8 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über den 8 Verkehr mit Milch.

Vom 22. Juli 1921.

Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916/18. August 917 (RSBl. S. 401/RGBl. S. 823) und des § 41 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (ℳGBl. S. “ §5 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milch om 30. April 82* (RSBl. S. 498) erhält 1e Fassung: 8b 8 Sie kann die Vorschriften auch auf die kuhhaltenden Betriebe ausdehnen, welche an Sammelstellen jeder Art und sonstige Betriebe Milch für den Frischmilchverzehr geliefert haben. Berlin, den 22. Juli 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber. —

8 Bekanntmachung, etreffend die Anmeldung privatrechtlicher Forde⸗ ngen des Deutschen Reichs und der deutschen änder sowie privatrechtlicher deutscher Forderungen egen alliierte Staaten und der Ansprüche aus tikel 306 Abs. 4 des Friedensvertrags beim Reichsausgleichsamt.

Vom 28. Juli 1921.

G Auf Grund des §. 17 Abs. 3 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (RGBl. S. 597) wird bekanntgemacht:

§ 1. Außer den im § 3 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 GBl. S. 761) bezeichneten Forderungen sind folgende Ansprüche von dem Berechtigten bei dem Reichsausgleichsamt anzumelden:

1. auf Privatrecht beruhende Forderungen, die 15 Zeit des In⸗ kraftkretens des Friedensvertrags dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Lande gegen einen damals in seinem Heimat⸗ staat anfässigen 9ng. gesses der im § 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) bezeichneten Länder oder des Freistaats Haiti oder gegen einen damals in Belgien ansässigen sranzzsi en Staatsangehörigen oder gegen einen damals in Frankreich ansäfsigen belgischen Staatsangehörigen zugestanden haben und im übrigen die Voraussetzungen des Artikels 296 Nr. 1 oder 2 des Friedensvertrags erfüllen;

Hauf Privatrecht beruhende Forderungen, die zur Zeit des In⸗ krafttretens des Friedensvertrags einem im Reichsgebiet an⸗ sässigen Deutschen oder dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Lande gegenüber einem der im § 1 der Bekannt⸗ machung vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) bezeichneten Staaten oder Gebiete oder gegenüber dem Freistaat Haiti zu⸗ gestanden haben und im übrigen die Voraussetzungen des Artikels 296 Nr. 1 oder 2 des Friedensvertrags erfüllen;

„Forderungen, die zur Zeit des Inkrafttretens des Friedens⸗ vertrags dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Lande gegenüber einem der im § 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) bezeichneten Staaten oder Gebiete oder gegenüber dem Freistaat Haiti zugestanden haben und im übrigen die Voraussetzungen des Artikels 296 Nr. 3 oder 4 des Friedensvertrags erfüllen;

.Ansprüche der zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrags im Deutschen Reiche ansässigen Deutschen, des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes, sofern sie Inhaber gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Schutzrechte sind, die durch einen der im § 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) 8 Staaten oder durch den Freistaat Haiti während des Krieges einer Sondermaßnahme unterworfen worden sind, auf Beträge, die auf Grund einer in Ausführung dieser Sondermaßnahme getroffenen Anordnung oder Maßregel bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrags geschuldet oder bezahlt worden sind (Artikel 306 Abs. 4 des E insbesondere Ansprüche auf Zwangslizenz⸗ gebühren.

§ 2.

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Friedensvertrags im Sinne des § 1 dieser Bekanntmachung gilt 1. im Verhältnis zu Griechenland der 30. März 1920, GG6“ im Verhältnis zu Haiti der 30. Juni 192205), 8 3. im übrigen der 10. Januar 1920.

§ 3. 3 Auf die Anmeldung der im § 1 dieser Bekanntmachung bezeich⸗ eten Ansprüche finden die 8⁄ 4 bis 11 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (RGBl. S. 761) entsprechende Anwendung.

§ 4. Die Anmeldung hat unverzüglich, spätestens jedoch bis zu 0. September 19218 1 8 glich. spätef jedoch zum

Vorfaͤtzliche und fahrlässige Verletung der Anmeldepflicht wird

gemäß § 64 des Reichsausgleichsgesetzes bestraft. Bei wissentlicher Verletzung der Anmeldepflicht ist die Forderung überdies nach § 18. es Reichsausgleichsgesetzes ohne Entschädigung zu enteignen.

§ 6. Die 8 1 bis 4 dieser Bekanntmachung treten mit dem auf i Verkündung folgenden Tage in Kraft. ch f ihre

Berlin, den 28. Juli 1921.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. Rathenau.

5 3 8 8

8

13. Aus führungsanweisung

des esei,hn ster s. Stelle für ländische Wertpapiere, zu der Bekanntmachung des Reichsmknist ers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 üher die Anmeldung und Beschlagnahme von Ur⸗ kunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durch⸗ ühxun er EEöe des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags.

Auf Grund der 88 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister für Wiederaufbau im vernehmen mit dem Reichsminister der Finansen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1920

er die Anmeldung und E“ von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen

es § 10 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags

Reichsanzeiger Nr. 102) wird folgendes bestimmt:

1. Die Beschlagnahme der zum 1, Jult 1920 ausgelosten Plasahene ger 1g a e scgegnsahste wird g. e.

2. Jeder Eigentümer einer der zu 1 bezeichneten Aktien hat die

auf Grund der kanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 und der Ausführungs⸗ anweisung der unterzeichneten Stelle vom gleichen Tage vor⸗ Anmeldung bei der für die Anmeldung früher in 5 2. genommenen Etnreichungsstelle entsprechend zu erichtigen. Die an Stelle der ausgelosten Aktien tretenden Genußscheine unterliegen der Beschlagnahme auf Grund der Bekannt⸗ machung des Reichssinisters für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 und sind, wie in der Ausführungsanweifung der unter⸗ zeichneten Stelle vom gleichen Tage vorgeschrieben, zu meldung zu bringen.

aus⸗

4. Die Beschlagnahme der Dividendenscheine für das Geschäfts⸗

jahr 1919 von

Aussig⸗Teplitzer Eisenbahn⸗Gesellschaft⸗Aktien

wird aufgehoben.

Berlin, den 29. Juli 1921. 8 Reichsfinanzministerium. b Stelle für ausländische Wertpapiere. .

Köbner.

1“

Preußen. Finanzministerium. Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in S W., Regierungsbezirk Schneidemühl, ist sofort zu besetzen.

dienstalter.

a. (Besoldungsgruppe 8 mit Aufstieg in 9 nach dem Besoldungs⸗

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: 8 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Fe⸗ bruar 1921, betreffend die Genehmigung des von der General⸗ versammlung des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts am 24. September 1920 beschlossenen Nach⸗ trags zu den reglementarischen Bestimmungen des Instituts, durch die Amtsblätter der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 13 S. 189, ausgegeben am 26. März 1921, der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 12 S. 91, ausgegeben am 26. März 1921, der Regierungsstelle in Schneidemühl Nr. 14 S. 84, aus⸗ gegeben am 16. April 1921, der Regierung in Stettin Nr. 11 S. 90, ausgegeben am 12. März 1921, der Regierung in Köslin Nr. 11 S. 61, ausgegeben am 12. März 1921, der Regierung in Liegnitz Nr. 12 S. 124, ausgegeben am 19. März 1921 und der Regierung in Magdeburg Nr. 12 S. 116, ausgegeben am 19. März 1921; 8

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. April 1921, betreffend die Erhöhung der im Statut vom 19. November 1907 festgesetzten Vorausleistungssumme im 3. holsteinischen Deichbande, durch das Amtsblatt der Regierung in Schles⸗ wig Nr. 27 S. 205, ausgegeben am 18. Juni 1921;

. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. Juni 1921, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Guben zur Erweiterung des Ostfriedhofs, durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 25 S. 148, ausgegeben am 25. Juni 1921;

.der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Juni 1921, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Basalt⸗Aktiengesellschaft in Linz a. Rh. zur Fortführung des Basaltsteinbruchs in der Gemeinde Ohlenberg im Kreise Neuwied, durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 35 S. 158, ausgegeben am 9. Juli 1921.

Bekanntmachung.

Das am 23. April 1921 gegen die Eheleute Hubert Koch, Freiheitstraße 56, erlassene Handelsverbot habe ich heute zurückgenommen.

Barmen, den 26. Juli 1921. G

Die Polizeiverwaltung. J. A.: Suermondt.

Bekanntmachung.

Dem Schankwirt Richard Staake, Berlin W. 8, Mohrenstraße 33, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 7. August 1920 — St. 250 W 9. 20 — (R.⸗A. Nr. 178, Amtsblatt Stück 32) untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Absatz 2 der Bundesrats⸗ verordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 25. Juli 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim 8

Bekanntmachung.

Der Schankwirtin Gertrud Wilde, Berlin N. 4, Invalidenstr. 38, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 18. Dezember 1920 — W. 567., W. 9. 20. (R.⸗A. Nr. 298 Amtsblatt Stück 2) untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (-RGBl. S. 603 durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. 8 1

Berlin, den 25. Juli 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim

Bekanntmachung.

chwe rin

Dem Kaufmann KarlHauschild in Berlinsw. 48,

Wilhelmstraße 13, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 4. Februar 1921 — 25. W. 4. 21 — (R.⸗A. Nr. 38) Amtsblatt Stück 8 untersagten Handels

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Abs. 2

der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)

durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. Berlin, den 23. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

Bekanntmachung.

Der Kaufmann Franz Koch, Hannoversche Allee 3, ist zum Handel mit Lebens⸗ gelassen worden.

Celle, den 1. August 1921.

Die Polizeidirektion. Denicke.

Bekanntmachung. Dem Händler Heinrich Tiefers, Bandstraße 1, ist wegen un nvfrlaffigeit e der Handel mit ” des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Barmen, den 30. Juli 1921. Die Polizeiverwaltung. J. A.: Suermondt.

“

8 Bekanntmachung. “

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung vezuverfäfef Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann Karl David, Berlin W. 35, Schöneberger Ufer 27, durch Verfügung vom heutigen Tage den Großhandel mit Lebens⸗ und Futtermitteln wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 27. Juli 1921.

er Polizeipräsident. Abteilung W.

J. V.: Froitzheim

und Futtermitteln wieder zu⸗

Bekanntmachung öG“

Dem Wirt Albert Jung, geboren am 18. März 1874

in Gosenbach, wohnhaft in Frankf urt a. M., Landsberggasse 6, Geschäftslokal Landsberggasse 6, hier, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Betei ligung an einem olchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen

Gewerbebetrieb untersagt. Frankfurt a. M., den 22. Juli 1921. — Der Polizeipräsident. Ehrler. 8

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Interallierte Rheinland⸗Kommission in Koblenz hat sich im Artikel 11 ihrer auf Grund des Ab⸗ kommens über die militärische Besetzung der Rheinlande erlassene Verordnung Nr. 3 vom 10. Januar 1920 das Recht zugesprochen, jederzeit die veenezcng von Briefen und Postjendungen von den deutschen Behörden fordern zu können. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, verfährt sie auch demenisprechend und richtet auf bestimmte oder auf unbe⸗ stimmte Zeit bald in diesem, bald in jenem Orte des besetzten Gebiets Postüberwachungsstellen ein. Da die Anord⸗ nungen gänzlich von dem Belieben der obersten Besatzungs⸗ behörde abhängen, lassen sich nähere Angaben darüber nicht machen. Es ist aber dringend erwünscht, daß die Absender von Briefen usw. nach Orten in den besetzten rheinischen Ge⸗ bieten sich dieser Sachlage immer bewußt bleiben und in ihren Mitteilungen alles vermeiden, was im Falle einer Durchsicht ihrer Sendungen ihnen selbst und insbesondere auch den Empfängern zum Nachteil gereichen könnte.

Die zurzeit in Berlin stattfindenden deutsch⸗schweize⸗ rischen Verhandlungen über den Abschluß eines allgemeinen Schiedsgerichts⸗ und Vergleichsver⸗ trages nehmen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ einen befriedigenden Verlauf und sind gestern zu einem vorläufigen Abschluß gekommen. Die Verhandlungen werden in kürzester Frist in Bern wieder aufgenommen werden.

Preußen.

Vorgestern fanden an den Grubenplätzen im Rybniker Revier zahlreiche Polenversammlungen statt. Gegen die Stadt Ratibor wird ein förmlicher Boykott durchgeführt. Die Bauern der umliegenden Dörfer dürfen keine Lebens⸗ mittel, besonders keine Kartoffeln und kein Gemüse, auf den Ratiborer Markt bringen. Die Stadtbevölkerung ist dadurch in große Unruhe versetzt worden.

Bremen.

In einer von etwa 5000 Menschen besuchten öffentlichen

Versammlung, die von der Handelskammer Bremen einberufen war, sprach gestern der Reichskanzler Dr. Wirth über die wirtschaftliche und politische Lage. In kurzen Be⸗ grüßungsworten gab der Vizepräsident der Handelskammer Nebelthau der Freude Ausdruck, den höchsten Beamten des Reichs in Bremen zu sehen, der durch sein Erscheinen das Interesse für die alte Hansestadt am Weserstrom und damit für die kommerzielle Weltstellung Deutschlands bekunde. Hierauf ergriff der Reichskanzler das Wort und führte laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes aus: Als ich heute morgen in die Stadt kam, bin ich nicht hergekommen,

um eine Rede der Resignation zu halten, nicht um Sie zu unter⸗ richten von den täglichen Sorgen und Mühen, von denen die Re⸗ gierung erfüllt ist, sondern ich bin hergekommen, um Ihnen Worte der Ermunterung, des Trostes, der Aufmunterung zu sprechen, damit wir in diesem großen gewaltigen Schicksal, das unser Land betroffen hat, uns nicht allein dem Schmerz hingeben, sondern ich will Sie auf⸗ rufen, mit uns, mit allen deutschen Regierungen mutig durch Arbeit, durch freiwillige Arbeit den Weg zur Freiheit zu gehen. Bravo.] Ich weiß, daß die Arbeit, die wir verrichten ma sen in unserem deutschen Vaterlande getragen sein muß von dem Gedanken hoher Ideale, daß wir aber gerade in diesen Idealen in unserem deutschen Volk nicht einig sind. Die einen schauen rechts, die andern links, wieder andere schauen auf den dornigen pfad, der uns allein durch Arbeit vorwärts bringen kann zur Freiheit. Mir kommt es nicht darauf an, Illusionen zu wecken, Illusionen haben wir früher genug gehabt im Weltkriege. Nicht um Illusionen zu wecken, bin ich her⸗ ekommen, sondern um Ihnen zu sagen, daß wir uns nur durch treue flichterfüllung, durch harte, eiserne Arbeit den Weg zur Freiheit

ahnen können. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten

manche Enttäuschung erlitten, aber eines hat sich doch gezeigt, wir ind nicht Illusionsmänner gewesen. Wenn man einmal in der olitik eine feste Richtung eingeschlagen hat, und wenn man diese

ichtung innehält, dann un man doch in der Welt Beachtung

finden. (Sehr richtig!)

Diese Beachtung in der Welt baut sich auf auf deutsche Charakterfestigkeit. (Bravo!) Der Weg, der uns vorgezeichnet ist, ist der Weg des Rechts, ist der Weg, der nicht bezeichnet wird durch das blanke Schwert, ist der Weg, der dorthin weist, wohin die Sehn⸗ sucht aller Völker geht, es ist der Weg der Barmherzigkeit und der Liebe. Er weist zum wahren Menschentum, der Weg, auf den die Welt ein Recht hat, es ist der Weg zum Glück und zur Wohl⸗ fahrt. (Bravo!) Es wird mancher unter Ihnen sein, der an den len Fe nen hängt. Ich nehme es niemandem übel, das ist Historie. Manchem wird es schmerzlich sein, wenn er an die alten Zeiten denkt. Allein die heutige Politik des Reiches kann sich nicht um⸗ kleiden mit den Illusionen der Macht. Denn diese Faktses sind nicht mehr vorhanden, sondern das heutige Reich und seine Führer müssen sich wappnen mit Geduld in der Ueberzeugung, daß der Kern der Welt und ihrer Geschichte ein moralischer ist, und ich glaube, gerade inmitten der großen strebsamen Arbeiterwelt Bremens, von deren Arbeit ich heute morgen ein Zeugnis bekam, inmitten der strebsamen Kaufmannschaft Bremens, das ein Ausgangspunkt ist für das Empor⸗ blühen des Welthandels, daß hier der Gedanke des Vertrauens Wurzeln fassen muß und der großen moralischen Weltauf⸗ fassung, die das Rechtsbewußtsein Deutschlands immer aus⸗ gezeichnet hat. Ich sagte vorhin, daß mancher nur mit Trauer Ahb⸗ schied nimmt von dem Gedanken, daß nicht die Macht allein die deutsche Politik regieren kann. Wir haben diese Macht nicht. Wir wissen aber auch, was gerade die Macht in den letzten Monaten für Unheil geschaffen hat. Wollen Sie wissen, was Macht ist, wenn sie brutal mißbraucht wird, dann, liebe Volks⸗ genossen, schauen Sie auf Oberschlesien. Dort hat die Macht, und zwar die polnische Macht, nicht ganz ohne Verbindung mit Mächten, die den Gedanken des Rechts hälhen hochhalten müssen, dort hat der Gedanke der Diktatur ein glänzendes, blühendes Land, wie wir es der Fnteramiierten Kommission übergeben haben, beinahe an den Rand des Verderbens gebracht. Wir wollen keine

Diktatur in der Welt, wir wollen nur eines, daß deztsches Land, daß

Vernunft, ob sie jenseits des wir gehoͤrt, daß aus dem

Wohlfahrt und des

Versöhnung in der neues Glück

Politik der letzten Monate Kritik üben.

scheidung zu fällen wͤre, eine

besimnnen, diese die Antwort auf das Ultimatum von London gegeben auch unter einem politischen Gesichtspunkte. Will

Streben achtet. Europas mitarbeiten wollen, , größten Teil des deutschen Volks zu mißachten, das si bitteren Stunden der Erfüllun durch den Gedanken, durch

lose, die um ihr tägliches Brot ringen? S

Die Todesschatten lagern auf dem Kontinent, der der 2 3 Fichts der Bringer der Freiheit, der sittlichen Freiheit für die ganze

1 retten kann, wenn man si 1 8 nee nlet. und aber die Probleme der Weltwirtschaft verhandelt.

Denkt kaufmännisch, denkt bremisch, denkt freiheitlich, denkt groß, denkt G He denkt in Liebe der gefallenen Brüder, die auf allen Schlacht⸗

eeden, denkt an die Welt! wegt i alb der Grenzpfähle unseres Volkes. d pect innerbarb, in die weite Welt, jener große Gedanke, daß die

Denken und Fühlen werdet

1 Europas in aller Welt vertreten, IDSI entgegen. Es entscheiden handelt es sich nicht.

durch deutsche Arbeit, durch deutsche Kultur zu großer Blüte empor⸗ gewachsen ist, daß dieses Land nicht unter polnischer Diktatur dem Ruin preisgegeben wird. 8 91 „Dort haben Sie den Miß⸗ brauch der Macht gesehen, und ich glaube, niemand in Bremen verkennt den großen Gedanken der Stunde, die uns bevorsteht, wo sich zeigen soll, ob in Oberschlesien das Recht oder ob die Gewalt, ob Unvernunft oder wirtschaftliche Vernunft in Oberschlesien herrschen sollen. Ich habe genügend dargetan, wie wichtig es für die ganze Welt ist, daß an Stelle des Machtgedankens der Gedanke des Rechts zum Durchbruch kommt. Wir hören Stimmen des Rechts und des Friedens in der ganzen Welt. Aus Amerika, aus England hören wir diese Stimmen. Wenn diese Stimme auf

der ganzen Welt rechtzeitig im Toben des Weltkriegs zur Geltun gekommen wäre, die Welt stände heute anders da als in dem Es ge er

Elend. Wir wollen jede Lüee des. Sb- 8b eeres oder jenseits des als ertönt, mit Dankbarkeit beeüten. Mit herzlicher Freude 5 - nde führender Staatsmänner auf der Seite unserer früheren Gegner das Wort Glück und Wohlfahrt

ungeheuren

der Völker wieder öffentlich ausgesprochen wird. Liebe Volks . das s weiß von 8 * 5 Fezofen

Glück und Wohlfahrt zu

ren es nicht glückliche Tage, wo die Welt auch in in Frieden ihren Geschäften nachgehen und den Werken der ozialen Gedankens leben konnte? Wenn wir heute das Wort Glück und Wohlfahrt auf die Lippen nehmen, so tun wir es in dem Gefühl, Glück und Wohlfahrt verloren zu haben.

erzählen.

Das große 5 hat diesen Friedensgedanken verschüttet und allein den

von Glück und Wohlfahrt, wei uns liegt. Aber wenn drüben

1 Wir fprechen dieses Land der Sehnsucht hinter heute von Glück und Wohlfahrt gesprochen wird, so frage ich Sie, ob seit dem Waffen⸗ stillstand, der dem deutschen Volke die Waffen genommen hat,

achtgedanken s Geltung gebracht.

dieses Ziel, die Wohlfahrt und das Glück der Völker zu erneuern,

wirklich das Ziel der führenden Männer gewesen ist? Schauen

Sie hin auf die Politik der letzten drei Jahre, auf die Politik der letzten Monate. gegenüber. neuen Haß⸗. Wir haben in den letzten Tasen wieder erlebt, welche schweren

gezogen

Mit ewigem Drohen tritt man uns Damit macht man keine Wohlfahrt, sondern nur

olken wieder über unser deutsches Vaterland herauf⸗ sind, welche neuen Drohungen ausgesprochen worden sind, während wir glaubten, dem wahren Gedanken der Liebe und der Welt zu dienen und damit den Völkern und neue Wohlfahrt zu bringen. Ich nehme in dieser großen Halle übel, wenn Sie an der Ich habe nichts da⸗ hier und dort der Ruf an mich herantritt, einen falschen Weg gegangen.

einmal die schwere Ent⸗ egierung zu bilden, wieder allein den Weg des Rechts gehen. Ich würde mich keinen Augenblick Politik noch einmal zu machen. (Bravo!) Ich habe

gegen, wenn Herr Reichskanzler, Sie sind Trotzdem würde ich, wenn no

man in der Welt dem

großen Gedanken der sozialen Demokratie Rechnung tragen, dann

darf man die Politik der deutschen Regierung nicht sabotieren, die 8 getragen ist von dem Vertrauen der arbeitenden Welt und der Handels⸗ vwelt. der großen Ideale der Welt. Eine so frotz der Abstimmung in Oberschlesien Korfanty und nicht das Recht in Europa zur Geltung kommen würde. Es ist eine große, gewaltige Stunde, die für die Machthaber der alliierten Woche anhebt. Ich weiß nicht, ob man in der ganzen Zeichen der Zeit richtig versteht, aber es darf nicht geschehen, daß man den großen de 1 rechts verletzt in einem Augenblick, wo alle Mächte moralischer

Eine solche Sabotage würde ich auffassen als eine Sabotage lche Sabotage wäre es, wenn

ächte in dieser Welt die Gedanken des Selbstbestimmungs⸗

Natur mit eherner Stimme in die Welt hinausrufen müßten: „Jetzt

achtet das Selbstbestimmungsrecht des oberschlesischen Volks, das mit

afler Macht und Klarheit sich ausgesprochen hat! Jetzt achtet den

Gedanken der Demokratie in der Welt, den Gedanken der Freiheit,

Fenn ihr nicht dieses Europa dem Ruin, dem Elend, dem endgültigen

jatergang weihen wollt!“ (Bravo!) Von⸗ diesem Gedanken getragen, daß das Recht der Selbst⸗

bestimmung Oberschlesiens geachtet werden muß, haben wir, seinerzeit

Politik der ehrlichen Er⸗

usere Politik eingeschlagen, die Er weiß, daß wir in

üllung des Friedensvertrags. Ich

den politischen Idealen nicht alle einig sind. Mein Ideal, das ich

einzutreten,

(Beifall.)

versönlich erkämpfe und für das ich jederzeit bereit bin st das 8 demokratischen freien deutschen Volksrepublik. Wir verlangen, daß man unsere Ideale und unser aufricht iges Muß nicht heute allen, die an den Geschicken klar sein, was es bedeutet, den jetzt in den des Ultimatums beleben läßt Arbeit zur Freiheit zu kommen? haben Sie je ein Volk gesehen, das er auf sich nimmt, wie sie durch unsere ch von den Lohn⸗ und Gehaltsempfängern, beiterwelt, von der Angestelltenschaft und Be⸗ 2 Hat uns nicht der große Gedanke ge⸗ ch Opfer die junge deutsche Republik wieder Wohlfahrt zu führen? Die Wohlfahrt aller Völker ist eng untereinander verflochten. Sieht die Welt um uns nicht ein, daß man heute ein Volk nicht isolieren kann? Schauen Sie hinüber nach England! Sind nicht dort zwei Millionen Arbeits⸗ 1 Sie hinüber nach Amerika, sind es dort nicht doppelt so viele wie in England? Schauen Sie rundherum, wie das Wirtschaftsleben zusammengebrochen ist, wie die taufend wirtschaftlichen Fäden zerrissen worden sind durch das große Schicksal der europäischen Krie skatastrophe. Wie war es m Jahre 1914! Heute sind es sieben Jahre danach. Was stand am Eingang dieser siebenjährigen Epoche? Ein Ultimatum, das un⸗

glücklichste, was die Welt gesehen hat, jenes Ultimatum an Serbien. Und ist es jetzt nicht wieder ein Ültimatum gewesen, das für die Welt entweder das Zeichen der Verständigung oder vielleicht noch einmal das Zeichen neuer Zerstörungen für Europa sein kann? Auch Europa kann nicht noch einmal durch die Katastrophe eines neuen

Wirrwarrs oder durch einen neuen Krieg hindurchgeführt werden. Bringer des

Welt hätte sein können. Der europäische Gedanke, der den Blick loslöst vom engen Kreise und ihn lenkt auf das gemeinsame

Schicksal Europas und damit der ganzen Welt, dieser Ruf muß

bittend und flehend, muß ermahnend und hoffend in die ganze Welt der Gechenge daß man 88 Welt Fhet mit

it Be en, mit Brüskierungen bessert, sondern daß man sie Ib ch am Verhandlungstische zusammen

feldern ihr Leben ließen, denkt in Ehren aller der Millionen Menschen,

die im Glauben an die Erlösung der Welt auf allen Schlachtfeldern 8 f gelassen haben, aher denkt groß, denkt verföhnlich!

Möget Ihr auch denken an die, die Verbrechen getan haben in allen Nationen. Üüber aöch ans immer, ob es politisch, ob es klug ist, heute über das zu was man morgen noch ausgraben kann. Denkt großzügig,

Denken hat sich nicht immer be⸗ E1“ sich na hat darüber

Welt do ließlich eines ist in ihrer Wirtschaft. Gerade hier in

Bremen Ga scha üch.⸗ für diesen großen Gedanken. Mit diesem

ernen nicht nur Eurer Vater⸗

adt, unserem Vaterlande, sondern Europa und der ganzen Welt

en größten Dienst erweisen. Nun, liebe Volksgenossen, gerade in dieser Stunde, wo wir den großen deutschen Gedanken der Solidarität gehen wir der Entscheidung über st eine schwere Stunde, nicht nur

twa für eine Regierung. Um Personen 7, 2s . la bemerkenswert

dem Finanzminister des Reiches, als der ich vor einigen Monaten

Gelegenheit hatte, in Ihren Mauern zu weilen, ein so freundliches Willkommen geboten. wurde. Fina het sind nirgends beliebt in der Welt. Finanzminister haben ihre Pflicht zu erfüllen auch dann, meine Damen und Herren, wenn es nicht nur bei den Proletariern, sondern auch bei den Goldwertbesitzern Tränen gibt. Ich sage, Finanzminister sind nicht beliebt, sondern sie müssen ihrem Lande dienen, indem sie das große Gemeinsame über die einzelnen Inter⸗ essen stellen, und dieser große Gemeinschaftsgedanke ist es, der uns

bewegt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich in den letzten Wochen manchmal gefragt: Wie ist es möglich, daß im Osten Deutschlands ein neuer Staat eine solche Politik betreiben kann, wie es Polen getan hat? Schauen Sie dorthin, das Bild an der Wand zeigt uns, daß der Gedanke der Kolonisation und damit der Kultur⸗ gedanke hier von Bremen aus im Osten Boden gefaßt hat. Was verdankt die östliche Welt uns, was verdanken die großen Städte der Ostseeküste gerade Ihrer Heimatstadt Bremen? Da ist Leben auf⸗ gegangen, da ist der Gedanke der Zivilisation und der Menschheit unter den belebenden Formen des Handels in alle Welt hinaus⸗ gegangen. Was hätte ein polnischer Staat für die Welt bedeuten ‚können, wenn er sich innerhalb seiner natürlichen Grenzen bewegt hätte? Haben Sie je ein Volk in der Welt gesehen, das durch deutsches Blut, durch den Tod unserer Brüder zum Leben erwacht ist und das uns derartig schmählich behandelt hat, wie gerade das polnische Volk? Wir hätten den Wunsch gehabt, nachdem Polen zur Staatlichkeit erwacht ist, uns mit diesem Voll zu ver⸗ ständigen, um dem Gedanken der europäischen Kultur gemeinsam zu dienen. Und was begibt sich jetzt vor unseren Augen? Im Osten greift Polen weit in rufsisches Gebiet hinein, in Litauen ist die Grenze nicht geregelt, die Frage von Wilna ist 5. offen, in Galizien herrscht den Ruthenen gegenüber die Politik der Macht, ohne den Gedanken des Rechts und der Versöhnung. Und nun auch das frevel⸗ hafte Beginnen gegenüber dem deutschen Volke, ein zweites Elsaß⸗Lothringen zu schaffen, ein zweites schlimmeres Elsaß⸗ Lothringen, einen ewigen Brandherd zwischen großen Völkern, der den europäischen Kontinent aufs neue im Laufe eines Jahr⸗ hunderts ins Unglück und in Zerstörun stüͤrzen kann. Ich glaube, wir alle, die wir hier vereint sind, wir haben nicht den Gedanken in uns aufgenommen, daß, nachdem Millionen Kreuze auf allen Schlacht⸗ feldern stehen, diese Frage aufs neue das arme Europa in Elend und Verzweiflung stürzen soll. Warum keine Verständigung? Weil politische Leidenschaft, weil grenzenloser Hochmut in Warschau die Welt nicht zur Ruhe kommen lassen will. (Bravo!) Darum geht unsere Mahnung hinaus über das ganze Erdrund: „Löst die oberschlesische Frage, nachdem das Volk ge⸗ sprochen hat, gerecht, löst sie so, daß nicht im Osten ein neuer Brandherdentsteht, der Deutsch⸗ land und die ganze Welt aufs neue dem Ruin entgegenführen kann.“ 2

Sieben Jahrhunderte lang ist dieses Land in deutschem Besitz gewesen, zur Höhe, der Wohlfahrt, zum Reichtum emporgetragen, zu jener Kultur, in die auch die soziale Gerechtigkeit eingebaut ist, durch alle Wohlfahrtseinrichtungen, die wir selbst in unserem Vater⸗ lande kennen. Diese “ war nicht zu Ende. Darf ich es Ihnen offen enegers en or dem Kriege war Deutschland gewiß reich, und manche Frage wäre zu lösen gewesen, wenn eine Ver⸗ söhnung zwischen Besitz und Arbeitern im deutschen Vaterlande all⸗ überall gepflegt worden wäre. Von dem Gedanken, der in der neuen demokratischen Republik arbeitet, am großen sozialen Aufbau, Febrggen von diesem Gedanken wird auch Oberschlesien und seine Arbeiter⸗ bevölkerung unter deutscher Herrschaft, unter deutscher demokratischer Freiheit andere Tage genießen, als etwa unter der Herrschaft polnischer Illusionisten, die nur den Gedanken nationalistischer Verstiegenheiten kennen und nur darauf sinnen, durch Gewalt das alte deutsche Kulturland in ihren Besitz zu bringen. Wer den Gedanken der Wohlfahrt und des sozialen Fortschritts will, der muß dem Gedanken des deutschen Rechts in Oberschlesien Rechnung tragen. Wir sehen der Entscheidung mit klaren Augen entgegen, gewiß mit klopfendem Herzen, aber in dem ee. eg- daß ein Volk, das für sein gutes Recht sicht, niemals untergehen kann. Ich vertraue auf die Einsicht der großen führenden Nationen in der Welt, daß unsere Stimme nicht ungehört im Rate der Völker verhallen wird. Wir werden nicht dabei sein bei dieser Entscheidung. Es ist gut, daß wir nicht dabei sind, denn die Verantwortung für eine gerechte Entscheidung liegt bei denen, die uns weder nach London be⸗ rufen, noch zur Abrüstungskonferenz nach Washington ein⸗ geladen haben. Es ist nur ein Zeichen dafür, daß wir jetzt umso mehr, wo wir nicht mehr das Schwert spüren, der ganzen Welt dienen, wenn wir den Gedanken des Rechts und der Gerechtigkeit als deutschen Gedanken in der Welt vertreten. Wir erwarten die Ent⸗ scheidung, und ich sehe nicht ohne Hoffnung in die Zukunft. Ich weiß, was diese Hoffnung für uns bedeutet. Ich weiß, daß man 56 werden kann diese Enttäuschung, die sich dann legen wird auf die großen Scharen des werktätigen Volkes. Dies sind Todes⸗ gedanken für die ganze Welt. Als ich heute morgen durch die Weserwerft ging, dann strom⸗ abwärts fuhr, unter Führung Ihrer Stadt, und als Sie mir sagten, ens ee c es ist, daß gerade die Hansestädte wieder emporblühen, da sagte i Mahnung in die Welt hinauszugeben, daß wir in Deutschland bereit sind, zu arbeiten und zu opfern. Aber nicht ohne den großen Impuls, der allein die Arbeit beleben kann. Denn nur Begeisterung für eine große Idee ist die Quelle großer Taten, Vesethtermg für den Gedanken, wieder durch Arbeit emporzusteigen. Dieses Ziel muß uns alle beleben, jetzt und immerdar. (Bravo g 3

danke Ihnen, verehrte Volksgenossen, daß Sie hier in so großer Zahl der Einladung der Stadtverwaltung gefolgt sind. Ich weiß, daß in Bremen ein freiheitlich gerichtetes Volk lebt, das dem Gedanken der politischen Freiheit und des Fortschritts verständnisvoll gegenübersteht. (Bravo.) Ich hoffe von der Bremer Arbeiterschaft und der Bremer Kaufmannschaft, daß sie uns in der großen Stunde der Entscheidung unterstützt, daß nicht politischer Streit unsere Arbeit zunichte macht. Das wäre unseren Gegnern unversöhnlicher Art gerade recht, wenn in Deutschland irgend eine Torheit begangen würde. Vor der großen politischen Entscheidung — keine Putsche! Für die, die noch den Gedanken der Putsche in ihren Gehirnen tragen, ist nur eines gut: Kalte Umschläge. (Bravo.) Gerade in diesen Tagen, wo große Sen. Entscheidungen reifen, keine Störungen in Deutschland! Ich rufe es hinaus an alle Kaufleute, an die Arbeiter Deutschlands, an alle die, die arbeiten wollen und die durch Arbeit leben wollen, ich rufe es laut in alle Winde Deutschlands: In dieser Stunde kein Gedanke der Gewalt! Von der großen einheitlichen Linie, die die Reichspolitik vorgezeichnet hat, von der Politik der Erfüllung des Friedensvertrags darf es kein Abirren geben. Wir wollen in einer solchen Stunde kein Schwanken auf den Bahnen des Rechts, auf den Bahnen der Arbeit, des roßen Gedankens der sozialen Republik, des Gedankens der Frei⸗ het und der Wohlfahrt unseres Vaterlandes. Wir vertrauen und auch auf die, die nicht politisch

auf Bremens Bevölkerun sie treu zusammenstehen mit

unserer Ueberzeugung sind, da uns in diesem großen einieftlihen Gedanken. Wie Ihre Vorfahren ausgezogen sind, um im Osten dem Gedanken der Kultur zu dienen, mögen sie auch verschiedenen Sinnes gewesen sein, in einem waren sie aber einig, in dem großen Ziel, in der Welt den Geist der Pflicht, der stetigen Ordnung, des freien Verkehrs und des Handels zu verbreiten. Gewiß mögen auch materielle Interessen mit⸗ gesprochen haben, aber das eine Interesse war vorherrschend, der große Gedanke der Einsetzung für eine große Idee. Unsere Idee ist der Gedanke der europäischen Solidarität unter dem Banner der sozial⸗ politischen Freiheit und demokratischen Entwicklun für span⸗ Europa. (Bravo!) Ich hoffe, daß unsere Arbeit nicht vergebens ist. Ich baue auf die, die uns ein faires Spiel zugesagt haben. Eine Enttäuschung des oberschlesischen Volkes in der offnung auf seine baldige Aufrichtung wäre das größte historische Unglück, das Europa widerfahren könnte. Wir haben Schweres übernommen, und ich weiß, daß alle deutschen Stämme dem Gedanken der Einheit die schwersten Opfer gebracht haben. Wa

8 haben wir gerettet aus dem Sturm und Drangsal des Weltkrieges?

ch mir, das war der richtige Platz, in letzter Stunde die

2 25 — 1 2* — 55 8 159. 3

8 8

Die Mucht ist in Trümmer ge Wehlstand ist vernicht die Herrlichkeit ist versunken, aber eines haben wir gerettet: die Ein⸗ heit des Reiches, die Einheit unserer Wirtschaft, die Hoffnung, daß wir in der Einheit, in der sozialen Freiheit, in der Demokratie, in der Gerechtigkeit unser Glück und unsere Wohlfahrt wieder neu aufbauen können. Dies wird Opfer kosten von allen Seiten, und wenn Sie wissen wollen, welche Opfer gebracht werden müssen, so fragen Sie den . des Reichs. Ohne Opfer ist das Vaterland verloren. Aber allen denen, die noch an den alten Zeiten hängen, nehme ich es nicht übel. Der Gedanke ist ja zu ver⸗ lockend, sich in die Vergangenheit zu vergraben. Aber nehmen Sie die neue Verfassung des Reichs her, lesen Sie die einfachen, schlichten Worte, die an der Spitze stehen, wo es heißt: „Das Fe Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern, hat sich diese Verfassung gegeben.“ Und ich darf ergänzend hinzufügen dem deutschen Volksstaat gegeben.“ Lassen wir uns nicht niederdrücken von dem Gedanken, was hinter uns liegt. Gewiß gedenken wir dann und wann in Treue und Gebeten der gefallenen Brüder und Mitmenschen, die zu Millionen auf den Schlachtfeldern ruhen. Aber wir wollen uns nicht niederdrüͤcken lassen, wir, wollen nicht in Tränen untersinken. Auch über Gräber wollen wir wieder vorwärts schreiten, die Mensch⸗ g vee er zu großen zessen voecgräres 8. wieder auf⸗ ärts zum Licht, zu neuem und Gerechtigkeit für unser deutsches Volk. (Bravo.) eeFepett fe —

Danzig.

Der Senat der Freien Stadt Danzig hat mit Rücksicht auf den für den 4. August von den sozialistischen Parteien ge⸗ lanten 24stündigen Generalstreik einen Aufruf erlassen, mn gbem es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a.

eißt:

Der Generalstreik in der beschlossenen Form ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit, für den Staat kann er zur Katastrophe werden. Die hält es für ihre Pflicht, mit allem Ernste an⸗ zukündigen, daß sie fest entschlossen ist, der Gewalt nicht zu weichen und diese ungesetzmäßige senneg zu verhindern. Es wird für Sicherheit und Ordnung, für Schutz der Arbeitswilligen unbedingt gesorgt werden. Die Regierung warnt vor allem die im Staats⸗ und städtischen Dienst stehenden Personen, sich am Generalstreik zu beteiligen. Wer trotzdem daran teilnimmt, hat sich als entlassen zu betrachten. Auf der anderen Seite sieht die Re⸗ ierung es als ihre vornehmste Pflicht an, die Not der Zeit, die ie Hetzer zum Generalstreik auszubeuten versuchen, zu lindern. Dem Volkstage wird bei seinem Zusammentreten die in der ehe Sitzung des Volkstages angekündigte Vorlage zugehen, wonach die Gehälter der Beamten mit Wirkung vom 15. August so erhöht werden, daß die in letzter Zeit eingetretene Steigerung der Kosten der Lebens⸗ haltung ausgeglichen wird. In entsprechendem Grade sollen die Be⸗ züge der Angestellten erhöht werden. Die Lage der Arbeiter soll mit einer Steigerung der Brotzulage aufgebessert werden. An die privaten Arbeitgeber richtet der Senat den Appell, sich zu einem gleichen Vor⸗ gehen bereit 86 finden. Der Aufruf Flicßt mit den Worten: Danziger, denkt an Euch selbst! An die Freiheit der Stadt! Euer Schicksal liegt in Eurer Hand!

Großbritannien und Irland

An den Verhandlungen des Obersten Rates in P werden außer dem Premierminister Lloyd George nach dem „New York Herald“ Lord Curzon, Lord Hardinge und der Feldmarschall Wilson teilnehmen.

— vn der vorgestrigen Sitzung des Unterhauses kam der aus Horsea verbreitete drahtlose Nachrichtendienst des britischen Auswärtigen Amts zur Sprache. Der Ab⸗ geordnete Kenn worthy fragte, ob dieser Dienst nicht eine Fortsetzung der Propagandameldungen sei, die von der. Re⸗ gierung während des Krieges versandt wurden, und ob es nicht an der Zeit sen diesen Dienst einzustellen, da er eine reine Kriegsmaßnahme gewesen sei. Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Harmsworth erklärte, der Dienst

würde fortgesetzt werden, solange das Unterhaus den dafür

nötigen Kredit genehmige.

Auf eine Anfrage wurde mitgeteilt, daß von einer Ab⸗ sicht Deutschlands, seine Mitgliedschaft in der Völker⸗ bundsversammlung zu beantragen, nichts bekannt sei. Daher sei es verfrüht zu erklären, welches die Instruktionen der britischen Delegierten sein würden, falls ein solcher Antrag gestellt werden würde. Auf eine weitere Anfrage wurde er⸗ widert, die Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völker⸗ bund (vorausgesetzt, daß es den Antrag stelle) würde von dem Bund selbst entschieden werden. Die britische Regierung gebe ihren Delegierten keinerlei Instruktion, wie sie bezüglich diefer Frage zu stimmen hätten.

Die H. g

habe die Einladungen an die verschiedenen Mächte, die beim Obersten Rat vom 8. August ab vertreten sein sollen, vor⸗ estemn abend nicht abgesandt. Der Ministerpräsident warte ie Aufstellung der Tagesordnung ab, um zu sehen, welche Staaten zu den Beratungen mit den Vertretern der vier Großmächte Frankreich, England, Italien und Japan, aus denen die Konferenz von Rechts wegen besteht, zugezogen werden sollen. Inzwischen setze der interalliierte Sach⸗ h“ die Prüfung der oberschlesischen Frage fort. Er vv nacheinander die verschiedenen in Vesschehe gebrachten Teilungspläne studiert: den ersten englisch⸗italienischen Vorschlag des Generals Marini und des Obersten Percival, der von dem Gedanken ausgeht, daß die Industriezone nicht geteilt werden könne, ferner die Vorschläge Korfantys und des Generals Le Rond, die den vorgenannten Grundsatz zugunsten Polens anwenden, und endlich den Vorschlag des Grafen Sforza, der zwei Lösungen vorschlägt, erstens die, die die Einheit des Gebietes aufhebt, und die andere, die den größten Teil Oberschlesiens den Deutschen zusprechen will. Der Seno-ehetge xaetha sei zu einer Einigung nicht gelangt. Dem „Temps“ zufolge soll die Sach⸗ verständigenkommission spätestens bis zum 7. August ihre Arbeiten abgeschlossen haben.

— Die Reparations kommission hat den Grundsatz aufgestellt, daß die Alliierten hinsichtlich der nach dem Friedeus⸗ vertrag von Deutschland zu liefernden Kohlen t 8 die einzelnen Qualitäten der Kohlen in demselben echa tvis weinander zu verlangen, wie sie in Deutschland sesdst ver⸗ raucht werden. Außerdem dürfen nach einem 8 . uß der Kommission die Alliierten gewisse Kohlensorten, für die sie kein Bedürfnis zu haben glauben, durch andere austauschen lassen. Nach einer Mitteilung des „Temps“ hegt das Ministerium für öffentliche Arbeiten seit längerer Zeit den lan, zwischen den französischen Verbrauchern und dem deutschen yndikat direkte Beziehungen herzustellen und hat bereits eine usammenkunft zwischen den beiderseitigen Vertretern veranlaßt.

benlieferungen follen jedoch unter Kontxolle des Büros

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