1

Neuss. 88 [119618]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Genossen⸗ chaft in Firma „Büttgener Sauer⸗

aut⸗Fabrik, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liquidation“ zu Büttgen, eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der bestellten Liquidatoren, Bürgermeister Grootens und Landwirt Heinrich Witthoff, beide zu Büttgen, beendet und die Firma der Ge⸗ nossenschaft erloschen ist.

Neuß, den 4. Februar 1922.

Das Amtsgericht. —

MNidda. [119619] In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen: 1. das Statut vom 15. Dezember 1921 der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht mit dem Sitze zu Dauernheim. Gegenstand des Unternehmens ist I. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ toffen und Gegenständen des landwirt⸗ chaftlichen Betriehs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Ereugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden offentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verhandsorgan „Das Hessenland“ auf⸗ zunehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten ffaenüber Rechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Feechen gen 9 der Firma der Genossenschaft ihre amensunterschrift beifügen.

2. Der Vorstand besteht aus: 1. Wilhelm Michel I., 2. Heinrich Walter XIV., 3. Wilhelm Wolf III., 4. Richard Schmidt. 5. Perich Meyer. Alle Landwirte und in Dauernheim wohnhaft.

Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträagt ℳ 500. ie höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 1 festgesetzt. 3

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Nidda, den 26. Januar 1922.

Hessisches Amtsgericht.

ober Ingelheim. [119620] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Frei⸗Weinheimer Spar⸗ & Darlehenskassenverein e. G. m. u. H. zu Frei Weinheim folgendes ein⸗ getragen: 1 Franz Josef Kitzinger und Jakob Kloos V., beide von Frei Weinheim, sind aus dem Vorstand ausgeschieden; in den Vorstand wurde gewählt Gustay Schnell I., Kohlenhändler, und Jose Gutfreund III., immexmeister, beide von Frei Weinheim. Das Vorstandsmitglied Josef Berlen⸗ ch III. wurde zum Vorsteher und das Vorstandsmitglied Anton Kneih III. zum stellvertretenden Vorsteher gewählt. 8 19 Ingelheim, den 30. Januar

Hessisches Amtsgericht.

oOber Ingelheim. [119621] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Winzergenossenschaft e. G. m. u. H. zu Elsheim folgendes eingetragen: Wilhelm Hamm VI. von Elsheim ist gus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle wurde Philipp Stabel I. von Els⸗ heim in den Vorstand gewählt. Ober Ingelheim, den 30. Januar 1922. Hessisches Amtsgericht.

Ofrenbach, Main. [119622]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Konsumgenossenschaft Hensenstamm e. G. m. b. H. in Heusenstamm bei Offenbach am Main folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Januar 1922 aufgelöst. Liquidatoren sind die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Johann Schrodt I. und Wilhelm Kranz, beide in Heusenstamm. aunofeuhach am Main, den 6. Februar

[119623] unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Einkaufs⸗ un üieferungsgenossenschaft für das Holzschuh ⸗ und Pantoffelmacher⸗ gewerbe Prenuzlau folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. De⸗ ember 1921 aufgelöst. Zu Liquidatoren fend bestellt: Robert Fielitz, Penüdre⸗ macher, Strasburg, U.⸗M., August Larsow, Lhrac. Strasburg, U.⸗Mo Bern⸗ aard Felfing, Pantinenfabrikant, Frentlau. Prenzlau, den 27. Janunar 1922, Das Amtsgericht.

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2, Molkereigenossenschaft und landwirtschaftlicher Konsumverein Plofsig, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht, einge⸗

fagen: Ernst Bachmann ist aus dem

BZorstand seschisden. neugewählt ist Guts⸗

eer Alfred Flemming in Ploßig. Amtsgericht Prettin, den 8. Februar 1922. In unser Genossenschaftsregister ist be der unter Nr. 25 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Boddiner Spar⸗ und Dar⸗ ehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ gssenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ folgendes eingetragen worden: Stelle des ausgeschiedenen Gutsbesitzers

1119624]]† 1

Gustay Baer in Boddin ist Herr Richard Birkholz in Boddin als Vorstandsmitglied gewählt worden. Pritzwalk, den 6. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Rastenburg, Ostpr. [119626]

Bei der unter Nr. 8 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Molkerei⸗ Genossenschaft Rastenburg e. G. m. u. H. ist folgendes vermerkt:

Nach vollständiger Auflösung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.

Rastenburg, den 30. Januar 1922.

Das Amtsgericht.

Rennerod. [119627] In unser Genossenschaftsregister Nr. 17, betreffend den Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ chaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Neustadt, ist heute eingetragen worden: Der Landwirt Heinrich Schmidt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt August Schmidt ge⸗ treten. Rennerod, den 1. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung III.

Rheinbach. [119629] In unser Genossenschaftsregister Nr. 57, betr. die Verkaufsgenossenschaft der vereinigten Steinzeugfabrikanten von Adendorf und Umgegend e. G. m. b. H. in Adendorf ist heute folgendes eingetragen worden: Die Zahl der Vorstandsmitglieder ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Januar 1922 von drei auf sechs erhöht worden. Aus dem Vorstande aus⸗ geschieden sind: Peter Gütten I. und Serv. Josef Mennigen. Neu⸗ bezw. wieder⸗ gewählt sind: Chr. Josef Giertz, Johann Hirschleber, Max Gerhartz, Leopold orzelius II., Leo Wingender in Aden⸗ dorf, Peter Schüller in Wormersdorf. Die Haftsumme ist von 300 ℳ auf 10 000 ℳ erhöht worden. Rheinbach, den 30. Januar 1922. Das Amtsgericht.

Riedlingen. [119630] „Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1. Getreidemühlegenossenschaft Ertingen⸗Binzwangen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ertingen. Das Statut vom 15. Januar 1922 enthält folgende Be⸗ stimmungen:

Der Zweck der Genossenschaft ist, das erzeugte Getreide auf genossenschaftlichem Wege vermahlen zu lse und an Nicht⸗ elbstverforger Mehl abzugeben. Rechts⸗ verbindliche Willenserklärung und Zeichnung ür die Genossenschaft erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Misgten des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzu⸗ gefügt werden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der

irma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Amtsblatt des Ober⸗ amtsbezirks. Die Haftsumme eines Mit⸗ glieds für je einen Geschäftsanteil beträgt 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile für ein Mitglied beträgt 10.

Die Mitglieder des Vorstands sind: Karl Boscher, Kaufmann in Ertingen, Vorsteher, Peter Unterriker, Schuhmacher und Landwirt in Ertingen, Stellvertreter, Josef Mukensturm, Landwirt in Binz⸗ wangen, Karl Käser, Landwirt in Binz⸗ wangen, und Karl Kugler, Mäller in Ertingen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem e

2. Bei der Molkereigenossenschaft Oggelshausen, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: In der Generalversammlung vom 28. Januar 1922 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Martin Schmid, Karl Halder und Karl serp zu Vorstandsmitgliedern gewählt:

arl Maikler, Bauer, Alois Dangel, Wirt, und Anton Schmucker, Bauer, sämtliche in Oggelshausen.

3. Bei der Molkereigenossenschaft Tiefenbach, eingetragenen Genossen⸗ Ehe mit beschränkter Haftpflicht:

n der Generalversammlung vom 28. Ja⸗ nuar 1922 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Josef Eggart zum Vorstandsmitglied gewählt: Felix Haller, Landwirt in Kiefenbach.

Den 8. Februar 1922.

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

Not.⸗Prakt. Rettich.

Rostock, Mecklb. 119631] In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Rostocker Möbelhalle der Tischlerinnung in Rostock i. M., Feba bewe. Sen⸗ nschafte mit . ränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Genossenschaft hat in der Generalver⸗ ammlung gm 1. Februar 1922 ihre Auf⸗ lösung beschlossen. Zu Liquidatoren sind bestellt die Tischlermeister Fritz Roß und Ernst Holz, beide zu Rostock. Rostock, den 4. Februar 1922. Das Amtsgexicht.

rMewasreewvnaxdenen e.dnen; Seidenberg. [119632] In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. d eingetragenen „Seidenberger Dampfpflug⸗Ge⸗

1 85edcha. g. G. m. b. H. in Seiden⸗

berg O. L.“ permerkt worden, daß der Gutzbesitzer Richard Steinbrüch aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Rittergutspächter Johann Pietsch in Küpper in den Vorstand gewählt ist. Seidenberg O. L., 1. Februar 1922.

Amtsgericht.

Selters, Westerwald. (119633]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Bäuerlicher Ein⸗ und VerkaufsvereinSelters, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Selters“ folgendes eingetragen worden:

An Stelle des verstorbenen Karl Fried⸗ rich Hummerich ist Gustav Hummerich aus Nordhofen als Vorstandsmitglied und zugleich Vertreter des Vorsitzenden in den Vorstand eingetreten.

Selters, den 4. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Staufen. [119634]

Im Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 6. Januar 1922 errichtete Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Feldkirch c. G. m. b. H. in Feldkirch eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereinsblatt des badischen Bauern⸗ vereins in Freiburg. Haftsumme: 300 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10. Der Vorstand besteht aus: August Martin, Josef Rinderle, Emil Rinderle, alle Land⸗ wirte in Feldkirch. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung der Namensunterschrift von zwei Vorstands⸗ mitgliedern zur Firma. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Staufen, den 2. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Uslar. [119635]

In das Genossenschaftsregister ist am 25. Januar 1922 unter Nr. 50 eingetragen worden:

Landwirtschaftliche Betriebsge⸗ nossenschaft Dinkelhausen, einge⸗ tragene, Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dinkel⸗ hausen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der gemeinschaftliche Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsstoffe, 2. der ge⸗ meinsame Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse, 3. die gemeinsame Anschaffung und Benutzung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen und Geräte.

Die Haftsumme beträgt 4000 ℳ, die Zahl der Geschäftsanteile zehn. Vor⸗ standsmitglieder sind: Landwirt Heinrich

ildebrandt, Landwirt Heinrich Müller, Landwirt Wilhelm Hennecke jun., sämtlich in Dinkelhausen. Das Statut vom 5. Januar 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Ge⸗ nossenschaftsblatt hannoverscher landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften e. V. zu

nnover, Beilage zur hannoverschen and⸗ und Forstwirtschaftlichen Zeitung. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt mit dem 31. Dezember. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, indem sie ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Amtsgericht Uslar. 8

Wadern, Bz. Trier. [119636]

In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute als Nr. 35 eingetragen: Mitlosheimer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. zu Mit⸗ losheim. Gegenstand des Unternehmens: Verbesserung der materiellen und sittlichen Lage der Mitglieder, insbesondere durch Gewährung von Darlehn unter gemein⸗ schaftlicher Garantie, Annahme und Ver⸗ zinsung von Geldern. Der Vorstand be⸗ steht aus: 1. Vereinsvorsteher Franz Wagner, 2. dessen Stellvertreter Nikolaus Hoff, 3. Beisitzer Mathias Andres, alle zu Mitlosheim. Statut vom 9. Oktober 1921. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft sind von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, unter denen sich der Vereins⸗ vorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, zu unterzeichnen und erfolgen in den „Bauernstimmen“ zu Trier. Das Ge⸗ schäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die rechtsverbindliche Willens⸗ elärua und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft geschieht von zwei Mitgliedern des Vorstands, unter denen sich der Vereins⸗ vorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre

amensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wadern, den 20. Januar 1922.

Das Amtsgericht.

Wanzleben, Bz. Magdeb. [119637]] b

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 23 bei der Genpssenschaftsmühle⸗ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftflicht in Hohendode⸗ leben, vermerkt:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung pom 23. November 1921 sind die 8. ger 5 58 9 8 der Seßungen ea 2 1 F.-gg—8 Haftsumme Wanzleben, den 4. Februar 1922. Das Amtsgericht.

—ö—.—.

Weimar. [119638]

In unser Genosserschaftonegister Bd. 1 Nr. 33 ist bei der Kleiderversorgungs⸗ senessenschaft eingetrageneGeng en⸗ Fes⸗ mit beschränkter “ in

eimar heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Januar 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst worden. Liquidatoren sind die Kaufleute Franz Exner, Paul Schollain, Wilhelm Haase in Weimar. Zwei Liqui⸗

Worms.

datoren sind berechtigt, für die Genossen⸗

schaft zu zeichnen. Weimar, den 2. Februar 1922.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4 b.

—⸗—

Weimar. 1119639] In unser Genossenschaftsregister Band I Nr. 52 ist bei der Sozialen Bau⸗ und Betriebsgenossenschaft Weimarer Bauhütte e. G. m. b. H. für Weimar und Umgegend in Weimar heute ein⸗ getragen worden: Der Dachdecker Fritz Eichstädt hier ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden und es ist an dessen Stelle der Rochitent Wilhelm Limpricht hier zum Vorstandsmitglied gewählt worden. Weimar, den 7. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IV b.

Weimar. 1 [119640]

In unser Genossenschaftsregister Band 1 ist unter Nr. 58 heute eingetragen worden: An⸗ und Verkaufsvermittlung Wei⸗ mar, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar. Zweck der Genossenschaft ist der Zusammen⸗ schluß der früheren Beamten der Reichs⸗ getreidestelle zux Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Getreide, Dünger, mitteln, Kartoffeln, Heu, Stroh und landwirtschaftlichen Maschinen, eventuell auch Kohlen in Thüringen und in an⸗ liegenden Gebieten sowie die Betreibung des Großhandels mit vorgenannten Pro⸗ dukten. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste zulässige Zahl von Geschäfts⸗ anteilen ist zehn. Mitglieder des Vor⸗ stands sind: 1. Rudolf Hanckes, Laucha a. U., 2. Kurt Lochmann, Weimar. Statut vom 1. September 1921. Alle Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Allgemeinen Thüringischen Landeszeitung Deutschland. Das erste Geschäftsjahr endet mit dem 30. Juni 1922 und beginnt mit der Zeit der Eintragung der Genossenschaft. Die späteren Geschäftsjahre beginnen mit dem 1. Juli und enden mit dem 30. Juni. Der Vorstand besteht aus zwei Mit⸗ gliedern, die vom Aufsichtsrat für ein Jahr zu bestellen sind. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft nach Maßgabe des Gesetzes und der Ge⸗ schäftsordnung, die vom Aufsichtsrat zu⸗ sammen mit dem Vorstand zu erlassen ist. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Weimar, den 31. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht, Abteilung 4 b.

Wetter, Hessen-Nassau. [119641]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 1, Amönguer Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., ist folgendes eingetragen worden:

An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Althaus ist Johannes Moog ge⸗ wählt worden.

Wetter (H.⸗N.), den 3. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Wetter, Hessen-Nassau. [119642]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 2, Spar⸗ und Darlehnskasse Wollmar e. G. m. u. H., ist folgendes eingetragen: Martin Dönges, Hs. Nr. 9 ½, ist als Rechner und Festsh fnisfies aus⸗ Fieen. An seine Stelle ist Heinrich

och, Hs. Nr. 3 ½, gewählt.

Wetter (H.⸗N.), den 3. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Wittstock, Dosse. [119643]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 55 die „Stromversorgungs⸗ genossenschaft Maulbeerwalde ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Maulbeer⸗ walde“ eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, 2. der gemeinsame Bau und die Unterhaltung des Ortsnetzes, 3. der gemeinsame Ein⸗ und Verkauf von Motoren und landwirte⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten sowie

der gemeinsame Bezug von künstlichem

Dünger und anderen landwirtschaftlichen Gebrguchsartikeln und deren Abgabe an die Mitglieder.

Das Statut ist am 5. Januaär 1922 festgestellt. Die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist auf 500 ℳ fur jeden Geschaͤftsanteil beschränkt; die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 500. Das erste Geschästs⸗ jahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschafts⸗ Föhister und endigt mit dem 31. Dezember

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet durch zwei Vorstandsmitglieder, in dem Geno enschaftsblatt des Reichs⸗Landbundes, beim Eingehen dieses Blattes vorsäufig im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch

zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht,

indem zwei Vorstandsmitglieder zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzusetzen. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt ubert Dahlenhurg, Landwirt Albert restin, Landwirt Emil Kenzler, sämtlich

in Maulbeerwalde.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. dhs

Wittstock, den 18. Januar 1922. Das Amtsgericht.

119644 Im hiesigen Ganossenschattevac

wurde heute bei der Firma „Bezirks⸗ kousumverein Worms, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht! in Worms eingetragen: Faver Wengert und Wilhelm Krauß sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden. 1

Als neue Vorstandsmitglieder stellt: 1. Johann Saxer, Gescha in Worms, 2. Max Flemming, in Worms. Worms, den 1. W“ In unser Genossenschaftsregister; unter Nr. 64 — Elektrizitätz. Maschinengenossenschaft, e. G. 1 b. H., Trebow — folgendes e worden: Statt des Bauerngt ust Unglaube ist der Landn ade, Trebow, Vorstandsmit Zielenzig, den 1. Februar 1922. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausl.ändischen Muster meu unter Leipzig veröffentlicht”

ebruar 1922

In das Musterregister ist heu tragen: Nr. 8. Paul Schopf, Apotheke, Peine, Zeichnungen Geschäftsnumm.

Musterbuchs Schutzfrist drei 2 gemeldet am 30. Januar 192. mittags 5 Uhr.

Amtsgericht Peine, den 11. Febru

11) Konkurse

Görlitz.

Ueber das Vermögen Marta Weiß, Görlitz, jetzt unbekannten Auf ist am 13. Februar 1922, 9 ¾ Uhr, das Konkursverfahren und zum Konkursverwalter der K. Georg Henschel in Görlitz, Jakobs ernannt worden. eigefrist bis 13. März 1922. 2 rist bis 1. April 1922. Erste Glä versammlung 19 Vormittags 10 Uhr, und all, Prüfungstermin am 14. April 1 Vormittags 10 Uhr, vor der ten Gericht, Postplatz 18,

Amtsgericht in Görlitz.

SGüstrow. Konkurseröffnung über das V. des Kaufmanns Amandus Wit Güstrow heute, Mittags 12 Uhr Konkursverwalter: Offener Arrest

Faltschachteln, und 9115 des meldenden,

geb. Hoffmann,

Offener Arrest

13. März

Kluge hierselbst. — zeigepflicht bis zum 5. März 1922. der Anmeldefrist: 15. April 1922

Gläubigerversammlung Mä

termin am 27. April 1922,

h Güstrow, den 13. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Berlin. ’ Das Konkursverfahren über da Gesellschaft Tiefbohr⸗ und bergbauliche Un nehmungen - Straße 112, ist infolge Schlußve nach erfolgter Abhaltung des termins aufgehoben worden. 84. N 2 den 27. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsge Berlin⸗Mitte.

mögen der

Abteilung 80.

Konkursverfahren des Kaufmanns Auzgn Meigners in Berlin, Alevxanderstraßes ist auf Grund des § 204 der Konkuh ordnung eingestellt worden. — 84. N. Berlin, den 3. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsge Berlin⸗Mitte.

Berlin-Pankow. Das Konkursverfahren über das mögen des Kaufmanns Samuel! wird wegen Mangels an M Pankow, den 8. Das Amtsgericht.

Charlottenburg. Das Konkursverfahren über das Ie des Buchhändlers Augng Gericke, Inhaber der Firma Schilt Buchhandlung Sortiment hier, marckstraße 82/83, jetzt Frankfurt a Kaiserstr. 13, ist nach erfol des Schlußtermins aufgehob Charlottenburg, den 13. Februar Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichls. Abteilung 40.

Abteilung 84

Sd0 Ferpecseerahees 51 mögen der Firma Günther & 2 Einbau⸗Gesellschaft hränkter Haftung, feld, Simrockstr. 7, wird nach waa des Schlußtermins hierdurch aufgehoh Februar 1922. Das Amtsgericht. Abtei

12) Tarif⸗ und Fahrt⸗ planbekanntmachungel der Eisenbahnen.

cher Eisenbahn⸗Gütertatit 1 II1, Ausnahme Ab 26. Februar 1922 w r. Sa.) als Gewinnung snahmetarif 6 einbezogen. Saale), den 8. isenbahndirektion.

zu Köln⸗Ehre⸗

Februar 19

Der Bezugspreis beträgt vierteljährii 48 Mh Alle Postanstalten nehmen Bestellung 8 üns Berlin außer den Postanstalten und eitungsvertrieben für Selb tabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern hosten 1 Mk. IL Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

2 32.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betra

8 8

1“]

18 Inhalt des amtlichen Teiles:

3

Ernennungen c. 1

Mitteilung über das demnächstige Erscheinen einer dritten ab⸗ geänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Ver⸗ einsbank in München.

Druckfehlerberichticu ig zur Bekanntmachung, betreffend Aende⸗ rung und Ergänzung der Eichordnung.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs⸗ Gesetzblatts.

Preusen. 1“

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend die . der Dienstbezüge der Beamten.

Bekanntmachung, betreffend einen Zusatz zur Bekanntmachung 2 23. Dezember 1921, betreffend die Deutsche Arzneitaxe

Bekanntmachungen der Kohlenwirtschaftsstelle in den Marken über Festsetzung von Koks⸗ und Brikettpreisen.

Lechelsbeen ht pusgabe des Sayhverzeit nzeige, betre Susgabe des verzeichnisses der Preußischen Gesetzsammlung. 1 3

88881114141411*“ Amtliches.

Dentsches Reich. “

8

In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Bestz⸗

und Verkehrssteuern) sind ernannt:

zu Oberregierungsräten: die Regierungsräte Dr. Lemqe

in Berlin, Dr. Fuhrmann in Berlin, Herbst in Beuthen und Dr. Dreyer in Oppeln;

zu Regierungsräten: der badische Regierunggrat Dr. von Lilienthal in Berlin, der Rechtsanwalt und Notar Gott⸗ schewsky in Kiel, der Rechtsanwalt Limper in Münster, der Gerichtsassessor a. D. Moellenberg in Bitterfeld, der Regierungsassessor Brüggemann in Halle a. S., die Ge⸗ richtsassessoren a. D. Dr. Kratz in Köln und Dr. Knakrick in Oppeln, der Gerichtsassor Dr. Klencke in Berlin und der Rechtsanwalt Merten in Guben;

zu Steueramtmännern: der Rechnungsdirektor Krug in Schwerin, der Oberfinanzkassenrendant Brick in Oldenburg, die Sheaetg.ehen eg ge in Stettin, Storck in Köln, Scheben in Köln, Ernst in Hannover, Schade in Münster, Fol⸗ in Cassel, Worrings in Geldern, Fredrich in Leer,

aumhammer in Hannover, Lachmann in Breslau,

Nörenberg in Berlin, Wetzel in Berlin, Riedel in Breslau, Zae per in Halle a. S., Altmann in Hameln, Matthies in Hannover, Löllke in Harburg, Peeren⸗ boom in Kempen, Wodarg in Berlin, Fricke in Kiel,. Stolzenburg in Königsberg, Fahrtmann in ECelle, Seemann in Berlin, Fuxius in Köln, Dreier in Cassel, Jung in Cassel, Karbaum in Stettin, Ritter in Cassel, Schmuckat in Stettin, Rampoldt in Breslau, Andrews in Kiel, Hofmeister in Magde⸗ burg, Stege in Düsseldorf, Trabandt in Köln, von Tietze und Hennig in Königsberg, Feld in Geese⸗ münde, Kunze in Breslau und Schroeder in Küstrin, der Rechnungsdirektor Nusse in Schwerin, die Obersteuerinspektoren Ehnimb in Königsberg, Steffen in Sulingen, Giffhorn ’5 Feünsen g. L., v. d. Wippel in Düsseldorf und Schewe iI Schlüchtern; au Zollamtmännern: die Oberfinanzkassenrendanten Fraaß in Schwerin und Brune in Köln, die Oberzollinspektoren Kersing in Münster und Paul in Berlin; in den Ruhestand versetzt: Geheimer Regierungsrat Ihlo in Berlin und Zolldirektor Körner in Stettin;

aus dem Reichsdienst ausgeschieden: Oberregierungsrat deeslnther in Berlin und Regierungsrat Kellinghaus verstorben: Regierungsrat Ziebler in Essen.

Die Regierungsräte Dr. Prahler und Dr. Ma

88 zu Regierungsräten und Mitgliedern des Reichsver⸗

orgungsgerichts ernannt worden.

Dem Ministerialrat im Reichsministerium für Ernährun und Landwirtschaft Geheimen Regierungsrat Dr. Jungel un dem Regierungsrat Dr. Hesselbarth in demselben Ministerium . nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt

n

— für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitsgeile

9 Mk., einer 8 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

vxexCvednsxsneb üfnn

einschließlich des Portos abgegeben.

Zu der Deutschen Arzneitaxe 1922 wird binnen kurzem eine dritte abgeänderte Ausgabe im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer⸗ straße 94, erscheinen. Die Neuausgabe ist zum Preise von 12 ℳ für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. 1

Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 10 000, 5000, 2000 und 1000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:

20 Millionen Mark 4 %ige, vom 1. Februar 1922 an innerhalb 70 Jahren im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufes einlösbare Hypothekenpfand⸗ briefe (Folge 134).

München, den 13. Februar 1922.

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.

Druckfehlerberichtigungen.

In der Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Eichordnung, vom 27. Dezember 1921 (RSBl. 1922 S. 2, Nr. 20 des „Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger“) sind im Artikel 1 folgende Berichtigungen vor⸗ zunehmen: 1“

2) am Slsfrs⸗ sp „(§ 92 neue Fassung, Nr. 5)“: „(§ 92 neue

assung, Nr. 3)' . ““ b) de-8 er 7 statt „.16. September 1921“: „16. September

c) In Ziffer 7 unter d ist in Zeile 4 hinter dem Worte „Höchst⸗ last“ einzuschalten „(§. 95 Nr. 1)“. .

d) Vor der Ueberschrift „§ 92 (neue Fassung)“ ist einzuschalten: „8. hinter § 91 wird eingeschaltet:“. b

0) In § 92 Nr. 1 ist in Zeile 1 hinter dem Worte „Höchstlast“

h Snuashalten - h. 16 3, 16 vnräfhs

n Ziffer ist statt „größten zulässigen Last“ jedesmal zu

seben „Höchstlast⸗.

2* 5

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 des Feehehh enthält unter

Nr. das Gesetz, betreffend die Entschädigung der zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen berufenen Ver⸗ trauensmänner, vom 5. Februar 1922, unter

Nr. 8507 eine Verordnung, betreffend Umgestaltung der Reichsschatzverwaltung, vom 31. Januar 1922, unter

Nr. 8508 eine Verordnung über künstliche Düngemittel, vom 8. Februar 1922, und unter

Nr. 8509 eine Bekanntmachung über die Aenderung der münzpolizeilichen Vorschriften, vom 26. Januar 1922. “

Berlin W., den 17. Februar 1922.

Postzeitungsamt. Krüer.

Prenßen.

Finanzministerium.

Betrifft: Zahlung der Dienstbezüge der Beamten.

Zur Ausdehnung der bargeldlosen Gehaltszahlung wird es beitragen, wenn den Beamten Gelegenheit geboten wird, auf einfachste und schnellste Weise in den Besitz von Geld⸗ beträgen aus ihrem Guthaben bei Banken, Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen zu gelangen. Dies ist möglich, wenn die staatlichen Kassen (in der allgemeinen Verwaltung zunächst nur die den Behörden angegliederten e e2 nicht aber z. B. die Kreiskassen usw.) die von Beamten auf irgendwelche Geldinstitute gezogenen Schecks annehmen und sofort bar auszahlen, sofern sie auf Beträge lauten, die den Einkommensverhältnissen der Beamten entsprechen. Das Verfahren bietet daneben auch für die Ver⸗ waltung den Vorteil, daß die Beamten nicht genötigt sind,

während der Dienststunden, die meistens mit der Geschäftszeit

der Banken usw. zusammenfallen, ihre Dienststelle zu verlassen. Allerdings muß darüber gewacht werden, daß die Vorschrift in § 28 des B. D. E. G. nicht umgangen wird. Ich bestimme deshalb folgendes: 1

1. (Mitteilung an die Beamten.) Die Beamten,

darauf aufmerksam zu machen;

5 11 v116“ ö11.“

8²) daß wegen der Beschaffenheit der Schecks die Bestimmun

s vom 11. März 1908 (R. G. Bl. S. 71) Danach dürfen die Schecks kein späteres Datum als den Tag der Vorlegung tragen. Fern dürfen sie, wie hiermit angeordnet wird, nicht später a

aacht Tage nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt

b) daß sie nur Schecks zur Einlösung vorlegen dürfen, fü die genügend Deckung in ih bei der Bank u die ihr Guthaben günstigung ausgeschlossen werden, .

e) daß nur Schecks über durch 100 teilbare Markbeträge aus⸗

gezahlt werden,

d) daß als Zahlungsempfänger in den Schecks die Kasse z bezeichnen sei, die den Scheck auszahlt, .

e) daß Beamte, die ohne zwingenden Grund Konten bei aus⸗ wärtigen Geldinstituten unterhalten, die Portokosten zu tragen hätten, und zwar durch Hergabe Einzelfall erforderlichen Briefmarken an die zahlende

eelöste und zurückkommende Scheck⸗

er Art in jedem Falle von den

hlten Schecks.) Nach der Zablung sind die Schecks von den Kassen quer auf der Vorderseite mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung“ zu versehen. . chung der gezahlten Schecks.)

Schecks sind bei Feststellung des Kassenbestandes als „Ba Scheckeingangsbuch (Vordruck 14) ein

zutragen, brauchen aber im übrigen in den Kassenbüchern nicht gebucht Zug um Zug mit den bezogenen Geldinstituten

er Schecks.) Die bezahlten Schecks sin h anken usw. zuzuleiten. Schecks, die au institute gezogen sind, die an dem Reichsbankgiroöverkehr an geschlossen sind, sind auf einen von den Reichsbankanstalten zu be ziehenden Vordruck zu verzeichnen und der das Konto⸗ Reichsbankanstalt mit diesem Verzeichnis einzurei 11 Uhr Vormittags in dieser Weise eingereichten Schecks werden emeinen noch an demselben Tage gebührenfrei eingezogen und gutgeschrieben. 5. (Portokosten): a2) Die dur

des Scheckges zu beachten sin

sw. vorhanden ist, und daß Beamte chuldhaft überziehen, von der Ve

f†) daß die für nicht ein entstehenden Kosten a Beamten zu tragen seien.

(Kreuzung der geza

Sie sind in das

zu werden und können verrechnet werden.

4. (Einlösung d lich den zust

die Uebersendung der be die nicht an dem angeschlossen sind, etwa entstehenden P die entsprechenden Ausgabefonds zu überneh b) Unterhalten indessen Beamte ohne zwingenden Grund Konten bei auswärtigen Geldinstituten, so ortokosten von diesen Beamten zu tragen (f. Z ür die Berliner Beamten sollen in die Groß Berlin gelegenen Geldinstitute als am

E im

ssenpruͤfungen

blten Schecks au chsbankgiroverkehr ortokosten sind auf

ser Beziehung die

Orte der Kasse befindli d) Da es sich um Verrechnungsschecks handelt,

Falle ihrer Versendung mit der Post einfache Bei unvermuteten Ka ssensollbestande ergebe — 1 t sind und Ausweise darüber nicht Das wird namentlich der Fall sein, wenn ausn ogene in Frage kommen. die Einlösung der Schecks nachträglich beizubrin sofern es während der Dauer der Kassen in 7. Februar 1922.

inanzminister.

6. (Kassenprüfung) können sich Fehlbeträge am Ka Schecks zur Gutschrift abgeliefer

Geldinstitute als B. stätigung über die

Hier wird die Be⸗

prüfung nicht möglich ist. Berlin, de

An die nachgeordneten Behörden.

Ministerium des Innern.

u Regierungsräten sind ernannt: die Regierungsa irschbaum in Königsberg, Dr. Sendler in Jagemann in on Hartmann in Cassel, hilfsweise beschäftigt bei de schle Metzel in Münster, baudirektion in Essen, Rumstieg in kowström in Köln, Peters in Aa berg in Trier, Baldus vom Oberp chen, Kleine in Königs llenstein, Heller vom Obe von Breitenbach in Koblenz Ehrens 1 roeter in Breslau, 1 Dr. Beyer in Breslau, lumbinnen, von Rappard in Schleswi von Blumencvon Meister in Düsseldorf, Dr. Bleske in 1 Ministerial⸗, Berlin, aushilfsweise beschäftigt beim Minist Braschoß in Düsseldorf, Dr. t beim Reichskommiss oblenz, Specht Landratsamt

Arnsberg, in Oppeln, Kretzschmar in Breslau, aus⸗ chen Bevollmächtigten für beschäftigt bei der Kanal⸗ Schneidemühl, von Klin⸗ chen, Fenner von Jenne⸗ dium Koblenz, Dr. Hilde⸗ ning in Münster, üsidium Koble rger in Dä vom Ober⸗ Dornheckter

Hindenburg, Dr. Brenken ukommission

Statz in Köln, ar für die be⸗

Anso rge

Oberschlesien,

brandt in Aa Kühl in A

prä sidium Münster,

Landratsamt

und Gewerbe, aushilfsweise setzten Gebiete hilfsweise beschäftigt beim

welche von dieser Einrichtung Gebrauch machen wollen, sind allgemein nich Wilkaun

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