hauses darauf

laarde 1ch Fünhchtde 1“ fücpe E1“ Ein worden sind, ein Betrag von 300 Millionen für die nächste Zeit 8 n 7 . . 4 erzeichneter Vertrag it Niemand von uns im preußischen Staatsministerium betrachtet fiten für die Zukunft entgegenzutreten. Herr Abgeordneter Heil⸗ d Internierungslagers Sielow 1 gelegenheit des anderen lenken, daß jetzt dieses Plebiszitkommissariot, das bei der Abstimmung tätig gewesen ist, sich in Kattowitz unter dem Vorsitz und der Leitung

habe einen Teil der griechischen Bevölkerun ausreicht, chzufü B jr wü E1 5 g von dieser Herrschaft sreich „um alle diese Pläne durchzuführen. Ein Mehr würde in 8 j 1 S“ “ des Vertrags erzwingen. der nächsten Zeit nicht verwendet werden können; ich darf weiter diesen Zustand der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes als nunn hat diesen Erlaß zitiert, und ich freue mich, daß er in der hei Cottbus besprechen und feststellen, daß die Internierung dort gänglich. Es sei ausgeschlossen daß deFehebe dlte der 8n. zu⸗ darauf hinweisen, daß unsere Vorlage eine Kreditvorlage ist. Sie das Ideal. Ich versichere dem Herrn Abg. Heilmann sehr gern, vage war, dies zu tun. Leider war dieses Zitat aber unrichtig. ei Co vec fsun und Weisung der preußischen Staatsregierung 1 1 16 bIE nterhandlungen ist daher nicht wie ein Etatgesetz zeitlich begrenzt. Wenn nach dem daß ich der erste sein würde, der sich freuen würde, wenn wir in Geiterkeit) Der Erlaß hat ihm anscheinend nicht ganz vorgelegen, nicht auf negen 8 da di eute im Abstimmungsgebiet in Ober⸗ des Landrats Dr. Lukascheck neugebildet hat. Dieses Plebiszitkommi — Der Beri Antrag des Ausschusses eine Entschli der Lage wären, den Antrag auf Aufhebung dieses Ausnahme⸗ dnn sonst würden die Konsequenzen, die er da gezogen hat, nicht epfolgt ist. edh . orden sariat ist an die Reichs⸗ und Staatsregierung berangetreten mit de cht des griechischen Generalstabes in schuss schlieung angenommen wird, daß, chlesien, wo wir keine territoriale Hoheit haben, verhaftet w , inbeitliche Vertr berschl Kleinasien vom 13. Juli besagt: sobald die Mittel der Erschöpfung entgegengehen, eine neue Vor⸗ zustandes zu stellen. Ioh gehe auch noch weiter und erkläre sehr werstanden werden. - d daß die Leute von dort zu ihrem eigenen Schutz wegtransportiert Bitte, es anzuerkennen als die einbeitliche Vertretung der oberschlest Vormarsch unserer Truppen in Richtung Eski⸗Schehir und lage dem hohen Hause unterbreitet werden solle, und wenn diese gern und in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichs⸗ Ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß ich in diesem . 8 g. 8. weil sie sich nach Ansicht unserer deutschen oberschlesischen schen deutschen Bevölkerung. Es hat einen e. “ 1 sind 1ee Widerstand fort. Unsere Verluste Vorlage ebenso freundlich aufgenommen wird wie die gegen⸗ 888 wir dauernd die Verhältnisse in Ostpreußen beobachten Erlase vom 25. Juni d. J. erklärt habe: Bevölk 6 verdächtig gemacht haben und infolgedessen ihres Lebens erkennung; denn es stellt — zu meiner Frende darf ich das hier B unseren Truppen e bnn fiun — Karahissar wurde am 13. von värtige, so ist ja allen Möglichkeiten der Ausbreitung des Siedlungs⸗ werden in der Hoffnung, möglichst bald dazu kommen zu können, Noch den Runderlassen meines Herrn Amtsvorgängerz sollen nich ver sicher waren. Ich erkenne an, daß auf diesem Trans⸗ wirklich die Zusammenfassung aller Parteien, gs L.ee ege 8 sswesens Rechnung getragen. Ich bitte deshalb, es vorläufig bei den Fatrgs auf Rufhsbung zu stellen. Zurzeit aber scheint unz feendstämmige Ausländer usw. dort untergebracht werden, ö .“ Okberschlesien nach dem Lager Mißstände vorgekommen sind, aller “ 6 s 88, en. 88 W“ 5 8. Asien. M der Bewilligung von 300 Millionen zu belassen. Es können damit 8 “ Ffanfüt äsch ngaht 6. sein. Ich habe bereitz 1. ü ös “ 888 3 E“ ist 6 ber nicht auf das Konto der preußischen Staatsregierung zu Stantsregierung 86 . ö nen 1 9 8 Nach einer Reutermeldung aus Allahabad wird aus alle Möglichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Siedlung ergeben, in dem Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, die Entfestigung rresen nicht mit irgendwie umötiger Schärse durchzuführen, ins. saten d. Ich bitte, auf der andern Seite feststellen zu dürfen, daß “ 8 kascheck G Teheran berichtet, daß die russischen Truppen Rescht vollkommen erfüllt werden. (Beifall.) Iin Ostpreußen, die gleichzeitige völlige Entwaffnung, wie ferner besondere sollen derartige Ausländer, die schon vor dem 1. Januar setzen füh üro mir hier durch Abgeordnete dieses Hauses von kommissariat und seiner tatkräftigen Leitung durch Dr. 8 ascheck ein wieder besetzt haben. Die Versindungen zwischen Teheran Abg. Braun (Soz.): Bei der Umstand, daß die Polen eine große Zahl ihrer Divisionen lgls im Inlande festen Fuß gefaßt und Beschäftigung gefunden von dem Moment, wo; b den ist, ich sofort meine Ueber⸗ erfolgreiche Vertretung der deutschen oberschlesischen Bevölkerung gegen und Konstantinopel üb äbri .gen “ n (Soz.): Bei dem großen Bedarf an Neu⸗ iti ; ; 1 ; ; Klagen weitere Kenntnis gegeben wor über der Interalliierten Kommission bis zu dem hoffentlich nahe hergestelt pel über Täbris und Batum sind wieder⸗ siedlungen können wir uns nicht auf dreihundert Millionen be⸗ unstreitig mobil erhalten, wie endlich der Umstand des Einfalls haben, hiervon nicht vertrieben werden, ohne daß sie sich etwa E“ it der Entsendung eines interparlamentarischen über der — Verwalt gestellt. schränken. Zur Förderung der Ansiedlungen werden wir die grö von polnischen Soldaten — um mich einmal so auszudrücken — strafbar oder einer strafbaren Handlung dringend verdächtig gemacht einstimmung mi 1u“ 8 be, bestehend aus bevorstehenden Moment, wo die deutsche und preußische Verwaltung ketis sren sünher der diernsch fonzängig, auskändische Arbeiter auf ihren Untersuchummsausschuste in dieses Lager erklärt habe, besttden r, in ordnungsgemäßer Weise wieder Besit don den vberschlesischen Abgeordneten aller Fraktionen. Ich darf feststellen, daß dieser d Lande ergreifen kann. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

——Z Fhhat Vo 1 chlag des Präsidenten Tnsg vS B 8 in Oberschlesien geeignet sind, die Bevölkerung von Ostpreußen 8 g zu einer Konferenz über die Einschränkung der De ntrag der Sozialdemokraten wird in hohem Maße zu beunruhigen. Unter diesen Umständen er⸗ schon früher innegehabten Arbeitsstellen zu belassen, wenn für diese ze die Ve i Kom⸗ . 9 g g s s suchungsausschuß, genau wie die Vertreter der Interalliierten Kom Herr Heilmann ist eingegangen auf die Frage der Selbstschutz⸗

Rüstungen angenommen hat, hat es obi mgegen die Sti der 2 zudi inländi b 5 ; b ang 8 Zobiger Quelle zufolge mit gen immen der Antragsteller und der Unabhängigen achtet es der zuständige Oberpräsident als ein Gebot der Vorsich,“ inländische Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stehen oder in Frage veee ecn 1 li ine irgendwie schweren feitungs 8 5 vorgeschlagene Erörterung der Pazifikfragen abgelehnt. Die Vorlage wird in der Regie⸗ daß wir diejenigen Maßgaben den Behörden geben und in der kommen. Ich weise ferner nachdrücklich darauf hin, daß auch jeder mission, in dem Lager selbst im “ e daß 6 eine organisationen und hat meinen Erlaß vom 26. Juni d. J. kritisiert. seandides Gac. Nen veteinigten Mächte um genauere Angaben sch kenta ssur 8 g 8 ngenommen. Auch die Ent⸗ Hand belassen, die eine innerparteiliche Zerklüftung der Be⸗ Anschein vermieden werden muß, als ob Streitigkeiten zwischen Mißstände Ffunden v bkkihe ine Wenn ich mich schon vorhin über diese Kritik an meinem Erla 8 die erörtert werden sollen. g des usschusses wird angenom⸗ völkerung zu verhindern in der Lage sind. (Hört, hörtl links — Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anlaß zu den hier in Frage stehenden Beamte der Schutzpolizei, der sich e egenibef ert gewundert habe, so muß ich dieser Verwunderung jetzt noch einm men und der demokratische Antrag für erledigt erklärt. — ; ; ge f (Hört, h 3 Gefangenen Mißgriffe hat zuschulden kommen lassen, von sofe ; 3 Ausdruck geben; denn die sozialdemokratische Fraktion Die Vorlage wird auch in dritter .“ Abg. Heilmann (Berlin): Die Stadtverordnetenversammlung hat Mahnahmen gegeben hätten. de Fh ten g teleraphisch seines Dienstes enthoben worden ist. einen verstärkten Ausdruck geben; 88 ie sozia “ b 8 üar angenommen. einstimmig die Aufhebung gefordert!) — Gewiß, das mag der Fall und nun fährt der Erlaß so fort, wie Herr Abgeordneter Heilmann Ich darf endlich feststelen, daß dieses Lager inzwischen vollkommen dieses hohen Hauses hat meinen Erlaß vom 26. 8 6 Preußischer Landt „In zweiter und dritter Beratung wird sein; ich kann nur sagen, ich halte mich an den Bericht des ver⸗ ihn zitiert hat: 1 u“ f “ öaaei daß sich infolgedessen die weitere Er⸗ standen, daß sie ihn den Erlaß betreffend die g s schutz “ G ag. ein Gesetzentwurf wegen Uebernahme von antwortlichen politischen Verwaltungsbeamten und der ist dieser Inzwischen ist übrigens der Friedensvertrag — 1 1 dies 3 Kapitels erübrigt. organisationen nennt. Wie liegt es tatsächlich? m Juni ha Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Verpflichtungen des Saarbrücker Knapp⸗ Auffassung! Dieser Anschauung hat sich das preußische Stnats⸗ (aruf des Abgeordneten Heilmann, Berlin.) — Das ist der Erlaß örterung diese Unterbringung dieser Oberschlesier in Sielow die Reichsregierung eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der die 41. Sitzung vom 15. Juli 1920, Vormittags 11 schaftsvereins in Saarbrücken gegenüber dem ministerium, wie gesagt, angeschlossen. Wir würden es abe don 25. Juni d. J.z bitte, nehmen Sie ihn zur Hand und lesen “ hlesi Politik Orzgmisation Escherich innethalb des Deutschen Reiches für auf 20, Vormittags 11 Uhr. Knappschaftlichen Rückversicherungsverband in Charlottenburg außerordentlich begrüt Sie ihn mit, es ist Abs. 3 des Erlasses. — ergibt sich der Uebergang auf die oberschlesische Po gelöst erklärt wird. Am 26. Juni, zwei Tage später — Sie werden 8, vö sieht der Gesetzentwurf, durch den preußischen Staat ohne Erörterung 948 3 sein Vorgehen “ ist b der Friedensvertrag zwischen Polen überhaupt. Auch hier hat der Herr G n mich in der Beziehung einer Nachlässigkeit wegen dieses Termins 3 ie Delegaturfürden i s nommen. 1 8 5 bf9gge 88 w Fgteeöe; ; b u kö eglaubt, daß die Politik des preußise . . d ;„ d, Ausfü wverküc ; Anteihder Erzdiözefe EE1““ vemuf pirh bie Hesprecheng Uhereben Noe⸗- m En 1 1 E“ h viisettia hes Immern mit der Politik der Reicheregierung nich “ “ eutsch verbliebenen Teile des Erzbistums ist seit dem etat für 1921 fortgesetzt - obfoluten Zutrauen erfüllte, das dann auch die Beruhigung i eiden Ländern sein Ende erreicht hat. Dete⸗ übereinsti Ic bedaure, diesen Vorwurf ablehnen zu müssen. die 1 eeg zöc. dee 1920 eine erzbischöfliche Minister des “ 8 minicus: Meine Damen und ter benvür Fethseuen, has Folce, b, T G E.““ dä he ezadt be ““ daß in ständigen gemeinsamen Sitzungen des 9 “ 88 vorden, die nach dem Entwurf zu einer Körperschast des Herren, ich habe zunächst zu antworte di arfall gekommen, und es stehen somit zur Abschiehunt veine Recchskazinetts und des preußischen Staatsministeriums eine einheit wer ffentlichen Rechts erhoben werden soll. Die Delegatur Nr. 47 der Herren Abgg. D . 1““ Der Herr Abg. Heilmann ist dann auf die Frage der lncehörigen dieser beiden Länder, selbst wenn sie militärhflichtig Reichskabinetts P litik in Oberschlesien festgesetzt und verfolgt wens her h. stn wird ihren Sitz zunächst in Tütz haben. Der Rechtsausschuß Diese Anfr en ngg, Dr Weher ( Konzentrationsla inge 8 h do sind, völkerrechtliche Bedenken nicht mehr entgegen. In vielen liche Linie in dieser Politik in erehrten Herrn Kollegen Heil⸗ Von der Auflösung berroffen ist die Organisation Escharxic Empfiehlt die Annahme der Vorlage und einer Entschließun 3 Diese Anfrage geht dahin, ob der Herr Polizeipräsident gemeint, daß di EEE 15 Fällen wird daher ein Anlaß zur Unterbringung worden st. Ich darf insbesondere den verehrten Her⸗ 8 beiten in allen ihren Teilen, der Zentralverband, die Lande, Pro⸗ welche das Etaatsministertum ersacht, auch fur die elong 88 2 von Berlin am Sonntag, den 12. Juni 1921, ohne jeden gesetz⸗ 8 int, daß iese Politik dem Reiche und Preußen wenig (zuruf) — ganz recht, ich komme bloß auf die Schlußfolgerung, die mann darauf aufmerksam machen, wie sich dieses b 88 8 vinzial., Orts⸗ und sonstigen Gruppen. Jeder künftigen Be⸗ evölkerung der Grenzmark Posen⸗Westpreußen die Errich⸗ lichen Grund Pla kateund Flugblätter hätte beschlag⸗ St aehaa geeignet worg. Ich stelle zunächst fene Herr Kollege Heilmann daraus gezogen hat — zwischen preußischem Staat und deutschem S “ 6 16 Uaan tätigung dieser Gruppen ist mit aller Schärfe entgegenzutreten. tung eines Provinzialsynodalverbandes mit einem eigenen nahmen lassen. Am 12. Juni ist auf Grund einer Anzeige eine hsee 114““ g in dem Lager zu Stargard nicht mehr vorliegen. wviir die Schutpolizei dort Fen Gegen alle Mitglieder dieser Organisation, die die Auflösungs⸗ evangelischen Konsistorium in die Wege zu leiten. Haussuchung nach Plakaten abgehalten worden. Sie hat nach dem G 11““ Przunfe se Herr Kollege Heilmann war der Meinung, daß dieser Erlaß die Wenn wir das nicht getan hätten, wären ja die ganzen verfügung außer acht lassen, ist unnachsichtlich die Einleitung 1“” Abgg. Brückner (Soz.) und Kilian (Komm.) Urteil des Herrn Polizeipräsidenten ergeben, daß eine Zuwider⸗ Befriedi möglichst geschlossen hielte. Ich stelle das mit 7 unglücklichen Refraktäre und Deserteure der Bestrafung der Polen des Reiches überhaupt nicht durchführbar u“ lesien! eines Strafverfahrens zu veranlassen. Ich weise darauf hin, kkaärten sich gegen die Vorlage und gegen alle solche Ver, handlung gegen § 28 des Reichspressegesetzes und die 55 110 und durch bas 4X“ 28 aüziferte. Er meinte, daß das eine Art von Barbarei darstellte Ein Wort über den Selbstschutz in “ ssien!“ —daͤß auch Vereine, welche sich korporativ der Organisation ange . eichsministerum des Innern eine Eingabe und daß wir in der preußischen Regierung dem Auslande Henkers. In dieser Beziehung freue ich icc e schlossen hatten, mit dieser Auflösung aus der Verbindung gelöst

dü man ni nachen kann,

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suche, den „Gescheitelten und Geschorenen“ auf St iche, den „C Staatskosten 130 des Strafgesetzbuches vorliegt J Liebesdienste zu erweisen f Staa ecee iegt. Infolgedessen hat der Herr Deutschen Stä übermi ich mi — E11’““ “ Polizeipräsident die Beschlagnaht ägt: b eutschen Städtetages übermittelt worden ist, von der ich mir dienste lei zndit hrter Herr stimmung mit dem Herrn Abgeordneten Heilmann feststellen zu können. h ichen V. smitgli Vo . n Stimmen der bürgerlichen Parteien wird die Berliner Sekretariat 8 dem erlauben werde, dem hohen Hause ein 8 Sätze mitzuteilen: nn⸗ 8 8 89- ü6 Msbbecf hanne Get vwllict so be ds zunäͤchst festgestellt: wir anerkennen den Deutschen in Ober· 888 88 - o1“ Vorlagein zweiter und sofort auchin dritter Anzahl von Flugblä n Partei eine Aus den größeren Mitgliedschaften des Deutschen Stidt⸗ ent jaldemokrat schlesien das Recht des Selbstschutzss Er hat ferner gesagt: wir ü in di Perlegein zwerier unh sesersan Anzahl von Flugblätter beschlagnahmen lassen und bei der zu⸗ . 1 8 mißverstanden werden konnte. (Na alsol bei den Sozialdemokraten.) Rei machen, wenn sie für den Verein die Verbindung aufrechtzuerhalten genommen. ießung an⸗ ständigen Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bestätigung dieser vane wird vielfach darüber geklagt, daß gegenüber den 88 Ih war aber auch, verehrter Herr Kollege Heilmann, schon früher zu sagen aber auch: denen, die . “ 88 4 8 88 t Fs suchen

ö’ 1 1 polizeilichen Maßnab 1t — ürgerungsanträgen von reichsausländischen Zuwanderern au der V — 8 tändnis vielleicht, wollen wir auch das nicht verbieten. Einverstanden, verehrter Herr 8 8ee Reegacshusen n Irt Ftnae st 20 ea Geschasts, gmäsger, stce- 18 reich, der Lscheche Slenaken und Uneors ent eihe enksmns “ 1 . sae sein Bild 8 von Freikorps Elemente mit untergelaufen sind, die der welchen ie sozi okrati Fraktion dieses Hauses mir ver⸗

neer usbecltto N 8 1“ Verstoßes gegen 6 des Reichspressegesetes und gegen die 86 110 G Lschecho. g ntgeg 1 „Juli, der Ihnen bedauerlicherweise noch nicht bekannt zu sei Bildungen von 4 Il in scheint. (Zuruf bei den Sozialdemokrat ch mach “ Crh L . . eine Nachgiebigkeit an den Tag gelegt werde, die mit den aus scheint - a B tterkeit), die Sache Reichs⸗ und Staatsregierung von Anfang an schwere Sorgen gemacht fallen zu sein scheint. ( ei den Sozialdemokraten.) Ich mache wegen Beleidigung. Scholem hat als Redakteur der Roten Fahne“ es Reichsstrafgesetzbuches ausgesprochen, die Handlungs⸗ den tatsächlichen Verhältnissen si . Bedenken beint, derehrter Herr Kollege Heilmann (große Heiterkei “ in neulich selbst mit dem Herrn Reichskanzler in nur aufmerksam auf das Folgende. In dem ersten Teil des eine Mitteilung verantwortlich gezeichnet, nach „Roten Fahne“ weise des Polizeipräsidiums also gebilligt. icht in E rhältnissen sich ergebenden schweren Bedege, weiter geklärt word Ich darf diesen Erlaß vorlesen — Sie haben. Ich bin neu ich se 1 1 Frlasses wird in Verfol Reich

1 ich geze „nach der die beiden Ge⸗ 1b nicht in Einklang zu bringen seien. Die Einsprüche und Var⸗ ““ S9g - n,ter; K Breslau gewesen und habe dort gehört, wie das ja natürlich ist, deß, Erlasses wird in Verfolgung der Bekanntmachung der Reichs⸗

nannten 60 ba Mark revolutionäre Gelder unterschlagen haben 8 en die S Anfrage Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer nungen der zuständigen v de ja nicht alle Erlasse des Ministeriums haben, Herr Kollege “ taü Uundenkaufen von Tausenden von Leuten Elemente regierung die Auflösung der Organisation Escherisch verfügt und er⸗

8 nossen sch es ch a 1“ b Nssacgg. 9 3 mann — (Heiterkeit): 88 ; lchen Gründen, die nicht ehrenhaft und klärt, daß sich das bezieht nicht nur auf die Zentralorganisation, sondern 8 8 Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgehobenen Reden Verbhalten des rechtssozialistischen Berliner Polizeipräsidenten in vie Staht 79 “ häufig dec3eh der Die Verhältnisse an den deutschen Ostgrenzen haben sich soweit darunter sind, die aus eha sich dort u- funden haben.] auf die Provinzial⸗, Orts⸗ und sonstigen Gruppen. Und in dem er Herren Minister, die im Worklaule vGtdehaheesberr ua,s vqngs ;f.- ie Städte erblicken in der Aufnahme nicht einwandfre d V G ästi 1 östlichen icht vaterländi *“*“ 1 8

ister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. dieser Angelegenheit billigt, so beantworte ich diese Frage mit Ja. ausländischer Elemente in den .g düs Reichsverband nicht geklärt, daß die Abschiebung lästiger Ausländer, die den östlich nich sch g

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