1922 / 16 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 19 Jan 1922 18:00:01 GMT) scan diff

den Stimmen der hürgerlichen Parteien abgelehnt. Der Regierungsvertreter Ministerialrat Kühlewein führte, obiger Quelle zufolge, zu den in Niederschönenfeld aus: Die Festungsgefangenen hätten zu Weihnachten Pakete im Ge⸗ samtgewicht von über 23 Zentnern, darunter die feinsten Leckereien erhalten. Zwischen Weihnachten und Neujahr sei ein Lumpenball in Niederschönenfeld veranstaltet worden, wobei die Leute vier Tage lang maskiert umhergelaufen seien. Der Redner erklärte zum Schluß, daß es so nicht mehr weitergeben könne Man habe bis jetzt in der Anstalt eine systematische Zermürbungspolitik gegen das Anstalts⸗ personal getrieben. Es sei zu hoffen, daß endlich Vernunft einkehre, und es scheine auch diese Hoffnung nicht ganz ungerechtfertigt zu sein, nachdem auch von kommunistischer Seite über die Haltung der Ge⸗ fangenen in abfälliges Urteil ausgesprochen worden sei.

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bisherige deutsche Gesandte von Rosenberg b⸗ gestern nachmittag Wien verlassen. Zur Verabschiedung hauen sich eingefunden der Bundeskanzler Schober, der dänische Ge⸗ schäftsträger Baron Malte⸗Brunn, der griechische und der un⸗ garische Gesandte, ferner Gesandtschaftsrat von Scharfenberg mit den der deutschen Gesandtschaft, des Konsulats und der deutschen Paßstelle.

Bei Beginn der gestrigen Sitzung des Nationalrats begrüßte der Präsident Weißkirchner die Vereinigung des Burgenlandes mit Oesterreich und erklärte: „Wir empfangen das neue Land nicht nur im Namen der alten deutschen Kulturgemeinschaft, wir bringen ihm auch unsere freiheitlichen Einrichtungen entgegen.“ Das gestern eingebrachte politische Abkommen mit der Tschecho⸗Slowakei wurde an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten verwiesen.

Gestern begann in Graz die Verkehrskonferenz der Nachfolgestaaten ihre meritorischen Beratungen. Zuerst wurden die Exposés der einzelnen Delegierten verlesen. Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ spricht sich das österreichische Exposé grundsätzlich für völlige Verkehrsfreiheit und demnach für die Abschaffung des Paß⸗ und Sichtvermerk⸗ zwanges aus. Die Exposés des italienischen, des ungarischen und des tschechoslowakischen Vertreters stellen sich im großen und ganzen auf den Standpunkt der Pariser Verkehrs⸗ konferenz. Lediglich das polnische Exposé nimmt einen durchaus ablehnenden Standpunkt ein. Die wichtigsten Punkte der Pariser Beschlüsse betreffs des Einheitspasses von zwei⸗ jähriger und des Sichtvermerks von einjähriger Dauer, ferner betreffs der einheitlichen Gebühr für die Ein⸗ und Durchreise sowie für die Sichtvermerke usw. werden von der polnischen Regierung nicht angenommen. Der Präsident der Konferenz schlug dem polnischen Vertreter vor, bei seiner Regierung neue Instruktionen einzuholen. Die Konferenz beschäftigte sich so⸗ mit Besprechung der einzelnen Punkte der Pariser Re⸗

Großbritannien und Irland. Einer Reutermeldung zufolge haben Lloyd George und

Lord Curzon gestern vor dem britischen Kabinett Erklärungen über die Verhandlungen in Cannes und über die Unter⸗ redungen mit dem neuen französischen Ministerpräsidenten Poincars abgegeben. Ueber die möglichen Grundlagen eines englisch⸗französischen Vertrags werde augenblicklich be⸗ raten. Unüberwindliche Hindernisse seien nicht vorhanden.

Amtlich wird mitgeteilt, daß das Parlament am 7. Februar wieder zusammentreten werde. h Frankreich. Die ministerielle Erklärung, die Poincars heute dem Ministerrat zur Genehmigung vorlegen wird, umfaßt zwei Teile. Der eine beschäftigt sich mit der inneren Politik, der andere mit der äußeren Politik.

Nach der „Agence Havas“ erwähnt die Erklärung zunächst in lobender Weise die Ansprachen, die Bourgeois und Peret im Senat bezw. in der Kammer bei ihrer Wiederwahl zu Präsidenten dieser Versammlungen gehalten haben. Die Regierung werde sich die darin ausgesprochenen Gedanken bei der Erfüllung der Aufgabe, die sie übernommen habe und deren Schwierigkeiten sie sich nicht verhehle, zunutze machen. Sie rechne damit, daß ihr das Vertrauen des Parlaments nicht fehlen werde, um die Aufgabe zum guten Ende zu führen. Kammer und Senat hätten bereits große und loyale Anstrengungen gemacht, indem sie das Budget für 1922 vor dem Schluß ihrer außerordentlichen Session erledigt hätten. Künftighin werde man sich nicht mehr mit den provisorischen Budgetzwölsteln behelfen. Deshalb verpflichte sich das Kabinett, in Kürze den Budgetentwurf für 1923 vorzulegen. Bevor die Kammer in der Lage sein werde, das Budget zu prüfen, werde sie von wichtigen Arbeiten in Anspruch genommen sein, wie von der Verabschiedung des Budgets der zurückzuerstattenden Ausgaben, der Gesetze für die nationale Ver⸗ teidigung, die mit der Verkürzung der militärischen Dienstzeit in Einklang gebracht werden müßten, und endlich der Verabschiedung der Gesetze über die soziale Solidarität. Der Teil der Erklärung, der sich mit der auswärtigen Politik befaßt, bekräftigt die Sorge der Regierung, die Allianzen Frankreichs aufrechtzuerhalten und zu befestigen, ebenso wie ihren Willen, sich auf den Vertrag von Versailles zu stützen. Bezüglich der auf der Tagesordnung stehenden Fragen, wie der Konferenz von Genuag ist das Kabinett der Ansicht, wie Poincaré bereits erklärt hat, daß im voraus von den Sowjets Sicherheiten fordern müsse.

eut schland, das seine Unterschrift unter den Vertrag von Versailles gesetzt habe, müsse sich endlich entschließen, seine Ver⸗ pflichtungen zu halten und die von ihm verursachten Ruinen wieder⸗ herzustellen. Am Schluß appelliert die Erklärung an die nationale Einigkeit im Interesse der Größe und des Gedeihens Frankreichs.

Die Botschafterkonferenz hat die Weisungen ge⸗ billigt, die den alliierten Kommissaren gegeben worden sind, die mit der Festsetzung der albanischen Grenze betraut wurden.

Die Kriegslastenkommission hat gestern die Reparationskommission amtlich davon verständigt, daß der Gegenwert von 31 Millionen Goldmark in fremden Deyisen bezahlt worden ist.

Die sozialistisch⸗radikale Gruppe der Kammer hat gestern im Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten dem früheren Ministerpräsidenten Briand einen Sitz ange⸗ boten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Ausführende Ausschuß der Radikalen und der Soziglistisch⸗Radikalen Partei hat in seiner gestrigen Tagung eine Entschließung an⸗ genommen, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Regelung der Repargtionen nicht mit dem Problem des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas ver⸗ bunden werden könne. Der Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete könne in kurzer Frist nur erlangt werden, wenn von Deutschland im Einverständnis mit den Verbündeten nicht nur das Marimum von Geldzahlungen, sondern auch seine Mit⸗ arbeit an dem Wiederaufbau der Ruinen verlangt werde.

i Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit die Mlianzen den Fefihs 2 sich den Sicherheiten des europäischen Friedens anpasse.

Rußland. Die bolschewistischen Truppen haben laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in Karelien neue be⸗ deutende Fortschritte zu verzeichnen. Sie haben Repola, Lusma, Tullivaara und andere Ortschaften von den Kareliern zurückerobert, die sich gegen die finnische Grenze zurückziehen. hat die Grenzwachen verstärken lassen

Die finnische Regierung 1— b e und Maßnahmen getroffen, um jede karelische Abteilung, die Starke Kräfte

die Grenze überschreiten sollte, zu entwaffnen. St n— 8. Bolschewisten gegen Kontiovaara Lobejno Polje. Das karelische Freikorps hat mehrere Bahnhöfe und Brücken auf der Murmanbahnstrecke zerstört. Ein Heexesbericht der „Revolutionären Volks⸗ armee aus Tschita meldet ein unaufhaltsames siegreiches Vordringen der Armee längs der Bahnlinie unter schweren Verlusten der Gegner. Bei Olchowka hat ein heftiger Kampf stattgefunden.

Spanien.

Der König hat Maura erneut seines Verktrauens ver⸗ sichert, warauf das Kabinett, wie „Wolffs Telegraphenbüro. meldet, sein Rücktrittsgesuch zurückzog, nachdem die Juntas vorher ihr Einverständnis mit der von der Regierung deabsichtigten Umgestaltung erklärt hatten. Vorgestern ist ein Dekret veröfsentlicht worden, wonach die Juntas der regulären Militärorganisation eingegliedert werden.

Schweiz. b

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts genehmigte gestern verschiedene Vorschläge des Haushaltsauschusses über die innere Organisation des Arbeits⸗ amts und trat dann in längere Beratungen über die Tages⸗ ordnung der nächsten Internationalen Arbeitskonferenz ein, die den einzelnen Regierungen vier Monate vor dem Zu⸗ sammentritt der Konferenz mitgeteilt werden muß. Zu Beginn der Sitzung gab der französische Regie⸗ gierungsvertreter eine Erklärung über Frankreichs Haltung in der Landarbeiterfrage aͤb, wobei es ihm, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, vor allem darauf ankam, den Eindruck zu verwischen, den der Appell Frankreichs an den Ständigen Internationalen Gerichtshof ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Verwaltungsrat hervor⸗ gerufen hette. Nach der amtlichen Mitteilung des Arbeits⸗ amts wies der französische Regierungsvertreter namentlich darauf hin, daß seine Regierung ausdrücklich ihre Delegierten aufgefordert hatte, den Verwaltungsrat von ihrem Schritt in Kenntnis zu setzen.

Der Verwaltungsrat wird seine Arbeiten voraussicht⸗ lich heute oder morgen beenden, dann aber allerdings ver⸗ schiedene wichtige Punkte der nächsten Tagung überweisen müssen, darunter wohl auch die Frage der amtlichen Sprachen bei Veranstaltungen der Internationalen Arbeitsorganisation. Es handelt sich dabei um eine der letzten Inter⸗ nationalen Arbeitskonferenz, die den Verwaltungsrat auf⸗ gefordert hatte, die Zulassung der deutschen und anderer Sprachen zu prüfen. Die nächste Tagung des Verwaltungs⸗ rats soll am 11. April in Rom stattfinden.

Iees,: prm Schweden. Die italienische Regierung hat die schwedische zu der Konferenz in Genua eingeladen. ..

Tschecho⸗Slowakei.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für aus⸗ wärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses er⸗ klärte der Ministerpräsident Dr. Benesch bei Beratung der Ra⸗ tifikationsentschließung zum tschecho⸗slowakisch⸗polnischen Handelsvertrag in Beantwortung einer deutschen Anfrage laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Zwischen der Tschecho⸗Slowakei und Polen bestünde kein mili⸗ tärisches Abkommen. Ueber einige Einzelheiten des politischen Vertrags, dessen Inhalt bekannt sei, fänden noch Verhandlungen statt. Soßald sis beendet seien, werde das Abkommen veröffentlicht werden. Gegenüber der Meinung, der ein kommunistischer Abgeord⸗ neter Ausdruck gegeben hatte, daß sich die tschecho⸗slowakische Politik im Schlepptau der französischen Politik befinde, müsse betont werden, daß die Tschechs⸗Slowake weder französische, noch englische, noch deutsche, noch eine andere Politik verfolge, sondern einzig und allein eine tschecho⸗slowakische, eine den Interessen des Staats und den Interessen des europäischen Friedens und der europäischen Ruhe dienende. Ueber die Verhandlungen in Cannes sagte der Minister⸗ präsident, es beständen wohl Differenzen, aber England und Frank⸗ reich hätten gemeinsame Interessen und würden und müßten sich in einer ganzen Reihe von Fragen einigen.

den Antrag Dr. Lodgmann auf Veröffentlichung des Vertrags Benesch⸗Renner abgelehnt.

In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses gegen die Behauptuog, daß die tschecho⸗slowakische Valuta durch künstliche Mittel in die Höhe getrieben worden sei, und sagte:

nicht angewendet werden können. Das Steigen der Krone sei ernsteren Ursachen zuzuschreiben, so der aktipen Handelsbilanz und der nach der letzten Mobilisierung geänderten Anschauung des Auslandes über die tschecho⸗slowakische Valuta. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses des Senats äußerte der Ministerpräsident und Minister des Aeußern Dr. Benesch über die Reparationsfrage:

Er hoffe, daß es mit der Zeit zu einer Lösung kommen werde, so daß es nicht nötig sein werde, diese Frage in gewissen Zeit⸗ abschnitten wie bisher ständig immer wieder zu erörtern. Die fran⸗ zösische und die englische Regierung seien, wie er glaube, bezüglich der Reparationsfrage nicht in Uebereinstimmung, soweit es sich um die taktische Seite handele, in der Sache selbst aber seien sie bisher vollkommen einig gewesen. Die Differenzen zwischen diesen beiden Kontrahenten würden notwendigerweise dazu führen, daß früher oder später irgendein stabiler Plan in der Reparationsfrage gefunden werde würde, damit ihretwegen zwischen den beiden Staaten keine Schwierigkeiten mehr entstehen. 1göö 1

Rumänien. 3

Nach einmonatiger Pause tat das Parlament gestern wieder zusammen und nahm die Vorstellung der neuen Regierung entgegen. Alle Parteien, bis auf die Liberalen, nahmen an der Sitzung teil. Der Ministerpräsident Take Jonescu rechtfertigte seine Politik und erklärte, er sei der Meinung, daß das gegenwärtige Parlament die Wahl⸗ und die Finanzreform varrc süßren müsse. Sei jedoch die Mehrheit gegen das

tressen. Sodann wurde ein von

Regierung

Blättermeldungen zufolge hat der Ausschuß für Aeußeres

des Abgeordnetenhauses wandte sich der Finanzminister

Solche Mittel seien nicht angewendet worden und hätten auch

er Volksparkei beankragles Mißtrauensvotum mit 190 gegen 81 Stimmen an⸗ genommen. Der Ministerpräsident erklärte infolge dieser Abstimmung, daß er dem König die emission des ge⸗ samten Kabinetts unterbreiten werde 9

.“ Türkei.

„RNeuter“ meldet aus Konstantinopel, auf Ersuchen der Regierung von Angora sei Enver Pascha von der Sow behörde verhaftet worden. Unter Eskorte soll er über die anatolische Grenze nach Angora gebracht und dort wegen Hoch⸗ verrats vor Gericht gestellt werden. .

Amerika.

Das amerikanische Staatsdepartement hat die Ein⸗ ladung zur Teilnahme an der Wirt chaftskonferenz von Genua erhalten. 8 Nach einer Havasmeldung hat der französilche Per⸗ treter auf der Washingtoner Konferenz, Kolonialminister Sarraut, im Ausschuß für den Fernen Osten sich zwar entschieden für den Grundsatz der Offenen Tür und gegen das System der Einflußzonen ausgesprochen, jedoch die Gefahr be⸗ tont, die damit verbunden wäre, wenn man der Entschließung rückwirkende Kraft gäbe und so die ganze Vergangenheit in Frage stellte. Er habe den Grundsatz einer Revision aller früheren Konzessionen bekämpft. b Offiziös wird der „Chicago Tribune“ zufolge bekannt daß bereits eine europäische Nation die Vereinigten Stauaten davon in Kenntnis gesetzt habe, daß sie nicht im⸗ stande sein werde, die im April fälligen Zinszahlungen für ihre Schuld verpflichtungen aus dem Kriege iu bezahlen. Asien. Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ol Delhi wurde vorgestern im Stgatsrat in Beantwortumg verschiedener Anfragen an die Regierung mitgeteilt, daß 2250 Moplahs getötet, 5725 zu Gefängnisstrafen verurteit wurden. Mehreere tausend Hindus seien von den Moplahs zmr Annahme des Islam gezwungen worden. Es sei nicht mög⸗ rich, die Ausdehnung des Schadens festzustellen oder die Zatt der von den Moplahs getöteten Personen anzugeben. Kalkutta wurden vorgestern bei nationalen gebungen 84 Personen von der Polazei verhaftet.

Preußischer Staatsrat. 1. Sitzung vom 18. Januax 1922.

t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlemn Der bisherige Präsident Adenauer eröffnet die Sitzmg um 5 ½ Uhr. 1 Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl di Vorstands, der mit jedem Kalenderjahr neu zu wählen Auf Vorschlag des Freiherrn von Maltzahn wird der bie herige Vorstand durch Zuruf wiedergewählt. Dag nach bleibt Herr Adenauer⸗Köln Präsident, r Gn Frankfurt erster und Herr Jarres⸗Duisburg zweiter Ne⸗ präsident. 6 8 Vorsitzender Adenauer spricht namens des Vorstands de sch⸗ lichsten Dank für die Wiederwahl aus, in der ein Zeichen ds La⸗ trauens zu der bisherigen Geschäftsführung zu erblicken sei. b Die, früheren ständigen Ausschüsse bleiben unvenzet bestehen.

An die Stelle des aus dem Staatsrat geschiedeen Schriftleiters Dr. Brauer (Zentr.) ist Schriftleiter Ehfet getreten. 1

Mit dem Gesetzentwurf, betreffend Einverleibut von Pyrmont in Preußen, erklärt sich der Staatsrat n Grund des Vorschlags des Verfassungsausschusses mit ale gegen eine Stimme einverstanden, ebenso mit der vom A⸗

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mit der von der Regierung im Ausschuß zugesagten erweiterge Entschädigung für die Gemeinde Lüchte einverstanden erlläct

Ministerialdirektor Meister erklärt, der Vertrag werde imn der preußischen Regierung großzügig und weitherzig, nicht ledigich nach dem Buchstaben ausgeführt werden. Preußen werde dafür sorzn daß die Pyrmonter gute und zufriedene Preußen würden. Im übrige sei die Initiative zur Einverleibung nicht von Preußen ausgegangef Preußen habe es nicht nötig gehabt, den Pyrmontern nachzulaufen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. MNächste Sitzung Freitag, 10 Uhr (Eiat und kleinere lagen).

chluß 6 Uhr.

G Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für Beamtenangelegen heiten wurde gestern der Gesetzentwurf über Beamte vertretungen weiterberaten. Zur Erörterung stand § vn. von der Instanz spricht, die über die Beamteneigenschaft entschen Abg. Steinkopf (Soz.) verwies auf die Beschlüsse zu⸗ ün Ebenso wie dort für die Einrichtung der Beamtenräte an n Stelle der Dienstvorgesetzten die Dienstbehörden und Dieri stellen gesetzt worden seien, müsse auch hier der Himnn auf die Instanz des Dienstvorgesetzten fortfallen. Abg. Sl kopf (Soz.) beantragte deshalb Streichung des 2 Soweit nicht aus dem Gesetz hervorgehe, wer als Beamter gb sei, könnte den Schlichtungsausschüssen die erforderliche Entschet übertragen werden. Ein Antrag Schuldt (Dem.) wünsal daß § 4 dem § 1 entsprechend abgeändert werde. Bei der’ stimmung wurde der Antrag Steinkopf (Soz. ch; Streichung des §4 angenommen, so daß hierdue Antrag Schuldt (Dem.) erledigt war. Eine lebhafte as nn entstand über die Bestimmung des § 5, daß die Wabhl in den 888 rat nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden dürfe. Ein üötie kratischer Antrag schlug eine nähere Bestimmungz df veüch üe Gründe vor. Abg. Höfle (Zentr.) 58 Bedenken Hinsich In— Zwanges zur Annahme der Wahl. Der Zwang wäre ein Arn 1 für die deutsche Beamtenschaft. Auch müßte dann zun t diee g pflicht festgesetzt werden. Er trete deshalb für Streichung die 1 stimmung ein. Abg. Beuermann (H. Vp.) erklärte sich üc zs obligatorische Annahme der Wahl. Viel umstritten war 88 1n Frage der Dauer der Wahlperiode., Die Abgg. S Duug kopf und Frau Zietz (u. S.) sprachen sich für einfährige nm aus. Die Abgg, Vogel (Dnat.), Schuldt (Dem.) u. a. üh für die in der Regierungsvorlage vorgesehene zweijährige 2 diens Abg. Vogel betonte, daß zur Vermeidung persönlicher und licher Unruhe im Betrieb, die jede Nenwahl mit sich brinfrn jn⸗ längere Wahldauer der kürzeren vorzuziehen sei. Zwang zur 2ewleßg

der Wahl könne nicht ausgesprochen werden. Im einzeln n tr-g

Kabinett, so werde diese Aufgabe nicht erfüllt werden können.

Die Außenvolitik der Regierung müsse eine Politik sein, die

Der König werde in diesem Falle die weiteren Entscheidungen

sich nicht gut wichtige Ablehnungsgründe formulieren. Ein wm 10) I1“ SFülree 1 e w Steinkopf auf Einführung 3 einährigen Wahlvengstf wew abgelehnt; angenommen wurde ein hiernach 86

Herr Grist

schuß vorgeschlagenen Resolution, wonach der Staatsrat scge

Vor⸗

Untrag Steinkopf (Soz.), dem ersten Teil des 8 E111 68

den Beamten in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den C sätzen der Verhältniswahl auf die Dauer von zwei La.d 8 Der zweite Absatz des § 5, der bestimmt, daß die Wahl nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden darf, wurde angenommen; hinzu⸗ gefügt wurde gemäß einem Antrage der Abgg. Schuldt (Dem.) und Heltius (Dem.) die Bestimmung, daß über die Wahlablehnung der Wahlvorstand eintscheidet, und daß das weitere Verfahren sich nach § 17 regelt. Schließlich wurde im letzten Absatz übereinstimmend mit der Regierungsvorlage bestimmt, daß nach Ablauf der Wahlzeit die Mitglieder der alten Beamtenräte so lange im Amte bleiben bis der neue Beamtenrat gebildet ist. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

—.

Der sozialpolitische Ausschuß des Vorläufigen pirtschaftsrats bält heute, der finanzpolltische Aussa heute und morgen Sitzungen ab.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die häufigsten Kleinhandelspreise Lebensmittel und Hausbedarfsartikel im November 1921.

Nach den „Amtlichen Preisberichten“, die das preußische Statistische Landesamt veröffentlicht, ergeben die in 50 E im Monat November 1921 am häufigsten gezahlten Kleinhandeles⸗ preise die folgenden Gesamtdurchschnitte in Pfen nigen im Vergleich mit denen für den Vormonat Oktober 1921 und für den November der Vorjahre 1920, der Jahre 1915, 1914 und des letzten 1

für 1 kg gelbe Erbsen zum Kochen 974,; gegen 785,4 Oktober 1921, 704,3 im November 1920, 125, 1 im 1915. 8o im November 1914 und 39,3 im November 1913,

für 1 kg weiße Speisebohnen 919, gegen 735,8 im vorausgegangenen Oktober, 664,92 bezw. 122,8, 91,s und 45,3 im No⸗ rember der Fahre 1920, 1915, 1914 und 1913,

ůr g. Linsen 1649,2 gegen 1533, im Oktober v. J. 1190,8 bezw. 172,2, 116,1 und 52, im November der Vergleschssabde,

für 1 kg Eßkartoffeln 221,z gegen 174,2 im voraus⸗ Feangenen Oktober, 92,7 bezw. 8,5, 9,7 und 68 im November der

ergleichsjahre,

für 1 kg Eßbutter 8189, gegen 6664,8 im Oktober v. 89 6 bezw. 495,5, 305,8 und 282,2 im November der Vergleichs⸗ jahre,

für 1 kg Weizenmehl 484 8 gegen 481,8 im Oktober v. J 286,7 bezw. 51,6, 46,1 und 37,1 im der Vergleichsfahre, F

für 1 kg Roggenmehl 427, gegen 421,2 im voran⸗ gegangenen Oktober, 270,7 Bbezw. 45,, 40,0 und 29,2 im November der 1

für Weißbrot (Semmel) 451,3 gegen 447,¼ i Oktober v. J., 288,0 bezw. 67,6, 61,2 und 52,0 8 November 8 Pea esehsfat,

für kg Roggengraubrot mit Zusatz von azen⸗ mehl 369 0 gegen 365,3 im Oktober v. J., 237,0 . 38,9 eihen. 28,8 im der Zzeraleichszahe B“

für 1 kg Reis 1350,5 gegen 1004,% im Oktober v. J., 12 bezw. 171,7, 74,8 und 48,8 im November der Vergleichs jahre. n

für 1 kg gebrannten Kaffee 7785,6 gegen 5926,0 im vorausgegangenen Oktober, 6440,9 bezw. 369,0, 322,9 und 312,5 im November der Vergleichsjahre, 8 für 1 kg Kaffeeersatz 875, 755,8 im November 1920 und 232,2 im November 1919, hs fe 1 a 8 e 8 Zu 88 . 16aag, gegen 869,8 aim Oktober . J., 763, zw. 62,0 52,2 und 50,s im Nov er 92 vic. 8 uns 1973, ovember der Jahre 1920,

für g Speisesalz 91,, gegen 83,8 im Ok 00,8 bezw. 23,0, 22,0 und 20,7 im Ne ree de vn. toberrc 8 b11 kg ausländiscches TETEE“ (Preß⸗ sbmalz) 7431,18 gegen 4312,0 im vorausgegangenen Oktober, 4273,0 dehw. 499,8, 199,9 und 146, im November der Vergleichsjahre, 8 für 1 kg Weizengrieß 1096,38 gegen 939, im Vormonat Eehber. 108,8, 61, % und 47,8 im November der Jahre 1915, 1914 h1918,

für 1 kg Gerstengraupen 1003, gegen 836,8 im Oktober

i-. 66,;s und 43,0 im November der Jahre 1915, 1914 1913, für 1 kg inländische Steinkohlen (Hausbrandkohlen) ni Keller 58,0 gegen 54,s im Oktober v. J., 39,8 im November 869 3,8, 2,9 und 2 ° im gleichen Monat der Jahre 1915 bis 1913 ück, für 50 kg inländische Braunkohlenbriketts ge⸗ pühnlichen Formats frei Keller 2125,s gegen 1924,8 im Vormonat Hitober, 1626,7 bezw. 137,3, 117,4 und 111, ¼¶ im November der vier Vergleichsjahre, e für 11 Petroleum 852,0 gegen 520,, im Oktober v. 6868 bezw. 31,9, 23,0 und 20,s im November der Vergleichsjahre, e uür 11 Vollmilch 444,8 gegen 381,„ im Oktober v. J., 206 bezw. 27,5, 21,4 und 21,0 im November der Vergleichsjahre, für 1 Hübhnerei 338, gegen 265,0 im vorausgegangenen Ok⸗ tober, 273,2 bezw. 20,7, 13,1 und 10,z im November der Ver⸗

gleichsjahre, für 1 kg Roßfleisch 1490, gegen 1421,8 im Vormonat Oktober, 1437,5 hezw. 155,½1, 96,2 und 91,0 im November der Jahre 1920 und 1915 bis 1913 zurück. b Im November 1921 haben die Kleinhandelspreise im allgemeinen eine wartere ganz erbhebliche Steigerung erfahren: für 1 kg Erbsen um 189 3, Bohnen um 184 ₰, Linsen um * 9 Kartoffeln um 47 ₰%, Butter um 1525 ₰, Reis um 347 Kaffee um 1860 9%, Kaffecersatz um 126 ₰, Zucker um 155 ₰, Salz 5 8 % ausländisches Schweineschmalz um 3120 ₰, Weizengrieß um 57 9 Gerstengraupen um 167 ₰, für 1 1 Vollmilch um 63 und ür 1 Ei um 73 J. Die Preise für Mehl und Brot, wofür noch Höchstpreise bestehen, sind nur um ein Geringes gestiegen. Der reis für 1 Zentner Steinkohlen wurde um 185 % der für Braunkohlen⸗ riketts um 201 und der für 1] Petroleum sogar um 331 Jerhöht.

wichtiger in Preußen

ggen 749,0 im Oktober v. J.,

J.

8 Arbeitsstreitigkeiten. 8 In Leipzig sind „W. T. B.“ zufolge die Straßenbahner gen Lohnforderungen in den Ausstand getreten.

8

Beauwesen. 87

Einen Wettbewerh für den Entwurf zu einer schreibe 1.,8en städtischen Volksschule in Landau Vaver 16 dortige Bürgermeisteramt unter den Architekten in 0000 un, Württemberg und Baden aus mit drei Preisen von 12 000, richter u0 7000 sowie Antäufen für mindestens je 2000 ℳ. Preis⸗ eiic-nd u. a.: Stadtbaurat Kalbius in Landau, Dr. Graf Schmitt des Gewerbemuseums in Kaiserslautern, Prof. Pau

itthenner in Stuttgart und Oberregierungsrat Ullmann in Die Entwürfe sind bis zum 1. April d. J. einzuliefern,

24

Speper. 1 bao 56 6 345. 8 e Unterlagen für 10 vom Bürgermeisteramt zu beziehen.

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8 F. Wettbewerbh für Vorentwürfe zu einem blatt der n und Bürophaus in Duisburg ist dem „Zentral⸗ Hotel⸗ u auperwaltung“ zutolge ausgeschrieben von der Dutsburger fälischen A- Bürohausgeselsschaft unter rheinländischen und west⸗ Preiten pe rchitekten mit Frist bis zum 1. April d. J. und mit drei 10 000 be 35 000, 25 000 und 20 000 und zwei Ankäufen zu je Stuttgart. Dem Preisgericht gebören u. a. an Professor Bonatz in in Köln n Trofessor Kreis in Düsseldorf, Architekt Müller⸗Erkelenz 1 aterlagen deeigeordneter, Stadtbaurat Pregizer in Duisburg. Die 50 bezoaenen vom Rathaus in Duisburg, Hauptverwaltung, für dezogen werden, die dem Bewerber erstattet werden.

. 3.), 5 folgende „Die Mitglieder der Beamtenräte ege von

G esundheitswesen,

4.

Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßregeln.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich in der Zeit vo

Januar 1922.

m 28. Dezember 1921 bis

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3 (Nr. 1 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

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„Aufbau und Aufgaben des auch einer kritischen Würdi

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genügt denn auch dem Be

das neue Verfassungsrecht. Die deutsche Reichsv tagswahlrecht von 1

ständigen Wortlaute des Sachverzeichnis, für Schule gegeben von Professor Göttingen Vornehmlich für die Beamten wird hier systematische Darstellung der das ganze Verfassungswerk

Das Gesetz über 9. Juli 1921, erläuter mers, Oberregierungsrat und 117 Seiten. Dem in Artikel 108 der Re Gesetz vom 9. Juli 1921

liche, finanzielle und wirtscha Ländern zu entscheiden. Zu

der rechtlichen männer des Deutschen Reich

damit ein lange gehegter W erfüllt worden.

klagen nicht zu⸗, Staaten des Auslands,

Der Staatsgerichtshof werden im Einzelfalle nach sogenannten Ministeranklage

Reichsgericht. die Zuständigkeit des S

denen die einzelnen Bestimm

fassung sind an den Wortlaute beigefügt.

die Entstehungsgeschichte des und in einer Zusammense

Land beherrscht, gibt auch Landwirtschaftsges großen Reihe von Aug lungen anberaumt. In wichtigen Frage des rung des Bodenertrags nahmen erörtert werden. u. a. Ersahrungen im zuchtableilung Vererhungsfrag

Wasservorrats, außerdem die

Düngerabteilung an. wagens bildet neben der Ver

. 11u6“ 3 8 Der ordentliche Professor der Archäologie an Halle, Geheimer Regierungsrat Dr. Karl Robert, der vor seiner 1 nach Halle an der Berliner Universität einen Lehrstuhl innehatte, ist im 72. Lebensjahre verstorben

B 8 Verfassung des . st 1919, kurz erläutert und mi versehen von Rechtsanwalt Dr. dh⸗ der Nationalversammlung

Hinweise auf die wesentlichen Artikel geboten werden.

1 Fr. Ehringhaus. Verlag von Vandenhoeck &. Rum

Berlin, Karl Heymanns Verlag.

Reichspräsidenten, Reichskanzler und Reichsminister wegen Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes ge

unsch der demokratisch gerichteten Parteien . Doch hat gerade unter der durch die staatliche Um⸗ wälzung herbeigeführten Herrschaft des parlamentarisch⸗demokratischen Regierungssystems die Möglichkeit und die Bedeutung solcher An⸗ sondern ie richtung haben, diese mehr ein politisches Dekorationsstück geblieben ist. ist kein ständiger Gerichtshof, seine Mitglieder

ves Serlsene rsfete Foesben und etracht kommenden Vorschriften der Reichsverfassung klargelegt wird. Die mit der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs in Zusammenhang stehenden und daher mitbehandelten Bestimmungen der botenen Stellen des Kommentars auch line Einleitung unterrichtet ausführlich über

esellschaft das Gepräge. chußsitzungen sind 15 öffentliche Versamm⸗ der Hauptversammlung wird neben der deutschen

düngung und die Bodenbearbeitung als Mittel zur Die N.

1711602 514164511 98s17015. Rinderpest und Lungenseuche.

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und Wissenschaft.

89

Literatur. Deutsch

Re

en

und des Verfassungsausschusses).

en. Berlin, Industrieverlag Spaeth u.

In der vorliegenden Ausgabe der neuen

dem Verständnis dadurch näher zu bringen

gesucht, daß der Gedankeninhalt des ersten Teils der Verfassung,

Reiches“, gung

artikelweise erläutert, vielfach unterzogen wird und im zweiten

Teil, der von den „Grundrechten und Grundpflichten der Deutschen“

der einelnen Abschnitte kurze erläuternde Der Ver⸗

Mitglied der Nationalversammlung und des Ver⸗ fassungsausschusses an allen 8 1 und war daher zu seiner Erläuterung besonders berufen. Seine in zweiter Auflage wenig veränderte

Beratungen des Gesetzes teilgenommen

änderte Ausgabe der Reichsverfassung dürfnis weiter Kreise nach Einführung in

erfafsung und das Reichs⸗ 920, eine Einführung mit dem voll⸗

Gesetzes vom 11. August 1919 und einem

n aller Art und weitere Kreise heraus⸗ 4. verbesserte Auflage. Ruprecht: Preis 3,60 ℳ.

Bedürfnisse der Schulen, der Unter⸗ und mittleren in leicht verständlicher Form eine übersichtliche

neuen Reichsverfaffung gegeben. Sowohl als auch dessen einzelne Abschnitte und

Artikel werden nach ihren inneren Zusammenhängen und besonders im Zusammenhang mit alten Verfassungsbestimmungen behandelt.

den Staatsgerichtshof vom t von Dr. Hans⸗Heinrich Lam⸗ im Reichsministerium des Innern. XII. 1 1 Geb. 14 ℳ. ichsyerfassung verheißenen und durch das geschaffenen „Staatsgerichtshof für das

Deutsche Reich“ ist einmal die Aufgabe zugewiesen, verfassungsrecht⸗

ftliche Streitigkeiten öffentlich rechtlicher

Natur zwischen dem Reiche und den Ländern oder zwischen den

i andern ist durch die Errichtung des

Staatsgerichtshofs die Möglichkeit einer praktischen Verwirkli ung Verantwortlichkeit

lichkeit der leitenden Staats⸗ s, die Möglichkeit eines Verfahrens gegen scund hHafter chaffen und

wie ja auch in den meisten eine derartige oder ähnliche Ein⸗

Bedarf einberufen. In den Fällen der ist er dem Reichsgericht, in allen anderen

Fällen seiner Zuständigkeit dem Reichsverwaltungsgericht angegliedert; solange das nach Artikel 107 gsgericht angegliedert; Reichsverwaltungsgericht noch nicht besteht, tritt an dessen Stelle das

der Reichsverfassung zu errichtende

srat Lammers gibt zu dem hauptsächlich

e taatsgerichtshofs und das Verfahren vor ihm behandelnden Gesetz vom 9. Juli 1921 eingehende

de Erläuterungen, in ungen des Gesetzes in ihrem organischen ihr Verhältnis zu den in

Reichsver⸗ im

Gesetzes. In Anmerkungen zu dieser

r unmenstellung bei § 15 des Gesetzes werden auch Uebersichten über die einschlägige Gesetzgebung des Auslands und der deutschen Länder für denjenigen gegeben, der tiefergehende Studien auf diesem Gebiete des Verfassungsrechts machen will. f.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Große landw vom 13. bis

Der Erneuerungswille, der alle ehrliche Arbeit in Stadt und

irtschaftliche Woche 1 8. Februar 1922.

der Februartagung der Deutschen Außer einer

Kartoffelbaues die Steige⸗ durch allgemeine Organisationsmaß⸗

In der Ackerbauabteilung stehen

Zuckerrübenbau, in der Saat⸗ en auf der Tagesordnung. Die Grün⸗ le Regelung des hosphorsäurefrage schließen sich in der

es f

der Universität

Reichs vom iit kritischen Hinweisen Georg Zöphel⸗Leipzig (Mit⸗

in der Landwirtschaft die Verhandlungsgrundlage der Geräteabteilun

Betriebs⸗, Futter⸗, Obst⸗ und Weinbau⸗ und Kolonialabteikang fügen sich mit wichtigen Spezialfragen ein, ebenso die öffentliche Versamm⸗ lung zur Hebung des Lupinenbaues, die seit Aufnahme dieser Vereinigung in die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft zum ersten Male zusammentritt. Tierzucht⸗, Pferdezucht⸗, Rinderzucht⸗, Schaf⸗ EE“ behandeln neben vorbereitenden Beratungen über die Schauordnung der 30. Wanderausstellung in Hamburg inr Jahre 1923 besonders eine Reihe bedeutender Veterinärfragen. Hier steht die Pferdezuchtabteilung mit drei Vorträgen über Verfohlen, Unfruchtbarkeit der Stuten und Fohlenlähme voran, während die Versammlung der Tierzuchtabteilung durch Erörterung der Gründe, die bisher eine geregelte Eingliederung der Geflügelhaltung in den 1X“ verhindert haßen diesem wichtigen Problem naherückt.

Verkehrswesen.

Die Große Nordische Telegraphengesellschaft hat den Tele⸗ graphenverkehr von Rußland I Ausland von der Station in Petersburg wieder eröffnet. Der Verkehr findet b allen Sr e Ländern, ausgenommen Finn⸗ and, statt. Die Telegramme, die von Rußland abgesandt werden sind vorläufig in Rußland der Zensur ;

Theater und Musik. .

1“ 6 . . 8

Im Opernhause findet morgen, Freita das V. phoniekonzert der Kapelle der Steatsoher unter der Leitung von Wilhelm F urtwängler statt. Anfang 7 ½ Uhr. Das M. ittagskonzert hierzu findet um 12 Uhr statt. 8 Fnn 1— plelba t wird morgen szumpazivagahundus⸗ mit Karl Etlinger, Fritz Hirsch und Otto Laubinger i H rollen wiederholt. Anfang 7 ½ Uhr. moingerh.

Mannigfaltiges.

ürgermeister Boeß hat „W. Necgichs wirtsaftsminister 2 erichtet: „Kohlenvorrat t Gaswerke auf Bedarf für zwei 8bZ1 geschmolzen. Sicherem Vernehmen nach ist mangelhafte Be⸗ lieferung auf Dienstkohlenzwang der Eisenbahn zurückzuführen. Wir bitten dringend, auf Aufhaltung dieser Maßnahme und ausreichende Kohlenbelieferung mi xängen da Gaswerke andernfalls zum Erliegen kommen.“ Zu dieser Meldung teilt das Reichsberkehrs⸗ ministerium mit: Die Annahme der Stadt Berlin daß eine schlechte Kohlenbelieferun der Berliner Gasanstalten auf Maßnahmen der Reichskahn zurückzuführen sei, ist unzutreffend. Die Reichsbahn hat sowohl an der Ruhr wie in Oberschlesien in den letzten Tagen keinerlei Wagen⸗ ausfälle gehabt und die ihr zugeführten Kohlenmengen abgefahren. Die Dienstkohlenbestände der Reichsbahn sind, wenn auch ei Besserung eingetreten ist, immer noch so gering, daß auf eine bevor⸗ zugte Belieferung der Eisenbahn aus Betriebsgrüͤnden keinesfalls verzichtet werden kann. Die von der Eisenbahn in Anspruch ge⸗ nommenen Mengen sind aber nicht so groß, daß bei ver heutigen Wagengestellung und Betriebslage eine Benachteiligung der übrigen lebenswichtigen Betriebe eintreten könnte. 1

„Der Oberb gestern an den Telegramm

B.“ zufolge

nachstehendes

D.

Die Berliner Hochschulen veranstalteten gesterr der Reichsgründu 7 akademische Gedenkfeiern. 8 Pen aan a82 in der Universität sprach der 38— Medizinalrat Professor Dr. Rubner über das Thema „Die Ernährungswirtschaft Deutschlands in und. nach dem Kriege“. Den Vortrag bei der Feier in der Technischen H. ochf chule hielt der Geheime egierungsra Professor Dr. Scheffers über „Das Verhältnis zwischen Technik und Natur“. Am Schluß der Gedenkfeier ver⸗ kündete der Rektor die Namen einer Reihe von Männern die zu Chrenmitgliedern der Hochschule erlesen worden sind. Es sind dies: der Präsident des Reichsversicherungsamtes Dr. Kauf⸗ mann, der Generaldirektor S eeger, der Generaldirektor Dr.⸗ Ing. Bie, der Fürst Otto Henckel von Donnersmarck, der Geheime Kommerzienrat Arnhold, der Generaldirektor Staehler, der Generaldirektor Nellendorf, der Werft⸗ direktor Blohm, Hamburg, der Generaldirektor Wachsmann der Generaldirektor Rawatzki, der Generaldirektor 88 challe F

Der Rektor teilte ferner mit,

—n Hen 8 nsh e e. n in söa York. eine Gesellschaft von Freunden der Technischen Hochschule Berlin- Charlottenburg ihre Gründung e; habe. Lch L.ee der Handelshochschule sprach der Professor Dr. Schücking über „Die nationalen Aufgaben unserer auswärtigen Politik’. Deutsch⸗Schwedische Vereinigung. Anfang Fe⸗ bruar beginnen neue schwedische SBrar 1 shr a⸗ fänger und Vorgeschrittene. Eine ö darüber findet am Montag, den 30. Januar, Nachmittags 5 Uhr, im Gymnasium zum Grauen Kloster, C. 2, Klosterstr. 74, vorderes Schulgebäude, 2 Treppen statt. Nähere Auskunft erteilt der Professor Kühne, NW. 21, Dort⸗ 5 Straße 14. Allen Anfragen ist eine freigemachte Postkarte eizulegen.

CV Sonntag, den 22. Januar, 9 Uhr, finden wissenschaft⸗ li che Führu 5 en durch Direktorialbeamte im Ka iser⸗ Friedri ch⸗Museum (Vorderasiatische Abteilung), im Neuen Museum (Aegyptische Abteilung) und im Museum für Völkerkunde (Vor⸗ und feüboeschlehtice

8 1 Abteilung) statt. 110e . ggh (1 ℳ) sind vor Beginn am Eingang der 1hehe- zu

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Elberfeld, 18. Januar. (W. T. B.) Amtlich wi det: Am 18. Januar, früh 7 Uhr 10 M. ee.). rpl nchn 4

des Haltens eines Personenzuges auf Bahnhof Unter⸗ barmen in einem 4. Klasse⸗Wagen ein Sprengkörper unbekannter Herkunft. Zwei rsonen wurden schwer und si eben leicht verletzt. Die Untersuchung hat ergeben, daß ein Reisender, der Fliesenleger Willy Wassermann, eine in Segel⸗ tuch gehüllte Stielhandgranate in das Gepäcknetz ge 1 G git Infolge der Erschütterungen des Zuges explodierte

Mainz, 18. Januar. 8 T. B.)

geteilt: Heute früh gegen 6 Uhr FgtIC

uhr im hiesigen Hauptbahnhof eine Rangierabteilung infolge heüge Hanr auf den zur Abfahrt nach Worms bereitstehenden D⸗Zug auf. gim Reisender wurde dabei leicht verletzt. Der an der Srbe des Zuges befindliche Packwagen entgleiste und einige andere Wagen wurden leicht beschädigt. .

Los Angeles, 18. Januar. (W. T. B.) In Kalifornien Sasen CE Zeit 3 8 Uhr 10 Min. Herhe tiage, bis Min. Abends neun Erdstöße; es wurde kein wesent⸗ licher Sachschaden angerichtet

Handel und Gewerbe.

Fonds⸗ und Aktienbörse. Berlin, 19. Januar 1922.

Die Börse zeigte auch heute ein sehr ruhiges Aussehen. Die vorliegenden politis chen Berichte waren eher danach an setan, die Börse zu größter Zurückhaltung zu bestimmen; die Geschäßte blieben daher in sehr engen Grenzen, und demgemäß waren auch die Schwankungen verhältnismäßig gering. Soweit unter diesen Um⸗ ständen von einer Tendenz die Rede sein konnte, ließ sie sich als verhältnismäßig fest bezeichnen. Bergwerks⸗ und Ieeeepapiere wiesen daher eher Besserungen auf; Kaliwerte waren schwächer.

otwendigkeit eines einheitlichen Acker⸗ wendung elektrischer Starkstromanlagen

Rentenmarkt war wenig verändert Der Schluß war ruhig.