8 zweiten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver⸗

einen, die bisher die korporative Mitgliedschaft der Organisation Sind denn diese Vereine auch auf⸗ Und da habe ich gesagt: das ist allerdings nicht

Escherich erworben hatten? gelöst worden? — der Fall. Es wäre auch — verzeihen mir die Herren — ein Nonsens, wenn ich das sagen würde. Ich kann Ihnen z. B. mit⸗ teilen, daß zu den Vereinen, die sich korporativ der Organisation Escherich angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater⸗ ländische Frauenverein gehört. (Stürmische Heiterkeit.) Ich glaube nicht, daß es der Auffassung des hohen Hauses entspräche, die Auflösung des Vaterländischen Frauenvereins ohne weiteres “ unausweichliche Schlußfolgerung und Konsequenz von der 8 Auflösung der Organisation Escherich zu erachten. Es muß ge⸗ nügen, wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben, ihre Verbindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be⸗ ohlen worden.

Nun kommt Herr Kollege Scholich mit seinem Einwande, der

sich auf den Heimatschutzverband verfassungs⸗ treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Scholich mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An⸗ wesenheit in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 23. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung der Reichs⸗ regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadurch gelöst hat, daß er in seinen Satzungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Escherich. Da ist mir weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deswegen, weil darin doch nur zu leicht bine absichtliche Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erblickt werden kann. Ich muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durch⸗ aus nicht Unrecht; ich stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatschutz⸗ opganisation auch die entsprechenden anderen Aenderungen ein⸗ treten. Denn in der Tat war diese Organisation in Schlesien der zuständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt arn begrifflich unter den ersten Teil meines Erlasses und muß infongedessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgend. velche rechtlichen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver⸗ ordnung des Reichskanzlers vom 24. Juni selbstverständlich keine rückwirken de Kraft haben kann, so bin ich bereit, zu prüfen, ob und mit welchen anderen rechtlichen Bestimmungen dieses Resultat erreicht werden kann. In dieser Beziehung begrüße ich den Antrag auf Drucksache Nr. 808, der dem Hohen Hause von den Herren Abgg. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsministerium verlangt wird, im Benehmen mit der Seichsregierung zu prüfen, ob nicht Umgehungen dieses Ver⸗ botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Ich bin der festen Ueberzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit⸗ gliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Gesetze und Verordnungen sinn⸗ gemäß durchzuführen. (Sehr richtig! und Bravo!)

Im übrigen bin ich mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Ideal muß eine gleichmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelchen Schutz erstreben. Infolgedessen ist der Schlußsatz meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter⸗ organisationen bezieht, meiner Meinung nach nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegenstand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Zersonalpolitik. (Abg. Heilmann: Aber nur nicht Bartels und Grützner!) Soll ich Ihnen heute einen anderen Regierungspräsidenten aus Ihrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleicht das Vergnügen haben. (Heiterkeit.) Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal⸗ politik Kritik geübt. Ich muß sagen, ich war gespannt darauf und dachte: es sind doch mehrere Dutzend von Personalveränderungen in den letzten drei Monaten durch das Ministerium des Innern verfügt worden; was wird das für ein Aufgebot von schweren Vorwürsen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise — und zu meiner Freude darf ich es konstatieren — hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ich gegen Landräte der sozialdemokratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, hört! links.) Ich darf infolgedessen wohl annehmen, daß er die betreffenden Absetzungen oder Bestrafungen, die ich vor⸗ genommen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große

jetzt 2 (Große Heiterkeit. — Zurufe links.) mir bloß mal Ihre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege. Sehr gut! und Heiterkeit.) Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus nicht außerhalb der preußischen Verwaltung. Der Mann war bisher Landrat. Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit.) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlich verwalten konnte, dann kann ich nicht finden, daß er nun plötzlich in dem Kreise Prenzlau gänzlich anderer Politik huldigen sollte. 1 Der zweite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat, ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier schon öfter in den letzten Jahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat. Ich bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kommissarischen Land⸗ rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist, in vielen Einzelheiten durchaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin da auch der Meinung, daß in dieser Kritik ein großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleicht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr richtig!) Ich habe mich insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Heilmann ganz zu, daß dieser kommissarische Landrat in dem einen Strafverfahren, das gegen ihn schwebte, neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtfertigung erfahren hat. Ich denke infolgedessen auch nicht daran, diesen Herrn zu maßregeln.

Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ich hätte den Herrn jetzt schleunigst zwangsweise beurlaubt und hätte, horribile dictu, als seinen Vertreter seinen größten politischen Gegner, unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ich zu meiner Freude heute hier sehe, bestimmt. Ich kann in der Beziehung zunächst einmal historisch berichtigen, daß der kom⸗ missarische Landrat, um den es sich hier handelt, in seinen ord⸗ nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Ich habe von der Sache gar nichts gewußt.

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? — Es wurde angeregt, ich sollte mit unter Ueber⸗ gehung des ersten für den zweiten Deputierten entscheiden. Ich sagte, ich mische mich in diese lokalen Geschichten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nach Recht und Bllligkeit entschieden, daß der gesetz⸗ liche Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!)

Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu⸗

kunft dieses Herrn werden? — Darüber, muß ich allerdings sagen, ist Herr Heilmann recht berichtet. Ich bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nicht haltbar sein wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig!) Ich muß im Interesse des Kreises jetzt dort eine Aenderung eintreten lassen. Das ist mir in mancher Beziehung nicht leicht geworden. Aber ich habe mich den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die mir in dieser Beziehung — (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch⸗ nationalen! Echt demokratisch!) — Ich wäre den Herren dank⸗ bar, wenn Sie mich diesen einen Satz wenigstens zu Ende sprechen ließen. — Ich habe mich also den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die ich in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstliche Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsichtigen. Das ist der Regie⸗ rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratischen Partei an. (Große Heiterkeit.) Ueber die Personalpolitik des jetzigen Ministeriums ein⸗ gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nicht der Ort. Ich kann Sie an diesem letzten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruch nehmen. Aber ich halte mich doch für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Ich mußte in der eingehenden Aussprache, die wir dar⸗ über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen nicht weiter gehen könne, und ich fühle mich verpflichtet, gerade weil ich wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Ich lasse Zahlen dafür sprechen.

Heiterkeit.) Andernfalls müßte ich sagen: ich habe kein Verständnis für ein so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo⸗ kratischen Partei.

Im übrigen also wendet sich Herr Heilmann nur gegen zwei Personalentscheidungen in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortgekommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Art wird das Hohe Haus vielleicht doch etwas interessieren. Da mar nämlich der Landkreis Stolp durch den Tod seines lang⸗ jährigen und verdienten Landrats plötzlich frei geworden, und mit Rücksicht auf die so besonders schwierigen politischen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ich ehrlich gestehen, hatte mich schon ein leichter Schauer der Befürchtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Besetzung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu meiner größten Freude und Ueberraschung, sie käme im Auftrage des Kreistages dieses Kreises, um mir mitzuteilen, alle Parteien dort hätten sich geeinigt. Und zwar um den Streit und jeden Parteizank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor haben, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jetzt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, ich sollte ihn schleunigst hinversetzen, er sei einverstanden. Na, ich habe den Herren gesagt: das Ver⸗ gnügen könnt tyr haben, der Mann wird sofort versetzt, ich freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschichte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

Nun aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil⸗ mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des Innern einen ausgesprochenen Reaktionär hingesetzt; wenn ich recht ver⸗ standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ich habe es mir wenigstens gestern so aufgeschrieben. Was war denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp⸗Rebell, ein ver⸗

Wie ist es jetzt mit unserem

Nachwuchs in der Verwaltung?- — Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk⸗ liches Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel⸗ mäßige und geordnete Nachwuchs ihr zu fehlen beginnt. Von 156 Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentlich haben müßten — Sie wissen, daß früher immer eine drei⸗ und fünffache Ueberzeichnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jetzt auf 96 gesunken. Bei der Regie⸗ rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einer Aus⸗ schreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit⸗ telten geldliche Unterstützungen gewährt werden könnten, ins⸗ gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol., 2 zwanzigjährige Büro⸗ angestellte und 1 junger Mann von 16 Jahren, der als Be⸗ gründung seines Gesuchs anführte, daß er dichten und orthographisch richtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. — Zurufe.) — Ver⸗ ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mätzchen. Ich nenne das Beispiele aus der praktischen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noch einen Moment hören. (Abgeordneter Heilmann [Berlinz: Wenn Ministerposten zu besetzen sind, wer sich da nicht alles meldet!) — Ich weiß nicht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver⸗ waltung irgendwie zu tun hat.

Ich darf ferner die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbesetzt sind, und daß ich infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete Betrieb unserer staatlichen inneren Verwaltung in Preußen ge⸗ halten werden soll. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß bei

-“

Industrie usw. hinausgehen. Infolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

Ich habe mir erlaubt, im aushaltsauss daß ich es als eine wichtige e Zeüh 8 Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in der Re⸗ geordneten Geschäftsgang des Nachwuchses vorzubehalten s, ausdrücklich erklärt, daß es davon Ausnahmen geben 190 h⸗⸗ geben muß, und ich bin gern bereit, auf diesem Gebiet win und Schranken obwalten zu lassen zwischen den Angehöriger keinerle Parteien und etwa denen der Sozialdemokratischen Pon⸗ anderer wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die vorfhere um fürchtung ausgesprochen hat, daß die diesbezüglichen 1aade de Ernennungen nur daraus resultierten und sich erklärte schon bisher kommissarisch tätige Herren wären siene bereit — und ich brauche ihn wohl nur auf das Kollegen Hauschildt hinzuweisen —, zu erwidern, Zukunft keine Bedenken tragen werde, geeignete Herren 88 Sozialdemokratischen Partei in solche Aemter zu berufen 8

Aber noch ein anderes Moment scheint mir bei dieser Pers. politik eine große Rolle zu spielen. Wenn es erforderlich Ii ö. einheitliche preußische Verwaltung wieder herzustellen — 8 1 ich gerade der Sozialdemokratischen Partei, die gestern ni e berechtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anhän a zugsweise die Träger des Gedankens der Einheit des preußische 88 des deutschen Staates seien —, wenn es also notwendig ist solchen einheitlichen preußischen Verwaltungestand zu schaffen i dabei natürlich schwere Widerstände zu überwinden, die keines der Verfassung begründet sind und die ich in keiner Weife defean Verfassung heraus haben möchte. Im Gegensatz zu früheren Zeite haben auch die politischen Beamten das Recht ihrer freien poltsche Ueberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung. Niemand imn daran denken, ihnen diese Errungenschaften zu rauben. Im Gehn teil, möchte ich sagen, es ist ein Moment des Stolzes für den modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldung neu eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren, eine Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe ij vor allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß verlangen daß insbesondere auch der leitende politische Beamte, wenn er eine persönlichen politischen Ueberzeugung Ausdruck gibt, diejenigen Formen wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die Achtung in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr gut. Das muß die Grenze sein, und ich benutze gern diese Gelegenheit, um

Beziehung eine

bisherigen n, daß es so bin ich gern Zeugnis seines daß ich auch

„ eine

— gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in dieser Beziehung ist ziemlich dick, und ich könnte dem Herrn, glaube ich, auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr schmerzlichen, teil⸗ weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten: Also Anekdoten!) — Ja, ist das denn cber eine Tet⸗ sache, um die man sich nicht kümmern muß, wenn diese Anekdoten sich häufen, verehrter Herr Kollege Brückner, wenn sie aus den der⸗ schiedensten Provinzen kommen, muß da die Staatsregierung nicht bedenklich werden und sich fragen: ist denn die Achlung vor der Autorität der Staatsregierung noch genügend gesichert, wenn der Träger des politischen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als ein⸗ seitigen Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politischen Partei? (Sehr richtig! — Zuruf bei den Sozialdemokraten.) No ich bitte darum, daß diesem Gesichtspunkte der Wahrung der Form, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen alle politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli⸗ tischen Amtes berufen sind, Rechnung getragen werden möge, und ich wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentlich dankbar, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesem Bestreben seine Unterstützung leihen wollte.

Zum Schluß hat der Herr Kollege Heilmann den Satz zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. Ich möchte diesem Satze auch meinerseits zustimmen, ihm aber die umgekehrte Fassung geben. Ich sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wemn Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministerium anzugreifen, so werden wir genötigt sein, uns zu verteidigen. In diesem Sinne erkläre ich mich gern zum Kampf entschlossen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns schicken, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ich sagen: meine Auffassung von der allgemein politischen Lage unseres Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wäre, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!) Ich gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen Heilmann gern und freudig die Versicherung ab, daß ich von mir aus keine solchen Kämpfe entrieren werde. In diesem Sinne erkläre ich mich mit Herrn Heilmann ein bereit. (Bravo!) 1 5

Finanzminister Sämisch; Meine Damen

der Notetat, um dessen Erledigung es sich heute handelt, und den ich vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetat. Er enthält eine Einnahmeposition nur insofern, als er der Staatk⸗ regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag an Schatzanweisungen auszugeben. Das entspricht durchaus dem

Infolgedessen liegt an sich keine Veranlassung vor, bei diesem Etat eine eingehende Debatte über die steuerlichen Deckungsmöglichkeiten des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffassung nach bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung zu geschehen, die ja noch im Hauptausschuß und im Plenum bevorsteht. Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Anschluß an Ausführungen, die ich im Hauptausschuß, einer Anregung des Herrn Abgeordneten Lüdemann folgend, gemacht habe, einen weiten Exkurs unternommen auf das Gebiet der Reichs⸗ und Steaatssteuern. Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute an dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reichs⸗ und Staatssteuergesetz⸗ gebung in den Einzelheiten nicht folgen. Aber ich sehe mich doch genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vor⸗ würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gestern hinsichtlich ihrer Finanzpolitik gemacht hat.

urteilter Mann, den ich jetzt ausgetragen habe und den ich

dem jetzigen Verfahren leider Gottes nicht die schlechtesten Elemente unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die

Weise aus der

mich einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden

standen und zum Frieden gern

und Herren

Charakter dieses Gesetzes als eines vorläufigen Haushaltsgesetzee.

an

15

— .—

Zweite Beilage

chsanzeiger und Preußi

Verlin, Sonnabend, den 16. Fuli

Nr.

8

164.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abgeordnete Heilmann hat die Finanzpolitik des tigen Kabinetts als keine gute, keine solide, keine den eressen dienende bezeichnet. Der Schwerpunkt seiner Aus⸗ lag auf dem letzten Vorwurf, auf dem, daß die Finanz⸗ politkk der gegenwärtigen Regierung und insbesondere meine wne Stellungnahme keine den Reichsinteressen dienliche sei. iigene - G da muß ich nun zuerst die Frage stellen : meine Damen und kerren, befinden wir uns hier im Reichstag, oder befinden vir uns hier im Preußischen Landtag? (Sehr richtig! rechts.) Mürde ich nicht mit Recht an dieser Stelle Vorwürfe zu befürchten faben, wenn ich nicht gegenüber der Wahrung der Reichsinteressen ach mit aller Entschiedenheit Bedacht nähme auf die Wahrung der fnanzielen Interessen des preußischen Staates und der dem neußischen Staate angehörenden Kommunen und Kommunalverbande? dann ich mich denn überphaupt mit gutem Gewissen der Pflicht ent⸗ jichen, bei den Beratungen über die Reichssteuern diese Interessen des vreußischen Staats und der preußischen Kommunen bis zur Grenze des Mäglichen wahrzunehmen? Meine Damen und Herren, ist denn das dandessteuergesetz und ist die Regelung, die in dem Landessteuergesetz de Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Reichssteuern erfahren hat, etwa sakrosankt? Das Landessteuergesetz — und ich habe seinen eisten Anfängen nicht so ganz fern gestanden — konnte doch nur an⸗ riherungsweise eine Regelung treffen, die den Bedürfnissen der Länder und gemeinden gerecht werden sollte. Das Landessteuergesetz, wie es uns jetzt vorliegt, kann gar nicht den Anspruch erheben, endgültig das sichtige auf diesem Gebicte gefunden zu haben. Ob das mit dem andessteuergesetz Erstrebte auch wirklich erreicht werden wird, wird sch erst zeigen, wenn die endgültigen Ergebnisse der Veranlagungen de Reichssteuern, an denen Länder und Gemeinden partizipieren, vor⸗ legen. Das ist aber heute noch nicht der Fall. Und ich frage weiter, lann ich denn etwa so vorgehen, ist es denn möglich, daß ich den gegen⸗ värtigen Fehlbetrag des Staatshaushalts zum alleinigen Maßstab für die Bemessung und die Ausgestaltung des Ertragssteuersystems mache. Nuß ich dann nicht für die Höhe der Steuersätze, die da in Frage kommen, auch noch ganz andere Erwägungen gelten lassen, wie z. B. die Beziehung des Ertragssteuersystems zu dem Besitzsteuersystem, das das Reich wygestelt hat? Müssen da nicht auch wirtschaftliche Erwägungen naßgebend und ausschlaggebend sein? Ich frage: Heißt das denn shon Reichsfeindschaft, wenn ich den Versuch mache, das Staatsdefizit zum Teil auch auf anderem Wege als in einer Inbesitznahme eines deils der Ertragssteuern durch den Staat zu decken?,

Aber, wie gesagt, ich will auf Einzelheiten dieses Fragenkomplexes jeute nicht eingehen. Dazu wird an dieser Stelle die richtige Zeit sein, wenn der in meinem Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen dem hohen Hause zugegangen st. Bei dieser Gelegenheit bin ich auch gern bereit, zu der Frage Siellung zu nehmen, die der Herr Abg. Heilmann gestreift hat, bb die Erfassung der Goldwerte nur auf dem Wege möglich ist und unr auf dem Wege für das Interesse der Allgemeinheit nutzbringend vorgenommen werden kann, den er vorgeschlagen hat, oder ob es nicht ebenso möglich ist, auf dem Wege einer Vermögensbesteuerung, wobei natürlich eine richtige Erfassung der Vermögenswerte erfolgen muß, ebenso aber auch auf dem Wege einer Ertragsbesteuerung, diese

Differenz zwischen dem nominalen Vorkriegs⸗ und Nachkriegswert der Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Abg. Heilmann (Berlin): Vie wollen Sie das mit der Bezahlung der Reparation verbinden?) Wir werden diese Frage auch gern bei Gelegenheit erörtern.

Aber ich sage weiter: Bei dieser Gelegenheit wird auch die vom Herrn Abg. Heilmann kritisierte, von mir angeregte Möglichkeit der Angleichung der verschiedenen Ertragssteuer⸗ systeme der Einzelländer einer Erörterung unter⸗ jogen werden können. Dann wird vielleicht von mir auch scon etwas Näheres darüber gesagt werden können, ob 9 überhaupt möglich ist, eine solche Angleichung vorzunehmen, für die allerdings vieles und namentlich wirtschaftliche Gründe sprechen. Über, wie gesagt, das alles erst später! 8

Für heute möchte ich nur noch einige kurze Bemerkungen machen, 8 sich ganz speziell auf die Ausführungen des Herrn Abg. Heilmann eziehen.

Ich erlaube mir, an Sie die Frage zu richten, wie er zu der Behauptung kommt, daß ich — so habe ich mir seine Bemerkung notiert — die Finanzminister der Länder zusammenberufen hätte, um ihren Widerstand gegen die Pläne des Reichsfinanzministeriums zu ocganisteren? Meine Damen und Herren, die Behauptung steht mit den Tatsachen nicht in Einklang. (Hört, hört! im Zentrum und rchts.) Es ist richtig, daß auf meine Anregung ein Finanz⸗ ninisterausschuß gebildet worden ist, der wiederholt von dem Hermn Reichtfinanzminister zur Beratung der Grundsätze der neuen Reichesteuergesetzzebung zusammenberufen worden ist. Das ist ge⸗ vissemaßen eine Vorberatung, die der späteren verfassungsmäßigen Beratung des Reichsrats vorgreift und sie erleichtert. Den Gegen⸗ stand dieser Beratungen haben die Gesamtpläne des Reichsfinanz⸗ ninistetums gebildet, d. h. also auch ganz besonders solche Steuern, an denen die Länder gar nicht beteiligt waren, auf deren Gestaltung sie aber einen verfassungsmäßigen Einfluß haben. Die Vechandlung über diese Dinge waren vertraulich. Ich halte mich

nicht für befugt, Einzelheiten aus diesen Verhandlungen hier mitzuteilen. (Abg. Heilmann [Berlin]: Ich habe nur wiederholt, vas Sie selbst im Hauptausschuß gesagt haben!) Daher frage ich: Woher schöpft der Herr Abg. Heilmann die von ihm zum Ausdruck gebrachte Ueberzeugung, daß meine Mitarbeit den Reichinteressen nicht dienlich gewesen ist. (Abg. Heilmann (Berlin]: Uus Ihrer Rede im Hauptausschuß; Sie brauchen Sie nur nach⸗ dulesen!) — Die Rede ist mir wohl genau bewußt. Ich habe mir so jiemlich jedes Wort überlegt, was ich da gesagt habe. Meine Damen und Herren, die Quellen, aus denen der Herr

2. Heilmann die Unterlagen zu seiner eingehenden Kritik mir

egenwär

Richsint fübrungen

Demn

das, was er hier über Vorgänge gesagt hat, die angeblich vor meiner

Ernennung zwischen meinem damaligen Ressortchef und dem Herrn

Reichsfinanzminister und mir gespielt haben, trifft in keiner Weise zu.

(Hört, hört! rechts.) Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Heilmann

anheim, seine Beurteilung meiner, wie er sich ausgedrückt hat,

politischen Naivität und Unerfahrenheit auf sichereren Grundlagen zu

begründen, als sie ihm in diesem Falle zur Verfügung gestanden

haben. (Sehr richtig! rechts.)

Noch eine weitere Behauptung des Herrn Abgeordneten Heilmann

bin ich genötigt, richtigzustellen. Er hat davon gesprochen, daß einem,

wie er sich nach meinen Notizen ausdrückte, abgetakelten Fürsten

Staatsgelder in das Ausland nachgeworfen worden seien. Meine

Damen und Herren, das gesamte in Deutschland befindliche Privat⸗

vermögen des Prinzen Friedrich Leopold befindet sich in staatlicher

Verwaltung. Zur Durchführung einer geordneten Verwaltung

dieser Vermögensmasse und Sicherung einer geordneten

Auseinandersetzung zwischen dem Staatsvermögen und dem

Privatvermögen gegen störende Eingriffe ausländischer Gläubiger ist bei der Staatsbank auf Kosten des Prinzen ein Darlehn aufge⸗

nommen, für welches nebst Zinsen und Nebenkosten in den Händen des Staats sich mehr als voll ausreichende Sicherheit in Geldwerten befindet. (Hört, hört! rechts.) Bei der Beratung des Haushalts des Finanzministeriums im Hauptausschuß wird Gelegenheit sein, dem Hauptausschuß das Aktenmaterial eingehend vorzutragen. (Sehr gut! rechts.) Meine Damen und Herren, hier will ich nur soviel sagen, und ich muß da auch wieder eine Frage an Herrn Abgeordneten Heilmann richten: was ist das für eine Quelle, aus der er seine Mitteilungen über angebliche Vorgänge im Staatsministerium geschöpft hat, das sich natürlich mit dieser Angelegenheit beschäftigen mußte? Auch diese Quelle ist keine klare gewesen. Denn wenn es auch richtig ist, daß der Plan zu einer Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Prinzen Friedrich Leopold von meinem Amtsvorgänger eingeleitet worden ist, so habe ich mich in keiner Weise hinter diesen Plan zu verschanzen versucht, sondern trage die volle Verantwortung für den Plan und seine Ausführung. (Bravo! rechts.) Aber keine Ver⸗ antwortung trage ich dafür, daß bei meinem Amtsantritt die Zustände solche waren, daß zur Fortführung einer geregelten, von dem Finanz⸗ ministerium wahrzunehmenden Verwaltung zunächst eine durchgreifende Regulierung einsetzen mußte. (Hört, hört! rechts.)

Meine Damen und Herren, der schweren Verantwortung, die ich zu tragen habe, bin ich mir voll bewußt, und ich bedarf keiner Er⸗ mahnung, auch nicht seitens des Herrn Abgeordneten Heilmann, die verfassungs⸗ und gesetzmäßigen Pflichten, die mir obliegen, genau zu beachten. Selbstverständlich auch nicht in der von dem Herrn Abge⸗ ordneten Heilmann kurz berührten Hohenzollernfrage. Er hat da von Plänen gesprochen, die in meinem Ministerium bearbeitet worden seien. Meine Damen und Herren, daß ich und mein Ministerium sich mit dieser Frage befaßt haben, ist ganz selbstverständlich. (Sehr richtig! rechts.) Ebenso selbstverständlich ist es aber, daß der Landtag zu dieser Frage seinerzeit Stellung zu nehmen und über sie zu ent⸗ scheiden haben wird. Welche Gestalt die Vorschläge haben werden, die die Staatsregierung machen wird, kann ich heute noch nicht sagen; erst dann, wenn die Vorschläge vorliegen, wird die Zeit der Kritik ge⸗ kommen fein. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Damen und Herren, gestern habe ich aus den Worten des Herrn Abgeordneten Heilmann in bezug auf die Kritik, die er an mir und an der Finanzverwaltung des gegenwärtigen Kabinetts geübt hat, eigentlich nur eine neue Variante zu dem alten abgedroschenen Thema entnehmen können: Ich kenne zwar die Pläne des Finanzministeriums nicht, aber ich mißbillige sie. Ich richte an die Loyalität des Land⸗ tags die Bitte, mir demnächst eine gerechtere Kritik zuteil werden zu lassen, als sie mir gestern in den Worten des Herrn Abgeordneten Heilmann widerfahren ist. (Bravo!)

Staatssekretär des Justizministeriums Mügel: Die Be⸗ antwortung der Anfrage wegen der Beschlagnahme der „Roten Fahne“ ist nicht durch das Justizministerium verzögert, sondern 85 ist erst jetzt auf die E’“ gesetzt worden. Der Justiz⸗ minister hat über die Sache einen Bericht des Generalstaats⸗ anwalts eingefordert. Uebrigens kommt hierfür das Reichsjustiz⸗ ministerium in Frage, da es eine Angelegenheit der außerordent⸗ lichen Gerichte ist. Den Angriffen des Abgeordneten Heilmann

egenüber verweise ich auf die Erklärungen des Justizministers ben⸗ der zweiten Lesung des Justizetats. In der Angelegenheit des Amtsgerichtsrats Parey bewegen sich die Vorbehalte, die er bei seiner Verteidigung gemacht hat, durchaus im Rahmen der Er⸗ klärungen, die von der Reichsregierung durch den Minister David bei der Beratung der Reichsverfassung abgegeben sind. Sie sind also einwandfrei. Das Urteil des Abg. Heilmann, daß Herr Parey wegen seiner politischen Gesinnung nicht zum Aufsichtsführenden Amtsrichter gemacht werden dürfte, ist nicht begründet. Die Be⸗ stellung eines Aufsichtsführenden Amtsrichters ist nur eine sach⸗ liche, nicht vokrufc AUngelegenheit. Die Beschuldigungen des Abg. Heilmann wegen der Versetzung Justizbeamten ent⸗ behren der Begründung. Eine Versetzung im Interesse des Dienstes ist überhaupt keine Strafversetzung und die Versetzung dieser Beamten ist ohne jede politische Rücksi tnahme erfolgt, weil der Beamtenausschuß mit aller Entschiedenheit das Zusammen⸗ arbeiten mit diesen he bent Beamten für unmöglich erklärt hatte. Perr⸗ 1geh. 1““ des von den Beamten gewäöhtten 8 e 8 gestri e des Abg. Heil⸗ Ahg. Bau n, (Zentr)., ee raa aicher eßse 1 -

ann war ein Ereignis, das leider oder 8 Hause selten een ist. Wenn wir alle eine so lange Rede⸗

zeit in Anspruch nehmen wollten, dann würde es heute mit der Pit fahrt sprsch G (Heiterkeit.) Herr Heilmann hat sich gefallen in der Rolle des Propheten, zum Teil in der Rolle des ürnenden Zensors, meist aber in der Rolle des öffentlichen An⸗ lägers. (Heiterkeit.) Er hatte in seinem Schoße die schwarzen und die heiteren Lose, aber er hat nur die schwarzen verteilt, wie es a auch dem „schwarzen“ Kabinett Stegerwald gebührte. Nach den eutigen Antworten der Minister ist freilich von seinem wuchtigen ngriff herzlich wenig übrig geblieben. (Beifall im Zentrum.) Immerhin babe ich msch gefreut, mit welcher Entschiedenheit er der alten Lüge von der ausschließlich deutschen Kriegsschuld ent⸗ gegengetreten ist, die Leipziger ““ verteidigt gc zur nationalen Sammlung aufgerufen hat. Erfreulich ist auch die Energie, mit der er der niederträchtigen Verleumderhetze des „Reichsboten“ entgegengetreten ist. Ich mache die Deutschnationale Volk ei nicht für diese Hetze ver⸗

solche Verleumdungen in deutschnationalen Organen zu hindern. (Beifall im Zentrum.) Es war ein guter rz, wenn Abgeordneter Heilmann das erkhe⸗ Kabinett ein Kabinett Lauscher⸗Preuß genannt hat. rade wir werden doch von der Rechten als die bösesten Feinde Preußens betrachtet. Tatsächlich sid wir an diesem Kabinett agnz unschuldig. (Heiterkeit.) Fch habe manche seiner Mit⸗ glieder erst heute kennen gelernt. Hg Kuttner (Soz.): Das Kabinett der großen Unbekannten! — Heiterkeit.) Ich stehe auf dem Standpunkt: Erst das Reich und dann die Länder! Wenn das Reich zuarunde geht, dann sind alle Länder verloren. Wir könnten keine preußische Regierung unterstützen, die die Reichspolitik sabotiert. (Beifall links und im Zentrum.) Es war ein politischer Skandal, als das frühere Haupt der preußischen Regierung (Zurufe: Braun!) seine Differenzen mit einem Reichsminister vor aller Oeffentlichkeit aufrollte. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) In dem gewaltigen Bau des Kultusministeriums wird sich niemand überall zurechtfinden, aber ein Fachmann ist dazu eher in der Lage, als ein anderer. Der Kultusminister Becker braucht doch nicht die Linie seines Vorgängers fortzusetzen, er hat doch nicht die Amtsführung von Herrn Haenisch gelernt. (Sehr richtig!) Auf die Vorgänge bei der Regierungs⸗ bildung will ich nicht eingehen, sondern nur feststellen, daß die Wahlen zum Preußischen Landtag eine ganz andere Zusammensetzung 1 “ 1 der alten v““ 85 * assung soll die Regierung die Gesamtvertretung olkes sein. (Abg. Hraan (Soz.): Unter Ausschluß der Sozialdemokratie!) Ja, unter Ausschluß der Sozialdemokratie, e eigensinnig genug ist, sich selbst auszuschließen. (Beifall im Zentrum.) Wir wollen die Sozigldemokratie nicht ausschließen. Die Deutsche Volkspartei hat die Preußische assung beschworen, und wir dürfen bis zum Beweise des Gegenteils gicht in Zweifel Feben, daß sie die Ver⸗ fassung anerkennt. — ilmann: Unter Vorbehalt!) Die Sozial⸗ demokraten erkennen die Verfassung ja auch nur mit dem Vorbehalt an, daß sie den Religionsunterricht aus den Schulen entfernen wollen, sobald das möalich ist. Man kann nicht eine bürgerliche Partei, die auf dem Boden der Verfassung steht, von der ierung ausschließen. Wir machen das nicht mit. Die „Frankfurter Zeitung“ hat die An⸗ ariffe des Deutschen Lehrervereins gegen den Reichsschulgesetzentwurf mit Recht als politische Kindereien bezeichnet. Höher als die Wünsche der Interpellanten steht der innere Friede des deutschen Volkes, die Gewissensfreiheit. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Die Angriffe auf den Schulgesetzentwurf richten sich geradezu gegen die Verfassung. Es ist nicht wahr, daß dieser Entwurf vom Zentrum inspiriert sei. Wir sind mit ihm in wesentlichen Punkten nicht einperstanden. Das Wort: „Ein Volk, eine Schule ist eine hohle Phrase, denn die Vor⸗ aussetzung einer solchen Einheitlichkeit des Volkes ehlt. Will man gegen den Willen der Eltern die Schule uniformieren, dann hört die Gewissensfreiheit auf. Die Befürchtung, daß der Einfluß der Kirche eine Beschränkung der Lehrfreiheit herbeiführt, ist gan; unbegründet. Auch die katholische Kirche steht auf dem Boden der Entwicklunzs⸗ lehre, freilich im Gegensatz zu dem länast überholten Darwinismus. Daß die Demokraten die von ihnen verlangte Einheitsschule nicht bekommen haben, ist die elementare Folge der politischen Entwicklung. Es ist eigenartig, daß als Regeltvp eine Schulform hingestellt wird, hinter der nur der kleinste Teil des deutschen Volkes steht. Wer sich auf den früheren Kultusminister Falk beruft, der wird uns immer als entschlossene Gegner finden. (Beifall im Zentrum.) Im “ 2 einer baren Arbeitslosigkeit entgegen, und einer unerträalichen Teuerung⸗ Wenn vom vhee e Volk ein Klageschrei herübertönt, dann darf das nicht als Zeichen mangelnden Durchhaltens bezeichnet werden.

hältnisse werden a ade unerträglich. Die Be⸗ “ sa durch die Uenasgern allen Geschirrs die Milch⸗ versorgung und durch die unnötige Belegung aller Schulen den Schul⸗ unterricht unmöglich. Dazu kommt eine eifrige Propaganda für die französische Fremdenlegion. Die E sollte in den oberen Schulklassen die ö über das Wesen der Fremdenlegion auf⸗ klären lassen. Was die Franzosen mit der rheinischen Besetzung be⸗ absichtigen, das sehen wir an dem armen, unglücklichen Saargebiet, wo jetzt schon die Frankenwährung vollkommen durchgeführt ist. Wenn die eg ie von uns sagen: „Nos amis les Rhénans! so be⸗ damken wir Rheinländer uns für diese eigenartige Freundschaft. (Bei⸗ fall.) Wenn Maurice Barrès jetzt die Rheinländer auf fordert, ihr Selbstbestimmungsrecht zu bekunden, so antworte ich ihm im Nem der rheinischen ölkerung: Gut, ihr Franzosen geht nach Hause Wir sahen euch ungern kommen und würden euch gern scheiden sehen! Lebhafter Beifall.) Im Ortsklassenverzeichnis sollte den besonderen Verhältnissen des besetzten Gebiets Rechnung getragen werden. Ich hoffe, daß das schöne Rheinland als edelste Blume unseres Vater⸗ landes besonders gehütet wird. Wir Rheinländer erwarten cuch hesonders naserücklich, daß dem anderen bedrängten Gebiet, Ober⸗ schlesien, endlich u“ Gerechtigkeig, wirc. vereint mit dem ande. (L. Beifall. 8 großen, deuse Cohn (U. Soz.): Ein Parlament muß zuerst für den Etat sorgen. 8n. Notetat ist der Tod des Parlaments. Der Ministerpräsident hat gestern vor dem Staatsrat kapituliert. Er erklärte auch, gegen den Widerstand der Rechten lasse sich nicht regieren, aber er hat es auch nicht einmal versucht. Das System des Ministeriums Stegerwald läßt sich dafür charakterisieren: Altes

n über Alles! Auf 250 Millionen kam es gestern dem Hteuffen, ösenten nicht an, das erinnert an das alte Wort des Kriegsministers Roon ugunsten einer Militärvorlage: „Wir haben ja heidenmäßig viel Gebvss Das ist eine laxe Auffassung bei unserer bin nano und bei der drohenden Brotverteuerung. Da muß die Mahnung des Ministerpräsidenten an das Volk zur Sparsamkeit erbitternd wirken. Der größte Teil der Riesengewinne der Groß⸗ banken ist in wilden Devisenspekulationen erworben worden und die beamtete Unfähi keit des steht noch immer an der Spitze der Fescbone te kann jeder Kaufmann gegen die De⸗ visenpolitik des Reichs spekulieren. Gerade im letzten Jahre haben die Großbanken ihre Reingewinne kolossal gestzisgrt. z. B. die Darnt⸗ städter Bank von 20,3 Millionen auf 57,9 Millionen, die Deutsche Bank von 62,5 auf 137 Millionen. Dabei spielen die Unternehmer jetzt mit einem Lohnabbau. Nicht Lohnabbau ist nötig, sondern Lohn⸗ aufbau ist nötig. Die Erzbergersche Steverreform war wenigstens ein Versuch, die großen Vermögen und Gewinne zu erfassen. Aber jetzt dens man an neue indirekte Steuern, und der Finanzminister pricht schon davon, daß die Grundsteuer jg abgewälzt werden kann.

er Finanzminister verläßt sich auf Zuschüsse vom Reich — ein vergebliches Bemühen. Das Defizit im eeiche führt zu immer weiterer Ausbeutung der Massen und Steigerung der Ausgabe von Papiergeld. Die Finanzen müssen saniert werden, aber nicht durch Vermehrung der indirekten Steuern. Es gibt kein anderes Mittel, als entschlossen an Vermögen und Besitz heranzugehen. Allein die Steuer auf den Mehrwert kann den Etat balancieren. Da⸗ bei muß selbstverständlich die Veranlagung und Erhebung geändert werden, wir müssen zwangskorporierte Betriebsgemeinschaften oder Berufsgenossens i der Steuerträger bilden, die die Steuerlasten unter sich verteilen und schon von sich aus die Steuererträge inten⸗ ivieren werden. In der Landwirtschaft muüssen wir zur Intensivierung 84 Betriebe kommen, das läßt sich mit Higfe der Besteuerung er⸗ reichen. Statt der Mannigfaltigkeit der Erzbergerschen Steuern brauchen wir einige 8 aber umso ergiebigere Steuerarten. Gegen die Sanktionen Fn praktische Mittel noch nicht angewendet worden; wir müssen die Gegner mit ihren eigenen Waffen schlagen und ihnen

antwortlich, aber dem Einfluß dieser;

Frenaber geschöpft hat, sind auch im übrigen keine klare

artei sollte es doch gelingen,

ihre Luxusw t abkaufen. Für das neue Hotel Atlantic in e söeeezfen -. Mark für den Tag agenehm

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