Wiesbaden.
In unser Handelsregister B wurde heute unter Nummer 460 bei der Firma „Wies⸗ badener Schlackenstein⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Gesellschafter vom 17. Oktober 1921 das Stammkapital um 14 000 ℳ erhöht ist. Es beträgt jetzt 34 000 ℳ.
Wiesbaden, den 11. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. [111813] In unser Handelsregister A wurden folgende Firmen eingetragen: Am 12. Januar 1922: MNrzü 2072: „Wilhelm Becker“ in Wiesbaden, Inhaber Kaufmann Wil⸗ helm Becker in Wiesbaden. Nr. 2073: „Jean Müller“ in Schier⸗ stein a. Rh., Inhaber Obst⸗ und Ge⸗ müsehändler Jean Müller in Schierstein
a. Rh Am 13. Janunar 1922:
Nr. 2074;. „M. Blum“ in Wies⸗ baden, Inhaber Fabrikant Franz Büsgen in Wiesbaden. Die Niederlassung befand sich früber in Mannheim.
1 Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
Wiesbaden. [111814] In unser Handelsregister A wurde heute unter Nummer 1663 bei der Firma: „Ludwig Schick“ in Wiesbaden ein⸗ getragen, daß die Firma erloschen ist. Wiesbaden, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. [111815] In unser Handelsregister A Nr 1933 wurde beute bei der Firma: „Meyer Gerich“ mit dem Sitze in Wies⸗ aden eingetragen, daß die Gesellschaft fgelöst die Firma erloschen ist. Wiesbaden, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wilhelmshaven. [111816]
In das biesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:
Am 7. Januar 1922 in Abt. A unter Nr. 418 bei der Firma Seefisch⸗ handels⸗Gesellschaft Jabelmann & Co., Wilhelmshaven: Die Firma ist erloschen.
Am 13. Januar 1922 in Abt. B unter Nr. 40 bei der Firma Fischversandhaus Sulimo, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Altona, Zweigniederlassung in Wilhelmshaven: Die Zweignieder⸗ lassung ist aufgehoben
Amtsgericht Wilhelmshaven.
Worbis. [111817]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Teistunger Dampfziegelei Stolze n. Co., Ge m. b. H. in Teistungen, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Gesellschaft ist aufgelöst, zum Liquidator ist der Kaufmann Wilhelm Stolze in Teistungen bestellt.
Worbis, den 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Worbis. [111818] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Thüringer Wattenfabrik Gebrüder Weinrich G. m. b. H. in Worbis eingetragen worden: Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 28. November 1921 aufgelöst; zum Liquidator ist der bisherige Geschäfts⸗ führer Kaufmann Carl Mork in Worbis bestellt. Worbis, den 11. Januar 1922. Das Amtsgericht.
B
[1117
Zabhrze (HMindenburg, 0. S.). Im Handelsregister B Nr. 39 ist am 4. Januar 1922 bei der Firma „Adolf Deichsel Drahtwerke und Seil⸗ fabriken Aktiengesellschaft“ einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 28. Dezember 1921 ist das Grund⸗ kapital von 5 000 000 ℳ um 5 000 000 ℳ auf 10 000 000 ℳ erhöht, und zwar durch Ausgabe von 5000 neuen Aktien im Nennbetrage von je 1000 ℳ. Die Aktien jauten auf den Inhaber und nehmen an dem Gewinn der Gesellschaft vom 1. Januar 1922 ab teil. Die Aus⸗ gabe der Aktien erfolgt zum Nennwerte. Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre wird ausgeschlossen. Das bisherige Grund⸗ kapital von 5 000 000 ℳ ist voll ein⸗ gezahlt. Amtsgericht Zabrze (Hinden⸗
burg, 9†
Zwickau. Sachsen. Auf Blatt 2514 des 2 ist heute die Firma auhütte für Zwickan und Umgegend, Soziale Bangesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickaun sowie weiter folgendes eingetragen worden: Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 6. Oktober 1921 ab⸗ geschlossen worden. Gegenstand des Unter⸗ nebmens ist die Ausführung von Bau⸗ arbeiten jeder Art und die Nebernahme ganzer Bauaufträge auf Bestellung, die vorzugsweise den Zwecken der Klein⸗ wohnungsfürsorge dienen, sowie die Ueber⸗ nahme von und die Beteiligung an Be⸗ trieben, die mit der Durchfuüͤhrung dieses Zweckes in Verbindung stehen. Das Stammkapital beträgt 250 000 ℳ. Zum Geschäftsführer ist bestellt der Steinmetz⸗ polter Gottlieb Kremser in Zwickau. Beim Vorhandensein mehrerer Geschäfts⸗ führer wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder, falls versrih2n bestenlt sind, durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 1“
0)
[111819] andelsregisters
1111812]
8.
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft in der „Sozialen Bauwirtschaft“ veröffentlicht werden.
Amtsgericht Zwickau, den 16. Januar 1922.
Zwickau, Sachsen. 1 [111820]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
a) auf Blatt 2515 die Firma Gebr. Hübner in Wilkan. Gesellschafter sind die Kaufleute Karl Max Hübner und Paul Richard Hübner, beide in Wilkau. Die Gesellschaft ist am 1. Dezember 1921 er⸗ richtet worden. Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Lederfabrik und Handel mit Leder im großen und kleinen.
b) auf Blatt 1755, die Firma Louis Langer in Zwickau betr: Prokura ist erteilt der Henriette Toni Ida verehel Langer, geb. Hildebrandt, in Zwickau
c) auf Blatt 1471, die Firma Paul Arras in Zwickau betr.: Der Kaufmann Ernst Buschendorf in Zwickau ist als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingetreten. Die Gesell⸗ schaft ist am 1. Januar 1922 errichtet worden. Die Prokura Buschendorfs ist erloschen.
Amtsgericht Zwickan, den 17. Januar 1922.
6) Vereinsregifter.
Lötzen. [112477]
Bei dem in unser Vereinsregister unter Nr. 13 eingetragenen „Mieterverein Lötzen zu Lötzen“ ist folgendes ein⸗ getragen worden:
Spalte 3: Durch Beschluß der Mit⸗ gliederversammlung vom 5. Okrober 1921 ist der § 5 der Satzung geändert.
Lötzen, den 17. Januar 1922.
Preußisches Amtsgericht.
Bottrop. [1 12475]
In unser Vereinsregister ist bei dem unter Nr. 17 eingetragenen Verein des Spielvereins 06 in Osterfeid i. W. am 10. Januar 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Lehrer Heinrich Lanfer in Oster⸗ feld und der Schlosser Jakob Jennen in Osterfeld 88 zu Vorstandsmitgliedern bestellt. vermann Gies und Heinrich Dellen sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden.
Bottrop, am 10. Januar 1922. Das Ametsgericht.
Lötzen. [11 ]
In unser Vereinsregister ist heute unter Nr. 13 folgendes eingetragen worden: Spalte 2: Mieterverein Lötzen in Lötzen.
Spalte 3: Die Satzung ist am 3. Juni 1921 errichtet.
Spalte 4: (Vorstand) Architekt Paul Koch⸗Lötzen, Angestellter Oskar Müller in Lötzen, Frau Berta Ehrenheim in Lötzen,
Angestellter Emil Ragnitz in Lötzen, Bürohilfsarbeiter Otto Komske in Lötzen, Oberbahnassistent Franz Urban in Lötzen, Diätar Bruno Lange in Lötzen, Maschinist Fritz Alexy in Lötzen. Angestellter Gustav Kemmer in Lötzen, Stationsschaffner Karl Budnick in Lötzen, Schuhmacherobermeister August Brock in Lötzen, Eisenbahnarbeiter August Rippfa in Lötzen, Frau Emilie in Lötzen, Frau Henriette Schick in Lötzen. Lötzen, den 9. September 1921. Preußisches Amtsgericht.
7) Genoffenschafts⸗ Bahn. register. [111569)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 die Genossenschaft unter der Firma Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Kunow, ein⸗ getragene enossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Kunow vor Bahn, eingetragen worden.
Das Statut ist am 16. Dezember 1921 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Gewährung von Darlehen an die Mit⸗ glieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb, Erleichterung der Geld⸗ anlage, Förderung des Sparsinns und gemeinschaftliche Beschaffung lanwirtschaft⸗ licher Betriebsmittel.
Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von
schen Genossenschaftsblatt.
Vorstandsmitglieder sind: Robert Fordan, Kossät, Karl Boy, Lehrer, Wilhelm Scheffler, Schuhmachermeister, in Kunow.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Bahn, den 13. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Barten. [111570] In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft Dön⸗ hofstädt, E. G. m. b. H. (Nr. 10 des Registers) am 7. Juni 1921 folgendes eingetragen worden: § 14 Nr. 6 des Statuts ist geändert. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf ℳ erhöht. ““ Amtsgericht Barten.
Berlin. [111574]
heute eingetragen bei Nr. 545: Kredit⸗
Spar⸗ und Häuserbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpfl cht. Die Haftsumme ist erhöht auf 2000 ℳ. Den 18. Januar 1922. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 88b.
Berlin. [111575] In unser Genossenschaftsregister ist beute eingetragen worden bei Nr. 1207: Werk⸗ gemeinschaft Eggersdorf Mahle und Gerätefabrik, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hartpflicht: Georg Eckert ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Arthur Günther ist in den Vorstand ge⸗ wählt. Den 18 Januar 1922. Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 88 b.
Dernstadt, Schles. [111571] In unser Genossenschaftsregister ist am 10. Januar 1922 bei Nr. 39, Elektri⸗ zitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Sadewitz, eingetragen worden, daß auf Grund der Generalversammlung vom 9. Februar 1921 die Haftsumme von 100 ℳ auf 250 ℳ erhöht worden ist. Amtsgericht Bernstadt i. Schles.
Bernstadt, Schles. [111572] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 37 „Etektrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H.“ in Fürsten⸗ Ellguth eingetragen worden, daß der Kantor Ernst Winkelmann in Fürsten⸗ Ellgutb aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Domänenpächter Georg Weber in Fürsten⸗Ellguth in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Bernstadt i. Schles., den 13. Januar 1922.
Bernstadt, Schües. [111573]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13 „Spar⸗ & Darlehnskasse, eingetragene Eenossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Klein⸗ Zoellnig“ eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Josef Aßmann zu Klein⸗ Zoellnig aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Alois Schöbel in den Vorstand gewählt worden ist.
Amtsgericht Bernstadt i. Schles.,
den 13. Januar 1922.
Breslau. [111576]
Nach dem Statut vom 2. Januar 1922 ist eine Genossenschaft unter der Firma Wirtschaftsgenossenschaft des Kreis⸗ landbundes Breslau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Breslau er⸗ richtet und heute unter Nr. 311 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist An⸗ und Verkauf von landwirtschaftlichen Pro⸗ dukten und Bedarfsartikeln. ftsumme: 1000 ℳ. der Geschäftsanteile eines Genossen: 100. Vorstand: Ritter⸗ gutsbesitzer Herbert von Oelffen, Jäsch⸗ kowitz, Rittergutspächter Georg Hicketier, Prisselwitz, und Gutsbesitzer Karl Rossig, Münchwitz. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei
zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommer⸗
In unser Genossenschaftsregister wurde 1
Vorstandsmitgliedern im Genossenschafts⸗ blatt des Reichslandbundes und im Fealle dessen Einganges so lange im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsaazeiger, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch wei Mitglieder, die Zeichnung geschicht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschriften beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Breslau, den 10. Janunar 1922. Dus Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau. 111577)
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 38, Elektrizitäts⸗Genossenschaft Schönfeld e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden: Durch Hauptversamm⸗
lungsbeschluß vom 4. Dezember 1921 ist
in Abänderung des § 8 der Satzung die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 120 festgesetzt. Amtsgericht Brieg, 5. 1. 22.
Brieg, Bz. Breslau. (1
In das Genossenschartsregister ist heute bei der unter Nr. 44 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft, Groß⸗ Neudorf, G. m. b. H., folgendes ein⸗ getragen worden: Berthold Seidel und Julius Holdt sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle der Guts⸗ besitzer Max Brinner und der Kaufmann Liebich in den Vorstand gewählt.
mtsgericht Brieg, den 5. Januar 1922.
Bunzlau. [111579] Im Genossenschaftsregister Nr. 8 bei dem Alt⸗Jäschwitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Alt⸗Jäschwitz ist heute eingetragen worden, daß Gustav Rothe aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Bruno Schwabe in Alt⸗ Jäschwitz gewählt ist. Amtsgericht Bunzlau, 31. Dezember 1921.
Cammin, Pomm. [111580]
Bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Cammin und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Cammin i. Pomm. ist heute eingetragen:
Hermann Meier ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle August Hückstädt gewählt.
Cammin i. Pomm., den 13. Januar
Das Amtsgericht.
19235V.
Dannenberg, Elbe. [111582] Bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗
schaft Breselenz, eingtr. G. m. b. H.
zu Breselenz ist im Genossenschaftsregister
heute eingetragen, daß die Haftpflicht auf
000 ℳ für einen Anteil beschränkt ist.
Dannenberg, 12. 1. 22. Amtsgericht.
Donaneschingen. [111584] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen zur Firma Konsum⸗ verein Donaueschingen e. G. m. b. H. in Donaueschingen: An Stelle des ausgeschiedenen Fidel Schlude wurde F. F Sekretär Franz Karl Barth in Donaueschingen in den Vorstand gewählt. Donaueschingen, den 15 Januar 1922. Das Amtsgericht. I.
Dresden. [111583] Auf Platt 152 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Genossenschaft „Dresdner Selbstversorger“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Dresden ist heute ein⸗ getragen worden: Friedrich Wilhelm August Grenzendörfer. Richard Seeling und Paul Gerhard Fontaine sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Mit⸗ glied des Vorstands ist der Viehhändler Gustav Adolf Mehlig in Dresden. Stell⸗ vertretendes Mitglied des Vorstands ist der Geschäftsführer Arno Max Alfred Eger in Dresden.
Amtsgericht Dresden, Abteilung III,
am 18. Januar 1922.
Dülken, Rheinl. [111585]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ein⸗ kanfsgenoffenschaft der vereinigten Kolonialwarenhändler Süchteln m. b. H. zu Süchteln eingetragen worden:
Für den ausgeschiedenen Friedrich Hüskes ist Franz Küppers in Süchteln zum Vor⸗ standsmitglied gewählt.
Dülken, den 11. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [111586]
Bei der unter Nr. 67 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen „Fahrzeug⸗ Lieferungsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ hier ist am 10. Januar 1922 folgendes nachgetragen worden: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Amtsgericht Düsseldorf.
Eiterfeld. 1111587)
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1, betreffend den Mansbacher Darlehnskafssenverein, e. G. m. u. H. in Mansbach, eingetragen worden, daß der Geschäftsanteil von 10 ℳ auf 100 ℳ erhöht ist.
Eiterfeld, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Ellwangen. [111588] Im Genossenschaftsregister wurde heute
bei der Molkereigenossenschaft Hohen⸗
berg, e. G. m. u. H. eingetragen:
In der Generalversammlung vom 15. Januar 1920 wurde an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Josef Veit, Privatier in Hohenberg, und des Jakob Schneider, Anwalts in “ der Clemens Knecht, Bauer in Hohenberg, als Vorsteher und der Alois Ottenwälder, Bauer dort, als Vorstandsmitglied ge⸗ wählt. 8
Den 17. Januar 1922.
Amtsgericht Ellwangen (Unterschrift.)
“ Grimma. [111590] „In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden auf Blatt 34 die Firma Gewerbebank Grimma, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Grimma. Die Satzung vom 1. November 192v besindet sich in Ur⸗ schrift Blatt 3 folgende der Registerakten. Gegenstand des ÜUnternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zweck der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel und aller Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Dis von der Genossenschaft ausgebenden Bekannt⸗ machungen sind in den Nachrichten für Grimma und den „Blättern für Genossen⸗ schaftswesen“ zu veröffentlichen und unter Beifügung der Genossenschaftsfirma von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Gehen diese Blätter ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ machung darin unmöglich, so tritt an an ihre Stelle der Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt siebenhundert Mark für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf ein⸗ hundert bestimmt. a) Der Bücherrevisor Max Oehm in Grimma, b) der Tapezierer⸗ meister Max Heinze in Wurzen, c) der Drogist Carl Braun in Colditz sind Mit⸗ glieder des Vorstands. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem eingeseben werden. Amtsgericht Grimma, am 17. Januar 1922.
Grünberg, Schles. [111591] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 63 — Elektrizitäts⸗ genosseuschaft Droschkau einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Droschkau — eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 5. März 1921 aufgelöst. Paul Brosig und Wilhelm 5 sind Liquidatoren.
mtsgericht Grünberg i. Schles., 10.1.22.
Gütersloh. [111592] In unser Genossenschaftsregister ist am
11. Januar 1922 unter Nr. 30 die
Gütersloher Kultur.Genvssenschaft, eingetragene Genossenschaft mit ne schränkter Haftpflicht in Gütersloz eingetragen: Gegenstand des Unternehmeng ist, durch Zivilgetangene edländerei
urbar zu machen und landwirtschattliche Arbeiten auszuführen. Vorstandsmitglieder sind Kolon Arnold Fislake, Kolon August Bockschatz, Kolon Wilhelm Korn⸗ feld, sämtlich zu Gütersloh. Die Höbe der Haftsumme beträgt 1000 ℳ fär s⸗ einen Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 30. Das Steatut ist am 24. November 1921 festgestellt. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft 88 folgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliede
und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen
Vorsitzenden des Aussichtsrats oder des Stellvertreter. Die Bekanntmachungen erfolgen in der landwirtschaftlichen Zeitung in Münster. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstan 2. mitglieder können rechtsverbindlich für dee Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. Amtsgericht Gütersloh.
Halberstadt. [111599]
Bei dem im Genossenschaftsregister Nr. 31 verzeichneten Konsumverein für Langenstein und Umgegend eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation ist heute eingetragen: Die Liquidation ist beendet. Die Genossenschaft ist gelöscht.
Ha berstadt, den 28. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Halle, Saale. [111599
In das hiesige Genossenschaftsregisten Nr. 113 ist heute bei dem „Gemein⸗ nützigen Banverein Gartenstadt Halle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle eingetragen: Durch Beschluß der Geneml⸗ versammlung vom 12. Dezember 1921 ist die Haftsumme auf 500 ℳ erhöht, die höchste Zahl der Geschäftsanteile von öch auf 10 ermäßigt. An Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Thien, Mydenowitz und Otto sind Arthur Koch, Albert Küntzel und Georg Werk sämtlch in Halle, in den Vorstand gewählt.
Halle, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 19.
Hamburg. Eintragungen [111595) in das Genossenschaftsregister. 1922. Januar 17.
„Marog“ Maler Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 27. Dezember 19l. Sitz der Genossenschaft ist Ham⸗
urg.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Be⸗ ktriebe des Maler⸗ oder eines verwandte Gewerbes erforderlichen Arbeitsstofe Werkzeuge und sonstiger Bedarfsartiktl und der Verkauf im kleinen. 1
Die Haftsumme eines jeden Gensen beträgt ℳ 1000 für jeden Geescäöls⸗ amsteil.
Die höchste Zahl der Geschäftsantelle, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, betrügt 5 8
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der „Allgemeinen Maler⸗Zeitung“ oder bei deren Unm⸗
anderen Blattes in den „Hamkurger Nachrichten“.
Die Angabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschast erfolgen durch je zwei Vorstandsmit⸗ glieder gemeinschaftlich. 1
Vorstand: Ernst Marx Carl Hientzsch zu Hamburg, Jochim Gottfried Bern⸗ hard Bartelmann, zu Bergedorf, Friede⸗ rich Georg Suse, zu Hamburg.
Die Emsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter⸗ zeichneten Gerichts ist Dienststunden jedem gestattet.
Spar⸗ und Darlehns⸗Kasse des Ge⸗ werkschaftsbundes der Angestellten. Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 1
Die Genossenschaft ist aufgelöst worden. Liquidatoren sind: Carl Hans Louis Giegling und Wilhelm Heinrich Johann Friedrich Stellberg, zu Ham⸗ burg.
Januar 18.
„Terraingesellschaft Am Bahnhof Gr. Flottbek“, eingetragene Ge⸗ vFenscdase mit beschränkter Haft⸗ pflicht. a löst worden. Liquidatoren sind: Jochim
riedrich Hinrich Pahlen, zu Altona,
ohann Christian Henry Cail Breihan und Hartwig Jochim Theodor Weller, beide zu Hamburg; je zwei der Liaui⸗ datoren sind gemeinschaftlich zeichnunge berechtigt. ichts Der Gerichtsschreiber des Amtsgerich in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Hanau. [111596] Genossenschaftsregister. Die Firma der Genossenschaft „Koloßr⸗ Kolonialwaren ⸗ Grobßzeinkaufsg noffenschaft Hanan und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit 7. schränkter Haftpflicht in Han a. M.“ ist in geiee anan und Umgebung, ein Zensenng 2 88 mit beschränkter Haft⸗ flicht“ geändert. T⸗ den 28. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 4
unter Nennung desselben, gezeichnet vom
gänglichkeit bis zur Bestimmung eines
während der
Die Genossenschaft ist aufge⸗
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 86 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
auch die Geschäftsstelle SW. Einzelne Nummern hosten 1
Tel.:
2
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gesp. Einheitszeile 3 Ns 8 einer 3 gesp. Einheitszeile 5,50 Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 vH erhoben. Vom 1. Febr. ab 9 Mh bezw. 16 Mkh. einschl.
Mh. Außerdem wird auf den Teu rungszuschl.
Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstell des Reichs⸗ und Staats⸗
Reichsbankgirokonto. Berli
anzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
n, Mittwoch. den 25. Januar, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 2
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erequaturerteilung. Anzeige, betresfsend
8 Reichs⸗ Gesetzblatts. eichs
1111“ 11“ Preußen. “ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bestimmungen über die Errichtung eines Grubensicherheits⸗ amtes und die Bildung einer Grubensicherheitskommission. Handelsverbot.
Dem Ministerialrat im Reichsverkehrsministerium Wirk⸗ schen Geheimen Oberregierungsrat Welcker ist die nach⸗ rsuchte Entlassung aus dem Reichsdienst mit Ruhegehalt erteilt.
Dem kubanischen Konsul in Nürnberg Max Lehmann ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 8478 eine Bekanntmachung, betreffend die Prozeß⸗ ordnung des nach Artikel 304 des Vertrags von Versailles errichteten deutsch⸗italienischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom 14. Januar 1922, und unter
Nr. 8479 eine Verordnung, betreffend Aenderung der Postzollordnung, vom 8. Januar 1922.
Berlin W., den 24. Januar 1922.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bestimmungen über die Errichtung eines Grubensicherheitsamts und die Bildung einer Grubensicherheitskommission.
In Ausführung eines Beschlusses des Preußischen Landtags habe ich die nachfolgenden Bestimmungen erlassen:
1 Einrichtung und Teg des Grubensicherheits⸗ amts. 8. 1. Für das Gebiet des preußischen Bergbaues wird im Ministerium fir Handel und Gewerbe ein „Grubensicherheitsamt“ errichtet und der Bergbauabteilung des Ministeriums “ 1 w. Leiter des Grubensicherheitsamts ist der Bergpolizeireferent des Ministeriums. 2. Das Grubensicherheitsamt bearbeitet: a) die allgemeinen bergpolizeilichen Angelegenheiten, soweit sie die Grubensicherheit betreffen, . b) das Unfallwesen und die Unfallverhütung im Bergbau, 0) 8 Versuche zur Fescs hets c der sicherheitlichen Ein⸗ richtungen im Bergwerksbetrieb, 1s d) die eöö der Grubensicherheitskommission und ihrer Fachausschüsse. bei 3. Außerdem wirkt das Grubensicherheitsamt mit in Angelegen⸗ seiten, welche betreffen: 8 a) 81 Ausübung der Grubenkontrolle durch die Staatsaussichts⸗ ehörden. .“ die Heranziehung der Betriebsräte auf dem Gebie 2 der Unfallverhütung. c) den Arbeiterschutz im Bergbau. “ sich 4. Zu den Aufgaben des Grubensicherheitsamts gehört es ferner. 8 Füer den sicherheitlichen Zustand der Gruben zu unterrichten und Be sesem Zweck Befahrungen und Besichtigungen in den einzelnen ergwerksbezirken vorzunehmen. Wö6 tra,. „Die vom Grubensicherheitsamt ausgehenden Schriftstücke Bumn die Bezeichnung „Der Minister für Handel und Gewerbe, bensicherheitsamt“. “ e6a Zusammensetzung und Aufgaben der Grubensicherheitskommission. stergan das Gebiet des preußischen Bergbaues wird eine „Gruben⸗ säaf Vitckommission⸗ gebildet, die aus einer Hauptkommission und 1 irkskommissionen besteht.
Fu
A. Hauptkommission. a) Zusammenfetzung.
§ 2.
Die Hauptkommission setzt sich zusammen aus:
dem Leiter des Grubensicherheitsamts,
je einem Vertreter der Oberbergämter,
fünf Vertretern der Bergwerksbesitzer,
fünf Vertretern der Arbeitnehmer (technische Beamte oder An⸗
gestellte und Arbeiter), drei Mitgliedern des Preußis Landtags.
Den Vorsitz in der Hauptkommission führt der Leiter des Gruben⸗ sicherheitsamts. In besonderen Fällen kann der Minister selbst den Vorsitz übernehmen oder ihn einem anderen Beamten des Ministeriums übertragen. 8
Die Hauptkommission führt die Bezeichnung „Grubensicherheits⸗
hauptkommission“.
§ 3. Die Vertreter der Oberbergämter werden von dem Minister für Handel und Gewerbe ernannt.
Die Vertreter der Werksbesitzer, der technischen Beamten oder Angestellten und der Arbeiter werden nach näherer Bestimmung des § 4 durch die Reichsarbeitsgemeinschaft für den Bergbau vorgeschlagen und alsdann von dem Minister für Handel und Gewerbe berufen.
Die auf den Preußischen Landtag entfallenden Mitglieder werden von diesem dem Minister für Handel und Gewerbe benannt.
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt.
ie Mitgliedschaft dauert vier Jahre; bei den Vertretern des Landtages erstreckt sie sich auf die Dauer der jedesmaligen Wahl⸗ periode. Im übrigen erlischt die Mitgliedschaft beim Ausscheiden aus der Stellung, auf der die Mitgliedschaft beruht.
§ 4. Von den Vertretern der Werksbesitzer und Arbeitnehmer entfallen: je zwei auf den Steinkohlenbergbau, je einer auf den Braunkohlenbergbau, einer auf den Erzbergbau, je einer auf den Stein⸗ und Kalisalzbergbau.
1— § 5. 1“ Der Minister für Handel und Gewerbe kann zu den Verhand⸗ lungen der Kommission Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen. b) Aufgaben.
§ 6. Die Hauptkommission bildet eine beratende Stelle für den Minister für Handel und Gewerbe und das Grubensicherheitsamt in ragen der Grubensicherheit. Zu diesem Zwecke ist bei allen An⸗ elegenheiten von allgemeiner Bedeutung auf diesem Geviete die E der Kommission herbeizufuüͤhren und ihr vom Gruben⸗ sicherheitsamt alljährlich ein zusammfassender Bericht über den Stand des Grubensicherheitswesens vorzulegen.
. besonderen ist die Stellungnahme der Kommission er⸗ orderlich: 1. vor der allgemeinen Einführung wichtiger technischer Neuerungen im Interesse der Unfallverhütung, 2. vor dem Erlaß bergpolizeilicher Bestimmungen von all⸗ gemeiner Bedeutung, 3. vor organisatorischen Aenderungen auf dem Gebiete der staatlichen Grubenaufsicht. 1 Die Kommission kann auf den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Sftee selbst Anträge an den Minister für Handel und Gewerbe richten.
497.
Die Hauptkommission wird zur Erledigung ihrer Aufgaben durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von wenigstens sechs Mitgliedern einberufen. Die Einberufung erfolgt tunlichst 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung. .
Bei allen Gegenständen, welche die Einführung von Neuerungen auf technisch sicherheitlichem Gebiet betreffen, hat die Hauptkommission “ das Gutachten des zuständigen (Abs. 2) Fachausschusses ein⸗ zuholen. bich Zu diesem Zweck werden die bereits bestehenden Fachausschüsse (Ausschuß für das Sprengstoff⸗ und Zündmittelwesen im preußischen Bergbau, Seilfahrtkommission, Ausschuß für das Gesteinstaub⸗ verfahren), der Grubensicherheitskommission angegliedert. Weitere Fachausschüsse werden nach Bedarf durch den Minister für Handel und Gewerbe eingesetzt.
B. Die Bezirkskommissionen.
Für den Bezirk jedes Oberbergamts wird eine Bezirkskommission gebildet; sie hat die Bezeichnung „Grubensicherheitskommission für den Oberbergamtsbezik . .5 . 88
a) Zusammensetzung.
Die Bezirkskommission setzt sich zusammen aub:; 1 Vertreter des Oberbergamts, der zugleich den Vorsitz führt, Bergrevierbeamten, Vertretern der Werksbesitzer, 1 2 Vertretern der Arbeitnehmer (technische Beamte oder An⸗ gestellte und Arbeiter), 2 Mitgliedern des Preußischen Landtags, die in dem Ober⸗
8 bergamtsbezirk ihren Wohnsitz haben.
Unter den Mitgliedern befinden sich zunächst diejenigen Vertreter des Oberbergamts der Werksbesitzer und der Arbeitnehmer, die Mit⸗ glied der Hauptkommission sind. Die übrigen Mitglieder der
Bezirkskommission werden unter sinngemäßer Anwendun von § 3 durch den Minister für Handel und Feverbe ernannt bech Se Die auf den Preußischen Landtag entfallenden Mitglieder werden von diesem benannt.
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt.
8 Für die Dauer der Mitgliedschaft gilt die Bestim nung des § 8 8. mmu § 11.
8 Zu den Beratungen der Bezirkskommission können durch de Berghauptmann Mitglieder des Oberbergamts und andere Sachver⸗ ständige mit beratender Stimme zugezogen werden. § 12.
An den Beratungen der Bezirkskommission nimmt der Beirat
des Oberbergamts mit beratender Stimme teil.
“
§ 13. Die Bezirkskommission ist eine beratende Stelle des Ober⸗ bergamts. Sie wird zu ihren Beratungen durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von wenigstens drei Mitgliedern einberufen. Die Einberufung erfolgt tunlichst sieben Tage vorher unter Mit⸗ teilung der Tagesordnung. 8
Die Tätigkeit der Bezirkskommission umfaßt:
1. die Mitwirkung bei der Aufflärung größerer Unfälle.
2. die Klärung anderer wichtiger Fragen auf dem Gebiete 8 Hnfacerbetsng. soweit sie den Oberbergamtsbezirk etreffen⸗
3. die Stellungnahme zu den rfen von Bergpolizei⸗ verordnungen “ .
nach Maßgabe der §§ 15 bis 17.
“
§ 15.
Zu dem in § 14 Ziffer 1 angegebenen Zwecke nehmen der Vor⸗ sitzende und drei von der Bezirkskommission zu bestimmende Mit⸗ glieder (ein Werksbesitzer, ein Arbeitnehmer, ein Mitglied des Land⸗ tags), für die im Falle der Verhinderung ihre Stellvertreter ein⸗ treten, an der amtlichen Untersuchung teil. Die Benachrichtigung dieser Mitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden der Bezirkskommission. Der Bergrevierbeamte hat diesen von allen größeren Unfällen sofort in Kenntnis zu setzen. Der (Gang der amtlichen Untersuchung darf durch die Teilnahme der Mitglieder der Bezirkskommission keine Verzögerung erfahren.
Sobald als angängig spätestens jedoch 14 Tage nach dem Unfall hat der Vorsitzende die Bezirkskommission zusammenzuberufen. An den Verhandlungen nehmen auch der Referent des Oberbergamts, der ü1.““ die Werksverwaltung und Vertreter des Betriebs⸗ rats teil.
„Die Bezirkskommission hat das Recht, sich in jeder Weise über die Art, den Umfang, den Hergang und die Folgen des Unfalles sowie über den sicherheitlichen Zustand der betreffenden Grube zu unterrichten. Ueber das Ergebnis der Untersuchung hat die Bezirks⸗ kommission unter Mitteilung ihrer Vorschläge der Hauptkommission und dem Oberbergamt zu berichten. 1
Hält die Bezirkskommission eine dringende Gefahr für vor⸗ liegend, so kann sie durch einen Beschluß die zu deren Beseitigun für erforderlich gehaltenen Maßnahmen feststellen. Der Beschluß unverzüglich der Werksverwaltung, dem zuständigen Bergrevier⸗ beamten, dem Oberbergamt und der Hauptkommission mitzuteilen.
§ 16.
Die Ueberweisung der in § 14 Ziffer 2 der Bezirkskommission übertragenen Aufgaben erfolgt in der Regel in jedem einzelnen Fall mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe durch da Oberbergamt. Die Bezirkskommission kann jedoch auch selbst, fall die Mehrheit dies beschließt, die Genehmigung zur Untersuchun und Klärung bestimmter Fragen bei dem Oberbergamt beantragen das die Anträge dem Minister für Handel und Gewerbe zur Ent scheidung unterbreitet.
Das Ergebnis der Arbeiten ist unter Angabe der Vorschläge dem Oberbergamt und der Hauptkommission zu übermitteln.
§ 17.
Zur Herbeiführung der Stellungnahme der Bezirkskommission gemäß § 14 Ziffer 3 sind die Entwürfe der Bergpolizeiverordnungen durch das Oberbergamt der Bezirkskommission zur Aeußerung vor⸗ zulegen. Die Stellungnahme der Kommission ist dem inister für Handel und Gewerbe bei Vorlage des Entwurfs der Bergpolizei⸗ verordnung zur Kenntnis zu bringen. 1
18. I1“ Grubensicherheitsamt 8 berechtigt, zu allen Beratungen der Bezirkskommission einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. Zu diesem Zwecke ist es durch den Vorsitzenden der “ von allen stattfindenden Beratungen in Kenntnis zu setzen.
8 C. Gemeinsame Bestimmungen.
„Die Hauptkommission und die Bezirkskommissionen regeln Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung.
20.
Die Hauptkommission und 8 Bezirkskommisfionen können, wenn dies die Mehrheit beschließt. Grubenbefahrungen vornehmen oder durch einzelne ihrer Mitglieder vornehmen lassen, um sich über Fragen der Unfallverhütun 8 unterrichten. Soweit hierdurch Kosten entstehen, bedürfen die Nei en der Hauptkommission der vorherigen Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe, die Reizen der Bezirkskommission der Genehmigung des Oberbergamtg.