[46687] 8 8.

Vereinigte Märkische Tuchfabriken Aktiengesellschaft, 60n Berapgfenschang. 8 gir. Der unterzeichnete Liquidator de e; ““ v. vesegfecntg 8 80 gesellschaft. Zen de 1es Bane s det, e gn. Gewerkschaft Berolina. „aen⸗Fllm Co. w. 8. 8. Vean Erste Zentral⸗Hand elsregister⸗Seikla

erlin. Sulzbach, Frankfurt a. M., ist bei uns Einladung zur ordentlichen Gewerken⸗ 8W. 48, Friedrichstraße 238, gibt hiermit

ie außerordentliche Generalversammlung unserer Aktionäre v 16. Juni 1921 Ant f Zul⸗ versammlung — § 62 des Statuts — bekannt, daß die Metropolitan⸗Film C ““ 8 hat beschlossen das Grundkapital der Gesellschaft um nom. ℳ 8 000 000 dur der Antfag eel⸗ ung von o, Pienstag, den 12. September m. b. H. durch Beschluß der Gesellschafter 8 5 5 Anegüh 1b Aionäen. mnce “ 4 18 a909, .. a92. sges 98 Reeg e argch⸗ nach versammlung Ses 1cafd m eu en el anzeiger und reu 1 en aa anze ger geseblicheh, . . 1. bungen der Gelsenkirchener Guß⸗ Berlin, Nollendorsplat 3. genommen zu den Urkunden des Notarz e neuen Stammaktien nehmen vom 1. Juli 1921 ab an der Dividende 8 sen⸗ Tagesordnung: Herrn Justizrat Harry Priester Nr.! 1b

teil und sind den bieheriggh Stammaktien gleichberechtigt. Sie sind von einem ee. Fernscke Tetsen 1. Vorlage Bilanzen sowie der derrn n bnaf d a 1 59721, Nr. 188. Berlin, Sonnabend, den 13. Auguft b “ 1921 Ken gefn, me er 82 Heun ““ nen, en hee beee ℳ 1000, Nr. 1— 15 000 Gewinn⸗ und Ber. e enen . Relhkern 8 die Gläubiger der — 8— nei4 b ☚ 2 “ h dauge anzubieten, daß auf se swei afte Stammaktien um Handel ung zur Notierung an der die Rechnungsjahre 1919,20, Gesellschaft aufgefordert, sich mit ühren Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung zc. von Patentanwälten, 2. Patente 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗ 114“ Schlußscheinstempel bezogen hiesigen Börse Vagercht worden. “” untetzeichneton Geseh rechts⸗, 6. R. Irhen enosenschanng., d. Beichen⸗, 9. Phutgerchanser. 10. der vrhekeberiseintragsrolle sowie 11. nes Konkeric und 18. die Tarif. und Farvlanberannimünchungen

Wir fordern hiermit im Auftrage des Konsortiums die Besitzer unserer BammmZ “ x 2. Beschluß über Entlastung des Gruben⸗ Verlin, den 18. Juli 1921. o Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel 1

Stammaktien auf, das Bezugsrecht auf die neuen Stammaktten unter nachstehenden ür Zut ger tjeren vorstands. Metropolitan⸗Film Co. m. b 8 Bedingungen auszuüben: für Zulassung von 8 Fepabiers 3. Wahle Grubenvorstand und in Liqu. 8. 8 t 1 d IS s t 20 n,en He göreht m e Werweded da Zussclasts dis tnsonesng den zn der Vörse zu Freankfurt a. M. 3. waßlen, ene rubenvorf .“ Der Biaufvatort entral⸗Hande reg er r da eu e E 4. -. August 1921 8 4. er den Stand der En “ Dr. Rosenthal. “ 8 bei der Nationalbank für Dentschland Kommanditgesellschaft auf [538700 Bekanntmachung. schädigungsangelegenheitund Beschluß⸗ CC116“ Ses. Hacelea. für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Roger ra-E. Die Alofmeine Deutsche Credit⸗Anstalt fassung über dieselbe. [47068]) Bekanntmachung. für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗ beträgt 18 ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern osten 50 Pf. — Anzeigenpreis f. d. Raum einer in Leipzig, hat den Antrag gestellt, 5. Beschlußfassung über den Verkauf Die Export Film Co. Gesellschaft straße 32, bezogen werden. 5 gespalt. Einheitszeile 2 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. 80 v. H. erhoben. nom. ℳ 4000 900 Aktien der unseres rumänischen Besitzes. mit beschränkter Haftung in Berlin 18 8

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8⸗,

Aktien, Berlin, oder “ bei dem Bankhause Schwarz, Goldschmidt & Co., Berlin,“ während der bei jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden auszuüben.

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2. Bei der Anmeldung sind die Aktien ohne Dipidendenhogen mit einem Rauchwaren⸗Zurichterei und 6. Heschluffe ung über Liquidation der ist aufgelbst. Die Gläubiger der Ge⸗ VBVom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 188 A, 188B und 188 C ausgegeben. 29☛ ABefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚

Anmeldeformular in doppelter Ausfertigung, das bei den. Bezugsstellen erhältlich ist, rberei Aktiengesellschaft vorm. rkschaft. einzureichen. Die Aktien, auf die das Bezugsrecht ausgeübt ist. werden abgestempelt onis Walter’s Nachf., Mark⸗ 7. Veer ilarner Fa aufgefordert, sich bei ihr und zurückgegeben. Die Ausübung des Bezugsrechts erfolgt provisionsfrei, sofern die ranstädt, 4000 Stück zu je ½ 1000, Gewerkschaft Berolina. Berlin, den 15. Juli 1921.

alten Aktien am Schalter eingereicht werden; falls die Geltendmachung im Nr. 1 — 4000 B v. d. Goltz. r olbt. Der Liqutdator der Export Film C

der Korrespondenz geschieht, werden die Bezugsstellen die übliche Bezugsprobision in zum Handel und zur Notiz an hiesiger —— (GSSefellschaft mit bes Ferrher 8 9. Anrechnung bringen. Börse zuzulassen. [53880] Niederrheinische Max ün le. ftung.

3. Bei Geltendmachung des Bezugsrechts sind für jede Aktie ℳ 1950 zuzüglich Leipzig, den 9. August 1921. des Schlußscheinstempels in bar zu erlegen. Die Zulassungsstelle f r Wertpapiere Ver werksgesellschaft mit [49046] Bekanntmachung.

1 Entscheidungen des Reichsfinanzhofs. 4. Ueber die geleisteten Einzahlungen werden Quittungen erteilt, gegen deren an der Börse zu Leipzig. be chränkter Hastung. Die St. Johann⸗Saarbrüu .

Rückgabe die Aushändigung der Aktienurkunden erfolgt. Die Bezugsstellen sind St eeger, Vorsitzender. Die Herꝛen Gewerken der Gewerk⸗ Neglame⸗ Verlagsanstalt G. m. b 8 . — verihe aber nicht bepfüchtes die aiimation des Vorreigers der Ffsmgeittang De. 1h1i9, saeb. Börsensekretär. schaften Ernst Moritz Arndt, Großherzog zu St. Johann ist aufgelöst. Etvaige 1. Berechnung der Gasthofstener, Beherbergungssteuer kaufpreises für die Zeit von der Zahlung bis zum vertraglich fest⸗ 12. Schenkungssteuerfreiheit der unentgeltlichen Ueber⸗ von Baden und Suüddeutschland werden Forderungen sind zu richten an den bei Trinkgeldablösung. Wird nach dem Tarifvertra Pur das Gast. gesetzten Genußantritt des Käufers sind nicht vereinbarte Zinsen einer tragung des fiduziarischen Eigentums an einem Grund⸗

5. Dis Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Bezugerechten übernehmen (538710 Bekanntmachung. hierdurch au . des Aufsichtsrats Aquidator G. Koetz, Saarbrücken 1. wirtsgewerbe einer Gemeinde an Stelle des abgeschafften Trinkgelds Forderung; sondern ein Entgelt des Verkäufers an den Käufer dafür, stück. Eine Attiengesellschaft hat ihrem Vorstandsmitglied ein

die Anmeldestellen. Die Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt zu einer am Mittwoch, den 31. August ““ 8 vds. 8 1 d 8 it fü ichkei in di 1 v11q g 1. Bedienungspersonal das Recht eingeräumt, bestimmt t⸗ daß der Verkäufer noch über den Zeitpunkt des Ei entumsübergangs Grundstück übertragen, damit für ihn die Möglichkeit besteht, in die Berlin, den 11. August 1921. in Leipzig hat den Antrag gestellt, b. J., Nachmittags 4 Uhr, in Essen, 1918h, sche Verwertungs Gesell⸗ she er ben vr ngetugt, zeszannden, n 111“ 8 Kreisvertretung gewählt zu werden und so die Interessen der Gesell⸗

Vereinigte Märkische Tuchfabriken Aktiengesellschaft. Leipzig hat 229 19,009 geue Aetien Hote Kaiserhof, stattindenden Vollver sätze zur Rechnung zu erheben, so sind diese Prozentsätze dem steuer⸗ Besitz und Nutzungen des Grundstücks behielt. Kapitalertragsteuer⸗ o die 1 , 1 - — ollver⸗ b Sae ;c- U des Gasthofbesitzers h d unterl dem Kapitalertragsteuergesetz nur Zinsen von schaft darin zu vertreten. Der Beschenkte ist jederzeit verpflichtet,

Albert Müller. Edmund Naylor. der Holzstoff⸗ und Papierfabrik 2e; der Gewerken unter Hinweis Gaß. V 8e Henclast Tlech dapiügr fstgs Aces söchesgesgnanetzen Aütg üeie aeg⸗nnge de u ceun 24 18 ee““ Hen gsacrnnn es 9 chtung haben auch seine Erben. Die Nutzungen des

gg— — § 25 Abs. 1 Ziff. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1919 der Be⸗ Forderungen, die auf Grund einer Vereinbarung entrichtet werden. das .

—— nn SJherse e Cpnseders in auf die end tehende Tagesordnung ergebenst der Gesellschaft werden aufgefordert, sich Hach gungssteuer (Gasthofsteuer) der prozentuale Vorbedingung für die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist daher das leiche Verpfli Nieverschlema, 1000 Stück zu je eingeladen. sei ihr zu melden. Berlin, Juli 1921. Zuschlag von dem Bediensteten selbst auf die Mephacng esetzt und ein⸗ Bestehen eines Erträge (Früchte) abwerfenden Forderungsre ts. Bei Grundstückes stehen dem Beschenkten nicht zu. Daraus ergibt sich, 6 Erw rhs⸗ nd W ℳ 1000, Lit. B Nr. 197 - 1196, erlin, den 12. August 1921 Der Liquidator der Technischen Per⸗ haster wird, da der Gast allein mit dem Gasthof eftter einen Be⸗ der erwähnten Vereinbarung der Zinszahlung ist die Erhebung der daß der Beschenkte auf Grund eines ernsthaft gewollten siduziarischen e 1 0. Uün Hande⸗ und zur Notiz an biesiger Niederrheinische wertungs Ges. m. b. H. in Liquidation: herbergungsvertrag abschließt, wonach ihm dieser Wohnung und Be⸗ Kapitalertragsteuer ausgeschlossen. Denn der Käufer zahlt den Rest⸗ Rechtsgeschäfts das Eigentum an dem Grundstuck erworben hat und örse zuzulassen. eeeennsgese schaft m. b. S. Jeen Hundertmark. dienung zu gewähren hat. Der prozentuale Zuschlag für Bedienung kaufpreis lediglich in seiner Eigenschaft als Schuldner und ent⸗ damit zwar nach außen die Stellung eines Eigentümers einnimmt. genoffenschaften. Leipzig, den 9. August 12241.. Der Vöorsitzende des ufsichtsrats. — stel sich somit nicht als eine Einnahme der Angestellten des Gast⸗ äußert sich damit endgültig und ohne Anrecht auf eine Rückgewähr Im Verhältnis zur übertragenden Aktiengesellschaft ist Beschenkter biiei 8 8 Die Zulassungsstelle für Wertpapiere Dr. Paul Heimann. [51965] Bekanntma 8 hofs, sondern als das dem Gasthofbesitzer gewä rte Entgelt für die der Kaufsumme zugunsten des Verkäufers, hat also irgendeine aber nur deren Bevollmächtigter und das Grundstück für ihn im 1 an her Sbrse ze Leipsis. agesordnung: Die Metallwarenfa rir Schwagg⸗ vereibbarte Leistung dar. Die Angestellten sind lediglich im Ver⸗ Kapitalforderung diesem gegenüber aus Anlaß der Zahlung über⸗ Verhältnis zum Vollmachtgeber ein fremdes geblieben. Als fiduzia⸗ — in die Form der Verzinsung des Kauf⸗ rischer Erwerber hat der Beschenkte eine Bereicherung nicht erfahren.

. t Steeger, Vorsitzender, 1. Bericht über die Lage des Unter⸗ lckow G. m. b. H. zu B. kältnis zum Gasthofbesitzer an dem Gewinn des Gasthofbetriebz be⸗ haupt nicht. Die G — Hamburger Terraingesfellschaf Berg Dr. Uhlig, stellv. Börsensekretcär. nehmens. 11 2 . v ralint 188 elten bei 88 Erhebung des Zuschlags als vofberäächtibe preises gekleidete, vom Verkäufer zu gewährende Leistung Denn hierzu wird erfordert, daß die Bereicherung des Beschenkten e. G. m. b. H. in Liquidation. 1 12. Ermächtigung für die FeFnee Crege läubiger werden aufgefor⸗ des Gasthofbesitzers. (Urteil vom 3. Juni 1921, II A 233/21.) stellt nun die Vergütung für die Vorteile dar, die dem eine endgültige, materielle und nicht bloß formelle sei. Ein Geschäftsabrechnung auf den 30. Juni 1921. [58872]2 Bekanntmachung. (ABHergwerksgesellschaft mit beschränkter dert, sich zu melden. 8 lässtgkeit der Erhebung der Grund bst Verkäufer des Grundstücks daraus erwachsen, daß er trotz Schenkungssteuer kann daher nicht erhoben werden. (Urteil vom Soll. Gewinn⸗ und Verlustkonto. Die Allgemeine Deutsche Eredit⸗Anstalt Haftae eueee E“ Berlin⸗Tempelhof, den 4. Augwst neben 8 Unseestener, vrgecafharepftict einer 8 Liaui⸗ völliger 1 Fehes 8 des vausvertrche,, bun 8 eeänfh 2. Mai 1921, Ia A 43/21.) 8 ——⏑—ÿ—ꝛ—ꝛ—ꝛꝛ 1 . 8 6 4 2. ine Zei — undstü ehält. In Wirklich⸗ 1 8 6 27 in Leipzig hat den Antrag gestellt, n 8 1on. neben, Vefinblichen Artengeiellschaft. Da das Umsatzsteuer⸗ ine Betlang die sogenannte Verzi 3 üae 8 13. Befugnis der Steuerbehörde zur Schätzung des cher zu stellenden 17 8. 84 keit bedeutet die sogenannte Verzinsung nur eine von den Vertrag stenerpflichtigen Umsatzes. Nach dem Umfatzsteuergesetze ist der

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8. 4

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An Verkaufsunkostenkonto. 52 015 20] Per Inpentarkonto 5 nom. ℳ 1 000 000 neue Aktien tbetrage bis Der Lianidator: esetz ganz allgemein den Umsatz von Gegenständen, also auch den 86 1 8 L jses „ Unkostenkonto 12 413047 ncckonto 072 Seeh eeee 9 veecfanPent h. S ehaahen — ghehgeunsstickn besteuern will oweit er, in Auszübung einer sel Fhesenden, enfü Herassesurgal dom ngegebenen Faufpreisehe e MSteuerpflichtige verpflichtet, zur Feststellung der Enigelte für seine mi Flemens Dehnert Aktien⸗ [53552] erlin⸗Tempelhos, g ständigen gewerblichen Tätigkeit bewirkt wird, während die Grund⸗ 3 d Verteil 18 Lebens⸗ Umsätze Aufzeichnungen zu machen. Wird dies unterlassen, so ist 8. Umsatzsteuerpflicht der Verteilung von Le⸗ nach § 210 Abs. 1. der Reichsabgabenordnung die Steuerbehörde

insenkontoe b 1

nossenschaftokapitalkto. 43 gesellschaft in Reuden bei Zeit; Wir weisen darauf hin, daß die gesetz⸗ rwerbsteuer von dieser Voraussetzung absieht und auf jeder Grund⸗ 8 1 8 1 üreshälthe 188 dnacf zu je ℳ 1000 Nr. 1001 liche Sperrfrist zur Anmeldung von [51348] Beifn Fsassnnt. A fünglberelgnung ruht, ist rh Umsatzflener neben der mitteln an die Schwerstarbeiter eines Feeceblchs befkugt und verpflichtet, den Umsatz zu schätzen. Gegen diese bis 2000, 1 Forderungen gegen die Kriegsgesell⸗ Die Rob. M. Sloman jr. Agen Grunderwerbsteuer zulässig. Erfordernis für die Erhebung der Um⸗ nehmens (Aktiengesellschaft). Zur gewerblichen tigkeit eines Schätzung steht dem Steuerpflichtigen im Rechtsmittelverfahren der zum Handel und zur Notiz an hiesiger schaft für Sauerkrautmit bes ränkter Mediterranea Gesellschaft mit satzsteuer ist, daß eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Umsatz⸗ Kaufmanns gehören nicht nur diejenigen Lieferungen und Leistungen, Beweis zu, daß die Schätzung unrichtig ist (Urteil vom 24. Juni 1921, Börse zuzulassen. Haftung in Liquidation in Berlin schränkter Haftung in 13 steuergesetzes vorliegt, also eine auf die Erzielung von Einnahmen, die in erster Linie bezweckt sind, sondern alle und gehe Tätigkeit, die I1 A 215/,21). Das gleiche Recht der Schätzung steht der Steuer⸗ Leipzig, den 9. August 1921. mmit dem 182. Rovember 1981 abläuft. aufgelöst. Die Gläubiger der Gese niht notwendig von Gewinn, gerichtete Tätigkeit. Grundstücksver⸗ die Haupttätigkeit mit sich bringt. Es genügt, daß das Hilfsgeschäft behörde zu, wenn die Aufzeichnungen zu mangelhaft sind, um als Die Zulassungsstelle für Wertpapiere Forderungen inländischer Gläubiger schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zn käufe einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft liegen inner⸗ Feütgnet ist oder dazu dienen soll, den Gesamtbetrieb aufrechtzuer⸗ Unterlagen für die Steuerberechnung zu dienen. (Urteil vom an der Börse zu Leipzig. gepen die eeeeplsee für Sauerkraut 8 8— halb deren gewerblicher Tätigkeit, da es dem Zwecke des Liquidations⸗ alten oder fortzuführen. Entscheidend ist nicht der Gegensatz zwischen 24. Juni 1921, II A 261/21.) teeger, Vorsitzender. — mit beschränkter Haftung in Uauidation amb urg, 58 August 1921. verfahrens entspricht, den Grundbesitz in Geld umzusetzen. Die Liqui⸗ Grundgeschäft und Neben⸗ oder Hilfsgeschäft, sondern der Gegensatz 1 1 Dr. Ühlig, stellv. Börsensekretär. ca 1. eee wenn . t bis ghob 28 Eigm dator 872. 8 dation ist nicht mit einer Veräußerung des Unternehmens im ganzen smwischen ü Feschoftlächen Tätigkeit “ ö “ Zim Begri ver uneeftenererg⸗Pastese nen ins rderungen 2 eger ob. . an st. n ; ; 11 9 8 ntgeltliche Lieferungen und Leistungen sin aher e . . 1 7 L 1 iegt nur 1n gen f 18 g 8 die allerdings umsatzsteuerfrei jst, auf eine Stufe zu stellen, de ö 8 ferung r Aktiengesellschaft, sofern es sich dann vor, wenn die Verfügungsmacht über die umgesetzte Ware erst

Hypothekzinsen

Glänbiger löschen, Mehiterranea Gesellschaft m. e eruspasion über la it hinzi rundsätz! d bei eine Bers⸗ifen 3 7408 g8 198979 dn Berannbmafgenhe. anfta nicht bionang nn. se 8 1. schränkter vöjese dlchea fbe ö“ ireers get sesfina hs ahe iemebene väre. 1 gfunsäsznish uns des Unternehmens handelt, sogar aus⸗ im Ausland auf den Erwerber übergegangen ist. Die Befreiung Genossenschaftskapitalkonto, in Leipzig hat den Antrag gestell die Kriegsgesellschaft für verkraut mit Richten jüelen. (ürteil vom 17. Juni 1921, 11A 278/21.) nahmslos umsatzsteuerpflichtig. Denn bei einer Aktiengesellschaft fällt überall da wvegʒ wo der Erwerber, mag er auch ausländische 174 Antele 27 357, 25 nom, ℳ 4 300 005 2* der Fahgtn ter heln. n eAegltes icn in — 8 3 Grunderwerbsteuerfreiheit der Fusionen zweier Ge können entgeltliche Feffaangeh vehar. dies nicht Cftafceeng ehöfcgeh, esiben N1n ün Aueslang semen haben, . gpn ewr; n xekanntma . 9 1 1 i von d esellschaft betriebenen Unternehmen zusammen⸗ ie Ware in seine Verfügungsmacht dergestalt bekommt, daß er in 280 7g1 800 1e118 Hiblioagendisches 98 . ch see ir weisen darauf herh die werkschaften. Nach § 8 Ziff. 8 des Grunderwerbsteuergesetzes wird it emn iht Deshalb kann auch die Verteilung von der Lage ist, sie im Inland wieder in den Verkehr zu bringen. Ein 8 die Grunderwerbsteuer nicht erhoben bei der Vereinigung zweier oder Lebensmitteln an Arbeiter einer Aktiengesellschaft nicht als außerhalb Umsatz im Ausland liegt vor, wenn sowohl bei Abschluß des obliga⸗ der gewerblichen Tätigkeit liegend angesehen werden. Die Umsatz⸗ torischen Veräußerungsgeschäfts wie bei seiner Erfüllung seitens des

Die Zahl der Genossen betrug Ende 1920 97 mit 168 Anteilen; da bei engesellschaft in Leipzig, 4500 geree 191 Nr. 1—4500 Berltn, den 18. Augeft b liche Eperrfrist zur Aumelbagnne mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnutzung,

der Genossenschaft innerhalb sechs Monaten nach Ausscheien dieses Stück zu je ℳ 1000, Nr. 1— 1 rverungen gegen die Gesell

so treten drei T7.I sechs Anteilen wieder ein und beträgt die er dandit und zur Notiz an hiesiger Kriegsgesellschaft für Sauerkraut 8nns 18* n,g 81 sofern sie nicht zum Zweck der Steuerersparung erfolgt. Die Vor⸗ steuerpflicht ist daher für die hieraus erzielten Umsätze zu bejahen. Lieferers die Ware sich im Auslande befindet. Derartige Umsätze

ossen 90 mit 174 Anteilen. be zupulassen. 1 mit beschränkter Haftung abranfs. Forderungen inländischet schtift beschränkt sich nicht auf die Fälle der Konsolidation, sondern (Ürteil vom 10. Juni 1921, 1I A 159/21.) sind aber schon nach § 1 Abs. 1, des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei,

O. Häftagathabgs hat sich von ℳ 246 188,32 auf ℳ 277 357,25, also Di eiwzig; den 9. Fuges er 8 in Liquidation. Glänbiger gegen die Gesellschaft er⸗ auf alle Vereinigungen zum Zwecke der bergbaulichen Ausnutzung 9. Aussetzung der Versteuerung der Errichtung einer wonach der Umsatzsteuer nur die im Inland gegen Entgelt aus⸗

um ℳ 31 168,43 erhöht. Die Haftsumme beträgt unverändert ℳ 2500 für jeden Die Zu alang⸗ e für Wertpaptere 9. . sböschen, wenn sie nicht bis dahin, umnter der angegebenen Voraussetzung. Die öffentlichen Interessen g-- Artiengesellschaft bei nicht sofortiger Volleinzahlung des geführten Lieferungen und Leistungen unterliegen. Uner besonderen

Anteil, also ℳ 435 000, hat sich somit um ℳ 15 000 erhöhh. an der Börse zu Leibzig. Der Lignidatort Füeea anslänbischer Gläubiger bieten dringend die größtmoͤgliche Ausnutzung aller Bergwerke und Grundtapitals. Der Antrag auf Aussetzung der Versteuerun Vefreiungsvorschrift dieser Umsäge bedurfte es daher nicht. (Urteil ni nnns fordern die Beseitigung der Schranken, die dieser entgegenstehen. Ver⸗ folls d 1 Fitundeapital nicht sofort voll eingezahlt wird, ist 8 vom 17. Juni 1921, II A 300/21.)

Hamburg, Farnstraße 53, den 1. Juli 1921. Steeger, r. 17g. 8 Siedersleben. gen sie eribschen, wenn sie Die Liguidatoren: “ Vorsitzender. stellv. Börsensekretär. (5137) sLAHegen e., Knge L028 ge 8 eini von Bergwerken aus wirtschaftlichen oder Steuerersparungs⸗ V b 1.“ 1 gen die Ge, süngen or g ; mäßig vor Entrichtung der Abgabe zu stellen. Die Steuerschuld 15. Umsatzsteuerpflicht der auf Grund etzli Heinr. N. Herrmann. Carl Wilh. Herbft. [53143] Die Bahnhofs⸗Antomaten G. m. hele baft schnselt oder gerschilich geltend “ nücht die Befreiungsvorschrift. (Urteil vom 10. Juni näfig: —“ eeking des Gründungsankrags in poller is, Sle Uenesee. 8 8er. Per Wir weisen darauf hin, daß die gesetz⸗ b. H. in Hambu c laut Gesellschafts⸗ gemacht sind. 6 . 1 2 Höhe. Durch die Zahlung wird daher die Steuerschuld satzsteuerpflicht einer Leistung kommt es nicht darauf an, ob sie auf liche Sperrfrist zur Anmeldung von Forde⸗ beschluß vom 20. Juli 1921 aufgelöst Berlin, den 11. August 1921, 4. Kriegsabgabepflichtiger Bilanzgewinn einer Gewerk⸗ getilgt; für einen nachträglichen Antrag auf Aussetzung der Ver. Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgt ist, auch ist „ . rungen gegen die Reichsstelle für worden und in Liquldation getreten. Der Deutsche Transportzentrale ut schaft, die an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist. steuerung gemäß Zusatz 2 zu Tarifnummer 1 A, a, b. des die 1 selssenerpflücht nicht von dem erzielten Gewinn abhängig 7 le erla ung K. 10 erschiedene Gemüse und Obst, Geschäftsabtei⸗ Unterzeichnete ist zum Liquidator bestellt. beschränkter Haftung in Liquidation. Wem eine Gewerkschaft nach Art und mfeng ihres Betriebes einen Reichsstempelgesetzes ist an und für sich kein Raum. Immerhin ist Die Zwangswirtschaft schließt die Annahme eines selbständigen 8. „ lung, Gesellschaft mit beschränkter Auf Grund § 65 Abs. 2 des Reichs⸗ Die Liquidatoren: n haufmännischer Weise eingerichteten Geschä tsbetrieb erfordert und ez für zulässig erachtet worden, den Antrag auf Aussetzung der Ver⸗ werbebetriebs nicht aus. Voraussetzung für die Forderung der Umsatz⸗ von Rechtsanwälten Bekanntmachungen. Haftung, in Liquidation 8 Berlin gesetzes, betr. die Gesellschaften mit be⸗ Holzer. Schlegel. auch handelsgerichtlich eingetragen ist, so hat sie ihre Bilanz nach steuerun 8 nach Zahlung der vollen Abgabe so lange zu stellen, steuer ist aber immer, daß die Leistung innerhalb einer selbständigen 8 distengz 8nnemer 1021 Söfa scranter Feftuns, werden di Shfantser (ba ,77ss) — — Fcoff. des Handelsaefecouce anfzuseätn und muß sämtliche wer. alz die Frttizur Einlezung des Fechtmittals gegen die Festsehungh gewerblichen Tätigket bewirtt wisd. Ehne solchsn ent ganerbe Der Rechtsanwalt Heinrich Wasmus [58756] Forderungen inländischer Gläubiger aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu Bi der Winb mögensgegenstände nach dem Werte einsetzen, der ihnen am Bilanz⸗ der Abgabe noch nicht aPgelnufen ist. Zu dieser Ffellungna me führt wenn der die Leistungen Bewirkende ein selbständiger Gewerbe⸗ ist heute in die hiesige Rechtsanwaltsliste Hanf Nieferungs Gesellschaft m. b. H. 8 en die Reichsstelle sch Gemüse und melden. für 529 seehes ahr 5 stichtege zukommt. Hierzu gehört auch die Beteiligung an einer u. a. die Erwägung, daß die Gesellschaft ein Interesse daran haben treibender ist und in keinem Abhängigkeitsverhältnille (z. B. auf eingetragen 54164] 8 Liqu. Böst. Geschäftsabteilung, Gesellschaft mit Hamburg, den 1. August 1021. I 88 ntsse sicht Kommanditgesellschaft, welche als ein Teil des gewerblichen Anlage⸗ kann, ihre Eintragung im Handelsregister nicht durch die Erledigung Grund eines Anstellungsvertrages als Angestellter) zu dem Kommunal⸗ Pab Harzburg, den 8. August 1921. Die Hanf Lieferungs Gesellschaft m. b. H beschränkter Haftung, in Liquidation in Bahnhofs⸗Automaten G. m. b. G. —— und Betriebskapitals der Gewerkschaft gilt, da diese elbst Teil⸗ des Antrags auf Aussetzung der Versteuerung aufzuhalten. (Urteil verbande, dem die Zwangswirtschaft vFliegt, steht. (Urteil vom Sa Beash Haad t 1r sagelgn. Be chtaehasee gee, ößin ecberren, nececag., aa⸗en.eeren 11““ „ne R2r dene 19, l Kngl; t werden aufgefordert, sich bei ihr dahin., Forderungen ausländischer S. 1. Kassenbestand 51. 12. 1920 1 924 19 5 88 9 10. Eine Baugenossenschaft, e. G. m. b. H., kann nicht Der Rechtsanwalt Walter August ö 1 äubi e erle en 6 ert dieser Beteiligung im Laufe des 4. Kriegs⸗ 11““ 1J 16. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ver⸗ gust zu melden. Die gesetzliche Sperrfrist be⸗ Gläubiger 8egen e erlöschen, wenn sie Bücherrevisor Jabrier Meyer, 8. Beitragsrückstände.. 663 10 gesellschaft den Wert diese g f g als gemeinnützig oder wohltätig im Sinne des Umsatz⸗ säumnis der Rechtsmittelfrist durch einen Bevollmächtigten.

ernhard Claussen ist am 9. August traͤgt nach dem Gefetz, betreffend „Ab⸗ nicht bis zum ugnst 1922 gegen Hamburg, Holstenplatz 9 5 eschäftsjahres erhöht haben, ist auch der Bilanz ewinn vermehrt. 1 . 2 —— 8 - sanl 1 M etzes anerkannt und daher nicht von der Umsatz⸗ . 2. 5ꝙꝓ8 - Büf eeeee brt die Gewerkschaft einen klagbaren Anspruch auf Nugzaßlum ihres beneredö gen werden. Eine eingetragene Genossenschaft mit be⸗ 888 vax“ I. EEEEEöö6““

921 in die Liste der bei dem Landgericht wieklung der Kriegsgesellschaften (R.⸗G.⸗ die Reichsstelle für Gemütse und Bremen zugelassenen Rechtsanwälte ein, Bl. N 78 Soe 928 Fan 1920 dee Geschäftsabteilung ellschaft mit be bzeansg a) Wertpaptere 4 unverteilt gebliebenen Gewinnanteils, verzichtet aber freiwillig darauf 1 vos⸗ ; 2 1 8 8* . 3 4 l „ Dentsche Tab ⸗ 15 000,— ge⸗ In kter Haftpflicht, deren Geschäftsbetrieb nach den Satzungen und n ; z * C11114A4“ c“ Der Präsident des Landgerichts. mst Ablauf der Sperrfrist, Forderun en gemacht sind Bremeg. n .S=10 218,02 2„e chaft entsprechend zu erhöhen. (Urteil vom 25. Mai 1921, 1A 64/21.) gesebes auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. un setzung in den vorigen Stand, beantragen, wer ohne sein Verschulden — Abl. Sp 8 gen 1 Im Anschluß an unsere Bekanntmachun Summa NNOP 9 8 8 5 ezweckt, minderbemittelteu Familien gefunde und zweck⸗ verhindert war, die Frist einzuhalten. Ausdrücklich ist hinzugefügt Der Rechtsanwalt Dr. jur. Carl Heinrich ausländischer Gläubiger mit Fokaef eines mrns den 13. August 1921. vom 3. Januar d. 1. e. 7 8 und 8 29 5. Grunderwerbsteuerfreiheit der Grundstücksüber⸗ mäßige Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines evoll⸗ endwig Hillmann ist am 4. August 1921 Zahres seit der drikten Verffentlichung eichsstelle für Gemüse und Obst, des Deutschen Reichszanzeigers vom 10, B. Verpscichtungen: nagung einer offenen Handelsgesellschaft an die Gesell; Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, kann nicht als gemein; mächti ich. Hi gust Referbefondds .125 31808 schafter. Geht ein Grundstück, das einer offenen Handelsgesellschaft Hins in Sinne des Umsatzsteuergesetes anerkannt werden, da das E“ dene igenen sich

in die Listen der bei dem L icht dieser Aufforderung, wenn diese Forde⸗ Geschäftsabteilung, Gesellschaft mit 11. und 15. 4 1 8 b en Landzeneßt und 88 der genannten Fristen beschränkeen heeeh. in Liquidation. kösung 1,n. Wensfcne .A2. II. Nachweisung übe und demnach den Gesellschaftern zur gesamten Hand gehört, an die Unternehmen der Allgemeinheit nicht unmittelbar dient und nicht Reochsicht zwingend entgegensteht. Zum Erlaß von Steuern aus

dem Amtsgericht Bremen zugelassenen veneeg iche nner üͤber 1 8 Die Liquidatoren: s gung 1 1 88. Mitb 1 ird die S ch § 15 des Grunderwerb⸗ ver Lei 1 Rechtsanwälte ege worden. gerichtlich dide eeese d1. Sng sn Ullmann. Steversleben. Küͤrwi Peldeng gller Fordefungen qeogen unsere Le Hemenenf Des-Meleereleeee st 18 c oche Hache ten nach Bruchteilen lediglich deren Nutzen bezweckt. Die Leistunsen, der ’ Billigkeitsgründen ist der Reichsfinanzminister befugt. Er kann in eeVer pse Eichhornfs é veimet nuf dem descehgtien Fräseldrer äig edes de. Chueitälk Sreuen, der, Cinsedangtnach bas rnache ancs

8 8 e 5 2 “ ute Hechaftstärigkeit (Milberung der allgemein herrschenden (Entscheide oder zum Teil erlassen, oder die Erstattung verfügen.

er Pasen Be agfähhe 12krri 191., Sichhetmste 9, den De. wareg⸗Henhels⸗Geselschafe e das Eheset über die Abwiselnig von Gescaftszahrs 29 199 06 vagn. edest deshalb die Gesellschaft ein Grundstück an die Ge . ü 1 „Handels⸗Gesellscha 1 3 1 1 8 ä- . 6 herrs 1 7 9. ussichtfg nen 6 7S4147] Der Liquidatort Post. m. b. H. zu Berlin ist aufgelöst. 88. ferichan aeng 3h d. Kress gäne 2. Zuführungen: Zinsen.. 1 118 95 ruchteilen in diesem Verhältnis auf, und werden dem, Wohnungsnot) reicht zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus, (Entscheidung vom 7. Juni 1921, II A 287/21.) ———— —9 unterzelchnete Liquidator fordert hierducch 1921 Seite 942) darauf hin 8 4 3. Zur Zahlung des Reichs⸗ entsprechend die Gesellschafter als Miteigentümer in das Grundbuch da diese nur vorliegt, wenn die unmittelbaren Zwecke des Unter⸗ 17. Umsatzsteuerpflicht eines Revisionsverbandes im [54165 1 [53757] die Gläubiger der Ver aft auf, sich gesetzliche Sperrfrist und au J. die gese notopfers entnommen 1 Stũ eingetragen, so ist damit steuerrechtlich gar keine Aenderung eingetreten. nehmens gemeinnützig sind. Auch als wohltätig kann das Unternehmen Sinne der n . „ des Reichsgesetzes vom 14. Juni 1898 In die Liste der bei dem Amtsgericht Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse bei ihr zu melden. Me dungen von sichen Bestimmungen Über das Filet. 5 % Deutsch. Reichsankl. b Es sind im Grundbuch nur die gleichen Rechtsverhältnisse eingetragen, dann nicht gelten, wenn die Tätigkeit von der Genossenschaft keine betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgeno enschaften. Hemoße zugelassenen Rechtsanwälte ist m. b, H. in Ligu. Gläubigern sind an die unterzeichnete von Forderungen gegen ugsere Gesehschaft V welche nach steuerrechtlicher Anschauung auch schon vorher bestanden eigenen Opfer fordert, sondern entsprechende Verluste durch Zuschüsse Die Tätigkeit des Revisionsverbandes besteht hauptsächlich darin bei ute Rechtsanwalt Dr. Anderd ein⸗ Die Kriegsgesell für Dörrgemüse Adrtesse erbeten. nach den nideren Pcsere. F schaft He er e Wehese. uggs haben. Ein Eigentumsübergang hat nicht stattgefunden, und eine bc⸗ Reichs, des Landes, der Gemeinde und der Arbeitgeber gedeckt den angeschlossenen Genossenschaften die genossens ftliche Revision getragen. m. b. H. ist aufgel Die Gläubiger Der Liquidator 88 2 und 3 des ange vnen ch jahrns 2 Grunderwerbsteuer, die nach § 1 des Gesetzes hieran anknüpft, kann werden und die Genossenschaft selbst satzungsgemäß einen Rein⸗ ausüben zu lassen und den Verkehr nat den Amtsgerichten u vatenffich d.eeeh. e T. er sest..—2e, wege Er nee, b. ,ehelh *Bemen veetenen Gesede;, erase. in mien 191, inabe. uit erzaben werzen. (Urkei dom 1 Zun 11, la, neh,, Fgsigüt unh dier enehensaache dchwegen,⸗ natmös ecie Wobhl. eugüben. zugrasgalt edner allährlich einen Berhandstog ab, pelt Augu 1“ Fenbe. z8 I h, 3. 2 2. 1 m. b. G. in Liqu.: (47001)] Bremen, den 2. August 1921. erftgnd, der 12. ri- G 6. Umsatzstenerfreiheit des Verkaufs eines kaufmännischen kätigkeit ist aber weiter auch deswegen zu. “ weil die eine Eratittik auf, gibt Auskunft über kaufmännische und genossen⸗ lügtaesaanwalt Karl Ullweyee wit dem deefriat vach denz eeses. etresfend Cbarl⸗slanbken, Hesalenlstahe os de e. .. 8 nternehmens. Das Umsatzsteuergesetz enforder v büsgg enpfingee aurch he brung der eüonng, nhct wealenn scaftiche, Frmgen, Frendet Sossen chaften nd hae d, Plen⸗ r e . I . Finke. — ☛— ie j r von wirtscha „Die Tät — egründeten ein. Von ätigkeit de 0 nb e 9 89 eber eit Lieferungen und Leistungen, die jemand innerha er vorn nur der Wohlfahrtspflege, die der Wohltätigkeit nicht gleichzustellen ihr drcsaßfteuerfret die V “ (Seitalkederbeiträge), 4. n

Wohnzitz in Karlsruhe wurde deute in die SBl. Nr. 78. vom .9. Jult 1921), ändi ätigkeit ausführt. Es ge⸗ — sin selbffimcg ansgesnbten gge Töö“ vesf 15 Aufrecht⸗ (Ürteil vom 3. Juni 1921, I B 185/˙21.) nicht als Vergütungen für bestimmte Gegenleistungen des Vereins

Liste der beim Landgericht Karlsruhe zu⸗ drei Monate. orderungen inländischer 1 hören dahin alle H gelassenen dfec gan dgte eingetra Gläubiger gegen die Gesellschaft erlöschen [53874] 8 Bekanntmachung. ) P erhalt und Forkf des Betriebes dienen. Der Verkauf eines 11. Rechtsmittel gegen die Steuerbescheide über die anzusehen sind. Die vom Verbande erhobenen Beiträge für Karlsruhe, den 5. August 1921. Iht Aöfecf Eer Sparren v 898 „Prüsistonswerkstaͤtten München 6. 8p. H.“, München, Lind⸗ 11 rivatanzeigen. — * 8 e. aber die Aufrechterhaltung und Fort⸗ Kriegsabgabe 1919. Ueber die Rechtsmittel, die gegen die Revisionskosten wären umsatzsteuerfrei, wenn der Revisionsverband Badisches Landgericht. ve n she achh 2 r” uf eines wurmstr. 88, sind mit efche vom 1. ügusg 1921 in Liquidation getreten. 153937) Bekanntmachung. führung des Geschäfts für den Veräußerer unmöglich. Ein solcher Kriegsabgabebescheide statthaft sind, enthält das Krießtabhabzgelet 1919 hierbei eine Tätigkeit der 5 entlich⸗rechtlichen Gewalt ausüben würde. [54150] ühachtcünacün. ReerAufford 8 en n 5 elichamf b fenh afterbeschluß vom 5. 87 1921 zum Liguidator bestellt, fordere Hiermit erkläre ich, daß 82 für alle Verkaug liegt also außerhalb der ewerblichen Tätigkeit des Geschäfts⸗ keine Vorschrift, so daß die Vorschriften der Reichsabgabenordnung Die Revisionstätigkeit des Verbandes ist aber als eine, wenn auch Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Ru⸗ nicht innrhoft de. enn seg en 8 oum 5 § 65 des Gesetzes betr. die Gesellschaften mit beschränkter ftung vom Verbindlichkeiten, welche meine Frau Else inhabers und ist daher rundsätlich umsatzsteuerfrei. (Urteil vom zur Anwendung kommen müssen. Nach § 218 a. a. O. ist gegen die im öffentlichen Interesse erfolgende, privatwirtschaftliche Betätigung dolph Etecewar in Leipzig it tetolge Gesellschaft “ risten der 20. April 1892 die Gläubiger der Gesellschaft hierdurch auf, sich Pnler Ungehe Stiller, geb. Baldin, nach dem 7. Juni 1921 II A 187/21.) Entscheidung des Finanzamts der Einspruch, über den das Finanzamt anzusehen. Die Beitr 8e. hc daher umsatzsteuerpflichtig. Voraus⸗ heddens in den hiesigen Lane üeh sge crgselag afh gepeacs. 2 sceh ge⸗ ihrer gi. bei der Gesellschaft 82 melden. 12. Angust 1921 eingeht oder ein⸗ 7. Ueber den Begriff der kapitalertragstenerpflichtigen entscheidet, und gegen diese FenspeucsenfsHe vang die. Berufung setzung ist aber, da Revisor von dem Verband enklohnt wird, gelöscht worden. Berlim we 9 8s hörnfiraße 6 1 11 den 4. August 1921. 8 8 secgangen ist, nicht hafte. Zinsen einer Forderung. Die vom Verkäufer eines Grundstücks und gegen die Berufungsentscheidung die techtsbeschwerde an den dieser also keinen Anspruch auf Vergütung gegen die einzelnen Ge⸗ Landgericht und Lrugen ns 9,18, 12. August 921. ä 8. Fe. Hemnchetfr: Ü8t 1 Arfreb Stiller, in den Käufer vereinbarungsgemäß zu zahlenden Zinsen des Rest⸗ Reichsfinanzhof gegeben. (Urteil vom 3. Juni 1921, I A 74/21) nossenschaften hat. (Urtell vom 24. Juni 1921, II A 223/21.) . II. ü882 1 6 1 1 8 Der Hianibator; Post. ud beeidigter und an. angestellter Verlin, Blücherplatz 2 “

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