Wagengestellung för Kohle, Koks und Beiketig

und apvostolischen Prokonokar Deitmer am 27 Januar 1922:

Kuratus Rust, des Delegaturassessors Dr. Banaf nd d Kavlans Schölzel. Eine weihevolle Stimmung ergriff und sie wurde noch erhöht durch die zarten Gesänge des Chors der St. Hedwigskirche. Mit dem ergreifenden absolut O ad tvumbem chloß die erhebende Feter.

Verletzten befnde sich der Senator Smith Auch der dritte Sekretär der italien sceen Botschaft, Thomaso Asserto, befindet sich unter den Verunglückten.

Quebec, 27. Januar. (W. T B.) Es hat sich herausgestellt, daß in den letzten hundert Jahren Tausende von Heiraten ungesetlich geschlossen worden sind. Ein im Jahre 1829 erlassenes Gesetz bestimmt, daß Heiraten nur von Geistlichen ge⸗ schlossen werden können, die britische Untertanen sind, und dieses Gesetz ist heute noch in Kraft; vielfach haben jedoch Geistliche aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in der Provinz Aemter bekleiden, Trauungen vollzogen.

zelebriert unter Assistenz

98

“ zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 25. Büe Berlin, Montag, den 30. Januar . 1922

Nichtamtliches Abg. Dr. Külz (Dent): Ich habe die Verfügung des Präsi⸗ d . 1 8. denten mit augen “ Er dunch Fe. (Fortse 8 gemacht, wer bis Montag 2 Uhr die Arbeit nicht wieder aufne me, 5. rtsetzung aus dem Hauptblatt.) habe sich als entlassen zu betrachten. Ich würde dem Minister halb auch die Mehrüberweisungen an die Länder auf 6,5 Mil⸗ Deutscher Reichstag dankbar sein für eine Auskunft, ob die Entlassung aufrechterhalten liarden. Ein Gesetzentwurf, der in diesen Tagen dem Reichsrat zu⸗ “ 8 ist oder nicht. 1 gegangen ist, erhöht noch den Anteil der Länder und Gemeinden, 162. Sitzung vom 28. Januar 1922, Mittags 12 Uhr. R.nister Groener: Ich g den ne die 812 e. — Söfeth werden icht des Nachrichtenbü 22 8 S. Z“ bitten, sich einmal mit dem Pärsidenten der Generaldirektion in Dieses esetz allein kann unter Umständen den ganzen preußischen Bericht 8 Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) in Verbindung zu zu erfahren, was ich diesem Fehlbetrag beseitigen. Die eigenen Einnahmen Kreußens ver⸗ 1 Das Haus ist sehr schwach besetzt. Auf der Tagesordnung gesagt habe. Er hat den Termin bis zum 25. d. M. verlängert, sprechen keine große Steigerung. Nur aus der Forstverwaltung steht die Fortsetzung der Besprechung der eigenmächtig, gegen meinen Willen; außerdem hat er die Ent⸗ darf man mit einem Mehrertrag von einer halben Milliarde Interpellation Hergt (D. Nat.) betreffe nd lassungen nicht in dem Umfang aufrechterhalten, wie ich es ge⸗ rechnen. Wenn der Ausschuß nach Prüfung aller Verhältnisse zu den Wa genmangel der Rei ch 6 hn. wünscht hätte. (Hört, hört!). 1 dem Schluß kommt, daß ein Fehlbetrag bleibt, so wird die Grund⸗ Die zum Worte gemeldeten Abgeordneten Go Fhein Abg. Schröter⸗Liegnitz (D. Nat.) steuner für den Staat ausgenutzt werden müssen. Die Gewerbesteuer (Dem.), Löffler (Soz.) und R osemann (U. Soz.) sind nicht anwesend. .

Ruhrrevier

— ——

Im Kaisersaal des „Rheingold“ vereinigten W. T. B.* zufolge gestern vo mittag die eb n Eengt ür zu einer gen altigen Kundge bung fürihre bedrohle Heimat, zu einem Bekenntnis unerschütterliche. Treue für das deutsche Vaterland und zu einem wuchtigen Protest gegen die Bedrück ung und die Versuche, die deuischen Gaue am RNlein zu verwelschen. Mit der Bitte „Hör uns, o Gott, Herr der Welt“, vorgetragen vom Berliner Lehrer⸗

esangverein, fand die Veranstaltung ihre stimmungsvolle Einleitung.

eer Vorsitzende des Reichsverbandes der Rheinländer Präsident Dr. Paul Kaufmann, begrüßte die Tausende deutscher Männer und Frauen, die Saal und Tribünen in dichten Massen füllten, ins⸗ besondere den Präsidenten des Reichstags, den preußischen Minister⸗ 8 G präsidenten, den Kultusminister, den hessischen Gesandten, sonstige Vertreter von Reichs⸗ und Staatsbehörden und die Vertreter aus⸗ wärtiger Rheinländervereinigungen mit herzlichen Worten und übergab die Leitung der Versammlung dem Reichstagsprösidenten Löbe, der die Kundgebung als einen Notschrei unserer Brüder und Schwestern am Rhein ohne Anseben von Religion, Partei und Klasse be⸗ zeichnete. Dann sprachen in packender Weise die Reichstags⸗ abgeordneten Hofmann ⸗Ludwigehaten (Zentrum), Soll⸗ mann⸗Köln (Soz.), Univer itätsprofessor Dr- Molde nhauer⸗

Getellt..

Nicht gestellt

Beladen zurück⸗ geliefert

——F

Finanzämtern abgeschlossen sind, darf Preußen mit einem erheb⸗ lichen Mehrertrag rechnen. Der zweite Nachtrag zum Haushalts⸗

Speisefette. Bericht von Gebr. Gause. Berlin lan der allgemeinen Finanzverwaltung des Reiches beziffert des⸗

28. Januar 1922 Butter. Trotz der erhöhten Preise koynten die Zufuhren schlank untergebracht werden, und die Tenden; st nach wie vor fest. Die heutige amtliche Notierung ist: Einssandes preise für das Pfund einschl. Faß frei Berlin: 1 Qualität 47 % IIa Qualität 44 bis 45 ℳ abfallende 35 bis 40 ℳ. — Mar⸗ garine. Nachrichten über eine weitere bevorstehende Heraufsetung der Preise hatten eine Belebung des in den letzten Tagen etnag schleppenden Geschäftsgangs zur Folge, so daß die Nachfrage abgg bezeichnet werden kann. — Schmalz. Der Markt verkehrte“ ruhiger, jedoch sester Haltung. Nach einer vorübergehenden N⸗ schwächung zogen die Preise im Zusammenhang mit den Schwan kunger der Devisenkurse wieder an. Lokoware, besonders in Westernschmalz und Pure Lard in kleinen Packungen, ist knapp, jedoch macht sich di Knappheit bis jetzt weniger bemerkbar, da die augenblickliche Nach⸗

Handel und Gewerbe.

Fonds⸗ und Aktienbörse. “ Berlin, 30 Januar 1922.

Die Börse zeigte auch heute ein wenig verändertes Aussehen. Nachrichten von Belang die dazu angetan gewesen wären, der Börse einen gewissen Ansporn zu geben, lagen nicht vor, die Umsä ze waren daber unbedeutend und die Kursschwankungen bielten sich in den engsten Grenzen. Soweit unter diesen Umständen von einer Tendenz die Rede sein konnte, kenneichnete sie sich eher als schwächer, vereinzelt waren indessen auch teine Kursbesserungen zu verzeichnen. Recht fest lagen einige ungarische Werte. Der Echlas war ruhig.

z 1 führt in seinem Schluß⸗ wort zur Interpellation einen Fall aus seiner Heimat an, wo Landwirte beim Bezug von Kunstdünger durch Mängel in der

muß unbedingt den Gemeinden bleiben. Sie müssen auch unter allen Umständen einen großen Teil der Grundsteuer für sich be⸗

Erst nach vielem halten können. Die Grundsteuer ganz den Gemeinden zu über⸗

Köln (Dtsch. Vp.), der Landtagsobgeordnete Dr. Bachem⸗Köln

(Dtschnat. Vp) und der demokratisde Reichstagsabgeordnete Pfarrer

Korell⸗Ingelheim. Alle erinnerten an das daß die Besatzungstristen noch nicht zu laufen begonnen hätten. Ueberall, im deutschen Vaterlande, im neutralen ja selbst in England und Amerika, breche sich die Ueberzeugung Bahn, daß kein Friede der Welt erblühen werde und das aus tausend Wunden blutende Deutschland seinen Reparationsverpflichtungen nicht nachkommen könne, wenn das Rheinland unter dem Druck der 150 000 Soldaten fremder Nationen weiter geknebelt, geknechtet und ausgesogen werde. Diese Garnisonene, so wurde von den Rednern ausgeführt, hätten uns bereits 4 Milliarden Goldmark gekostet, die man besser für den Auf⸗ ban hätte verwenden können. m Fuße des Niederwalddenkmals hätten Marokkaner ihre Zelte aufgeschlagen, auf den Rheindampfern flattere die Trikolore und in Koblenz wehe das Sternen⸗ banner über dem Chrenbreitstein. Kein freies Wort, kein deutsches Lied dürfe mehr erschallen. Frauen und Mädchen würden geschändet, französische Banken und Geschäfte mit französischen Inschuiften schössen wie Pilze aus der Erde, und die wirt⸗ schaftliche Not sei ins Ungemessene gestiegen. Und das alles unter dem Schutze des Völkerbundes. Das alles nenne man Völkerfriede, Völkerversöhnung, Abrüstung, friedliche Durchdringung. Ein freier Rhein, ein freies Rheinland müßten wiederkommen, und dazu sollten sich die Deutschen die Hände reichen und ablassen von allem Partei⸗ gezänk und Klassenkampf. Alle Zerrissenheit müßten sie verbannen und einig sein. Nach den mit brausendem Beifall aufgenommenen Reden wurde einstimmig folgende Entschließun gefaßt: Auf dem besetzten Rheinland und dem Saargebiet lastet schwerer moralischer, politischer und wirtschaftlicher Druck, der ein Hohn auf die Forderung wahren Friedens und der Verständigung der Bölker ist. Die Versammlung der Rheinländer, in der die gewählten Vertreter des rheinischen Volks gesprochen baben, Protest gegen diese Zustände

Wort Poincarés,

de und fordert die Befreiung ihrer Brüͤder und Schwestern am Rbhein und an der Saar, insbesondere die Zurückziebung der farbigen Truppen. Die Versamm lung gibt endlich ihrem Stolze Ausdruck auf die nationale Treue des Rheinlands und Saargebiets. — Heimatlieder des Lehrergesangvereins bildeten den Abschluß dieses Treubekenntnisses der Rheinländer.

Der Berliner Magistrat beschäftigte sich in seiner außerordentlichen Sitzung am Sonnabend mit der 98 ”] z helieferung der Schulen während der augenblicklichen

Kälteperiode. Das Heizmaterial ist Gaskoks aus den städtischen Anstalten. Wegen der abnormen Kälte ist der Verbrauch stark gesteigert. Hierzu kommt, daß die Kohle von minderer Beschaffenheit ist wegen des geringeren Wertes, der vom Reichskohlenkommissar zugewiesenen Kohlen. Die Schulen sind bis jetzt mit 78 vH der etatsmäßigen Menge beliefert.

eer Verbrauch ist aus obigen Gründen stark gestiegen, deshalb ist stellenweise ein Mangel zu bemerken. 20 vH der Schulensind mur noch wenige Tage versorgt, 1,5 vo haben wegen Mangels an Kohlen geschlossen. Die Gaswerke sind mit allen Mitteln bestrebt unter Zurücksetzung anderer Ansprüche die Schulen vorzugsweise zu versorgen, so daß weitere Schließungen nicht geboten gern werden, besonders, wenn der Frost weiter nachläßt.

Kiel, 30. Januar. (W. T. B.) Der Kieler vollständig zugefroren, was seit Jahrzehnten nicht der wesen ist. Die Fördedampfer verkehren unter großen Schwieriakeiten in einer freigehaltenen Fahrtrinne. Auch in der Außenförde hat sich meithin starkes tragfähiges Eis gebildet

Amsterdam, 28 Januar. (W. T. B.) Der Inter⸗ rationale Gewerkschaftsbund erläßt einen Aufruf an seine Mitglieder, in dem es heißt: „Kameraden! Die aus den Hungergebieten Rußlands in den letzten Wochen einlausenden Berichte überbieten alle bisherigen Schilderungen des Elends. Erst jetzt wird das Ausmaß der Katastrophe im einzelnen übersehbar; ihre verbeerende Wirkung wächst noch unwiderstehlich. Die Hilfe, die von den amerikanischen und europäischen Organisationen in den vom Hunger heimgesuchten Gebieten eingerichtet worden ist und noch ausgebreitet werden wird, erfaßt noch nicht einmal die Hälfte der vom Hungertod bedrobten Bevölkerung. Für zehn Millionen Erwachsene und Kinder gibt es keine Rettung, sie bleiben nach den nun schon üher ein halbes Jahr währenden qualvollen Entbehrungen den Schreck⸗ nissen des Hungers und einem sicheren Tode ausgeliefert, wenn nicht alle europärschen Staaten sich sofort und mit allen verfügbaren Mitteln zur Hilfe entschließen, ehe das Frühjahr die Wege in Rußland ungangbar gemacht hat.“ Es folgen Sehaigerunßen der grauenerregenden Zustände in den Hunger⸗ gebieten, des Massensterbens der Kinder, des Ueberhandnehmens der Menschenfresser, der drohenden Seuchen usw.

Hafen ist

Fall ge⸗

Washington. 30. Januar. (W. T. B.) Havasmeldung ist durch Schneesturm vorgestern setzung der Besprechung im Senat über die Konsolidierung der alliierten Schulden unterbrochen worden. — Vorgestern abend stürzte infolge des starken Schneefalls das Dach eines Lichtspieltheaters ein. Die Zahl der bei dem Unglück Getöteten wird auf 37 geschätzt. Hunderte von Verletzten lagen unter Massen von Eisen. Beton, Stahl nnd Holz. Viele Personen verdanken ihre Rettung der Tatsache, daß das Dach teilweise von den Stühlen gestützt wurde. Außerdem wurde die Galerie über dem Orchester nicht vollständig heruntergerissen; eine Anzahl Zuschauer konnte sich daher in einen kleinen dreieckigen Raum flüchten, der durch die sich senkende Galerie gebildet wurde. Die Retter durch⸗ bohrten die eingestürzte Decke an mehreren Punkten und zogen aus den so geschaffenen Oefinungen eine Anzahl Ueberlebender und Toter heraus Es sollen noch Leichen unter der eingestürzten Galerie liegen. — Ein Telegramm an die „Chicago Tribune“ meldet, General Persbing habe persönlich die Rettungs⸗ arbeiten geleitet. Tausende von Personen, darunter angesebene Persönlichkeiten, Mitglieder des Kongresses, diplomatische Vertreter, Helegierte auf der Konsferen; usw. eilten nach der Unfalsstelle. Glücklicherweise befanden sich infolge des starken Schneesturmes nur

500 Personen in dem Kino. 1 ““ 1

Nach einer

2 Auslande. immer mehr

erhebt scharfen

die Fort⸗

Der Ankauf von Gold für das Reich durch die Reichs⸗ bank und Post ersolgt laut Meldung des „W. T. B.“ in der Woche vom 30. Januar bis 5. Februar d. J Vorwoche zum Preise von 780 ℳ für ein Zwanzigmark⸗ stück. 390 ℳ fur ein Zehnmarkstück. Für die ausländischen Gold⸗ münzen werden entsprechende Preise gezahlt.

— In Verbindung mit der Deutschen Ostmesse in Königs⸗ berg i Pr. und dem Wirtschaftsinstitut füör Rußland und die Rand⸗ staaten in Königsberg i. Pr., werden laut Meldung des „W. T. B.“ anläßlich der Frühjahrsmesse vom 19. bis 24. Februar in Königs⸗ berg in Anwesenheit zahlreicher ausländischer Interessenten drei doppelstaatliche Verbände, und zwar ein deutsch⸗litauischer, ein deutsch⸗lettischer und ein deutsch⸗esthnischer Verband auf dem Grund⸗ satz der Gegenseitigkeit gegründet werden. Zneck und Ziel der Verbände ist Interessenverbindung ihrer Mitglieder im weitesten Umfange. Ihre Büros werden in Königsberg, in Kowno, Riga und Reval eröffnet werden, so daß den deutschen Mitgliedern

zur Wahrung ihrer Interessen die Geschäftsstellen der Verbände im Auslande in Anspruch zu nehmen.

— Ueber die Beteiligung Rußlands an der vierten Deutschen Ostmesse Königsberg i. Pr. wird der „Ostpr. Zeitung“ aus Kowno gemeldet: Die Räteregierung hat angeordnet, daß an der vierten Deutschen Ostmesse in Königsberg eine Reihe von räterussischen und räteukrainischen Organisationen sich be⸗ teiligen sollen. Es sollen schleunigst alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Teilnahme Rußlands und der Ukraine an der Früh⸗ jahrsmesse in Königsberg sicherzustellen. Das Außenhandels⸗ kommissariat habe die notwendigen Schritte bereits unternommen. Die diplomatische Vertretung in Berlin sei über den Beschluß der Räteregierung telegraphisch verständigt worden. Es scheint demnach, daß die Sowjetregierung der Einladung des Meßamts Königsberg, Pr., zur Beteiligung an der nächsten Frühjahrsmesse Folge leisten wird. Eine offizielle Zusage ist jedoch beim Meßamt noch nicht eingelaufen.

— Die handelsgerichtliche Eintragung der unter kommanditarischer Beteiligung der Bankhäuser Mendelssohn & Co., Berlin, Mendels⸗ sohn & Co. Amsterdam, Amsterdam und Kleinwort, Sons & Co., London, sowie der Maatschappij voor bank en handelssondernemingen Amsterdam, errichteten Wiener Bankfirma Kux, Bloch und Co. ist laut Meldung des „W. T. B“herfol gt. Persönlich

der Böhmischen Unionbank, Prag, Doktor Victor Bloch, baeher Direktor der Allgemeinen Verkehrsbank. Wien. Alfred Manovill, Emil Kraus, bisberigen Direktor der Bank⸗ und Wechselstuben Aktiengesellschaft „Mercur“ Wien, ist Einzelprokura erteilt worden.

— Der Deutsche Beton⸗Verein (E. V.) hält am 23., 24. und 25. Februar 1922, Vormittags 9 Uhr, im Kaiserfaal des Weinhaufes „Rheingold“, Berlin, seine Hauptversammlung ab. Auf der Tagesordnung stehen: Innere Angelegenheiten des Vereins (nur für Mitglieder) u. a., Jahresbericht des Vorstands. (Geschäftlicher Teil.) Rechnungslegung durch den Schatzmeister; Bericht der Rech⸗ nungsprüser; Entlastung des Vorstands. Vorlage des Voranschlags für 1922. Anträge des Vorstands. Ferner Vorträge mit Licht⸗ bildern und Besprechungen technisch⸗wissenschaftlicher Art. Für Mit⸗ glieder und Gäste.

—, Nach einem Telegramm der Pomona Diamanten⸗ Gesellschaft in Liquidation, Lüderi zbucht, aus Kapstadt vom 27. d. M. hat laut Meldung des „W. T. B.“ der Custodian of Enemy Property nunmehr die Erklärung abgegeben, daß er sich entschlossen hat, von dem gesamten in seinen Händen be⸗ sindlichen Betrage von etwa 348 150 Pfund Sterting nur 11 vH zu kürzen und für den Restbetrag Bonds auszugeben. Dies bedeutet,

r damit gerechnet werden kann, daß auf den Gewinnanteilschein für 1920 10 Pfund Sterling in 4 prozentiger Unionsanleihe ent⸗ fallen werden

— Wie „W. T. B.“ von unterrichteter Seite hört, wird bie am 31. Januar 1922 ablaufende Frist für den Umtausch der alten Anteile und Genußscheine der Otavi Minen und Eisen bahn⸗Ge⸗ sellschaft bis zum 28. Februar 1922 verlängert.

Wien. 28. Januar. (W. T. B.) In der heute unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Otto Sevbel abgehaltenen außerordent⸗ lichen Generalversammlung der Oesterrel chischen Länder⸗ bank, die von nun an entraleuropäische Länderbank heißen wird, wurde die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Paris, die Umwandlung des derzeitigen Kapitals von 160 Millionen Kronen in 40 Millionen Francs, die Erhöhung des Aktienkapitals auf 1000 Millionen Francs und eine dementsprechende Statuten⸗ abänderung angenommen. „Bukarest, 27. Januar. (W. T. B.) Um die Kontrolle über die Devisenausfuhr zu verschärfen, beschloß der Finanzminister, für jede Ermächtigung die Vorlage der Briefe und Rechnungen zu sordern, die den Beweis erbringen sollen, daß die verlangte Summe zum tatsächlichen Ankauf von Waren gebraucht wird. Die Banken werden ausländische Devisen nur mit der besonderen Einwilligung der Kontrollkommission gehben Werte, die ohne Genehmigung der Kom⸗ mission ins Ausland geschickt werden, sollen von der Post nicht mehr angenommen werden.

Paris, 26. Januar.

(W. T. B.) Ausweis der Bank von Frankreich. Gold in

den Kassen 3 576 356 000 (Zun. gegen die Vorwoche 150 000) Fr. Gold im Ausland 1 948 357 000 (un⸗ verändert) Fr., Barvorrat in Silber 280 498 000 (Zun. 263 000) Frank, Guthaben im Ausland 624 247 000 (Zun. 461 000) Fr., vom Moratoörium nicht betroffene Wechsel 2392 169 000 (Abn. 64 675 000) Fr. Wechsel 54 272 000 (Abn. 311 000) Fr. Forss auf Wertpapiere 2 271 561 000 (Zun. 4 335 000) 8 Vorschüsse an den Staat 23 000 000 000 (Abn. 350 000 000) * Vorschüsse an Verbündete 4 155 000 000 (unverändert Fr., Noten⸗ 1ag. b 8 880 000) Fr., Schatzguthaben (Abn. 13 333 000) Fr. Privatguthaben 2 371 750 (Abn. 79 993 000) Fr. .“

„ Die EFlektrolptkur ernotierung der Vereiniaung für dentsche Elektrolvtkursereti sente sich laut Berliner Meldung

„New York Herald“ meldet, unter den

des „W. T. A.“ am 28 Januar au 6166 ℳ (am 27. Januar auf

— 8 ₰ für 10⁰ ks. gs 4 8 “ 8

unverändert wie in der

Gelegenheit gegeben wird, im Verkehr mit Kaufleuten der Randstaaten

haftende Gesellschafter sind die Herren Emil Kux, bisher Direktor

Einzeiprokurist im Bankhause Mende ssohn & Co., Berlin. Herrn

8 die Schwierigkeiten mit dem Custodian beseitigt sind und nun⸗ me

frage nur gering ist. Die heutigen Notierungen sind: Choice Westem Steam 28 ℳ, Pure Lard in Tierces 29 ℳ do. kleinere Packung 29,50 ℳ, Berliner Bratenschmalz 29,50 ℳ. — Speck Ruhm Amerikanischer gesalzener Rückenspeck notiert 23 bis 26 ℳ, je nat Stärke.

Berichte von oauswärtigen Wertpapiermärkien

Köln 28 Januar (W. T. B.) (Amtliche Devifenkurse, Holland 7340, 15 G. 7354 85 B. Frankreich 1643,35 G. 1646,65 9 Belgien 1563,40 G. 1566,20 B., Amerika 200 79 G. 201.21 England 847,15 G. 848 85 B. Schweiz 3921,05 G., 3928,9. Italien 891,10 G. 892,90 B., Dänemark 4,20,95 G. 4029,02 Norwegen 3146,85 G. 3153, 15 B., Schweden 5054,90 1 5065,10 B. Svpanien 3041,95 G. 3048,05 B. Prag 384,60 G. 385,40 B., Budapest 28,97 G., 29,03 B., Wien (neue) 5,98 G)

Danzig, 28. Januar. (W. T. B.) Telegraphische 2 zahlungen: London 849,15 G., 850 85 B., Holland 7392 60

7407,40 B. — Polen 608,50 G., 611,50 B., Warschau 6,13.

6,16 ½ B. 1

1b London. 27. Januar. (W. T. B.) Privatdiskont

4 % fundierte Kriegsanleihe 79,75, 5 % Kriegsanleihe 93 ⅜ Siegesanleihe 83 ½, 4 . London 28. Januar (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 51, Belgien 54,12 ½ Schweiz 21,72., Holland 11,56 ½, New York 424 Spanien 28,17 ½ Jtalien 95,62 Deutschland 8,48. 1

London, 28. Januar. (W. T. B.) Silber 35 ⅞, Silber au Lieferung 34 %. 1 Paris, 28. Januar (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland 6 ½1 6., Amerika 1219,50, Belgien. 15 ⅜, England 51,72 ½. Holland 446,75 Italten 54,00, Schwei 237,75, Spanien 183,50

Zürich, 28. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. Berf 2,55, Wien 0,15, Prag 9,95. Holland 188.25. New NYork 513 00 London 21,76 Paris 42,05, Italien 25,75, Brüssel 40,25, Kopen hagen 102,25. Stockholm 129,00, Christiania 80,75, Madrid 772 Buenos Aires 182,50, Budapest 0,72 ½. Bukarest —,—, Agram 165,00

Amsterdam 28. Januar. (W. T. B.) Devisenkurfe. Londe 11,56, Berlin 1,36 ½, Paris 22,37 ½, Schweiz 53,27 ½, Wien 0,081 Kopenhagen 54.45, Stockholm 68,40, Christiania 48180, New Ne. 272,50, Brüssel 21,35, Madrid —,—, Italien —,—,

Amster dam, 28. Januar. (W. T. B.) 5 % Nreer ländische Staatsanleihe von 1915 86,00, 3 % Niederländ. Stutz anleihe 58,00, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Eog —., Königlich Niederländ. Petroleum 395,25, Holland⸗Ameritl Linie —,—, Atchison, Topeka & Santa Fé —,—, Rochk Jsland Southern Pacific —,—, Southern Railwav —,—, Union Pacific —,—. Anaconda 105,00, United States Steel Corp. 94 00.

— Lustlos.

Kopenhagen, 28. Januar. (W. T. B.) Devifenkure London 21,32, New York 503,00, Hamburg 2,55, Paris 410, Antwerpen 39,45, Zürich 98,40, Amsterdam 184,75, Stockholn 126,65 Christiania 78,65, Helsingfors 10,10, Prag 10,00. .

Stockholm, 28. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. Laon 16,90, Berlin 2,01, Paris 32,80, Brüssel 31,40, schweiz. Nätze 78,00, Amsterdam 146,50, Kopenhagen 79.60, Christiania 67,0, Wasbhington 399,00, Helsingfors 8,15, Prag 7,80.

Christ anta., 28. Januar. (W T. B.) Devifenkurse⸗ London 27,15. Hamburg 3.25. Paris 52,50, New York 689,00 Amsterdam 235,00, Zürich 125,50, Helsingfors 13.00. Antwerpen 50,50, Stockholm 160,50, Kopenhagen 127,50, Prag 12,75.

—,—,

Berichte von auswärtigen Warenmärkten

London, 27. Januar. (W. T. B.) Die an der beutigen Wollauktion angebotene Menge belief sich auf 11 310 Ballen. Alle Sorten erfreuten sich lebhafter Nachfrage zu den voll behaupteten

laufenden Preisen. 8 Liverpool, 27. Januar. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 4000 Ballen, Cinfuhr 14 130 Ballen, davon amerikanische Januarlieferung 9,63., Februarlieferung 9,53,

Baumwolle — Ballen Märzlieserung 9,55. — Amerikanische Baumwolle 40 —46 Punkte, Tuch⸗ und

brasilianische 41 Punkte, ägyptische 60 Punkte niedriger. Manchester 27. Januar. (W. T. B.) Am

Garnmarkt herrschte nahezu vollkommene Geschäftsstille. Water⸗

twist notierte 1 sh. 6 d. Printerscloth wurde mit 37 sh. bezahlt.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

XX“ Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 27. Darxer⸗ bezugsvorstellung. Madame Butterfly. Anfang 7 ½ Uhr. Mittwoch: Die Zauberflöte. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 30. Daner bezugsvorstellung. Lumpazi⸗Vagabundus. Anfang 7 ½ Uhr. MNiittwoch: Peer Gynt. Anfang 7 ½ Uhr.

“

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengerin a in Prrer Verlaag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstast DRBerrlin. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen

und Erste, Zweite,

einschließlich Börsenbeilage.) Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗

Abg. Pie er (U. Soz.): Der Minister sollte auch aus dem Grunde für Abhilfe in bezug auf den Wagenmangel sorgen, weil die Industrie sich neuerdings bemüht, eine Entstaatli ung der Eisenbahnen herbeizuführen. Die von der Industrie inspirierte Presse ist bemüht, die Reichseisenbahnen und deren Einrichtungen in Mißkredit zu bringen. Besonders wird der Bergbau vom Wagen⸗ mangel betroffen. Die Alpine Montangesellschaft in Oesterreich, deren Hauptbeteiligter Herr Stinnes ist, bekommt einen großen Teil ihrer Kohlen trotz des Wagenmangels von Deutschland ge⸗ liefert. Wie steht es ferner mit der Bevorzugung der Belieferung der Hüttenwerke? Die Eisenbahn könnte viel mehr Kohlen für ihre Zwecke bekommen, wenn nicht ssoviel gute Kohlen zu Koks ver⸗ arbeitet würden. 1913 wurden 23 Prozent der Kohlenerzeugung ver⸗ kokt und 1921 25 Prozent. Im Ruhrgebiet vermehren sich die Kokshalden immer mehr. (Abg. Dr. Quaatz von der Deutschen Volkspartei unterbricht den Redner fortwährend, bis Präsident Löbe ihn ersucht, diese Unterbrechungen zu unterlassen.) Eine scharfe Rationierung der Förderung würde notwendig sein, um die Liese⸗ rung guter Kohlen an die Eisenbahn zu fördern. Eine Folge des Wagenmangels ist auch die Einlegung von Feierschichten im Berg⸗ bau. Die Wagenreparaturen müssen beschleunigt werden. Zu diesem Zweck muß aber auch die Arbeitsfreudigkeit der Werk⸗ stättenarbeiter durch entsprechende Entlohnung gesteigert werden.

Abg. Schumann (Soz.): An den üblen Folgen des Wagen⸗ mangels hat auch die frühere Eisenbahnverwaltung Schuld, denn sie hatte es unterlassen, den Anforderungen in bezug auf die Ver⸗ mehrung des Wagenparks gerecht zu werden. Die ungünstigen Erscheinungen im Eisenbahnverkehr aus dem Wagenmangel werden noch durch Manipulationen einzelner Firmen verschärft, und be⸗ sonders auch dadurch, daß die Landwigtschaft ihre Produkte nicht zu einer Zeit befördern läßt, in der Wagen ausreichend zur Ver⸗ fügung stehen, sondern die Produkte aus Gewinnrücksichten zurück⸗ hält. Wenn die an der Eisenbahnverwaltung geübte Kritik auch teilweise berechtigt ist, so kann ich doch nicht in das vernichtende Urteil über die Eisenbahn einstimmen. Die Leistungen der Eisen⸗ bahnen sind zweifellos gestiegen, die Arbeitsleistungen des Per⸗ sonals sind, wie Minister Groener ausdrücklich anerkannt hat, zu⸗ riedenstellend, so daß nicht davon die Rede sein kann, daß der Achtstundentag an den Verkehrsschwierigkeiten die Schuld trägt. Der eigentliche Grund aller Schwierigkeiten liegt darin, daß die Eisenbahn im Kriege heruntergewirtschaftet worden ist. Bei den infolgedessen jetzt notwendig gewordenen umfangreichen Repara⸗ turen und Neuanschaffungen heimst die Industrie ungeheure Ge⸗ winne ein, denen gegenüber die Mehrausgaben für das Personal in den Hintergrund treten. Wir halten an der Forderung fest, daß die Eisenbahn als reichseigener Betrieb zu erhalten und zu verwalten ist, treten aber auch selbstverständlich dafür ein, daß die Verwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen hat und daß eine übermäßige Zentralisation vermieden wird. Auch wir sind der Ansicht, daß die Eisenbahn sich bemühen muß, allen be⸗ rechtigten Wünschen der Industrie bis zur äußersten Grenze nach⸗ zukommen. 8 1 Ministerialrat Sommerlatte: Im April, Mai und Juni vorigen Jahres waren im Ruhrgebiet Wagenausfälle nicht zu ver⸗

ichnen. Fücne gestellt 21 000 bzw. 19 000 bis 20 000. bzw. 21 000 bzw. 18 000 bis 19 000 bzw. 19 000 bis 20 000. Im Oktober stieg dann die Zahl der gestellten Wagen auf 24 000 bis 25 000. Die größte Ausfallsziffer war Anfang Dezember mit 11 000 Wagen⸗ zu ver⸗ zeichnen. Der heutige Wagenbedarf ist nicht höher als 21 000. Privatwagen können nur zugelassen werden, wenn dadurch nicht technische Schwierigkeiten entstehen. Ueber den Wagenumlauf sind besondere Erhebungen im Gange, hoffentlich wird es gelingen, die Mißstände zu beseitigen. Die Entladung der Wagen muß unter allen Umständen beschleunigt vorgenommen werden, es darf vor allem dabei nicht schematisch am cha festgehalten

e der Spitzenverkehr wäre unkaufmännisch. werdene, Pre2r Bayer⸗ Vp.): Um nicht schon oft Gesagtes zu wiederholen oder wiederzukänen, will ich darauf ö“ 1 einzelnen darzulegen, wie speziell Bayern unter dem Wagen⸗ mangel zu leiden hat. Ich möchte nur auf zwei Maßnahmen ein⸗ gehen, die die Verkehrsverwaltung zur Abhilfe Hat: die Erhöhung der Wagenstandsgelder und die Erhöhung bö gewichts pro Wagen von 10 auf 15. Beide 1“ gewiß im Interesse der Verkehrsverwaltung. Aber sie bedeuten andererfeits eine Benachteiligung der kleinen Verfrachter. lich auf dem Lande. Der Wagenmangel macht sich in der Regel nur zu bestimmten Zeiten, meistens im Herbst, ö während im Sommer vielfach Tausende von Wagen 8 herum⸗ stehen. Hier müsse die Verwaltung versuchen, einen Ausgleich zu schaffen, vielleicht in der Füss 19 8 Verfrachtung gewisser Artikel im Sommer Tarifnachlässe gewährt. “ (U. Soz.) wendet sich gegen den Vorschlag des Abg. Dr. Quaatz, durch Jb14“ ins⸗ besondere durch Neuerungen im Rangierdienst S;. Gexmethenanh von Prämien, eine Beschleunigung des Güterverkehrs 1 8 8 führen. Das würde nur zur Vermehrung der Unglücksfälle beim “ nfh (em.): Die Verkehrsverwaltung ist bemüht, den Schwierigkeiten abzuhelfen, die durch den im 98 gecnis. benen Raubbau an Menschen und Material einge re 8 8 aber wir vermissen dabei die nötige Energie, vor hgers 8. viel zu sehr zentralisiert. Wenn auf dem Güterbahn 29 8 damburg eine Verstopfung eintritt, so kann das nicht von Berlin ve⸗ 8s regelt werden. Wir vermissen die nötige Energie 88 er er Niederschlagung wilder Streiks. So hätte die ung bei dem Streik der Eisenbahner in Dresden die dortige Mffsdel direktion viel energischer, als es geschehen ist, vree Ng. 888 das ist sie schon den Gewerkschaftsorganisationen der Eisebahner schuldig. (Sehr richtig!)

Reichsverkehrsminister Feeeeha deah Streiks si mir an die Gener ekti ga ö“ Anweisungen gegeben worden. Zu ö S wesen aber muß ich sagen. daß der Präsident der Generaldire 5 sich nicht im Rahmen dieser Richtlinien gebalten hat, 6 die Angelegenheit in erheblich gemilderter Weise erledigt hat. (Hört,

hört!) 8 vah. Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der e Minister, die im Wortlaute wiedergegeben

Groener: Bezüglich des Dresdner

In den Monaten April bis September wurden an

in Dresden ganz

Wagengestellung schwer geschädigt worden sind. Drängen seien die Wagen bewilligt worden, während zunächst be⸗ hauptet wurde, daß sie zur Reparatur müßten. Solche Vorwürfe gegen die Landwirtschaft, wie sie der Abgeordnete Schumann er⸗ hoben hat, kann, so sagt der Redner, nur ein Mann erheben, der von der Landwirtschaft nichts versteht. Wie kommt es, daß entladene Wagen wochenlang am Platz bleiben, bis sie wieder beladen werden. Das Stickstoffsyndikat hat vom 5. August bis Ende Dezember nicht weniger als 25 Anfragen an die Reichsregierung gerichtet, um endlich Wagen zu bekommen. Bei der Kohlen⸗ versorgung sollte man nicht bloß auf die Berliner Betriebe Rück⸗ sicht nehmen. Die Landwirtschaft will jetzt ein großes Hilfswerk in Angriff nehmen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Land⸗ wirte von der Reichsregierung und in erster Linie vom Eisen⸗ bahnministerium dadurch unterstützt werden, daß sie die nötige An⸗ zahl der Wagen gestellt bekommen, um die Landwirtschaft auf den Stand zu bringen, auf den wir sie bringen wollen. (Beifall rechts.) Damit ist die Besprechung der Interpellation erledigt. Abg. Allekotte (Zentr.) berichtet namens des Beamten⸗ ausschusses über einen Beschluß dieses Ausschusses, betreffend Grundsätze für die Beamtenlaufbahnen. Der Aus⸗ schuß hat sich auf folgenden Antrag geeinigt: die Reichsregierung zu ersuchen, den Entschlieungen des Reichstags zum Besoldungs⸗ gesetz vom 17. Dezember 1920, betreffend Aufstellung von Grund⸗ sätzen für die künftigen Laufbahnen der Beamten aller Reichs⸗ verwaltungen und der Länder, schleunigst Folge zu leisten. Der Antrag des Ausschusses wird einstimmng an⸗ genommen. EGeabes 8 — Es folgt der mündliche Bericht des Ausschusses für Bildungswesen, betreffend Sprachenpflege. Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) empfiehlt als Bericht⸗ erstatter einen Antrag des Ausschusses, die Reichsregierung zu er⸗ suchen, mit den Ländern darüber zu verhandeln, daß in den höheren Lehranstalten die Sprache der Nachbarländer gepflegt wird und daß der Pflege der spanischen Sprache in den höheren Lehranstalten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Antrag des Ausschusses wird ohne Aussprache ein⸗ stimmig angenommen. — Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Montag, 30. Januar, 2 Uhr. (Erste Be⸗ rvatung des Haushaltsplanes für 1922.)

Schluß gegen 133 Uhr.

Preußischer Landtag. 96. Sitzung vom 28. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um 1114 Uhr. 8

Das Haus setzt die erste Lesung der Vorlage über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen fort.

Abg. Hauschild (Soz.): können der ablehnenden Haltung des Staatsrats nicht folgen, denn wir müssen befürchten, daß, wenn es nach seinen Wünschen geht, vorläufig überhaupt diese neue Steuer nicht zur Einführung gelangt und wir in⸗ zwischen immer tiefer ins Defizit geraten. Für die traurige Finanzlage der Gemeinden haben wir volles Verständnis, sind aber mit dem Finanzminister überzeugt, daß die Interessen der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden, wenn der Staat in seiner Finanznot zur Erfassung des Grundvermögens schreitet. ’ Gemeinden verbleibt ja das Recht, entweder auf die neue Grund⸗ steuer oder auf die alte Grund⸗ und Gebäudesteuer Zuschläge zu jegen. Wenn der preußische Staat aus Eigenem zur Sanierung seiner Finanzen beitragen will, muß er sich eine ergiebige Steuer quelle beschaffen. Gegen den materiellen Inhalt der Vorlage haben wir allerdings sehr erhebliche Bedenken, auf die im Aus⸗ schuß näher einzugehen sein wird. Auch der Finanzminister selbst übernimmt ja den Entwurf aus der Aera Stegerwald nicht in allen Einzelheiten. Der Steuersatz von 4 vom Tausend ist außer⸗ ordentlich gering und seine unterschiedlos gleichmäßige An⸗ wendung ein starkes soziales Unrecht. Der Großgrundbesitz muß ganz anders herangezogen werden. Auch die Wertbemessung nach der Veranlagung zur Ergänzungssteuer ist durchaus unzulänglich und ungerecht. Es muß nach der Leistungsfähigkeit der Steuer⸗ pflichtigen verfahren werden. Der Abwälzung der Steuer auf die Mieter, die die Regierung ohne weiteres zulassen will, werden wir entschiedensten Widerstand entgegensetzen. Eine Mögllichkeit, diese Abwälzung zu verhindern, wird in einer Staffelung der Steuersätze zu finden sein. Bemühen wir uns im Ausschuß alle⸗ samt um eine solche gerec Gestaltung der Vorlage, so wird es gelingen, eine Steuer zu schaffen, die ergiebig für den Staat, ohne Nachteil für die Gemeinden und tragbar für die große Masse des Volkes sein wird. — 86 6 8

Abg. Grebe (Zentr.): Meine politischen Freunde sind bereit, im Ausschuß an dem 8 Entwurf mitzuarbeiten. Die dauernden Fehlbeträge im Staatshaushalt verhindern eine Ge⸗ sundung der Finanzen. Es muß aber die Notwendigkeit für neue Steuern in der vorgeschlagenen Höhe geprüft werden und ob die vorgeschlagene Steuer die geeignete Deckung des Fehlbetrages ist. Der vorige Haushalt sah einen Fehlbetrag von 2300 Millionen vor, der durch neue Steuern gedeckt werden sollte. Obwohl keine neuen Steuern te chalten sind, ist der Fehlbetrag für den nächsten Haushalt trotz Steigerung aller Ausgaben auf 948 Millionen zurückgegangen. Dies beweist die Unsicherheit unserer wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse und damit auch die Unsicherheit aller zahlen⸗ mäßigen Angaben im Haushalt. Die wichtigsten Einnahmequellen Preußens sind die Ueberweisungen aus Reichssteuern. Sie sind um 6742 Millionen höher angesetzt, von denen 2200 Millionen an die Gemeinden weitergegeben werden müssen. Es ist höchstwahrschein⸗ lich, daß sich diese Ueberweisungen noch höher gestalten werden. Nach den Steuerveranlagungen für 1920, die jetzt von den meisten

—

Wir

der Herren Minister, W rtla te wied

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

lassen, ist leider nicht möglich, weil auch der Staat leben muß. Diese Erklärung bedeutet keine Zustimmung zu dem Entwurf in seinen Einzelheiten. Er darf nicht für sich allein betrachtet werden. Man muß vielmehr im Zusammenhang der gesamten Steuer⸗ belastung prüfen, ob nicht ungerechte Härten, Doppelbesteuerung, zu starke Einschränkung der Gemeinden usw. sich ergeben. Ich be⸗ antrage, den Gesetzentwurf einem besonderen Ausschuß von 29 Mitgliedern zu überweisen. (Beifall.)

Abg. Dr. Preyer (D. Nat.): Es scheint, als ob der minister an diesem Stiefkind selbst keine rechte Freude hat. Einführung einer staatlichen Grundsteuer dürfte kaum nötig sein, da die steigenden Ueberweisungen aus der Reichseinkommensteuer dazu beitragen werden, unseren Etat zu balancieren. Auch haben ja gerade die Sozialdemokraten oft genug betont, daß wir mit den indirekten Steuern schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit an⸗ gelangt sind. Dennoch lehnen wir die Vorlage nicht grundsätzlich ab, und zwar leitet uns dabei das Interesse der Gemeinden. Mehrere Grundsteuern nebeneinander für den Staat und für die Gemeinden bestehen zu lassen, ist unmöglich. Die neue Steuer muß den Gemeinden überlassen werden und muß als reine Er⸗ tragssteuer durchgeführt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir in Konkurrenz mit dem Reich hier auch eine Vermögens⸗ steuer machen. Was die Höhe der Abgabe betrifft, so ist der Satz von 4 pro Mille erträglich, wenn die Belastung damit abgeschlossen ist, er wird unerträglich, wenn die Gemeinden Zuschläge darauf erheben dürfen. Eine Abwälzung bis zu einem gewissen Grade wird sich nicht vermeiden lassen. In dem ganzen Entwurf ist leider der volkswirtschaftliche Gedanke gänzlich vernachlässigt. Die Steuer wird eine erhebliche Preissteigerung in einem Augenblick zur Folge haben, wo das Diktat unserer Feinde die Beseitigung der d eichszuschüfse für Lebensmittel verlangt hat. Anderseits werden die Mieter durch die Wohnungsabgabe, durch das Reichs⸗ mietengesetz und durch diese neue Grundsteuer eine ungeheure Mehrbelastung erfahren, ohne daß den Hausbesitzern wirkliche Hilfe wird. Die Wohnungsnot kann nur beseitigt werden, wenn wieder neue Wohnungen gebaut werden, und dazu kann nur die Wieder⸗ einführung der freien Wirtschaft verhelfen. Die Steigerung der Mieten wird ihrerseits wiederum eine starke Steigerung der Löhne und Gehälter zur Folge haben, so daß dadurch ein starker Prozent⸗ satz der neuen Steueraufkommen vorweg aufgezehrt wird. Ander⸗ seits steht fest, daß die Eigentümer die Steuer unmöglich tragen oönnen. Das Bruttovermögen zur Grundlage der Besteuerung zu nehmen, ist schlechterdings unmöglich. Wir sind mit der Ver⸗ weisung an einen besonderen Ausschuß von 29 Mitgliedern ein⸗ verstanden.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Es handelt sich bei der Vorlage sozusagen um ein Findelkind, welches das jetzige Staatsministerium betreut. In der Hauptsache fragt sich, ob eine neue Steuer über⸗ haupt möglich ist. Den jetzigen Etat zu balancieren, wäre eine Kleinigkeit; man brauchte nur die Ansätze für Kohlen⸗ und Holz⸗ verkäufe entsprechend zu erhöhen, um die 945 Millionen Defizit verschwinden zu lassen, aber so leicht eine solche Operation mit dem Bleistift ist, so unfruchtbar wäre sie. Aller Voraussicht nach werden wir im Laufe des Jahres 1922 einen Abbau der jetzigen „auf⸗ geplusterten“ deutschen Volkswirtschaft vornehmen. (Abg. Katz: Vergebliche Hoffnung!) Wir bekommen jetzt alle Monate eine Kampfereinspritzung von 4 bis 5 Milliarden neuen Papiergeldes, welches das kranke Herz natürlich in lebhafte Bewegung bringt; wenn dieses Gewaltmittel nicht mehr angewendet wird, wenn die steigende Inflation aufhören wird, werden wir erst erkennen, wie schwach und krank der Patient ist. Unser Etat muß also gänzlich üumgestaltet werden, wir müssen das Defizit zu beseitigen suchen. Auf dem Wege der Vorlage wird das ja nicht erreicht werden, aber so lange, bis unsere ganze Finanzmisere im Reich und in den Ländern de beseitigt ist, können wir nicht warten. Wir er⸗ kennen die Notwendigkeit an, neue Mittel für den preußischen Staat zu beschaffen. Mit Luxussteuer — man sich ja bis zu einer Kanarienvogelsteuer verstiegen — ist kein großes Geschäft zu machen. Wir müssen auf die Steuern zurückgreifen, welche 1893 den Gemeinden überlassen wurden. Wenn man jetzt aus der neuen Steuer auf das Grundvermögen 945 Millionen herauswirtschaften will, so heißt das nichts anderes, als die alte 1893 außer Hebung

esetzte Grund⸗ und Gebäudesteuer wieder in Kraft setzen. Die 945 Millionen entsprechen 63 Millionen Goldmark, und so viel brachte ungefähr 1890 die alte Grund und Gebäudesteuer ein. Wenn wir auch in der Hauptsache mit den Staatsfinanzen vom Reiche ab⸗ hängen, so sind wir doch auch verpflichtet, nach Möglichkeit aus eigener Kraft die Finanzwirtschaft Preußens in Ordnung zu bringen. Wir müssen aber auch versuchen, über die Vorlage hinaus die Frage der Gesundung der Gemeindefinanzen mit in Angriff zu nehmen. In einzelnen Gemeinden ist die Belastung mit Real⸗ steuern übergroß geworden. Wir werden aber keine Steuer be⸗ willigen, die die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft ertötet. Dem städtischen Hausbesitz dürfen neue Lasten nicht aufgelegt werden. Die Heranziehung der Ergänzungssteuerveranlagung als Grundlage wird sich trotz aller Bedenken nicht umgehen lassen. Wir gehen mit dem guten Willen, etwas Positives zu schaffen, in den Ausschuß hinein.

Abg. Wick (u. Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf ent⸗ sprich nicht den Grundsätzen steuerlicher Gere tigkeit. Die Träger

r Grundsteuer werden nicht die Besitzer der Grundstücke, sondern die arbeitenden Massen sein. Aus der Begründung des Finanz⸗ ministers geht ja auch hervor, daß die Steuer auf die Mieter und Pächter abgewälzt werden soll. Es ist also keine Grundsteuer, sondern eine Miets⸗ und Verbrauchssteuer, die uns vorliegt. Die kleinen Rentner und Invaliden können sowieso nicht mehr die Mieten bezahlen, während die Großbauern weit mehr besteuert werden müßten. Der Grund und Boden könnte in der Landwirtschaft zur Steuer ganz gewaltig herangezogen werden. Bei der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage befürchten wir, daß diese Steuer auch im landwirtschaftlichen Besitz auf den Verbraucher ab⸗ gewälzt wird. Soziale Gesichtspunkte sind in dem Gesetzentwurf auch nicht berücksichtigt. Wir suchen vergeblich eine Staffelung darin. Die Junker drücken sich allerorts von Steuern, und der kleine Bauer muß zahlen. In der vorliegenden Fassung ist die Grundsteuer für uns unannehmbar. Wir sind aber gern bereit, mitzuarbeiten, wenn die Vorlage eine Fassung erhält, nach der die Steuer wirklich eine Grundsteuer ist, und in der die Besitzenden

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