Sel werin, Mecklb. [69938] In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Einkaufsverein Schweriner Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht heute eingetragen: Aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden Rudolf Maschmeyer, an seiner Stelle in der Generalversamm⸗ lung vom 20. August 1921 gewählt Kauf⸗ mann Carl Schween zu Schwerin. Schwerin, den 22. September 1921. Das Amtsgericht.
Siegburg. [69939] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗
getragen am 24. September 1921:
Bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft, ein⸗ getr. Gen. m. beschr. Haftpflicht in Hangelar: Für die ausgeschiedenen
Johann Baur und Johann Schmitz sind die Ackerer Wilhelm Mehr und Josef Broich in Hangelar in den Vorstand gewählt.
Bei dem Wahlscheider Darlehns⸗ kassenverein, eingetr. Genossensch. m. unbeschr. Haftpflicht in Wahlscheid: Für den ausgeschiedenen Wilhelm Otto ist Landwirt Rudolf Otto in Stolzenbach in den Vorstand gewählt.
Am 27. September 1921 bei dem Mendener Spar⸗ und Darlehns⸗⸗ kassenverein, eingetr. Genossensch.
m. unbeschr. Haftpflicht in Menden (Sieg): Für den ausgeschiedenen Peter
Schmitz ist Landwirt Heinrich Brauweiler in Meindorf in den Vorstand gewählt.
Anmtsgericht Siegburg.
au. [69940] In unser Genossenschaftsregister Nr. 56 ist bei der Tischlerei⸗Genossenschaft Spandan folgendes eingetragen: Her⸗ mann Damisch ist seines Amtes als Vor⸗ standsmitglied enthoben und an seine Stelle der Tischler Karl Zeitel in den Vorstand gewählt. Spandan, den 28. September 1921. Das Amtsgericht.
Stranbing. [69941] Genossenschaftsregister. Neneintrag. „ Darlehenskassenverein Hauners⸗
dorf, errichtet durch Statut vom 18. Seß⸗ tember 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma mindestens von drei Vorstands⸗ mitgliedern unterzeichnet und im Bayer. Genossenschaftsblatt (Verbandskundgabe) in München veröffentlicht. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift beifügen: Vorstandsmitglieder: Brunner, Josef, in Hartspirg, Brunner, Taver, in Steinbeißen, Ruhland, Anton, in Tauben⸗ berg. Baumgartner, Albert, in Metten⸗ hausen, und Eisenreich, Taver, in St. Anton. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts sedem gestattet.
Straubing, den 28. September 1921.
Das Amtsgericht.
Waldbröoöl. [69942] In das Genossenschaftsregister Nr. 56 wurde heute bei der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft „Siegtal“ für Ros⸗ bach (Sieg) und Umgegend e. G. m. b. H. in Rosbach a. d. Sieg fol⸗ gendes eingetragen: Ahn. Stelle des bisherigen Vorstands⸗ mitglieds Heinrich Sohnius, Gierzhagen, ist Carl Weber, Obernau, gewählt. Waldbröl, den 24. September 1921. Das Amtsgericht.
Wellburg. [69943] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 51 bei der Genoössenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Möttan“ heute solgendes ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung vom 26. Juni 1921 wurde an Stelle des aus⸗ scheidenden Vorstandsmitglieds Heinrich Hardt der Landmann Friedrich Lehnhardt in Möttau als Vorstandsmitglied (Vor⸗ sitzender) neu gewählt.
Weilburg, den 23. September 1921.
Das Amtsgericht.
Wellburg.
In dem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 18 bei der Genossenschaft „Konsum⸗ verein für Odersbach und Umgegend G. m. b. H. in Odersbach“ heute folgendes eingetragen worden:
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 6. März 1921 wurde die Haftsumme auf 100 ℳ erhöht.
Weilburg, den 23. September 1921.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bielerfeld. [71127]
In unser Musterregister ist am 30. August 1921 folgendes eingetragen worden:
Nr. 629. Firma A. W. Kisker, Biele⸗ feld, ein versiegeltes Patet mit 10 Mustern für Webwaren, Geschäftsnummern 307 bis mit 316, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1921, Vormittags 11,15 Uhr.
Amtsgericht Bielefeld.
Rastatt. 8 [71130] In das Musterregister Band II O.⸗Z. 68 wurde heute eingetragen: Firma Theodor
11“
acht Griffschalenmustern für Pistolen, Nr. 1 bis 8. plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet am 22. Sep⸗ tember 1921, Nachmittags 4 Uhr. Rastatt, den 29. September 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Triberg. [71131]
In das Musterregister Bd. IV, Ba⸗ dische Schnitzereischule Furtwangen, wurde eingetragen:
O.⸗Z. 98. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend vier Muster für Nußknacker aus Holz, Nrn. 200 bis 204, angemeldet am 18. September 1921, Vormittags 10 Uhr, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre.
O.⸗Z. 99. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend vier Muster für Dosen aus Holz, Nrn. 205 bis 208, angemeldet am 24. September 1921, Vormittags 10 Uhr, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Triberg, den 27. September 1921. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
J71) Konkurfe.
[71107]
Ueber das Vermögen der Firma Figaro⸗Verlag, G. m. b. H. in Liquid., Berlin, Königin⸗Augusta⸗Straße 23, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (Aktenz. 83. N. 119/21 a.) Verwalter: Kaufmann Hardegen in Char⸗ lottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. November 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 2. November 1921, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 21. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 30. Oktober 1921.
Berlin, den 3. Oktober 1921. De⸗-Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
erlin⸗Mitte. Abteilung 83.
n-Lichtenberg. [71108]
Ueber das Vermögen der Arthur Müller & Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Liquidation, Berlin⸗Karlshorst, Tresckowallee 99, wird heute, am 3. Oktober 1921, Nach⸗ mittags 1 Uhr 11 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der alleinige Liqui⸗ dator der Gesellschaft Otto Busse den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, die Zahlungsunfähigkeit und Ueberschuldung der Gesellschaft zugegeben und glaub⸗ haft gemacht hat. Der Konkursverwalter Georg Wunderlich zu Berlin⸗Lichtenberg,“ Magdalenenstraße 11, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen
Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls uͤber die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Writtwoch, den 2. November 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 2. März 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Berlin⸗Lichtenberg, Am Wagnerplatz, Fömer 38, oder an einer anderen noch zu bestimmenden Stelle Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Oktober 1921 Anzeige zu mhachen. cht Berlin⸗Lich mtsgericht Berlin⸗Licht Abteilung 10. Schultze. U. Berlin-Schöneberg. Ueber das Vermögen des Kolo warenhändlers Otto Klein, Berlln⸗ Friedenau, Lauterstr. 14/15, ist heute, am 4. Oktober 1921, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. November 1921 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 25. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 15. November 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 74. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22. B Der Gerichtsschreiber Berlin⸗Schöneberg.
Cassel.
Ueber das Verm
ändlerin Frau Kathalüna
erg, geb. Kaiser, zu Cüässel, F brücke 8, ist heüte, am 1. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Justizrat Hermann Wenning in Cassel, Königstr. 52. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. November 1921. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 27. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 24. November 1921, Vormittags 9 Uhr.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
Bergmann in Gaggenan, ein offener
Abteilung 13, zu Cassel.
Umschlag mit zwei Blatt Zeichnungen von
sind bis zum 3. Januar 1922 bei dem
[T09]C
verfahren
Cloppenburg.
Ueber das Vermögen des Kau Franz Menke in Cloppenbur heute, am 29. September 1921, N. mittags 6 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Wichelmann in Cloppenburg wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. November 1921 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Ok⸗ tober 1921, Vormittags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 20. Ok⸗ tober 1921.
Amtsgericht Cloppenburg. 9. September 1921. 1 Veröffentlicht:
Rohde, Justizobersekretär.
u. [711¹2] Ueber das Vermögen der Firma „Dessauer Glasschleiferei und Glas⸗ schilderfabrik Robert Bohne, In⸗ haber Bohne’'s Erben“ in Dessan ist am 3. Oktober 1921, Nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Steinthal in Dessan. Anmeldefrist bis zum 12. November 1921. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 29. Oktober 1921, Vormittags 8 ½ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 3. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 8 ½ Uhr. Offeher Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Okober 1921. Sesan, den 3. Oktober 19. Anhaltisches Amtsgeri en. e“ 77 den Nachlaß des am 6. Se tember 1921 verstorbenen, in Dres⸗ den⸗N., Großenhainer Straße 225, wohn⸗ haft gewesenen Faßhändlers Geor Otto Thomas wird heute, am 3. Ok⸗ tober 1921, Nachmittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Lokalrichter Felgner in Dresden, Lothringer Straße Nr. 2. Anmeldefrist bis zum 20. Oktober 1921. Wahltermin und Prüfungstermin: 4. November 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener e mit Anzeigepflicht bis zum 20. Ok⸗
gericht Dresden. Abteilung II.
[71114]
ber das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft Willy Ottmann, Ge⸗ sellschaft mit 8öö Haftung in Dresden, Lothringer Straße 8, in
Liquidation, die sich vorzugsweise mit der
Reparatur von Akkumulatorenbatterien befaßt hat, wird heute, am 3. Oktober 1921, Vormittags ½11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden Pirnaische Straße Nr. 33. Anmeldefrist bis zum 22. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 4. November 1921, Vormittags ½10 u Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 192
Amtsgericht Dresden.
Königsberg, Pr. Ueber das Vermöge Kaufr 8 Walter Bordasch, hier, Alter Garten ist am 1. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Sta⸗ nietzki hier ernannt. Anmeldefrist für Konkurssachen bis zum 1. November 1921. Erste Frecncerre na am 29. Ok⸗ tober 1921, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner 11e..gh. den 12. No⸗ vember 10921, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123, im neuen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist den T. Oktober 1921. Königsberg i. Pr., den N 921. 8 Amtsgericht. Abteil
sberg, O0. S. 7 IüIG] eber den Nachlaß des Gastwirts Anton Scheffezyk in Busow, wird heute am 1. Oktober 1921, Vormittags 11,45 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Wilhelm Namsler hier, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Dezember 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 4. November 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 11. Januar 1922, Vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Se ab⸗ gesonderte Befriedigung in nspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. November 1921 Anzeige zu Egericht Landsberg
71115]
R rg. 2
er den Nachlaß des Malermei Friedrich Eduard Moser in Ot dorf⸗Okrilla wird heute, am 3. Oktober 1921, Nachmittags 3 Uhr, das Konkurs⸗ eröffnet.
Lokalrichter Paul Müller, hier. Anmelde⸗
frist bis zum 25. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 2. November 192 ¼, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Ok⸗ tober 1921. Amtsgericht Radeberg2 dden 3. Oktober 1921.
Rüstringen. 71¹18] Ueber das Vermögen des Fettwaren⸗ händlers Rudolf Ebert in Rüstringen, Börsenstraße 85, wird heute, am 1. Ok⸗ tober 192t, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Koch in Rüstringen. An⸗ meldefrist für Konkursforderungen bis zum 1. November 1921. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 22. Oktober 1921, Vormittags 9 ½ Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 11. November 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Oktober 1921. Rüstringen, den 1. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung III.
Barmen. - [71119] Das Konkursverfahren /über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns / Artur Merken in Barmen wird, naghdem der in dem Vergleichstermin vom 13. August 1921 an⸗ Zwangspergleich durch rechts⸗ 1 vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdusch aufgehoben. Barmen, dey 28. September 1921. Das Amtsgericht. 1 b.
Bremen.
Das Konkursverfahren, und Bootswerft, G Bremen ist nach erfolgker Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amts⸗ gerichts von heute ayfgehoben.
Bremen, den 2 Oktober 1921.
Der Gerichtsschrolber des Amtsgerichts.
Gnben. [71121]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Leusch und Mathy,/ Hutfabrik in Guben, wird auf Amflag der Gemein⸗ schuldner unter Zustünmung sämtlicher Konkursgläubiger hiexdurch aufgehoben.
Guben, den 29./September 1921.
D tsgericht.
[71120]
[71122]
gust Middel⸗
d. da sämtliche
Gläubiger bis auf einey, dessen Forderung
bestritten ist, ihre An 89 zurüͤckgezogen haben, das Verfahren eingestellt.
3 eeehasch den 21. September
Das Amtsgericht.
Gummersbach.
Köln. [71123] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanuns/ Jean .eeF alleiniger Inhaber der /Spielwarengroß⸗ handlung unter der Fiyma Burgwinkel & Raaf, Köln, Haisaring 26, Privat⸗ wohnung zu Köln /Merheim, Neußer Straße 574, wird/ an Stelle des ver⸗ hinderten Rechtsanwwalts Dr. Sames der Rechtsanwalt Dr. Küchen in Köln, Norbert⸗ September 1921. ericht. Abteilung 64.
[71125]
den
rien.
Das Konkursverfahren mögen des Krämers igler Theodor Dorfhuber in Eggstätt ist durch diesgerichtlichen Peschluß vom 1. Ok⸗ tober 1921 als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben woyden.
Prien, den 3. Gerichtsschreiberki des Amtsgerichts.
18S 32, zum Ponkursverwalter ernannt. 5 9 2 ““
Waldenburg, Schles. [71126] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elise Woitaschek, geb. Fink, in Neu Salzbrunn wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ mins hierdurch aufgehoben. Waldenburg i. Schl., den 30. Sep⸗ tember 1921.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
71132] 8 Ausnahmetarif für Düngemittel 1eeeee Seeseg. Heft CIb tationstariftafeln usw. (Tfv. 200). Mit Gültigkeit vom 6. Oktober 1921 tritt die Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn dem Ausnahmetarif für Düngemittel bei. Pelelenhe ttt See sie für Düngemittel ihre Frachtzuschläge. bre Frach geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 3. Oktober 1921. Eisenbahndirektion.
[71133] Gemeinschaftliches Heft CIb (Stationstariftafeln usw.) — Tfv. 200.
Im Binnen⸗ und Wechselverkehr der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn werden ab 1. September 1921 bis auf weiteres folgende Frachterleichterungen zugestanden:
Werden von ein⸗ und demselben Ver⸗ lader monatlich mehr als 2000 t Mühlen⸗ erzeugnisse der Klasse B einschließlich Kleie der Klasse D zur Beförderung als Wagenladung auf einem Bahnhof der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn aufge⸗ liefert, oder werden von ein und demselben Empfänger moratlich mehr als 200 t Getreide und Hülsenfrüchte auf einem Bahnhof entladen, so findet nach Schluß des Monats auf Antrag eine Rückver⸗ gütung statt, die bei Versand oder Empfang bei mehr als 2000 t 2,90 ℳ für die 2000 t überschreitende Tonne beträgt.
Näheres enthält die am ... er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗
hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 3. Oktober 1921 Eisenbahndirektion.
Am 1. November d. J. werden die Frachtsätze im Güter⸗ und Tierverkehr und am 1. Dezember d. J. die Fahr⸗ preise und Frachtsätze im Personen⸗, Ge⸗ päck⸗ und Expreßgutverkehr erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die Betriebs⸗ verwaltung in Lübben. .
Berlin, den 3. Oktober 19221.
Die Direktion.
[711342 Bekanntmachung. Der an der Strecke Schneidemühl — Us (Czarnikau) gelegene Personenhaltepunkt Uschhauland wird mit Gültigkeit vom
10. Oktober 1921 eröffnet. E“ den 26. September
Eisenbahndirektion.
[71135] Am
Direktionsbezirke Altona,
Magdeburg, Mainz, Münster, Oldenburg schließenden Privateisenbahnen, ferner badischen Netzes (Hest 1),
8 württembergischen N
Gleichzeitig werden aufgehoben:
1. Februar 1908 nebst allen Nachträgen,
nebst allen Nachträgen.
anderseits.
gesehen sind.
weiter bestehen. geführt. Das alsbaldige Inkrafttreten der
bayrisch (pfälzischen) Netzes (Heft 2), en Netzes (Heft 3) der Reichsbahnen nebst anschließenden Privatbahnen anderseits.
Westdeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr.
1. November 1921 treten die besonderen Tarifhefte 1, 2 und 3 in Kraft. Sie enthalten den Entfernungsanzeiger für den Verkehr zwischen den zu den ehe⸗ maligen preuß⸗hess. Fasit pe III und IV gehörenden Reichsbahnstationen der Tassel, Elberfeld, Essen, Frankfurt (M.), Hannover, Köln,
und Trier nebst den Stationen der an⸗ der niederländischen Staatseisenbahnen
(Stationen auf deutschem Gebiet) einerseits und den Stationen des
1. die besonderen b 1, 2, 4 des westdeutsch⸗südwestdeutschen Verkehrs vom
2. die besonderen Hefte 5, 6 und 8 desselben Verkehrs vom 1. März 1907
bleiben jedoch bis auf weiteres in Geltung
a) die Hefte 2 und 6 für den Verkehr zwischen den saarpfälzischen Stationen einerseits und den Stationen der nördlichen Endbahnen
b) der gemeinsame Nachtrag zu den Heften 5, 6 und 8 vom 1. September 1920, enthaltend die Entfernungen für den Verkehr zwischen den Stationen des Saargebiets einerseits und den Stationen des badischen, bayrisch
(pfälzischen) und württembergischen Netzes der Reichsbahnen anderseits.
3. Die Vorschriften über die Abfertigun zwischen badischen und württembergischen Stationen einerseits und linksrheinischen sowie verschiedenen rechtsrheinischen preußisch⸗hessischen Stationen anderseits während der Besetzung der linksrheinischen Gebiete, Tarifheft bH und 8 vom 20. November 1919 hinsichtlich der Tarifbildung. Die in diesen Vorschriften vorgesehenen Be⸗ stimmungen über die Verkehrsleitung bleiben aber in Geltung.
4. Die Entfernungen der Stationen Eberbach, Mannheim und Weinheim im Staats⸗ und Privatbahngütertarif, soweit in dem neuen Tarifheft 1 für die genannten drei Stationen im Verkehr mit preußisch⸗hessischen Stationen Entfernungen vor⸗
von Gütersendungen im Verkehr
5. Die Entfernungen der Stationen Dedenhausen, Dollbergen und Immensen⸗
Arpke im Tarif für den mitteldeutsch⸗südwestdeutschen Verkehr, Heft 1, 2 und 4. 6. Die Entfernungen zwischen den Stationen Bad Münster am Stein und Stkaudernheim einerseits und den pfälzischen Stationen anderseits im pfälzischen Binnengütertarif. Die Entfernungen der Stationen Bad Münster am Stein und Staudernheim mit den saarpfälzischen Stationen bleiben jedoch bis zur Ausgabe eines besonderen Tarifs für den Verkehr der Saarbahnen mit den Reichseisenbahnen
In den neuen Tarifheften sind Entfernungserhöhungen bis zu 3 km durch⸗
Erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗
gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (=GBl. 1914 S. 455). Nähere Auskunft erteilt unser Tarifbüro in Frants n n 8 Frankfurt (Main), den 30. September 1921.
Eisenbahndirektion.
urt (M.).
Konkursverwalter:
11“
11“
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 42 A. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; 5 Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
8 8 —
geiger.
zeile
Geschäftsstelle
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gefpaltenen Einheits-
Mk. einer 3 gespaltenen Einheits Außerdem wird auf 8 Einheitszeile 3,50 Mte
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
und
eichs⸗
auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftratze Nr. 32. 6 2171⁷ 8 1 zuschtgg von 80 v. oben. — Anzeigen aimmt an;
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
8
Nr. 235. Reichsbankgtrokonto.
taatsanzeigers
Berlin, Frestag, den 7. Nlober, Abends.
Verlin SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
. Ppoftschectonto: Berlim 41821. 1921 8
—
zbferrigergen sowie das Auskunftsbürm
1118 8 Riederlansitzer Eisenbahn.
zu dem Gesetz über die
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
von nun an wieder nur Dienstags u
einschließlich des Portos abgegeben.
zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
ger beigelegt werden.
1 8* Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
b Fe crüchcmg zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Gold.
Bekanntmachung, betreffend Ausgabe eines Benzol⸗Spiritus⸗ Tetralin⸗Gemisches für Motorbetriebsstoffe.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung einer Serie der aus⸗ dhsse. eefigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs
von 1
Bekanntmachungen, betressend Genehmigungen von Mischfutterarten. ekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezeichnung einer bereits genehmigten Mischfutterart.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die Verladung minderwertiger Brennstoffe im Bereich
zur Herstellung
der Amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlenzechen de
Deisters und seiner Umgebung vom 17. Mai 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Abänderung der Perordnung über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der neuen Stadt⸗ gemeinde Berlin mit den Nachbarkommunalverbänden.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Deutsches Reich.
Der Oberregierungsrat im Statistischen Reichsamt
Dr. Platzer wurde zum Direktor in diesem Amt ernannt.
Der bagyerische Direktor außer dem Status beim Land⸗ gfehe München I. Dr. Keßler ist zum Reichsanwalt ernannt rden.
— —
Die Posträte Lucke und Brückmann in Berlin, Reichs⸗ postministerium, sind zu Oberposträten ernannt worden.
Der Professor Dr. Wibel ist zum Regierungsrat bei der Zentraldirektion der Monumenta Germaniae historica ernannt.
Der Rechtsanwalt und Notar Georg Reimann ist zum Regierungsrat im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums er⸗
nannt worden.
Der Regierungsrat Jenner beim Reichsministerium des
Innern, Abteilung für Elsaß⸗Lothringen, ist zwecks Uebertritt
in den preußischen Staatsdienst aus dem Reichsdienst aus⸗ geschieden.
— —
8 .
Bekanntmachung Zahlung der Zölle vom 21. Juli 1919 (NCGBl. S. 1361).
Das Goldaufgeld beträgt vom 20. Oktober 1921 ab bis
in Gold
auf weiteres 1900 (neunzehnhundert) vH.
Berlin, den 1. Oktober 1921. “ Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
betreffend Ausgabe eines Benzol⸗Spiritus⸗Tetralin⸗ Gemisches für Motorbetriebsstoffe.
Vom 5. Oktober 1921.
Vom Benzolverband gelangt ein Gemisch von Benzol, Spiritus und Tetralin zur Ausgabe, welches auf Grund von § 1 Ziffer 4 der Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme, Bestandserhebung und Höchstpreise von Leuchtöl usw. in der Fassung der Betanntmachung vom 22. Dezember 1920 (RGBl. 8. 2165) in die bestehende einbegriffen ist und daher nur auf Grund von Freigabescheinen geliefert werden darf. 8 “
Der Benzolverband ist befugt, auf Freigabescheine, welche auf Motorenbenzol (Benzol für motorische Zwecke) ausgestellt worden sind, an Stelle von Motorenbenzol Gemisch in gleichen
Mengen auszugeben. Der Preis für 100 Kilo des oben⸗ genannten Gemisches wird nach Vereinbarung zwischen dem Reichswirtscha tsministerium und dem Benzolverband den jeweiligen Höchstpreis für 100 Kilo Benzol nicht überschreiten. Desgleichen Sln nach dieser Vereinbarung die Lieferungs⸗ bedingungen für Benzol auch bei der Abgabe dieses Gemisches Anwendung finden. 6 Berlin, den 5. Oktober 1921. 8 Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
—y
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung der am 1. April 1922 zur Rückzahlung gelangenden Serie der aus⸗ losbaren 5 zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 ist die
Serie VI gezogen worden. 8 b
Die Besitzer der zu dieser Serie gehörigen Schatz⸗ anweisungen werden aufgefordert, die am 1. April 1922 fälligen Nennbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuldurkunden und der 888 dem Zeit⸗ punkt der Rückzahlung fällig werden Zinsscheine Nr. 10 und 11 bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Tauben⸗ straße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet.
Die Einlösung geschieht auch bei den Reichsbankanstalten außerhalb Berlins. Die Wertpapiere können schon vom 1. März 1922 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staats⸗ schucdenttgem skasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Fest⸗ lelung die Auszahlung vom 1. April 1922 an zu bewirken
aben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermiͤttlungsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligteitstage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisungen der Vermitt⸗ lungsstelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht werden.
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 31. März 1922 hört die Verzinsung der ausgelosten Schatz⸗ anweisungen auf.
Vordrucke zu den Quittungen werden von fämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.
Die Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vor⸗ schriften der §§8 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) zu erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren ein vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (§ 3 der Ver⸗ ordnung, beizufügen.
Berlin, den 5. Oktober 1921.
Reichsschuldenverwaltung.
8
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 30. September
1921 — J.⸗Nr. V/3 M. 137021 — die Herstellung fol⸗ gender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter kohlenfaurer Allerbest“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gemahlener kohlensaurer Kalklk, Kalmus, Viehsalz. — Name des Herstellers: Mastmittelwerk Arthur Grünert in Dresden⸗A. 16, Stephanienstr. 43. ö Berlin, den 30. September 1921. Der Reichsminister für Crrährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas. 8 1
Futterkalk „Marke
Bekanntmachung. “ Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ utter vom 8. April 1920 (REBl. S. 491) ist am 3. Oktober 921 — J.⸗Nr. V/3. M. 1393 ²21 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: Bezeichnung: „Kaiserschrot“ (eingetr. Warenzeichen). Fährstoffgehalt: 16,7 % Protein, L111““ 1 % Stickstoffreie raktsto 9,5 % deste 8 8 1 3,7 % Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Maisschrot. Deutsches Fleischmehl,
Reisfuttermehl, Kochsalz.
Name des Herstellers:
b. Kellinghusen. Berlin, den 3. Oktober 1921. Der Reichsminister sür Ernährung und Landwirt chaft. 118“ Niklas.
Firma J. H. W. Runge, Kaisermühle 3
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 4. Oktober 1921 — J.⸗Nr. V/3 M 141021 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer Futterkalk
4 Hardung“. Nährstoffgehalt: 0,60 % Fuah keit, “ 3,82 % wgan sche JZZ1A““ 8 95,58 % Anorganische Stoffe. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: —. MNeeiner staubfein gemahlener kohlensaurer Kalk, 1 Fenchelpulver, b Kochsalz. Herstellers: Firma D. Hardung & Co. in Northeim
„Marke
i. Hann.
Berlin, den 4. Oktober 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas. 52 ie
——
9— Bekanntmachung. „Der Firma Hermann Schmidt, Getreide⸗Dampf⸗ mühle in Elmshorni. Holstein, ist durch Erlaß vom 4. Ok⸗ tober 1921 — V/3 M. 138521 für das ihr unter dem 30. Juni 1921 — V/6 M. 36121 — zur Herstellung ge⸗ nehmigte Mischfutter — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger, Jahrgang 1921, Nr. 155 — an Stelle der Bezeichnung „Hermann Schmidt’s Schweinemastfutter“ die Führung der Hezeichnung: . „Hermann Schmidt's Kernschrot“ (Eingetragenes Warenzeichen). bewilligt worden. 1988 Berlin, den 4. Oktober 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas. 1
Bekanntimachuunu
betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die
Verladung minderwertiger Brennstoffe im Bereich
der Amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlen⸗
zechen des Deisters und seiner Umgebung vom 17. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 108).
Auf Grund der vom Herrn Reichskommissar für die Kohlenverteilung unter dem 18. November 1919 (Nr. II. 1190. 11. 19) und auf Grund der §88§ 1, 2, 6 der Verordnung des Bundesrats über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 und der Bekanntmachung des Herrn Reichs⸗ kanzlers über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (RGBl. S. 167 und 193) mir erteilten R2e bestimme ich für den Bezirk der Amtlichen Verteilungsstelle a des Deisters und seiner Umgebung (Obernkirchen, Barsing⸗ hausen, Ibbenbüren usw.) folgendes:
1. Die Bekanntmachung, betreffend die Verladung minderwertiger
Brennstoffe im Bereich der Amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlenzechen des Deisters und seiner Umgebung vom 17. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 108) wird aufgehoben.
2. Die Amtliche Verteilungsstelle behält sich den Erlaß von Versandeinschränkungen und Versandverboten für minderwertige Brennstoffe vor.
8. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung in Kraft.
Hannover, den 3. Oktober 1921.
Amtliche Verteilungsstelle für die Steinkohlenzechen
ddees Deisters und seiner Umgebuug. Schlösser. 8
Preußen.
Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die
Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der
neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nachbar⸗ kommunalverbänden vom 30. September 1920. Auf Grund des 8 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildun einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (Gesetzsamml. S. 123) wird folgendes bestimmt:
r die Steinkohlenzechen