1921 / 288 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 09 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Sie dienen in der größten Mehrzahl dazu, um Arbeitgebern die Mög⸗ lichkeit zu geben, zu erfahren, welche Angestellte sich zu verändern wünschen und sie dann zu entlassen. Den Redakteuren wünschen wir alle Erleichterungen in ihren Tarifkämpfen, aber nicht durch die Gelder der Arbeitkslosen. Herr Bernhard: Wir Redakteure verlangen durchaus nicht die Unterstützung aus Arbeitslosengeldern. Von Arbeitslosen werden die Inserate auch nicht aufgegeben. 89 aufsicht hinaus. Der Antrag auf Einführung des Meldezwanges wird angenommen, der Antrag auf Einführung eines Sichtver⸗ merks bei Inseraten und auf Verbot von Chiffreanzeigen wird abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag, daß die Gemeinden ein Drittel der Kosten der Arbeitsnachweise tragen sollen.

Bei der Gesamtabstimmung wird der Gesetzentwurf in der abgeänderten Fassung gegen eine sehr starke Minderheit angenommen. Herr Riedel erklärt: Die Arbeitnehmer der freigewerkschaft⸗ lichen Organisationen haben gegen das Gesetz gestimmt, haupt⸗ sächlich deshalb, weil die Angestellten aus dem Gesetz heraus⸗

geblieben sind.

Herr Cammann (Christl. Tabakarbeiterverband) erstattet dann den Bericht des Reparationsausschusses zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes. Der Vorlage, wonach der Zollsatz von 130 für einen Doppelzentner für die Zeit

eines wirtschaftlichen Bedürfnisses bis auf 60 herabgesetzt werden kann, hat der Ausschuß zugestimmt. Er ersucht die Reichsregierung um eine Prüfung der Frage, ob unter den gleichen Voraussetzungen der Zollsatz für Tabakrippen nicht bis auf 23 herabgesetzt werden kann.

Herr Vogt (Arbeitg.⸗Vertr. d. Landwirtschaft) beantragt G der vorgerückten Zeit und des ziemlich leer gewordenen Hauses Abbruch der Debatte und Zurückverweisung an den Reparationsausschuß.

Der Antrag wird nach einem Widerspruch des Mitglieds Dr. Müller abgelehnt.

2 Vogt tritt für den Schutz des deutschen Tabakbaues, ins⸗ besondere auch des „Uckermärkers“ gegenüber dem Auslandstabak ein.

Der Gesetzentwurf wird angenommen, desgleichen die Entschließung des Ausschusses.

Der Bericht des Reparationsausschusses zu dem neuen Entwurf eines Gesetzes über Aenderung des Kohlensteuer⸗ gesetzes wird auf die Freitagsitzung zurückgestellt.

Ein Antrag Irl: Der vorläufige Reichswirtschafts⸗ rat wolle beschließen, es sei die Regierung zu ersuchen, auf die Landesregierung einzuwirken, daß eine strengere Kontrolle der zum Handel an der Börse zu⸗

elassenen Personen stattfindet, wird ohne Aus⸗ prache angenommen.

Es folgt der Bericht zu dem Antrag der Abteilung 3, etr. Sicherstellung der Mitwirkung des Reichswirtschaftsrats bei künftiger Ge⸗ taltung der Eisenbahntarife. Der Antrag lautet: „Der vorläufige Reichswirtschaftsrat wolle beschließen, die egierung zu ersuchen, daß bei künftiger Gestaltung der Eisenbahn⸗ arife die Mitwirkung des Reichswirtschaftsrats sichergestellt werde. Dies würde dadurch zu geschehen haben, daß vorbehaltlich der end⸗ gültigen Regelung bei der vorzunehmenden Neuorganisation der deut⸗ chen Eisenbahnen schon jetzt das Recht des Reichswirtschaftsrats zur elegation von Mitgliedern in jedem Tarifausschuß und zwar mit mindestens einem Drittel der Zahl der Tarifausschußmitglieder fest⸗ gestellt wird.“ Herr Lange (Direktor des Deutschen Beamtenbundes) erstattet den Ausschußbericht. 5 Ministerialrat Dr. Kittel; Die Reichsregierung hat auf das Recht der Ernennung von Mitgliedern zum Reichseisenbahnrat zu⸗ gunsten des Reichswirtschaftsrates verzichtet. Er soll ein volles Drittel der Mitglieder des Reichseisenbahnrats aus Wirtschaftskreisen ernennen. Dadurch wird dem Reichswirtschaftsrat die Mitwirkung bei der künftigen Gestaltung der Eisenbahntarife sichergestellt. Gerade die grundlegende Gestaltung der Tariffragen wird dadurch dem Reichswirtschaftsrat zugängig gemacht. Ich bitte daher, den Absatz 2 des Antrages abzulehnen. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag angenommen.

Das Haus vertagt sich dann auf Freitag, 10 Uhr: Aenderung des Kohlensteuergesetzes, Schlichtungsordnung, Schaffung einer Kreditvereinigung für die Reparation. Schluß 4 Uhr.

her ganze Antrag geht auf Polizei⸗

8 waren nichts Außenewöhnliches, namentlich für Bergwerks⸗ und Industriepapiere, ebenfs waren die hochvalutarischen Fonds niedriger. Heimische Anleihen waren behauptet. Das Geschäft war ruhiger und blieb es bis zum Schluß. 8

Die gestrige Generalverzzmmlung der Berliner

Maschinenbau⸗Actien ⸗Gezellschaft vormals L. Schwartzkopff, Berlin, etzu laut Meldung des „W. T. B.“ die Dividende auf 6 vH für vde Vorzugsaktien und 33 ½ vH für die Stammaktien fest und wählte die ausscheidenden Mitglieder des Aufsichtsrats wieder. Sodann wurde die Umwandlung von 18 Millionen Vorzugsaktien in Stammaktien sowie die Aus⸗ gabe weiterer 18 Milltonen Stammaktien und 36 Millionen Vorzugs⸗ aktien genehmigt. Von den neuen Stammaktien we den 27 Millionen durch ein Bankkonsortium den alten Stammaktionären zum Kurse von 115 im Verhältnis 4: 33 angeboten, während die restlichen 9 Millionen zur Verfügung der Gesellschaft verbleiben Die 36 Millionen Vorzugsaktien werden von der Bank für Industriewerte Aktiengesell⸗ schaft übernommen. Der Vorsitzende begründete die Beschaffung der neuen Mittel mit dem weiteren erheblichen Ansteigen des Umsatzes und mit dem Wunsche die vorhandenen flüssigen Mittel durch die Kosten der in Ausführung begriffenen erheblichen Neubauten nicht zu sehr zu schwächen. Ueber die Geschäftslage wurde mitgeteilt, daß die Gesellschaft bis ins nächste Geschäftsjahrhinein mit Aufträgen voll versehen sei und daß, wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse eintrelen, mit einer befriedigenden Dividende auf das erhöhte Kavpital gerechnet werden kann.

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fand laut Meldung des „W. T B.“ am 8. Dezember eine Be⸗ sprechung mit Vertretern der Margarineindustrie und der Verbraucher⸗ schaft über das bisherige Ergebnis der Nachprüfung der Mar⸗ garinepreise statt, an der auch Vertreter des Reichswirt⸗ schafteministeriums und der Preisprüfungsstelle Groß Berlin teil⸗ nahmen. Es wurde auf Grund der Fefststellungen des von der Preisprüfungsstelle Groß Berlin beauftragten Bücher⸗ revisors anerkannt, daß die Margarinepreise von 31 bis 35 je Pfund, wie sie bis zu der bekanntlich zum 8. d. M. er⸗ folgten Herabsetzung um 5 Nℳ je Pfund gefordert wurden, im allge⸗ meinen als angemessen und nicht übermäßig anzusehen sind. Weitere Nachprüfungen bei einzelnen Fabriken in der Provinz sind noch im Gange. Ueber die dauernde Hinzuziehung von Vertretern der Ver⸗ braucherschaft bei der Festsetzung der Margarinepreise durch die Preiskommission beim Margarineverband schweben Verhandlungen, mit deren Abschluß noch vor Weihnachten zu rechnen ist.

Unter Mitwirkung der Dresdner Bank, Filiale Nürnberg, und des Bankhauses Anton Kohn in Nürnberg wurde laut Meldung des „W. T. B.“ die seit 1867 bestehende Nürnberger Brief⸗ umschlag⸗ und Papierausstattungsfabrik Carl Pflueger u. Co in eine Aktiengesellschaft um⸗ gewandelt. Das Grundkapital beträgt 7 000 000 ℳ. Den Vorstand bilden Max Guckenheimer, Kommerzienrat Alfred Guckenheimer, den Aufsichtsrat Ludwig Rosenzweig, Vorsitzender, Rechtsanwalt Richard Jung, stellvertr. Vorsitzender, Martin Kohn i. Fa. Anton Kohn, Arthur Schmidt, Direktor der Dresdner Bank, Filiale

ürnberg.

Zum Zusammenbruch der Pfälzischen Bank, Lud⸗ wigshafen, erfahren, wie „W. T. B.“ berichtet, die „Münchner Neuesten Nachrichten“, daß am Mittwoch in den Geschäftsräumen der Münchener Niederlassung der Pfälzischen Bank der Staats⸗ anwalt erschienen ist, um sich über die Sachlage zu unterrichten. Dabei wurde mitgeteilt, daß der Aufenthalt des schuldigen Direktors Römer derzeit unbekannt ist.

In der Aufsichtsratssitzung der Leipziger Werkzeug⸗ maschinenfabrik vormals W. v. Pittler, A.⸗G., Wahren, vom 6. Dezember wurde laut Meldung des „W. T B.“ beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft um nominell 4 900 000 auf 15 500 000 zu erhöhen. Die Aktien sollen der Commerz⸗ und

überlassen werden, und zwar nominell 2 650 000 zum Kurse von 240 vH mit der Verpflichtung, dieselben den alten Aktionären der⸗

art zur Verfügung zu stellen, daß auf vier alte Aktien eine neue zum

Kurse von 250 vH bezogen werden kann. Die restlichen 2 250 000 werden von der Commerz⸗ und Privatbank A⸗G. zum Nennwert übernommen und im Interesse der Gesellschaft verwertet. Die neuen Aktien sind ab 1. Januar 1922 dividendenberechtigt. Die außer⸗ ordentliche Generalversammlung der Aktionäre, welche über die Kapitalserhöhung beschließen soll, wird für den 5. Januar 1922 ein⸗ berufen werden.

Nach dem Geschäftsbericht der Zim mermann⸗Werke A.⸗G., Chemnitz (dem fünfzigsten seit Bestehen des Unternehmens), über das Geschäftsjahr 1920 1921 nahm dasselbe einen sehr unregel⸗ mäßigen Verlauf. In den ersten Monaten trat als Folge der Sanktionen eine allgemeine Zurückhaltang auf dem Werkzeug⸗ maschinenmarkte ein. Der Auftragseingang ging so stark zurück, daß

Statistik und Volkswirtschaft. 8 Arbeitsstreitigkeiten. 1““

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus Chicago sind am Montag dort die Fleischpacker in den Ausstand getreten. Es kam am Mittwochabend im Zusammenhang mit dem Ausstand zu Unruhen ss. a. „Mannigfaltiges“) bei denen die Menge die auf Posten in der Nähe des Schlachthofes stehenden Polizisten überwältigte. Auch im Kansas⸗City und anderen Fleischhandelsmittelpunkten wird gestreikt. Dort

haben ebenfalls Ausschreitungen stattgefunden.

11111“

Theater und Musik.

Im O hause wird morgen, Sonnaben ,‚Figaros Hochzeit“, mit den Damen Heckmann⸗Bettendorf, Hansa, Marherr⸗ Wagner, von Scheele⸗Müller und den Herren Ziegler, Bachmann, Henke, Philipp und Krasa besetzt, aufgeführt. Den Figaro singt der Kammersaͤnger Alfred Jerzer von der Staatsoper in Wien als Gast. Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiedry. 6 Uhr.

Im Schauspielhausfe werden morgen, Nachmittags 2 Uhr, als Jugendvorstellung, „Die Räuber“ gegeben. Abends 7 ½ Uhr geht „Othello“ mit Fritz Kortner in der Titelrolle, Albert Steinrück als Jago und Johanna Hoter als Desdemona in Szene.

Im Deutschen Theater findet am Montag, den 12. d. M., eine einmalige Aufführung von Hebbels „Herodes und Mariamne“ statt, in der Hermine Körner die Mariamne, Wilhelm Dieterle den Herodes spielen wird.

Die nächste Erstaufführung des 6 Schauspiel⸗ hauses wird „Dantons Tod“ ven Georg Büchner bringen. Sie findet Sonnabend, den 17. d. M., statt. Um etwaigen Verwechs⸗ lungen vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, daß es sich dabei nicht 885 686 in diesem Hause bereits gespielte Drama Rollands „Danton“

andelt.

Im Schillertheater Charlottenburg findet am nächsten Donnerstag die erste Aufführung von Shakespeares „Winter⸗ märchen“ statt. 8 1—

8

1

Berlin, 9. Dezember 1921. 8 3 Ddie Erschütterungen des Marktes während der letzten Zeit sowie die Furcht, daß noch weitere schwache Positionen ihrer Regulierung harren, haben heute einen erneuten Druck auf die Haltung aus⸗

eine Verkürzung der Arbeitszeit die Folge war, die bis in den Ottober 1920 hinein anhielt. Die alsdann einsetzende Belebung des Geschäfts war nur von kurzer Dauer, und schon im April d. J. wurde die Arbeitszeit von neuem eingeschränkt. Trotz dieser Maß⸗ nahme ließ sich eine beträchtliche Anhäufung der Vorräte an Fertig⸗ fabrikaten nicht vermeiden. Auf diese Ürsache ist die erhebliche Steigerung des Kontos „Maschinen, Maschinenteile ufw.“ gegenüber dem Vorjahre zurückzuführen. Einen größeren Zuwachs hat das Gebäudekonto erfahren; die am 28. Juni 1920 von einem größeren Brande heimgesuchte Eisengießerei wurde wieder instandgesetzt und gleichzeitig mit einer neuen Kupolofenanlage und modernen Hebe⸗ vorrichtungen ausgestattet. Die Gießerei bietet in ihrer neuen Ge⸗ staltung die Möglichkeit, auch künftigen Erweiterungen der Maschinen⸗ bauwerkstätten gerecht zu werden. Das Sinken der Kauf⸗ kraft der Mark machte eine erneute Auffüllung der Betriebsmittel notwendig. Nachdem die in der außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 26. Februar d. J. Fee Erhöhung des Aktienkapitals um 10 092 000 auf 20 892 000 durchgeführt ist, hat die außer⸗ ordentliche Generalversammlung vom 22. Oktober d. J. eine noch⸗ malige Erhöhung, und zwar um 13 860 000 auf 34 752 000 beschlossen, die zur weiteren Stärkung der Betriebsmittel und zweck⸗ entsprechender Ergänzung des Unternehmens Verwendung finden sollen. Der Reingewinn, einschließlich des Vortrags von 454 294,81 aus 1919 bis 1920, beträgt nach Abzug der vertrags⸗ und satzungsmäßigen Ver⸗ hütungen an Vorstand, Beamte und Aufsichtsrat sowie der Abschreibungen in Höhe von 127 660 ℳ), 4 609 435 ℳ, der wie folgt verwendet wird: Zuweisung zum Reservefonds 245 471,90 ℳ, Zuweisung zum Werks⸗ erhaltungskonto 1 200 000 ℳ, Zuweisung zum Konto für freiwillige Woblfahrt 500 000 ℳ, 12 vH auf Stammaktien, 7 vH auf Vorzugs⸗ aktien 2 407 440 ℳ, Vortrag auf neue Rechnung 256 523 ℳ. Um den Absatz der gegenüber den Vorkriegsjahren bedeutend gesteigerten Produklion sicherzustellen, wurde von der Gesellschaft der „Industrie⸗ Lloyd“, eine Verkaufsorganisation großen Stils, ins Leben gerufen, der sich auch bereits eine Reihe leistungsfähiger Spezialfabriken für den Vertrieb ihrer Erzeugnisse angeschlossen hat. Diese Verbindung bietet unter anderen den wesentlichen Vorteil einer bedeutenden Ver⸗ billigung der Verkaufsunkosten. Bei Drucklegung des Berichts war der Auftragseingang ein sehr zufriedenstellender. Es wird seit einiger Zeit in allen Werksabteilungen wieder voll gearbeitet.

London, 8. Dezember. (W. T. B.) Ausweis der Bank von England. Gesamtrücklage 21 922 000 (Zun. gegen die Vorwoche 143 000) Pfd. Sterl., Notenumlauf 124 962 000 (Abn. 151 000) Pfd. Sterl., Barvorrat 128 434 000 (Abn. 8000) Pfd. Sterl., Wechselbestand 80 636 000 (Abn. 2 099 000) Pfd. Sterl., Guthaben der R. 142 743 000 (Zun. 12 332 000) Pfd. Sterl. Guthaßen des Staates 11 996 000 (Abn. 1 753 000) Pfd. Sterl., Notenreserve 20 101 000 (Zun. 152 000) Pfd. Sterl., Regierungssicherheiten 70 064 000 (Zun. 12 626 000) Pfd. Sterl. Verhältnis der Rück⸗ (Esen 1a ne , 1e gegen 15,11 vH in der Vorwoche. Clearinghouse⸗Umsa killionen, gegen die entsprechende

des Vorjahres 16 Millionen mehr. 3

geübt, zumal Ke fremden Sereser din, gleichfalls eine weichende Richtung einschlugen. Rückgänge von hundert Prozent und darüber

Privatbank A.⸗G., Berlin, unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre 8

Wagengestellung für Kohle, Koks und Brit. am 7. Dezember 1921:

Ruhrrevier

Oberschlesisches 2

Anzahl der Wagen

19 023 11

Gestellt.

Nicht gestellt.

Beladen zurück⸗ geliefert.

Die Elektrolptkupternotierung der für deutsche Elektrolvtfupfernotiz siellte sich laut Berliner v des „W. T. B.“ am 8 Dezember auf 6514 (am 7. Dag auf 6409 ℳ) für 100 kg.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermär

Danzig, 8. Dezember. (W. T. B.) Noten: Amerka 200,29 G., 200,71 B., Englische 816,75 G. 818 35 B Hell —,— G., —,— B. Polnische 6,18 ½ G. 6,21 ½ B. zahlungen: Warschau 5,93 ½ G., 5,96 ½ B., Posen —,— G. Pommerellen —,— G, —,— B.

London, 8. Dezember (W T. B.) Devisenkurse. Pars zz. Belgien 57,12 ½ Schweiz 21.19, Holland 11,38 ½, New York 40 Spanien 28,84 IJtalien 94,12 Deutschland 807,50.

London, 8. Dezember. (W. T. B.) Silber 34,50, Silge Lieferung 34,50. 8. b

London. 7. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskent 4 % fundierte Kriegsanleihe 79 ⅛1, 5 % Kriegsanleihe 89 1 Siegesanleihe 73,75.

Paris, 8. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutzeh 6 , Amerika 1318,50, Belgien 96,75, England 53,97 ½⅛ gr. 474,25, Italien 57 50, Schweiz 255,50, Spanien 187,75.

Zürich. 8 Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. g. 2,50, Wien 0,16, Prag 5,80, Holland 186,50, New Yort 1 London 21,16, Paris 38,95, Italien 22,35, Brüssel 37,40 hagen 97,75, Stockholm 124,25, Christiania 74,50 Madii Buenos Aires 165,00, Budapest 0,62, Bukarest —,—, Agra

Amsterdam, 8. Dezember. (W. T. B.) D. London 11,40 ½, Berlin 1,41, Paris 21,15. Schweiz 53,90, Wierl Kopenhagen 52,77, Stockholm 67,00. Christiania 40,45, Ner 279,25, Brüssel 20,37 ½, Madrid 39,57 ½ Italien 12,00..

Amsterdam, 8 Dezember. (W. T. B.) 5 % N. ländische Staatsanleihe von 1915 87 ⅛1, 3 % Niederländ. Et anleihe 56 ⅛, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli „Königlich Niederländ. Petroleum 405,00, Holland⸗ Linie 152,50, Atchison, Topeka & Santa —,—, Roc —,—, Southern Pacific 290,00, Southern Railway ——, Pacific —,— Anaconda 106,00 United States Steel Corp. g

Unregelmäßig. Kopenhagen, 8. Dezember. (W. T. B.) Devse Hamburg 2,75, P

London 21,63, New York 5582,00, 1 Antwerpen 38,50, Zürich 102,50, Amsterdam 190,65, Stet⸗ 127,40. Christiania 77,00, Helsingfors 10,00. 1

Stockholm, 8. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. (ab 16,99, Berlin 2,05, Paris 31,30, Brüssel 30,20, schweiz. 80,50, Amsterdam 149,60, Kopenhagen 78,75, Christianig! Washington 416,50, Helsingfors 7,75.

Christ anta, 8. Dezember. (W. T. B.) Devserte London 28,25, Hamburg 3,75, Paris 52,00, New YPork äch Amsterdam 248,00, Zürich 133,75, Helsingfors 12,75, Antrn 50,25, Stockholm 166,25, Kopenhagen 131,00.

6 Berichte von auswärtigen Warenmärkten gLondon, 7. Dezember. (W. T. B.) Das Angebot auf der heutigen Wollauktion 11 427 Ballen, von denen verkauft wurden. Die gute Auswahl begegnete angeregter Nath zu den vorhergehenden Preisen. Liverpool, 7. Dezember. (W. T. B.) Ba um wol. Umsatz 7000 Ballen, Einfuhr 14 400 Ballen, davon amerknt Baumwolle Ballen. Dezemberlieferung 10,65, Januarlien 10 63, Februarlieferung 10,59. Amerikanische Baumwolle N 30 Punkte, brasilianische 17 Punkte, ägyptische 25 Punkte nien

Aeronautisches Observatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow. 8. Dezember 1921. Drachenaufstieg von 5 ½ a bis 92

Relatipe Wind Feuchtig⸗ Gest

unten 18 Richtung eig

Temperatur C °

Seehöhe Luftdruck

m mm

122 7745,2 4665 10-1 970 671 9 660 1

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der unud Zweiten Beilage.)

8 Theater. Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 253. UM bezugsvorstellung. Figaros Hochzeit. Anfang 6 Uhr. Sonntag: Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wa burg. Anfang 6 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 288. Du⸗ e ug worstellung. Othello, der Mohr von Venedig. U r.

HSe Othello, der Mohr von Venedig. Vff

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenüa

Euö6A den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftith Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlaag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstr. 33 b

Sieben Beilagen

einschlie und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünft

Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage b“

ch Börfenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 107 A neh

um Deutschen Reichsa

Erste Beilage

Verlin, Freitag, den 9. Dezember

Tr. 288.— Nichtamtliches.

(Forisetzung aus dem Hauptblaff.]

Preußischer Landtag. 79. Sitzung vom 7. Dezember 1921

Nachtrag.

Bei der Forisetzung der Beratung über den Haushalt des für Landwirtschaft⸗ Do mänen und Forsten und die dazu gestellten Anträge hat der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff

folgendes ausgeführt:

Meine Damen und Herren! Der Herr VTorredner ist auf den

Antrag 1548 eingegangen. Sie wollen mir gestatten, einige kurze sachliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben. Es handelt sich um den Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, die Insel Fehmarn baldtunlichst durch einen Damm oder eine Brücke mit

d verbinden. Die Verhältnisse, die hierbei in Be⸗ 1 leben auf einer anderen Grundlage aufbauen.

tracht kommen, sind kurz folgende. Die Fähre, um deren Ersatz es sich handelt, bildete einen Bestandteil der Kleinbahn. Diese be⸗ förderte durch ihre Fähre auch Eisenbahnwagen auf die Insel Fehmarn. Der preußische Staat ist an dieser Kleinbahn mit 3950 000 Mark Stammaktien beteiligt und hatte außerdem dafür, daß der Fährbetrieb aus dem staatlichen Betrieb auf die Klein⸗ bahn überging, einen verlorenen Zuschuß von 100 000 Mark ge⸗ leistet. Das Fährschiff, das die Verbindung mit der Insel Fehmarn aufrecht erhielt, ist in der Nacht von 6. zum 7. November gestrandet. Die Abschleppungsversuche sind ergebnis⸗

bos verlaufen. Das Fährschiff soll nun freigespült werden, wofür V

die Kosten etwa 22 000 Mark betragen werden. Man darf an⸗ nehmen, daß bei günstiger Witterung diese Arbeit in etwa zehn bis zwölf Tagen gemacht sein wird, bis das Fährschiff wieder

flott ist. 3 Was den Antrag selbst betrifft, so würde eine feste Verbindung

zweifellos einem dringenden Bedürfnis begegnen (sehr wahr!) und

wesentlich bessere Verhältnisse herbeiführen, als sie bei der Auf⸗ rechterhaltung des Fährbetriebes vorliegen. In eine Prüfung der Frage ist bereits eingetreten. Es liegen nun außer dem hier zur Erörterung stehenden Antrage aus dem hohen Hause noch ver⸗

schiedene andere Anträge beim Staatsministerium vor, so ein

; Beseitigung der mit Antrag der Gemeinde Burg auf dauernde Beseitigung der lage gebracht.

Fäl b Kißstö und ein Antrag des dem Fährbetrieb verbundenen Mißstände und 9. der vielen Fällen heinen Ausgleich für die Teuerunz. Gewiß werden

Kreises Oldenburg auf Herstellung einer Brückenverbindung. Beide Anträge sind dem für diese Frage zuständigen Handels⸗ ministerium übergeben. Die Erledigung wird also dort zu er⸗ folgen haben. Was die Frage des Dammbaues anbelangt, so ist hierfür das mir unterstellte Landwirtschaftsministerium zuständig, und es ist bereits, wie gesagt, in eine Prüfung der Frage einge⸗ treten worden.

Im Zusammenhang damit wollen Sie mir gestatten, mit einigen kurzen sachlichen Ausführungen auch noch auf einige andere Anträge einzugehen, die vorliegen, nachdem der mündliche Bericht des Hauptausschusses bereits abgeschlossen war. Zunächst komme ich zu dem Antrage Nr. 1431 der Abgeordneten Dr. von Krause, Schiftan und Genossen, betreffend die Einrichtung einer Landwirtschaftskammer Grenzmark. Die dazu erforderliche Verordnung ist im Landwirtschaftsministerium fertiggestellt; das Staatsministerium wird sich in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen und darüber zu beschließen haben. Nachdem dann noch der Staatsrat gehört ist, wird die Angelegenheit, ich darf ohne weiteres sagen: im Sinne der Antragsteller geordnet werden. (Bravo! rechts.) Es liegt ein wirtschaftliches Bedürfnis nach dieser Richtung hin zweifellos vor.

Alsdann gestatten Sie mir noch einige Worte zu dem An⸗ trage Nr. 1453 der Abgeordneten Limbertz, Herbert und Genossen, der ein gänzliches Verbot der Schleppnetzfischerei auf dem Stettiner Haff fordert. Ich bitte das hohe Haus, diesem Antrage nicht statt⸗ zugeben. Die Annahme dieses Antrages würde dem Ergebnis einer angestellten Untersuchung vorgreifen, die zurzeit im Werke ist. Nach der wissenschaftlichen Seite wie nach der praktischen Seite hin finden Untersuchungen darüber statt, ob die in diesem Antrage behaupteten Mißstände bei der Schleppnetzfischerei und die durch sie hervorgerufenen Schädigungen so weitgehend sind, daß ein völliges Verbot auszusprechen ist. Aber jedenfalls ist es erforder⸗ lich, daß diese Untersuchungen zunächst zum Abschluß gebracht werden und daß dann endgültig zu der Frage Stellung ge⸗ nommen wird. 1

Meine Damen und Herren, schließlich möchte ich nicht unter⸗ lassen, beim Abschluß der Verhandlungen meinem wärmsten Dank und meiner aufrichtigen Genugtuung darüber Ausdruck zu geben, daß die Verhandlungen über den Haushalt des Landwirtschafts⸗ ministeriums und der landwirtschaftlichen Verwaltung einen so ruhigen, durchaus sachlichen, von parteipolitischen Einschlägen frei⸗ gehaltenen Verlauf genommen haben. Ich darf daraus eine gute Vorbedeutung für die gemeinsame Arbeit entnehmen, zu der ich mir erlaubt habe, Sie alle im Eingang dieser Verhandlungen aufzurufen. So gut wie es möglich gewesen ist, bereits im Haupt⸗ ausschuß eine Arbeitsfront für einzelne Anträge von Herrn Klaußner bis zu Herrn von der Osten zu bilden, so hoffe ich, daß es auch auf erweitertem Gebiet möglich sein wird, diese Arbeits⸗ gemeinschaft in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu finden, und damit ganz gewiß nicht nur der Förderung unserer Landwirtschaft,

ndern auch dem Besten unseres Volkes zu dienen. (Bravo!)

Bei der Beratung des Haushalts der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung hat nach Erstattung des Berichts des Hauptausschusses durch den Abg. Limbertz (Soz.) der Minister für Handel und Gewerbe Siering folgendes ausgeführt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister⸗ präsident Braun hat in seiner Programmrede schon darauf hin⸗ gewiesen, daß die Staatsminister diesem hohen Hause Mitteilung

8 11“

machen werden, nach welchen Grundsätzen sie das chnen übertragene Amt zu führen gedenken. Obgleich der jetzt zur Beratung stehende Etat nur eine Abteilung meines Ministeriums betrifft, möchte ich dennoch die Gelegenheit ergreifen, dem hohen Hause in kurzen Zügen einen Ueberblick über die Aufgaben zu geben, die ich für die nächsten und dringendsten ansehe. Große Gesetzentwürse bann ich Ihnen dabei nicht aufzeigen. Soweit reformbedürftige preußische Gesetze vorhanden sind, besteht die Absicht, sie durch die Reichs⸗ regierung und den Reichstag zu ändern bzw. neue zu schaffen.

In meinem Ministerium spiegelt sich das Wirtschaftsleben der gegenwärtigen Zeit in Handel und Gewerbe, Handwerk und Industrie wider. Das Wirtschaftsleben mit all seinen Fehlern und Schwächen, aber auch mit seinem aufrichtigen Bestreben nach Besserung der wirtschaftlichen Lage will Anteil nehmen an einer gesunden Wiedergeburt des ganzen Volkes. Der Anteil Preußens an dieser Arbeit ist sehr groß, und unsere Pflicht muß es sein, diesen Anteil zu fördern und zu steigern.

Die gegenwärtige Zeit verlangt, daß wir unser Wirtschafts⸗ (Sehr richtig! links.) Dazu haben die neue Reichsverfassung und die preußische Verfassung den Weg geebnet, und es wird unsere Pflicht sein, dem toten Buchstaben Leben und Inhalt zu geben. Wenn wir die durch den Krieg verursachten ungeheuren Schäden unseres Wirtschafts⸗ lebens wieder ausgleichen wollen, müssen wir alle Kreise des

Volkes in den Dienst dieser Aufgabe stellen. Wir kommen aus der

Not der Zeit nur hevaus, abgesehen von äußeren Einslüssen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte trotz aller politischen Gegensätze sich bemühen, in gemeinsamer Arbeit den Weg zur Wiederaufrichtung unserer Volkswirtschaft zu finden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Weg mag schwer sein, besonders, wenn die Entwickelung unserer Volkswirtschaft ständig von außen gestört und gehemmt wird. Aber wir sollten nicht vergessen, daß ein Volk wie das deutsche mit seiner Intelligenz und Tatkraft, mit seiner Liebe zur Volksgemeinschaft trotz aller Drangsalierungen den Weg zur Gesundung finden wird, und wenn auch noch allzu oft wilde Stüvme unseren Wirtschaftskörper durch⸗ toben, so ist doch eine gewisse Abklärung unverkennbar.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch für die Nöte der Zeit Verständnis haben. Die ungeheure Teuerungswelle, die in den letzten Wochen fast alle Lebensmittel und Bedarfsartikel ergriffen hat, hat die werktätige Bevölkerung in eine bittere Not⸗ Die eingetretenen Verdiensterhöhungen bieten in

wir uns daran gewöhnen müssen, manches, was wir früher für

notwendig gehalten haben, nicht mehr haben zu können. Allerdings

wäre es wünschenswert, wenn diese Erkenntnis Gemeingut aller Bevölkerungskreise würde. (Sehr richtig!)

Sollen aber die Arbeiter ihre Aufgabe im Produktionsprozeß erfüllen, dann müssen ihre Lebensnotwendigkeiten sichergestellt werden. Die Vorgänge, die sich kürzlich in Wien abgespielt haben, sollen uns eine ernste Mahnung sein. Die Reichsregierung wie die preußische Staatsregierung sind sich völlig darüber klar, daß wir einem ernsten Winter entgegengehen. Der Reichskanzler, Herr Dr. Wirth, hat neulich beim Presseempfang im Reichstage in so eindringlichen Worten auf diese ungeheure, uns bevorstehende Auf⸗ gabe in diesem Winter hingewiesen. Ich habe dem nichts hinzuzu⸗ fügen und kann mich nur auf seine Ausführungen berufen.

Man wird nur dann von der werktätigen Bevölkerung Arbeits⸗

tätigkeit verlangen können, wenn man ihr die Möglichkeit zum

Leben verschafft.

Je freier und gewollter die gesetzmäßigen Vertretungen der Arbeitnehmer, die Betriebsräte, zur Lösung ihrer wichtigen Aufgaben herangezogen werden, um so besser und reibungsloser wird sich die Entwicklung vollziehen. Das Betriebsrätegesetz bietet einen schätzenswerten Anfang, nur muß man die Mitwirkung der Betriebsräte auch wollen, ja sogar gern wollen, wenn man der neuen Zeit Rechnung tragen will. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.) Besonderer Fürsorge wird die Schulung der Be⸗ triebsräte bedürfen. Ich erkenne dankbar an, daß die Gewerk⸗ schaften aller Richtungen auf diesem Gebiete eifrig am Werke sind. Erst vor einigen Wochen haben die Bergarbeiter auf einem Be⸗ triebsrätekongreß zu diesen Fragen Stellung genommen, und in diesen Tagen nahmen die Metallarbeiter in Leipzig auf einer großen Konferenz dazu Stellung. Aber, meine Damen und Herren, es wird Aufgabe und Pflicht des Staates sein, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen; die Arbeiter haben auf diese Fürsorge einen Anspruch, der sich bisher in zwei in der Einrichtung begriffenen Wirtschaftsschulen ausgewirkt hat. Diese Wirtschafts⸗ schulen sind aber die ersten bescheidenen Anfänge, die hoffentlich eintretenden Erfolge werden uns den weiteren Weg weisen. Daß für die Schulung der Betriebsräte besondere Schulen nnerläßlich sind, halte ich für ganz selbstverständlich.

Hand in Hand mit dieser Frage geht die Weiterentwicklung unseres Fach⸗ und Fortbildungsschulwesens. Ein Gesetz über die Ausgestaltung des Berufsschulwesens wird Ihnen alsbald zugehen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ich weiß sehr wohl, daß die finanzielle Lage des Staates sehr wenig hoff⸗ nungsfroh ist, aber wenn wir unsere Produktionswirtschaft auf dem Weltmarkte zur Anerkennung bringen wollen, müssen wir Quali⸗ tätsarbeit erzeugen, und dazu bedarf es tüchtiger und geschulter Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit will ich nicht sagen, daß wir auf diesem Gebiete etwas versäumt hätten. Durchaus nicht, denn unser gewerbliches Schulwesen bis hinauf zu den Hochschulen und Akademien ist vorbildlich. Es wird aber nötig sein, um dem Staat unnötige Kosten zu ersparen, alsbald eine organische Ent⸗ wicklung und einen gesunden Aufbau unseres gewerblichen Schul⸗ wesens herbeizuführen und auf diesem Wege die Ergebnisse mög⸗ lichst zu steigern. Daß Personen aus dem Stande der Arbeiter und Angestellten in die Gewerbeaufsicht aufgenommen werden müssen, hat mein Herr Amtsvorgänger schon anerkannt und einem Wunsche des Landtages entsprechend durchgeführt.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1924

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Diesen Gedanken pfleglich zu behandeln und weiter zu entwickeln, insbesondere in der Aufnahme weiblicher Personen, halte ich für dringend erforderlich. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Es ist deswegen selbstverständlich, daß wir den in die Gewerbeaufsicht eingetretenen Personen, Männern und Frauen, Erleichterung bei Aufstieg zu Gewerbeaufsichtsbeamten verschaffen müssen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Auf einem anderen Gebiete liegt der Aufbau der Inter⸗ essenvertretung in unserem Wirtschaftsleben, in Handwerk, Handel und Industrie. Abgesehen davon, daß selbst⸗ verständlich diese Interessenvertretungen durch ein modernes Wahl⸗ recht, das der Verfafsung entspricht, zusammengesetzt sein müssen, halte ich es für erforderlich, auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhange zu lösen. Es erscheint mir wünschenswert, dabei die paritätische Zusammensetzung zu wählen, und ich hoffe auch, daß sich die Interessenvertretungen der in Frage kommenden Kreise dafür aussprechen werden, um auf dieser Grundlage die künftigen Bezirkswirtschafts⸗ räte aufzubauen; aber diese Frage befindet fich noch in einem sehr frühen Vorstadium der Verhandlungen. Ich gedenke, die inter⸗ essierten Kreise aus beiden Lagern zu den Vorverhandlungen hinzu⸗ zuziehen. Ich halte es überhaupt für nötig, alle diese Fragen stets in enger Verbindung mit den interessierten Kreifen der Arbeit⸗ geber wie der Arbeitnehmer zu lösen. Wir haben sowohl unter den Arbeitern und Angestellten als unter den Arbeitgebern be⸗ deutende Männer, deren Rat wir nicht entbehren können. (Sehr richtig!)

Ganz besondere Fürsorge muß dem Problem der Arbeits⸗ losigkeit zugewandt werden. Zum Aufbau unserer Volks⸗ wirtschaft müssen wir alle Kräfte einsetzen. Wohl ist die Arbeits⸗ losigkeit stark zurückgegangen, aber es ist zu erwarten, daß als⸗ bald wieder eine Störung des Wirtschaftslebens in Form steigender Erwerbslosigkeit eintreten wird. Wir werden die Pflicht haben, soweit unsere Kräfte dazu ausreichen, dafür zu sorgen, daß diese Störung unseres Wirtschaftslebens alsbald beseitigt wird.

Ganz besonders wichtig wird die Verbesserung unserer Verkehrswege sein müssen. Von erheblicher Wichtigkeit ist dabei der Bau des Mittellandkanals. Es liegt im Inter⸗ esse Preußens, diese große Arbeit zum Wohle unserer Volks⸗ wirtschaft alsbald in Angriff zu nehmen und zu fördern. Soweit dabei noch Schwierigkeiten zu überwinden sind, müssen sie über⸗ wunden werden, weil durch dieses große Projekt viele jetzt brach⸗ liegende Arbeitskräfte nutzbar angesetzt werden können.

Unsere Hoffnungen, daß alsbald auf Grund des Wies⸗ badener Abkommens die Industrie und besonders das Handwerk an dem so notwendigen Wiederaufbau beteiligt werden, haben gegenwärtig recht trübe Aussicht. Die Abstimmung in den zerstörten Gebieten Nordfrankreichs, der kürzlich abgehaltene Frontkämpfertag haben uns Worte entgegenklingen lassen, die wir lieber nicht gehört hätten. Es ist bedauerlich, daß derartige Ansichten und Strömungen leider immer noch vorhanden sind.

Außerordentlich wichtig wird es sein, die im Lande befind⸗ lichen Wasserkräfte in den Dienst unserer Volkswirtschaft zu stellen und die Wärmeenergie in eine in der Technik hoch⸗ entwickelte Wärmewirtschaft umzuleiten. Das ist ja der ganze Wahnsinn des Friedensvertrages, daß unser Wirtschafts⸗ leben sich nicht so entwickeln kann, wie es im Interesse der Volkswirtschaft, ja der Weltwirtschaft, dringend nötig wäre. Wir haben nicht genug Kohlen, um unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten, und im Saarrevier müssen die Bergarbeiter die Förderung strecken, um Feierschichten zu vermeiden, weil ihnen der frühere Absatzmarkt entzogen ist. Schon jetzt haben die nordfranzösischen Kohlengruben erheblich unter Absatzschwierigkeiten zu leiden. Trotz⸗ dem es Millionen an der notwendigen Kleidung gebricht, stehen in Deutschland 20 % aller Spindeln in den Textilfabriken still. Wir wollen hoffen, daß alsbald Verhandlungen zu einer Besserung dieser trostlosen Lage führen.

Wenn ich diesen allgemeinen Wirtschaftserscheinungen einen Teil meiner Ausführungen gewidmet habe, so bitte ich, daraus nicht zu schließen, daß ich die übrigen Aufgaben für minder bedutungsvoll ansehe. Ich bin mir der großen Bedeutung aller Fragen des Handels, des Handwerks und der Industrie sehr wohl bewußt, und es ist ganz selbstverständlich, daß ich allen diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit entgegenbringe. Unsere Volks⸗ wirtschaft bedingt, daß wir unsere Bestrebungen zur Gesundung unseres kranken Wirtschaftskörpers heben und zugleich unterstützen, soweit wir dazu irgendwie die Kraft und das Geld haben. Das wird ganz besonders beim Handwerk nötig sein. Es ist unver⸗ kennbar, daß sich das Kleinhandwerk gegenwärtig in einer schweren Notlage befindet. (Sehr richtig!) Diese Notlage zu mildern, die organische Zusammenfassung aller Kreise des Handwerks zu fördern und das Handwerk in seinem Kampf um die Existenz zu stärken, halte ich für meine Pflicht und Aufgabe.

Damit möchte ich den allgemeinen Teil meiner Ausführungen verlassen und mich dem zur Beratung stehenden Etat zuwenden⸗

Seit der Beratung dieses Etats im Hauptausschuß sind einige Monate ins Land gegangen; die Verhandlungen haben ja deshalb längere Zeit geruht. Besonders schwere Entscheidungen sind in dieser Zeit an das deutsche Volk ergangen, und unter diesen Ent⸗ scheidungen hat Preußen besonders schwer zu leiden. Tie Trennungslinie in Oberschlesien ist durch die Genfer Entscheidung herbeigeführt worden, und wenn auch die endgültige Grenze noch nicht gezogen ist, so können wir doch schon klar er⸗ kennen, welche Wirkung diese Losreißung deutscher Kulturstätten für unsere Volkswirtschaft hat. Daran ändert auch nichts die Wirtschaftseinheit für einen längeren Zeit⸗ raum. Niemand kann heute wissen, wie sich diese Wirtschafts⸗ einheit nach Abschluß der Verhandlungen gestalten wird. Daß die preußische Staatsregierung diesen Verhandlungen desondere Auf⸗ merksamkeit zuwendet, ist selbstverständlich. Darüber hinaus haben

wir unsere besten Sachverständigen aus allen Schichten des Volles

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