pflicht, hier: Nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 20. Dezember 921 ist Gegenstand des Unternehmens jetzt: Erwerb und Mieten von Grund⸗ stücken, um auf ihnen zweckmäßig ein⸗ erichtete Wohngebäude zu errichten, in Verwaltung zu nehmen und an Genossen zu verge Durch denselben Beschluß ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf zehn festgesetzt.
Magdeburg, den 5. Januar 1922.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Menden, Kr. Iserlohn. [107718]
In unser Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden:
a) bei dem Schwittener Spar⸗ A Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Schwitten — Gn.⸗R. 18 —,
b) bei dem Sümmerner Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Sümmern — Gn⸗R. 19 —,
c) bei dem Böingsener Spar⸗ 4& Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Lenbringsen — Gn.⸗R. 14 —: Der § 41 des Statuts ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12 Juni 1921 bezw. 3. Juli 1921 bezw. 4. September 1921 abgeändert.
d) bei der Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Schwitten c. G. m. b. H. zu Schwitten — Gn.⸗ R. 23 —: Die §§ 14 und 40 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. November 1921 abgeändert. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht.
Menden, den 30. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
München. [107719] Genossenschaftsregister. I. Neueintrag. Schlachtgenossenschaft der Schweine⸗ lohnschlächter München eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ S. Sitz München. Das Statut
st errichtet am 29. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmens ist die Aus⸗ führung der Schlachtungen von Schweinen und anfallenden Berufsarbeiten im städti⸗ schen Schlachthofe zu München sowie die Anschaffung der hierzu erforderlichen Ge⸗ räte und sonstige Materialien auf gemein⸗ schaftliche Rechnung der Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in der Fachzeitschrift „Der Fleischer“ Berlin, unter der von den zwei Vor⸗ standsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft. Die Zeichnung der Vorstandsmitglieder für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß diese zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschritt beifügen. Vorstandsmitalieder: Hans Lang und Otto Haas, Lohnichlächter in München. Haftsumme: 100 ℳ Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Geschäftslokal: Baldestraße 3/III. II. Veränderungen.
1. Oberbayerische Einkaufs⸗ genossenschaft der Maler⸗ und Lackierermeister, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Karl Müller aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ hestelltes Vorstandsmitglied: Josef Blank,
alermeister in München.
2. Bangenossenschaft, Kleinhäuser“ München⸗Laim eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
flicht. Sit München. Josef Huber us dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorftandsmitglied: Simon Thur⸗
aier, Oberlokomotivpführer in München. ,3. Lieferungs⸗ u. Einkaufsgenossen⸗ schaft Oberbayer. Seilermeister ein⸗ etrogene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht. Sitz München. Durch Beschluß vom 19. Dezember 1921 ist die Genossenschaft aufge öst. Liqui⸗
doatoren: Adolf Meirich und Josef Acker⸗
mann, beide Seilermeister in München, und Georg Schöberl, Seilermeister in Erding.
4. Friseur, Barbier⸗ & Perrücken⸗ macher⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die General⸗ versammlung vom 9. November 1921 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Masgabe des eingereichten Protokolls be⸗
schlossen, besonders hinsichtlich der Firma und folgende: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Ein⸗ und Verkauf sowie die eventuelle Fabrikation aller für das Frifeurgewerbe notwendigen Materialien und die Beteiligung an ähnlichen Unter⸗ nehmungen, der Geschäftsbetrieb kann auch auf Wiederverkäufer ausgedehnt werden welche Nichtmitglieder der Genossenschaft sind. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern sn unterzeichnenden Firma der Genossenschaft in der in München erscheinenden „Deutschen Friseur⸗ post“. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 30. Die Firma der Genossenschaft lautet nun: Einkaufsgenossenschaft für das Friseur und Haargewerbe, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. ünchen, den 7. Januar 1922. Das Amtsgericht.
achan. 86 [107727)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Oberherms⸗ dorf, Kreis Neisse, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmensé ist der ge⸗ meinsame Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Erhaltung eines Orts⸗ Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100. Vorstand: Rüeegeeebn Alfrer Neumann, Gemeindevorsteher
Emil Peter, Bauergutsbesitzer Joseph
Stephan, sämtlich in Oberhermsdorf. Statut vom 13. September 1921. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Monats⸗ schrift des Schlesischen Bauernvereins“ bei ihrem Eingehen bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Reichsanzeiger“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni jeden Kalender⸗ jahres. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Ottmachau, den 24. 12. 1921.
Pförten. 1107728]
In das Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 18 Stromversorgungsgenossen⸗ schaft Pohsen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Pohsen, eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 200 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. September 1921.
Der Lehrer H. Wilke ist als viertes Vorstandsmitglied eingetreten.
§§ 1, 4 7, 40 des Statuts sind durch Beschluß vom 15. September 1921 ge⸗ ändert.
Pförten, den 6. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Potsdam. [107729]
Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register Nr. 54 eingetragenen Genossen⸗ schaft in Firma: „Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Rehbrücke⸗Bergholz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, in Rehbrücke⸗ Bergholz ist heute folgendes eingetragen worden: Für den Architekten Walter Jarchow in Rosenthal bei Groß Wuster⸗ witz ist der Landwirt Wilhelm Krüger in Rehbrücke in den Vorstand gewählt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1921 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. Die Ge⸗ nossenschaft wird durch zwei Liquidatoren vertreten.
Potsdam, den 27. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
schkeuditz. [107730] In unserem Genossenschaftsregister Nr. 5 ist bei der Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Altscherbitz folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Dezember 1921 ist der § 14 Absatz 6 des Statuts dahin abgeändert, daß die Haftsumme von 200 ℳ auf 1000 ℳ erhöht worden ist. Schkeuditz, den 17. Dezember 1921. Das Ametsgericht.
Schweidnitz. [106873]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 57 (Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Wirtschaftsverbandes der Landwirte des Stadt⸗ und Land⸗ kreises Schweidnitz e. G. m. b. H.)
eingetragen: Durch Beschlüsse der General⸗ vom 30. Dezember 1921 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt: Direktor Adolf Thießen in Schweidnitz Gutsbesitzer Rein⸗ hard Schreiber, Croischwitz, und Direkt Hermann Roessel, Schweidnitz. “ Amtsgericht Schweibnitz, den 4. Januar 1922.
Stadtlengsfeld. [107731] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 eingetragen worden: Gemeinnützige Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Weilar (Rhön), laut Statuts vom 20. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmens: Erwerb von Baugrundstücken und Er⸗ richtung von Wohnhäusern sowie Ver⸗ mietung oder käufliche Neberlassung von solchen an Genossen. 500 ℳ Haftsumme; 20 Geschäftsanteile. Vorstandsmitglieder: Burkard Freiherr von Boineburg, 1. Ge⸗ schäftsführer, Maurerpolier Matthäus Müller, 2. Geschäftsführer, Postagent Emil Fuß, Kassierer, in Weilar. Be⸗ kanntmachungen ersolgen in der Tages⸗ zeitung Dermbach unter der Firma der Genossenschaft. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben; die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Genossenliste kann während der Dienst⸗ stunden des unterzeichneten Gerichts von jedem eingesehen werden. Stadtlengsfeld, den 6. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Uchte. 1 [107733]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 eingetragen: Elektrizitäts⸗ genossenschaft Scharringhausen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Scharring⸗ hausen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft durch Anlage einer Leitung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Genossen. Haftsumme 4000 ℳ mit höchstens einem Geschäftsanteil. Vorstandsmitglieder sind WilhelmSchwier, Wilhelm Meyer, Heinrich Kopmann in Scharringhausen. Statut ist vom 19. De⸗ zember 1921. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Sulinger Kreiszeitung, bei deren Ein⸗ gehen bis zur nächsten Generalversamm⸗ lum im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der
Genossenschaft beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die öee kann jeder bei Gericht ein⸗ sehen.
Amtsgericht Uchte, den 5. Januar 1922.
9) Musterregister.
München. 1 [106190] In das Musterregister ist eingetragen: 1. Nr. 2991. Jakob Eingartner,
Kaufmann in München, ein Muster
für Hausaltar, Geschäftsnummer 1001,
offen, Muster für Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
3. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr
55 Minuten.
2. Nr. 2992. Joseph Gautsch, Firma in München, drei Muster für Krippen⸗ darstellungen, Geschäftsnummern 886, 887 und 888, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
3. Nr 2993. Joseph Gautsch, Firma in München, 12 Muster für Krippen⸗ figuren, Geschäftsnummern 776, 777, 782 — 789, 792, 793, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Dezember 1921, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten
4. Nr. 2994 Dr. Hans Eisert, Fach⸗ arzt in München, zwei Muster für Etiketten mit Halsstreifen, Geschäfts⸗ nummern 30 und 40, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr 15 Minuten.
5. Nr. 2995. Gustav von Mayen⸗ burg, Schriftsteller in München, ein Muster eines Christusbildes mit Rahmen, Geschäftsnummer 1, unversiegelt Muster für Frächenerzeugnisse, Schusrist drei Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
6. Nr. 2996. Deschler & Sohn, Firma in München, ein Muster für Vereins⸗ abzeichen, ausgeführt in Email, Geschäfts⸗ nummer 229, versiegelt, Muster fürFlächen⸗ erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 24. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
7. Nr. 2997. Volkskunsthaus Wallach
ulins & Moritz Wallach, offene
Handelsgesellschaft in München, 26 Muster
für Stoffgewebe, Geschäftsnummern
W 90/3, W 90/1, 4646, 4648, 4649,
4651, 4653, 4654, 4655, 4657, 4658,
4659, 4660, 4661, 4663, 4664, 4665,
4666, 4667, 4671, 4673, 4710, 4703,
4721, 4722, 4723, versiegelt, Muster für
Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
angemeldet am 27. Dezember 1921, Nach⸗
mittags 4 Uhr 15 Minuten.
München, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Plauen, Vogtl. 1 [108499]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 906. Industriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, ein offener Um⸗ schlag mit 50 Abbildungen von Vitrages, Borden, Brise⸗bises, Seriendecken aus Baumwolle, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 0345/6, 0370/1, 0390, 0413, 0444 /5, 0546, 03224, 03253, 03324, 03361. 0681, 0710/11, 0998, 01083, 04663, 04674, 04678, 04752, 04765 04768, 04773, 04782, 04791, 04793, 04799, 04861, 04864/5, 04868/9, 04872, 04888, 04891, 04894, 04911/4, 01122/9, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 11 907. Indnustriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, ein offener Um⸗ schlag mit 42 Abbildungen von Künstler⸗ gardinen, Gardinen, Spannstoffen aus Baumwolle und bedruckten Decken, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 794, 832, 899, 3004, 3006, 3010, 3021, 3049, 3081, 3083, 3095, 3097, 3130, 3134, 3155, 3196/7, 8398, 8464, 8640, 02935, 02937/42, 02945/7, 02951/4, 471, 623, 648, 650, 679, 680, 682, 738, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Plauen, den 10. Januar 1922.
Radohzell. [108500]
um Musterregister Band II O.⸗Z. 75 ist für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) eingetragen: Ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Muster für ein Plakat, Muster für Fläͤchenerzeugnisse, Fabriknummer 1159, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Januar 1922, Vorm. 9,45 Uhr.
Radolfzell, den 3. Januar 1922. Badisches Amtsgericht. I.
Radolfzell. [108501] Zum Musterregister Band II O.⸗Z. 76 ist für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) eingetragen: Ein versiegelter Umschlag, angeblich enthaltend ein Muster für eine Affiche, Fabriknummer 1160, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Januar 1922, Vormittags 8,45 Uhr. Ravolfzell, den 6. Januar 1922. Badisches Amtsgericht. I.
11) Konkurfe.
Bassum. [108486]
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Ebuard Hugen in Borwede 5 am 9. Januar 1922, Nach⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Prozeßagent Josef Holle in Twistringen. Anmelde⸗ frist: 9. Februar 1922. Erste Gläubiger⸗
8
versammlung und Prüfungstermin: 24. Fe⸗ bruar 1922, Vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Fe⸗ bruar 1922. —
Amtsgericht Bassum, den 9. Januar 1922.
Bunzlau. [108487] Ueber as Vermögen des Kaufmanns Kurt Winrtler in Bunzlau, Gnaden⸗ berger Straße Nr. 3, ist bheute, Vor⸗ mittags 10 ¾ Uhr, das Konkucsverfal en eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Pfeiffer in Bunzlau. Anmeldefrist bis zum 22. Februar 1922. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. Januar 1922. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin den 10. März 1922, Vormittags 10 Uhr, im biesigen Gerichtsgebäude, Zimmer Nr 10. Amts⸗ gericht Bunzlau, den 9. Januar 1922.
Srimma. [108488] neber das Vermögen der Lebens⸗ mittelhändlerin Martha verw. Sattler in Grimma, Langestraße 52 wird heute, am 10. Januar 1922, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Schindler, hier. Wahltermin und Prüfungs⸗ termin am 10. Februar 1922, Nachmittags 3 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Februar 1922.
Amtsgericht Grimma.
Lauenburg, Elbe. [108489] Ueber das Vermögen des Händlers Adolf Kelling in Lauenburg, Elbe, Gartenstraße 23, wird heute, am 10. Ja⸗ nuar 1922, Nachmittags 12,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Blume in Lauenburg, Elbe, wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗
1922, Vorm. 10 Uhr. Prüfungs⸗
10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 11. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
—
—
frist bis zum 30. Januar 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II A¹, den 9. Januar 1922.
im Zimmer Nr. 36/I. Memmingen, den 11. Januar 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Memmingen.
Amtsgericht Schirgiswalde, den 10. Januar 1922.
8
Dessau, den 10. Januar 1922. Block, Zustizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Eisenach. Beschluß. [108494]
Thüringer Creditanstalt A.⸗G. in Eisenach wird die Vergütung des Kon⸗ kursverwalters Justizrats Dr. Koerner in Eisenach für den Fall eines demnächst er⸗ folgenden Zwangsvergleichs gemäß § 85
im Hinblick darauf, daß er seit dem 9. September 1914 als Verwalter tätig und seine Arbeit ganz außerordentlich schwierig und verantwortungsvoll gewesen ist, auch rund 52 000 ℳ Auslagen darin enthalten sind. Auf diesen Betrag sind die in Teilzahlungen schon gewährten 69 000 ℳ in Anrechnung zu bringen. Vorbehalten bleibt die Feststellung von Auslagen in Höhe von einigen tausend Mark. Die Vergütuͤng des Sonder⸗ konkursverwalters Licht wird festgesetzt auf 500 (fünfhundert) Mark.
Eisenach, den 31. Dezember 1921.
Thüringisches Amtsgericht. III
frist bis zum 11. Februar 1922. Erste Gläubigerversammlung am 4. Februar
termin am 22. Februar 1922, Vorm.
Lauenburg, Elbe, den 10 Januar 1922.
Leipzig. [108490]
Ueber das Vermögen des Abbruch⸗ unternehmers Kermann Franz Reuter in Oetzsch, Oststraße 3, wird heute, am 9. Januar 1922, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Eugen Arndt in Leipzig, Grimmaischer Steinweg Nr. 16. Wahltermin am 7. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 13. Februar 1922. Prüfungstermin am 25. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗
Memmingen. [108491]
Das Amtsgericht Memmingen hat am 11. Januar 1922, Nachmittags 12 ½ Uhr, folgenden Beschluß erlassen: Ueber das Vermögen des Schlossermeisters Jo⸗ hannes Hieronymus Ziesak in Legau
[108 95
des am 21. November 1919 in Kiel ne storbenen Conrad Ernst Friedri Dühring ist durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Abt 17 in Kiel vom 23 Dezember 1921 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schl ßrechnung des Verwalters ist auf den 27. Januar 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, Zimmerl, Ringstraße 21, anberaumt. Die Ver⸗ gütung des Verwalters ist auf 300 ℳ estgesetzt.
b den 7. Januar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, 18.
Landsberg, Warthe. [100798] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Kurt Negen⸗ dank in Landsberg a. W. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8
Landsberg a. W., den 5. Januar 1922,
Das Amtsgericht.
Maulbronn. [108497] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Betsch, Sägmühle⸗ besitzers in Mühlacker, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins durch Gerichts⸗ beschluß vom 7. d. M. aufgehoben worden Den 11. Januar 1922 Amtsgericht Manlbronn. Obersekretär Zimmermann.
Passau. [108498] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Chaselon in Passaun ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß v 9. Jannar 1922 aufgehoben worden. Passau, den 11. Januar 1922 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
n Nachleß
— n gt vierteljährlich 48 Mr. 88 Bestellung an; für Berlin außer L1I111X“ valle Mk., einer 3 gespaltenen Ei für Selbstabholer Iuu
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Berlin, Montag, den 16. Janu
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Verordnung über die Devisenumsatzsteuer.
Ernennungen ꝛc. Verordnung, betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[108508] 8 Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer Gutertarif, Teil II1, vom 1. Dezember 1921. Am 1. Februar 1922 werden die ne dischen Schnittsätze für Skien üb Moß — Horten bei Leitung über Flensbu Weiche für Eilgut, Stückgut und Wage ladungsklasse 6 und 7 erhöht. Namens der Verbandsverwaltungen. Eisenbahndirektion Altona vom 11. Januar 1922.
[108986] 2 Deutsche Eisenbahn⸗Güter⸗ um Tiertarif-, Teile I und II.
wird der Konkurs eröffnet. Als Konkurs⸗ verwalter wird Rechtsanwalt Justizrat Linder hier ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3. Februar 1922 ein⸗ schließlich. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis 3. Februar 1922 ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 11. se⸗ bruar 1922, Vormittags 9 Uhr,
————2 Schirgiswalde. [108492] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Vom 1. Februar 1922 ab werden sämt
einschl. der Ausnahmetarife, die tarif mẽßigen Mindest⸗ und Sonderfracht beträge, die Nebengebühren und örtlichen Gebühren um rund 30 vH. erhöht. Dies⸗ Erhöhung ist bei den Normalklassen und bei einigen Ausnahmetarifen nicht in Form eines gleichmäßigen Zuschlags sondern unter besonderer Schonung der
Tarife eingearbeitet.
Die Erhöhung wird durch Ausgabe neuer Tarife oder durch Nachträge durch⸗ geführt.
Ernst Max Lehmann in Wehrsdorf wird heute, am 10. Januar 1922, Nach⸗ mittags 5 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗ lei anwalt Müller hier. Anmeldefrist bis zum 2. Februar 1922. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin den 11. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1922,
Dessau. [108493]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schwenkert in Dessau ist auf Antrag des Konkursverwalters nochmals Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über die eventuelle Anstrengung von verschiedenen Anfechtungsprozessen auf den 6. Februar 1922, Vormittags 9½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Dessau anberaumt worden.
In Sachen betreffend den Konkurs der
K.⸗O. festgesetzt auf hunderttausend Mark
bahnverwaltungen. Berlin, den 13. Januar 1922. Eisenbahndirektion. [108505] Tsv. 53. Binuen⸗Personen⸗ und
bahn.
hält. Bentheim, den 10. Januar 1922. Der Betriebsdirektor. ——— —
[108507] 1 Tfv. 86. Binnengütertari
Eisenbahn. Teil II.
kreten der Tariferhöhung gründet sich au
E.⸗V.⸗O. (R. G. Bl. 1914 S. 455). Elmshorn, den 7. Januar 1922. Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer
Eisenbahn. Die Direktion.
[108506]
Erhöhung der Tarife der Obereichsfelder Kleinbahn in Kraft. 1
Nähere Austkunft erteilt die Betriebs⸗ leitung in Hüpstedt (Eichsfeld).
Kleinbahn in Merseburg. b
und Küstenschiffsverkehr. ung der Bekanntmachung über den ausgebrauchter Gasreinigungsmasse
Steuer für Beförderungen im See⸗ Bekanntmachung zur Aender
B. Ayril 19200. Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine
8 Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 5, 6 und 8 des Reichs⸗Gesetzblatts. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots.
Amlliches. Deutsches Reich.
Regierungsrat Dr.
1 ungsrat Dr. Kueßner ist zum Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium
Der preußische ernannt worden. Im Reichsjustizministerium ist der Ministerialoberregistrator liche Frachten im Güter⸗ und Tierverkehr Sadermann zum Ministerialamtmann ernannt worden.
Verordnung über die Devisenumsatzsteuer.
Vom 6. Januar 1922. Geröffentlicht in der am 14. Januar 1922 ausgegebenen Nr. 5 des RGBl. S. 43.) Auf Grund des § 1 des Gesetzes über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer vom 7. wird folgendes bestimmt:
weiteren Entfernung systematisch in die d 1. November 1921 (R
Artirel 1. Die Verordnung über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer und ührung einer Devisenumsatzsteuer vom 9. November 1921 (RGBl. S. 1333) wird wie folgt geändert: I. Im § 7 wird zwischen Abs. 1 und 2 nachstehende neue Be⸗ mung als besonderer Absatz eingestellt. Ist der Wert des Gegenstandes nicht höher als 500 ℳ, so beträgt die Steuer für je 100 ℳ oder einen Buuchteil ehntel des im Abs. 1 enthaltenen Steuer⸗ Die Steuer beträgt mindestens 10 ₰. 10 ₰ nach oben abzurunden.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung 26 § 6 E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 18 genehmigt. Nähere Auskunft er⸗ ilen die Verkehrsbüros der deutschen
dieses Betrags em 3
Steuerbeträge sind auf volle 2. Der § 11 erbält folgende Fassung: t 88 Von der Stem pelabgabe der §§ 7 bis 10 sind Geschäfte befreit, die die Abgabe der im § 7 genannten Zahlungsmittel n die Reichsbank oder an die Devisen sellschaft mit beschränkter Haftung,
Artikel II. t mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Gepäcktarif der Bentheimer Kreis⸗
beschaffungsstelle, Ge⸗
Zum 1. Februar 1922 erscheint der 6 in Berlin zum Gegenstande
Nachtrag II, welcher die an diesem Tage in Kraft tretenden Preiserhöhungen ent⸗
Diese Verordnung trit Berlin, den 6. Januar 19 chsminister der Finan
der Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Dr. Hermes.
Am I. Februar d. J. werden entsprechend dem Vorgehen der Reichseisenbahnen die Frachtsätze um rund 30 vH erhöht. Ein besonderer Nachtrag wird nicht heraus⸗ gegeben. Der Frachtberechnung wird der Frachtsatzzeiger Heft CLa zu Nr. 200 des Tarifverzeichnisses unter Hinzurechnung der im Heft C I b zu Nr. 200 des Tarif⸗ verzeichnisses enthaltenen Zuschlagsfrachten zugrunde gelegt. Das alsbaldige Inkraft⸗
b““ b Id zeitweise Aussetzung der Erhebung Steuer für Beförderungen im See⸗ und Küsten⸗ schiffsverkehr. G (Vom 7. Januar 1922.) er am 14. Januar 1922 ausgegebenen Nr. 5 des RGBl. S. 43.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend zeitweise Aussetzung Verkehrssteuer für die Beförderung auf (RGBl. S. 225) wird
betreffend
(eröffentlicht in d
Erhebung der erstraßen, vom ndes verordnet: ie Erhebung der Steuet, auf Grund des Gesetzes über die ng des Perfonen⸗ und Güterverkehrs vom 8. April 1917
Beförderungen
die vorübergehende Aenderung des § 6 der 8 8 5. März 1921
im See⸗ UVanuar 1922 bis aut weiteres die vor diesem
kehr mit Ablauf des 31. eförderungen, nterliegen noch der Steuer.
Berlin, den 7. Januar 1922. chsminister der Fin Dr. Hermes.
Ab 1. Februar 1922 tritt eine weitere wolden ind T S 2 q
Der Vorstand der Obereichsfelder
g oder vorherige Einsendung des Betrages
——
Bekanntmachung
zur Aenderung der Bekanntmachung über den Ver⸗ kehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920. (GBl. S. 680.)
Vom 4. Januar 1922.
(Veröffentlicht in der am 13. Januar 1922 ausgegebenen Nr. 4 des RGBl. S. 27.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17. Dezember 1914 und 22. März 1917 (2GBl. 1914 S. 516 und 1917 S. 253) in Verbindung mit der Verordnung über die Aenderung des Ge⸗ setzes, betreffend Höchstpreise, vom 17. Januar 1920 (RSBl. S. 94) wird verordnet, was folgt:
1.
§ 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920 (RGBl. S. 680) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1921 (⁴6Bl. S. 1194) erhält folgende Fassung: Beim Verkauf von ausgebrauchter Gasreinigungsmasse durch die Erzeuger dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: 1. a) Für 1 Kilo Schwetel in der Originalmasse 2 66 9 bei einem Gehalt von 25 vH Schwefel ausschl. bis 30 Schwefel einschl., von 30 vH Schwefel ausschl. bis 35 vH Schwefel einschl., von 35 vH Schwefel ausschl. bis 40 Schwefel einschl., von 40 vH Schwefel ausschl. bis 50 vH Schwefel einschl., von 50 nH Schwefel ausschl. bis 55 p Schwefel einschl., Lö1“ „ von mehr gls 55 vH Schwefel; b) für 1 Kilo Blau in der Originalmasse 2 ℳ bei einem Gehalt von über 3 vH Blau bis 4 vH Blau einschl., „ „ 4 vH Blau bis 5 vH Blau einschl., 5 vH Blau bis 6 vH Blau einschl., 6 vH Blau bis 7 vH Blau einschl., 6 8 „ mehr als 7 vH Blau. Die Preise gelten für unverpackte Ware frei Bahnwagen, Ver⸗ sareg. 68 Fret eeges fal höchstens 3 vH auf „Händler dürfen einen Zuschlag von höchstens vH auf die unter Ziffer 1 festgesetzten Preise berenen 6 Diese Preise sins Höchstpreise im Sinne des Ge Höchstpreise. . II. 1
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver ündung in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1922. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
“
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (R7GBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗ gemeinen Kenntnis gebracht, daß am 31. Dezember 1921 Darlehnskassenscheine im Betrage von 15 308 000 000 ℳ ausgegeben waren. Hiervon befanden sich 8 275 052 000 ℳ im freien Verkehr. 9
Berlin, den 12. Januar 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Müller.
1 161616161 I —0 —́ über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschlieung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Rehau mit 4 vH verzins⸗ liche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 1 Million Mark, und zwar Stücke zu 2000 ℳ, 1000 ℳ und 500 ℳ in den Verkehr bringt.
München, den 13. Januar 1922. Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter 1
Nr. 8469 das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der ehemaligen elsaß⸗lothringischen Beamten, vom 11. Januar 1922, unter
u“
Nr. 8470 das Gesetz, Prämienreservefonds privater vom 30. Dezember 1921, unter
Nr. 8471 eine Bekanntmachung, be gen, Mustern und Warenzeiche messe sowie auf der Technischen markt in Breslau,
die Anlegung des cherungsunternehmungen
treffend den S n auf der Messe und dem vom 4. Januar 1922, unter Nr. 8472 eine Verordnung über die vom 6. Januar 1922, und unter Nr. 8473 eine Verordnung, beir der Erhebung der Steuer für Be⸗ Küstenschiffsverkehre, vom 7. Janua Berlin W., den 14. Januar 1922. Postzeitungsamt. Krüer.
Maschinen
Devisenumsatzsteuer,
effend zeitweise Aussetzung ngen im See⸗ und
zur Ausgabe gelangende Nummer 6 latts enthält unter Nr. 8474 das Gesetz über das deutsch⸗dänt betreffend die Ueberleitung der Rechtspfleg Abtretungsgebiete, vom 9. Januar 19 Berlin W., den 15. Januar 1922. Postzeitungsamt. Krüer.
Die von heute ab des Reichs⸗Gesetzb sche Abkommen, e m nordschleswigischen
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Numm Gesetzblatts enthält unter Nr. 8476 die fünfte Ergän; (Ortsklassenverzeichnis), vom 13. Berlin W., d
ung des Be Januar 1922. en 15. Januar 1922. “ Postzeitungsamt. Krüer.
soldungsgesetzes
Preußen. Finanzministerium.
Das Preußische Staatsministerium und Bauräte Schiffer bei der Re und Fischer bei der Mi Oberbauräten ernannt.
hat die Regierungs⸗ in Frankfurt a. O.
nisterialbaukommission in Berlin zu
Versetzt sind: der Oberbau gierung in Frankfurt a. O. an die Regierungs⸗ und Bauräte K Schleswig an die Regierung in von der Regierung in H Hochbauamts, Hannover als Vorstand des Hochbauamt in Dillenburg Hochbauamts, Rieken vom Regierung in Hannover, (Hauptbauberatungsamt) in in Gumbinnen und Hilde Königsberg i. Pr. na
Die Oberregierungsb ratsbaurat Sie des Technischen Oberprüfu
rat Schiffer von der Re⸗ die Regierung in Schleswig, usel von der Regierung in Frankfurt a. O., Rosenfeld annover nach Lehrte als Vorstand des Hochbauamt in Lehrte nach Hochbauamts III, Philippi vom nach Siegen als Vorstand des Hochbauamt in Uelzen an die Kohlhagen vom Oberpräsidium Königsberg i. Pr. an die Regierung vom Hochbauamt Ost in
Scherrer vom
Dillenburg. eyden und Burkowitz sowie vers in Berlin sind zu Mitgliedern ngsamts in Berlin ernannt.
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Ministerium des Innern.
8 “ tsministerium hat auf Grund des gsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Ge⸗ gierungsrat Boyens in Berlin zum ersten Abteilung des Bezirksausschusses gierungsrat Dr. Bahmann zum Stell⸗ Mitglieds der zweiten Abteilung des bst auf die Dauer seines Hauptamts sschusses ernannt.
Staatsministerium hat den Regierungs⸗ gdeburg und den Regierungs⸗ in Frankenberg zu Landräten
Das Preußische Staa § 28 des Landesverwaltun setzꝛamml. S. 195) den Re zweiten Mitglied der zu Berlin und den Re vertreier des zweiten Bezirksausschusses dasel am Sitze des Bezirksau
Das Preußische Thiemer in Ma assessor von Winterfeld
assessor Dr.
Thiemer ist das Landratsamt in
Dem Landrat Dr. Landratsamt
Salzwedel und dem Landr berg übertragen worden.
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Justizministerium.
AGRat Dr. Canetta in Köln ist R Dr. Bullermann und AR. Dr. e ernannt.
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ernannt. SütARat Hagemann in St t zum StARat
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