1““ e13

dem Präsibenten bie Kabinetts. Der offizie am 2. September.

Füige IZusommensiebbem des Fessgean der allrung Vermh eeia

Luxemburg.

Der Friedenskongreß hat seine Arbeiten der „Agen

Havas“ zufolge nach Annahme verschiedener Entschließunden beendet, darunter einer, die der Einberufung einer Ab⸗ rüstungskonferenz durch den Präsident Feröin Beifall ollt, jedoch hinzusetzt, daß eine vollständige Abrüstung nur durch 2 ölkerbund geschehen könne. , fordert der Kongreß bis zum Eintreffen der Entschließung der Konferenz in Woölcingtan, daß alle Flottenbauten eingestellt werden und daß als erste Etappe auf dem Wege der Entwaffnun

die Armeen der Großmächte au mindestens das Ma

verringert werden, das Deuts 1. aa sei. Der nächste iden.

v111A“ “

Der Oberste Rat beschästigte sich alsdann mit der Frage Alltierten nicht

die Deutschen geglaubt hätten, daß wischen den mehr derselbe Zusammenhang wie sm März bestehe, als die Sanktionen durchgeführt wurden, oder wie im Mai, wo die Be⸗ setzung des Mührgebiet⸗ einmütig ins Auge gefaßt wurde. „Jedenfalls könnten die alliierten Regierungen nicht vergessen, daß es in Deutsch⸗ land Umsturzelemente gäbe. Binnen vierzehn Tagen hätten die Deutschen eine Armee von 40 000 Mann, im Ueh ß mit Kriegs⸗ material ausgestattet, auf die Beine

ausschließlich auf Verlangen und unter Teilnahme einiger Privatle ontrollkommissionen in 2 Hi

“ deren rein privater Charakter ein Einschreiten seitens g. vhasg en dens “ F 8. nicht erforderlich mache. Uebrigens verbleibe die Regierung bei süren de Aufefcher ar cgedhn avarchaan Jse moülliierien Plich er

Standpunkte, die Königsfrage vö Der Ministerpräsident AA 2 Bethlen erklärte ebenfalls, die Regierung werde in der Königsfrage waren einstimmig der Ansicht, daß eine Ueberwachung der 1 Entwaffnung in

keinerlei Propaganda dulden. Deutschland, soweit sie der Friedensvertra .“ vorschreid fortgesetzt werden soll. Die Frage sei nur, o die ontrollkommissionen in ihrer jetzigen Form und ständig aufrechterhalten werden sollen. Der Ministerpräsident Briand erklärte, daß Frankreich sich einer Verringerung dieser Organi⸗ sationen, die zum Teil schon durchgeführt sen nicht wider⸗ setzen werde. Der italienische Wee üceseh Bonomie ist Anhänfie einer zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit dieser Ko

Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörd s b ermächtigt⸗ im Einzelfalle, falls 6ö“ —— vech. 1.ehch eeag h ae, ghac. Ma ee ch

des angestrebten Zwecks im Nahmen dieser . Vorkriegsausfuhr kontingentiert. Ausfuhrmindestpreise nach ergänzende Verfügungen zu treffkeen. 8 8 3 Rünherng ne seervalute “ Berlin, den 23. Juli 1921. “ bö 11X.“*“ Der Minister für Volkswoh PO““ — 822

J. V. Bagyvern.

: Scheidt. v11“] 8 ““

1 Der Ministerpräsident Dr. v. Kahr hat nach der 8 „Bayerischen Staatszeitung“ infolge der durch die Vorgänge Ministerium für Wissenschaft, Kunst auf dem Getreidemarkte geschaffenen bedrohlichen Lage und Volksbildung. ee lagramm 8 % Neichae nzles gerichtet, in dem

Eö1“ 1 1 1 1G ela etreideaufkauf i 1 8 r außerordentliche Professor Lic. Kittel in Preistreiberei und der Sepecdeaesef din as Fbe. en Keipzig. 1 cne erhenilichen Professor in der theologischen nommen habe, die nicht nur die Brotversorgung, sondern auch Fetäleat 8 8 1 ät in und der Privatdozent, die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Abhilfe sei nur durch die in 18 Fsor veg ürken in öttingen zum Abteilungsvorsteher § 42 der Reichsgetreideordnung dem Reichsernährungsminister 1 en Institut der Universität Breslau ernannt eingeräumten Befugnisse möglich, von denen Gebrauch zu

1 machen nicht nur im dringendsten Interesse Bayerns, sond Der ordentliche Professor Lic. Dr. Glawe in Miͦ⸗ auch des Rei he eh zanaaf dasgenen Ech vrdefecche. Prefeflhs act, d. Henes 8 — Meace ch des Reiches liege. Die Ablehnung des darauf bezüglichen

st in gle b bayerischen Antrags durch das Reichsernährungsministeri tni poster iti der Universität in Greifswald versetzt worden. 15e er tief, auch wegen der volitischen Folgen. g. .. E— eS;se. 7n. öe“ Foott. 1 872 2 nachnan. ng und gefällige umgehende Mit⸗ sagte im seimer Erwiderung vom 10. mgu daß ne des Antrags beim ne Herline angemieschn venhrüen⸗ G der fie ci Rvihechhüchent Die Vorf 58 Rrkemnces Jrlmns

88 B wi ;; 8 3 1 e estimmung an, machten diesen Grunds A Fe Herjä senelts Handelswelt, in der er Maßnahmen, die “ v berheh 8 vis⸗ vet hührse Föhn für umlagefreie Getreide aus irische Recht, für sich selbst zu wählen 55 Rährmitten und “ ztifte da. Er focherte die Beig angenommen werden müßte. Irland sei gleich den sener halten, sonst sei ein einschneidendes Vorgehen der Shnati⸗ beneä⸗ Ll. f her Ge 18..na enbeesEd ine oralischen Rechts zu wagen. 0 eg g eidlich antwortete auf diese Erwiderung de Valeras am 28 Nugn

Er erklärte, die britische Regierung könne ein Recht Irlands

sch vom britischen Reiche zu trennen, nicht anerkennen. Auf

as nördliche Irland könne kein Zwang ausgeübt werden. Die

eographische Lage Irlands mache Irland zu einem unteilbaren

Teil des britischen Inselreichs. Lloyd George fordert de Valera

von neuem auf, die Vorschläge der englischen Regierung in Erwägung zu ziehen. .

Wie die Blätter melden, wird die Antwort der Sinnfeiner an die englische Regierung einer Ablehnung gleichbedeutend erachtet. Dem „Daily Chronicle“ zufolge wird in den veiisthe Kreisen tiefe Enttäuschung über diese Wendung zum

zusdruck gebracht. Aller Augen seien jetzt auf die morgen stattfindende Sitzung des Sinnfeiner⸗Parlaments gerichtet, die für die unmittelbare Zukunft Irlands entscheidend sein werde. Nach einer Reutermeldung erklärt der Pre mierminister von Ulster in einem Briefe an Lloyd George, daß die Re⸗ ierung von Ulster es ablehne, sich mit der Festsetzung eines

ebracht. Es bleibe also eine große Gefahr weiter das Kabinett Wirth könne zugunsten eines reaktionären Kabinetts gestürzt werden. Dann würde die verfrühte Aufhebung der Sanktionen, weit entfernt davon, eine Entspannung herbeizuführen, zu einer Spannung in den Be⸗ ziehungen zwischen Frankreich und Deutschland führen, und die alliierten Regierungen wären gegen den schlechten Willen der neuen Machthaber Zeutschlands maffenlog Frankreich habe keine ge⸗ heimnisvollen Hintergedanken. Seit zwei französische Volk die gerechte Wiedergutmachun der Leiden, die der von Deutschland hervorgerufene Krieg (7) ihm auferlegt habe. rankreich habe eine ganze Jahresklasse mobil gemacht, ohne ch ihrer zu bedienen. Aber das französische Volk, so ruhig und edel⸗ mütig es Fei würde es nicht vreben daß die deutsche Regierung einen Tag, nachdem die französischen Beamten in Leipzig beleidigt worden 88 (D, die Aufhebung aller Sanktionen erreicht. Die fran⸗ zösische Regierung schlage indessen vpesicht. der Tatsache, daß die deutsche Regierung sich in gewissem aße bemüht habe, ihre Mai⸗ verpflichtungen zu halten, selbst die Aufhebung der wirtschaft⸗ lichen Sanktionen unter den von Loucheur angeführten Be⸗

dingungen vor. Was die militärischen Sanktionen anbetreffe, so sei 2 1 die Slande für ihre Aufhebun sch nicht gekommen. Sie werde jedes einzelnen Landes angepa t werden, und bekennt sich als

demnächst kommen, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen in der Gegner jeder Mitwirkung an der Regierungg. —“ Reparationsfrage nachkomme, und wenn es die Arbeit der Kommission, 88 8 8 g8 E Meihes Ertegftnm bHauftrag⸗ sa er⸗ Südslawien. 88 6 leichtere. Die Frage der Aufhebung der militärischen Sanktionen g 3 würde bei der züchsten Zusammenkänft des Obersten Rates wieder⸗ einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aufgenommen werden können. als Protest gegen die bevorstehende Räu⸗ Nach dieser Rede Briands beschloß der Oberste Rat, Gebiets durch die südslawischen Truppen der indem er Briands g ustimmte, folgendes: 8 b 1. Die milit rhsihen Sanktionen werden auf⸗ rechterhalten. 8 2. Die wirtschaftlichen Sanktionen werden a ufi⸗ gehoben. Ihre Aufhebung wird am 15. Gegt S. in Kraft treten unter folgenden Bedingungen: a) die fällige ahlung vom 31. August (eine Milliarde Goldmark) wird von Deutschland völlig beglichen, 8, es wird eine alliierte Einrichtung ins Leben gerufen, um die Einfuhrbewilligungen für Erzeugnisse der alliierten Länder in dem besetzten Gebiete zu überwachen. Die Kommission in

Koblenz wird ein Uebergangsregime einrichten, um die Inkraft⸗ setzung der genannten Maßnahmen vorzubereiten.

Bezüglich der in Deutschland arbeitenden Kontroll⸗ vommiss ionen kam der Oberste Rat a89 überein, daß diese

Großbritannien und Irland.

Vorgestern ist der Text der Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und Irland veröffentlicht worden. Dem „Reuterschen Büro“ mufolge bietet danach die Regierung Irland den Status der britischen Uebersee⸗ Dominien an mit vollständiger Autonomie in der Besteuerun den Staatsfinanzen und der Verteidigung im Innane⸗ Das Anerbieten ist aber an eine RNeihe von Bedin⸗ unßen geknüpft, unter denen zu erwähnen ist, daß die ritische Flotte das Meer kontrollieren, und daß Irland im

Jahren erwarte das

land durch den Friedensvertrag ongreß wird in London statt⸗

kommissionen. Eine weitere Erörterung entspann sich über Sitz dieser Kommissionen. Lord Curzon war ba für daß sie nicht mehr in Deutschland ihren Sitz haben sollen. Es scheint, so bemerkt die Havas⸗Agentur, daß man einig darüber

„ daß diese Kommissionen, wenn nicht in Berlin, so doch wenigstens in den Städten Deutschlands weiter wirken sollen, in denen ihre Anwesenheit nötig sei. Der Marschall Foch wurde beauftragt, eine neue Formel vorzulegen.

Weiter venbgh. sich der Oberste Rat mit der Frage der Versorgung Rußlands und beschloß, einen internationalen Ausschuß, der nicht nur Pertreter der Alliierten umfassen soll, einzusetzen, um die G Vorkehrungen zu treffen. Des ferneren wurde die Orientfrage besprochen. be

och gab Aufklärung über die strntegsche Lage, die Lage in den Frengen und über deren Verteidigung, die Fchergeßent werden müsse für den Fall, daß ihre Neutralität durch Griechen⸗ land oder durch die Türkei verletzt werde. Außerdem besprach der Oberste Rat die finanzielle Lage Oesterreichs. Die für Oesterrei vorgesehene Hilfe ist abhängig davon, daß Amerika auf seine ypothek auf We z. verzichtet. Der amerikanische Botschafter Harvey erklärte, eine Vorlage sei im amerikanischen Parlament eingebracht worden, um diese Hy othek aufzuheben. Der Oberste Rat sprach in olgedessen einstimmig den Wunsch aus, die hehterung der Vereinigten “ möge diesen Entwurf möglichst bald verabschieden lassen.

In der vorgestrigen Nachmittagssitzung des Obersten Rates wurde über die Besatzungskosten und die Sanktionen verhandelt. Ueber den Verlauf der Stgung verbreitet die „Agence Havas“ folgenden ausführlichen Bericht:

Die finanziellen Sachverständigen haben die Besatzungs⸗ kosten als zu hoch erachtet. Lord Curzon erklärte, daß dieser Umstand der zu hohen Kopfstärke der Besatzungstruppen zuzuschreiben sei. Der Oberste Rat war jedoch insgesamt der Ansicht, daß es sich nicht um eine Frage der Mannschaftsstärke handle, sondern um den zu hohen Kostensatz für jeden einzelnen Soldaten. Der italienische Fwanminifter oleri wies dann darauf hin, daß die Zivil⸗

ommissionen 8 sehr kostspielig seien. riand und Jaspar schlossen sich dieser Kritik an. Der Oberste Fe Eelenn Farauf, sowohl die Frage der Besatzungskosten pro Kopf als au die der Zivilkommissionen durch einen e cng untersuchen zu lassen, der bis zum 1. November bestimmte Vorschläge unterbreiten soll.

Die Besprechungen wandten sich dann den S anktionen zu.

Der Minister Loucheur gab eine Darstellung der Angelegen⸗ heit und erinnerte an die Erklärung vom 9. Mär d. J., nach der Voraussetzung für die Aufhebung der in Rede szebenden Zwangs⸗ maßnahmen die Ausführung der deutschen Verpflichtungen hinsichtlich der Entwaffnung, der Reparationen und der Bestrafung der Feregehe scha digten sei. Loucheur wies darauf hin, daß, was die hseftsheg anlange, Verstöße vorgekommen seien, darunter namentlich die Rekrutierung in Oberschlesien. Er er⸗ innerte auch an die Urteile des Reichsgerichts in Leipzig. In bezug auf die Reparationen machte er auf qewisse Schwierigkeiten aufmerksam, die Deutschland bei der vollständigen Ausführung des Fenen ter s gemacht habe. Indessen erkannte er an daß ein

nfang der Ausführung gemacht sei und daß die deutsche Regierung scheine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

den Italien.

Der Vorstand der italienischen sarten; Partei bedauert in einer Entschließung die von r III. Inter⸗ nationale gegenüber den italienischen Sozialisten eingenommene altung, bestätigt neuerdings seine Uebereinstimmung mit den 1 Moskauer Punkten, anogagsige daß sie den Verhältnissen

1131““

1 Bekanntmachung.

Mieine Verfügung vom 26. Januar 1920, betreffend ’ sag der Ausübung eines 11.“ durch Adolf Fischel in Bonn, habe ich aufgehoben.

“ Bonn, den 9. August 1921. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister.

Nach ist in Fünfkirchen mung des Baranyaer Generalstreik erklärt worden.

Spanien. Das neuespanische Kabinett setzt sich nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, wie folgt, zusammen: Vorsitz: Maura, Auswärtiges: Hontoya, inanzen: Cambo, Marine: Decortyna, Krieg: La Cierva, Oeffentliche Ar⸗ beiten: Maettri, Unterricht: Sylio, Inneres: Docoelle de Portugal, Arbeit: Matod, Justiz: Rodriguez. Die neuen Miincsier wurden gestern vereidigt. — Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ befindet sich Abd el Krim an der Spitze von ungefähr 10 000 Rifkabylen auf dem Marsche nach Melilla.

8 Türkei.

„Agence Havas“ meldet, dementiert der griechische Generalstab die ktriisch Nachricht von einer neuen Schlacht jenseits von Eski Schehir. Er erklärt, dort hätten lediglich

einige Plänkeleien stattgefunden.

J. A.: Kirsten.

Bekanntmachung.

Das gegen den Händler Wilhelm Hil Hörpel wegen Unzuverlässigkeit auf Grund der 1“ vung vom 23. September 1915 (R.G. Bl. Seite 608) betr. Fern⸗ barr 1 Frser gle at⸗ Teon vom Handel erlassene ande 2. jerimt E erbot vom April d. J. hebe ich hiermit Soltau, den 9. August 1921.

Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär⸗

Oesterreich. Der Bundeskanzler Schober hat nach einer Mitteilun der „Politischen Korrespondenz“ dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir E. Drummond, einen im Bundesmini⸗ ssterium des Aeußern ausgearbeiteten und von den Rektoren der Wiener Hochschulen und den Wiener Akademien gebilligten Gkkatniwachun g. Plan einer Organisation der kulturellen Zusammen⸗

1 Rach Borschrift des Gesetzes vom 10. Apri 2 arbeit der Nationen zustellen lassen, da diese Frage gemä S. 357) find 1.-. . nge om 10. April 1872 (Gesetzamml. dem Beschlusse der ersten helrer aspat, veerdin “ u

1. der Erlaß des Preußischen Staatgministeriums v „tember 1920 auf der nächsten Tagung des Völkerbundes zur shatceisfensokeelchng en nenmnmwrgtsentehes rruöe iommern wie “

h Wenge Amtsbezirke Volmarstein des Landkreises — In der vorgestrigen Sitzung des Aussc vaeis 1 a Resierua;. / g Nr. 30 S. 393, aus⸗ ve ensfühaiche Erhlrzans über 1 der itn fünf . der Erlaß des Preußischen Staatsministeri 24. Juni aßte sich eingehend mit der jüngsten Zu⸗ 8 Südi 12921, betreffend die Verleihung des “ 88 ammenkunft 8 Präsidenten Masaryk und vnn gig⸗ seglam menen gr schis 8 66 Pi be⸗ Hentschen, Reishaserus⸗ edfrße 85 das Hauptgräberamt üe cufs fersg gee b Verhältnisses 6 hitd sichtlich s 188 aus, daß die Sinn⸗

König Pr., für die Erhaltung der in der Provinz en den beiden Republiken bekräftigt habe; ferner mit der Einmi i Cööb“”; Peichas enranae der amdegtfrung. . deg Nr. 30 S. 263, ausgegeben vnes fönne, 9 dits der Kasgeherans estenazrns Bee eheg 8 sgin blanh dhefe auchRtgs arsrna 5 der Regierune in Gumb; n Oesterreich, die in Kürze vollzogen sein werde. v zuj 9 Unterrhensen ”am 80. Lün o hemhnnen Nr. 30 S. 222, ausgegeben Bundeskanzler gedachte dankbar der Uncestging seiner acht miaterjgiggfareshs b 161“

der Regierung in Allenstein Nr. 30 S. 156, ausgegeben burche üfe gesamte österreichische Heffentlichkeit, die wesentlich .“ 11“ azu beigetragen habe, das Verhältnis Oesterreichs zu den . IFrrankreich.

großen Staaten des Westens reibungsloser zu gestalten und hrg. Der Oberste Rat setzte vorgestern in der am Vormittag b abgehaltenen Sitzung zunächst den Text des Schreibens fes,

am 23. Juli 1921. Wohlwollen zu vertiefen. In Besprechung der Hallstadter Zusammenkunft das von dem Vorsitzenden des Obersten Rats an den deutschen Geschäftsträger in Paris und an den polnischen Ge⸗

rücte vr⸗ “ iie. Mestih, t gareeht g, be⸗ sandten übermittelt werden soll si der Ent 2 - . 1 rden soll, um sie von der Ent⸗ Er habe aus dem Munde Masaryks neuerdings die eindeutigste scheidung des Obersten Rats in der ober⸗ Versicherungen über den unbedingten Friedenswillen der ntigsten chlesischen Frage in Kenntnis zu s 8 J slowakischen Republik zu vernehmen Gelegenheit gehabt. Die Lenker — .. de

Kommissionen aufrechterhalten bleiben. Uebereinstimmung mit dem überreichten Vorschlag des Marschalls Foch ist indessen ihr schrittweiser Abbau ins Auge gefaßt. Der Sitz der Luft⸗ kontrollkommission wird durch das alliterte Militärkomitee in Versailles festgesetzt werden. . Der Oberste Rat nahm dann, bevor er sich trennte, auf den Vorschlag von Briand und mit Billigung aller anderen Mitglieder des Rats folgende Tagesordnung an:

Bei Beendigung seiner Arbeitzy legt der Oberste Rat Wert darauf, wiederum seinen Willen zu betonen, den engen Zusammen⸗ hang zwischen den Alliierten aufrechtzuerhalten, der, wie er glaubt, mehr denn je für den Frieden der Welt unerläßlich ist.

— Die interalliierte Finanzkonferenz hat der „Agence Havas“ zufolge am 6 vormittag die Frage der übrechnung auf den 8. Mai und die Rückvergütung der Be⸗ satzungskosten sowie die Bezahlung der belgischen Priorität zur Regelung der belgischen heriegsschuld beraten. Am Nach⸗ wurde eine Vollversammlung abgehalten, auf der zuerst der Konferenz ein im Laufe des Vormittags von der Botschafterkonferenz eingebrachter er. betreffend die „Befreiungsschuld“ der Cä ach⸗ folgestaaten, vorgelegt wurde. Die Prüfung dieser Frage wurde dem Ausschuß überwiesen, der beauftragt wurde, der Konferenz für die vorgestrige Sitzung einen Bericht vorzulegen. Die Konferenz hatte weiter die Bedingungen zu prüfen, unter denen eine Lösung für den Fall gefunden werden

Wie die

Amerika.

Der Präsident Harding hat dem 3 graphenbüro“ zufolge den Staatssekretär Hughes endgültig zum Leiter der amerikanischen Delegation auf der Abrüstungs⸗ konferenz bestimmt. Er hat die Aufgabe, alle Einzelheiten der Konferenz zu regeln. Zu Mitgliedern der Delegation sind nach der „Chicago Tribune“ der republikanische Senator Knox und der demokratische Parteiführer Underwood bestimmt worden. Harding selbst soll nur bei außerordentlichen Gelegen⸗ heiten und als Vermittler einzugreifen beabsichtigen.

achten und sich jeder „Wolffschen Tele⸗

mittag

Parlamentarische Nachrichten. 8 82

Dem Reichstag ist der Entwurf eines e zugegangen, nach dem den Frauen der Zugang zu den Aemtern eines Schöffen und Geschworenen in gleichem Umfang wie den Männern eröffnet werden soll. Der Gedanke, nach

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

u haben

Vorgestern mittag trat das Kabinett unset d des Herrn Reichspräsidenten zu einer Sitzung ““ die in der oberschlesischen Frage durch Anrufung des Völkerbundes entstandene Lage zu besprechen.

rache trat das Kabinett in die Erledigung der laufenden

Tagesordnung ein.

Der Oberste Rat hat vorgestern laut Meldu „Wolffschen Telegraphenbüros“ dem deutschen Güfunc des träger in Paris nachstehendes, von dem Ministerpräsidenten

5.; . Briand gezeichnetes Schreiben vom 13. August übersandt:

Grenze zwis b

chen Deutsch hat der Oberste

Herr Geschäftsträger! In Anbetracht der Sehnygeigeet welche die Festsetzung einer and und Polen in Hb

t, Fer⸗ fa 8 at ist sicher, daß die Bevölkerun die Gesinnung zu würdigen wissen wird, die ihn nd befschlefjens eine überstürzte Lösung abzulehnen. Im übrigen wird nichts unter⸗ leserr vörden, Lamit nese Lufesa⸗ s kurz wie möglich ist. Der 1 re est darauf, daß die deutsche Regierung ihrer⸗ seits das deutsche Volk auffordern wird, bis 1 Regtesung ihrer⸗ scheidung die größte Ruhe zu bewahren, und daß sie gleichzeiti ihren ganzen unmittelbaren und mittelbaren Einfluß auf die Be⸗ völkerung Oberschlesiens ausüben wird, damit diese die Autorität der Interalliierten Kommission achtet. Der Oberste Rat lenkt ins⸗ besondere die Aufmerksamkeit der deutschen Regierung auf die schwere Verantwortung, die sie auf sich laden würde, wenn sie es unterlassen

Nach der Aus⸗

jen Nat die Entscheibung, w ; * 1 n eidung, vFegen. g . g r t Fenez Aer. 38 dee Ve ee. Hen

Der Ober

der tschecho⸗slowakischen Republik seien gleichfalls

wendigkeit gemeinsamer aufbauender Arbent 17. Ine selbständiges republikanisches Oesterreich werde auch in Prag Herberune und Sympathie finden. Der Bundeskanzler fuhr fort: ir erhielten von tschecho⸗slowakischer Seite die bestimmte Ver⸗ icherung, daß die Kleine Entente ein Friedensinstrument 1 das gegen keinen Einzelstaat eine Spitze habe. Wir waren 96 t nur über alle Fragen politischer Natur einig, sondern auch die 85 rtschaftlichen Besprechungen führten zu einem guten Ergebnis.“ Bei Frörterung der Kreditaktion verwies der Bundeskanzler auf seine Besprechungen über die formelle Rückstellung des Pfand⸗ rechts auf die österreichischen Hilfsquellen und gab der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, auf Grund der von ihm jetzt gepflogenen Sonder⸗ Pebafgsengen. eine weitere Beschleunigung in allemächster Zeit Bb zu können. Bezüglich der westungarischen Frage 1““ daß die Uebergabe gemäß der von seiten

d evertreter ittei 3 Vass bohstentehfrtranh ihm zugegangenen Mitteilung am n die Erklärung des Bundeskanzlers schlo

B 1 sich ein Uängr Debatte. Der Ausschuß beschloß ein ch 11 haß die Regierung Verhandlungen mit er un arischen egierung über die Förderung und Festigung dauerhafter friedlicher Beziehungen zwischen Oester⸗ reich und Ungarn führe und im Rahmen solcher Verhandlungen auch eine einvernehmliche Lösung der zwischen Oesterreich und Ungarn bestehenden Grenzfragen suche. Jedoch dürfte die Regierung solche Verhandlungen nur unter der Bedingung und 9 dann führen, wenn das Burgenland, den Bestimmungen er Staatsverträge von Saint⸗Germain und Trianon ent⸗ sprechend, bis zum 27. August Oesterreich ohne Störung über⸗

em Schreiben werden beide Regierungen au atwegnigen Vorkehrungen zu “ um 88 Ruhe in Oberschlesien aufrechtzuerhalten. Die Mitteilun soll auch die Aufmerksamkeit auf die Verantwortung lenken ne den beiden Regierungen zufällt, falls Truppen die Grenze überschreiten und Waffen nach Oberschlesien gebracht werden. An zweiter Stelle beschäftigte sich der Oberste Rat mit der Frage der Ab urteilung der Kriegsbeschuldigten vor dem Reichs⸗ gelricht in Leipzig und faßte dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge nachstehende Entschließung: 8 Enisprechend der Note der alltierten Regierungen vom 7. Mai 8 0 an den Vorsitzenden der deutschen Friedensdelegation wird eine Kommission eingesetzt, die dem Obersten Rat ihre Ansichten übet die Ergebnisse der vom Reichsgericht in Leipzig eingeleiteten Ver⸗ fahren sowie über die von diesem Gerichtshof in Sachen derjenigen Personen gesprochenen Urteile mitteilen soll, deren Auslieferung auf Grund von Artikel 228 des Friedensvertrags von den Regierungen gefordert wird. Die Kommission soll, auch Vorschläge ein⸗ vn über die künftig im Hinblick auf die Anwendung der Artikel F bis 230 des Friedensvertrags einzunehmende Haltung. Diese 8 F1 F 888 Englands, Italiemt zen, und jedes dieser Länder soll die Möglie ei haben, sich durch zwei Delegierte vertreten zu Eüfsla de Möhügh

Ueber den Verlauf der Debatte w

b egen der Kriegs⸗ beschuldigten berichtet die „Agence Havas“, ün folgt: 1 Der englische Generalstaatsanwalt erläuterte seine Eindrücke üher die verschiedenen englischen Fälle und über die in Leipzig gefällten Urteile. Es gebe drei Möglichkeiten: 1. Man könne 9 neue Fälle dem Leipziger Gericht vorlegen. 2. Man önne auf den Friedensvertrag zurückgreifen und die Aus⸗ lieferung verlangen. Jeder könne in seinem

nö

den Er

daß die

zuten Willen schlug deshal vor unter der Bedingung: 1. daß eine Milliarde Gol 2. deutsche Regierun e Regierung 5 durch die der systematis alle Waren der Alliierten, ein Ende gemacht werden soll. dagegen, schloß Loucheur, müssen au In seiner Antwort stellte Lord Cur einer anderen Seite dar.

die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen die am 31.

dmark zu sich mit den zwis 1 enen Maßnahmen einverstanden erklärt, en Verweigerung die nach dem besetzten Gebiet gehen sollen,

Sie müßten na

ufgehoben werden, da Deutschland reenommen hat.

insichtlich der Entwa

ationalg

efühl.

halten wünsche.

haben.

lich die Besatzungs erlaubt Hllats

Curzon versicherte, nung, der Reparationen und, da 1

funden hat, auch hinsichtlich der Kriegs⸗ Die Sanktionen,

gewesen

und

würde sie

sei. ielige Angelegenheit. ließlich müsse das guten Willen beweise, unterstützt werden. 1 die schrittweise Zurückziehung der militärischen Sanktionen. „Darauf ergriff Bria ie französische Regierung üsseldorf, Ruhror

nd das Wort. keineswegs die militärische Duisburg für unbestimmte Es sei im Gegenteil ihr Wunsch, truppen zurückzuziehen. schon die

ur Rechtfertigung des au

französischen Regierung Umständen die Sanktionen beschlosse eien sich darüber iemals durch Deu

klar

erinnerte

gewesen, tschland ausgeführt werde,

frecht erhalten werden.

n worden seien.

August fällige Ver⸗ zahlen, ausgeführt wird, chen ihr und der

der Einfuhrerlaubnis für

Die militärischen Sanktionen on die Sanktionen von ihm in vollem Umfang das Ultimatum der Alliierten daß die Haltung Heehahse⸗ ie Ab⸗

fuhr er fort, Sie reizten das deutsche Kabinett Wirth, das seinen

Endlich verlangte Curzon

Er setzte auseinander, daß Besetzung von Zeit aufrecht zu sobald wie mög⸗

Wenn die Umstände es Initiative dazu ergriffen

unter welchen Die Alliierten daß der Versailler Vertra wenn es nicht dur Als am 9. März 1921, in

riand daran,

jnbrictlchen Standpunktes der

nach

wurde träge land gh

verpfli

überhoben,

könnte, daß die Reparationskom erzielt, wie sie der Paragraph Versailler Vertrags verlangt. Ferner wurde beschlossen, dem Obersten Rat einen Antrag in dem 1. Mai 1921 vorzulegen. rundsätzlich Ueberein vesschu wurde beauftragt, im Laufe Konferenz zu gestatten, im Frage zu erledigen.

gezahlten Milliarde, der englischen Basatzungskosten, zum schen Priorität bis zu der e wird die Begleichung

31. August 1922 fälligen tet sich, den Gegenwert die anderen Mächte vom 1. Mai 1 3 — u verlangen. Dadurch werden e Mächte, die von Deutschland Sachlieferungen

Rückzahlungen an Außerdem ist es mö

kommission zu machen. zum August 1922

deutschen Barzahlungen bis

Nacht aufe

der des

In

egierungen billigten.

Teil zur orderlichen Höhe

einer Priorität

erhalten, die

mission keine 13, Anhang

betreff der Besatzungskosten In allen diefen stimmung erzielt.

den Wortlaut der fertigzustellen,

der vorletzten Nacht beendete die Finanzkommission ihre Arbeiten. Wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ berichtet, wurde ein Vertreter e und Japans unter dem Vorbehalt der Zu⸗

stimmung ihrer regelt zunächst die Verteilung der ersten von Deutsch⸗ die zum Teil zur Begleichung

Dokument unterzeichnet,

deutschen Zahlungen verteilen und der Sachlieferungen 921 ab im Prinzip nicht

Kasse der Reparations⸗

der Art der einzelnen bei gewissen Arten von Schöffen oder Geschworenen nommen. wurf dadurch Rechnung, ibt, die Verufumg zu chworenen abzulehnen.

Einstimmigkeit 2, Teil 8 des

ragen daß er Der Redaktions⸗ betreffenden An⸗ um der

Sonnabends die

Frauen grundsätzlich und Anspruch auf S zu sene doch diese Zulassung nach

ähigung erfolgen.

den

das die

Dieses Abkommen als zum d geeignet erscheinen, nämlich:

Bezahlung der belgi⸗ dienen soll. Belgien

auf die bis zum hindert.

teilung von Tatvorgängen be stimmten Zeiten infolge P. Schwangerschaft und Wechseljahre)

körperlicher in besonders starkem

an

der Notwendigkeit

lafsung eines den weiblichen Schö Ablehnungsrechts nur unvollkommen aus Schamhafti zu offenbaren, si

lich, von den erteilungen an Mächte

keit und der

Der besonderen Eigenart

Verschiedene Umstände Schöffen⸗ und Geschworenenamt ungeeignet oder doch minder

t ist die Frau in weit höhere

1. Kraft ihrer seelischen Eigenar Einflüssen unterworfen und in

Maße als der Mann ge ühlsmäßigen Ein der von Gefühlen unbeeinflußten objektiven Aufnahme und Beur⸗

Ans sich die Frau zu be m

inder 2. Kraft ihrer physischen Eigenart i stände

besonderer

en und G

den

Der Reichsrat hat dem Entwurf versaßt und seine abweichende Auffassung, wie olgt, begründet Wenn auch nach Artikel 109 der M

dieselben fiastsbt Ferean —— Mlicht. entlichen ern en,

Artikel 128 nur entsprechend der Be lassen aber die

5

in einem

Strafsachen zu unterscheiden und nur Sachen die Mitwirkung von weiblichen zuzulassen, ist somit nicht über⸗

der Frau trägt der Ent⸗ Frauen die Möglichkei dem Amt eines Schöffen oder Ge

seine Zustimmung

Reichsverfassung

änner und

eechte und Pflichte

Fraue

(Menstruation

Zustand vermindert

8.

istungsfähigkeit und erhöhter Reizbarbeit und ist dann Maße Gefühlseinflüssen dieser physischen Eigenart eaxnenden Gesehe wird sich

eschworenen e begegnen lassen, da vielfach die Besorgnis, scheuen wird, von dem Ablehnungsr

unterworfen. Der au

durch die Zu nzuräumende

rau ihren echt Gebrauch ar nicht zum Be⸗

die an den interessierten verschiedenen vorzunehmen. Die von Deutschland bis zum 31. August 1922 über Rotterdam und Antwerpen gelieferte Kohle, die bisher zum englischen Exportpreis tarifiert wurde, soll zum deutschen Inlandspreis berechnet werden. Nöentbaich er zel dadurch im Augenblick einen Vorteil von 1 Millionen Goldmark durch das Abkommen.

Lande

zu machen, teilweise auch diese Zustände der Frau wußtsein kommen. Aber auch abgesehen von diesen besonderen Zu⸗ ständen, ist die Frau vielfach körperlich den Anforderungen längerer Hauptverhandlungen, die sich oft auf den Fancen Tag, häufig sogar auf mehrere Tage und Wochen erstrecken, n 9† gewachsen.

3. Die Frau steht an Ent⸗ fähigkeit und der Kraft zu energischem Durchgreifen 212 inter dem Manne zurück. Dies birgt die Gefahr einer Verweichlichung der Serfeche ege in sich, die gerade unter den heutigen schwiersgen Verhältnissen, wo die Kriminalität Kaffrordenec gestiegen ist und dem Gesetze wieder die verlorene Achtung verschafft werden muß, besonders bedenklich ist.

4. Der Mann hat üherwiegend eine Abn igung dagegen, sich von Frauen aburteilen zu lassen und sich ihrem Härteil zu unterwerfen; daraus droht die Besorgnis, daß im Falle der Zulassung der Frau die Achtung vor den Gerichten und deren Ansehen herabgesetzt werden

würde.

5. Endlich ist auch zu befürchten, daß die Auswahl der weiblichen Schöffen und Geschworenen auf große Schwierigkeiten stoßen 2 Von dem allgemeinen Ablehnungsrecht, das der Entwurf der Frau einräumt und einräumen muß, werden vermutlich gerade die gute Hersfras und Mutter sowie die im Berufsleben sehenden Frauen

ebrauch machen, so daß das Frauenrichteramt in der Hauptsache die bernfen sind. es ratsamer ist, die rn zu halten. A ung von

sollte, auf ihrem Gebiete, insbesondere an den (.

schlesiens, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, hea seeh. ee . zu verhindern, der darauf abzielt, Unruhen in dem Abstimmungs⸗ Pbiet, n bederns adfn⸗ Penn sir nicht jede Zufuhr von Waffen und 8 n

Neiche. e von Banden oder Bewaffneten streng

Ddie Note des Obersten Rates, bemerkt da Telegraphenbüro, stellt leider fest, daß die das bengenonnte Oberschlesien erneut verschoben wird. Was die Ermahnung an die deutsche Regierung anbelangt, so ist diese bekanntlich seih bsmäht gewesen, 89 8b de Aeetschlast zu wahren. 2 8 8 e m h ben gg ch gurch. velügehe nnnt 52 e und Gewalttaten ist die Ruhe

eben werde. Bezüglich der Gegenvorschlä we üg erschläge, mit dene österreichiscche Regierung die Verhanblungsvorschlige 89. 1 Regierung beantworten wird, wird der Ausschuß erst in einer nächsten Sitzung Beschluß fassen.

Ungarn. 8

ie Nationalversammlung hat vorgestern a

des zurückgetretenen Präsidenten Stefan Fongestern räfebele

üthenal) Gaston Gaal (Partei der Kleinen Landwirte) zum 2e” enten gewählt. Darauf nahm die Nationalversamm⸗

1h, mertkgn gche Friedensresolution

4 ermächtigte die Regierun

erh Fner 5 hat e erg

In Beantwortung einer Interpellation, —

92 b 8 t betreffend, erklärte Mrarelaen, das, S Berhen⸗

568 zolffs Telegraphenbüro“ berichtet, die ungarische Regie rung

25 Par 1 mere gehen 8 di niftaabata me des

. Die nötige Anzahl ungarischer Be⸗

amten werde noch vor Abzug der se ;

85 8 Fegeitfteeun die “ 8 tta nnd

12 gS 9 vchte haten un rdnung in diesem Gebiete in jeder Hinsicht auf⸗

elle emie hat beschlossen, die Einfuhr von Der Kultusminister Vaß erklärte in Beant 8 mahr zu 9 „ Die r von franz weiteren Interpellation des Abgeordneten C herng Ab⸗

Ocker 89. mehr zu gsstatten. Die Ausfuhr von N Men baltung. gins8 Gottesdienstes 88 3 ganststas⸗

EE11öö“]; 8 8 8 4 8 3 3 EEEEööö“ EE11““ —

ie Sanktionen dazu gezwungen werde. 1921. ondon dieser Beichlus erfo gte. habe der Oberste Rat in einer Resolution in aller Förn erklärt: „daß die Sanktionen erst dann Ende nehmen würden, wenn sie zu einer befriedigenden, von den eptierten Regelung der Reparationen, der Entwaffnung

und der Pestrafung der Kriegsbeschuldigten geführt hätten“. Dieser Wortlaut sei von Lloyd Georges eigener Hand korrigiert ge⸗ wesen. Im Mai, als die Allijerten sich darüber klar geworden seien, daß Deutschland hartnäckig die ahlung der Reparationen ver⸗ Wigerte habe Frankreich die Ver chärfung der Sanktionen dur Besetzung des Ruhrgebiets vorgeschlagen. Es sei kein Zweifel, da 1 eih Kessch fentnge 1 .“ 8 10 vorzulegen, und betonte, es sei i egriffen habe, daß der Krieg von den ge⸗ ihre Entscheidung in dieser Feö 2 Fess wonnen sei. Es sei notwendi gewesen, ie Stärke zu demonstrieren, präsident Briand sprach über die von Frank . ch dem Leipziger um in der Frage der Reparationen die Ausführung der Bedingungen Gerichtshof unterbreiteten Fälle und schlu 8. 5 eisnighe b 8 erlangen. Die Wirkung der Mobilmachung einer französischen Generalstaatsanwalt und hohe französische beg ssche vrizalteni e Fahresklasse sei unmittelbar eingetreten. Das Kabinett sei zurück⸗ Iens beamte sollten die bisher abgeurteilten Flle - müfen und dem etreten und durch Dr. Wirth ersetzt worden, der sich bemühe, die Beette he ren Bench Zenie er henis encgenaas behiiciasoen seger iegenag, Ahgecsanveinale:t. danteles ann darüber aussprechen. Die betreffenden Beamten solllten gleich⸗ ¹ rankre un zeitig beauftr mten sollten g en günstiges Ergebnis gehabt. Nach Ansicht der franzö⸗ 1. 18. n g nn Anregungen über die künftig einzuschlagende sischen IMN stellten die Sanktionen keinen Selbstzweck E : b 1 dar; und wenn die Ergebnisse, für die sie im März eingerichtet worden Inzwischen wird, wie „Havas“ weiter berichtet, dem seien, erreicht wären, würde Frankreich selber die Aufhebung der Leipziger Gerichtshof von den Alliterten kein weiterer Fall 1 nititseeen sowie der wirtschaftlichen Sanktionen vorschlagen.

vorgelegt werden und die Alliier enn den letzten Tagen die Politik der deutschen Regierun Uelle Femnen Protet erhcbewz.. .. cegen die erfalcten H”aeg te⸗et. Feten schebe, so sei das vielleuht gesckehen, we

die deutschen Kriegsbeschuldigten in contumaciam . Kriege p verurteilen Gl Außer in einem Falle hätten die Engländer keine Klage den Leipziger Gerichtshof vorzubringen. Der belgische spifier des Aeußern Jaspar erläuterte dann kurz, daß der einzige a . von Belgien dem Leipziger Gericht unterbreitet wurde, der all Ramdohr, in Belgien großze Erregung hervorgerufen habe. ie Berichte der belgischen Delegierten, die diesem Urteilsspruch beigewohnt hätten, lauteten außerordentlich ungünstig. Na der Anklagerede des Staatsanwalts und nach der Zeugen⸗ vernehmung habe man allgemein eine Verurteilung erwarten können. 8 ar ’ scharf den Freisoruch. Er erklärte, das belgische darlament habe beschlossen, den Fall Ramdohr dem Obersten Rat

Der Ministerrat hat in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, an die alliierten Mächte eine Note zu richten, in der der „Agence Havas“ zufolge erklärt wird, daß die Ver⸗ tagung der Lösung der oberschlesischen Frage olen einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil verursache. Die Ver⸗ weisung des Problems an den Völkerbundrat verlängere in unnötiger Weise den Zustand der Ungewißheit, in der sich gegenwärtig die oberschlesische Bevölkerung befindet, denn er vertage die endgültige Einrichtung einer inneren Verwaltung auf unbestimmte Zeit.

Tschecho⸗Slowakei.

Vorgestern empfing der Präsident Masary den künftigen Ministerpräsidenten Abgeordneten

Swehla in längerer Audienz. Bei unterbreitote der Aboeorbneie Ewehle

Die niederländische und die deutsche Regi babern 8 „Wolffschen Tele rgieirot zcsge emenme mischte Kommission eingesetzt, die demnächst in Berlin

zusammentreten wird, um ei der Unterems zu 88- Regelung der Grenzfrage an

ö1

Frauen ausüben werden, die am wenigsten dazu Alle diese Bedenken wiegen so schwer, daß

Frau vom Schöffen⸗ und Geschworenenamte fe

eine teilweise Zulassung, etwa nur bei der

Der Uhtteran chuh gchr anben. der Außenhandels⸗