sind entschlossen, Proletariats über alle Sonderinteressen zu setzen. Kampf, wir wollen ihn auch, und wir werden den Sieg erringen! ebhafter Beifall und Händeklatschen links, das sich auch auf die ribünen fortpflanzt.) .

räsident Löbe: Kundgebungen auf der Tribüne sind nicht s nt Wibderholunge alle 9 ich die Betreffenden ent⸗

obern werden. Interessen des

Sie wollen den

Reichskanzler Dr. Wirth: Der Abgeordnete Hergt hat an mich die Frage gerichtet, wie der Antrag der Regierungsparteien Zunächst ist es Aufgabe der Regierungs⸗ arteien selbst, wenn sie es für richtig halten, zu dem Sinn dieses Für mich ist der Sinn ganz klar

es aufrichtig aus —: es werden die Erklärungen der gebilligt. Lesen Sie, bitte, die Erklärungen nach, die ich es sind drei: erstens die Erklärung, die auch formell als solche gekennzeichnet war; die zweite eine Rede; die dritte die von Ihnen (nach rechts) als besonders feierlich bezeichnete Erklärung. Ausgangspunkt meiner ersten Darlegungen war nicht etwa ein innerpolitischer Streit, sondern Ausgangspunkt auch der egierung zu dem damaligen Streik war die Gesamtlage unseres Vaterlandes (Sehr richtig!), und in dieser Gesamtlage spielt die Beurteilung unserer auswärtigen Politik die

Wer also heute zu diesem Votum darüber ganz klar sein, daß er auch ein ausspricht.

zu interpretieren sei. trages Stellung zu nehmen.

Regierung

hier abgegeben habe —

Gesamtstellung der

Hauptrolle. (Sehr wah Stallung nimmt, muß si Werurteil über die gesamte Politik der Regierun Um deeses Urteil bitte ich Sie, dann ist Klarheit geschaffen. (Beifall.) Reichsverkehrsminister Groener:

Massendisziplinierungen fügungen. — ersten Streiktagen Rachher ist verfügt worden, daß zunächst zu prüfen sei, ob der Ver⸗ dacht einer unter die Richtlinien Ziffer 1 fallenden Urheberschaft hinreichend gegebem ist. Trifft das nicht zu, so ist entsprechend den raphen 97 und 98 des Reichsbeam engesetzes die Einstellung Ferner ist verfügt worden, daß, wenn ein Beamter bereits entlassen worden ist wegen einer nicht unter Ziffer 1 der Richtlinien fallenden Pflichwverletzung, diese Entlassung durch die Stelle zurückzunehmen ist, sprochen hat. (Hört, hört! bei den Soz.) Hierdurch wird der eamte in seine kisherigen Rechte wiedereünggsetzt. verfügt worden, daß sogenannte Mitläufer, die nur der Parole Dienst wiederaufgenommen

rens zu beantragen.

die sie aus⸗ Ebenso ist

gefolgtss sind, Hört, hört!). Abg. Petersen (Dem.): Für meine Fraktion habe ich folgende Erklärumg abzugeben: Die demokratische Fraktion hält die von mehreren Keiten aufgestellte Behauptung, daß Worten und den Taten der R. für durch nichts bewiesen; sie haltlose Kombinationen beeinflus

— zwischen den ierung ein Widerspruch vorliege, eehnt es ab, ihre Stellung durch B oner issen zu lassen. Sie hält es für die Pflicht der Partei, sich an die Erklärungen der Vertreter der Regierung im Parlament zu halten. Abg. Levi (Kowm. Arbeitsgem.): Für uns ist die Politik des Reichskanzlers des Innern und die des Rei en nicht voneinander zu trennen. Wir müssen die Politik des Reichskanzlers einheitlich beurteilen. Die vom minister soeben abgegebene Erklärung ist schon äußerlich unvoll⸗ kommen, da sie nicht ein einziges schamlose System der schwarzen Listen aufrechterhalten werden Kommunistische Arbeitsgemeinschaft kann schon die sich auf die kapitalistischen Das Kabinett Wirth hat durch seine hinsichtlich des Steuerkompromisses gezeigt, daß es sich vorzugsweise auf stützt und nicht auf die breiten Sie hat nun den Arbeiterparteien üssen der Regierung das in versagen.

skanzlers des eeichsverkehrs⸗ ort darüber enthält, ob das

oder nicht. an und für sich eine Regierung, Kreise stützt, nicht stützen. vergangene Politik, besonders und des Eisenbahnerstreiks, ge die kapitalistischen Kreise der arbeitenden Bevölkerung. die Rolle zugedacht, ihr zu rfassung notwendige Vertraue

g. Kovenen (Komm.): Wir machen uns selbstverständlich i in bezug auf die Kündi⸗ er Maßregelungen anlä en und billigen jeden noch so kra gegen den ehemaligen Ge Wir stellen fest,

lfen. Wir m

n der Unabhä ungen und die Nachprüfung de isenbahnerstreiks zu e druck, den der Abg. Groener anwenden zu sollen gla der heutigen lahmen Erklärung Groeners keine urückgenommen worden ist. änden der höheren Bürokrati roener diese Erklärung abge igen, die erst

aßregelung Die Maßregelungen liegen in den und deshalb nur konnte Minister n. Wir stellen weiter fest, daß 1 nachträglich die Interessen der isenbahner vertreten, der Regierung erst ihr Vor⸗ tzt nichts, daß man jetzt eine Regie⸗ gen Monaten das Ver⸗ Aus der heutigen Erklärung des Ver⸗ daß die Unabhä 9. 5 Fae. das si zieht, die gierung gestützt zler hat sehr recht gehabt, wenn er heute ge es erfordere, daß der Regierung das (Lebhaftes Hört, hört!

treikenden E gehen ermöglicht haben. Es nü rung angreift, der man noch sprochen hat. 1 nabhängigen ist zu entnehmen, 1 89 ein Vaortrauensvotum eingebracht wor ie Gesamtpolitik des Kabinetts be⸗ tten. Der Rei sagte, daß die Gesamtl. Vertrauen ausgesprochen wird. rufe bei den Sozialdemokraten.) Der der außenpoliti nd ist, daß der Re 8 Reichs die Ernennung Rathenaus — mitteilen 8 athenan verdient im Interesse des Proleta Bekämpfung. (Lebhafte 8 ruhe.) Die verhängnisvo gkeit vermissen. Sie ist Deu worden, besonders in der Rußland⸗F Außenpolitik der Regierun politik ist, darum sagen wir: mit der Koalitionspolitik, es lébe der Klas

Abg. Dittmann (U. So⸗ des Ministers Groeners werden um Dienst melden, zuxückgewiese egenüber der hohen Bürokratie; erhaupt nicht die tatsächlichen

trauen aus treters der

mokre 1 isenbahnerstreik i Situation nicht zu trennen. kanzler am Tage des Zusammenbruchs 1 zum Minister des Aus⸗ Die Politik der Re

nrufe bei der Mehrheit, große Un⸗ olitik der Regierung läßt jede Selb⸗ tschland zum Verhängnis ge⸗ rage. Weil wir erkennen, daß Wirth eine kapitalistische Außen⸗

z.): Trotz der heutigen Erklärung immer Eisenbahner, die sich t die Ohnmacht der das zeigt, daß die Inhaber der Regierungs⸗

ine Regierung, die aus den Rechtsparteien gebildet ist, reaktio⸗ närer sein als die heutige Koalit ewerkschaft der Eisenbahn tzung einberufen, aber den Funktionäre r Urlaub versagt worden. (Große Bewe chaft hat sich bisher des ministeriums und der Recht 2 Diese Parteien haben sogar die Reichsgewerkf aher ist mir eine derartige politische Felonie noch nie vor⸗ jetzt von den Rechtsparteien gegen die Wir haben die

gierung? Der Vorstand der er hat jetzt eine erweiterte Vor⸗ n im Lande ist dazu 2 gung.) Diese Gewerk⸗ ößten Wohlwollens des Verkehrs⸗ sparteien erfreut.

ekommen, wie aft geübt wird. irth unterstützt und halten sie auch cheint auch der abinett diese gro werden könnten. Die Entente, nem Interesse je vor Jahr und

ge se Gewerk⸗ Außenpolitik des Kabinetts 1 jetzt noch für richtig. Mir eitpunkt Feweneen, wo üe 8 einem Rechts⸗ r Außenpolitik nicht mehr verlassen 1 d,reen 79,e” 3 t einen anderen Ton gegen Deutschland an vo Tag. Aber innenpolitisch 1 88 talistischen Parteien der Auffassun rechtssozialistische Partei n egenüber dem Proletariat, und mmen mehr zu zeige Bezug genommen au

en Linien de schlägt aus

scheinen heute die sein, sie brauchte 8 Regierung als Deckung ie brauchten ihr kein Entgegen⸗ haben wir nicht rerung. be⸗

kein

icht mehr in

n. In unserem Antrag die allgemeine Politik der R. Außenpolitik, wir haben desh rauensvotum beantragt,

ir mißbilligen aber das in dem Eisenbahnerstreik santrag der Regierungsparteien. Wenn die egierung stürzen, dann sind sie verantwor

wie es von der Rechten ganze Verhalten der Regie⸗ und stimmen deshalb

se dadurch ihre tlich dafür und

niemand anders. (Lachen bei den Koalitionsparteien.) Die Rechts⸗ sozialisten haben seit Wochen und Monaten verhandelt mit der Stinnes⸗Partei (großer Lärm bei den Sozialisten), um mit ihr gemeinsam eine Regierung zu bilden. Uns kann man keine Vor⸗ würfe machen, wenn wir aus anderen Motiven das Vertrauens⸗ votum für die bü nach. mißbilligen. Wir unter⸗ scheiden zwischen der Person des Reichskanzlers und dem Kabinett. Diese ganze Politik dient nur dazu, den Kapitalismus wieder auf⸗ kommen 8 lassen und die Reaktion in der Staatsverwaltung zu ã

einschließlich der Beamten zu einer einheitlichen

ampffront gegen Kapitalismus und Ausbeutertum zusammen⸗

geschweißt. Der Sieg wird auf seiten des Proletariats sein. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) aücht nomens seiner Partei folgende Erklärung ab: Die gestellten Mißtrauensanträge lehnen wir ab, insbesondere mit Rücksicht auf die Fortführung der derzeitigen Außenpolitik, deren Linie wir nicht unterbrochen sehen wollen. Wie unser Fraktionsredner bereits dargelegt hat, sind wir mit der Er⸗ klärung der Reichsregierung zum Eisenbahnerstreik einverstanden. Da aber durch unsere Zustimmung zu der vorliegenden Ver⸗ trauenskundgebung der Anschein erweckt werden könnte, als ob wir auch die Innenpolitik des Reichskanzlers in allen Teilen billigen, -”. soweit sie sich auf Bayern bezieht, enthalten wir uns der

bstimmung. (Große Unruhe.)

Abg. Müller⸗Fanken (Soz.): Meine Fraktion hatte eigent⸗ lich nicht die Absicht, sich an diesem Redekampf zu beteiligen. Alle heute hier gehaltenen Reden hatten doch nur das Motiv, daß die Abstimmungen, die die Fraktionen vorhaben, im Lande draußen nicht verstanden werden, und deshalb sucht man sie mit langen Reden plausibel zu machen. Ich glaube aber, daß das nicht ge⸗ lingen wird. Wenn man uns androht, daß man draußen Auf⸗ klärung geben wird, so schreckt uns das nicht, denn bei dieser Auf⸗ klärung draußen sind wir auch dabei. Zur Sache selbst habe ich nur zu bemerken, daß die Nachrichten über Maßregelungen von Mitgsiedern des Deutschen Eisenbahnerverbandes und der Tele⸗

raphenarbeiter unrichtig sind. Soweit die Reichsgewerkschaft der isenbahner in Betracht kommt, werden wir genau darüber wachen, daß nach den Richtlinien verfahren wird. Wenn es sich darum handelt, den Gemaßregelten wirklich zu helfen, dann kommen die Leute zu uns, und wir werden uns weiter dieser Leute annehmen. Beifal bei den Sozialdemokraten.) Herr Levi, der die relativ vernünftigste Erklärung abgegeben hat (Heiterkeit), sprach von der Urteilslosigkeit weiter Kreise des deutschen Volkes. Vielleicht hat er die Parteien links von uns gemeint, die sich weigern, in die Regierung einzutreten. Wenn man aus außenpolitischen Gründen das Kabinett erhalten wissen will, so darf man nicht eine Haltung einnehmen, die das verhindert. Wenn eine reaktionäre Regierung kommen sollte, so trifft niemand als Sie Gur äußersten Linken) die Schuld daran.

Abg. Marx (Zentr.): Herr Dr. Hergt hat von uns ver⸗ langt, daß wir eine F“ unserer Vertrauenserklärung geben sollen. Der Reichskanzler hat erklärt, daß er Antrag billige und annehmen werde. Nun ist es, soweit ich es 1c. ein altes Herkommen in allen parlamentarisch regierten Ländern, daß ein Antrag, der seinem ganzen Inhalt nach sich als ein Vertrauensvotum für die Regierung darstellt und von der Regierung angenommen wird, das darstellt, was zwischen Re⸗ gierung und Parlament ausbedungen wird. Die Reichsverfassung sagt auch nur, daß die Regierung zu ihrer Amtsführung des Vertrauens bedarf. scheinung kommt, darüber spricht die Verfassung nicht. Das wird sich ergeben nach den Dingen, wie sie sich entwickelt haben, nach der ganzen politischen Lage. Unser Antrag hat bereits die richtige Aus⸗ legung gefunden, er ist von den verschiedensten Seiten als positives Vertrauensvotum ausgelegt und angesprochen worden. Die Sache ist vollständig festgelegt. Ich kann namens meiner Freunde er⸗ klären, daß wir uns in dieser Beziehung den Ausführungen der Kollegen Dr. Petersen und Müller durchaus anschließen. Im Anschluß an das letzte, was der Abg. Müller anführte, möchte ich nur noch sagen, es unterliegt doch keinem Zweifel, daß das Votum, das wir in wenigen Minuten abgeben werden, weit über die Bedeutung des Streiks hinausgeht. (Lebh. Zustimmung.) Die bevorstehende Entscheidung ist geradezu von außenpolitischer Bedeutung zu einer Zeit, wo gewisse Ententemächte gierig nur darauf lauern, daß die zurzeit am Ruder b7geg ; Regierung gestürzt wird und zu Sanktionen und zu weiteren Rechtsbrüchen zu schreiten. (Lebh. Zustimmung b. d. Mehrheit, große Unruhe auf der äußersten Linken und Rufe: Unerhört!) Gerade jetzt brauchen wir eine starke Regierung, die die Verhandlungen mit der Entente weiter erfolgreich führt. Ich müßte daher nochmals sämtliche Parteien im Interesse des deutschen Volkes bitten, zu erwägen, welche Tragweite ihre Entscheidung in den nächsten Minuten für die Zukunft unseres ganzen Volkes haben wird. Nach meiner Meinung muß die Entscheidung nach unserem Antrag

allen. Gerade jetzt ist Klarheit und Bestimmtheit und das Fort⸗ estehen unserer jetzigen aus außenpolitischen Gründen dringend notwendig. (Lebh. Beifall.)

Damit ist die Besprechung geschlossen. Präsident Löbe schlägt vor, daß zuerst über den Vertrauensantrag der drei Regievungsparteien abgestimmt werden soll. Ein Antrag Ledebour (U. Soz.), zuerst über die übrigen Anträge ab⸗ zustimmen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Es wird nunmehr die namentliche Abstimmung vorge⸗ nommen über den Antrag der drei Regierungsparteien: „Der Reichstag billigt die Erklärungen der Regierung.“

Es werden abgegeben 431 Stimmzettel. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 185 haben mit nein, 230 mit ja gestimmt; mit nein haben gestimmt die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Unabhängigen Sozialdemokraten und die beiden kohcmisächen Parteien; der Stimme enthalten sich die Bayerische Volkspartei und der Bavyerische

auernbund. Das Resultat der Abstimmung wird von der Mehrheit mit Beifall und Händeklatschen an enommen. — Hierauf wird in einfacher Abstimmung der deee. Höff⸗ mann (Komm.) auf Rückgängigmachung der DhsetplinteFnnegen und ein FS Bartz ( omm.) auf Herausgabe der beschlag⸗ nahmten Streikgelder und sofortige Freilassung der Verhafteten segen die Stimmen der Unabhängigen Sozialisten und der

ommunisten abgelehnt. 1

Das Haus setzt darauf vor fast leeven Bänken die zweite Beratung des Reichsmietengesetzes fort.

Abg. Heydemann (Komm.): Das Gesetz ist nichts anderes als ein elendes e. In allen anderen Ländern hat man es verstanden, die Wohnungsverhältnisse den Bedürfnissen anzu⸗

passen. In Deutschland aber hat man in der Wohnungsfrage au die breiten Massen keinerlei Rücksicht genommen. ven I ence aaf

für die breiten Massen eine unerträgliche Belastung. Notwendiger⸗ weise werden die ne erhöht werden müssen, das

ördern. me jetzt eine Rechtsregierung, so würde das ganze roletariat

“ ehälter und 2 edeutet natürlich ein weiteres Ansteigen der Lebensmittelpreise. Ein solches Gesetz, bei dessen Durchführung die Mieter Bh i Mitbestimmungsrecht haben, lehnen wir selbstverständlich ab.

Abg. Budjuhn verlangt Auskunft darüber, warum der Reichsrat das vorliegende Gesetz als eine Verfassungsänderung bezeichnet . und wie sich die Regierung dazu stelle.

Abg. Isenmann (Zentr.): Man führt zugunsten dieses Ge⸗ setzes soziale Momente ins Gefecht. Gewiß, 5— sübiala Ehne. unkt aus muß mit den vorhandenen Wohnungen möglichst haus⸗ älterisch verfahren werden, aber das darf nicht zu Härten für estimmte Volksteile führen, es darf vor allem nicht zu sozial⸗ Uüserns⸗ Sozialisierungsbestrebungen ausgenutzt werden. Ich habe mich gewundert, daß der Herr Regierungsvertreter an den Ausführungen meines Fraktionsgenossen Jaud eine sehr scharfe Kritik geübt hat, daß er aber Herrn Silberschmied gegenüber kaum

inI welcher Form dieses Vertrauen zur Er⸗

ort der Erwiderung gesunden hatk. BVon einem . —b auf vurfgt scher und gerechter Grundlage inde ich in diesem Gesetz herzlich wenig. 8 ch habe das Gefühl, als wolle man den Heesbesther nach und nach einfach für vogelfrei erklären. Die Art und Weise, wie der Hausbesitzer durch dieses Gesetz der Kontrolle der Mieter unterstellt werden soll, wider⸗ spricht jedem Rechtsbegriff und bedeutet ein eradezu linfthärnts Mißtrauensvotum gegen den soliden Hausbesitz. Die Einführung der Weucrostenzuschüsse bedeutet die Sozialisierung der gesamten Mietswohnungen. Der Hausbesitzer oder “ wird so gewissermaßen zum Reichsmietshausknecht. Das freie Spiel der Kräfte wird erdrosselt. Dieses Gesetz ist nur tragbar, wenn es nicht den Charakter der Sozialisierung hat.

Abg. Benthin (Zentr.) lehnt den Gesetzentwurf wegen der Bestimmungen über die Mietseinigungsämter ab. Die lemter befänden sich nur in den Städten, so daß die ländliche Bevölkerung bei Inanspruchnahme der Mietseinigungsämter lange Wege zurückz ulegen und erhebliche Kosten habe. Die Gebühren sind viel zu. 582 — Darauf wird die Beratung abgebrochen.

Präsident Löbe teilt mit, daß sich das SvFwa fest⸗ gestellte endgültige Resultat der Abstimmung wie folgt ge⸗ staltet: Abgegeben worden sind 421 Stimmen. Mit ja gestimmt haben 220, mit nein 185; der Stimme enthalten haben sich 16 Abgeordnete.

Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr. (Fortsetzung der Beratung über das Reichsmietengesetz, zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues, kleinere Vorlagen.) Schluß 7 Uhr.

u”

16“ ö“

Preußischer Landtag. 98. Sitzung vom 15. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*))

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Das Haus setzt die Beratung der Anträge über die Notlage der Gemeinden, die Erschließung neuer Steuerquellen für die Gemeinden und die Aenderung des Kommunalabgaben⸗ gesetzes fort.

Abg. v. Eynern (D. Vp.): Das Problem der Einkommen⸗ steuer ist nur eines unter vielen, das für die Gemeinden vn lösen ist. P ährans im Jahre 1914 den Gemeinden etwa 660 Millionen aus der Einkommensteuer zuflossen, ist für das Jahr 1922 ein Be⸗ trag von 7 Milliarden Mark 8 schätzen. Es ist doch widersinnig, die Gemeinden, von der wir Bekämpfung des Alkohols erwarten, zu Interessenten einer Getränkesteuer zu machen. (Zustimmung rechts.) Der zehnfache Betrag, den die Gemeinden gegenüber 1914 vom Reiche erhalten, genügk nicht. Unser Einfluß auf das Reich ist ja gar nicht so groß, als ob wir wesentliche Aenderungen herbeiführen können. Ein Auskommen für die Gemeinden ist nur möglich, wenn das Reich eine gerechtere Verteilung vornimmt. Die Frage der Rennwettsteuer muß in einem Ausschuß geprütt werden, damit die Regierung entsprechend auf die 1I“ einwirkt. Redner kritisiert in längeren Ausführungen das Landessteuergesetz und fährt fort: Die Einkommensteuer muß so reformiert werden, daß sie einen natürlichen Lastenausgleich ermöglicht, den wir durch⸗ aus haben müssen. Die Notlage der Gemeinden ist zweifellos so akut, daß sie durch das Landessteuergesetz nicht allein von heute auf morgen beseitigt werden kann. Das Reich mischt sich jetzt voll⸗ ständig in die Finanzgebarung der Gemeinden hinein. Das Reich zwingt die Gemeinden, die Beamtenbesosdung, der des Reiches an⸗ zupassen. In dieser Hinsicht ist ein Abkommen getroffen, nach welchem das Reich den Gemeinden Vorschüsse zur Beamtenbesol dung gewährt, die vielleicht endgültig in Zuschüsse umgewandelt 8b Man hatte bisher geglaubt, die Gemeinden wären auf diesem Gebiete souverän. Bei der Bemessung der Bedürftigkeit von Mehrausgaben für Beamtengehälter maßt sich das Reich ein Ein spruchsrecht an. Ich möchte davor warnen, diese Aufsicht so aus⸗ zudehnen, daß das Reich in der Lage ist, den Etat der einzelnen Gemeinden zu prüsen. Hiergegen müsse sich auch die preußische “ wenden. Die Selbstverwaltung hat das blühende Gemeindeleben hervorgerufen, dessen wir uns bis 1918 zu erfreuen hatten. Eine gesunde Selbstverwaltung ist aber nicht möglich ohne Selbstverantwortung. Daher müsse den Gemeinden eine Staffelung der Einkommensteuer überlassen bleiben. Wenn das nicht geht, müssen andere Wege gefunden werden. Die Gebührenerhöhung bei den städtischen Betrieben hat auch einmal ein Ende. Die einmal eingeschätzte Einkommensteuer können die Gemeinden aber nicht erhöhen. (Beifall vechts.)

Ein Vertreter des Staatsministeriums: Der Gegenstand, der das hohe Haus jetzt beschäftigt, ist schon vor drei⸗ Vierteljahren hier erörtert worden und war damals nicht weniger aktuell als heute. Die letzten drei Vierteljahre haben immerhin auf dem Gebiete der Landes⸗ und Kommunalsteuerverhältnisse zu einer . am fortschreitenden Konsolidierung geführt, so daß

ie erneute Erörterung in einem günstigen Moment vor sich gehen kann. Wir stehen am Vorabend wichtiger Reichstagsentschei⸗ dungen; der Gesetzentwurf wegen Aenderung des Landessteuer⸗ gesetzes ist im Reichstage eingebracht und serr seiner Verab⸗ chiedung. Soll die Selbstverwaltung der Kommunen in ihrer üheren Wirksamkeit glpes werden, so ist dafür die Regelung er Finanzfrage die unbedingte Vosfnasegagg. Was nützt uns die Organisationsförm, wenn keine Möglichkeit besteht, innerhalb derselben die Selbstverwaltung zu betätigen? Es ist hier wieder⸗ holt verlangt worden, den Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, eigene Einnahmequellen zu e Tat⸗ ehlic hat sich die Sache in der letzten Zeit nach der umgekehrten ichtung entwickelt, in der Richtung des Reichsdotationssystems. Die Buntscheckigkeit der Zuschläge muß endlich aufhören, es muß grundsätzlich damit Schluß gemacht werden. Es ist auch ein ungerechter Zustand, wenn bei Kommunalbetrieben für Gas, Wasser, Elektrizität Zuschläge auferlegt werden können, bei Privat⸗ betrieben derselben Art aber nicht. Diese Wünsche sind an die Reichsadresse gerichtet, wir bei uns sind noch nicht so weit. Was an uns war, haben wir aufgeboten, um bestehende Härten zu beseitigen. Daß die Gemeinden die Ueberweisungen aus der Reichseinkommensteuer so spät erhalten haben, lag daran, daß die Reichseinkommensteuer erst so spät zu fließen begann. Jetzt haben die Gemeinden die Beträge für 1920 erhalten und au für 1921 läuft die Sache bereits wesentlich besser. Es sind nur noch wenige Gemeinden, die noch immer Beträge der Reichs⸗ steuern einbehalten. Der Reichsfinanzminister steht bekanntlich auf dem Standpunkt, daß der Augenblick zu einer endgültigen negeeg des Verhältnisses zwischen Reich, Staat und Gemeinden noch nicht gekommen sei, und weil sich nicht übersehen lasse, wieviel die Gemeinden aus den Reichssteuern beziehen würden, dürften sie keine neuen Ansprüche stellen. Ich wäre sehr erfreut, wenn man der Annahme des Reichsfinanzministers zustimmen könnte, daß die kommunalen Mehrausgaben ihre Deckung in den kommunalen Wegein e heg finden werden. Tatsächlich aber wachsen die Ausgaben erheblich stärker als die Einnahmen. Nach unserer Meinung wird die Novelle zum Landessteuergesetz den Ausgangspunkt für diese endgültige Feceens zu bilden haben. Bei der sogenannten Ueberweisungssteuer, der Finkommen teuer, der Förperschaftssteuer und der Umsatzsteuer kann es sich nur darum handeln, einen gerechteren Verteilungsmaßstab zu f

*) Mit Augnahme der durch Sverrdruck heworgehohenen Reia der Herren Minister, die im Wortlaute üe sind.

Iuwieweit es möglich sein wird, den Gemeinden einen bewegli Steuerfaktor zu geben, ein bewegliches uschlagsre — 8 der weiteren Erörterung bedürfen. Auch die cfigis ram wird ihre Regelung im Landessteuergesetz finden haben. Zurzeit besitztt der Reichsfinanzminister ein Einspruchsrecht. Die Ent⸗ w hat zu einer gewissen Abgrenzung dieses Rechts geführt, wodurch ein Teil der Bes⸗ werden der Kommunen ausgeräumt worden 18 Nach unserer Auffassung sollte diesem Einspruchsrecht eine aufschiebende Wirkung nicht beigemessen werden, dieses iech vielmehr nur die Pflicht zur Vornahme einer neuen Prüfung bedingen. Dieser unserer Auffassun wird wohl auch der Höchste Finanzgerichtshof entgegen der Auffassung des Reichsfinanz⸗ inisters beitreten. Es wird weiter nach un eren Wünschen au das Verhältnis des Landes zu den Gemeinden und Gemeinde⸗ verbänden zu regeln sein, un hier werden auch den Provinzen und den Kreisen steuerliche Einnahmen zu überweisen sein, die es vn. die nachgeordneten Kommunalverbände zu ent⸗ lasten. ie Verteilung der Steuer auf die einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände muf organisch und in einer Weise vor⸗ genommen werden, daß die eistüngssa igeren Schultern mehr be⸗ troffen werden. Alles in allem wird das neue Landessteuergesetz doch anders aussehen, als das bisherige und wird die Abänderung den Gemeinden wesentliche Er eichterungen bringen. Abg. Dr. Weyl (U. Soz.): Wir haben e den sehr seltenen all einer Einheitsfront von der äußersten Ren. ses 8— zur äußersten Linken vor uns, indem allgemein die Notlage, um nicht zu sagen das Elend, der Gemeindefinanzen anerkannt wird. Selbst die Städte, die bis 1918 gute Finanzen hatten, stehen vor dem Bankrott, sind sogar vom Standpunkte des sogenannten „könig⸗ lichem Kanfmanns schon mitten drin. Die Regierung hat sich ja heute ausführlicher vernehmen lassen, aber es steht doch sehr dahin, ob auch besonders erfreuliche Aussichten eröffnet worden sind. Schuld an dem Finanzelend ist nach der Meinung des deutsch⸗ nationalen Abg. Martell der moderne Volksstaat und die soge⸗ nannte Freiheit. Herr Martell ist nicht praktischer Kommunal⸗ politiker, er ist höchstens praktischer Steuerzahler. Da bei den Deutschnationalen die Ahnenprobe eine große Rolle spielt, so habe ich in der Geschichte weit über tausend Jahre zurückgeblättert und gefunden, daß Herr Martell einen Ahnen hat, den Karl Martell, der 720 Majordomus war und der vom Geschichtsschreiber als Retter der christlich⸗germanischen Kultur hingeftellt wird: sein Enkel war Karl der Große. Aus diesem Geschlecht stammt unser Kollege Martell, der gestern sich hier als Retter der christlich⸗ germanischen Kultur auf dem Gebiete der Kommunalfinanzen hin⸗ estellt hat. In den alten bö gehören auch seine An⸗ 3 ten hinein. Er verging förmlich vor Sehnsucht nach dem Drei⸗ assenwahlrecht, welches in der Gemeinde die besitzenden Schichten privilegierte. Für solche Zeiten, Herr Martell, bedanken wir uns. Ich wünsche, daß Sie noch die Blüte der Städte erleben, wenn die Auffassungen der Linken sich durchsetzen. (Abg. Martell: Ich werde mich sogar darüber freuen!) Eine große Reihe von Städten und Landgemeinden seufgen unter den Schulden, die das Reich bei ihnen gemacht hat. Wie kommen die Städte dazu, jahrelang ohne Tilgung und Zinsen solche Schuldenlast zu schleppen? Die Beträge, die die Stadt Berlin auf Veranlassung des Reiches ausgegeben hat und die ihr gelegentlich zurückerstattet werden sollen, belaufen sich auf 727 703 300 Mark. Das Finanzelend der Gemeinden wird so lange dauern, als die kapitalistische Wirtschaft besteht. Wenn es der Gemeinde als Urzelle des staatlichen Lebens schlecht geht, wird es früher oder später dem Reiche auch schlecht gehen. Die Steuer⸗ hoheit des Reiches darf nicht wieder verschwinden. Herr Dr. Hermes ist durch seine Ernährungspolitik schuld daran, daß die Städte gezwungen sind, um nur den Minderbemittelten den Bezug von Milch zu ermöglichen, Millionen zu bewilligen. Bei den Tarifen ist die Grenze des Erträglichen und Möglichen erreicht. In einigen Städten ist man schon zur Kanarienvogel⸗, Papagei⸗ und ähnlichen Steuern gekommen. Vielleicht besteuert man noch die intimsten Lebensvorgänge im menschlichen Körper. Die Ver⸗ waltungskosten, die uns vom Reich auferlegt werden, gehen in die Millionen. Die Selbsthilfe einiger Städte, dem Reich gehörige Gelder einfach zu beschlagnahmen, müßten alle Städte befolgen. Ohne großzügige Kommunalisierung und Sozialisierung kommen wir aus den Feheden nicht heraus. Im Anschluß an die Ordnung der Reichsfinanzen muß eine bei eö geschaffen werden. Die Finanzgebarung des Reiches gehört in die Hand eines einzigen Mannes. Wir verlangen eine Beteiligung der Ge⸗ meinden an der Erfassung der Sachwerte. Wir stimmen den vor⸗ liegenden Anträgen zu und schlagen vor, den demokratischen Antrag sogleich in dritter Lesung zu verabschieden. Wir halten die steuer⸗ politischen Forderungen unseres Leipziger Manifestes aufrecht und e die felsenfeste Ueberzeugung, daß die einzige Rettung der enschheit in der Gemeinwirtschaft liegt. (Beifall links.)

Abg. Goll 8 wendet sich gegen einige Ausführungen des Abg. Martell. Wenn Herr Martell sagte, die Blüte der Städte vor dem ee sei eine Folge des alten Regimes, so sage ich, trotz des alten Regimes hat die Blüte der deutschen Stadte eingesetzt. Die Regierung muß sich mit aller Macht dafür ein⸗ jetzen, daß die Gemeinden nicht zugrunde gehen. Wenn sich alle arteien einig sind, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht angetastet werden darf, dann darf die große Steuergesetz⸗ bung nicht mehr so weiter bestehen. Wie wollen Sie die Wohl⸗ sehrn ee- und die großen 88. lösen, wenn nicht eine andere finanzielle Grundlage für die Gemeinden geschaffen wird? Es ist nur dann eine Besserung zu erreichen, wenn die Finanzen der Gemeinden wieder in einen organischen Zusammen⸗ ang mit der Einkommensteuer gebracht werden. Da die kultu⸗ rellen Ausgaben mit der Zunahme der Bevölkerung ganz auto⸗ matisch steigen, so muß den Gemeinden an Stelle der starren Quote ein beweglicher Faktor gegeben werden, der dem Etat stets Rechnung trägt. Ich zag Fa⸗ die Herren von links fragen, wie sie wohl die Wohlfahrtspflege, Armenwesen und alle anderen 2 ragen lösen wollen, wenn sie die neue Steuergesetzgebung als unabänder⸗ lich ansehen? Gerade das Fehlen des beweglichen Faktors hat die Gemeindelasten so anschwellen lassen, daß ein ungeheures Maß voll Erbitterung zu konstatieren ist, welches den Feinden der Selbst⸗ verwaltung und denen, die bei jeder Gelegenheit gegen den preußi⸗ schen Staat anrennen, Oberwasser gibt. Der Herr Regierungs⸗ vertreter hat sich ja sehr fachmännisch geäußert, aber wir hätten doch gewünscht, daß der Finanzminister und der Minister des Innern selbst das Wort genommen hätten. Was nützen uns die Erklärun en von Regierungsvertretern, wenn nachher der Finanz⸗ minister doch alles ablehnt? Wenn, wie es früher gesche 1 ist, die Regierung erklärt, daß der Staat drei Viertel aller persön 85. osten des Volksschulwesens trage, so ist das ein Skandal, denn die tädte zahlen tatsächlich über 60, der Staat noch nicht 40 vH. Für alle derson ichen und sächlichen Aufwendungen für die Volkss 1 e leistet der Staat nur 32 vH. Entweder nimmt das Reich den Ge⸗ meinden in großem Umfange die Aufgaben auf dem 97 Wohlfahrtspflege und des Schulunterrichts ab, oder es nhs ' jnen auch die Einnahmen, die sie zur Lösung dieser hheehe 28 fähigen. Weit mehr noch als unter der Finanznot fesgn. ie ü- heinen Gemeinden unter der Unsicherheit, in der sie sich 5.. Für 1921 sind die Ueberweisungen g- geregelt, kei Gemeinde weiß, wieviel sie schließlich

—

egen 82 Die Eensh gung der Haushaltspläne und neuer Steuerordnungen ⸗ meiaden ec 86 spät, den Gemeinden erwa fie de ae tillionenausfälle. Berlin bietet hierfür ein besonders . 8 8 Beispiel. Die vom Landtage im August 1921 verabsch 86 8. Novelle zum Kommunalabgabengesetz ist bis heute noch ni N1ac raft getreten, weil die Rusfiü rungsbestimmungen immer sehlen. (Beifall bei den Demokraten.) 6 Alg. König⸗Weißenfels (Komm.): Es fehlt noch immer ein E welches die Gemeinden mit Sven in den Stand setzen würde, diesen zu erweitern und auch an de. „ die seun Millionenüberschüsse abwerfen, in sen emeindebesitz überzuführen, z. B. Apotheken und ems 8, Fabrilen. c9. bestehen heute noch Gemeinden, die im üe⸗ 8 imen, die große Wälder, Kohlengruben, Steinbrüche und

8

dergleichen besitzen. Der Einwand, daß kommunalisierte Betriebe jetzt weniger einbringen, und daß deshalb die Kommunalisierung ein Fehlgriff wäre, ist hinfällig. Der Rückgang der Einnahmen erklärt sich daraus, daß die Betriebe während des Krieges herunter⸗ gewirtschaftet worden sind, daß man an eine Sanierung nicht gedacht hat, sondern sich darauf verließ, daß die jenseits der Grenze nachher schon zahlen würden. Die Schuldenlast Berlins ist nach dem Musterbeispiel der Wirtschaft des Herrn Helfferich von 769 Millionen auf 6,1 Milliarden angewachsen. Das ist auch eine Folge der während des Krieges betriebenen Sauwirtschaft. Mit den Ueberweisungen vom Reiche können die Kommunen kaum was anfangen, sie sind bloß ein kleiner Bruchteil dessen, was die Städte ausgeben müssen. In ihren Tresors liegen Milliarden Kriegs⸗ anleihen, an denen die Gemeinden 25 rozent verloren haben. Während des Krieges haben die Gemeinden Millionen über Millionen an Kriegsunterstützungen gezwungenermaßen zahlen müssen und diese verauslagten Gelder vom Staate nicht zurück⸗ erhalten, sie haben Anleihen zu höherem Zinsfuß aufnehmen müssen und so immer neue Schulden gemocht. Der Antrag der Demokraten, dem Kommunalabgabengesetz einen Paragraphen 66 a einzufügen, der die Gemeinden ermächtigt, bis zur endgültigen Veranlagung der wiederkehrenden Gemeindesteuern und Kanalisa⸗ tionsgebühren die für das Vorjahr erhobenen Abgabenbeträge während der ersten 9 Monate des Rechnungsjahres weiter zu erheben um später auf die endgültige Veranlagung zu verrechnen, ist sehr beachtenswert, wir stimmen ihm zu. Die Genehmigungs⸗ pflicht der Behörden für die Haushaltspläne wird in der Tat sehr soumselig aus eübt. Es ist kein Wunder, wenn die Not der Gemeinden schließlich sogar zu Streiks der städtischen Arbeiter führt. Wenn es sich um Lebensnotwendigkeiten handelt, müssen die Arbeiter wie die Angestellten und Beamten schließlich auch zum Streik greifen, und es ist dabei ganz gleichgültig, ob es sich um See.g angestellte Personen handelt; wir können deshalb einen solchen Streik nicht als verfassungswidrig ansehen, sondern erklären ihn für berechtigt.

Damit schließt die Aussprache. Der Ant Martell, die beiden Anträge und die beiden großen e. dem Aus⸗ schuß für das vorläufige Grundsteuergesetz zu überweisen, wird abgelehnt; nach einem Antrage n. Eh nern überweist das Haus die beiden Anträge Sprenger und Dominicus dem Gemeindeausschuß.

„Hierauf setzt das Haus die gemeinsame Bevatung der An⸗ träge der Deutschnationalen über die Entschädi⸗ gung der aus den an Polen abgetretenen Ge⸗ bieten nach Deutschland zurückgekehrten An⸗ 1 Landwirte, Domänenpächter u. a. ort.

Abg. Pingel (Zentr.) spricht sich in kurzen Worten über die Not der vertriebene rgodsen aus. Die Liebe zum Vaterlande bei den Ansiedlern wird einer fast unerträglichen Belastungsprobe ausgesetzt. Wir sehen eine starke Anhaxfinc von Heimatslosen. Diesen armen Vertriebenen muß geholfen werden, und zwar Doppelt gibt, wer 1— gibt. Stellung und Arbeit haben ie verloren und sind von Haus und Hof vertrieben. Um ihres Deutschtums willen müssen sie leiden. Wir möchten die Staats⸗ regierung bitten, die Verhandlungen mit der Regierung über diese Angelegenheit so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Wenn jemand seinen Bruder leiden sieht und sagt: Du Armer! und er hilft ihm nicht, dann ist er ein Heuchler. Sorgen Sie dafür, daß wir und die Staatsregierung diesen Vorwurf nicht verdienen.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): Die Bürgerlichen waren sch einig, daß die Politik der Polen gegen die Deutschen ein chweres Unrecht ist. Die Polenpolitik des alten Preußens war nichts anderes, als eine krasse Sammlung von Niederträchtigkeit, Heuchelei und Schuftigkeit. (Zuruf rechts: Das ist eine Gemein⸗ heit! Der Fröftent ruft den betreffenden Abgeordneten zur Ordnung.) Preußisches und polnisches Junkertum war sich in der Bedrückung der Arbeiter Redner kritisiert in längeren Aus⸗ führungen die Tätigkeit der Ansiedlungskommission und polemisiert egen die Deutschnationalen. Die dreitausend vertriebenen An⸗ siebker könnten mit Leichtigkeit allein in der Provinz Brandenburg untergebracht werden. Mit den politischen Heuchlern, die im rechten Lager des deutschen politischen Lebens stehen, mit ihnen zusammen als Deutsche zu gelten, betrachte ich immer als eine Schmach. Lachen rechts. Die fortgesetzte Polemik des Redners gegen die

utschnationalen löst auf der Rechten wiederholte Heiterkeit und schallendes Gelächter aus.

Abg. Klausner (U. Sosc) wendet I gegen die Deutschnationalen. Die Deut nationalen Anträge werden die Unabhängigen ablehnen. Sie (nach rechts) wollen nur die Arbeiter, ganz gleich, ob sie Polen oder Deutsche sind, unterdrücken. Sie müßten Steuern genug aufbringen, um die Vertriebenen zu unter stützen. Aber davon 1 bei Ihnen keine Rede. Durch das Ent⸗ eignungsgesetz haben Sie die Polen von Grund und Boden ver⸗ trieben. Die “ hat selbst auf breite Schichten der deutschen Bevölkerung beunruhigend gewirkt. Sie (nach rechts) hätten nicht nur die Pflicht, die Vertriebenen zu unterstützen, sondern Sie hätten auch die Mittel dazu. Der kapitalistische Staat ist nicht in der Lage, Gerechtigkeit üben zu können, sondern nur die sozialistische Gemeinschaft kann dies tun.

Abg. Reinhardt (D. Nat.): Der Herr Abgeordnete Schulz hat 218 die zweifelhafte Ehre erwiesen, ö nur ausgiebig mit meiner Rede, sondern auch mit meiner Person zu beschäftigen. Es ist 2 nicht parlamentarische Sitte, 8% man den bürger⸗ lichen Stand in die Debatte bin aber stolz auf meinen Stand und erkläre, daß die Schimpfworte des Abgeordneten Schulz mich nicht berühren. Lan sährcge Erfahrung sagt mir, daß der vn; immer unrecht 88 r mangelhafte Rechts⸗ grund gibt sich kund in einem Ueberschwall von sanies Worten, der vor offenbarem Schimpfen nicht zurückschreckt. Die Ver⸗ triebenen sind nicht nur ihrer Partei wegen, sondern im nationalen

nteresse Daher hat das eich die Pflicht, hier zu hüer ie Ansiedlungspolitik ist allerdings eine nationale alkurtat gewesen, wobei ich Kultur besonders betonen möchte. Zuruf links: fieionungegeeh, Dem Gesetz von 1912 sind Böfans 4, vielleicht auch nur 3 Polen zum Opfer gefallen. Was der Regierungspolitik gen die Polen zum Vorwurf gemacht werden muß, ist der Lschacturs den der Pole t verträgt. Wir haben auch in der Kulturpolitik bei der Schule insofern einen Fehler gemacht, als wir uns berufen glaubten, aller Welt Schul⸗ meister zu sein; dadurch haben wir es erreicht, die Polen zwei⸗ prachig zu machen, während die Deutschen einsergcg shrs Wir hatten es gut gemeint, aber, wie die Geschichte Frigt haben wir in dieser guten Meinung hin und wieder in der Kultur⸗ politik nicht die recfen Mittel angewendet. — Die vertriebenen Domänenpächter und ihre Fheeeten sind ein überaus wertvolles Kulturgut, das uns nicht verloren ves darf. Wir bestehen darauf, daß ihnen die Rückkehr in ihren Beruf im alten Lande auf jede Weise erleichtert wird. Die in Aussicht gestellten Vorschüsse sollten so bald und so reichlich wie irgend gezahlt werden. Die Genossonschaften soll man anweisen, dieses so wertvolle Sied⸗ lungsmaterial unterzubringen, damit die Leute sich nicht erst in den Konzentrationslagern an das Nichtstun gewöhnen. An der roßen Hilfsaktion der deutschen Landwirtschaft für die Ansiedlung 8 sich die Landwirte aller Parteien zusammengefunden; von dieser bedeutsemen Attion hängt das Wohl und Wehe der Volles ab; hier 8 Männer von 5-. zur Verfügung, die man in den Dienst dieser großen Aktion 80 dem Siedlungsgebiete n muß. faele 1 sner(u. Soz.) bleibt dem Vorredner gegenüber da⸗ bei bestehen⸗ daß die falsche Politik der Regierung egen die Polen von den Konservativen mitgemacht worden ist, daß die Konsexva⸗ tiven die Urheber dieser Politik sind, und daß sis kein Recht haben, sich zu beschweren. Die Unterbringung der Vertriebenen könne auch im Rahmen des bestehenden Siedelungsgesetzes geschehen, die vertriebenen Domänenpächter könnten au ohne weiteres

Domänen pachten. Die deutschnationalen Anträge seien durchaus überflüssig und lediglich agitatorisch.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorff: Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache über die zur Erörterung stehenden Anträge nvicht zu Ende gehen lassen, ohne noch einige zusammenfassende Worte zu sagen. Ich versage es mir dabei, irgendwelche geschichtlichen Rückblicke zu tun angesichts der tatfächlichen Notlage, die wir bei diesen wertvollen Volksgenossen vor uns sehen, der abgeholfen werden muß.

Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß die überwiegende Mehrheit dieses hohen Hauses mit dem Staatsministerium der Auf⸗ fassung ist, daß wir die sittliche und rechtliche Verpflichtung haben, für diese unsere von Polen vertriebenen Landsleute tatkräftig ein⸗ zutreten und dafür zu sorgen, daß diese Volksgenossen, die als Kultur⸗ träger — ich nehme das Wort auf — einstmals in den Osten ge⸗ gangen sind und sich dort betätigt haben, nunmehr in der alten Heimat wieder in ihren ursprünglichen Beruf zurückgeführt werden. (Bravo!)

Ich komme sodann noch mit einigen Worten auf Ausführungen aus der vorigen Sitzung zurück, auf die ich damals wegen des Ab⸗ bruchs der Verhandlungen nicht eingehen konnte. Herr Kollege Wendel (Berlin), glaube ich, hat geäußert, daß es nicht nötig wäre, Vergleichsverhandlungen mit den Ansiedlern einzugehen, da ja für sie auf dem Wege des Gesetzes gesorgt wäre, ein ähnlicher Ge dankengang, wie er auch eben von Herrn Abg. Klaußner vorgetragen worden ist. Das ist aber unrichtig; die Ansiedler sind gerade in dem Verdrängungsschädengesetz ausgenommen, sie bekommen keine Ent⸗ schädigung auf Grund dieses Gesetzes. Ich habe mir erlaubt, bereits in der vorigen Sitzung darauf hinzuweisen. Deshalb ist es eben nötig, auf dem Wege der Vergleichsverhandlungen mit ihnen dazu zu gelangen, ihnen in aller Beschleunigung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich wieder ansiedeln zu können. Ich darf wiederholen, daß nach dieser Richtung auch die Verhbältnisse geklärt sind und daß, was die geldlichen Bedürfnisse der Ansiedler angeht, man erfreulicher Weise davon sprechen kann, daß diesen Bedürfnissen genügt werden wird. Aber wenn Herr Abg. Klaußner eben meint, daß die vertriebenen Domänenpächter nichts weiter zu tun brauchten, als bei uns auf Domänen zu bieten, Güter zu kaufen und ihre Wirtschaft wieder anzufangen, so übersieht er, daß diese Leute völlig mittellos zu uns gekommen sind, daß man ihnen ihr Inventar genommen hat, daß sie nicht in der Lage sind, eine Wirtschaft anzutreten, und daß die Entschädigungen, die ihnen auf Grund des Verdrängungsschädengesetzes gezahlt werden können, nicht annähernd ausreichen, um ein Gut selbst im wesentlich ver⸗ kleinerten Umfange zu übernehmen; denn zuch die Damänenpächter haben sich mit dem Gedanken abfinden müssen, daß es unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich ist, sie in eine ihrem bisherigen Betriebe entsprechende Gutswirtschaft wieder ein⸗ zusetzen. Die Entschädigung, die nur in Höhe des Friedenswerts an sie auf Grund des Gesetzes gezahlt werden kann, reicht nicht aus, auch nur eine bescheidene Wirtschaft anzufangen. Ich darf darauf hinweisen, daß Vorschüsse auf die gesetzlichen Entschädigungen tatsächlich in zahl⸗ reichen Fällen bereits gezahlt sind, und daß die Verhandlungen in einer weiteren großen Anzahl Fälle schweben und dem Ende zugeführt werden können. (Zuruf rechts.) — Gewiß, ich komme sofort darauf, Herr Kollege Weissermel; ich habe bereits neulich darauf hingewiesen, daß diese gesetzlichen Entschädigungsansprüche nicht ausreichen — ich habe das soeben wiederholt —, und daß Verhandlungen gepflogen werden, darüber hinaus Zuschüsse zu gewähren, die nach unseren Wünschen wenigstens zunächst auf dem Wege des Darlehens den Domänenpächtern zur Verfügung gestellt werden sollen, um sie so schnell wie möglich auch tatsächlich in den Besitz einer Pachtung oder eines Besitztums zu bringen. In Verhandlungen über diese Frage habe ich persönlich sowohl mit dem Herrn Reichsfinanzminister — noch gestern in mündlicher Aussprache — als auch mit dem preußischen Herrn Finanzminister Fühlung genommen. Ich darf hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß demnächst die Wünsche, die nach dieser Richtung gehẽgt werden, Aussicht haben, auch einer entsprechenden Erfüllung entgegengeführt zu werden. Nach dem Eindruck, den ich gestern von den wohlwollenden Erklä⸗ rungen des Herrn Reichsfinanzministers nach dieser Richtung hin ge⸗ wonnen habe, glaube ich, das hier aussprechen zu können.

Wenn der Herr Abg. Wende weiterhin neulich gemeint hat, daß bei der Feststellung der Entschädigungsansprüche auch dafür gesorgt werden müsse, daß nicht unberechtigte Ansprüche zur Auszahlung ge⸗ langen, so ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich möchte aber nicht unterlassen, auch meinerseits zu betonen, daß die Nach⸗ prüfungen mit aller Sorgfalt geschehen, und daß jedenfalls im Land⸗ wirtschaftsministerium nicht die Absicht besteht, nun vielleicht noch etwa Verdrängungsschädengewinnler im preußischen Staat zu schaffen. Das wird auch von keiner Seite und in allerletzter Linie nicht von den Domänenpächtern selbst erwartet.

Wenn ich dann noch zu der Frage der Zuweisung von Siedlungs⸗ land einige Worte sagen darf, auf die der Herr Abg. Reinhard soeben eingegangen ist, so wiederhole ich, daß ich bereits am 19. Januar d. J. in einem Rundschreiben an die Landeskulturamtspräsidenten und die gemeinnützigen Siedlungsbehörden darauf hingewiesen habe, daß in erster Reihe der Bedarf der Domänenpächter und Anstedler zu berück⸗ sichtigen sein wird. In diesem Erlaß heißt es u. a.:

In Anbetracht der großen Zahl der zu erwartenden Fluüͤchtlings⸗ siedler und der für die Vorbereitungen gegebenen kurzen Zeit sind aber die Zweifel nicht von der Hand zu weisen, ob die Siedlungs⸗ gesellschaften allein imstande sein werden, neben der Ausführung ihres sonstigen Siedlungsprogramms die Aufgabe im vollen Um⸗ fange zu lösen. Man wird daher nach Wegen suchen müssen, die geeignet sind, unter teilweiser Entlastung der Siedlungsgesellschaften das Ziel um so sicherer zu erreichen. Ein gangbarer Weg wäre, daß die Landliefe⸗ rungsverbände auf geeignete Verbandsmitglieder dahin einwirken, daß sie je für einige Flüchtlingssiedler Land abgeben und ihnen beim Aufbau der notwendigsten Gebäude (Wohnscheune und dergl.) durch Baufuhren, Baumaterialien ufw. Hilfe leisten.

Ich wiederhole die Bitte, die ich neulich schon an meine Berufs⸗ genossen ausgesprochen habe, nach dieser Nichtung selbst tätig und helfend einzugreifen bei der Unterbringung der vertriebenen Berufs⸗ genossen aus Polen, und ich bin überzeugt, daß dieser Ruf nicht unge⸗ hört verhallen wird. Weiter habe ich in einem Rundschreiben an die Regierungspräsidenten in den letzten Tagen darauf hingewiesen, daß sie von jedem Verkaufsvorfall oder von der Verkaufsabsicht von geeigneten Gütern in ihrem Bezirk Mitteilung en das Landwirt⸗

schaftsministerium gelangen lassen möchten, und daß vor allem die