. „ 4—— 81

8

Paffiva. 158376] 156494] setzliche Sperrfrist 3 Monate nach Inkr ederlassung MK. Eingezahltes Aktienkapital 30 000 000,— Von der Direction der Disconto⸗Gesell⸗— Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom Hebhens dieses Gesetzes — also am 12. 8 Reservefondds. 7 500 000,— schaft Kispit der Antrag gestellt worden, 15. Juli 1921, betreffend Abwicklung von vember 1921 — abläuft und mit Ab⸗ “ f

äl .„ 5

- Banknoten im Umlauf . 95 600 900,— 2 000 neue Aktien der Kriegsgesellschaften und Kriegsorganisa⸗ lauf dieser Frist alle Forderungen ten. Täglich fällige Verbind⸗ Continental⸗Asphalt⸗Aktien⸗ tionen (RGBl. Nr. 78 Seite 942) — in die Gesellschaft nach § 2, 3 dieses Gcsegen die

lichkeiien 553 387 448,— „Nr. 4924 Kraf 921 —, erl‚ 1 es 11X“X“ 2 8 EEEEEEEbö“ fcFatcgan Bergfe Be Bh. da eggeen e 18 gizateee, Seesagren echhnev. +AVNANARErste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

st in Celle zugelassenen Rechtsanwälte dene Verbindlichkeiten. 40 180 599,— zum Börsenhandel an der hiefigen Börse Abrechnungsstelle für Kunstseide und Abrechnungsstelle für Kunstseide und

Lenee eh non irPefewaht Fai Sthltt,asta.é⸗ ie nazaie 'ugessn, den d deah rer. Seau, üerr dürc ds e e beehe aree, ieenee zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Celle, den 23. August 1921. fälligen Wechseln sind weiter begeben 8 Zulassungsstelle 8 Der Oberlandesgerichtspräsident. worden ℳ ——. 8 nan der Bö Berlin. T149347] 12 Iie Direkocu. * * e Gelb8 *** 1* New⸗ZHork Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft. Nr. 200. Derlin, Sonnabend, den 27. Angust 1921

5 Gewinn⸗ und Veriust ür das Geschä — der beim Hiesigen [58626 Wochenübersicht 58377] ewinn⸗ un erlustrechnung für das eschäftsjahr 1920. dns . . . — v. und dn derh decafenen Rae 1 ch er sich V ge eznbge RR2 Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗

d Von der Deutschen Bank, Fenunerz⸗ 1“ EE gwxFe 2 . b r E““ t und Privat⸗Bank Akti Ulschaft, her 1““ Betrag in Mark rechts⸗, 6. Vereins⸗, 7. Genossenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und 1 2 a7 L 71 1.21 — 28 Rei ch sSbant dhd. Pühc⸗ afer 8. Etene⸗ ceff der Gegenstand 5 der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel 8 “ hchgcghe. “ fried Leß von hier mit dem Wohnsitz in vom 23. August 1921. deutschen Creditbank, Nationalbank für . 1“

Höni t . SSEe; “ 1 b1“ 4 2 ℳ üSäzaeer es ches e r weam gasee b,. Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

er Landgerichtspräsident. an kurzfähigem deut. mann, hier, ist der Antrag gestellt worden, 1. Vortrag aus dem Ueberschusse. 1“ ““ “ . 1““ J. V.: Tiessen. sschen Gelde und a ℳ 30 000 000 neue Alktien, 2. esnseszef 11A86TA8AZIEZAZAZ A11X““ Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Nehel täglich. — Der Bezugspreis

eweseeehe old in Barren oder Nr. 50 001 — 80 000 zu je ℳ 1000, 3. Prämienüberträge 192 720 019 75 8 für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗ beträgt 18 ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne N k 5⁰0 zei R 158254] 8 auslaͤndischen Münzen, 1 und ℳ 50 000 000 5 %⁄lige hypo⸗ 8 5 111““ 32, b „ „ 45, ag ℳ f. d. jahr. inzelne Nummern osten 9 Pf. — Anzeigenpreis 1. d. Raum einer 8 85 n . bei nhn easdosrichten 1“ Se8 lgcamm shm zu 8 eeehs 99 sscergegelie ves 4. süserse sar schwehende Versscherunge⸗ Ss dat banas In ezogen werden “ heä 6 5gespalt. Einheitszeile 2 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben⸗ 1 b. in Ber ugelassenen Rechts⸗ rechnet). — uldverschreibungen, Ausgabe 8 . 86 1 vene 2 tanwalt Edmond Fehan -79 . 1549 000 89 ” staglha⸗ zu 1 13ozn. 8 Serhee beherben Vensicertn, 88 S8 8. 4045 562 766 88 Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nru. 200 A, 200B und 200 C ausgegeben. DB gelo orden. eestand an Reichs⸗ un ens zum 1. Augu⸗ „ IUI .

Berlin, den 19. August 1921. Darlehenskassenscheinen 3 644 332 000]%· der Hirsch, Kupfer⸗ und Messing“ 8“ 8* 608 158 778 349† 22☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der ã ☛

Das Landgericht I, II, III. 3. Bestand an sensch an⸗ seeas. vBeaff⸗ Aktiengesellschaft in Ip. erheegebühren :. .. 1 89 82978 B efris zeig ff g g Geschäftsstelle eingegangen sein. “ verex Banken. erlin 8 “ . Pefs h Ag, 5e. 11

158618]) 4. Bestand an Wechseln zum Börsenhandel an der hiesigen Börse M E1 Ktalanse „M. 5. 1 97 888 2.

eee ecs pnaln, *† Hen, Geast Pesgecks. diskon⸗ 1 02s g09 b00 unpbenshe den 25. August 1921. VII. Sonstige Einnahmen . 8 18 783 540 59 b E n t s ch e j d u n g e n d e S N e i ch S f j n a n 3 h D f 8.

bedetasleges Zeüenet . e en Ssn;: Fhlll8 ghn. Nee-Newhes . .. l. eeheazamn süe ee In der Liste der bei dem hiesigen Amts⸗ Aktiven. 6 482 085 000 hat bei uns den Antrag gestellt, II-. III sür in Mädbeckung Uber⸗

32 174 238 08 1 1. Schenkungssteuerpflicht einer ohne Erfüllung der vermögens auf Grund des Steuernachsichtgesetzes. Nach § 2 lösung von Zinsscheinen und Besorgung neuer Zinsscheinbogen auch vorgeschriebenen Formvorschriften vorgenommenen Grund⸗ des Steuernachsichtgesetzes vom 3. Januar 1920 wird für die Kriegs⸗ mit Nichtmitgliedern betätigt werden und ein Kontokorrentverkehr auch 258 444 171 stücksübertragung. Wie sich aus 8 80 der Reichsabgabenordnung abgabe vom Vermögenszuwachse das Anfangsvermögen, das der Ver⸗ mit Nichtmitgliedern stattfindet. Die Steuerpflicht wird dadurch nicht erichte zugelassenen Rechtsanwälte ist affiva nom. ℳ 6 000 000 Aktien, Serie ergibt, hat dies Gesetz neben den Begriff des bürgerlich⸗rechtlichen anlagung zugrunde zu legen ist, berichtigt, wenn der Steuerpflichtige ausgeschlossen, daß die mit Nichtmitgliedern abgeschlossenen Bank⸗ seuns der big erige Rechtsanwalt 9. Grundkgpita 12 180 000 000 VII und VIII der Deutschen Ueber⸗ nommene Versicherungen) . ... “ — Eigentümers einen solchen des Eigentümers im Sinne der Steuer⸗ nachweist, daß Vermögen, welches er oder sein Erblasser bereits am geschäfte geeignet sind, der Genossenschaftsbank die alten Kunden zu Notar Reisky aus Konstadt, jetzt in 10. Reservefonds E 121 413 000 seeischen Bank in Verlin (6000 IV. Zahlungen für vorzeitig aufgelöste, selbst gesetze geschaffen, und zwar nicht in der Weise, daß der letztere den 31. Dezember 1913 gehabt hat, bei der Veranlagung zum erhalten und neue zuzuführen. Auch ist bei diesen Geschäften regel⸗ Kosel, gelöscht worden Betrag der umlaufen⸗ Stück zu je ℳ 1000, Nr. 24 001 abgeschlossene Versicherungen (Rückkauf) 94 287 156 ersteren in allen Fällen ausschließt, sondern im Hinblick auf § 4 der Wehrbeitrage nicht berücksichtigt worden ist. Mit der Kriegs⸗ mäßig das Vorliegen von Gegengeschäften ebenso zu verneinen wie Konstadt, den 23 August 1921 den Noten 77 190 575 000 bis 30 000) “ V. Gewinnanteile an Versicherte. . 145 093 357 Reichsabgabenordnung nur dann zur Anwendung kommt, wenn nach abgabe ist allein die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse 1919 ge⸗ beim Kontokorrentverkehr mit den Nichtmitgliedern. Denn dieser Der ufsichtzrichter des Amtsgerichts: Sonstige täglich fällige zum Handel und zur Notiz an der hiesigen VI. Rückversicherungsprämienn. 927 005 den Umständen des Einzelfalls an Stelle des rechtlichen Eigentümers meint. Unter ihr alle bis zum Erlasse des Steuernachsichtgesetzes schließt die Kreditgewährung in sich, ist also ungeeignet zur Be⸗ Starke. b Verbinblichteiten; Börse zuzulassen VII. Steuern und Verwaltungskosten u“ 8 eine andere Person nach rein wirtschaftlichen Merkmalen den Gegenstand zur Hebung gelangten Reichsabgaben vom Vermögen szuwachse zu schaffung der 85 das Kreditbedürfnis der Mitglieder erforderlichen 2) Reichs⸗ und Staatz⸗ Bremen 82 23. August 1921 8 Fteunn ir. ö6“ 26 132 911 02 8 heerrgit 5 1“ EEEö“ berfteher, ist 89 ees. Geaüsbe usgeschrassen Geldmittel. (Urteil vom 29. April 1921, II A 162/21.) iaien Sach 5 . . Verwaltungskosten: ö eines Grundstücks ist im wesentlichen darin zu finden, daß jemand, ie Besitzsteuer kann schon deshalb ni darunter fallen, weil sie ke äh “ 1e 4 Rechtsanwalt Justizrat Paul b) bathahenthaben 8 7188 898 000 ais Se 8 Abschlußprovisiondnen... 56 623 961 633 der nicht rechtlicher Eigentümer ist, das Grundstück, wenn auch ohne keine Kriegsabgabe ist. Sie kann aber ebenso wie die Kriegssteuer ““ 877 Schmidt in Stettin, welcher verstorben, 13. Sonstige Passlva - 4249 182 000 Adolf Geber, stellv Vorsitzer b) Erneuerungsprovisionen.. 15 448 949 033 Erfüllung der vom bürgerlichen Rechte für die Eigentumsübertragung 1916 auch deswegen nicht in Betracht kommen, weil eine solche Be⸗ Eine Aktien efellschaft hat ihr Aktienkapstal erhöht und 8 6 schaft. it in der Liste der beim unterzeichneten, Berlim, den 26. August 1921 deshsöteecaRcanss c) sonstige Verwaltungskosten.. 48 055 173 146 260 994 erforderten Formen, als Eigentümer besitzt. Eine formlose freigebige günstigung früherer Steuersünden über den Zweck des Gesetzes hinaus⸗ Privatperf 86 betriebenes Geschäft übern 88 De 1 ben ae 1 Landgericht zugelassenen Rechtsanwälte Reichsbankdirektorium. [45450] VIII Abschreibunen 1““ 66 452 Zuwendung eines Grundstücks kann unter diesem Gesichtspunkte 18 würde. Dem Bedürfnis nach einer allgemeinen Verzeihung für liegt nicht ein reiner Veräußerungsvertra zum Se- 12s zeute gelöscht worden. v. Glasenapp. Kauffmann. Die Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ IX. Verlust aus Kapitalanlagen . 1“ 1 15 298 762 schenkungssteuerp ichtig sein, ohne daß es darauf ankommt, daß die früher begangene Verstöße gegen 1S 8 am §1 handelt sich um einen b“ 2* Sinne der Tarif⸗ 8 3 011 135 824 sondern auf tatfächlicher Grundlage beruht. 8 getrag 1 “ 3 - N hs schäfts Aktien übernommen hat und der Gegenwert nicht durch Be⸗

Das Landgericht. 2* Seiffert. Vocke. Friedrich. (& Co., Gesellschaft mit beschränkter e““ b —

eca Fuchs. ch,⸗in 8 Haftung zu Magdeburg, ist durch Be⸗ XI. Prämienüberträge am Schlusse des Geschäfts⸗ 1 solchen Uebertragung müssen aber bestimmte Tatsachen dargetan 6. Voraussetzung für die Erhebung der Grunderwerb⸗ zahlung, sondern durch Verrechnung auf den vereinnahmten Ueber⸗

(58689 — -9 2 7 1 “ 218 771 053 werden, aus denen sich br8. 88E und 66 h gft steuer bei Uebertragung eines Grundstücks an einen Zweck⸗ nahmepreis geleistet ist. Daß die Kapitalerhöhung nicht zeitlich mit

658689 3 FP er. aufgelöst. :.II. Gewinnreserve der Versicherten.. 374 671 347— der Hertraßschliehgn veil h. IbeSasi 182bene 1¹54721.) 99n üumer verband oder eine juristische Person. Nach § 1 des Grund⸗ dem Uebergange der Rechte an dem eingebrachten Geschäfte zu⸗

Stand der Badischen Bank saef Fg che⸗ se Gesellschaft werden XIII. Sonftige Reserven und Rücklagen... 284 347 778 85 innehaben soll. (Urteil vom 15. Juli 1921, 1 erwerbsteuergesetzes wird die Grunderwerbsteuer beim Uebergange des sammenfällt, schließt die Möglichkeit einer Einbringung nicht aus. 8) Unfall⸗ und am 23. August 1921 ausge Sb 88 zn. Ffelden. XIV. Sonstige Ausgaben . 168 291 082/770 2. Kohlensteuerpflicht bei Zentralisierung des Absatzes Eigentums von inländischen Grundstücken erhoben. Ist ein Zweck⸗ (Urteil vom 18. Juni 1921, II A 418/20.)

eagaft . gde 18 S. 19. Ju i 1921. 1 Gesamtausgaben?.. . 799709 225 28 der Kohlenförderung der einem Verkaufssyndikate au⸗ verband oder eine juristische Person, an die das Grundstück übertragen 1“ u 8

ez R der⸗ f I. arbrr 888 8 — gehörenden Zechen. Wenn Zechen sich unter Vereinheitlichung wird, nicht zur Entstehung gelangt, so ist kein Eigentum übergegangen. . Voraussetzung für die Erhebung es Reichsstempels

nvaliditäts⸗ KM. Metallbestand „ . 3 048 475 15 udo enckhoff. 1 0) Abschluß. 1 88 der Absatztätigkeit zu einem Verkaufssyndikat zusammenschließen, sind Die Auflassung ist nichtig und das Grundbuch unrichtig geworden. Sa EE111““ Se 11“ Nach

2 Reichskassenscheine und [56159 Gesamteinnahmen.. — 4 880 668 217 69 bereits die Zechen mit ihrer dem Sondikat zur Verfügung gestellten Daran ändert auch § 4 nichts, da er voraussetzt, daß in das Grund⸗ arifnummer 1 Gcfelf eichsf empelgesetzes sin “

Versicherung. Belasensthfnesczund 20 168 122 — Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ Gesamtausgabenn. 4 749 769 225/,28 Kohlenförderung und nicht erst das e i hene Absa. g 88 eine I E g 5 8. f 316 öö ““ Nee binteingen

1 “ V ichtig. Abs. „ woran i der Nichtigkeit der Auflassung fehlt, und für diesen 2 estehendem Vern 2 Usch Noten anderer Banken 9 066 630— sammlung vom 1. Juli 1919 ist dhe 8 Ueberschuß der Einnahmen.. . 130 898 992,41 8 Kohlen an Dritte h“ ““ Fägeir “ 1 8 Felong e 13ö11131314

15837 Wechselbestand 53 557 276 45 Rheinische Opst. & Gemüse⸗Krocc. ) Verwendung des Ueberschusses. S Fohtensteuenscfetzen egeh, cesbeder. hat, muß sie auch auf Grund Kauf. Nichtigkeit der Auflassung kann auch noch im Veranlagungs⸗ und der Stempelpflicht ist ein Gesellschaftsvertrag, d. h. ein rechtswirk⸗

5 T8n ent Eisen⸗ und Stahl⸗ Lombardforderungen.. 16 543 750— nungs⸗Gesellschaft mit beschränkter 1 ; 1— — Gesoflf 8 8 ti Berusogenossenschaft. Ffeiten n„v. 209 07257 Haftung zu Crefeid, Hochstage 3. 1AXA4A“X“ “ 1““ E veee . geltend gemacht werden. Urteil vom 17. Juni samer eselschafterertrag; wegen Fermmangels nichtige tunden „Finladung zu einer außerordent⸗ Sonstige Aktig 352 472 030 40 dir ge 1“ Dem Fonds für allgemeine Eventuali⸗ 9 geheben hat, Berhältais wischen Zeche den Syndikat binsicht⸗ 7 i Rechtsmittel auf das erhöhte Grundkapital und die Vergütung dafür können, wie . . L . — ; ; 3 . 2 . V3 9 ; 1 d ienge 8 swi verd 1921, Vormittags 11 Uhr, nach EEEbbös — Wirr fordern hiermit die Gläubiger Hem vnsaleiah ge lense der jährlichen 1 368·1 Kaufe, so daß der Verkehr diese Geschäfte als Kaufgeschäfte ansieht. erwerbsteuerbescheid nur den Erwerber als Steuerschuldner in An⸗ bersommlung ““ . Mainz, Verwaltungsgebäude der Genossen⸗ Grundkapital 10 500 auf, sich bei uns zu melden. Dividendenpolicen entnemmen.. 868 Das Kohlensteuergesetz folgt dieser Verkehrsauffassung. Selbst wenn spruch nimmt, ist nur dieser und nicht der Veräußerer zur Ein⸗ der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung schaft, Breidenbacher Straße 13. Reservefonds 1““ ꝙ9 Gottfr. Dadeler. Fritz Schmitz. 2 Gewinnanteile an die Versicherten, und zwar: g diese Lieferungsverhältnisse daher im bürgerlich⸗rechtlichen Sinne als legung von Rechtsmitteln befugt (§ 225 der Reichsabgabenordnung). durch ein über die Ve egglün erichtlich oder notattell bü. Tagesordnung: 1. Satzungsände⸗ 1 S 232 885 0 Crefeld, Hülser Straße 514. 1. zur Auszahlung oder zum Ankauf “ Geschäfte gesellschaftsrechtlicher Natur anzusehen sein sollten, sind sie Daran ändert der Umstand nichts, daß nach § 20 des Grunderwerb⸗ genommenes Protokoll. Den Gesellschaftsverträgen sind die sie erst rungen betreffend: 8) Einfügung eines Umlarffende S “ 00 (. 48. — weiterer Versicherung (einschl. ℳ% 54 565,75 6. “ doch steuerrechtlich als Kaufgeschäfte anzusehen. Weiter kommt in steuergesetzes der Veräußerer neben dem Erwerber gesamtschuldnerisch rechtswirksam machenden Beschlüsse der Generalversammlung in der neuen § 81 3, betreffend Umlegung der Sonstige tä lich famm . 12 800 — [57729] “ 1— an die Policen mit progressiver Gewinn- l5 Betracht, daß nach § 3 des Kohlensteuergesetzes steuerpflichtig ist, wer verpflichtet ist, wenn gegen den Veräußerer ein Steuerbescheid nicht gesetzlichen Form gleichzustellen. Der Inhalt von Briefen, die die iträge auf Grund des wirklich verdienten Verbindli keihen ge Naturbutter⸗Import⸗Gesellschaft “ 8 beteiltgih g,. ...... 69 833 190 die Kohle gewinnt. Als Gewinner gilt nur der Betriebsunternehmer. ergangen ist. (Urteil vom 17. Juni 1921, II A 218/21.) 1es e “ bestätigen, führt für 1 Falleis eg b) Aenderung des § 32, be⸗ An eine Kündigungsfrist 8 ö Ce⸗. m. b. H. in Berlin. 2. an die Gewinnresere. 888 394 490 Das sind die Zechen, wenn nach dem Syndikatsvertrage der. 8. Zur Umsatzsteuerpflicht des Lotteriekollekteurs. Nach nicht zur Bejahung der Steuerpflicht. (Urteil vom 18. Juni 1921, treffend Erhebung von Beitra esgüssen. gebundene Verbind⸗ 1 5 Geselllczaft dit aufgelöst. gui II. Sonstige Verwendungen: der Zechen für deren Rechnung und nicht für Rechnung E dem Umsatzsteuergesetze sind Umsätze der in Tarifnummer 5 des Reichs⸗ II A 418 /20.) 2) des § 45, betreffend Ver⸗ ichkeiten .. E R ox ist der bisherige Geschäftsführer 1. Dem Ausgleichsfonds der Kontributions⸗ “ geht. Sind die Zechen steuerpflichtig, so umfaßt nach 8 Edes F en⸗ stempelgesetzes bezeichneten Gegenstände, d. i. von Losen öffentlicher 5 1 1 tttung für Reisekosten und Fagegelder der Sonftige paffiwa-. 3 505 224,15 Ludwig Bollmann in Berlin⸗ dividenden zugewiesden .. 105 417 steuergesetzes ihre Steuerpflicht alles das, was sie auf Grun 88 Lotterien sowie Ausweisen über Spieleinlagen bei öffentlich per⸗ 12. Berechnung der Grunderwerbsteuer; Umfang der ehrenamtlichen Organe, d) Aenderung der .e 43 Wilmersdorf. twaige Forderungen “ 2. Dem Fonds für allgemeine Eventuali⸗ Lieferungsverpflichtungen als Gegenwert für ihre Lieferungen erhalten anstalteten Ausspielungen von Geld⸗ oder anderen Gewinnen, umsatz⸗ gesamtschuldnerischen 8 xung aus steuerrechtlichen Ver⸗ 85⅛ 47 und 48, betreffend freiwillige Ver⸗ ℳ 458 065 356,57 sind sofort anzumelddren. 7 tkäten zugewiesen . 224 039 487 — haben, also neben den Verrechnungspreisen auch die Nachvergütungen steuerfrei. Diese Besreiung ist im Hinblick auf die Sondersteuer hältnissen. Nach § 12 Abs. 2 des Grunterwerbsteuergesetzes be⸗ exung nach Maßgabe des Gesetzes vom Perbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im [54826] 8 3. Dem Ausgleichungsfonds der jährlichen 8 und die sonst daneben Hechahrten Vorteile, insbesondere die auf Grund des Lotteriestempels eingeführt; sie muß sich also, wenn mit ihr eine stimmt sich der steuerpflichtige Veräußerungspreis nach dem Gesamt⸗ 41. April 1921 über Aenderungen in der Inlande zahlbaren Wechseln ℳ 16 936,40 , DSDSKdirvidendenpolicen zugewieseen.. 1 668 422 25 813 327: des bestehenden Gesellschaftsverhältnisses erfolgten Ausschüttungen Doppelbesteuerung vermieden werden soll, auf die erste Ausreichung betrage der Gegenleistung, einschließlich der vom Erwerber über⸗ Unsallversicherung. 2. Fela von Unfall⸗ 7*9. Die Meyer & Tuxhorn 11“ Gesamtbet - 134 071 008 91 (Gewinnverteilungen) aus Syndikatsve rkäufen, die von Kohlen der der Lose beziehen. Befreit ist danach das Entgelt, das vom Erwerber nommenen vder ihm 2b “ “ Peütavobberschütfnes für elektrische Lauf⸗ [586900) Wochenübersicht ischhandelsgesellschaft m. b. H. 1 Zeche herrühren. (Ürteil vom 25. April 1921, Gr. S. 6/20.) *des Loses gezahlt ist, gleichviel, was in den Lospreis fin nöch ein⸗ 1“ EbE“ 8 Dre Satangstndenmgen unter ind Batherischen Hanr ilt aufgelöst worden. Rew⸗Hork Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft. 8. Zum Begriff der Gesellschaft das vürgerlichen zaechts. derkanrt is leschnie nobesggdege. Leedns ra ten osganeneet. unkerscheigen, die, sch als eine, Folge der Kiuerverbindlictet, is bereits in der ordentlichen Genossenschafts⸗ aherischen Notenbank Etwaige Gläubiger werden Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahrs 1920. diß Erwerhaznegefellshaft d b. H. hat mit einer Anzahl Fabriken nehmer unmittelbar oder an seinen Kollekteur gezahlt ist. Für die gekaufte Sache abzunehmen, darstellen 85 S gehören nicht versammlung vom 19. Juli d. J. ge⸗ vom 28. August 1921. aufgefordert, sich bei der Gesell⸗ aeg; S ienh gesecngeg. schi bürgerlichen Rechts gebildet, durch deren Zwecke Frage, ob der Lotteriekollekteur für die Provisionen, die er für den zum Veräußerungspreis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. So nehmigt worden, doch war die Versamm⸗ ³⁴ uyFreib schaft zu melde Gegenstand Betrag in Mark Ens ae sentncft Aetenerseusane und Regelung des Absatzes der Fbig⸗ der Lose vom Lotterieunternehmer bezieht, umsatzsteuerpflichtig, gehören nicht zum 8 “ lung für Satzungsaͤnderungen nicht be⸗ Metallbest 4 a. 1 ℳ H b 8 10 1 v g 8* 8 . 5 s Fabriken hergestellten Waren — die auf eine Beherrschung ist, kommt folgendes in Betracht: Vertreibt der Kollekteur die Lose Kosten. der im 8 Gehar . ind A Sn one rt, 5 81 üsseh e. eseze hürrfie FB 1 vw g2 413 000 erg. nid 7.9.g in Amelnen bn gangen ber Waredmarkts hinzielen, und durch die diesem Zwecke dienende Mittel für den Lotterieunternehmer in der Gee -. 17,689 also 111 88 88 “ E1“ Stimmen n reten war. ie 3 - quidatoren: w iligten Fabriken und Festsetzung von zwar als selbständiger Gewerbetreibender, aber als Vermittler, oder Ber gsp 1 8 8 8828 neue Versammlung ist ohne Rückst Reichs⸗ und Darlehns⸗ V 4) Aktiva. — Kontingentierung der beteiligte “ ; 8 snommene Grunderwerbsteuer zur Hälfte, da der Käufer nach 1 mlung ist ohne Rücksicht auf h August ö I. Wechsel der eenegiesh oder Garanten. Mindestpreisen — wirtschaftliche Vorteile für die einzelnen Gesell⸗ indem er die Geschäfte im Namen des ““ 88 üeean Hen echt zur zur Hente im Habsuns der Stene⸗

2 „ 0

schluß der Gesellschafterversammlung vom jahres. .

die Zahl der vertretenen Stimmen be⸗ esfenschegen. . . . 9 195 000 ge 22 8 t des bürger⸗ ließt, dann ist diese Leistung der Besorgun — üSagü.

“ Peasen en⸗ , vVVoAINee I11“ 789 184 998 ipöiiIIC

1 nfallverhütungsvor⸗ 8& “ 5 . Fe Permh I.. 8 — höhten Reichsstempel der Tarif⸗ von Lotterielosen, überhaupt kein Umsatz von Gegenständen, 8 f 4 8 er Käufer i “

schriften für Laufkr. „ Lombardforderungen. 1 079 000 156158]„ Bekanntmachung. IV. Darlehen auf Wertpapter. .. 8 27 903 375 und die daher dem erhöh schaültia i ie wi ienst⸗ 3 8 F äußerungspreises anzusehen ist. Hat der Käufer im Kaufvertrage die

sFeften . MWansce en hHing. Ehensseit 6 Ueren ; .. 6 8* . 1 901 000 8n e e G. m. b. 8S Wetntign 1114“ 2 562 627 792 nummer 8 89 8 neerltegte c e.c Sestusts h b. dicgnirf. sirese anestenevie Praessone ali der anst 1 88 8 1““ neben dem Ka ufpreis übernommen, so ist die

† * in ĩ 1 Frr; 1 . 2 4 2 „ 3 1

schasesennastan gane Mkaint nnge 2 g. egiden Fjanbzae⸗ der he eiczalgtec an⸗ segtarg be Megseker. cenge 8 üetcgiezer mga7 ön- 8 111““ Leesne naenc gharssesssett en destcrtn 8 ban der davon zu entrichtenden Grunderwerbsteuer den Betrag des Kauf⸗ „ . . 2 „ 8] 2 2. 8 1 1“ 8 p 8 kei 5 „ 2 esamte 59 8 8 „ 8

I Betrag der umlaufenden ecm . Geahibafor.: 5 beianderen Versicherungsunternehmungen 622 161 43 078 624 1151““ Burh h e et s schestiderntcen muß 8 insbesondere die nicht abgesetzten Lose für eigene gefunden, wobei x den Kaufpreis + übernommene 1 8 K den

oten 103 383 000 . or a. D. IX. Gestundete Prämien.. . 58 274 768 gebilde deckt und die 5 vn Zinsen auf das eingezahlte Stamm⸗ Rechnung spielen, dann ist der fernere Losabsatz durch ihn keine Kaufpreis und p den Prozentsatz der Abgabe bedeutet. Der Grund⸗

Die sonstigen täglich fälligen [56849] X. Rückständige und Mieten 51 372 292 b. H. ge Gesellschafter der G. m. b. H. aufgebracht werden. Ausführung eines mit dem Lotterieunternehmer geschlossenen satz des Bürgerlichen Rechts (§ 426 B. e“

Verbindlichk XI. Barer Kassenbesteoend 164“ kapita 5 ; G r 8 . ü 8 d der Nachlaß, den der Lotterie⸗ anderes bestimmt ist, die Gesamtschuldner im 68 s 2 4 521 037 Da kein Gesellschaftsvermögen gebildet wird, kommt nur der Mindest⸗ Werk⸗ oder Dienstvertrags, un G“ 111ö1““ ö E;1“*“

. 16 654 000 Bezugnehmend auf unsere Verös b E“ Bezug: uf unsere Veröffent, XII. Sonstige Aktiva .. . . . . . . . 8 2 8 nche. 9) Bankausweife. ebundenen Verbindlich⸗ lichung in Nr. 174, 175 und 176 dieses — 8;n 298.83 stempel von 20 ℳ in Ansatz. (Urteil vom 10. Mai 1921, II A 405,20.) “ den ahhn . . 8 Eristhigun des Preises, schuldnerische Haftung aus steuerrechtlichen Verhältnissen. (Urteil vom

Grunderwerbsteuer nach einem Betrage zu berechnen, der nach Abzug

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Blattes vom 28., 29. 11““ 1 8 im Ausscheiden eines — 1 1 b e und 30, Juli do. Ze. 8 89 Gesamtbetrnug.... G 4111 164 280 2 T “ ereroeneihga⸗ 88 veenen Hand be⸗ den der Kollekteur dem Lotterieunternehmer für die eberlassung der 8. Juli 1921, II A 205/21). ei Scheidet von mehreren Gesellschaftern Lose zu eigener Verwendung schuldet. Eine Umsatzsteuerpflicht kommt 13. Anrechnung der Kriegssteuer auf die Kriegsabgabe

es, betreffend Abwicklung von Kriegs⸗ I. Aktien⸗**) od 82 8 eit Eigentümer pflicht kom der Verbindlichkeiten aus weiterbegebe esellschaften, vom 15. ; Aktien⸗**) oder Garantiekapitaal 1 teiligten Eiger Fraerli Rechts, denen ein Grundstück zur hier nicht in Frage. Denn die Befreiungsvorschrift bezieht sich nicht n 1919, lassigkeit der Rück⸗ S - 1 im Inlande zahlbaren Wechseln Penlchaften für unfere Clcani, 18 Pesgr fenbe 88 87 Pt.⸗Er w. 267 “ e 18 bürgertchen so fiindet steuerrechtlich dr nur auf die erste Ausreichung der Lose vom Lotterieunternehmer an vns ves Ue eesneesae. eeeEKgA 88 ächsischen Bank hslng 615, 27. Monale vom Tage der Peröffenllichung b“ 1 14 S Hrleae gflchtige Eigentumsübergang ftatt, da nach 8 80 den ersten Erwerber, sondern umfaßt auch den ferneken Umsatz von Kriegssteuer. Durch die Vermögenszuwachsabgabe 1919 wird der zu D re Sden München, den 25. August 1921. ab betrigt. Rach bfesem Zeltarsen nahng Pre,eehh . .. Fo 7,F . 3 011 135 824 üißh 8 1 der Reichsabgabenordnung die Gesellschafter als Be⸗ Losen seitens eines Erwerbers an Dritte. Das gleiche gilt auch, vom Abgabevflichtigen in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis 30. Juni 1 ayerische Notenbank. Forderumgen niohe . enübertrgge . . . 218 771 053 bs. atz 9 ern sind, als wenn sie nach wenn der Kollekteur die Stellung eines Kommissionärs einnimmt. 1919 erzielte und nach den §§ 4 ff. des Gesetzes zu berechnende Ver⸗

am 23. Angust 1921 9 cht mehr anerkannt V. Reserven für schwebende Versich teiligte zur gesamten Hand so zu besteuern sind, 1 1 votzn z ch §§ 4 ff. des Gesetzes z . au I Die Direktion. werden. Vr. Gewinnreserven veeg e Fereng neg 1778 n Bruchiellen bam Grundstücke berechtigt wären. Mit dieser Vorschrift Rechtlich liegen zwei Umsatzgeschäfte vor: eins 188 Se. mögenszuwachs getroffen. Soweit in diesem Zuwachs ein schon in Aktiva. ℳ Hamburg, den 20. August. 1921. sicherten 1“ ist ein von den Formen des bürgerlichen Rechts unabhängiger Steuer⸗ unternehmer an den Kommissionär und ein zweites vom Kommissionär der Zeit vom 1. Januar 1914 bis 31. Dezember 1916 erlangter Zu⸗ Li „ u. ar n assen⸗ 1 m. 1 . i . 2 2 EC11““ 1 4 „2vr; ; 4 18 g e an ige Lech ton 8 ¹ 8 1 b 8 d v . ] rj 8 2 8 scheine 19 197 754,— 7 [57404] L—mn Siamcation. dee, CCC Drucheggerger- 15 1“ wird und dem⸗ Provision umsatzsteuerfrei. (Urteil vom 15. April 1921, II A 19,21.) 89z 8ns Fheeah sse “ Vereibns vieser Werpei. Noten anderer deutschen 10) Verschiedene Verein Dentsche Kinberheime GC. B. I. Ba autionen..... — nach wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen deeen 9. Reichsstempelpflicht einer Genossenschaftsbank e. G. besteuerung sind die Vorschriften im § 8 Nr. 6, § 9 und § 17 des E* 6 403 530,— e“ L“ 50 501 910 würde, Eigentum übergegangen und die Grunderwerbsteuer zu erheben m. b. H. Eine Genossenschaftsbank, eingetragene Genossenschaft mit Gesetzes gegeben. Letztere Vorschrift ist dahin zu verstehen, daß die 1 1 führten § 80 Abs. 2 der Reichsabgaben⸗ beschränkter Haftpflicht ist zur Versteuerung der Habenzinsen gemäß Kriegssteuer und der Zuschlag als Abschlagszahlung auf die Kriegs⸗

8 X. Sonstige Passiva Wechselbestände und dis⸗ Bek nim ch Der Verein ist durch Beschluß der I 1 kontierte Schatzanwei⸗ an G 0. ungen. Generalversammlung aufgelöst. Etwaige XI. Feut 6 EEE1“ -130 898 992,41 I näte, sg sied nach decg agzandelsverbältnisse Beteiligten ebenso zu Tarifnummer 10 des Reichsstempelgesetzes verpflichtet, wenn ihr Ge⸗ abgabe angerechnet werden, also die “ der Kriegsabgabe ein⸗

Forder i — ’1 — ordnung die ar b 1 8fte setze⸗ 8 829 - 8 öEE I 1 %0 1 1e. kraftanlag 8 Tene. neatr gt gemerees Gesamtbetrag. .. 4111 164 280787 destenee (Urteil vom 30. März 1921, 11 A 91/21.) schäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht. Eine solche schränken oder ausschließen, nicht aber, daß sie auch für den die 1 asserkraftanlagen G. m. b. H., Auflosungsausschusses einzureichen. *) Die Gesellschaft hat keine Versicherungen in Rückdeckung übernommen.

Ffektenbestand 8 504 51 5 Ueberschreitung liegt dann wenn des “ . Fre 8 ö Se8 hegeeseberah t werden sollen. (Urteil Effektenbestände 7,— Hamburg. Etwaige Gläubiger wollen Berlin⸗Friedenau, Wi . hat cherungen in 1 An⸗ und Verkauf von Wertpapieren sowie die Ein⸗! vom 13. Juli 1921, 2 21.) “ Debitoren und sonstige sg mesbe be m Lnbahcee gen 8 96 1 “ S.Sg gan⸗ Wielandstraße 20, Uibke **) Die Gesellschaft ist eine Gegenseitigkeitsgesellschaft ohne Nachschußverbind⸗ Besitz⸗ und Kriegssteuer 1916 bei 8 8

Aktiva F 125 734 850,— dow, Hamburg, Jungfernstieg 8. Frau Geheimrat Else Beckexr. 1 EEööe ““

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J““ 82 198691] Uebersicht Die sonstigen Passiven.. 1 8 9000 fe ben wir bekannt, daß laut §,4 des Ge⸗ ) Passiva.

5 56b6685 1 —— v.

i i Berichtigung der Veranlagung zur b h. h Perichtigung des Anfangs⸗! weisungsverkehrs,

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