Aulgetommen zumnod

Ruigelommen sino Mithin

im Monat

Dezember 1921

vom 1. April 1920 bis Ende Dezember 1920

ℳ ℳͤ

vom 1. April 1921 bis Ende Dezember 1921

im Monat Dezember 1920

Rechnungsjahr 1921

Rech 82 2 Rechnungsjahr 1920 1½ — 1

insgesamt für das Rechnungs + mehr — weniger. (Spalte 4 und 6)

218 238 9

haushaltsplan 1 1 18 ist die Einnahme EEE1131AX1“*“ Bemerkungen

jahr 1921 veranschlagt auf ““

ℳ

2

6 7

8

II.

893 712 374

541 665 743 3 142 579 001

2 453 621 659

8 076 600 500

Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. Summe II für sich

Postgebühren . . . . Telegraphengebühren 8 Fernsprechgebühren 8 Scheckverkehr 11“

Darunter:

17I. Verwaltung der Deutschen Reichsbahn. Personen⸗ und Gepäckverkehr. ... ..

44*² Sonstige Betriebseinnahmen.... 8

476 236 994 142 217 515 118 216 134 96 778 961

660 607 000 3 462 598 000 206 214 000

1 787 368 376 274 713 265 690 592 435 168 090 785

261 496 999 34 982 589 49 927 268

018 279

3 193 564 698 748 432 770 1 126 920 661 282 867 131

349 864 000 1 017 735 000 73 554 000

B[Iu

5 164 335 000 18 244 471 000 987 958 000

3 420 640 000 8 395 122 000 463 356 000

1 406 196 322 473 719 505 436 328 226 114 776 346

1 743 695 000 9 849 349 000 524 602 000

4 737 600 000 671 250 000 1 999 150 000 421 100 000

9

6 100 000 0009% H 26 900 000 000 800 000 000

Summe III

a) Diskontierte Schatzanweisungen und Schatzwechsel thierunter 9 600 000 000 ℳ für Ueb⸗ „ gangs der preußischen Eisenbahnen auf das Reich) . . . . . . . .. .. b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln. c) Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen und Schatzwechseln .. . . . . . . .

Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die A enthält unter Abschnitt I das wirkliche Aufkommen an Besi Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, oh

Die vorstehende Uebersicht Steuerstundungen und abzüglich der

4 329 419 000

24 396 764 000 1 441 153 12 279 118 000

Stand der schwebenden Schuld am 31. Jannar 1922:

11“*“

W8611111111..

b65b695b85

12 117 646 000

ernahme preußischer Schatzanweisungen aus Anlaß des Ueber

33 800 000 000

. 255 678 210 300,— ℳ 10 924 983 595,89 „ 3 666 258 313,10 „

. 270 269 452 208,99 ℳ.

E111““

1111““

8u““ *

Summe IV

Inmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Meich tz⸗ und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ I- ne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

—

Deutscher Reichstag. 167. Sitzung vom 10. Februar 1922. FKachkrag.

Die Rede, die bei Besprechung der in der 166. Sitzung abgegebenen Erklärung der Reichsregierung der Reichs⸗ kanzler Dr. Wirth gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ich habe auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Scholz einige Worte zu erwidern. Er hat ja. in sehr liebenswürdigen und feinen Formen einige spitze Pfeile abgeschossen. Wir waren Kollegen; wir wollen es auch bleiben. (Zuruf und Heiterkeit rechts.) Ich freue mich außerordentlich, daß er insbesondere des Mathematikers gedacht hat. Es gibt Leute auf der Welt, die die Mathematik vergessen haben und die Mathematiker nicht vergessen können, bei denen sie einstens auf der Schulbank saßen. Ich glaube, es hat sich schon mancher in seinen politischen Erwägungen verrechnet. Aber in dem Sinne war unsere Arbeit nicht nur eine vergebliche, und es war kein Rechenfehler da. Daß wir heute diesen Streik, der in schiefes politisches Fahrwasser gekommen war, als beendigt vor uns sehen, war das Ziel, dem wir entgegensehen mußten.

Nun ist es ganz falsch, zu sagen, die Worte könne man an⸗ 8

erkennen, die Taten aber verdienten das stärkste Mißtrauen. Welches sind denn die Taten, die dieses Mißtrauen verdienen sollen? Das Verhandeln mit Rebellen soll es gewesen sein?! Meine Damen und Herrn! Der Herr Abgeordnete Scholz hat interessante Ausführungen über das Beamtenrecht gemacht. Ich will ihm in diesen theoretischen Erwägungen nicht folgen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Streik in seiner Ausdehnung und in seiner Gefahr, sich zu einem allgemeinen Streik der Be⸗ amten auszudehnen, ist im deutschen Beamtenrecht und in keinem Recht der Länder bisher überhaupt vorgesehen gewesen. (Sehr gut! links. — Gelächter rechts.) Ich glaube, Sie können kein Rezept finden, nach dem sie ein Ereignis, das zum ersten Male eintritt, schematisch beurteilen können. (Zuruf rechts: Gesetze gibt es¹) — Zeigen Sie mir an irgendeinem Beispiel, wo die Re⸗ gierung ein solches Recht verletzt hat. (Zurufe rechts.) Nun führen Sie die Disziplinierung an. Der Kerr Abgeordnete Dr. Scholz ist vollkommen im Irrtum. Das Reichskabinett wird in keinem einzigen Falle einen Beschluß über diesen oder jenen Disziplinarfall fassen. Davon kann doch gar keine Rede sein. (Zurufe von den Kommunitten: Was haben Sie versprochen?!) — Was ich versprochen habe, das will ich Ihnen schon ausein⸗ andersetzen. (Hört, hört! rechts und Lachen.) — Was ich ver⸗ sprochen habe — das will ich Ihnen gleich sagen —, das halte ich

auch. ,

Zunächst will ich Ihnen also sagen, was ich versprochen habe. Ich will auch darauf eingehen, da das Haus Anlaß hat, darüber Aufklarung zu bekommen, inwieweit ich besonders mich mit den Beamten zum Verhandeln zusammengesetzt habe. Ich unter⸗ scheide zwei, und, wenn Sie wollen, drei Phasen: die Führung der Verhandlungen bis zum Streik und einige Tage nach dem Streik in den Ressorts im Finanzministerium und im Reichs⸗ verkehrsministerium. Der Streik nahm an Ausdehnung zu, er kam in ein politisches Fahrwasser. Da habe ich im Auftrag dar Kabinetts, genau mich richtend nach dem, was wir zusammen einstimmig beschlossen haben, die Verhandlungen mit den Spitzen⸗ organisationen geführt, und nun ist es richtig, daß bei den Ver⸗ handlungen mit den Spitzenorganisationen am Montag ein Ver⸗ treter der Reichsgewerkschaft, der Herr Lenz, anwesend war, der sich im Laufe der Verhandlungen als mit dem besonderen Mandat der Reichsgewerkschaft ausgestattet erwiesen hat. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) — Meine Herren, ist das vielleicht ein Unglück (lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Nein, nein!), wenn ich am Verhandlungstisch sitze und nachher einer der anwesenden Vertreter einer anderen Gewerkschaft sagt: Ich habe ein Mandat der streikenden Gewerkschaft? (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Mit der man nicht verhandeln wollte!) Nun, wollen Sie im sozialen Kampf — und das ist doch ein Kampf — zu einem Frieden kommen, dann müssen doch Sie zu⸗ erst, Herr Abg. Becker, mir zustimmen, daß man dann einen vor sich haben muß, der mindesten das Mandat der Streikenden in Händen hat. (Erneute lebhafte Zu immung. — Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Das haben Sie vorher bestritten!) — Ich habe nie gesagt, daß ich in keinem Zeitpunkt mit Auftraggebern dieser Leute verhandeln wolle. In diesen Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen war außerdem der Beamtenbund väartreten. waren Richtlinie Kabinetts nicht meine eigenen —,

des Stveiks erklärt habe. Ehe ich in eine Besprechung mit dem

und auf der äußersten Linken.) Das Ganze war eine sachliche, im

daß bei diesem Beamtenbund sehr wohl auch Vertreter aus der Reichsgewerkschaft anwesend sein könnten, wenn sie dem Vorstand des Beamtenbundes angehörten qhört, hört! bei der Deutschen Volkspartei), ohne daß sie am Streik eine aktive Rolle gespielt haben. (Erneute Rufe rechts: Hört, hört! Zurufe links: Sehr vernünftig, aber noch viel zu wenig!) Selbstverstandlich habe ich das getan, und ich würde in jedem Augenblick einer derartigen, mit schweren Folgen verbundenen politischen Bewegung genau wieder so handeln. (Bravo! bei den Sozialdemokraten!)

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. (Zurufe links und rechts.) — Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Becker — es ist ja auch durch die Zeitungen gegangen —, daß ich, ehe ich mit dem Vorstand des Beamtenbundes eine Besprechung eröffnet habe, ich ein Ziel ins Auge faßte: nämlich zu erfahren: wie steht der Beamtenbund selbst zum Streik? Sie haben aus den Aus⸗ führungen der Redner des heutigen Tages entnehmen können, daß Vorwürfe nach der Richtung erhoben wurden — ich meine, es war der Herr Abgeordnete Höfle, der so gesprochen hat —, als ob der Beamtenbund nicht rechtzeitig eine starte Verurteilung Beamtenbund eingetreten bin, habe ich, die Vorfrage gestellt: Wie stellen Sie sich zum Streik? Und ich habe von dem Vorstand des Beamtenbundes — das ist auch in der Zeitung gestanden, man muß eben die Sache aufmerksam und sorgfältig lesen! — (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) die Erklärung be⸗

kommen, daß er diesen Streik ablehnt und das Vorgehen der Reichsgewerkschaft ausdrücklich mißbilligt. (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Und der Vertreter der Postgewerkschaft sammelt Streikgelder! — Erregte Zurufe von den Kommunisten.) — Warum wollen Sie mir Vorwürfe machen, daß da Streikgelder gesammelt werden?! Ich zitiere hier nur wörtlich, was mir der Beamtenbund erklärt hat! — Ja, meine Damen und Herren, das war doch für die Regierung eine politisch taktisch günstige

Situation, daß sowohl die Gewerkschaften aller Richtungen wie der Beamtenbund in einer Linie erklärt haben, sie verurteilten, sie mißbilligten den Streik. Es sind Verurteilungen des Streiks gerade aus dem Munde hervorragender Gewerkschaftler gekommen von einer Schärfe, wie sie hier gar nicht angewandt wurde, gerade von gewerkschaftlicher Seite hat das Vorgehen der Reichs⸗ gewerkschaft die schärfste Verurteilung gefunden. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Nun stelle ich fest: wir saßen am Ver⸗ handlungstisch, und es ging an diesem Verhandlungstisch mit den Spitzenorganisationen so ruhig zu qhört, hört! rechts — Zurufe links) wie im Reichskabinett, als die Herren von der Volkspartei noch darin waren. (Große Heiterkeit. — Zurufe rechts

Ziel sichere Verhandlung. (Andauernde Zurufe rechts und links.) Ich habe manche Verhandlungen geführt; seit Jahren habe ich keine gesehen, die so sachlich und ruhig war, wie gerade diese Verhandlung mit den Spitzenorganisationen. (Hört, hört! und Zurufe des Abgeordneten Dr. Helfferich.) — Sie wissen sehr wohl, was ich damit meine. Wenn man mit Ihnen zusammen⸗ sitzt, ist es sehr schwer, zu einem Resultat zu kommen. (Heiterkeit.) In zwei Sitzungen, von 11 bis 1 Uhr und von 3 Uhr im Finanz⸗ ministerium, wurde ein sachliches Einvernehmen mit diesen Spitzenorganisationen im wesentlichen erzielt. Ja, noch einen Schritt weiter sind wir gekommen, zu einer Formulierung, die Ihnen ja durch die Presse bekannt geworden ist.

Die zwei Dif erenzpunkte waren einmal das Arbeitszeitgesetz und zweitens die Forderungen nach einer Besprechung der Grund⸗ probleme der Besoldung und der Entlohnung. In beiden Dingen — und darauf kommt es an — ist ein Einvernehmen erzielt worden. Die sachlichen Verhandlungen waren also zu einem glück⸗ lichen Abschluß gekommen. Aber eins fehlte immer noch, meine Damen und Herren: nicht mehr das sachliche Ziel war für uns die politische Aufgabe, sondern die politische Aufgabe war die Beendigung des Streiks! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe aus dem Zentrum: Wie beim Kapp⸗Putsch!) Am Dienstag hatte ich nun als Reichskanzler die Aufgabe, nachdem sachlich ein Einvernehmen erzielt war, dahin zu wirken, daß der Streik zum Abbruch kommen mußte. Dieses Ziel, den Streik zum Abhruch zu bringen, meine Damen und Herren, können sie nicht erreichen, indem Sie von vornherein erklären: Mit irgendwelchen Vertretern der Reichsgewerkschaft will ich nichts zu tun haben. (Andauerndes Lachen rechts und Zurufe links.) — Ja, meine Herren, es läßt sich hier so vergnüglich lachen über Dinge, die,

hafte Zurufe rechts.) Die Aufgabe des Dienstags bestand darin, den Streik zum Abschluß zu bringen. Wer sich schon einmal mit dem Problem des Streiks befaßt hat, wird wissen müssen, daß e Leute geben muß, die den Streik abblasen, nachdem sie ihn er⸗ klärt haben. (Zurufe rechts: Wie hat man es in Berlin gemacht)) — Das hat mit Berlin gar nichts zu tun. — Die Aufgabe fir Dienstag war also, mit Hilfe des Beamtenbundes festzustellen, warum die Reichsgewerkschaft der streikenden Beamten die Pe⸗ endigung des Streiks noch nicht erklärt hat. Diese Aufgabe is geglückt mit Hilfe der Vermittlung eines Mitgliedes dieses Hauses, des Herrn Abgeordneten Dr. Höfle, der Mitgliecder des Beamter⸗ bundes und ein Mitglied der Reichsgewerkschaft der Postbeamten zu mir brachte. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Thiemen Ich konnte in diesen Verhandlungen feststellen, daß eigentlih jetzt eine sachliche Ursache, den Streik fortzusetzen, nicht mehr bestand. 1 b 1.

Nun kam die Frage der Amnestie, die auch in der Pese erörterk worden ist, zur Sprache. Sie wissen, in welcher Fom diese Frage gelöst worden ist. Die Amnestie grundsätzlich aus⸗ zusprechen — darüber haben wir von Anfang an keinen Zweifll gelassen —, das gibt. es nicht. Das Kabinett hat sich mit diese Frage beschäftigt. Nun habe ich den Schritt getan, der mit Ver mittlung des Herrn Abgeordneten Höfle eingeleitet worden is Ich erklärte: Ich bin bereit, mit Mitgliedern des Beamtenbundes und Mitgliedern der Reichsgewerkschaft wegen Abbruch des Streiks in eine Besprechung einzutreten. (Hört, hört! und Zarüj von den Deutsch⸗Nationalen: Das Gegenteil von dem, was vor⸗ her erklärt worden ist!) — Wenn Sie das als das Gegenteil von dem ansehen, was erklärt worden ist, so will ich dem Hause das Urteil überlassen. Ich sage Ihnen: in einem solchen Kri zustand, wo die Warnungsrufe von allen Seiten, auch von Herren, die nicht auf der Linken sitzen, an mich kamen, schaut man zu einem Frieden zu kommen, der uns vor weiteren großen Schäden bewahrt. (Lebhafte Zustimmung links.)

Meine Damen und Herren! sprechung mit dem Beamtbund (Abg. Dr. Becker [Hessen): und den Vertretern der Streikenden!) — und den Vertretern der Strer⸗ kenden, als ich die Frage formulierte: was ist von den Streikenden beute abend zu tun, um den Streik zum Abschluß zu bringen, folgendes: Ich stellte sest, daß ganz allein die Hinübernahme der Frage der Grundsätze und Richtlinien wegen der einzuleitenden Disziplinarverfahren in das Kabinett in Frage kommt — nicht wegen der Disziplinierungen — das ist Sache des Ressorts — sondern wegen des Umfanges der einzuleitenden Disziplinar verfahren. (Aha! und Zuruf bei den Deutschnationalen: Das is die Hauptsache!) — Eine merkwürdige Auffassung, wenn Ei vielleicht diese Frage, die das ganze Volk bis in die Tiefen er⸗ zittern läßt, einem einzigen Ressortminister zuschieben wollen! Ich möchte einmal sehen, wenn einer von Ihren Herren dort säße, ob er auch nicht diese Frage als eine große politische Frege⸗ wie wir bewerten würde. (Zurufe von den Deutschnationalen, — Das haben wir getan. Lesen Sie doch die Erklärung nac, die herausgekommen ist. Es war die Erklärung, daß es der R⸗ gierung fern liegt, eine Politik der Rache, der Vergeltung in großen, an den irregeleiteten Beamten vorzunehmen. Nicht in einem einzigen Augenblick ist in diesen Unterhaltungen auch umf der Gedanke behandelt worden, daß nun jeder, der an dem Streik teilgenommen hat, etwa dem Disziplinarverfahren unterzogen wird. Ich werde mich um diese Sache kümmern. Ich habe in einer ganzen Reihe von Beamten, auch bei den Gewerkschaftlen, die Auffassung gehört: es darf die Frage der Disziplinierung und des Einleitens der Disziplinarverfahren nicht ausschließlich ftipe in die Hinde von lokalen Behörden, eines Ministertums allein gelegt werden. (Zustimmung links. — Unruhe rechts) Es laufen ja heute zahllose Beamte hier im Hause herum, die sic an alle möglichen Abgeordneten gewandt haben. Wenn also und dort im Lande erzählt wird — wie auch heute Beispiele vor⸗ gebracht worden sind, die ich sofort meinem Kollegen Gröner weitergegeben habe —, daß Massendisziplinierungen im großen de und dort vorgekommen sind, dann werde ich als Kanzler mit dem Herrn Verkehrsminister darüber sprechen, ob die Richtlinien 6 Kabinetts eingehalten worden find oder nicht. (Bravo! links) Selbstverständlich; wenn ich das nicht tun würde, würde ich die Pflicht meines Amtes gröblich verletzen. (Sehr wahr! lints)

Meine Damen und Herren! Es ist sehr merkwürdig, do ans auf einmal von rechts her in der Frage der Disziplinisrung Schwäche vorgeworfen wird und der Herr Kollege Scholz sohrt

wenn sie durchgeführt werden müssen, doch sehr ernst sind. (deb⸗

so weit ging, uns eine Verletzung des Beamtenrechts vorzuhelte

haben?) — Nun, dann sind wir ja einig.

des unerhörten Druckes, der auf unserem g

züge, die mit Waren beladen über Volke zur Erleichterung dienen?

liche Mittel zu vermeiden,

Situation herauszukommen.

Nun ergab sich in der Be⸗†

baß das, was wir tun, verfassungswidrig sei. Nein, Herr Kollege

Scholz, diese fubtilen Unterscheidungen, die Sie ma 8 einer so bitteren Stunde der Not, in der wir 5gn. e, 2 ich nicht gelten lassen. Wir mußten uns ein anderes Ziel setzen als eine Politik der Vergeltung und Rache. (Lebhafte In⸗ stimmung links. — Große Unruhe rechts. — Zuruf des Abg. Dr Becker [Hessenl: Wer soll denn eine Politik der Rache verlangt Wenn ma — Politik der Vergeltung und Rache über will im kecefse-ere- Beamten, Herr Abg. Becker, dann muß man die Grundsätze von der Reichsregierung sorgfältig ausarbeiten und sie gemeinsam be⸗ schließen, damit eine solche Politik auch an einzelnen lokalen Stellen ausgeschlossen ist. Diesem Ziel haben wir gedient, und ich glaube, die Herren, die uns heute so lebhaft kritisieren und einen Unterschied machen zwischen den Worten und den Taten der Regierung, sind alle froh, daß sie aus der Sache heraus sind. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.)

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang noch ein weiteres Wort. Es ist gar kein Zweifel, daß in weiten Kreisen der Beamtenschaft, insbesondere der unteren und mittle⸗ ren Beamtenschaft, der Gedanke vorherrschend war, daß das Streikrecht tatsächlich für sie bestehe. (Lebhafte Zurufe rechts und links.) — Ich stelle nur diese Tatsache fest. — Es war deshalb notwendig, daß die Regierung über den tatsächlichen Rechtsstand⸗ punkt gar keine Unklarheiten aufkommen ließ. Im Gange der Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ist keinen Augenblick der Gedanke, daß wir einem Streikrechte der Beamten zustimmen, in die Erscheinung getreten. (Lebhafte Zu⸗ rufe.) — Ich glaube, Sie können mir doch den Kapp⸗Putsch nicht vorwerfen. Damals saß ich nicht an dieser Stelle. Bitte, wenden Sie sich an die Regierung, die damals war. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Ich sage, nachdem wir jetzt eine Politik gewisser einzelner Disziplinarverfahren vorsehen, aber keine Politik der großen Vergeltung üben, wird die Beendigung des Streiks ein politisches Mittel werden, um die Beamten von der tatsächlichen Rechtslage zu überzeugen. (Zuruf rechts: Bis sie wieder streiken!) — Sie haben es nicht in der Hand, was später kommen wird. Es ist eine unendlich schwere Aufgabe, in dieser Zeit der großen Erregungen von vornherein alles abwägen zu wollen, ob nicht da und dort wieder einmal eine Störung kommen kann. Aber, seien Sie sich doch klar darüber: dieser Beamtenstreik, wie er ausgebrochen ist, ist nicht vom Himmel gefallen, er ist eben

auch ein Teil des Ausbruchs jener ungeheuren Erregung, die durch

unser ganzes Volk geht (lebhafte Rufe links: Hört, hört!) infolge zen Volke lastet. Ich scheue auch nicht davor zurück, zu sagen: glauben Sie denn, daß die Leistungen unseres Volkes im Sinne der Erfüllung dessen, was menschenmöglich, etwa zur Hebung unseres Volkes und des Beamtenstandes beiträgt? Hat jemand gemeint, daß die Re⸗ parationsaufgaben, wie sie uns erwachsen, daß die Zahlungen an Gold und an Sachleistungen, daß die unendlich langen Güter⸗ die Grenze gehen, unserem Meine Damen und Herren! Diese schweren Erschütterungen, wie wir eine jetzt wieder erlebt haben, müssen wir ertragen. Wir müssen sehen, sie durch fried⸗ und wenn wir in eine Schwierigkeit sommen, so müssen wir trachten, rechtzeitig aus einer solchen (Lebhafte Zustimmung und Bravo! bei den Sozialdemokraten, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) , Nun kommt noch ein weiteres! Der Herr Abgeordnete Dr. Scholz hat sich insbesondere mit der Technischen Nothilfe beschäftigt, und er hat interessante Beispiele dafür gegeben, daß Landesregierungen sich gegen das Einsetzen der Technischen Not⸗ hilfe gewehrt haben. (Zuruf rechts: Gröner hat das Beispiel ge⸗

geben!) Es ist aber insofern interessant, als daraus das Problem erwächst: soll die Reichsregierung auch in einem solchen Einzel⸗

falle nun der Landesregierung Vorschriften machen? Vielleicht sagt Ihnen (nach rechts) ein Mitglied der Bayerischen Volks⸗ partei, wie das dann in Bayern wirken wird. (Heitere Zustimmung bei der Bayerischen Volkspartei. — Zuruf rechts: Reichseisen⸗ bahnen!) Meine Damen und Herren! Die Einsetzung der Not⸗ hilfe bei den Eisenbahnen ist jetzt erstmalig in Angriff genommen worden. Glauben Sie, daß die Organisation der Technischen Not⸗

hilfe von heute auf morgen gemacht werden kann? (Zuruf von

den Deutschnationalen: Die Vorbereitung!)

Was die Technische Nothilfe in Berlin angeht, so haben wir uns mit den zuständigen Personen in Verbindung gesetzt. Ich habe selbst Sitzungen darüber geleitet, und ich habe gar keinen Zweifel darüber gelassen, welche Auffassung die Reichsregierung hat. In Verbindung mit meinem Herrn Kollegen Dr. Köster haben wir grundsätzlich das getan, was wir überhaupt tun können. Die Technische Nothilfe im einzelnen auszugestalten, auch die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, um unser Volk und ins⸗ besonderen die Ben ohner der Großstädte vor Not und Elend zu bewahren, diese Aufgabe wird sih allerdings als eine pflicht⸗ meißige Aufgabe insbesondere für die Landesregierungen in den

Mitte und rechts.) 88

Will man aber die Technische Nothilfe auch für die Eisen⸗ bahnen in Anspruch nehmen, so sind Vorbereitungen in einem Umfange notwendig, die, glaube ich, nicht von heute auf morgen organisatorisch erledigt werden können. Sie müssen aber nicht⸗ meinen, daß wir in dieser Frage etwa nichts getan haben. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit hervorragenden Industriellen gerade aus Berlin, mit Inhabern von Riesenbetrieben über die Frage der Technischen Nothilfe zu sprechen. Es sind diesmal in ein⸗ zelnen städtischen Werken Erscheinungen zutage getreten, so weit ich unterrichtet bin, daß Werke vom obersten bis zum untersten Beamten verlassen worden sind (hört, hört! in der Mitte und rechts — bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten), daß im Innern der Werke kein menschliches Wesen zurückgeblieben ist. Die Uebernahme solcher Werke durch die Pechnische Nothilfe ist eine be onders schwere Aufgabe. Es kommt nicht nur die Kenntnis des Werkes in Frage, sondern auch die Mäglichkeit, die Verbindung des einzelnen Werkes mit den E wester. und Tohterwerken richtig abzuschätzen. Die wichtige ögate vie dober arn a st ist die daß man für alle diese Betriebe

Hrbaa zacion be Wecle vertraut sind. nationglen.) Diese Aufgabe — und auch der Schutz der 8 der Techrzschen Nothfrfe (sehr richtig! bei den Deutschnationalen)-

Nachtrag zu dieser

höheren den

(Zuruf bei den Teuts h⸗

sst eine der ersten politischen Anfgoben des Staates. Ich stelle aber fest: es mag da oder dort gefehlt haben, es sind mir aber Mitteilungen über ein tatsächliches Versagen der Staatsbehörden in diesen Fragen nicht zugegangen. (Widerspruch rechts.) — Bitte, Sie (nach rechts) haben Gelegenheit, im preußischen Landtage, dem preußischen Herrn Minister des Innern Fragen zu stellen; Sie haben Gelegenheit, dort die preußische Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Hier haben wir nur grundsätzlich der Frage des Ein⸗ satzes der Technischen Nothilse mit Bezug auf die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Durchbruch verhelfen können, und das haben wir getan. Damit haben wir das erfüllt, was uns verfassungsmäßig zugewiesen ist.

Nun hat hernach der Herr Abgeordnete Dr. Scholz auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten von mir Dinge verlangt, insbesondere Verbote von Zeitungen, die, wenn Sie die Ver⸗ ordnung einmal genau durchlesen, in wären. Vorwürfe in dieser Beziehung können Sie mir also nicht machen. Ich darf daher bitten, zunächst die Verordnung durch⸗ zulesen, bevor derartige Vorwürfe erhoben werden.

Soeben wurde von der Linken mir zugerufen, als ich sagte, daß Betriebe vollständig verlassen worden seien: bravo! (Zuruf von den Kommunisten: Jawohl!) — Tun Sie das! Ich will Sie daran nicht hindern! Ich will Ihnen aber darauf eine Antwort geben, indem ich sage: diese Tatsache, daß die lebenswichtigen Be⸗ triebe samt und sonders verlassen worden sind, und daß Elend, Not und Verzweiflung in viele Häuser und Hütten, nicht nur in Paläste, eingezogen sind — — (Zuruf von den Kommunisten: Das haben Sie verschuldet, weil Sie nicht rechtzeitig mit den Beamten verhandelt haben! — Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Ach, seid doch still! Es handelt sich doch hier um den Berliner Streik!) — Herr Abgeordneter Koenen, Sie müssen erst einmal die Fälle richtig unterscheiden lernen und nicht von Dingen

sprechen, von denen jetzt gar nicht die Rede ist. Wenn es Ihnen

schwer fällt, nehmen Sie einen Augenblick Platz! . Ich stelle also fest: diese Tatsache, daß man einfach große Schichten der Bevölkerung — und es sind ja Ihre Brüder — (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) einfach dem Elend überantwortete (große Unruhe und Zurufe bei den Kom⸗ munisten), zeigt uns den Weg, auf dem wir gehen müssen, um das ein für allemal unmöglich zu machen: die Organisation der Technischen Nothilfe muß so gefördert und ausgebaut werden, daß Sie niemals mehr Gelegenheit bekommen, Ihren armen Brüdern das Leben unmöglich zu machen. (Lebhafter anhaltender Beifall.) öO“

1ö1“

8 8 8

168. Sitzung vom 11. Februar 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 ¼ Uhr.

Eingegangen sind Gesetzentwürfe, betreffend die vhmpfung der de fchregzserhien!

und betreffend vorübergehende gesetzliche

Maß nahmenfür das Saargebiet. Auf der Tages⸗ ordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Erkläxung der Reichsregierung in Verbindung

mit den dazu von den Kommunisten und Unabhängigen So⸗ zialdemoklaten gestellten Anträgen.

Die Rede des Abg. Dittmann war gestern

Pr sident Löbe: ssen

noch nicht beendet, als die Sitzung wegen Unruhe ges⸗ wurde. Es

hingewiesen worden ist, die in seiner Demerkung gegenüber dem Fe Reichsverkehrsminister gelegen hat. Das Wort hat der Abg. Dittmann.

Abg. Dittmann (U. Soz.): Als die gestrige Sitzung durch den präfidialen Kurzschluß ihr Ende exreichte, war ich gerade bei der Erörterung der Maßregelungsfrage angelangt. Seit gestern sind fortgesetzt neue Meldungen über Massenmaßregelungen von Bahnbeamten bei uns eingelaufen, wir haben ganze Stöße von Entlassungsbriefen erhalten. Nicht dutzend⸗ und hundertweise, nein tausendweise wird gemaßregelt. Die Eisenbahnrdirektion Berlin hat gegen 87 Beamte das Disziplinarverfahren eingeleitet, und ein Liste steht noch äus. Auch die Betriebsämter sind dabei, ihrerseits zu maßregeln; nach der Uebersicht der Reichs⸗ gewerkschaft deutscher Eisenbahner kommen allein auf Berlin rund 2500 gemaßregelte Beamte. Die Zahl erreicht im Eisenbahn⸗ direktionsbezirk Frank urt a. M. 4000. Im ganzen werden nach der Aufsassung der Reichsgewerkschaft 25⸗ bis 30 000 Eisenbahn⸗ beamte gemaßregelt. Sind das keine Massenmaßregelungen? Alle diejenigen Beamten, die als Betriebsräte oder Vertrauens⸗

männer die Interessen ihrer Kollegen wirkungsvoll vertreten haben, entfernt man aus dem

Betriebe. Vom Standpunkt der Partei⸗

itation und als Parteipolitiker könnte ich mich ig über die vor⸗ Fittc Agitation freuen, die Herr Gröner damit für uns treibt. Wir wollen aber, daß aufgehört werde, nicht bloß mit Massen⸗ maßregelungen, sondern mit überhaupt. 8 Diese zeigen, welche Anarchie im Reiche des Herrn Gröner herrscht. Die Direktionskönige pfeifen 2u die Verfassung und auf die Zusage, die der Reichskanzler der Reichsgewerkschaft gegeben hat. Hier handelt es sich in Wirklichkeit eine Revolte der Eisenbahnbureaukratie gegen ihren obersten Chef, Reichskanzler. Der Kanzler ist ja heute. nicht hier, auch Herr Gröner glänzt durch Abwesenheit, was ja nach den strigen Vorgängen einigermaßen verständlich ist. Wird der

um

nächsten Monaten und Jahren ergeben. (Sehr richtig! in der Keichskanzler seine Autorität auch gegen diese rebellierenden

Scharfmacher zur Geltung bringen? Wird er auch gegen sie das Ifartnekherfahren einleiten? Wir werden es abwarten. Funktio⸗ niert der staatliche Machtapparat vielleicht immer nur dang, wenn es sih um Arbeiter, Angestellte und Unterbeamte handelt;? Fast scheint es so. Der unheilvolle militaristische Geist muß aus der Eisenbahnverwaltung ausgemerzt werden, das ist die Vorbedingung für die Wiederkehr geordneter Zustände im Eisenbahnwesen. Ist es nicht heller Wahnsinn, den Eisenbahndienst und die, die ihn verrichten, dem blinden Wüten tollgewordener Scharfmacher auszu⸗ liesern? Eine große Anzahl der leitenden Beamten in den einzelnen Direktionsbezirken steuert offen darauf hin, die Eisenbahn lahm⸗ zulegen, zu beweisen, 8 sie nicht rentabel ist, um sie wieder der Privatwirtschaft auszuliefern. Das militaristische Denken hat leider weite Kreise der bürgerlichen Parteien auf der Rechten bis in die

Reihen des Zentrums und der Demokraten erfaßt, sonst könnten

Hiese Maßregelungen nicht so das Wort reden, wie es geschehen pe gr ist ber Geist des Generals Foch, der da zum Ausdruck kommt. Man will die Eisenbahnbeamten die Siegerfaust fühlen lassen. Mit Unrecht beruft sich die Rechte immer * Bismarck. Der war ein wirklicher Staatsmann. Dessen Stautskunst baute den Besiegten goldene Brücken. Das tat er 1866 gegenüber Oesterreich, und so wollte er 1870 gegenüber Frankvreich verfahren. Die Rechte ober opponiert dem Reihskanzler Dr. Wirth. weil er tach dem Kampf im Geiste der Versöhnlichkeit vorangeben sich bewmet und wirft ihm fortgesetzt Knünpel zwischen die Beine, indem sie die Scharfmacherei der Eisenbahndirektoren und

*) Mir Ausnahme der durch Sperrdruck hervor benen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

den

ihr gar nicht begründet

ist wegen die er Unruhe vielleicht auch überhört worden, daß der Abg. Dittmann auf die Verletzung der Ordnung

1 Hehn ) Diese Bemerkung mache ich weniger gegen die e,

Strate zu setzen mit der Begründung, daß diese

Oberscharfmachers Bröner unterstützen. Das Reichsverkehrs ministerium hat kürzlich alle Beurlaubungen von Mitgliedern der Reichsgewerkschaft mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Das ist der direkte Versuch, die früher so liebevoll aufgepäppelte Reichs⸗ Fewertschaft zu ruinieren. Ein Ukas vom 5. Februar kündigt den Zeurlaubten, die um Verlängerung des Urlaubs nachgesucht haben, die Eröffnung des Disziplinarverfahrens unter gleichzeitiger Suspendierung vom Amte an. Arbeiten Sie nur so weiter, Herr Fröner; Wie die Eisenbahn dabei fahren wird, ist eine Sache für sich. Darum fordern wir, daß alle diese unsinnigen aßnahmen aufgehoben werden. Der Abgeordnete Dr. Scholz ist auch auf den Berliner Streik eingegangen und hat laute Klage über das namenlose Unglück erhoben, welches dieser Streik über die Krankenhäuser gebracht hat. Seine Behauptungen haben den Betriebsrat der Berliner städtischen Kranken⸗ häufer veranlaßt, mir das bezügliche Material zuzustellen. Aus dieser Statistik geht hervor, daß die Zahl der Todesfälle in Krankenhänsern während des Streiks nicht höher war als dorher. Alles, was der Abg. Dr. Scholz gestern, offenbar in gutem Glauben, hier über die Wirkungen des Streils vorgebracht hat, ist purer Schwindel. eö rechts.) Der Redner geht dann auf die Reise des Herrn Stinnes nach London und auf die Auseinanderfetzungen der „Frankfurter Zeitung“ mit Herrn Stinnes näher ein. Wenn die Behauptung der „Frankfurter Feitang.⸗ wahr ist, daß Herr Stinnes versucht hat, deutsches Reichseigentum an die Entente zu verschachern, so ist das Landes⸗ verrat. Der dentsche Reichstag hat die Pflicht, von seinem Mit⸗ gliede Stinnes Aufklärung zu derlangen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuß gegen Stinnes einzusetzen. (Stürmischer Widerspruch rechts, Zwischenruse und Unruhe.) Den Verhand⸗ lungen des Auswärtigen Ausschusses, die vertraulich sind, wohnt Herr Stinnes offenbar nur in seinem Privatinteresse bei. Wenn die Regierung Scharfmacherpolitik treiben will, dann mag sie sich auf ausgesprochene Scharfmacher stützen. Gegen ein reines Reak⸗ tionskabinett würde das Proletariat wie ein Mann zusammen⸗ stehen, und es würde diese Regierung in kurzer Zeit wegfegen. Gerade der Streik der Eisenbahner hat gezeigt, daß ein einiges roletariat unbesiegbar ist. Eine Regierung, die sich auf die Organisation der Beamten, Angestellten und Arbeiter und die sozialistischen Parteien stützt, könnte von der Reaktion nicht be seitigt werden und wäre auch dem Auslande gegenüber verhand⸗ lungsfähig. (Lachen rechks.) Wir Unabhängigen wissen, daß wir mit der Konferenz von Genna in eine Periode der Verständigung der Kapitalisten hüben und drüben und somit einer internationalen Koalition des Kapitals zur gemeinsamen Ausbeutung und Nieder⸗ haltung der arbeitenden Klassen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt entgegengehen. Hierauf sind wir geistig und organisatorisch eingestellt. Wir ziehen aus dem Streik der Eisenbahner vor allem die Lehre, allen proletarischen Schichten zuzurufen: „Proletarier, vereinigt euch und bekämpft in gemeinsamer Front den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus und die kapitalistische Staatsgewalt.“ (Beifall bei den Unab⸗ hängigen.) Inzwischen ist folgendes Mißtrauensvotum Deutschen Volkspartei eingegangen: „Der Reichstag mißkilligt: 1. daß der Herr Reichskanzler die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1.22. gegen offenbare Ver⸗ töße nicht angewendet hat; 2. daß der Herr Reichskanzler in iderspruch mit den Erklärungen der Reichsregierung mit ührern der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter verhandelt hat, bevor der Streik beendet war; 3. daß der Herr Reichskanzler in bezug auf die disziplinare Behandlung von Dienstvergehen Zusagen gemacht hat, die namentlich im Zu⸗ sammenhang mit. seiner Sülsge in der Reichabegasthun vom 10. d. M. geeignet sind, die Staatsautorität hr gefährden und die pflichttreuen Beamten zu verwirren. Der Rei stag spricht des⸗ halb dem Herrn Reichskanzler sein Mißtrauen aus.“

der

Feerner ist folgender Antrag der De u⸗ tschna tivnalen

eingegangen: „Da die Reichsregierung 29, ihre bisherige schwächliche Haltung und durch ungenügenden Schutz des pflichttreuen Per . an dem Ausbruch des Eisenbahnerstreiks selbst mitschuldig st, und angesichts der Tatsache, daß beim Eisenbahnerstreik die Taten des Reichskanzlers nicht mit seinen Worten übereinstimmen, hat der Reichstag nicht die Zuversicht, daß die Staatsautorität in den Händen der von dem Reichskanzler Dr. Wirth geleiteten Reichsregierung genügend gewahrt ist, und versagt infolgedessen der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach der Reichsver⸗ fassung zur Führung der Geschäfte bedarf.“ 1 Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Was jeder Verständige vorher sagte, ist eingetroffen. Die Streikenden haben einen Mißerfolg

davongetragen; die Autorität der Regierung ist zeitweise geführdet

ewesen; die deutsche Wirtschaft blutet aus tausend Wunden; die ebensmittelversorgung der Bevölkerung ist erschwert und ver⸗ teuert; das Volk selbst in neue Unruhe und Nervosität versetzt, und, was vielleicht das allerschlimmste ist, das Rechtsgefühl und der Staatsgedanke ist von neuem auf das schwerste erschüttert worden. (Lebh. Zustimmung.) Daß die Streikenden einen Miß⸗ erfolg erlitten haben, sollte von keiner Seite des Hauses bestritten werden. Ihre Gehaltsforderungen sind nicht erfüllt, sondern es ist lediglich zugesagt worden, daß über die notwendige Gehalts⸗ aufbesserung für die Beamten weiter verhandelt werden soll. Wir billigen das und wünschen auch, daß diese Verhandlungen be⸗ schlennigt werden, aber auf der anderen Seite muß, gesagt werden: Wenn durch ein solches Treiben der Wort des deutschen Geldes heruntergeht, dann können sieben Gehaltsauf⸗ besserungen für die Beamten nicht wiedergutmachen, was sieben Streiktage verschuldet haben. (Sehr gut!) So wohlwollend wir den Forderungen bezüglich der Gehaltsverbesserung gegenüberstehen, so wenig können wir grundsätzlich den Forderungen zustimmen, die auf dem Gebiete der Arbeitszeit gestellt worden sind. Diejenigen Mehrheitssozialisten, die sich noch mit Marx und Bebel eingehend beschäftigt haben, wissen vielleicht noch besser als ich, daß die Forderung des Achtstundentages immer damit begründet worden ist, daß innerhalb dieses Achtstundentages eine Intensivierung der Arbeit stattfinden könne, die es ermögliche, in acht Stunden das⸗ selbe zu leisten, wie früher in zehn Stunden. Nun haben wir leider das Gegenteil erlebt. Daß innerhalb des Achtstndentages eine Extensivierung anstatt Intensivierung der Arbeit vorgenommen werden soll, kann unter keinen Umständen gebilligt werden. Es gibt keine größeren Feinde des Staatsbetriebes als diejenigen, die einen Staatsbetrieb nur als Ausbeutungsobjekt ansehen. (Sehr Eisenbahner,

wie es scheint, einer ganz vorübergehenden Agitation zum Opfer gefallen sind, als gegen diejenigen, die in Berlin zum sound⸗ 81vc Male gestreikt haben, um die städtischen Betriebe nur noch ebenzunfähiger zu machen. (Sehr wahr!) Wenn es nicht eine s es eine Komödie sein. Herr Dittmann

Tvagödie wäre, so würde ödie 8 Die Sache wäre gar nicht so

naas daß es eine Tragödie wäre. schlimm gewesen, in den Krankenhäusern sei es beim Streik viel höiemischer ugegangen und es seien viel weniger Todesfälle vor⸗ gekommen als vorher. (Gelächter.) Ja, was für einen Zweck verfolgt denn dann ein solcher Streil? Nur die Technische Not⸗ hilfe hat verhindert, daß dieser Streik noch ernstere Folge⸗ erscheinungen gezeitigt hat. Es hat sich gezeigt, daß es sich nicht um einen ernsten Kampf handelt, sondern daß führerlos und blind in eine Bewegung bineingelaufen wird, ohne daß man über jhren Anfang und Ziel Klarheit hat. Den Beamten das Streikrecht zu gewähren, ist unmöglich. Anderenfalls kommt es zu einer Ent⸗ wicklung, die den Beamten selbst nicht angenehm sein wird. Emil Barrh, der frühere Volksbeauftragte, hat ja gesagt, daß er den Beamtenstraik billige, daß aber die Vorrechte der Pnsn fallen nüßten ch erinnere auch daran, daß man in Sowjetruzland beschlossen hat, von zwei Millionen Beamten eine Ffttor gi ble entlassene ion Landwirtschaft und Industrie irgendein g Alse die Beamtenschaft sollte sich besinnen, db sie anvertvaunt. Der Reichskanzler hat

a in der inden würde. scch einer solchen Führung

“