fonen zu möglichst billigen Preisen. . Die Satzung vom 6. August 1919 ist durch diejenige vom 22. Dezember 1921 ersetzt
worden. Amtsgericht Tilsit.
Traunstein-. 1112624] Genossenschaftsregister. Neueintrag. Spar⸗ u. Bangenossenschaft Degern⸗ Sitz: Brannenburg, A.⸗G. Rosenheim Statut vom 3. Dezember 1921 mit Nach⸗ trag vom 14 Januar 1922. Gegenstand des Unternehmens ist a) den Mitgliedern der Genossenschaft, vorzugsweise den ver⸗ sicherungspflichtigen Mitgliedern, gesunde und zweckmäßig bergerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder gekauften Häusern zu billigen Preizen zu verschaffen; b) Spar⸗ einlagen der Mitglieder anzunehmen und 8 verwalten. Die Bekanntmachungen der Genoossenschaft erfolgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vor⸗ sitzenden des Vorstands oder seinen Stell⸗ vertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands in dem Rosenheimer An⸗ zeiger. Rechtsverbindliche Willenser⸗ klärungen müssen vom Vorsitzenden des Vorstands und einem weiteren Vorstands⸗ mitglied oder vom Stellvertreter des Verftands und einem weiteren Vorstands⸗ mitglied unterfertigt sein. Vorstands⸗ 8 mitglieder sind: Dr Hans Pfeifer, Direktor in Degerndorf, Vorfitzender, Rief Wilhelm, Kaufmann, dort. Stellvertreter, Keck Franz, Kanfmann in Brannenburg, Schriftführer, Blexv, Kar!, Kaufmann in Degerndorf, Karsier, Huth, Emil. Bauführer in Brannen⸗ burg. ftsumme: 500 ℳ;: Höchstzahl eer Geschäftsanteile: 100. Die Einsicht der Liste der Genossen ist bei Gericht gestattet. Traunstein, den 21. Januar 1922. Das Registergericht.
Z11X1“4“
Trier. [112625]
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter der Nr. 23, betr. Mehringer Winzer Verein e. G. m. b. H. in Mehring, folgendes ein⸗ getragen:
Franz Spieles Frick, Peter Barzen und Mathias Welter sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle in den Vorstand gewählt: Johann Kollmann⸗ Madert, Mathias Ludwig und Wilbelm Mentchen⸗Bach, alle Ackerer und Winzer in Mehring und zwar Johann Kollmann⸗ Madert als Vertreter des Vereins⸗ vorstehers.
Ferner: Durch den Beschluß der General⸗ versammlung vom 18 September 1921 ist der § 25 der Satzung hinsichtlich der Höhe der Geschäftsanteile abgeändert.
Trier, den 9. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Trier. [(112626]
In das hiesige Genossenschaftsregister, betr. die Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft des Trierischen Gärtnervereins c. G. m. b. H. in Trier, ist unter der Nr. 117 heute folgendes eingetragen worden: 8
Durch den Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Dezember 1921 ist der 8 16
a
Abs. 2 der Satzung hinsichtlich der der Vorstandsmitglieder abgeändert. Ferner: Der Geschäftsführer Heinrich Queins ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Trier, den 11. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Trier. [112627]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 109, betr. den Trierer Wirtschaftsverein e. G. m. b. H. in Trier, eingetragen worden:
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. Dezember 1921 ist die Haftsumme auf 200 ℳ erhöht und die öchste Zahl der Geschäftsanteile auf 10 festgesetzt worden.
Durch denselben Beschluß sind die §§ 10 Ziffer 2 und 32 der Satzung hinsichtlich der Höhe und der Zahl der Geschäfts⸗ anteile abgeändert.
Trier, den 13. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 12. aAüanFenö AUee en
Tübingen. [112628] Genossenschaftsregistereintrag bei dem Darlehenskassenverein Kischberg, e. G. m. u. H. in Kilchberg: In der außerordentlichen Generalversammlung vom 18. Dezember 1921 wurden an Stelle der durch Tod ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieder Gemeindepfleger Ulmer und Christof Weisschuh in den Vorstand ewählt: Gustav Bürker, Pomolog, als Stellvertreter des Vereinsvorstehers, und ““ Bertsch, Bauer, beide in Kilch⸗ erg Tübingen, den 18. Januar 1922. Württembergisches Amtsgericht.
UTeberlingen. [112629] In das Genossenschaftsregister Band 1 ⸗Z. 41, betreffend die Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Leimbach, e. G. m. b. H., wurde ein⸗ getragen: Die Haftfumme ist auf 300 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 8. August 1920. Ueberlingen, den 18. Januar 1922. das Amtsgericht. Waldmichelbach. [112630] Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung des Ober⸗Abtsteinacher Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Ober Abtsteinach vom 30. Oktober 1921 wurde an Stelle des ausgeschiet enen Vor⸗ standsmitglieds Pfarrer Wunderle Johann Adam Hintenlang zu Ober Abtsteinach als Vorstandsmitglied und Vorsitzender ge⸗ wählt. 8 Eintrag zum Genossenschaftsregister ist heute erfolgt. 8 Waldmichelbach, den 19. Januar 1922. Hessisches Amtsgericht.
—
G
anteils und
Hackbarth in Cammin in den
283t.
In unser Genossenschaftsregister ist heute Niederbergheim
bei Nr. 8, Molkerei eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Nieder⸗ bergheim folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Dezember 1921 ist an Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ scheidenden Georg Dreses⸗Gröblinghoff der Gutsbesitzer Jofer Loag aus Westen⸗ dorf zum Vorstandsmitglied gewählt worden.
Warstein, den 16. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. [112632] Im Genossenschaftsregister Nr. 20 — Milchverwertungsverein Weißen⸗ fels, e. G. m. b. H. in Weißenfels — ist am 7. Januar 1922 eingetragen: An Stelle des verstorbenen Ernst Wenzel ist der Amtsvorsteher Karl Niedhorn in Burg⸗ werben in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Weißenfels.
Weisswasser. [112633] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaftsbrauerei Weißwasser eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weißwasser, O. L., eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19 Dezember 1921 aufgelöst und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, Buchdruckereibesitzer Emil Hampel und Brauereidirektor Hermann Vieluf in Weißwasser, und ferner der Prokurist Richard Nowotny in Weiß⸗ wasser die Liquidatoren sind. Weißwasser, den 12. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Wesel. I“ [112634]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 29 eingetragenen Allge⸗ meinen Konsum⸗Verein für Wesel und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wesel eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. November 1921 sind die §§ 10 Abs. 1 und 33 des Statuts bezüg⸗ lich des Eintrittsgelds sowie des Geschäfts⸗ der Haftsumme geändert worden. Die Haftsumme ist auf 300 ℳ erhöht.
Wesel, den 7. Januar 1922. 8
*Das Amtsgericht. 888 [112635] G. m.
Wetzlar. Spar⸗ und Darlehnskasse e.
u. H. in Kleinaltenstädten, G⸗R. 8: S
Der Vorstober Philipp Keiner 11. zu Aßlar ist aus dem Vorstand ausgeschieden,
an seine Stelle ist der Schmiedem
Konrad Keiner zu Aßlar getreten. Wetzlar, den 19. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Wetzlar. 1112636] Der im Gensssenschaftsregister unter Nr. 64 eingetragene Reiskirchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein
sFeingetragene Genossenschaft mit un⸗
beschränkter Haftpflicht zu Reis⸗ kirchen, Kreis Wetzlar, ist durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 28. April 1920 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Das Statut vom 9. Dezember 1916 ist in den §8 1 und 13 geändert worden; die Haft⸗ jedes einzelnen Genossen beträgt
90 . Wetzlar, den 19. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Wetzlar. [112637]
Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Wißmar, G.⸗R. 6: Der Landwirt Balthasar Drommersbausen zu Wißmar, Hs Nr. 228, ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Ludwig Leib daselbst, Hs. Nr. 237, als neues Vorstandsmitglied gewählt worden.
Wetzlar, den 19. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wittlich. [112638]
In unser Genossenschafteregister ist heute unter Nr. 4 bei dem Heidweiler Spar⸗ und Darlehnskassenverein c. G. m. u. H. in Heidweiler folgendes eingetragen worden:
An Stelle des Nikolaus Zimmer ist Nikolaus Döres, Landwirt in Dodenburg, in den Vorstand gewählt.
Wittlich, den 20. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wöllstein, HMessen. [112639]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in NReu Bamberg folgendes eingetragen:
Durch einstimmigen Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 1. September 1920 wurde die Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Neu Bamberg in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt.
Die Haftsumme für jeden Geschärts⸗ anteil beträgt 3000 ℳ. Die hochste Zahl der Geschäftsanteile beträgt fünf.
Wöllstein den 17. Januar 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [112640]
Bei dem Beamten⸗Wohnungsverein E. G. m. b. H. in Cammin i. Pomm. ist der Seminarlehrer Isenhagen aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Amtsgerichtsrat Wilhelm (William) 8 Vorstand gewählt worden. “ Wollin, den 6. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
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Zweibrücken.
Wüstegtersdorf. [112641]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 die Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Reimsbach, Kreis Walden⸗ burg, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elettrischen Verteilungs⸗ netzes sowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb.
Die Haftsumme beträgt eintaufend Mark für den Geschäftsanteil. Dieser ist auf einhundert Mark festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die cin Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt drei⸗ hundert.
Mitglieder des Vorstands sind: Gast⸗ hofbesitzer Karl Fiedler, Lehrer Karl Schmidt, Hausbesitzer Josef Zahlten, sämtlich in Reimsbach.
Das Statut ist vom 22. Dezember 1921 festgesetzt. schaft ergehenden Bekanntmachungen er⸗ folgen in der „Schlesischen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftszeitung“ zu Breslau, beim Eingehen dieses Blattes bis zur Be⸗ stimmung eines neuen Blattes durch die nächste Generalversammlung im „Deut⸗ schen Reichsanzeiger“, und zwar unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet mit dem 30. Juni jeden Jahres. 8
Die Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts iedem gestattet.
Wüstegiersvorf, den 14. Januar 1
Das Amtsgericht.
9220
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Xanten. [112642]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 bei der Veener Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Veen, eingetragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Küsters Heinrich Werner ist der Landwirt Fer⸗ dinand Loers in Veen in den Vorstand gewählt.
Fanten, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Ziegenhain, Pz. Cassel. [112643] In das Genossenschaftsregister Nr 8 der Genossenschaft Kirchspiel Zellaer par⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Zella ist am 18. Ja⸗ nuar 1922 eingetragen worden: — Die Geschäftsanteile sind auf 100 ℳ erhöht (§ 41). mtsgericht Ziegenhain.
[112644] Genoffenschaftsregister.
Firma Landwirtschaftlicher Konfum⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Kleinsteinhausen. Vorstandsverände⸗ rung. Ausgeschieden: Heinrich Weber. Neu bestellt: Heinrich Rohrbacher, Ackerer in Kleinsteinhausen.
Firma Spar⸗ und Darlehenskasse Kleinsteinhausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Kleinsteinhausen. Vor⸗ standsveränderung. Ausgeschieden: Hein⸗ rich Krämer, Heinrich Weber. Neu be⸗ stellt: Adam Krämer, Ackerer, Jakob Frever l., Ackerer, beide in Kleinsteinhausen.
Zweibrücken, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Zweibrücken. [112645] Genossenschaftsregister.
Firma: Pferdezuchtgenossenschaft Schwarzbachtal, eing. Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: Dellfeld, in Liquidation: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗ endigt. Die Firma ist erloschen.
Zweibrücken, den 19. Januar 1922.
Das Amtsgericht. memnanü-Hnfee Ammaen
Zwickau, Sachsen. [112646] Auf Blatt 38 des Genossenschaftsregisters, die Mühlenvereinigung Muldenthal, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist in den §§ 4, 21 und 27 ab⸗ worden. Abschrift des Beschlusses efindet sich Blatt 33, 34 der Register⸗ akten. Das zweite Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar 1921 und endet am 30. Juni 1921. Von da ab läuft das Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, be⸗ Amtsgericht Zwickan, .—
den 19. Januar 19222.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Jena. 1 [113436]
In das Musterregister Nr. 159 wurde heute eingetragen:
Jenaer Glaswerk Schott n. Gen.,
ena, ein Umschlag, verschlossen mit zwei Zeschäftssiegeln, enthaltend sechs Ab⸗ bildangen von Modellen für Glasglocken, Fabriknummern 1986—1991, plastische Erzeugnisse⸗ Schutzfrist drei Jahre, an⸗ e am 20. Januar 1922, Mittags 2 Uhr 10 Minuten.
nuar 1922.
Jena, den 20. Thüringisches Amtsgericht. II b.
Die von der Genossen⸗
11) Konkurfe.
Berlin. [113437)
Ueber den Nachlaß des am 2. Januar 1918 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Levetzowstraße 22, wohnhaft gewesenen Rentiers Michael Czarnikauer ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 4. 22.) Verwalter: Kaufmann Erfurth in Berlin W. 30, Motzstraße 63. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 23. März 1922. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 21. Februar 1922, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 21. April 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13—14, III. Stockwerk, Zim⸗ mer 102 — 104. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 19. Februar 1922.
erlin, den 23. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Duisburg. 1113438] Ueber das Vermögen der Firma West⸗ deutscher Eisen⸗ und Stahl⸗Handel Robert Senkypiel. Inhaber Kauf⸗ mann Robert Senkpiel in Duisburg, Neudorder Straße 29, wird heute, am 20. Januar 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt und Notar e Mantell in Duisburg, Düsseldorfer Straße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 22. “ 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 81, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 8. März 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer 81. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs⸗ verwalter bis zum 22. Februar 1922. Amtsgericht Duisburg.
hReichenbach, Vogtl. [113440]
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Willy Walter Krögel! in Mylau, Reichenbacher Straße 3, wird beute, am 21. Januar 1922, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Wehner hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1922. Wahltermin am 17. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. März 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Fe⸗ bruar 1922.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 21 Januar 1922.
Schorndorf. [113441]
Konkurseröffnung über den Nachlaß des am 16. November 192y1 in Streich ge⸗ storbenen und daselbst zuletzt wohnhaften ledigen Backers Gustav Jandes am 20. Januar 1922, Nachmittags 5 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnotar Vögele in Schorndorf. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 18. Februar 1922. Ablauf der Anmeldefrist am 9. Februar 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am Samstag, den 18. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr.
Den 21. Januar 1922.
Württ. Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Gmähle. mnrn———yy— Bonn. [113443]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Thelen in Bonn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bonn, den 20. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9. [113444]
Glogau. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 25. Februar 1921 in Noß⸗ witz verstorbenen Landwirts Richard Anders ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 27. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer 105, bestimmt. Glogan, den 19. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Saale. [113445] Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des zu Halle verstorbenen Oberleutnants a. D. Heinrich Ger⸗ hardy wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle (Saale), den 18. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Hamm, Westf. [113446]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Westfälischen Trabrenn⸗ und uchtvereins, Sitz Hamm (Westf.), eingetragenen Vereins, ist in Verfolg der ersten Gläubigerversammlung der Rechtsanwalt Bracht in Hamm zum Verwalter bestellt.
Hamm (Westf.), den 19. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [113447] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kinounternehmers Theophil Wirnser in Karlsruhe, Schützenstr. 74, wurde eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Karlsruhe, den 11. Januar 1922. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts. Ab.
Lutter, Barenberg. [113449]
Im Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Otto . in Lutter a. Bbge. ist Termin zur Prüfung der der nachträglich angemeldeten Forderungen
emäß § 91 den 6.] 1922, Vormittags 11 Un “ Gbge., den 18. 3
ter a. 2 Januar 192 1 Das Amtsgericht 8g
Ludwigslust. rils Das Konkursverfahren über das N. mögen des Diplomingenieurs Hug Buch in 1 ist nach do genommener Schlußverteilung aufgeho worden.
Ludwigslust, den 20. Januar 192.
Das Amtsgericht.
Neukölln. Beschluß. fI1348 Nachdem die Eröffnung des Konkurse über das Vermögen 1. des Restauraten Paul Griebert, 2. dessen Ehefra Lnise Griebert, geb. Gebhardt, bein in Berlin⸗Treptow, Alt Treptow beantragt ist, dieser Antrag auch zum lassen worden ist, wird zur Sicherung; Vermögensmasse den Gemeinschuldnen jede Veräußerung, ö’ En fernung von “ der Masse hie mit untersag
Neukölln, den 21. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Fischer.
oldenburg, Freistaat. [11369S In dem Konkursverfahren über de Nachlaß des Gastwirts Gerhau Meyer aus Petersfehn wird en Gläubigerversammlung einberufen auf de 14. Februar 1922, Vorm. 10 ug Tagesordnung: Beschlußfassung über . stellung des Verfahrens mangels W. handenseins einer den Kosten des J. fahrens entsprechenden Konkursmasse. N. 2/18. 1 Oldenburg, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IV.
Sonneberg, S.-HMein. [11349 Konkurs Hertha. Prüfungsterming 8. Februar 1922, Vorm. 10 ug gleichzeitig Gläubigerversammlung. † schlußfassung, betr. Uebernahme der erdi G Gemeinschuldners a die Konkursmasse.
Sonneberg, den 20. Januar 1922
Der Justizobersekretär
des Thüringischen Amtsgerichts. Abt.]
Uchte. 8 [11345 Das Konkursverfahren über das VW. mögen des Kantinenwirts Hei Knüppel aus Darla en ist nach folgter Abhaltung des Schlußtermins a gehoben.
Amtsgericht Uchte, den 18. Januar 192
viersen. Beschluß. IIlI3
Das Konkursverfahren über das I. mögen des Kaufmanns Albert Ho appels in Viersen wird nach erfolg 8.en des Schlußtermins hierda aufgehoben.
Biersen, den 14. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wilsdruff. 18 [11300 Das Konkursverfahren über das W. mögen des Tischlereiinhabers Rob⸗
6
erfolgter Abhaltung des Schlußteimug hierdurch aufgehoben. Sächsisches Amtsgericht Wilsderf⸗ den 18. Januar 1922.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt machungen der Zisenbahnen.
[113433 ““ Deutsch⸗ttalienischer Gütertarif übe die Schweiz vom 1. Oktober 192. Seite 23, 32, 34 und 36 des Tarifs die Stationsbezeichnung Milano Por Garibaldi zu ändern in Milano Farin Seite 16 des Tarifs ist der Titel d. of. „Wein gewöhnlicher, ausgenommg Marsala⸗ und Wermuthwein“ in „Wei
gewöhnlicher, ausgenommen Wermut wein“ zu ändern.
Auf der gleichen Sei ist der Titel der Pos. Marsala⸗ 1 Wermuthwein“ zu ändern in „Wermulf wein“. 1
Seite 21 ist die Position „FH muni (esclusi il Narsala. 02 il⸗ mouth)“ zu ändern in „Vini 2h (escluso il Vermouth)“. Auf der glei Seite ist die Position „Vino di Marsa- e Vermouthd zu ändern in „Vino Vermouth“. 1
Seite 31 des Tarifs sind in der g schrift des Tarifs Nr. 3 in der 5., 1n¹ 9. Zeile die Worte „Marsala⸗ und“ treichen. Eisenbahndirektion Fraukfurt
(Main). 8
113434] 1 Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. 192 Mit Gültigkeit vom 1. Februas, 186 erhalten die badischen Stationen R 9 und Rheinau Hafen die Bezeichnunae Mannheim⸗Rheinau und Mannh Rheinau Hafen. 1 Rügnan Hefenden 29. Januat 1922. Eisenbahndirektion.
[113435
Deut P-talenischer Güterverkehr vüch Brenner und Fart 8
Tarif vom 1. Oktober 1 üt
Ab 26. Januar 1922 gelangen. 81
außeritalienischen Schnitt 88 kfeni der Reihe K und für den außeritali 1 Schnitt I1I die Sätze, der Reihe .
dung. An7dugg., den 20. Januar 192.
und Anhörung der Gläubigewersammlung
Tarifamt beim R.⸗V.⸗Mo⸗ 3.
Wekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer
Bruno Reck in Wilsdruff wird 1990
Ban e nehmen ben Postanstalten und Zeitungsvertrieden fü auch die Geschäftsstelle SW. 4 scwercn
— Einzelne Nummern h
ost 1 Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, “
H
Der Bezugspreis beträgt pierteljährlich 48 Mh.
Bestellung an; für Berlin außer — Selbstabholer 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Geschäftsstelle Zentr. 1573. 2
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ꝛc. Frequaturerteilung. u Bekanntmachung über die Anmeldung von Bergwerkskonzessionen in der Türkei, China und Bulgarien aus Anlaß der Durch⸗ führung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedens⸗
vertrags.
Mischfutterart.
gekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh⸗ mungen. 8 8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderun
I
gen. ürkunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezw. die Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens. gekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines verloren gegangenen Sprengstoff⸗Erlaubnisscheins. — 1 gekanntmachung, betreffend den kommunalabgabepflichtigen Reinertrag der in Preußen gelegenen Strecke der Eisenbahn von Herzogenrath nach Sittard. andelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich. 15
thringische Rechtsanwalt Dr. Richard Heil Reichsarbeitsministeriums
Der elsaß⸗lo zum Regierungsrat im Bereiche des rnannt worden.
Dem Regierungsrat im Bereiche des Reichsarbeits⸗
inisteriums Hollmann ist der erbetene Abschied aus dem Reichsdienste mit dem gesetzlichen Ruhegehalt bewilligt worden.
Der Abteilungspräsident Frommel in den Ruhestand versetzt worden.
Im Bezirk des Landesfinanzamts Königsberg ist der Ab⸗ eilungspräsident Wohlfahrt in Königsberg verstorben.
München ist in
norwegischen Konsul in Königsberg
Dem Königlich ist namens des Reichs das Exequatur
lrederit Johannesen keilt worden.
Bekanntmachung
jber die Anmeldung von Bergwerkskonzessionen
nder Türkei, China und Bulgarien aus Anlaß der
Jurchführung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedensvertrags.
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. März 1920 lker die Anmeldung von Rechten oder Beteiligungen an öfsent⸗ schen Unternehmungen oder Konzessionen aus Anlaß der Durch hrung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedensver⸗ nags wird auf Grund der 88 1 und 4 des Cesetzes über Ent⸗ suanungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags nischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten m 31. August 1919 (REBl. S. 1527) im Einvernehmen 5. Herrn Reichsminister der Finanzen folgendes
§ 1. 11“ 8 8
19
Alle deutscken Reickeangehörigen zustehenden Bergwerks⸗
nüessionen in der Türkei, in Bulgarien sowie in China mit Aus⸗
imne der sich auf das Gebiet der Provinz Sckantung beziebenden,
nbis zum 15. Februar 1922 bei dem Reichsfinanzministerium,
8 für ausländische Wertpapiere, Berlin W. 35, Potsdamer
laße 122 /b, anzumelden.
ur Anmeldung verpflichtet sind die Inhaber der Konzessionen. der Anmeldung ist anzugeben, ob zur Ausnu ung der Kon⸗ bereits ein Unternehmen gegründet ist. Falls dies zutrifft, itz des Unternehmens anzugeben.
ügs bei dem Reichsfinanzministerium, Stelle für auskändische heiczadiere beschäftigten Personen sind vorbehaltlich der dienstlichen ber dierstattung oder der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, bestäse in Ausübung dieser Tätigkeit zu ihrer Kenntnis tommenden äfteverhäͤltnisse der Beteiligten Verschwiegenheit zu beobachten. Udwiberhandlungen gegen 89 werden gemäß § 10 Ziffer 2 und rlaß 85 des Gesetzes über inteignungen und Entschädigungen aus h ases Friedensvertrags zwischen Deutschland und den a ijerten dsehtierten Mächten vom 31. August 1919 (RGBl. S. 15227) natz, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere
b e dervient ist, mit Gefängnis bis. zu einem Jahre und mit sen bis zu einhunderttausend Mark oder mit einer dieser
2 Anzeigenpreis für den Raum einer einer 3 gesp. Einheitszeile 5,50 Mh Anzeigenpreis ein Teuerungszu Vom 1. Febr. ab 9 Mh bezw. 1 Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstell⸗
8 5 gesp. Einheitszeile 3 Mk., Außerdem wird auf den chlag von 80 pH erhoben. Mt. einschl. Teu rungszuschl. des e. und Staats⸗ aße Nr. 32.
ebaneaberoms Berlin, Fteitag. den 27. Januar. Abends.
anzeigers, Berlin SW. 48,
EEE111“
. “
“
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
2 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri
einschließzlich des Portos abgegeben.
ge Einsendung des Betrages
Shrafn, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu Zehntausend Mark aft.
straf . öö11 gegen emãa
— 1 die Bestimmungen des § 2 werden g § 12 des Gesetzes über
Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoztierten Mächten vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1527) mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafen bis zu fünfzehntausend Mark oder mit emner dieser Strafen bestraft.
Berlin, den 20. Januar 1922.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. Y Müller.
85
11““
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (7GBl. S. 491) ist am 19. Januar 1922 — J.⸗Nr. V/3. M. 178321 — die Herstellun gfolgender Mischungen genehmigt worden: 14“ Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer Futterkalk Marke Sowa. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Fein gemahlene Schlemmkreide, Gemahlener Fenchel,
8 Gewürzter Futterkalk (Enthält 18,6 % phosphor⸗ 8G . auren und 74,4 % fohlensauren Kalk). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile; . “ Fein gemahlene Schlemmkreide, 1 1“ Phosphorsaurer Kalk, Fenchel, Kochsalz.
Name des Herstellers: Firma Otto Rodeck, Chemische Fabrik in
Bad Oldeslce. Berlin, den 25. Januar 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
E2 N.. Mrlan.
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—
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hatt I. innerhalb seiner durch § 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901
(RGBl. S. 139) gegebenen Zuständigkeit
4) folgende Versicherungsunternehmungen
ssen, und zwar:
durch Entscheidung vom 18. November 1921:
1. die Kasse zur Versicherung von Fischereifahrzeugen im Gebiete
von Nei vorvommern und Rügen in Stralsund (§ 4 a. a. O.), durch Entscheidung vom 29. November 1921:
2. die Pensionskasse der Angestellten der Aktiengesellschaft Farb⸗
n h Lucius & Brüning in Höchst a. M. 4 a. a. O.), durch Entscheidung vom 23. Dezember 1921:
3. die Pensionskasse der Angestellten der Chemischen Fabrik Griesheim⸗Elektron, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Frankfurt a. M. (§ 4 a. a. O.), 8 ö
durch Entscheidung vom 29. November/23. Dezember 1921:
4. den Schwestern⸗Versicherungsverein vom Roten Kreuz in Berlin (§ 4 a. a. O.).
Die vorstehend unter 1 sind auf Grund des § 53 erkannt worden; 1
durch Entscheidung vom 29. Dezember 1921:
die Baverische Lebens⸗ und Unfall⸗Versicherungsbank, Aktien⸗ ö. in München, unter gleichzeitiger Genehmigung der lebernahme des gesamten Lebens⸗, Leibrenten⸗, Unfall⸗ und
Hrfepfigctwerfieg gnege ete. der Bayerischen Versicherungs⸗
ank, Aktiengesellschaft, vormals Versicherungsanstalten der
Baverischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München zum
Geschäftsbetrieb im Deutschen Reich (§ 4 und § 14 a.a. O.);
B. folgende Bestandsveränderungen gemäß § 14 a. a. O. Hene h 1b durch Entscheidungen vom 18. November 1921:
1. die Uebertragung des gesamten Vermögens und Versicherungs⸗
bestandes der Allgemeinen Traneport⸗ und Feuerbersicherungs⸗ Aktiengesellschaft in Berlin aur den Deutschen Lloyd, Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin, 8
2. den zwischen der Frankrurter Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft in S a. M. und der Sächsischen Feuer⸗ versicherung in Zwickau abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag,
durch Entscheidungen vom 29. November 1921:
3. die Uebernahme des deutschen Versicherungsbestandes
a) der Niederländischen Lebensversicherungs⸗Gesellschaft in Amsterdam, 88 16 . G
b) der Lebensversicherungsbank Kosmos in Zeiit durch die Frankurter Lebe sversicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Frankfurt a M., b 88
4. den zwischen der Frankfurter Lebensversicherungs⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft in Frankfurt a. M. und der Sächsischen Lebensversiche⸗ rungs⸗Anstalt in Dresden abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag.
zu⸗ gela
bis 4 aufgeführten Unternehmungen a. a. O. als kleinere Vereine an⸗
II. innerhalb seiner durch § 3 Abs. 1 a. a. O. gegebenen Zuständigkeit folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinere Vereine die Erlaubnis zum Geschä betrieb erteilt, und zwar: 8
durch Entscheidungen vom 29. November 1921: 1. dem Sanitätsverein Bieber in Bieber (§ 4 a. a. O.), 2. dem Begräbnisverein für das Berg⸗ und Hüttenpersonal zu
Achthal und Neukirchen in Achthal (§ 96 a. a. O.). Berlin, den 21. Januar 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. aup.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Niederschlesischen Elektrizitäts⸗ und Kleir bahn⸗Aktiengesellschaft in Waldenburg i. Schles. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Her⸗ stellung elektrischer Fernleitungen innerhalb der Kreise Landes⸗ hut und Bolkenhain des Regierungsbezirks Liegnitz erforder⸗ liche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden 2 eschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und stea liche Rechte an fremden Grundstücken dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeing wird auf Grund des § 1 der Verordnung, hetreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Neuveröffentlichung der Ver⸗ ordnung über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 22. Januar 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Bekanntmachung 8
Betrifft Ungültigkeitserklärung eines verloren gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins. Der von dem Landrat des Kreises Calbe dem bei der Firma. S. Dünkler in Förderstedt beschäftigten Schachtmeister Johann Nawrot in Förderstedt am 4. Februar 1921 unter lfd. Nr. 7 des Verzeichnisses ausgestellte Sprengstoff⸗ erlaubnisschein zu Schachtsprengungen ist verloren gegangen und
wird hiermit für ungültig erklärt. 8
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.
r Landwirits und Forsten.
„ Die Wahl des Uckermärkischen Ritterschaftsdirektors von Arnim auf Suckow zum Hauptritterschaftsdirektor bei dem Kur⸗ und Neumärkischen Ri Kreditinstitu
den verfassungsmäßigen se
tigt.
Ministerium fü chaft, Domänen
Ministerium für Volkswohlfahr 1 Die Kreisas sistenzärzte Dr. Jürgens in Marienberg und Dr. Vasen in Jülich e Kreismedizinalräten dortselbst ernannt worden. 1 Auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 221) wird der Stadt Bonn hierdurch das Recht verliehen, zur Schaffung eines Wasserrückhaltebeckens von der in der Gemarkung Kessenich, Flur 11, gelegenen Parzelle Nr. 226 den nordöstlichen Zipfel in Größe von 120 gm im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieg ausreicht, mit einer dauernden 2 eschränkung zu belasten.
Berlin, den 24. Januar 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Zugleich für die Minister für Handel und Gewerbe, für Land wirtschaft, Domänen und Forsten und des Innern. Der Minister für Volkswohlfahrt. 8 Hirtsiefer.