und dem Kadaver

gehorsam aus de Ethik, zum Masse 9. r Schule

fzufordern, wie es

Ist das christliche Geistliche im Krieg Und Sie fordern auf, Leute Nun, Sie (zum Abg. Laverenz) es wäre schade um den Strick Redner zur ber Ihnen da Der Staatssekretär hmen lassen, um den (Gelächter. (Beifall auf der

nmord au (Abg. Laverenz an den Laternenpfahl zu hängen!) N brauchen keine Angst zu izepräsident Dietrich ru üängen niemand auf, wir werden a Schallendes Gelächter.) chönen Bart wohl nur abn Mitte ähnlich rein konfessione

Ordnung). s8 Arbeiten lernen.

Herren aus der r Gesetzentwurf atmet äußersten Linken.)

etzentwurf wird dem Ausschuß für Bildungswesen

überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Mittwoch, 1 Uhr Lagenmangel; Ausschußberichte). Schluß gegen 7 Uhr.

hhe Sitzung:

Preußischer Landtag.

om 24. Januar 1922. Mittags 12 Uhr. tenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um

92. Sitzung v (Bericht des Nachrich

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. Ebersbach (D. Nat.), lage wegen Gewährung e

die heute eingegangene Vor⸗ ines weiteren Ausgleichszuschlages an elbare Staatsbeamte und Lehrpersonen an erster Stelle in orlage schließe sich an Stag am 21. Januar gefaßten Veschluß über Er⸗ Eine Abänderung der heute sei im Hinblick auf das Sperrgesetz un⸗ er eine Erörterung und eine Ausschu Auch das Finanzministerium lege großen die Vorlage schon heute angenommen zu sehen.

Der Entwurf wird darauf ohne E t Lesung einstimmig genehmigt.

Anf der Tagesordnung steht die erste und zweite Be⸗ ratung des Antrages der Koalitionsparteien und der Deutschnationalen auf Aende über Teuerungszuschläge zu den Gebühren de anwälte und Gerichtsvollzieher und zu dergestalt, daß diese Gebühren und die Werten bis zu 1000 ℳ einschließlich un 20 Zehntel), bei höheren Werten um 4 erhöhen sollen.

Abg. Katz (Komm.): Die ohne weiteres einer Erhöhung de Die Gebühren der Gericht letariat aufzubringen; doppelung geradezu unerhört. Solange das nicht geschieht, verl Kommunisten eine Staffelung der Gebühren der Leistungsfähigkeit. en einer Erhöhun Staffelung, wie sie der 2 Wir beantragen, die Vorl⸗ ausschuß zu überweisen.

Abg. Lichtenstein (. von Ampälten und Notaren eine nötig, aber es gibt auch Lebensunterhalt verdiene rechnen muß. ja auch keineswegs die erh

allen drei Lesungen zu verabschieden. den vom Reich höhung der Te⸗ eingegangenen Vorlage möglich es habe dah raktisch keinen Wert. Wert darauf,

chläge an.

rörterung angenommen und in der dritten

rung des Gesetzes r Notare, Rechts⸗ den Gerichtskoste Gerichtskosten sich bei m 30 Zehntel (bisher 0 (bisher 20) Zehntel

“

“

hier vorgeschlagene Erhöhung ist r indirekten Steuern gleichzusetzen. Svollzieher hat ausschließlich das Pro⸗ eine Erhöhung oder gar Ver⸗ er Staat soll die Gerichtsvollzieher angen die und der Gerichtskosten Die Notare und Rechtsanwälte be⸗ der Zuschläge überhaupt nicht. ntrag jetzt enthält, ist ganz unzulänglich. age dem Rechtsausschuß oder dem Haupt⸗

): Gewiß haben eine Reihe hhöhung dieser Gebühren nicht zahlreiche Rechtsanwälte, die kaum ihren die man den Proletariern Gerichtsvollzie ne Tasche,

Die Rechtsanwälte und die öhten Gebühren in die eige vielmehr sollen sie dadurch in den Stand gesetzt werden, di rechtigten Ansprüche ihres Angestelltenpersonals erfüllen zu können.

Der Antrag auf Ausschußberatung wird darauf abgelehnt und der von den Antragsparteien vorgelegte Entwurf in zweiter Lesung unverändert angenommen.

Darauf setzt das Haus die gemeinsame Beratung der An⸗ und der großen Anfragen, — zustände in den besetzten Gebieten, die Besatzungslasten, die Ernährungsschwierigkeiten usw. betreffen, fort.

Staatskommissar für die Volksernährung Dr. Hagedorn: Die Staatsregierung hat den Ernährungsschwierigkeiten im be⸗ setzten Gebiete ernsteste Beachtung gewidmet. gesetzlichen Möglichkeiten preußischen Stellen bemüht, alles zu tun, der Bepölkerung, besonders des besetzten

e wesentliche Ursache in der Ernährungsschwierigkeit liegt in der ürre des Vorjahres und der dadurch her⸗ ttelnot und Kartoffelnot. Z ttelnot werden 2 d onnen Kleie zur Verfügung gestellt. t insbesondere die Milchvers eit Dezember wird jedo der Milchzufuhr berichtet, holländischer Milch abgesehen werden Milchpreise außerordentlich in die Höhe geg der, dringendsten Schwierigkeiten sind 100 Millionen M Verfügung gestellt worden, deren Verwendung Landtages eingehend erörtert worden ist. Futtermittelpreise ist zu erwarten. Die Staats Lebensmittelversorgung im besetzten Gebiet ihr awenden, um der durch die Krie erung nach Möglichkeit zu helf Abg. Haas (Soz.) richtet das Er Verbindungen mit de heinlandes zu pflegen. längeren Ausführungen über die Nöte d. Tätigkeit der Besatzungsbehörden, und schildert die durch die vielen Ausländer und Valutaschi chärft werde. Französisches und überhaupt ausländisches Kapital ringe immer mehr in rein deutsche Unter be es im Rheinland eine große Me⸗ s Reiches Geschäfte machen wollen. habe das Reich daher die Pflicht, dene ihrem Rechte zu verhelfen.

welche die

Im Rahmen der tändigen Reichs⸗ um die Ernährungslage Gebietes, zu erleichtern.

vorgerufenen Futter⸗ ur Behebung der dringendsten seit Dezember der Rheinprovinz monatlich 3000 Unter der Futtermittelnot orgung im besetzten Gebiete gelitten. ch im allgemeinen von einer Zuͤnahme so daß von der beabsichtigten Einfuhr hen werden konnte. Allerdings sind die angen. Zur B im Hauptausschuß Eine Senkung der regierung wird der besonderes Augen⸗ gsfolgen so schwer bedrängten suchen an die Regierung, n Behörden und der Be⸗ Redner verbreitet sich in etzten Gebietes, die die Wohnungsnot, eber erheblich ver⸗

mehr persönli völkerung des

nehmungen ein. Leider nge Leute, die auf Kosten (Hört, hört!) Um so mehr i, denen etwas zusteht, zu (Zustimmung.) Wir haben im Rhein⸗ land Villenbesitzer, die den Besatzungstruppen Räume zur Ein⸗ gestellt haben, um selbst einer Zwangs⸗

qnartierung zur Verfügung wohner zu entgehen.

einquartierung deutscher Be hört!) Die Rheinländer wehren zosenfreunde, besonders aber die Ar der Besetzung fest und treu zum Reiche stand. Arbeiterschaft des besetzten Gebietes hat die neuen Deutschlands schätzen gelernt. Die größ ist augenblicklich im französischen Militarismus zu suchen. haftes Sehr wahr!) eine rein deutsche Angelegenhe nichts angeht. p wieder Wasser auf die Mühlen geleitet.

der deutschen Bevölkerung will nie wieder der Belgier hat aber dazu beigetragen, daß man nicht nur vom VBölferfrieden. sondern auch vom

ntgeh (Lebhaftes Hört, ich einmütig gegen die Fran⸗ eiterschaft, die vom ersten Tage

Errungenschaften des te Gefahr für Europa

t im besetzten Gebiete ist andkommission gar inlande wird immer Die übergroße Mehrzahl einen Krieg. Das Ver⸗

Der Schulunterrich it, die die Rheinl. Den Separatisten im Rhe

Völkerhaß im Rheinland Es hat leider den Anschein, als wenn die Tage der Re⸗

gierung Wirth gezählt sein sollen, weil die Besitzenden Deutschlands

*) Mit Ausnahme der durch 3 rren Minister, die im Wortlaute wier

ck hervorgehobenen Reden dergegeben sind.

nicht so nief in den Beutel greifen wollen, wie es die deutsche arbeitende Bevölkerung seit zwei Jahren tut. (Lebhafter Beisall bei den Soz.) Wer ein wahrer Freund der Bevölkerung des be⸗ setzten Gebiekes sein will, muß die Regierung im Reichstage stützen und ihr Mittel zur Verfügung stellen, damit auf dem beschrittenen Wege weitergegangen werden kann. Nur so können wir in den impertalistischen Kreis eine Bresche schlagen. Dann treiben wir aber auch eine Politik, die der Bevölkerung des besetzten Gebietes zugute kommt. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dankler Die Rheinländer müssen allem wünschen, daß das Verständnis entgegenbringen und nicht Entscheidungen treffen, die jedes Verständnis vermissen lassen. Die Minister und Geheim⸗ räte sollten techt oft in das besetzte Rheinland hinüberkommen und Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse nehmen, sie müssen sich aber dann auch mit den Vertretern des Handels, der Industrie, des Handwerks und der Gewerkschaften hsanens und von ihnen erfahren, wo sie der Schuh drückt. Auch die Abgeordneten sollten recht oft in die Rheinlande gehen und namentlich sollte im Sommer daz schöne Rheinland wie früher auch von den rechts⸗ rheinischen Deutschen besucht werden, damit unsere Bäder und Kurorte nicht veröden und lediglich den valutastarken Fremden überlassen bleiben. Das Rheinland kann die großen Lasten und Beschwerden der Besatzung nicht allein tragen, das Reich ist ver⸗ pflichtet, diese Last zu erleichtern, und Preußen muß beim Reiche mit aller Kraft darauf hinwirken. — Der Redner geht dann die sämtlichen gestellten Anträge und großen Anfragen durch und äußert sich darüber im großen ganzen zustimmend. Die Be⸗ rechtigung der Besatzungzulagen für die Beamten wird jeder zugeben müssen, der auch nur drei Monate im besetzten Rheinland urbeiten muß. Die Teuerungswelle, die über Deutschland hinweg⸗ geht, nimmt vegelmäßig im besetzten Gebiet ihren en Wie

(D. Vp.: vor

unter leiblicher Not leiden die Beamten hier auch unter seelischer Not, denn die preußische Verwaltung ist ja Herr im Lande, die Beamtenschaft steht unter fremder Polizei⸗ aufsicht. Dem Schieberunwesen an der Grenze muß viel energischer, als visher geschehen, gesteuert werden. Kleine Schieber werde faßt und bestraft, die großen aber bleiben wegen des M. an Kontrolle ungeschoren, und tagtäglich geht Schieberwarr in Woggonladungen über die Grenze. Was von den schwierigen Ernäührungsverhältnissen in der Eifel und im Westerwald gesagt worden ist, gilt auch für den ganzen südlichen Teil der Rheinprovinz. Einem großen Teil der dortigen Bauern, namentlich den kleinen auf schlechtem Boden, geht es recht schlecht; und nicht besser sind dort die Beamten daran. Die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten des besetzten Gebiets hat das Reich nur zu 80 Prozent übernommen, die resttlichen 20 Prozent hat man die Gemeinden zu tragen gezwungen, wenigstens hat Preußen bisher die Uebernahme auf die Staatskasse abgelehnt. Wir können daher den Antrag Heß, das Staatsministerium zu ersuchen, diese ungerechtfertigte Belastung den Gemeinden abzu⸗ nehmen und aus der Staatskasse zu bestreiten, nur voll und ganz unterstützen. Es ist doch das Reich, das für die durch die Be⸗ satzung verursachten Schäden aufzukommen hat. Man hat den Gemeinden klar machen wollen, daß sie die 20 Prozent zu tragen hätten auf Grund des Schulunterhaltungsgesetzes. Selbst ein Geheimrat könnte wissen, daß es noch kein besetztes Gebiet gab, als jenes Gesetz gemacht wurde. Der Erlaß der Rheinland⸗ kommission betr. den Untersuchungsausschuß zur Ueberwachung der Schulen verstößt gegen § 5 des Rheinlandabkommens. Diese neueste Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die aus dem unbesetzten Gebiet kommenden Lehrer. Wir nehmen ja diese beit uns auf, soweit wir irgend können, aber auch hier muß eine Grenze gezogen werden, wo sonst die Junglehrer bleiben? Sie haben sa dann schließlich gar keine Aussicht mehr, fortzu⸗ kommen. Evtl. muß ihnen die Regierung den Uebergang in andere Berufe erleichtern. — Wer bei den Rheinländern von Ver⸗ preußung spricht, muß entweder sehr böswillig oder hr dumm sein. Wir Rheinländer sind Preußen mit Leib und Seele, keine Mußpreußen; wir halten Preußen in guten und schweren Tagen die Treue. (Beifall.)

Abg. Plenge (Komm.): Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die politische Rechtlosmachung und Berspigung der Arbeiter⸗ Haf im besetzten Gebiet sind nicht größer als im unbesetzten, die

Ferbindungen der Unternehmerschaft mit den militärischen Be⸗ hörden im besetzten Gebiet find genau so innig, wie ihre Verbin⸗ dungen mit der Reichswehr, mit der Technischen Nothilfe und mit der Sipo im unbesetzten Gebiet. Wir Kommunisten folgen eben⸗ sowenig den französischen Lockungen als der alldeutschen Hetze. Man hat von der großen Gefahr der Uebersremdung durch das wirtschaftliche Eindringen Frankreichs gesprochen. Nicht von allen Seiten wird diese Gefahr als eine solche empfunden, im Gegenteil, sind in Ihren (rechts) Reihen recht viele, die das Eindringen fremden Kapitals in die deutsche Wirtschaft als eine wahrhaft deutsche nationale Sache betrachten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese Elemente kennen keine nationale Gesinnung, denn sie sind eben überzeugte Internationalisten, sie sind immer bereit, mit den französischen und englischen Kapitalisten gegen die Arbeiterschaft in England, Frankreich und Deutschland vorzugehen. Andererseits glauben dieselben Elemente gerade jetzt, wo der feste Bau der Entente eine kleine Schwäche aufweist, Frankreich durch eine nationale Hetze imponjeren zu können. Kann das Ministerium schon eine Rechnung vorlegen darüber, wo die 34 Millionen geblieben sind, die kurz nach dem Fapptsch zur eagHr Be⸗ waffnung der Reichswehr und der Sipo miit Panzer raftwagen und Tanks dienen solltend Im März 1921 wurde ich durch das eng⸗ lische Militär verhaftet und der Landtag beschloß, Schritte zu meiner Enthaftung zu tun. Meine Verhaftung war aber indirekt durch einen preußischen höheren Polizeibeamten veranlaßt worden (Hört, hört! links) und weil ich an preußischen Justizverhältnissen Kritik ühbte, bin ich in einem deutschen Gefängnis mehrere Tage lang bei Wasser und Brot noch besonders eingesperrt worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.] In Duisburg sitzen seit längerer Zeit mehrere ebenfalls im März 1921 von britischen Behörden verurteilte Arbeiter. Jetzt will die deutsche Justizbehörde gegen diese schon einmal Verurteilten ein zweites Verfahren anstrengen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Diese Arbeiter sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Die Uebergriffe und Grausamkeiten der schwarzen Truppen darf man nicht der ganzen französischen Nation zur Last legen. Die deutsche Arbeiterschaft erinnert sich nur zu gut all der Schandtaten, die Sie (rechts) Heldentaten nennen, die während des Krieges in Belgien, Nordfrankreich, Polen und nach dem Kriege im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland verübt worden sind. (Pfuirufe rechts.) Jene Kulturschande fällt nur dem fran⸗ zösischen Militarismus zur Last. Die Arbeiterschaft in Deutschland und in Frankreich wird weiter gemeinsam kämpfen, um den kapita⸗ listischen Nährboden einer reaktionären Wirtschaftsordnung zu untergraben und Platz für eine bessere Ordnung zu schaffen.

Abg. Frau Dönhoff (Dem.): Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir uns den gestellten Anträgen anschließen, dafür eintreten, daß die Gemeinden für die besonderen Lasten der Besatzung entschädigt werden, und daß der schwierigen Lage der Beamten Rechnung getragen wird. Die materiellen Laße der besetzten Gebiete sind nur ein Symptom für die Freiheit

Hilflosigkeit, der die dortige Bevölkerung ausgesetzt ist. Rednerin geht auf die Folgen der Wohnungsknappheit im Rhein⸗ lande ein und protestiert aufs Schärfste gegen den Etngäisf der Rheinlandskommission in die deutsche Schulverwaltung. Von der schwarzen Schmach sei leider in all den Anfragen nicht die Rede. In dieser Hinsicht werden die Maßnahmen der Behörden den Zu⸗ tänden in keiner Weise gerecht. Der geistige Verkehr mit dem

heinlande müsse mehr gepflegt werden. In einer Gefahr, die von außen droht, müsse das Trennende zurüͤckgestellt werden und das deutsche Volf sich auf das besinnen, was alle seine Volks⸗ genossen eint. (Beifall.)

Abg. Ulmer (u. Soz.) polemisiert gegen die Deutsch⸗ nationalen. Den Eingriff in die deutsche Schulverwaltung lehnen wir als völkerrechtswidrig ab, dürfen aber dabei nicht vergessen.

un

Reich und Preußen ihnen möglichst viel

faktisch nicht mehr

daß tatsächlich ein großer Teil der Lehrerschaft Veranlassun diesem dehcheeilen gegeben hat. (Zustimmung links.) 28 traurig, daß die Besatzungsbehörde die deutschen Schulbehörden zur Einhaltung der Verfassung anhalten muß. ( ustimmun links, Widerspruch rechts.) Ich glaube kaum, daß die Bevölterun des besetzten Gebietes so viel zu leiden hat, wie die Elfaß⸗ Lothringer unter dem Druck der deutschen Verwaltung. (Ent. rüstete Pfuirufe bei den Bürgerlichen.) Wenn sie Poincaré det. urteilen, dann verurteilen sie auch ihre eigene Haltung, denn 8 ist Fleisch von ihrem Fleisch. Wir stimmen den Anträgen zu, die geeignet sind, die Leiden der Bevölkerung des Rheinlandes zu mildern. (Beifall links.) e 1

Abg. Dr. Heimann (D. Pp.) weist die Angriffe des Vor⸗ redners zurück. Er brauche dessen Ausführungen nicht zu folg da seine Behauptungen nur tendenziöser und parteipolitischer seien. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich möchte den Vorredner nur bitten, einmal nach dem Rheinlande zu kommen und mit der Bevölkerung Fühlung zu nehmen. Die Ausführungen der Ro⸗ gierung haben wir mit Freude begrüßt. Die Besetzung von D burg und Düsseldorf hat nur die Loslösung des Rheinla zum Ziele. Briand hat doch nach der Besetzung gesagt, nunmehn

stände das große westliche Waffenarsenal des ehemaligen Deutsch⸗.

lands unter den französischen Kanonen. Es handelt sich um nichte anderes, als 9 “ der deutschen Industrie im Westen unter solchem militärischen Druck zu halten. Das ist mit Offen⸗ heit und Schamlosigkeit ausgesprochen worden. Die unerträg⸗ lichen Besatzungskosten verringern nur die Zahlungsfähigkel Deutschlands. Wir können und dürfen nicht dulden, daß weiten die Staatshoheit des Deutschen Reiches und Preußens di garantiert gewesen ist, noch mehr zurückgedrängt wird. Schen erleben wir es, daß in Düsseldorf der Oberstkommandierende ein Verordnung erlassen hat, daß kein Beamter dort angestellt werden darf, der nicht aus dem RMinland stammt. Herr oincars hat ja auch deutlich ausgesprochen, daß man noch nicht wisse, wan eigentlich die Besatzungsfrist beginne. Dagegen müssen wir un mit aller Entschiedenheit wenden. (Sehr richtig! rechts.) Wie sollten nicht unser eigenes Haus beschmutzen, sondern das Trennende in solcher Stunde zurückstellen. (Lebhafter erg 8.

rechts.)

Damit ist die Aussprache geschlossen. 8

Der Antrag des Zentrums über die Entschädigung für de von den Militärbehörden der besetzten Gebiete angeforderten Pferde wird angenommen, ebenso der Zentrumsantrag übel die Beschleunigung des Abschätzungsverfahrens usw. de Kriegs⸗ und Besatzungsbehörden im besetzten Gebiet. Die Am rage des Zentrums über die Unterstützung der Gemeinden

s Kreises Monschau wird dem Hauptausschuß, die Zentrumt anfrage über die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten des b setzten Gebietes dem Beamtenausschuß überwiesen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wird Punkt 3 der Tages ordnung, der sich mit den oberschlesischen Verhältnissen faßt, von der Tagesordnung abgesetzt.

Nunmehr folgt die gemeinsame Beratung des deutsch nationalen Antrages über die Entschädigung de Ansiedler, die aus den an Polen abgetretenen Gebieten nag Deutschland zurückgekehrt sind, sowie des Antrages über di Berücksichtigung der aus den besetzten Gebieten vertriebenen Landwirte bei Neuverpachtung von Domänen usw.

Der Antrag v. Kries, betr. die Ansiedler, geht dahi das Staatsministerium zu ersuchen, den Gutsverwaltern de⸗ Ansiedlungskommission und anderen Ansiedlern die nach de Waffenstillstand Landstellen in den später an Polen abge tretenen Gebieten erworben haben und jetzt auf Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1920 durch die Polen von hrer Scholle vertrieben und nach Deutschland zurückgekehr! sind, ohne der endgültigen durch Staatsvertrag zu tressende Regelung der Frage ihrer Entschädigung durch Polen vorzu greifen, schon jetzt gegen Abtretung ihrer Ent chädigungsan⸗ sprüche an Polen aus Staatsfonds Entschädigung zu go⸗ währen und vor allem dafür Sorge zu tragen, daß diss vortreffliche Ansiedlermaterial möglichst bald wieder pu tischer landwirtschaftlicher Arbeit zugeführt wird.

Der Antrag Winkler will das Staatsministerim e⸗ suchen, ungesäumt dahin Vorsorge zu treffen, daß die au den abgetretenen und besetzten preußischen Gebietsteilen der⸗ triebenen deutschen Landwirte, insbesondere die von den Peolen gewaltsam ihrer Pacht entsetzten deutschen Domänenpächter ba der Neuverpachtung preußischer Domänen oder bei sonstiger Vergebung von Staatsländereien zu landwirtschaftlicher Nutzung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr⸗ Wendorff: Die preußische Staatsregierung ist sich der bober moralischen Verpflichtung gegenüber den Landsleuten voll bewußt, die infolge des ungluücklichen Ausganges des Krieges, des Friedensvertrags von den seitens der Polen in Verfolg desselben ergriffenen Maß⸗ nahmen betroffen sind, und wird alles daran setzen, um diesen wert⸗ vollen Teil unseres Volkes der heimischen Volkswirtschaft wieder⸗ zugeben. Mir liegt es besonders am Herzen, die Kräffe der Land⸗ wirtschaft wieder zuzuführen, die einst als Träger deutscher Kultur, deutscher landwirtschaftlicher Betätigung in den Osten dineinkameg und dort die deutsche Landwirtschaft vorbildlich ausgeübt haben, lieg es am Herzen, die Domäaͤnenpaäͤchter, die nunmeht von ihren polnisch gewordenen, bisher preußischen Domänen vertrieben werden, wieder in der Heimat der Landwirtschaft zuzuführen. Gestatten Sie mir mit einigen Worten auf die Anträge einzugehen.

Zu dem Antrag Nr. 846, Winckler und Gen., darf ich folgende Ausführungen machen. Zum 1. Juli 1922 ist von Polen allen bih herigen preußischen Domänenpächtern und Inhabern preußischer Domänenpachtungen die Pachtung gekündigt worden mit der aus⸗ gesprochenen Absicht, die Staatsgüter nunmehr polnischen Pächtern zu übergeben. Dadurch ist den weitesten Kreisen dieser Domaͤnenpächtet schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt, und es rühren sich bei uns alle Hände, um diese Kräfte in der Heimat wieder sehbaft . machen. Vom Landwirtschaftsministerium ist bereits am 18. Jun v. J. ein Erlaß an die Landeskulturamtspräsidenten wie 9 die Vorsitzenden und Leiter der gemeinnützigen Siedlungentse schaften ergangen, daß diese Domänenpächter in erster Reihe S sichtgt werden möͤchten bei Zuweisung von Restgütern, be⸗ Auslegung größerer Siedlungsobjekte, kurzum bei der von 1e triebenen Aufteilung und Siedlung. Dieser Etlaß ist auch . Staatstommissaren in Danzig, Marienwerdet und Schneidemüͤhl 8 Weitergabe mitgeteilt worden, ihnen wiederholt in Erinnerung 5 rufen und seine Befolgung aufs dringendste ans Herz gelegt wot 8

Wenn trotzdem bedauerlicherweise in umfangreicher Weise 8 Wiederseßhaftmachung der vertriebenen Domänenpächter noch 5 hat erfolgen können, so liegen die Ursachen auf finanziellem Sag insofern, als die Zuständigkeit allerdings geklärt, aber nicht in e⸗ biet Sinne entschieden ist, der der Rüäckführung der Domänenrbee, als günstig bezeichnet werden kann. Die Rechtslage s daß die Entschädigung für die Pächter Reichssache, vo

Sache des Reichsfinanzministeriums ist, und daß bon

2 sogleich 30.

gtelle die Auskegung des Verdrängungsschadensgesetzes nicht in iinem die Ansprüche der Domänenpächter voll befriedigendem Sinne nfolgt ist. Man trug dort Bedenken, diesen Domänenpächtern die volle Entschädigung zu gewähren. Ich darf aber zu meiner Freude feststellen, daß die Verhandlungen, die auch von meinem Ministerium mit den zuständigen Reichsstellen gepflogen worden sind, nunmehr dor einem günstigen Abschlusse stehen und erwartet werden kann, daß zie berechtigten Wünsche der Domänenpächter in kurzer Zeit be⸗ friedigt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Richtlinien, zuf die eine Einigung erfolgt ist, sich etwa in folgenden Bahnen lewegen: 1

Es ist der Weg eingeschlagen worden, eine vergleichsweise Rege⸗ lung vorzunehmen, um vor allen Dingen Zeit zu ersparen; die end⸗ gältige Regelung kann ja vorbehalten bleiben. Für diese vergleichs⸗ weise Regelung sehen die Richtlinien zur Befriedigung der Ansprüche her Domänenpächter folgendes vor: 1. Die Domaͤnenpächter erhalten bis 60 000 ℳ in bar als Vorschuß auf die endaültig zu zahlende Entschädigung, 2. für den Verlust des Pächterkapitals, d. h. also für die Schäden aus den Pachtverträgen sowie den sonstigen Fpitalverlust, den Friedenswert in bar. Daruͤber hinaus schweben noch, worauf ich schon hinwies, Verhandlungen, in denen vom Reichs⸗ finanzministerium der Standpunkt vertreten worden ist, daß der preußische Staat für die Schäden aufzukommen habe, die sich aus der Aufloͤsung der mit ihnen eingegangenen Pachtverträge ergeben, während auf der andern Seite das preußische Staatsministerium den neines Erachtens berechtigten Standvunkt einnimmt, daß es sich auf den Beschluß des Reichskabinetts vom 20. August 1919 beruft, wo⸗ nach das Reich die den Domänenvächtern aus der Durchführung des Friedensvertrages entstandenen Schäden zu tragen habe. Aber es waͤre hedauerlich, wenn sich durch die Ausfechtung dieser K ompetenzstreitig⸗ hiten, in denen schon von beiden Seiten Rechtssachverständige mgerufen worden sind, die Entschädigung, sei es auch nur die vorsäufige Entschädigung der Domänenpächter in nennenswertem Maße verzögert, und wenn dadurch vor allen Dingen die Rück⸗ führung, die Rücksiedlung dieser Domänenpächter hinausgeschoben werden sollte. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Um diese Verzögerung in vermeiden, ist von dem Wiederaufbauministerium die Anregung gegeben worden, daß den Domänenpächtern gegen hypothekarische Sicherstelknng Vorschüsse mindestens in Höhe der erforderlichen Anzahlung für das Grundstück und der von ihnen aufzubringenden Kosten für die Ausstattung der Wirtschaft mit Inventar gewährt wrerden sollen. Ich darf der bestimmten Erwartung Ausdruck geben

ebaß diese Vorschläge des Wiederaufbauministeriums tatsächlich zur

durchführung kommen werden. (Zurufe rechts: Wie ist es mit der Verzinsung der Vorschüsse Ö) — Daruüͤber sind die Ver⸗ undlungen leider noch nicht abgeschlossen. (Lachen rechts) lber ich möchte vor allen Dingen betonen, daß es arauf ankommen muß, sofort zu helfen und nicht etwa über die zwirnsfäden irgendwelcher Kompetenzstreitigkeiten die Zahlungen vinauszuzögern (Abg. Dr. von Kries: Sehr richtig!) und den, ich nichte sagen, historischen Augenblick zu verpassen, um diese wertvollen clemente zurückzuführen.

In diesem Zusammenhange möchte ich darauf hinweisen, daß es himmerhin um eine recht erhebliche Zahl von Personen handelt, bhes deshalb tatsächliche Schwierigkeiten macht, die Domänenpächter hbrem ursprünglichen Berufe wieder zurückzugeben. Außer den in Ober⸗ schleßen befindlichen Domänen sind insgesamt an Polen 215 preußische Domänen mit einer Gesamtfläche von über 100 000 ha verloren ge⸗ gangen. Der größte Teil davon befindet sich im Regierungsbezirk Marienwerder, naͤmlich 73 Domänen mit über 34 000 ha,

folgt Posen mit 55 Domänen und 25 550 ha, Danzig mit 51 Domänen und über 21 000 he, der Regsjerungsbezirk Bromberg mit 29 Domänen und über 14 000 ha, und dann noch die Regierungsbezirke Allenstein und Braunsberg mit zusammen [Domänen. Es handelt sich also um 215 Domänenpächter, die, seenn ich richtig unterrichtet bin, sich fast ausnahmslos mit der Für⸗ aüar.⸗ in Verbindung gesetzt haben, die in meinem Ministerium eingerichtet ist, um von sich aus den Anspruch auf Berücksichtigung bei der Neuverpachtung von Domänen oder der Zuweisung von Siedlungsgütern zu erheben. Die Zuweisung von Domänen stößt in dieseem Umfange auf außerordentliche Schwierigkeiten. Es ist nicht möglich, mit der unbedingt gebotenen Beschleunigung eine derartig große Zahl von Domänenpächtern im preußischen Staate in den Privatbesitz von Domänen zu setzen. Ganz baefehen davon, daß eine so große Zahl von Domänen in einem Jahre überhaupt nicht zur Ausschreibung gelangt, bitte ich nicht zu vergessen, daß wir auf Grund des § 2 des Reichssiedlungsgesetzes verpflichtet sind, die vachtfrei werdenden Domänen zur Besiedlung anzubieten, iine Verpflichtung, die gerade auch mit Rücksicht auf die zurück⸗ kebrenden Ansiedler, auf deren Verhältnisse ich nachher noch ein⸗ zugehen haben werde, in weitem Umfange erfüllt werden muß, um ihnen das Land zur Verfügung zu stellen. Es wird also leider nur in beschränktem Maße möglich sein, die berechtigten Wünsche der Domänenpächter zu erfüllen. Tatsächlich sind bisher erst 2 Domänen⸗ dorwerke an frühere Domänenpächter gegeben worden. Das ist natür⸗ lch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Sie wollen, meine Damen und Herren, aus diesen Darlegungen sehen, daß der Staat allein nicht in der Lage sein kann, die aufs dringendste zu befürwortenden Wünsche der Domänenpächter auch tatsichtich zu erfüllen. Ich möͤchte nicht unterlassen, gerade von dieser Stelle aus an meine früheren Berufsgenossen den dringenden Aufruf zu richten, in privatem Entgegenkommen geeignetes Gelände, Vorwerke und insbesondere früher aufgekaufte Höfe den aus den jetzt dolnisch gewordenen Landesteilen zurückkehrenden Landsleuten zur pacht anzubieten (Sehr gut! bei den D. Dem.), um an ihrem Teile vagu beizutragen, die Not dieser schwerringenden Volksgenossen zu lintern und nach Möglichkeit zu beheben.

Wenn ich dann noch auf den zweiten Antrag der Abgg. von Kries und Genossen eingehen darf, so möchte ich mir dazu folgende

Asführungen gestatten. Die Ansiedler — die Rechtslage geht ja⸗

chon aus der Anfrage selbst hervor —, die nach Abschluß des Vaffenstillstandes 1918 von der Ansiedlungskommission die Renten⸗ selen ütbemommen haben, werden von den Polen auf Grund des dolnischen Gesetzes vom 14. Juli 1920 ohne Entschädigung don ihren Stellen verttieben. Sie sind auch ausdrücklich von in. Entschäbigung in dem Reichsverdraͤngungsgesetz vom 28. Juli ö ausgenommen. In dem § 28 Nr. 3 dieses Gesetzes ist die ummahme dieser vertriebenen Ansiedler zum Ausdruck gebracht. 8 rechtliche Veranlassung für diese Maßnahme liegt darin,

Uiese von den Polen in Anspruch genommenen Rentengüter dem

führer, 62 Rechnungsführerinnen,

Deutschen Reiche entschädigt werden müssen, daß der Betrag dafür dem Deutschen Reiche auf Wiedergutmachungskonto angerechnet werden muß. Das nutzt aber natürlich den Ansiedlern gar nichts. Es muß daher ein Weg gefunden werden, um diese wertvollen Volksgenossen, die für die Siedlung und Bewirtschaftung unserer heimischen Scholle ein ganz unvergleichliches Material darstellen, auch tatsächlich der landwirtschaftlichen Betätigung in der alten Heimat wieder zuzuführen. Auch nach dieser Richtung hin sind Kompetenzstreitigkeiten und Schwierig⸗ keiten, auf die ich vorhin in anderem Zusammenhange hinwies, vorhanden. Ich darf aber zu meiner Freude feststellen, daß für die vertriebenen und in die Heimat zurückkehrenden, zum Teil auch bereits in die Heimat gelangten Ansiedler gesorgt wird, daß ein Ueberein⸗ kommen zwischen dem Reich und Preußen getroffen ist. Für diese Ansiedler wird auch auf dem Wege der Vergleichsverträge eine Ent⸗ schädigung gesucht und — das darf ich ohne weiteres aussfprechen — gefunden werden, die sie voll, vielleicht noch über den Rahmen ihrer Entschädigungsansprüche auf Grund des Verdrängungsgesetzes hinaus wird befriedigen können und die es dem Ansiedler ermöglichen wird, sich wieder im preußischen Vaterlande anzusiedeln.

Finanziell glaube ich es als feststehend bezeichnen zu können, daß die Vereinbarungen zwischen dem Reich und den preußischen Ministern für Landwirtschaft und für Finanzen die Hoffnung, die ich eben aus⸗ gesprochen habe, als voll begründet erscheinen lassen. Ich will hier auf Einzelheiten nicht eingehen. Aber die Summen, die zur Ver⸗ fügung gestellt werden sollen, werden ausreichen, die Ansiedler, wenn auch in beschränkteren Verhältnissen, als sie es bisher in der selbst⸗ geführten Wirtschaft gehabt haben, in Preußen wieder anzusiedeln.

Darüber bestand auch keine Meinungsverschiedenheit in einer Versammlung, die ich am 14. Januar ins Ministerium einberufen habe und bei der es mir darauf ankam, mich mit dem Landeskultur⸗ amtsvpräsidenten, mit den Vertretern der gemeinnützigen Siedlungs⸗ gesellschaften und den Leitern der Landlieferungsverbände über diese brennenden Fragen der Ansiedlungstätigkeit zu unterhalten. Ich kann zu meiner Freude feststellen, daß in diesem großen Kreise der

Träger der Siedlungstätigkeit in Preußen volle Einmütigkeit darüber bestand, daß den rückkehrenden Anstedlern geholfen werden müsse und auch könne. Vor allem waren auch die Leiter der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften, die doch die Ansiedlung auszuführen haben, der Ueberzeugung, daß die Geldmittel, die auf Grund der vorhin erwähnten Vereinbarungen erzielt werden können, ausreichen dürften, um die Ansiedlung zu betreiben, und daß es ihnen möglich sein werde, in dem nötigen Umfange zu siedeln, vorausgesetzt, daß die Landbeschaffunasfrage gelöst werde, und zwar mit der nötigen Be⸗ schleunigung. (Hört, hört!)

Darüber möchte ich keinen Zweifel lassen, daß es sich um eine

gewaltige Aufgabe handelt, neben der regelmäßigen, ich möchte sagen,

ordnungsmäßigen Siedlungstätigkeit diese außergewöhnlich große Zahl von Siedlungen vorzunehmen, die wir moralisch und wirtschaftlich mit größter Beschleunigung durchzuführen nach meiner Ueberzeugung verpflichtet sind. (Sehr richtig!) Wir haben bisher in Preußen jährlich etwa 4000 neue Siedlungen geschaffen. Das entspricht aller⸗ dings nicht annähernd der Durchschnittsleistung, die das Reichs⸗ siedlungsgesetz vorsieht. Dabei handelt es sich doch um die Schaffung von etwa 10 000 Siedlerstellen jährlich. Ich will in diesem Zusammenhange nicht auf die Ursachen ein⸗ gehen, die dieses Maß noch nicht haben erreichen lassen. Ich will nur darauf hinweisen, daß zu dieser Mindestzahl von 4000 Ansiedlern — einen Rückschritt auf diesem Gebiete würde ich nicht gutheißen können — schon in diesem Jahre die Aufgabe kommt, mindestens 3000 rückkehrende Ansiedler in Preußen anzu⸗ siedeln, die von den Polen vertrieben worden sind. Mit anderen Worten: es handelt sich um einen gewaltigen Mehrbedarf an land⸗ wirtschaftlicher zur Siedlung geeigneter Fläche. Nehmen Sie nur 3000 Siedler mit je 10 ha mehr, so bedeutet das 30 000 ha mehr Siedlungsfläche als zur Erfüllung des bisherigen Siedlungs⸗ programms mit einer jährlichen Ansiedlung von 4000 Siedkern, die 40 000 ha im großen Durchschn tt beanspruchen. Kurzum, Sie sehen, daß es sich tatsächlich um ganz gewaltige Anforderungen nach dieser Richtung hin handelt.

Auch darüber bestand in der vorhin von mir erwähnten Zusammen⸗ kunft, die ich einberufen hatte, keinerlei Meinungsverschiedenheit, daß es moͤglich sein würde, diesen Landbedarf tatsächlich dann zu be⸗ friedigen, wenn ein einmütiges, freiwilliges Zusammenarbeiten der Landlieferungsverbände mit den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften Platz greife. Ich freue mich. von dieser Stelle aus betonen zu können, daß die Herren Leiter der Landlieferungsverbände sich auch zu dieser Frage in durchaus entgegenkommender Weise geäußert und bereit er⸗ klärt haben, auf ihre Mitglieder nach der Richtung einzuwirken, daß

sie die notwendigen Landflächen im Wege des freiwilligen Angebots,

vor allen Dingen auch für den hier in Rede stehenden Zweck, herzu⸗ geben bereit sein möchten. Ich darf also hoffen, daß es tatsächlich möglich sein wird, bei Anspannung aller Kräfte, vor allen Dingen auch unter der freiwilligen Mitarbeit der

Landlieferungsverbände, die große Aufgabe, die uns ge⸗

stellt ist, im gegenwärtigen Jahre zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, was dann weiter die in dem Antrage Dr. von Kries und Genossen behandelte Frage der Unterbringung der Gutsverwalter, der Angestellten, der Arbeiter usw. der Ansiedlungs⸗ kommission anlangt, so darf ich auch in dieser Beziehung Ihnen

einige Ziffern vortragen, die beweisen, daß diese Aufgabe in verhält⸗

nismäßig weitem Rahmen erfüllt werden wird. Aus ihren Dienst⸗

stellen sind von den Polen vertrieben an Beamten und Angestellten

der Ansiedlungskommission 15 Oberverwalter, 109 Gutsverwalter, 15 selbständige Assistenten, 60 Assistenten, 45 Rechnungs⸗ 24 Wirtschafter, 21 Brenner, 3 Förster, im ganzen 354 Personen. (Hört, hört)) Es ist vor allen Dingen die Aufgabe der vorhin von mir erwähnten Fürsorgestelle, die sich in Verbindung mit der Abwicklungsstelle der Ansiedlungskommission in meinem Ministerium befindet, für die Per⸗ sonen aus der eben genannten Zahl zu sorgen, für ihre Unterbringung einzutreten, die sich bereits in höherem Alter befinden, die von sich aus nicht leicht ein Unterkommen, einen anderen Beruf und eine andere Stellung zu finden in der Lage sind. Vor allen Dingen auch ist es unsere Aufgabe, soweit irgend möglich von diesen wertvollen Persönlichkeiten Siedler anzusetzen, die geeigneten Kräfte auf dem Lande seßhaft zu machen. Auch nach dieser Richtung hin ist bereits einiges Erfreuliches geleistet. Von den Oberverwaltern haben fünf Restgüter von der Ansiedlungskommission erworben, drei, die ein

hahren überschritten haben, erhalten eine Gnaden⸗

penson, sechen sid zum Tall mn Hime der Frcsorzeselle gnder.

weit untergebracht. Von den 109 Gutsverwaltern haben 16 Grund⸗ besitz von der Ansiedlungskommission erworben, und zwar meist Rest⸗ grundstücke, 14 erhalten Gnadenpension, 40 hatten bis Ende 192 1 bereits eine andere Stellung. Seitdem sind wieder eine Anzahl 8 untergebracht. Die Fürsorgestelle hat 28 Gutsverwaltern Stellen vermittelt. Zurzeit sind noch 40 Gutsverwalter bei der Fürsorgestelle notiert, die Unterbringung wünschen. Darunter befinden sich auch folche, die schon Gnadenpension erhalten, also das 55. Lebensjahr überschritten haben. Von den übrigen Persönlichkeiten hat ein größere Kreis bereits durch eigene Bemühungen eine anderweitige Unterkunft gefunden. Bei der Fürsorgestelle sind zurzeit noch 19 Assistenten un Wirtschafter, 7 Rechnungsführer und 9 Brenner vorgemerkt, die bereits zum Teil vorübergehende Beschäftigung angenommen haben und durch Vermittlung der Fürsorgestelle Dauerstellen zu bekommen hoffen.

Und endlich möchte ich noch bemerken, daß Gnadenpensionen 8 bisher 28 Personen in der höheren Altersstufe erhalten haben, darunter 3 Oberverwalter, 14 Gutsverwalter, 1 Rechnungsführer, 1 Wirt⸗ schafter und Brenner, 4 Witwen ehemaliger Gutsbeamten und 5 sonstige Angestellte der Ansiedlungskommission. Die Gnadenbezüge betrugen bis zum 1. Oktober 1921 jährlich 115 000 ℳ, im Durch⸗ schnitt also etwa 4000 ℳ. Seit dem 1. Oktober 1921 sind die Bezüge um rund ein Drittel erhöht worden, so daß sie jetzt jährlich 153 000 ℳ betragen. Es besteht wohl im Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß das nur vorübergehende Leistungen sein dürfen, und daß es sich vor allen Dingen darum handeln muß, diese Persönlichkeiten auch dauernd unter⸗ zubringen. Ich darf darauf hinweisen, daß von seiten des Landwirt⸗ schafisministeriums wieder und wieder die Anregung, vor allen Dingen auch an gemeinnützige Siedlungsgesellschaften, herausgegangen ist, diese tüchtigen Persönlichkeiten als Gutsverwalter anzustellen und bei der Ausgabe von Rentengütern nach Möglichkeit zu berücksichtigen, und daß diesem Ersuchen erfreulicherweise auch seitens der Siedlungs⸗ gesellschaften Folge gegeben ist. Ich möchte nicht unterlassen, auch von dieser Stelle aus das großzügige Entgegenkommen dankbar an⸗ zuerkennen, das die ostpreußische Landgesellschaft nach dieser Richtung erwiesen hat; sie hat eine große Reihe von Persönlichkeiten als Ver⸗ walter angestellt, und es hat dabei auch eine größere Zahl von Siedlungswünschen erfüllt werden können.

Das ist im wesentlichen das Tatsäͤchliche, was ich zu diesem Antrage auszuführen in der Lage bin. Ich bitte das Hohe Haus dringend um seine Mitarbeit, um die berechkigten und so überaus dringlichen Wünsche der Domänenpächter sowie der Siedler und endlich auch der Beamten und Angestellten der Ansiedlungskommission mit mir recht bald einer befriedigenden Erfüllung entgegenführen zu helfen. (Beifall.)

Hierauf nimmt das Haus die am Sonnabend auf heute verschobenen namentlichen Abstimmungen über die Genehmigung zur Strafverfolgung der dene Abgeordneten Schönbeck und Eberlein vor. ie namentliche Abstimmung über den Antrag des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses bezüglich des Abg. Schönbeck war am Sonnabend ergebnislos geblieben, da Feichlaßunfähigten ein⸗ getreten war. In der heute wiederholten Abstimmung wird der Ausschußantrag auf Genehmigung der trafverfolgung mit 176 gegen 133 bei drei Stimmenthaltungen angenommen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) 6“

Ueber die Genehmigung zur Strafverfolgung des 8 berlein wegen Hochverrats und über die 8.. n der Inhaftnahme wird in zwei gesonderten namentlichen Ab⸗ stimmungen entschieden. Die Genehmigung zur Straf⸗ verfolgung wird mit 263 gegen 50 Stimmen bei zwei Stimm⸗ enthaltungen erteilt. Die Genehmigung der Inhaftnahme des Abg. Eberlein wird mit 172 gegen 134 bei zwei Stimm⸗ unegiltansen gegeben. Die Ergebnisse der Abstimmung werden mit lebhaften Pfuirufen von den Kommunisten aufgenommen.

Nunmehr setzt das Haus die gemeinsame Beratung der deutschnationalen Anträge über die Unt⸗ schädigung der Ansiedler üusw. fort.

Abg. D. Reinhard (D. Nat.) hebt hervor, daß die An⸗ träge aus den Monaten Juni und Juli stammen und die Er⸗ klärung des Ministers daher ein post hoc sei. Es handele sich dabei um Angelegenheiten, die das ganze deutsche Volk angehen. Beide Anträge sind Sache des Reiches, aber noch niemals hat an einer Reichsangelegenheit das ganze eg ische Volk einen so

roßen Anteil genommen, wie an diefen ragen. Wenn man

üher in ein deutsches Ansiedlerdorf kam, lachte einem das Herz im Leibe. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Heute sind die zurück⸗ gekehrten und vertriebenen Ansiedler in den Sammellagern einem Teen Müssiggang überliefert. Bei der Okkupation von Kongreßpolen haben wir die russischen Staatsverträge nach Rögisctet respektiert. Die Polen lassen es dagegen auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger nicht ankommen. Die Domänen⸗

ächter in den abgetretenen Gebieten waren in ihrer landwirt⸗ chaftlichen Betriebsführung verscelc, Zum LTeil saßen sie bis in die vierte Generation auf diesen Gütern und waren mit den deutschen wie fen sc n Leuten eng verwachsen. Die Kurzsichtig⸗ keit des polnischen Staates ist nur durch den Haß gegen alles Deutsche verursacht. Ich achte die nnr Vaterlandsliebe und möchte mur wünschen, daß wir Deutsche so viel vaterländische Ge⸗ innung hätten, wie die Polen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

lles Menschenmögliche 8. geschehen, um den Vertriebenen zu helfen. Redner begründet sodann den deutschnationalen Antrag Winckler, das Staatsministerium zu ersuchen, auf die Reichs⸗ regierung einzuwirken, daß durch schleunigste Verhandlungen mit der polnischen Regierung die “ als Vergeltungsmaß⸗ nahmen gegen das deutsche Kapita Puchtgeser polnischerseits hobene Abzugsgabe von 50 bis 80 Prozent des Vermögens i Wegfall gebracht wird.

Abg. Schiftan (D. 8-. Wir stimmen beiden Anträgen 1. .1e zu. Im deutschen Osten sind uns besonders wertvolle

rzeugungsquellen für die Volksernährung verloren seben en und fehlen uns heute; wo deutsche Intelligenz und deutscher Ar⸗ beiterschweiß in Jahrhunderten Mustergültige geschaffen hatten, feiert heute die polnische Unfähigkeit ihre er ir hoffen aber, daß die Zukunft 88 s wieder zu Deutschem führen wird. Die Mühlen der Weltgeschichte mahlen langsam aber sicher. Die üag wie die Domänenpächter werden von der polnischen Republik, wenn sie nicht auf Aufforderung eeg. ihre Stelle verlassen, exmittiert und zwar in der rigorofesten Weise. An ihver Stelle setzt sich die Republik selbst zum Eigentümer ein. Die Vorstellungen, die der deutsche Botschafter in Paris Dr. Mayer an den Botschafterrat darüber, gerichtet hat, bewirkte j daß dieser Polen ersuchte, von der Drangsalierung 2bgsed aber in der Praxis hat sich dadurch nichts geändert. — Die ichtlinien, die numnehr hei uns fuͤr die Entschädigung der Vertriebenen festgelegt sind, überweisen die einzelnen Fälle den Fürsorgestellen, die auch Vorentschädigungen zahlen können, wofür das Rei einige Millionen angewiesen hat., Den oerjagten Ansiedlern mu vor allem durch Darlehen geholfen werden. Den pächtern muß auch für die gewaltsame Lösung ihres

mänen⸗

Pacht⸗