name ehr wesentliche Betriebsverwaltungen, schließen mit einem erheblichan Minder⸗ betrag gegenüber dem Vorjahre ab. Sie finden einen Minder⸗ ertrag von rund 35 Millionen Mark bei den Forsten, von 7 Mil⸗ lionen Mark bei den Gestüten, von ebenfalls 7 Millionen Mark hei der Staatsbank und von 13 Millionen Mark bei den Berg⸗ werken. Daß diese Mindererträge zu einer Zeit, wo in privaten Betrieben sehr große Ueberschüsse erzielt werden, auf den ersten Blick wenigstens nicht ohne weiteres verständlich sind, darüber werden wir wohl alle einer Ansicht sein, und die Herren und Damen werden sich auch im Hauptausschuß die Gelegenheit nicht entgehen lassen, genau nach den Ursachen dieser unter den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen immerhin doch etwas befremdlichen Erscheinung zu forschen. Ich will auf die Einzelheiten, weil es zu weit führen würde, hier nicht eingehen. Es wird ja, wie gesagt, im Hauptausschuß Gelegenheit dazu sein. Ich will mich nur auf einige allgemeine Bemerkungen beschränken, die ich auch schon im Staatsrat über meine Stellung zu den sogenannten Betriebsverwaltungen gemacht habe. In einer Zeit, in der der preußische Staat vermöge seiner Ein⸗ kommensteuer, vermöge des Rückgrats seiner Eisenbahn — ich will nicht sagen: im Golde schwamm — aber jedenfalls ein recht wohl fituierter Staat war, in der Zeit, an die ich mit einem gewissen Neid denke, war es wohl noch ein Vergüngen, preußischer Finanz⸗ minister zu sein. Daß es das heute nicht ist, wenden Sie mir wohl ohne weiteres olle glauben; denn der preußische Finanz⸗ minister steht doch eigentlich vor einer — ich will nicht sagen unlösbaren, aber vor einer Aufgabke, die sehr dornenvoll ist. Aber sind wir darauf angewiesen, das, was wir vernünftiger⸗ weise an Einnahmen aus unseren wirtschaftlichen Betrieben er⸗ zielen können, auch herauszuholen, dann werden wir uns die Froge vorlegen müssen, die ja schon seit langer Zeit in unserem Staats⸗ und Wirtschaftsleben eine Rolle spielt, ob denn die staatlichen Be⸗ triebsverwaltungen, die bisher kaum von den Hoheitsverwaltungen unterschieden wurden, so aufgezogen sind, daß der Gedanke des Betriebes dabei ebenso wie bei einer privaten Verwaltung zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig! bei der D. Vp.) Ich habe ganz den Eindruck, daß man bisher vielleicht zu sehr in der Betriebs⸗ verwaltung die staatliche Verwaltung gesehen hat, und daß hinter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verwaltung wenigstens bis zu einem gewissen Grade der Gesichtspunkt der Betriebsverwaltung zurückgetreten ist. Es ist nicht damit getan, daß man allein, wie ich das schon im vorigen Jahre in einer Rede hier gesagt habe, die staatlichen Betriebsverwaltungen grundsätzlich im Haushalt von den staatlichen Hoheitsverwaltungen trennt, sondern man muß nach meiner Auffassung die staatlichen Betriebsverwaltungen grundsätzlich auf eine andere Grundlage stellen als die Hoheits⸗ verwaltungen. (Sehr richtig!) Ich verweise in dieser Beziehung auf die Versuche, die zurzeit mit der größten staatlichen Betriebs⸗ verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, im Reiche gemacht werden. Man mag über Einzelheiten dieses Gesetzes denken wie man will. Ich will und kann jetzt hier nicht darauf eingehen. Richtig ist doch jedenfalls, daß die Grundsätze, die wir für die staatliche Ver⸗ waltung haben, und die auf die Hoheitsverwaltungen zugeschnitten sind, alle jene beschränkenden Bestimmungen über die Aufstellung des Staatshaushalts in der Verfassung, im Staatshaushaltsgesetz und in anderen Gesetzen für eine lebendige Betriebsverwaltung, die nach kaufmännischen Grundsätzen Erträge herauswirtschaften foll, an und für sich nicht passen. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Komm.) — Wir können vielleicht diese Sache ganz un⸗ persönlich erörtern; denn wir haben ja alle ein Interesse daran, daß die Sache vernünftig geregelt wird. (Heiterkeit. — Zurufe bei den Komm.: Alle Betriebe verkaufen!) — Herr Katz, ich weiß nicht, ob Sie eben hier waren. Wenn Sie hier waren, dann haben Sie, glaube ich, meine ziemlich deutlichen Ausführungen nicht verstanden. Ich habe von Kaufen und Verkaufen überhaupt kein Wort gesagt. (Abg. Katz: Das ist der Uebergang!) — Nun, lassen Sie mich doch mal meine Gedanken entwickeln! Sie können nicht von mir verlangen, daß ich Ihre Gedanken entwickle. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Also von Kaufen und Verkaufen ist gar keine Rede, sondern es handelt sich einfach darum, ob ich unter Belassung eines Betriebes als staatlichen Betrieb ihn so aufziehen kann, daß er von gewissen Fesseln losgelöst wird, die zwar richtig sind für staatliche Hoheitsverwaltungen, die mir aber für staatliche Betriebsverwaltungen wenig zu passen scheinen. (Sehr richtig!) Dazu gehört unter anderem — das ist rein äußerlich — einmal, daß man den staatlichen Betrieb befreit von den Fesseln des Haus⸗ halts, wie er bisher aufgestellt ist. Ich sehe nicht ein, warum man nicht zum Beispiel in der staatlichen Bergwerksverwaltung kaufmännische Bilanzen, Uebersichten, Rechnungsergebnisse auf⸗ stellen kann, wie sie doch schließlich für jeden privaten Bergwerks⸗ betrieb ebenfalls aufgestellt werden. Ich maße mir persönlich gar nicht ein maßgebendes Urteil darüber an, weil ich mich nicht als Sachverständiger dünke; aber ich meine, wir haben doch so viele tüchtige und hervorragende Persönlichkeiten, die sowohl den staat⸗ lichen wie den privaten Bergwerksbetrieb kennen, daß wir uns doch einfach mit denen zusammen hinsetzen können und sagen: sagt mal, woran liegt es eigentlich, daß der staatliche Bergwerks⸗ betrieb nicht so viel bringt, wie er eigentlich bringen könnte; irgendwo muß doch ein Fehler stecken. Ich bin überzeugt, daß unbeschadet der besonderen, auch von mir anerkannten Pflichten, die ein staatlicher Betrieb hat, es doch möglich sein wird, diesen staatlichen Betrieb leichter, beweglicher, kaufmännischer zu gestalten. Das bedeutet keineswegs, wie Herr Katz vorhin vielleicht glaubte andeuten zu sollen, daß nun der Staat überhaupt nicht mehr diesen Betrieb betreibt; ganz im Gegenteil, ich hatte geglaubt, ich würde gerade ein Lob von Herrn Katz bekommen. Ich will gerade für den Staat, also für die Allgemeinheit, diesen staatlichen Betrieb ertragreicher gestalten. (Sehr richtig!) Ich sollte meinen, ein Kommunist wie Herr Katz — Sie sind doch noch Kommunist? — (große Heiterkbeit) sollte doch das allergrößte Interesse daran haben, daß staatliche Betriebe für den Staat so viel einbringen, wie sie nur einbringen können. (Abg. Katz: Für den kapitalistischen Staat auf Kosten der Arbeiter!) Ich habe nicht gewußt — vielleicht erklären Sie mir mal den Unterschied —, daß die Tendenz des Herrn Katz dahin geht, derartige Betriebe möglichst unrentabel zu gestalten.

Meine Damen und Herren, ich darf diesen Punkt jetzt verlassen. Ich glaube, daß gerade in der Frage der Gestaltung staatlicher Betriebe zu größerer Rentabilität doch noch ein Punkt liegt, in dem wir Wesentliches, wie ich hoffe, zugunsten unserer Staatsfinangen

WW1

ich habe darüber öfter mit dem Herrn Handelsminister gesprochen —, daß in dem Streben nach diesem Ziele keineswegs zwischen dem Herrn Handelsminister und mir irgendeine Verschiedenheit besteht, sondern daß auch die staatliche Bergverwaltung und der Herr Handelsminister persönlich durchaus auf diesem Standpunkt stehen, daß wir beide gewillt sind, in gemeinsamer Arbeit zu versuchen, auf diesem Gebiete etwas zu erreichen.

Es kommt dann weiter vielleicht in Betracht die Erhöhung von Gebühren, insbesondere von Verwaltungsgebühren, in denen wir ganz zweifellos gegenüber anderen Staaten, ins⸗ besondere den süddeutschen Staaten, erheblich zurückgeblieben sind. Was aber eine wesentliche Rolle bei uns spielt, sind doch gewisse Forderungen, die wir gegenüber dem Reich zu er⸗ heben haben. Die Finanzlage Preußens leidet ganz besonders auch darunter, daß wir sehr erhebliche Beträge, die Preußen vom Reich zu fordern hat, bisher vom Reiche noch nicht haben be⸗ kommen können. Bereits in dem Gesetz vom 3. Juni 1916 über die Feststellung von Kriegsschäden ist nicht nur ein Feststellungs⸗ verfahren für die Kriegsschäden vorgesehen, sondern es war auch weiter bestimmt, daß das Reich den Ländern die von ihnen gezahlte Vorentschädigung für Kriegsschäden sollte, und es war lediglich der Zeitpunkt der Erstattung einem besonderen Gesetz vorbehalten. Im Vertrauen auf diese Be⸗ stimmung hat nun Preußen erhebliche Beträge, die allein für die Schäden in Ost⸗ und Westpreußen an 2 Milliarden Mark heran⸗ reichen, gezahlt, und von diesen 2 Milliarden Mark ist uns bisher auch noch nicht eine Mark von dem Reiche erstattet worden. (Hört, hört! rechts.) Das Reich hat uns zwar für die jetzt zu zahlenden

Beträge einen Vorschuß geleistet, aber die Erstattung der früher gezahlten Milliarden ist noch in keiner Weise in die Wege geleitet.

Daß dieser Zustand auf die Dauer unerträglich ist, daß es auf die Dauer undenkbar ist, daß dann, wenn dem Reich die Einnahmen aus der Steuerhoheit zufließen, die Länder für Aufgaben, die in erster Linie dem Reich obliegen, entweder keinen Ersatz erhalten oder das Reich sich weigert, diese Summen zu zahlen, liegt auf der Hand.

Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt bezüglich der Ver⸗ pflichtung aus § 59 des Landessteuergesetzes auf Erstattung der Ausgaben für Kriegswohlfahrtspflege und auch bezüglich der großen Verluste, die Preußen durch den

Friedensvertrag erlitten hat. Preußen ist bekannt⸗

lich derjenige Staat in Deutschland, der allein oder fast allein Vermögensverluste infolge des Krieges zu tragen hat. (Sehr richtig! rechts.) Wir gehen davon aus, daß die Kosten des Krieges vom Reich und nicht von den einzelnen Ländern zu tragen sind, und daß wir deshalb einen wohlbegründeten Anspruch darauf haben, daß das Reich für die Verluste, die wir dadurch erlitten haben und noch erleiden, daß Memel, Westpreußen, Schleswig⸗ Holstein, Oberschlesien, (Zuruf: Posen!) Posen uns genommen sind (Zuruf) — das Saargebiet ist uns noch nicht genommen —, daß Eupen und Malmedy uns genommen sind, aufkommen muß. Es wird die Aufgabe und das Bestreben des preußischen Staats⸗ ministeriums sein, dem Reich immer wieder vorzuhalten, daß es hier für die erlittenen Schäden eintreten muß.

Wenn wir in Preußen jetzt die allerschwerste Mühe haben, ein als dauernd anzusehendes Defizit in unserem Staats⸗ haushalt zu beseitigen, so müssen wir uns vergegenwärtigen, daß die ungünstige Lage der preußischen Staatsfinanzen natürlich nicht auf spezifisch preußische Verhältnisse zurückzuführen ist, sondern in erster Linie auf die finanzielle und wirtschaftliche Misere, in der sich unser ganzes Vaterland, in der sich das ganze Reich befindet. Die Notwendigkeit der Mehrausgaben an sächlichen und persön⸗ lichen Kosten ist weiter nichts als ein Auswirken der ungeheuren Geldentwertung, unter der wir alle leiden, ein Auswirken der Ver⸗ mehrung der schwebenden Schuld, der Vermehrung des Zahlungs⸗ mittelumlaufes und des — man kann es auch anders nennen — damit zusammenhängenden rapiden Falles unserer Mark, wie er sich namentlich im November gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, es ist nicht uninteressant, um diesen Zusammenhang noch kurz zu betrachten, wie sich die Ver⸗ hältnisse im Reich wirtschaftlich gestaltet haben in den letzten Drei⸗ vierteljahren, seit jene Forderung des Londoner Ultimatums an uns gestellt ist; es ist das, glaube ich, um so interessanter, dies kurz zu betrachten, als ja jetzt doch, nachdem die Konferenz in Cannes durch den Rücktritt Briands gescheitert ist, eine Wirt⸗ schaftskonferenz in Genua vor uns steht, auf der nun zum ersten⸗ mal, wie es scheint, und wie ich es auch hoffe, ich möchte sagen, sich die ganze Welt zusammenfinden wird, um zu überlegen, ob sie aus dem allgemeinen Elend einen Ausweg findet.

Meine Damen und Herren, die Folgen dieses Lon⸗ doner Ultimatums waren für uns — und das ist in der Oeffentlichkeit noch lange nicht genug bekannt — geradezu kata⸗ strophal. Man hat nicht erkannt oder man hat sich in weiten Kreisen, die sich auch sonst mit Volkswirtschaft beschäftigen, nicht klar gemacht, was gerade seit dem Londoner Ultimatum ein⸗ getreten ist, und wie die Verhältnisse vorher waren. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Zusammenstellung. die gewiß nicht neu ist, die Sie aber wohl in mancher Beziehung interessieren wird und die ich schon deshalb vortragen darf, weil mit diesen Fragen, wie gesagt, die Gestaltung und Bewertung der Einnahmen und Ausgaben des preußischen Staatshaushalts im engsten Zusammenhange stehen.

Meine Damen und Herren, danach hatte die schwebende Schuld des Reiches in dem ersten Drittel des Jahres 1921 nur eine Zu⸗ nahme um 20 Milliarden von rund 152 auf rund 172 Milliarden erfahren und erhielt in den beiden letzten Dritteln des Jahres 1921, also nach dem Londoner Ultimatum, eine Steigerung um 75 Mil⸗ liarden, nämlich auf rund 247 Milliarden chört, hört!), das heißt in einem Tempo und in einem Ausmaß, wie es früher nie der Fall gewesen war, und Sie haben vielleicht gelesen, meine Damen und Herren, in den drei Dezemberdekaden betrug die Zunahme sogar 7, 8 und 9 Milliarden; also 9 Milliarden neue schwebende Schuld in 10 Tagen! (Hört, hört!) Gleichzeitig, meine Damen und Herren — und das hängt ja natürlich mit diesem rapiden Wachsen der schwebenden Schuld zusammen —, sank die Aufnahmefähig⸗ keit und Aufnahmewilligkeit für die Schatzanweisungen, die die Reichsbank herausgegeben hat und herausgeben muß. Während

erstatten

früher die Reichsbank die Anweisun en des Reichs derhältnit mäßig leicht verkaufen konnte, war sie in der letzten Zeit 8 zwungen, einen immer größeren Teil dieser Schatzanweisungen 1 ihrem eigenen Portefeuille zu behalten. (Hört, hört!) Früben stand das Verhältnis derjenigen Schatzanweisungen, die die Reichz bank verkaufte oder weitergab, zu denjenigen, die sie in ihren Portefeuille behielt, etwa wie 2:1; es waren 114 Milliiarden, z sie im vorigen Jahr weitergab, gegen 59 Milliarden, die sie 8 sich behielt. Dieser Zustond hat sich so verschlechtert, daß an Jahresende der Betrag der Schatzwechsel, die die Reichsbank nich placieren konnte, den Betrag derjenigen, die sie noch placiere konnte, überschritt. (Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeute daß heute fast die Hälfte des gesamten Zuschußbedarfs der Reich; kasse, das heißt also aller derjenigen Ausgaben, die durch 89 nahmen nicht gedeckt waren, durch den Notenumlauf bestritten vir Im Jahre 1920 konnte die Reichsbank noch mit 50 Milliiardel etwa drei Viertel der insgesamt ausgegebenen Schatzwechsel anl dem offenen Geldmarkt unterbringen. Im Jahre 1921 konn sie von 94 Milliarden nur noch den fünften Teil, nämlich im 19 Milliarden an den öffentlichen Verkehr abgeben. (Hört, häör rechts.) Dieses zunehmende Mißverhältnis zwischen der Steigernn der Ausgabe von Schatzwechseln und der Abnahme der Berai willigkeit des Marktes zu ihrer Aufnahme, ist es gerade, was un zu der katastrophalen Entwertung unserer Währung treibt, ne es uns dazu nötigt, in immer größerem Umfang die Notenpr in Bewegung zu setzen und immer mehr alle Geldwerte dadurch; entwerten und die Teuerung hervorzurufen, die in den sächliche und persönlichen Ausgaben des Reichs und Staats so katastropte in die Erscheinung tritt.

Dieser Zahlungsmittelumlauf erfuhr im ersten Drittel ze Jahres 1921 keine nennenswerte Zunahme, stieg aber we 7. Mai bis Ende des Jahres von rund 80 auf umß 132 Milliarden, also auf mehr als das 1 3 fache. Dazu kommt m noch, daß abgesehen davon, was ich eben sagte, daß die Hälfte d Zuschußbedarfs des Reichs durch Notenumlauf gedeckt wird, den laufenden Ausgaben des Reichs wiederum die Hälfte n durch laufende Einnahmen gedeckt werden kann, insbesondere dme Steuern und Zölle, und daß auch hiervon wiederum von e laufenden Ausgaben wieder die andere Hälfte nur durch e sprechende Vermehrung der Schulden, d. h. durch Ausgabe m. Papiergeld im wesentlichen gedeckt werden kann.

Ihnen allen ist bekannt, wie im Zusammenhang damit Mark gesunken ist. Sie wissen, wie wir jeden Tag in der Zeitm nach dem Stand des Dollars sehen. Sie wissen, daß der Do der kurz vor dem Ultimatum noch auf rund 62 gestanden ha einer geradezu fabelhaften Weise gestiegen ist, daß er in eim sprunghaften Weise — ich will es nicht als das Normale hi stellen, im November auf etwa 300 Mark gekommen ist und, nat dem diese vorübergehende Erscheinung abgeflaut hat, wieder 5i zu einem gewissen Grade gefallen ist, aber jetzt noch auf etwa de Dreifachen und, meines Wissens, gestern wieder auf 210 ste Was bedeutet das? Das bedeutet, daß sich, in Papiermark an gedrückt, die Lasten, die wir im Londoner Ultimatum übe nommen haben, seitdem für uns um mehr als das Dreifache b mehrt haben. (Hört, hört! rechts.) Darüber kann kein Zweeifel set

Eine Besserung in diesen Verhältnissen herbeizuführen, lieg darüber kann gar kein Zweifel sein, viel weniger oder vielleit gar nicht in unserer Macht; es liegt in der Macht derjenigen uns dieses Ultimatum damals aufgenötigt haben und die ebean wie wir darunter leiden. Sie brauchen nur die Ziffer der Acke losen in England, in der Schweiz, in Amerika zu vergläst England hat zurzeit eine Arbeitslosenziffer von über 2 Mümt. Ich habe doch den Eindruck, daß man auch jetzt imme neht wenigstens in denjenigen Ländern und bei denjenigen Leutn, de nicht eine totale, ich möchte geradezu sagen sadistische Näͤer⸗ schlagung des früheren Gegners als Selbstzweck wollen, allmäflh die Ueberzeugung kommt, daß diese Rechnung, auf die sie ih Politik aufgebaut haben, doch ein großes Loch hat. Dieses 29 scheint mir darin zu liegen, daß man sich nicht genügend gesc hat, man kann die allgemeine, sagen wir die eigentliche, Polif nicht von der Weltwirtschaft und von der Wirtschaftspolit trennen. Die sogenannte große Politik, die allgemeine Politt will ich sie nennen, und die Wirtschaftspolitik hängen in unseren Zeitalter, in unserem Jahrhundert unauflöslich zusammen. In kann die eine nicht ruinieren, ohne daß ich gleichzeitig die ande ruiniere. Und so hat man, glaube ich, auch in England, trotz des wirtschaftlichen Kenntnisse der Engländer, sich zunächst doch mia gesagt, daß man aus diesem kunstvollen Gebäude der Weltwirt schaft nicht einen so wichtigen Stein wie Deutschland — zume wo Rußland schon fehlt — loslösen kann, ohne daß das gesamt Gebäude der Weltwirtschaft ins Wanken gerät und damit eucj denjenigen, ich will nicht sagen: unter sich begräbt, aber demienigen Schaden zufügt, der an sich aus diesem Kriege als Sieger hervol gegangen ist. Meine Damen und Herren, die Erkenntnis der Folgen dieser Erscheinung und das Ueberlegen dieser Gedanker hat aber, glaube ich, doch in England, wenigstens bei den ber⸗ nünftigen Leuten, Fortschritte gemacht. Wenn Sie die Reden lesen, die Lloyd George neulich noch gehalten hat, und die Reden, die Asquith gehalten hat, so finden Sie überall denselben Ge⸗

danken: daß doch schließlich trotz aller Feindschaft eine gewisst

Wirtschaftsharmonie, eine Interessengemeinschaft zwischen 2 verschiedensten Völkern des Erdkalls besteht, die es nicht gestat 1 daß ein so wichtiges Glied wie unser deutsches Vaterland einfa wirtschaftlich vernichtet wird. 1 Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu bn Leuten, die in der Politik Optimisten sind. In der Politik, weng in der Wirtschaftspolitik noch in der allgemeinen Politik, rechne nicht mit Sympathien und nicht mit Antipathie avunten ein Vorzug des deutschen Charakters, daß er diesen Gesichtspu 8 der Sympathien und Antipathien einen gewissen Leeüeen. gewissen Einfluß auf die Politik einräumte und vielleicht F; ans räumt. Aber das ist sicher vom Standpunkt des Polie ein Fehler, denn, meine Damen und Herren, Politik wir macht, mit dem Herzen, nicht mit Sympathien und Antipathien ees sondern mit dem kühl rechnenden Verstande, und wenn o6 wit früher immer berücksichtigt und getan hätten, wer weih, richtig) nicht erheblich anders daständen, als wir dastehen. (Sehr he

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

—

9

m. Es ist vielleicht

Also, meine Damen und Herren, ich glaube, nicht irgendwelche Sympathien für uns, für unser Volk, für unsere Verhältnisse, für unseren Niedergang oder unseren Aufstieg wird das Ausland, wird England, wird Amerika, wird andere Völker dahin führen, sich mit der Frage des Aufstiegs Deutschlands zu beschäftigen; das an⸗ zunehmen, liegt mir vollkommen fern. Wohl aber glaube ich, daß das eigene Intevesse diese Länder dahin führen wird, sich einmal die Frage vorzulegen: Ist denn das, was wir durch diesen furcht⸗ baren Krieg erreicht haben, wirklich das, was wir haben erreichen wollen? Sind nicht die Zustände, die jetzt bestehen und die eine Fortsetzung des Krieges nach dem Kriege mit anderen Mitteln bedeuten, derartig, daß wir damit eigentlich gar nichts gegen früher gewonnen haben? Und sind wir nicht eigentlich so weit, daß, wenn wir diese irrsinnige Politik fortsetzen, wir damit unser eigenes Vaterland in absehbarer Zeit ebenfalls, wenn auch vielleicht nicht an den Rand des Abgrunds, aber zu den allerallerschwersten Schäden führen werden? (Sehr richtig!) Ich glaube, ohne mich, wie gesagt, einem übertriebenen Optimismus hinzugeben, daß diese Anschauung immer mehr etwas Derartiges, namentlich nach einem solchen Kriege, der eine solche Menge Haß und Erbitterung erzeugt hat, zeitigt. Ich glaube aber, daß bei den verständigen, kühl rechnenden Leuten dieser Gedanke immer mehr einkehren wird, und wenn ich mir sage — das war vielleicht das be⸗ jeichnendste Beispiel, das wir in letzter Zeit erlebt haben —, daß der Chefredakteur der „Times“, eines Blattes, das seit 1914 die strupelloseste Vernichtungspolitik gegenüber Deutschland selbst nach dem sogenannten Friedensschluß immer verteidigt hat, auf einmal völlig anderen Sinnes geworden ist, oder, ich will nicht sagen, auf einmal, aber zum erstenmal mit dieser anderen Meinung in die Oeffentlichkeit tritt, wenn ein Blatt wie die „Times“ das schreibt, wenn Sie lesen, was übereinstimmend die englische Presse jetzt schreibt, wenn Sie lesen, daß nicht nur ein amerikanischer Senator einen Antrag auf gewisse Voraussetzungen für die Teilnahme Amerikas in Genua gestellt hat, sondern daß nach den gestrigen achrichten auch die Sektion der Vereinigten Staaten der inter⸗ cmerikanischen Oberkommission, deren Vorsitzender Hoover ist, einen Bericht veröffentlicht hat, in dem es heißt:

kann, müssen zwei Hauptprobleme gelöst werden: 1. die Neu⸗ regelung der deutschen Reparationen auf einer Grundlage

dem europäischen Kontinent noch aufrechterhaltenen bewaffneten

¹ 2₰

Abgabe um etwa 100 vH der nungspolitischen Standpunkt aus käme allerdings in Betr. die Erhöhung der Abgabe um 100 vH gleichung der Mieten in den aften und den neuen Gebäuden bei⸗

Pur Deckung der erhöhten Auswendungen des Hausbesitzes für die Verwaltung und Unterhaltung der a licherweise Mietssteigerungen notwendig, schnittlich auf etwa 100 vH. der Friede mit weiteren staatlichen im Ergebnis mindestens

— wenn man sich das alles vergegenwärtigt, dann glaube ich, ist 8 doch richtig, mindestens eine leise, eine kleine Hoffnung zu sehen, daß uns wirtschaftlich, wenn nicht von heute auf morgen, tber doch in absehbarer Zeit andere Zeiten beschieden sein werden ils diejenigen, in denen wir leben. Ich bin überzeugt davon, daß Rie Leistungen, die uns auferlegt werden, die von unseren früheren Gegnern als möglich für uns angegeben werden, für uns noch znendlich schwer, unendlich hart sein werden, und daß auch dann, wenn eine Herabsetzung der Reparationslasten erfolgt, für uns zenug zu tun bleiben wird. vutsche Volk sehen wird, daß in den Reihen seiner früheren Gegner die Erkenntnis, von der ich eben sprach, immer wächst, daß sie tatsfächlich das deutsche Volk nicht vernichten, sondern als ein Ueichberechtigtes im Kreise der Nationen erhalten wollen, dann larch das deutsche Volk bereit sein wird, sein Aeußerstes zu tun, um diejenige Stellung innerhalb der Völker wieder zu erringen, sie es früher gehabt hat.

Lommunisten) — nein, es kommt kein nationaler Rummel; ich weiß auch nicht, wie das nationaler Rummel sein soll, wenn ich ne Hoffnung ausspreche, daß das deutsche Volk — (sehr richtig! rechts — erneute Zurufe bei den Kommunisten) — es mag licherlich für Sie sein, denn Sie kennen ja kein deutsches Volk und lkin deutsches Vaterland. Meine Damen und Herren, wenn ein veutsches Volk, und ich weiß, was ich von diesem deutschen Volke t halten weiß — (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten — hlocke des Präsidenten). — Ich hoffe also, daß das deutsche Volk — wir haben doch davon jetzt schon sehr erfreuliche Zeichen —, zu der Erkenntnis kommen wird, daß es selbst in der Lage ist, seine

um Deutschen Reichs

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

1“

“

sprache zum Haushalt; als worden. ö.”

Zweite Beilage anzeiger und Preußisch

Berlin, Donnerstag, den 26. Januar

(Bravo!) Donnerstag 11 Uhr:

Schluß 12 ½ Uhr.

Kleine Gegenstände. Redezeit ist 1 ½ Stü

Lage des preußischen Staates, wenn auch nicht so ernst wie die des Reiches, so doch ernst genug ist, um uns zur Anspannung aller unserer Kräfte zu nötigen. Diese Lage nötigt aber auch — das ist meine besondere Bitte an die Damen und Herren des Landtages — zur Sparsamkeit. Meine Damen und Herren, Sie⸗ haben — ich möchte das nochmals betonen — in den letzten Haus⸗ haltsplan 64 Millionen mehr eingestellt, für die keine Deckung vorhanden war. Ich bite Sie dringend, sich auch in Zukunft, wenn Sie die Haushaltsansätze, die wir Ihnen vorschlagen, erhöhen wollen, die Vorschriften der Verfassung vorzuhalten, die ausdrücklich bestimmt: Keine Ausgabe ohne Deckung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, in diesem Sinne und mit dem Ernst, der die traurige Finanzlage des preußischen Staates gebietet, an die Beratung des Haushaltsplanes heran⸗ zugehen.

18

und Konkurs, Handelsrecht, Privatversicherungs⸗, soziales

Große Aus⸗ unden festgelegt

Bevor ein endgültiger Fortschritt in der Richtung auf dauernde wirtschaftliche Herstellung Europas erhofft werden

innerhalb der praktischen Zahlungsfähigkeit des deutschen Volkes und 2. die Verminderung der von gewissen Nationen auf

Streitkräfte,

Aber ich glaube, daß, wenn das

Ich hoffe, daß das deutsche Volk — (lebhafte Zurufe bei den

flühere Stellung in der Welt zurückzuerobern, wenn die Feinde nicht von ihm Unmögliches verlangen, wenn es uns gelingt, indere Forderungen für unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu bekommen, als wir sie bisher gehabt haben. Ich betrachte alle diese Konferenzen: Washington, Cannes und das kommende Genua zuch nur als Etappe; ich sehe darin keine irgendwie greifbaren Ratsachen. Aber ich sehe darin, wie ich schon sagte, etwas, was

uns die Hoffnung auf eine glücklichere Zukunft ermöglicht. Meine Herren, das alles liegt dunkel im Schoße der Zukunft, und wenn ich zu dem Haushalt zurückkehren darf, der uns be⸗ scäftigt, so ergibt sich — und deshalb allein habe ich mir erlaubt, tiese Betrachtungen anzustellen —, daß das, was Ihnen in dem baushaltsplan vorgeführt wird, auf so unsicheren Faktoren be⸗ tuht, wie das vielleicht früher sicher nicht der Fall gewesen ist. Aber, meine Damen und Herren, die Unsicherheit dieser Faktoren, die Unsicherheit des Wertes der Einnahmen und der Ausgaben beruht nicht auf uns, sondern sie beruht auf den Verhältnissen, die zu schildern ich mir gestattet habe, sie beruht namentlich auf tm Verhältnis, das unsere früheren Feinde zu uns einnehmen. geine Herren, wir selbst können wenig daran ändern. Wir unen nur, glaube ich, durch Arbeit zeigen, daß wir gewillt sind, fäbse in dieser ernsten Lage alles zu tun, was wir tun können, 88 wieder zu geordneten staatlichen und wirtschaftlichen Ver⸗ haltnissen zu kommen. Vorläufig, meine Herren, ersehen Sie dem preußischen Staatshaushaltsplan, daß die finanzielle

Reichstag über das Steuerk in Anwesenheit des Reichskanzlers des „Nachrichtenbüros des

anleihe und niedrig verzinslich sein, Die Anleihe soll bis zum 1. G des Reichsnotopfers soll die erste ilden.

In der heutigen Reichstagssitzung soll ds Ermächtigungs⸗ etz für die Regierung in diesem Sinne vorgelegt oder w Zustimmung der sozialdemokratischen Deutschen Volkspartei steht noch aus.

ges angekündigt werden. Fraktion und der Fraktion der

wurde Abgabe zur F Regierungsseiti kostenbeihilfen Wohnungsbaues erhöht werden müsse.

unsicheren Preislage, ein bestimmter Be Neubautätigkeit für 1922 kaum berechnet der Entschließung des Mark als Mindest⸗ Wollte man diesen gesamten Betrag Erhöhung der Abgabe aufbringen, ohne so würde das eine Erhshung der Friedensmiete bedeuten.

doch von nannten

betrag ausgehen müssen. unmittelbar durch Zuhilfenahme von Anleihen,

trage.

können. öu zeit sei rechnen: 100 vH Reick zmietengesetz, 10 vH bisherige alte Wohnungsabaabe. Erhöhung von 100 vH als B das insgesamt eine Verteuerun Mieten in zahlreichen, währe Wohnungen schon um diesen Betrag, teilw gegenüber den Friedensmieten gesteigert wor entwurf wolle sich zunächst mit meine Nun müsse allerdings betont werden, erheblich miedriger als 100 vH bemesten zur Eine Erhöhung der miete könne also nur d erheblicher Teil der notwendigen werden könne. Die Wohnungsa jenigen Betrag erhöht werden, Mindestabgabe von sechs Milliarden Mark notwendig sei. öglichkeit offen gehalten werden, einen zur Gewährung von Baukostenbeihilfen Anleihen — zu verwenden.

müsse wenigstens die M der Abgabe auch unmittelbar — ohne Zuhilfenahme von 1922 schätzungsweise etwa 40 p müssen, im ganzen also 10 vH (neue Wohnungsabgabe) gleich 5 Erhöhung der Friedensmiete um 260 v. 200 vH insgesamt. — Aus der Mitte des über eine solch starke Steigerung der Miet als diese Steigerung schon bezeichnet worden sei und ma größeren rechnen 1 angeführt, daß eine solche Steig Häusern bei der heutigen riesigen prinzip nicht widerspräche, und würden in den neuen Häu meistens sogar noch höhere, Mieter in den neuen Häusern sollen, als die Mieter in den alte bedenken, daß gerade die Wohlhabenden in de alten. und dadurch den Vorzug der Und gerade die Kriegsteilnehmer, bemit elten, die Vertriebe zwungen

Parlamentarische Nachrichten.

interfraktionellen Besprechung ompromiß, die Nachmittags stattfand, ist nach dem Bericht des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“ eine Grundlage zur Einigun 1“ Die Zwangs⸗ 2 illiarde Goldmark gehen wahrscheinlich auch sofort verzinslich. Juli durchgeführt sein,

Auf, ber

ll bis zu einer

Die

Im Reichstagsausschuß für Wohnungswesen Gesetzentwurf über die Erhebung einer Förderung des Wohnungsbaues beraten.

gestern der

im Jahre 1922 die

dem in Betrage von 6 Millliarden

eine

Auch sei zu rechnen, die er Friedensmiete ausmachen dürften. also mindestens mit

Teuerung auf eine geringere

Aufbringung des notwendigen

jetzt als Steigerung

um zirka müsse.

Demgegenüber

des langen

Krieges also in den 2

alten

gewesen

—

Der Unterrichtsausschuß des

tags verhandelte gestern über die Ausbi und Verwaltungsbeamten. legte durch Geheimrat Wende ein Programm für die des rechtswissenschaftlichen Studiums vor, ohne daß bereits

den.

Steigerung

Kapitals Abgabe um weniger als 100 vH der ur dann in Frage kommen,

H eintreten,

300 vH

n Häusern.

Häusern

lle Fälle kommen müsse. ter, sondern der Allg’ neinheit liegende Gesetzentwurf beabsicht

Das

“

g. wurde ausgeführt, daß zur Gewährung von Bau⸗ Abgabe zur Förderung des Wenn auch zurzeit, bei der trag eur Unterstützung der werden könne, so werde man

Reichstags

lten Gebäude seien natür⸗ die im ganzen nsmiete geschätzt werden kommunalen 50 vH Gegenüber der Friedens⸗ folgender 59 vH neue Grundsteuern und Wenn nun hierzu eine weitere aukostenbeihilfe treten würde, so würde g um 260 vH bedeuten. Zwar seien die nd der Jahre 1920 und 1921 erbauten eise sogar noch mehr Aber der Gesetz⸗ Rücksicht auf die große allge⸗ beschränken. daß wenn der Betrag zweifellos ausreiche. Friedens⸗ wenn wenigstens ein Mittel auf dem Anteihewege beschafft bgabe müsse also mindestens um den⸗ der zur Verzinsung und Tilgung der

und

Verteuerung

werde, er

nicht

der

Gründen:

wohnen

suchen.

Preußischen Land Idung der Richter Unterrichtsministerium Neureglung eine letzte

und das zweite Anzahlung auf die Anleihe

enigstens

Vom woh⸗ 8 8 acht, daß der Friedensmiete zur Aua⸗

durch⸗

Außerdem

— Daher werden der Friedensmiete erhoben werden alte Wohnungsabgabe) plus 40 p ürde dann nicht eine sondern nur um Ausschusses wurde Klage en geführt, um so mehr, nicht völlig ausreichend n für die Zukunft mit einer noch Friedensmiete wurde vom Regierungsvertreter erung der Mieten in den alten Geldentwertung dem Gerechtigkeits⸗ 8 zwar aus zwei sern bereits derartig hohe Mieten gezahlt, und es sei nicht einzusehen, warum die bedeutend höhere Mieten bezahlen Man müsse doch auch r Lage gewesen wären, ihre Wohnungen für sich zu zu bleiben niedrigen Mieten zu gewinnen. die Kriegsbeschäͤdigten, die Minder⸗ riebenen, die Heimatlosen seien es, die — seien, neue Wohnungen zu welchen Bedingungen sie auch immer angeboten wurden. stehe es doch für jeden Einsichtigen fest, das eine Mie“ sei der Entwertung des Geldes auf a aber nicht dem privaten Haushest kommen, wie es ja auch der vor

einmal

Außerdem geeung bei Sie solle zugute ige.

endgültige Stellungnahme aller beteiligten gelegt wäre. Das erste Semester

Stoff möglichst freigehalten werden:

Grundzüge des bürgerlichen und der Witrtschaftswissenschaften sollten eröffnen. Grundlegende Vorlesungen über und Strafrecht sollten hinzutreten. An Stelle der Vorlesun en über den Prozeß follten das öffentliche Recht, besonders das Staats⸗ recht, Steuerrecht, die Privatwirtschaft und die wrrtschaftlichen Staatswissenschaften eindringlicher behandelt werden. Das Seminar solle stärker ausgebildet und in die praktische Ausbildung nach dem ersten Examen solle ein Nachstudium von sechs bis acht Monaten eingeschoben werden, für das in Betracht käme Zwangsvollstreckung Urheber⸗, Verlags⸗ und Patentrecht, 1— Versicherungs, Arbeiter⸗ und Steuer⸗ recht, verwaltungsrechtliche Probleme. Dur ch das Nachstudium solle die Vorbereitungszeit als Referendar möglichst nicht über drei Jahre ver⸗ längert werden, sei das unvermeidbar, so doch nicht über sieben bis acht Monate. — Staatssekꝛetär Freund erklärte auf Anfragen, daß die getrennte Ausbildung für Justiz und Verwaltung nach dem ersten Examen beibehalten werden solle, da die Vielseitigkeit der Ver⸗ waltung besondere Vorbildung erfordere. Auf den Einwand, daß

Instanzen dadurch fest⸗ solle von historischem Vorlesungen über die bffent Rechts sowie

zum Studium Staatsrecht

diese besondere Vorbildung nur für Regierungsräte, nicht für Land⸗

räte, Regierungs⸗ und Oberpräsidenten und guch nicht für Ministerral⸗ räte erforderlich wäre, ging er nicht ein, auch nicht auf den Einwand, daß die einseitig ausgebildeten Verwaltungsbeamten, beim Ausscheiden aus der Verwaltung schwer eine andere Lebensstellung finden können, weil ihnen die richterliche Qualität fehle.

Statistit und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigteiten.

Die in Berlin tagende Fachgruppe Bergbau des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hat, wie „W. T. B“ berichtet, gestern als Vertretung des gesamten deutschen Bergbaues einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der sie die auf einen Organisationszwang bhinauslaufende Forderung der Gewerkschaften, wonach künftighin Soriallohn (Hauestands⸗ geld, Kindergeld, Urlaubsgeld) Arbeitern, die nicht bestimmten Organi⸗ sationen angehören, entzogen werden soll als verfassun gs8⸗ widrig ablehnt. Sie ist der Aufassung, daß nur auf dem Wege der Gesetzgebung die aufgeworfene Frage der wangsweisen Zu⸗ Lehörigkeit von Arbestnehmern zu bestimmten Organisationen ent⸗ schieden werden könne.

Aus Dresden wird dem „W. T. B.“ telegraphiert, daß die Eisenbahner gestern nachmittag mit ungefähr 3000 gegen etwa 30 Stimmen beschlossen haben, die A rbeit beute, Donnerstag, wieder aufzunehmen. Die Eisenbahnverwaltung sagte zu, daß niemand wegen des Ansstands gemaßregelt wird.

In einer Streitsache der Dresdner Bank gegen ihren Betriebsrat hat⸗W. T. B.“ zufolge der vorläufige Reichswirtschaftsrat in der Sitzung seines Betriebsräte⸗ ausschusses vom 24. Januar dahin entschieden, daß die Mitglieder des etriebsrats, die Ende September vorigen Jahres die Angestelltenschaft zum Ueberstundenstreik aufgerufen und sich dabei besonders hervorgetan haben, sich einer gr ö blichen Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten im Sinne des § 39 des Betriebsrätegesetzes schuldig gemacht haben.

In Lod; haben, wie „W. T. B.“ erfährt, die Arbeiter der Schuhfabriken infolge Herabsetzung der Arbeitslöhne um 25 vH für den 24. Januar den Ausstand angekündigt.

Mannigfaltiges.

Nach einer Funkmeldung aus See liegen die deutschen Dampfer „Kurland“, „Kaarnholm“, „Aebis“, „Marta Ruß’, „Wilhelm Ruß“ und „Rudolf“ seit einigen Tagen bei Kap Domesnäs im Rigaischen Meerbusen in schwerem Eise fest. Die Schiffe sind außer Stande, sich selbst

weiter zu helfen und befinden sich in kritischer Lage, die von Stunde

zu Stunde ernster wird. Es ist funkentelegravhisch Hille aus Reval und Pete sburg erbeten, doch kann von dort aus keine Hilfe gesandt werden, weil die russischen Eisbrecher nicht fahr⸗ bereit oder zu schwach sind. Schließlich hat die russische Re⸗ gierung sich geweigert, ihren großen Eisbrecher „Jermak“ auszusenden, weil der Rigaische Meerbusen angeblich noch nicht von Minen ge⸗ säubert sei, welche Aufgabe nach den Londoner Vereinbarungen den russischen Randstaaten zufällt. Zur Hilfeleistung ist am Dienstag der kleine Kreuzer „Medusa’ von Kiel ab⸗ gegangen, um sich nach dem Rigaischen Meerbusen zu begeben, wo er heute vormittag eintreffen sollte, wenn die Fahrt ohne Hinder ung verlief. Man hofft trotz der schwierigen Lage den festsitzenden Dampfern durch das Kriegsschiff die notwendigste Unterstützung an Kohlen und Proviant und ärztliche Hilse bringen zu können. (W. T. B.)

„Dessau, 25. Januar. (W. T. B.) Das Friedrich⸗ Theater, frühere Hortheater, wurde gesiern ein Raub der Flam men. Der riesige Gebäudekomplex bildete in den Mittagsstunden ein einziges Flammenmeer. Der Brand war infolge einer Explosion auf dem Schnürboden am Vormittag zum Ansbruch gekommen, als eine Probe zu Hebbels „Gyges und sem Ring“ flattfand, hatte an den zahlreichen Theaterrequisiten reichliche Nahrung gefunden und sich mit rasender Schnelligteit auf die angrenzenden Räume ver⸗ breitet. Um 12 ½ Uhr war bereits das an das Theater angren ende Gebände der Kammerspiele von dem Feuer ergriffen und eine halve Stunde später zerstört. Die Dessauer Feuerwehr stand dem Element machtlos gegenüber. Deshalb wurden die Wehren der umliegenden Städte zur Hilfeleistung ⸗herbeigerufen. Das Feuer breitete sich weiter aus und drohte den ganzen umliegenden Häuserblock zu vernichten. Die Kammersängerin Frau Herking ist eii Opfer der Flammen geworden. Ihr Leichnam wurde in dem ausgebrannten Theater in fast völlig verkohltem Zustande, auf einer eisernen Treppe liegend, aufgefunden. Ver⸗ mißt wird außerdem ein Friseur. Das Feuer hat den wert⸗ vollen Fundus vernichtet den das Herzogshaus bei der Auseinander⸗ setzung der Stadt zum Geschenk gemacht hatte, außerdem eine wert⸗ volke Waffensammlung. Um 4 Uhr Nachmittags brannte das Theater noch. Die Löscharbeiten waren durch die Kälte erschwert; das Waster ge ror in den Schläuchen. Magdeburg entsandte mit Sonderzug eine Dampfspiitze. 1 .

Wien, 25. Januar. (W. T. B.) Heute fand eine Ver⸗ sammlung von Bundesangestellten wegen Erhöhung der monatlichen Bezüge statt, nach der eine Anzahl Teil⸗ nehmer vor dem Parlament eine Kundgebung ver⸗ anstaltete. Eine Abordnung erschien beim Bundeskanzler Schober, um ihm die Forderungen mitzuteilen. Der Bundes⸗ kan ler ertlärte, er höre, daß auf der Straße eine Ansammlung sei, er tkonne nie und nimmer unter dem Dektat einer demonst ierenden Menge seine Entschließungen fassen. Er versprach, morgen eine Ab⸗ ordnung der Beamtenorganisationen zu empfangen, machte aber darauf aufmerksam, daß eine Entscheidung morgen aus dem Grunde schwierig

88 weil der Tag mit schwerwiegenden Verhandlungen ausgefüllt