vbg. Silb erschmidt (Soz): Die Förderung 8 e

Wohnungswesens muß von einem anderen Gesichtspunkte aus betrachtet werden als es der Vorredner getan hat. Wir halten das Wohnungsproblem für eines der wichtigsten volkswirtschaftlichen Prohleme überhaupt. Dieses Gesetz ist leider 1 spät gekommen, der parlamentarische Apparat hat nicht schnell genug gearbeitet. Die Belastung, die die zur Behebung des Wohnungselends be⸗ stimmten Gesetze der Bevölkerung bringen, sind leider nicht zu vermeiden, weil andernfalls die spätere Belastung notwendigerweise noch größer jein würde. In Hunit wird man aber bei der Auf⸗ bringung der Mittel für den Aphnungsbau auf Anleihen verzichten müssen. Da es sich jetzt ausschließlich um öffentliche Mittel handelt, mässen Regierung und Parlament dafür sorgen, daß rationell und parsam gebaut wird. Die große Zahl der privaten Baufirmen eeddingt naturgemäß ein unlutxratives Bauen. Der Handel im Baugewerbe, der sich verteuernd zwischen Produzenten und Ver⸗ braucher drängt, ist überflüssig und muß ausgeschaltet werden. Die ganze Baustoffproduktion ist heute syndiziert und auf höchsten Unternehmergewinn zunngunsten der Verbraucher zugeschnitten. Landesverwaltungen und Private treiben Wucher mit Bauholz. Unser ganzes soziales und wirtschaftliches Leben hängt von der Erhaltung der Bautätigkeit ab. Der Achtstundentag hat im Bau⸗ gewerbe keine Verminderung der Produktion herbeigeführt. Unter den obwaltenden Umständen sind wir gezwungen, dem porliegenden Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei den Soz.).

Abg. Tremmel (Zentr.): Die Aufhebung der Zwongs⸗ wirtsehaft würde auch kein Ende der Wohnungsnot bedeuten. Kein Geldgeber steckt sein Geld in unsichere Unternehmungen. Auch in palutastacken Ländern herrscht Wohnungsnot. Was wir für Wohnungsneubauten brauchen, müssen wir aus der Wohnungs⸗ wirtschaft jelbst hernusholen. Die Hauptsache ist, daß erst wieder ein Ausgléerh zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen werden muß. So lange das nicht der Fall ist, muß die Zwangswirtschaft beibehalten werden. Meine Fraktion wird dem Regierungs⸗ vorschlag zustimmem. Es darf nicht wieder so kommen, daß viel geredet wird, aber nichts geschieht. Das Gesetz muß recht rasch verabschiedet werden. Sonst kommt es wieder dahin, daß, wie in diesem Jahr, noch nicht die Hälfte aller Neubauten fertig ist. Es müssen Wohnungen gebaut werden, die die Menschen wieder mehr mit Gottes freiar Natur in Verbindung bringen. Das Mietskasernensystem darf nicht weiter ausgebaut werden. Wenn die Allgemeinheit die Mittel zum Bauen aufbringt, muß sie auch darüber wachen, daß gesunde Wohnungen hergestellt werden. Für uns kommt es in der Hauptsache darauf an, daß recht bald etwas geschieht. Der deutsche Bauarbeiter ist ohne Zweifel einer der qualifiziertesten der Welt. Seine Leistungen sind durch den Acht⸗ stundentag nicht gesunken. Das werden alle einsichtigen Arbeit⸗ geber hela eigen. Ich bin auch 88 die deutschen Bau⸗ arbeiter werden, wie die Bergleute, mit sich reden lassen, wenn es nötig sein sollte, länger als acht Stunden zu arbeiten. Wir nehmen das Gesetz an, es legt den Mietern boße Lasten auf, aber diese sind notwendig im Gesamtinteresse. (Beifall im Zentrum.) . Ministerialdirektor Dr. Ritter: Kinderreiche Familien sollen bei Beziehen der aus öffentlichen Geldern hergestellten Wohnungen in erster Linie berxücksichtigt werden. Auch zum Bau von Ledigen⸗ heimen sollen Zuschüsse gegeben werden.

Ahg, Kuhnt (Unabh. Soz.): Die kas eniec Wirtschaft ist die tiefste Ursache der Wohnungsnot. Nur auf der Basis der Gemein⸗ wirtschaft werden wir aus dieser Wohnungsnot herauskommen. Der Wucher auf dem Baustoffmarkt muß mit größter Energie bekämpft werden. Die jetzt auf so viele kleine Betriebe verteilten Arbeitskräfte müssen konzentriert werden, die Arbeitsmethnde muß modernifiert werden. 88 dem Achtstundentag lassen wir unter keinen Umständen rütteln. Wir lehnen das Gesetz ab, weil es unsozial ist, epentuell beantragen wir, wenigstens die Einkommen bis zu 25 000 Mark von der Abgabe frei zu lassen. Auch in der Wohnungsfrage werden wir an das Proletariat appellieren und in der nächsten Zeit über diese Fraße noch energischer reden.

Ministerialdirektor Dr. Kitter steitt gegenüber einer kritisierenden Bemerkung des Vocrednees sest, daß das Reichs⸗ grbeitsministexrium durchaus nicht der Brantwortung der Ent⸗ 8 siehung auf Voxlegung eines Bobensfperer⸗ und Hypothekengesenes

ich entziehe, vielmehr bereits gestern zur Beantwortung bereit ewesen sei. Von unabhängiger Selte sei aber eine entsprechende Anfrage nicht mehr gesellt worden. Es schweben Erwägungen, ob eine reichsgesetzliche Regelung mäglich sei.

Abg. Heydemann Geee Wir lehnen das Gesetz ab, das wiederum gerade die breiten Massen belastet. In zahlreichen großen Städten haben die Mieterorganffanonen bereits beschlossen, die Zahlung der Abgabe zu perweigern. Trosz des großen

Vohnungsekende treiben die Besitzenden großen Wohnungsluxus. Auch bei fiskalischen Bauten wird nicht rationell genug gewirt⸗ schaftet. Nur die Ueberführung des Grund und Bodens in den Besitz der Allgemeinheit kann die Wohnungsnot behehen. Wird nicht balh ausreichende Abhilfe geschaffen, dann werden die Wohnungslosen schließlich gezwungen sein, sich zu nehmen, was man e 85 . S

Abg. Bahr (Dem.): Seit mehr als Jahresfrift erörte i die Wohnungsnot und Mittel 1 dg ah in 6.. haben sich mit erfreulicher Sachlichkeit bisher abgespielt, und ich will es vermeiden, auf den Ton einzugehen, der heute hier an⸗ Feschlagen wurde. Pon 1914 bis 1921 sind 3 ⁄¾ Millionen neuer

hen Seschlossen⸗ Uührlich aber höchstens 300 000 Wohnungen ge⸗ gaut. Eine Million Familien sind heute wohnungslos, und schaffen. wir keine Abhilfe, so wird das Elend noch entsetzlicher. Aus dieser Zwangslage heraus sind wir für das Gesetz. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie betonen wir, daß das Klein⸗ gewerbe keineswegs überflüssig und kein Parasit ist. Es ist viel⸗ mehr volkswirtschaftlich unentbehrlich. Lherec hatte ich keinen weisel an der Annahme des Gesetzes, heute aber erklären sich die nabhängigen dagegen. Wir müssen aber erreichen, daß das Gesetz asch zustande kommt, damit nicht wieder die beste Zeit zum Bauen vrübergeht, ohne ausgenutzt werden zu können. Fie sam bei den

„Abg. Ja ud (Bayer. Volksp.): Die Vorwürfe von der linken eite sepan die kleinen Bauunternehmer sind durchaus unbegründet. Der eine Bauunternehmer arbeitet selbst fleißig mit. Die Sozialisierung des Baubetriebes lehnen wir ab. (Die wenigen im Saal Abgeordneten unterhalten sich laut. Bizepräsi⸗ dent Dr. Rießer bittet, diese Unterhaltung zu unterlassen, damit nicht der Anschein eines vpollbesetzten Hauses erweckt werde. — Heiterkeit.) Daß in Deutschland heute 6 Millionen Menschen ohne Heim sind, ist eine Uebertreibung. Die Wohnungsnot ist aller⸗ dings groß genug. Das vorliegende Gesetz ist unsozial, weil es alle Einkommen gleich behandelt. Meine Fraktion wird sich ernst⸗ haft überlegen müssen, dem Gesetz zuzustimmen. Es kommt darauf an, ob die Anträge angenommen werden oder nicht, die die Ein⸗ kommensgrenze auf eine bestimmte Höhe hinaufsetzen wollen, z. B. der Antrag auf Freilassung der Einkommen bis 25 000 Marr „Abg. Teuber (Komm. nesttae e. fordert die gründliche Zusnugang aller vorhandenen Bau ichkeiten, insbesondere auch der Schlösser usw. für Wohnzwecke. Die durchgreifende Beschlag⸗ nahme der Luxuswohnungen würde ohne Zweisel eine fühlbare Linderung der Wohnungsnot bringen. Bei der notwendigen Er⸗ richtung von Neubauten muß jede unnötige Verteuerung aus⸗ geschaltet werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen werden die aufkommenden Milliarden nur in die Taschen der Unternehmer fließen. Deshatb lehnen wir das Gesetz ab. Wenn nicht in abseh⸗ barer Zeit eine Aenderung herbeigeführt wird, ist schließlich eine gewaltsame Lösung unausbleiblich.

Parauf wird die Weiterbevatung euf Sonnabend, 12 Uhr, vertagt. (Außerdem Gesetzentwurf uber vorübergehende Rechtspflogemaßnahmen für das Saargebiet, Interpellation über Paßerleichterungen im Verkehr mit Deutsch⸗Oesterreich, kleinere Vogagen.) 1—

Der Montag hleibt sitzungsfrei. Schluß 6 834 Uhr “ t

Grtsss

Preußischer Landtag. vom 17. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Am Ministertisch: Minister des Innern Severing.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

In erneuter Abstimmung über die Abänderung der An⸗ ordnung, betreffend die Beschaftigung weiblicher Angestellten in Gast⸗ und Schankwirtschaften, werden die restlichen Aus⸗ darunter das Ersuchen an die die Aufsicht über die Gastwirtschaften mit weiblicher Bedienung weiblichen Gewerbeaufsichtsbeamten im Benehmen mit den Organisationen der Gastwirtsgehilfen und gehilfinnen zu übertragen. Der demokratische Abänderungs⸗ antrag, wonach Zimmeumädchen in Logierhäusern usw. nicht fallen sollen, wird ab ozialdemokratische Antr Tarifvereinbarungen nur solche Abmachungen gelten sollen, bei denen auf Arbeitnehmerseite eine gewerkschaftliche Organi⸗ sation beteiligt ist.

Es folgt die Leid⸗Rabold(U. Soz.) auf Außerkraf des Streiks erlassenen Verf denten vom 1. Februar u gegen den Polizeipräsidenten

100, Sizung

schußanträge angenommen, Staatsregierun.⸗

gelehnt. Ange⸗ g, wonach bei

unter die Anordnun nommen wird der

emeinsame Beratung des Antrages isetzung der anläßlich ng des Berliner Polizeipräsi⸗ Einleitung eines Verfahrens wegen Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse sowie des kommunistischen Antrags Dr. Meyer⸗Ostpreußen, das Staatsministerium zu ersuchen, auf die Reichsregierung und die städtischen Behörden Groß Berlins einzuwirken, schon vollzogene Maßregelungen rückgängig zu machen und weitere beabsichtigte Maßregelungen zu unter⸗ lassen. Des weiteren wird das Staatsministerium ersucht, der Streikbrecherorganisation „Technische Nothilfe“ jede Unter⸗ stützung zu entziehen.

Abg. Meier⸗-Berlin (U. Soz.): Beamten in den Streik traten, Spießbürgers einfach regierung über den

Soz.): Die Tatsache, daß die ging über den Begri f des ruhigen inaus. Um ein Haar wäre die Reichs⸗ eamtenstreik gestürzt. keine freigewerkschaftliche Organisation, keine politische Partei, keine sogenannten dunkelpolitischen Machenschaften, dem Streik standen. Die Reichsgewerkschaft deutscher Ei ist eine volltommen neutrale Gewerkscha bares Beginnen, dies

Diesmal war es

— st ein unfrucht⸗ . e Bewegung den Linksparteien an die Rock⸗ schöße zu hängen. Wenn jemals eine Bewegung aus der Not der o ist es die der Eisenbahner ge⸗ g links.) Ich sehe die Zeit voraus, wo wir entgegengehen werden. Es ist eine in jeder Bewegung eine Dummheit wird, die sie dann weit über das Ziel hinaustreibt. Fritz Eberts kündigte die schärfsten Maßnahmen gegen die Be⸗ Antrag verlangt auch Aufhebung gesetzten Ausnahmeverordnung Februar 1922.) n hner der Eisen⸗ htete sich ferner en des Rofchs⸗

Zeit heraus geboren wurde, s wesen. (Zustimmun schweren Erschütter alte Erfahrung, daß Der Ukas

amten an. (Der unabhängige außer Kraft Reichspräsidenten vom 1. bahner war wirtschaftli Angriffe auf den⸗ präsidenten

ser Natur und ri Achtstundentag. Der Erla verfassungswidrig.

dafür mehrere Artikel der Reichsverfassung. Alle Ma welche die Vereinigungs⸗ und Koalitionsfreiheit ein sind rechtswidrig. Die Wirkung, welche durch die geschafen wurde, ging w inaus. Eines beliebigen Streik irgendeiner Motiviexung von denten berufen.

Verordnung eit über die Bewegung der Eisenbahner regierung gegen jeden Arbeitergruppe mit einer ähnlichen ehen und sich auf den Erlaß des Reichspräsi⸗ ie Ausnahmeverordnung ist nicht nur ein An⸗ griff auf das Koalitionsrecht der Beamten, sonde auf die Grundrechte der gesamten Arbeiterschaft Ausnahmeverordnung fluß der Militärkamarilla um den Reichsverkehrsminister Gröner. Wenn irgend etwas geeignet ist, die maßlose unteren und mittleren Beamten zu steigern, so Art und Weise, mit der die Massen vorgenommen werden leicht in ganz kurzer Ze

Tages könnte eine Recht

eon ein Angriff (Zustimmung unheilvolle

Empörung bei den ist es die schamlose Disziplinierung und Maßregelung, in Hier wird eine Saat gesät, die viel⸗ cht it ihre Früchte tragen wird. Redner kommt auf die Frage des Beamtenstreikrechts zu sprechen und en jeden Streik, der sich gegen die Allgemein Seit wann ist der Staat aber identi Bis jetzt sind wir immer noch der Meinung, heit nur verkörpert werden kann durch die den klassenlosen Staat zur Voraus hin, daß der Brandenburgische La Organisation, den Plan eines Landwirtf

wir verwer sch mit der Allgemeinheit? daß die Allgemein⸗ soziale Demokratie, die setzung hat. Ich weise darauf eine übel berüchtigte schaftsstreiks Auf die Dauer können ten in einem modernen Staat nicht ohlerworbenen Rechte, das sich die Arbeiter zu der Forderung das bend zu genießen. Das Streik⸗ mten die letzte und entscheidende Das Kvalitionsrecht hatte ihnen icklich zugestanden; die Sozialdemokratie so nachdrücklich als einen Bestandteil des tellt. Seit 1920 hat sich ja die ung eer Minister Giesberts f der Rückwärtsrevidierung an und jetzt kommt demokrat, der Reichspräsident Ebert, mit Er nungen, die nicht nur das Streikrecht, recht den Eisenbahnbeamten nahmeverord s demokratische

und bis in alle Einzelheiten vorbereitet hatte. die Sondervorrechte der Beam bestehen. Das System der w Beamten herausnehmen, gibt j Recht, einen sorgenfreien Lebensa recht ist auch für die Eisenbahnbea Waffe im wirtschaftlichen Kampfe. Minister Budde ausdrüch hat das Streikrecht eben Koalitionsrechts hinges

Auffassung der Regierung geändert; d feasgang

ing für die Post mit ein früherer Sozial⸗ lassen und Verord⸗ ondern auch das Koalitions⸗ zu eskamotierxen bezwecken. Die Aus⸗ ist ungesetzlich und ungültig; in einer ZRepublik gehörte es längs Ebenso sind die Verfügungen des faustschläge gegen das Recht der Stve hilfe, die staatlich subventioniert Gefahr für das öffentliche Leben wir vor einem neuen Streik mit viellei gang; dafür sorgen schon die Ma noch zu überbietende Erbitterung zeugt haben.

Abg. Knoth⸗Frank 1918 haben die bürgerli den Rechtssozialisten gegen die Koalition auch ge die Berliner städti ihrer Rechte in den Streik traten, licher Weise hat die Reichsregierun und der Reichsfinanzminister, schleppt, so daß den Eisenbahnbe eamten sind freilich ei Ausbeutung bestimmte Teil. und der Justizbeamten fander terstützung. Die Mehrheitsso 3. D. G. B. an, aufgeboten den Streik la auf dem Görlitzer P alles zu tun.

t vor den Staatsgerichts⸗ Berliner Polizeipräsidenten likenden. Die Technische Not⸗ e Streikbrecherorganisation, ist eine in nicht alles täuscht, stehen 2 cht viel schwierigerem Aus⸗ ssenmaßregelungen, die eine kaum in der gesamten Beamtenschaft er⸗

furt (Komm.): Seit dem 24.

arteien Schulter an Sch rbeiter gestanden, und isenbahnerstreik Angestellten, die zur Wahrung In unverant⸗ der Reichsverkehrs⸗ regelungen ver⸗ treik übrig blieb. ng, aber der zur der Schutzpolizei Sympathie und hat alles, vom hmzulegen, denn sie hat für die Stinnes⸗Partei

chen Paxteien ¹ so hat diese ossen gegen den E en Arbeiter und

die Besoldun amten nur der n Teil der Regieru Bis in die Kvreise e Eisenbahner zialdemokratie

arteitag beschlossen r.) Ein Beamter d einem Jahre mehr Steuern, als ein Beamter der Jahre überhaupt verdient; müssen eiten nicht ein unglaubliches Ma motivführern usw. auslösen? für die Eisenbahner statt des Acht eit von 12, unter Umständen von 15 chnationale Verhetzun ch 20 000 zu viel sei

solche schreienden Ur ß von Verhitterung bei ij der Arbeitszeitverordnung wird entages eine tägliche Arbeits⸗ ven vorgeschrieben. Die 8 ahnbeamten, deren an⸗ en, eine Hetze, die der „Vorwärts“

gehohenen Reden

ngerechtig⸗

en die Eisenb

*) Mit Ausnahme der durch Sperrd

rruck herv I der Herren Minister, die im Wortlaute de

wiedergegeben sind

nitgeme jes e Reichsgewerkschaft auf den Pla⸗ vetigeann Hat, h a zdech hat 8 sich 8r Wehr gesetzt. Die 85 liche Verfügung Groeners vom 26. Januar, die Ssvs werordnung Eberts vom 1. Februar suchen das Streikrecht, I. ie Be⸗ amten erkämpft haben und das sie sich nicht nehmen lossen werden, einfach abzuleugnen. Das Koalitionsrecht, und — 8 un⸗ beschränkte, haben die Reichs⸗ und die vrden gierung den Beamten wiederholt in aller Form gewährleistet. mäch hai teine Regierung das Recht, einen Beamten auf Grund 621 — nahme zum Streik in seinen Rechten ir x 1 igen. Daher unser Antrag. Die Technische Nothilfe , anders als Sabotage üben, die man nachher den 688 8 2 an⸗ hängt; darum hat sich die “ e znische Nothilfe erklärt. Die Hinweise auf die Bar gvete Stun Streik über die Kranken verhängt habe, sind eitel Heuchelei. 8G d-ae. Widersprucht recht. Die Technische Nothilfe hür sich “ auf diese Gabotage eschränkt; es sind u. a. auf fünf iber sei 8 ahn⸗ öfen Diebstähle vorgekommen, die nur von ihr ver 1 8 önnen. Pfen. einem Streikführer noch irgendeinem Beamten arf ein Haax gekrümmt werden. Im Bezirk Berlin allein sind 1500 Maß⸗ regelungen erfolgt. Im Vezirk Köln sollen — “ entlassen werden obwohl dort in einem Monat 167 0 er 8 mne si⸗ macht worden sind. Die Regierung hat die ganze Zeit v. 8 dagestanden; Groener hat für die erkchräsraösn dnine⸗ *†½ Verstandnis, ihm fehlt auch jedes soziale Verständnis; g irk⸗ liche demokratische Partei hätte einen solchen 1 er nur alles tut, was Stinnes verlangt, längst zum Teufel ge⸗ geborscg v ¼ Milliarden mag die Reichs⸗ jagt. Den Einnahmeausfall von 1 ¼ Milliarden mag Fus be s⸗ regierung bei Hermes und Groener einzutreiben suchen. ieser Schiberkepubilt ist für die Arbeiter und Beamten nichts heraus⸗ olen. “ 1 8 Krüger⸗Potsdam (Soz.) (mit großer heen Aℳ der linken Seite und mit Rufen empfangen: Groener g 8 treik⸗ brecherorganisator!): Man muß den Ursachen des der ahner⸗ streiks nachgehen und, soweit berechtigte Mißstände vor legen, auf deren Beseltigung dringen. Das darf aber keinen dazu veran assen, dummes h ; zu verzapfen und Agitation zu treiben. (Sehr richtig!) ie Ursachen der Streikbewegung liegen in der Steigerung aller Preise und in der Verschlechterung aller Lebens⸗ bedingungen. Zweifellos mußte die Regierung mit der Erhöhung F. Spannung zwischen den niederen und höheren Beamtengruppen ei der letzetn Regelung der Beamtenbesoldung berechtigte Unzufrieden⸗ heit hervorrufen. Wir bedauern, daß die Regierung nicht recht⸗ zeitig Klarheit geschaffen hat, daß mit der eintretenden Brotpreis⸗ .Se. eine Erhöhung der Gehälter und Löhne automatisch verbunden ist. Daß es möglich ist, Forderungen in jeder Höhe aufzustellen, dazu gehört garnichts. (Lebhaftes Sehr richtig!) Auf einen Zuruf von links antwortet Redner: Es war die „Rote Fahne“, die, als die Frage der Erfassung der Sachwerte auftauchte, sagte die Arbeiter sollten sich durch diesen Schwindel nicht ein⸗ schüchtern lassen. (Stürmische Zurufe links.) Redner kommt auf die sogenannte Stinnesierung der Eisenbahn zu sprechen und sagt, daß dies eine 14 q,0 bedeuten würde. Es genügt schon — wenn wir nicht befürchten müssen, daß die Kommunisten wie immer mit den Deutschnationalen zusammengehen (Lärm linke) — die Stimmen der drei Linksparteien würden eine Stinnesierung der Eisenbahnen schon verhindern können. Der Eisenbahnerstreik ist nur zu erklären aus der gewerkschaftlichen Unerfahrenheit und Ungeschultheit der Eisenbahnbeamten, wie der Beamten überhaupt. Es beweist die ganze Urteilslosigkeit der kommunistischen Partei, wenn sie ausgerechnet diesen Beamten⸗ streik als den Beweis eines Erwachens des proletarischen Klassen bewußtseins der Beamten ansieht. Diese Auffassung ist nur so sn erklären, 89 die Kommunisten und ihre Führer genau so politisch und gewerkschaftlich unges ult sind, wie die Eisenbahnbeamten. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Es ist keine Art, gewerkschaftliche Kämpfe zu führen, wenn in einem Stadium, wo noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft sind, eine Segen se g aus der Gruppengemeinschaft der verhandelnden Organisationen heraustritt und für ihre Forderungen der Regie⸗ rung ein Ultimatum von wenigen Tagen stellt. Ein solch ultimatives Verfahren unter diesen Verhältnissen kann und darf sich keine Regierung Füen lassen. (Lebhaftes Sehr richtigl, Unruhe links.) So sehr Sie (nach links) als Hyänen des Schlacht⸗ feldes bei diesem Streik Stimmen fangen wollen, so sehr Sie heute diese Politik bekämpfen, P so würden Sie es treiben, wenn Sie an der Macht san. 8- bhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Daß man einen solchen Streik, der unser ganzes Wirtschaftsleben in wenigen Tagen lahmlegen mußte, auf Grund eines Vorstands⸗ beschlusses von 20 gegen 15 Stimmen proklamierte, ist ein Beweis von Verantwortungslosigkeit, die wir auch hier in der Oeffentlichkeit den Eisenbahnbeamten klipp und klar sagen wollen, damit sie es in Zukunft anders machen. (Zustimmung.) Die Beurteilung des Eisenbahnerstreiks durch den Volksbeauftragten Barth steht im Widerspruch zu den Ausführungen des Kollegen Meier. Es ist festzustellen, daß über diese Frage bei den Unabhängigen stark aus⸗ einandergehende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es gibt namhafte Führer der Unabhängigen, die in der Oeffentlichkeit das Gegenteil von dem vertreten, was der Herr Kollege Meier vor⸗ gebracht hat und die dem Standpunkt durchaus zustimmen, den wir vertreten. (Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Verordnung des Reichspräsidenten wäre zu mißbilligen, wenn sie eine allgemeine grundsätzliche Stellungnahme gegen das Streikrecht der Beamten wäre. Es handelt sich aber nur um eine Verordnung zu diesem Streik. (Lachen links.) Wenn von seiten der Deutschnationalen dieser Streik zum Anlaß genommen wurde, vom Sinken der Autorität der Regierung hes so muß gesagt werden, daß doch im wesentlichen Ihre (nach rechts) Leute bei den Beamten sitzen. Als Sie (nach rechts) in der Regierung saßen, da gaben Sie den Beamten weder das Streik⸗ noch das Koalitionsrecht. Ihre Anhänger sind zum großen Teil bestimmend für die Politik und Taktit der Beamtenorganisa⸗ tionen. Ist nicht in Ihrer Presse und Ihren Versammlungen systematisch gegen die Regierung gehetzt worden, und haben Sie nicht alles getan, um die Autorität der Regierung zu untergraben? Für Polizeibeamte darf es unter gar keinen Umständen ein Streik⸗ recht geben. Ich glaube, daß die Anerkennung des Wercer Beamtenrechtes grundsätzlich nach der Revolution nicht bloß eine Verlegenheitsmatnahme war, sondern daß auch wichtige sachliche Gründe dafür sprechen, unter den heutigen Verhältnissen Staats⸗ Famtenschist mit lebenslänglicher Anstellung ufw. zu verbinden. Durch die Privilegien darf aber den Beamten das Koalitionsrecht und damit das Streikrecht 7S. 72n nicht abgekauft werden. In der Ausübung des Streikrechts dürsen aber die Beamten selbst⸗ öö nicht die Bewegungsfreiheit haben, die der freie Arbeiter hat. Erst wenn alle ichtungsmöglichkeiten erschöpft sind, wird er zum letzten Mittel greifen dürfen. Eine Unter⸗ scheidung zwischen lebenswichtigen und anderen Verwaltungen können wir dabei nicht machen. Redner gibt darauf eine ausführ⸗ liche Schilderung des Zustandekommens des Berliner Streils. Selten sei eine durchgeführt worden von einer so völlig über den Zweck des Streiks uninsormierten Arbeiterschaft. Selbst die Streikleitung hat nicht Hemu worum es sich handelt. Bezüg⸗ lich der Wasserwerke hat sich die Streikleitung auf den Standpunkt gestellt, daß es keine lebenswichtigen Betriebe sind. Wir befinden uns mit unabhängigen Magistratsmitgliedern völlig in Ueberein⸗ stimmung, daß in diesem Falle der Einsatz der Technischen Noßzafe erforderlich war. Die “ sollten auch einmal den Mut aufbringen, nicht immer in solch entscheidenden Momenten aus agitatorischen Gründen ihre Leute im Stich zu lassen Wir wünschen, ;89 es den Gewerkschaften gelingen möge, sich vom kom⸗ munistischen Einfluß so frei zu machen, daß sie endlich wieder den Einfluß auf die Arbeiterschaft gewinnen, Einrichtungen zu schaffen, die eine organisterte staatliche Technische Nothilfe unmöglich machen. Die Kommunisten haben auch nach dem mitteldeutschen Aufstand den Mund sehr voll genommen, aber schließlich doch nur erreicht, daß die Arbeiterschaft aufgewacht ist und daß der ange liche Jungbrunnen dieses Aufstandes die Quelle des Niedergangs

der kommunistischen Partei geworden ist. (Lachen bei den Koms⸗

lage enksandte Ahordnung wurde vom Reichskan zler im Kanzlerzimmer des Reichstags empfangen und erhielt . sicherungen, die der erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschaft für ausreichend erachtete, um weiter beruhigend auf die Mitgliedschaft Der erweiterte Vorstand betrachtet die Aktion jedoch erst dann als abgeschlossen, wenn die Frage der Maßregelungen endgültig befriedigend gelöst — führenden Sensationsmeldungen wird sestgestellt, schlüͤsse des erweiterten Vorstands fast einstimmig gefaßt worden sind.“

Die Berliner Geschäftsbauspfö Donnerstag wieder in den Ausstand ge⸗ treten. Er erstreckt sich auf alle Geschäfts⸗ und Industriehäuser, und

te haben sch ihm auch diesmal ichsten fühlbar macht der Ausstand sich durch die Nichtbedienung der Keizungsanlagen, was in einzelnen Betrieben zu erheblichen Unzuträglichkeiten gesührt hat, da das Personal sich vielfach weigerte, in den ungeheizten Räumen weiter zu arbeiten. Einige große Bürohäuser sollen, da mit Sabotageakten gedrobt wird, polizeilichen Schutz erhalten, um Störungen des Geschäftsbetriebs durch Streikende zu verhindern.

Zum Ausstand der Berliner Müllkutscher teilt , daß Anfang nächster Woche im Polizeipräsidium eine Aussprache über den seit mehr als neun Wochen andauernden Ausstand stattfinden wird, in der neben den zuständigen Behörden die Arbeitgeber, die Streikenden, wie auch die Technische Nothilfe vertreten sein werden und in der man sich mit den durch die lange Streikdauer hervorgerufenen unerfreulichen Zuständen eingehend befassen wird.

Aus Frankfurt a. M. wird dem „W. T. B.“ gemeldet, daß der Schiedsspruch für die Metallindustrie und die handwerksmäßigen Betriebe sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern abgelehnt worden ist. Frankfurt wurden nochmals Verhandlungen eingeleitet, dagegen haben sich die Verhältnisse in Main heim so zugespitzt, daß dort m stands gerechnet werden muß. n Hanau haben, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, die in der metallindustrie beschäftigten Lohnbewegung

Volk in Not bringen kann. chland viele Jahre lang unter Ent⸗ sse, um seine Schulden abzutragen. Beamten muß endlich gebaut werden. Klassenkampfes nicht mehr leisten e Notgemeinschaft, die zur Volks⸗ rm links.) Dazu ist auch nötig, daß cht in Deutschland Heimat⸗ skommissariat für öffentliche um dem hemmungslosen Eindringen bol⸗ germaßen entgegenzuwirken. Wir hoffen, een des letzten Streiks große Scharen von nationalen Arbeiterbewegung zuströmen Beamtenschaft muß wieder anges Hurra! bei den Kom⸗ rmalige Wieder⸗ ist der Staats⸗ twortlichkeit.

davon ab, wie kief man ein Lieblingsidee ist, daß Deuts behrungen

sten.) Welcher von den 27 kommuni eeder einzelne von Ihnen an? Wi nicht, wir wissen bloß, da ichten nicht vernünftig si terhin der Sozialdemokratie und ihrem e Beseitigung von Mißständen n agikatorischen Mätz Widerspruch bei den

stischen Parkeien gehört r kennen diese 27 Pro⸗ re verschiedenen politi⸗ rbeiterschaft wird auch hrlichen Eintreten für das Vertrauen auch gegenüber n bewahren. (Gelächter und stürmi⸗ mmunisten; Ruf: Komme du zu den

rt leiden mü Die Frage des St klärt, die Technische Nothilfe besser aus önnen uns den L. und müssen uns fühlen als di gemeinschaft führt. (Exneuter Lä wir uns Leute vom L. recht haben. Wir fragen, ob das Staat etwas getan hat, er Elemente eini daß aus den Erfahrun Arbeitern der CHhristli werden. (Lävm links.) erfüllt werden mit dem Geist (minutenl. munisten, wodurch sich Redne holung verständlich machen kann), mit dem sinnung, der Pflichterfüllung und der Veran die Notgemeinschaft zu einem wirklich neuen Deutschland kommen werden, das, auf dem Gedanken der nationalen Ende machen wird, was heute zum — (Während der letzten Worte wird der Redner von wiederholten Hurra⸗Rufan und Lärm der Kommu⸗ kommt lebhafter Beifall von

reikrechts der Luxus eines

. daß sämtliche Be⸗ 1t . eib halten, die ni⸗ Blank (Zentr.) bezeichnet den Eisenbahnerstreik als 1 8 ebrochen und den Berliner Streik als ver⸗ Beamteenstreikrechts 1919 den Beamten das Streik⸗ bei der Beratung von klich die Ersetzung des Koalitionsfreiheit“ ab

r sind hiesigen

ischen Wahnsinn. Zeitungen zufolge am

er, daß das Zentrum

bgesprochen hat. Fahrstuhlführer,

Hausreiniger der angeschlossen.

In Weimar sei Artikel 159 der Reichsverfassung ausdrückli Ports: „Vereinigungsfreiheit“ durch „ Die Parallele mit dem Kapp⸗Putsch sei ganz se der mittleren und unteren Beamten, öheren Beamten, sei unzweifelhaf unteren Gruppen ständen zum großen Teil unter dem Existenz⸗ atsächlich sei die in den oberen Gruppen durch die noch bedeutend verschärfte nungen zwischen den unteren n Gruppen zu groß. Leider hätten Anfang November tzenorganisationen zu voreilig, wenn auch unter Protest, f zugestimmt und so einen großen Teil der mtenschaft über die Besoldung verschuldet. Weiter erkennt Redner an, daß die wischen, und auch vor Ausbruch des Streiks, b Anregungen auf baldige Umgestaltung und der Besoldungen Folge zu geben.

Redner dann noch für die Technische Nothilfe. Dißiplinierungen stehe das Zentrum durchaus auf d Reichskabinetts und sei mit der Haltung des Reichsk einverstanden. Redner schlie die irregeleitete Beamtensch

Die deutsche roßen Geschã

1 ’ r nur durch me sogar eines t vorhanden. offen, daß wir dur

Umgestaltung der Einkommensteuer

1r-9ebe. licht aufgebaut, all dem ein im Verhältnis zu den Span 1ggon

lück unseres Volkes dient. und mittlere e vea „Berl. Börsen⸗Ztg.“

nisten unterbrochen. Zum Schlu

der Rechten und Zischen von der

Hierauf nimmt der Minister des Innern Severing das Wort, dessen Ausführungen nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden.

Nach persönlichen Bemerkung (D. Nat.) und Bäcker (D. Antrages Katz (Komm.), auf die Tagesor Sitzung den kommunistischen Antrag über vertagt sich das Haus kurz nach 6 U 18. Februar, vormittags 11 Uhr.

legierungsentwur Verärgerung der Bea ordnung mit eegierung in⸗ emüht gewesen d Verbessereing Warme Worte des Dankes findet en der Abgg. Koch⸗Berlin Ablehnung eines dnung der nächsten Amnestie zu setzen, hr auf Sonnabend, den (Weiterberatung.)

Bezüglich der eem Boden des anzlers absolut recht bald

Nat.) und nach

t mit der Hoffnung. da

eamtenschaft zu ihrem alten Pflichtbewußtsein

zerückkehren und sih ein besseres Verhältnis zwischen ihr und der

Regierung herausstellen möge.

Abg. Bäcker⸗Berlin (D. Nat. der Aerztestreik und sind Organisationen erwähnt wenn die Parteien, die ganz gena streik ein Angriffss jetzten Notwehr (Widerspruch links.) Streiks, des Eisenbahnerstreiks und macht, dann können sie sich dara heute als „Spießer“ Willen aufbringt, mehr auszusetzen. hhaupten, daß der

Dund Geisen⸗ t dem Ausbruch eines Aus⸗

Wiesbaden

Nat.): Von den Vorrednern ist auch gewisse Außerungen landwirtschaftlicher Es ist doch sehr eigentümlich, ie u wissen, daß der Eisenbahner⸗ treik ist, es anderen verübeln, wenn sie in der und Ahbwehr ihrerseits in den Streik eintreten. Wenn das Beispiel dieser letzten beiden des Berliner Streiks, Schule ich uf gefaßt machen, daß das, was hier bezeichnet wurde, eines Tages vielleicht doch den sich auf die Dauer solchen Eventualitäten nicht Man hat es für angebracht gehalten, hier pt Eisenbahnerstreik von rechtsstehe nstigt oder gar angezettelt wurde. Keichsgewerkschaft der Deutschen Eisenba Deutschnationaler und nur ein einziger 9 Personen umfassenden Vorstand; dieser t (Zuruf links: Wer war das ) Moment, wo der Streik ausbrach, hat die deutschnationale schaft einen Aufruf erlassen, der Streik warnte,

Arbeiter, einigen Tagen 1 schlossen, den am 14. d. M. vom Schlichtungs uß in der Lohn⸗ angelegenheit gefällten Schiedsspruch nicht anzuerkennen

und die Arbeit sofort in allen Betrieben nieder⸗

in Helbra beschlossen, g. aus Eisleben telegraphiert wird, angesichts der Ab⸗ ehnung ihrer Forderungen durch die Mansfeldsche Sondikat⸗Aktien⸗ gesellschaft (ehemalige Kupferschieferbauende Gewerkschaft), heute, Sonnabend, in den Ausstand zu treten.

Verkehrswesen. In Versenderkreisen besteht

Bücherzettel“ in Kartenform, wie uchhändlerischen

„Drucksachenkarte

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Wirtschaftslage in Deutschland um Mitte Januar 1922

berichtet das „Reichsarbeitsblatt⸗ auf Grund von Angaben der wirt⸗ schaftlichen Verhände und 1677 Einzelmeldungen typischer Betriebe, meist größerer Unternehmungen, die üͤber die Lage in den vier Wochen vor dem 20. Januar und über die Aussichten für die Beschäftigung in den folgenden zwei Wochen auf Grund des Auftrags⸗ und Materialbestands befragt worden sind, unter Berücksichtigung der umfangreichen

zulegen. Bergarbeiter

nden Elementen In dem Vorstand der d kein einziger in dem erweiterten, eine ist während des

Stocken des Bestellungseinganges, das im Dezember ein⸗ setzte, hat im Januar im ganzen nicht angehalten. Die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung des Berichtsmonats ver⸗ nichtete die wieder erwachten Erwartungen auf Rückgänge in den Preisen wie die Hoffnung auf eine endgültige Wendung in dem nur zeitweise unterbrochenen Sinken der Mark. stiegen nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts vom Dezember zum Januar um 5,8 vH

cht,

sie zur Bestellung von Büchern usw. verwandt werden, als n“’ zur ermäßigten Gebühr von 40 Pf. versandt werden können. Das ist ein Irrtum. Die „Drucksachen⸗ karten“ bilden eine Versendungsart für sich; in ihrem Wortlaut dürfen keinerlei Zusätze oder Abänderungen handschriftlich oder auf mechanischem Wege gemacht werden. „Bücherzettel“, die als offene Karten oder unter Umschlag oder Band eingeliefert werden können, müssen auf der Vorderseite die Angabe „Bücherzettel“ tragen. Es ist gestattet, auf ihnen die bestellten oder angebotenen Werke hand⸗ schriftlich oder mechanisch zu bezeichnen und die gedruckten Mit⸗ teilungen ganz oder teilweise zu streichen oder zu unterstreichen; sie sind nur gegen die gewöhnliche Drucksachengebühr von 50 Pf zur Beförderung zugelassen.

ausgetreten. Die 92 8 sFosß

auf das eindringlichste vor dem Die Lebenshaltungskosten n Tage hat sich der deutsch⸗ Schmidt nach Pommern auf⸗ icht, daß während des Streiks

te, an dem gleichen Tage nationale Reichstagsabgeordnete gemacht, dort gesprochen und err⸗

(der Ernährungsbedarf allein um enüber Januar 1921 um fast 74 vH, gegen M onat des vergangenen Jahres, um etwas über 86 vH. Die weitere Verteuerung, die nach Wegfall der Reichszuschüsse zur Brotversorgung eintreten muß, das Inkrafttreten von neuen Porto⸗ und Frachterhöhungen, die beschleunigte Einziehung der Steuern, die starken Lohn⸗ und Gehaltsbewegungen, das neue Sinken der Mark nach dem Abbruch der Verhandlungen in Cannes führten besonders im Spinnstoff⸗ wie im Bekleidungsgewerbe und in der Metallindustrie In verschiedenen Geschäftszweigen urückhalten der Auftragserteilung an, ein bedenk⸗ liches Zeichen, weil es aus der Befürchtung erwuchs, daß die Kauf⸗ reisen nicht werde folgen können, einer Be⸗ fürchtung, die sich auf die Erfahrungen des Einzelhandels aus den jüngsten Inventurausverkäufen — der wirtschaftlichen Lage, die Unsicherheit und die Verworrenheit der Bedingungen läßt eine kaufmännische Kalkulation nur für kurze Zeit⸗ spannen zu. Die Nötigung zur Eindeckung, sei es mit Rohstoffen oder ch deswegen in verhältnismäßig kurzen Fristen geltend. Das spekulative Moment der Erfassung des richtigen Augen⸗ blicks gewinnt dadurch auch für den für den Händler an Bedeutung. 1b Augenblicks wird aber behindert oder unterbunden durch die dauernde Verkehrsnot und den Kohlenmangel; beide erhalten damit eine für das Wirtschaftsleben weit ernstere Bedeutung, als es aus den zahlen⸗ mäßigen Feststellungen jeweils abgelesen werden kann. Abständen sich wiederholende, an

dem Eisenbahnerstreik. haben die politisch mehr links stehenden berhand; so wenig angenehm das ist, ie Ausbreitung unserer Bewegung nicht eh. Zu der Meinung, daß wir den Streik merstützen, konnten nur diejenigen gelangen, die ihre über unsere Partei allein aus der L

seife mit einer gewissen Genugtuung die Gelegenheit ist eine bestimmte Ministerbank nicht der Staat, (Lebhafter Beifall rechts.) Wir schen vor dem Staat, ihn zu schützen, aber wir stehen in Gegner⸗ baft zu dem heutigen System und zu den heutigen Minister⸗ fanken, weil wir dieses System und diese Minister nicht für die⸗ feigen halten, die die Lebensinteressen des Staates zu wahren s Rufe: Kapp⸗Putsch!) Man hat jeute hier gesagt, mit dem Eisenbahnerstreik dürfe man den kapp⸗Putsch nicht in Parallele stellen.

on der Reichsgewerkschaft Elemente durchaus die O wiß ich Sie doch bitten, d alzusehr zu überschätzen.

Auffassung inkspresse schöpfen.

neuen Deckungseinkäufen. dauerte aber das

Uären: für uns

p dir stehen unbedingt zum Staat. kraft der Verbraucher den

Handel ond Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

17. Februar

Das Grundkennzeichen

(Großer Lärm links. mit Waren, macht si 18. Februar

Amsterdam⸗Rotterda 8 Aires (Papier⸗

Brüssel und Antwe

Kopenhagen und G

Das ist doch nicht ganz Auch die Beamtenschaft ist nicht da für ein be⸗ immtes System der Regierung, sie ist vielmehr da für den ttaat und für die Volksgemeinschaft. ie Beamtenschaft nicht zum Streik greifen sollen (große Unruhe ints), um nicht für die damaligen Ausschreitungen mitschuldig zu damalige Regierung den Ober⸗ gräfidenten Winnig gemaßregelt, weil er nicht mit in den Streik Es ist eigenartig, daß die Regierung erst einen Tag vor dem Eisenbahnerstreik aus der Presse etwas davon erfuhr. Line Regierung, die mit der Reichsgewerkschaft so einem Dach gewohnt hat, hätte solche Dinge eher 1 Im Grunde ist der Streik um nichts und Man hätte sich vorher genau so einigen lönnen, wie es nachher geschah. Die Regierung hat in hohem Maße deshalb auch schuld, weil sie nicht Klarheit über das Streik⸗ decht der Beamten geschaffen hat. 1 r bertreter hat doch 1920 erklärt, daß die preußische Staatsregierung auf dem Boden stehe, daß der Beamte nicht streiken darf. Die Auf⸗ fasung der preußischen Staatsregierung decke sich auch mit der Die Worte des Abg. Krüger⸗Potsdam und des Abg. Wels im Reichstag stehen doch im Widerspruch zu dem, was damals die Regierung Hirsch hier in Uebereinstimmung mit der Regierung Bauer hat erklären lassen. 1 tun, den berechtigten Forderungen der Beamten zur Erfüllung Ruf: Arbeitszeitgesetz!) und Vergeltung. Die Staatsautorität verlangt aber, daß die Rädelsführer und die, die Sabotage und Terror geübt haben, nicht straflos ausgehen. Redner zitiert den Reichsverkehrsminister Groener über Terror⸗ mit Handgranaten 1 (Als der Abg. Katz (Komm.) ruft: zundsfott gelogen! erhält er vom Präsidenten einen Ordnungs⸗ †) Ich finde es merkwürdig. daß vom Minister Groener nicht f den § 350 des Strafgesetzbuches hingewiesen wurde. Wir daß nicht m — vorgegangen wird. die über die Verhandlungen mit der Regie⸗ (Abg. Heilmann: Disziplinierung des Herr Vogel

roduzenten ähnlich wie früher

ne Ansicht. ie Ausnützung des günstigsten

Darum hätte auch damals

Tatlächlich hat ich im einzelnen klein erscheinende Schädigungen, die jeder in der Folgezeit wieder auszugleichen hofft, Dauer mit weit verhängnispollerem Druck als

wirken auf die - nachzuweisende

einzelne große, Schägganger.

unmittelbaren

typischen Industrie⸗ betrieben an das „Reichsarbeitsblatt“ wird eine leichte Zunahme des Beschäftigungsgrades ersichtlich. Von den 1,4! Mill. Arbeitern über die von 1677 typischen Betrieben verschiedener Industrien berichtet worden ist, gehörten 768 945 oder 54,5 vH Betrieben mit gutem Geschäftsgang an gegen etwas über 739 800 oder 52,8 vH am 15. Dezember. V friedigende Beschäftigung wurde am 15. Januar für fast 423 000 Angestellte und Arbeiter oder 30 vH 443 000 oder 31 vH am 15. Dezember in derselben Als schlecht beschäfti 197 000 Arbeitern oder 14 vH angege H am 45. Dezember 1921.

usagen unter

ehen müssen. New York

1 inzelberichten [(ustimmung rechts.) wieder nichts gegangen.

„½ 155

und Angestellten am 15. Januar,

2 0 9„ 2 9 „ 2

Wien (altes)

Ein preußischer Regierungs⸗ Wien sötsch

egen rund

2 80 9 20

r Reichsregierung. 8 8 CEC1“ Konstantinopel.

en gegen etwas über 204 000

Zir werzen alles Ausländische Banknoten vom 18. Fehr

Amerikanische Banknoten 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll.

zu verhelfen. -ae Arbeitslose in der Schwei Nach einer Meldung von „W. 1b 31. Januar 1922 in der Schweiz insgesamt 96 580 gänzlich arbeitslose Personen gezählt worden; davon wurden 19 662 bei Notstandsarbeiten beschäftigt, während die übrigen tatsächlich ohne Beschäftigung waren. Die Zahl der teilweif belief sich auf 49 181, die Gesamtzahl der schluß der Notstandsarbeiter auf 145 76 1. Die Zahl der gänzlich Arbeitslosen ist in der Schweiz in der letzten Monatsfrist um 7613 Aubländer waren unter den gänzlich Arbeitslosen von denen 4388 Unter⸗ die Italiener

Politik der

„W. T. B.“ aus Bern sind am

2 2 2.

ze (100 — 500 Lst

Das hat der trl. u. darunter.

e Beschaftigten

Betroffenen mit Ein. Kranzösische

Holländische

Norwegische Oesterreichische

Sgen d angewachsen. 8 Schweiz am 31. Januar 7804, tützung bezogen. bn Arbeitslosen (2331 Unterstützte); dann folgen die Deutschen mit 2202 Arbeitslosen (1474 Unterstützte), die Franzosen mit 885 (421), die Oesterreicher mit 199 (56). handlung der Arbeitslosen ist vereinbart mit Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Kschechoslowakei, gestützt auf ein besonderes Ab⸗ kommen mit Italien. 8

1

alte (1000 Kr.)

alte (10 — 100 Kr.). neue (1000 Kr.) .

gꝗ Bescheid wußten. utschnationalen

Reichstagsabgeordneten 8 gt on dem Zwecke des Streikfonds, zu dem er auch seine Unter⸗ brift gab, nichts gewußt. - 1 Vogel als 1. emhte, gilt, dann muß Ihr Parteigenosse, r ihn gedeckt hat, als falscher Zeuge gelten. C Autorität kann durch irgend eine Kritik nicht hinweggeblasen di Die Technische 8 bei der Schutzpolizei nicht e genügende Unterstützung gefunden. sceint dern iaenen de die Diszivlin gewisser Kreise der Schutzvolizei in einer merkwürdigen Verfassung ist. b 8 Innern hat die Schutzpolizei angewiesen, nur gegen Streik⸗ osten vorzugehen, wenn sie nachweislich zum Streik aufgefordert Damit hat er die Verordnung des Reichspräsidenten Zustimmung rechts.) Redner kommt auf den Berliner sprechen und sagt: Wer es dahin bringt, ohne Gewissens⸗ in ihrer Gesundheit ge⸗ Sie Kriegsverbrecher! Lärm). der ist ein Feind des Staates und des Menschen⸗ chts. Der Technischen Nothilfe sagen wir ein warmes Wort d nkes, vor allem den drei Studenten, die ihr junges Leben eem Feld der Ehre ließen. 4 re 8 ganze 8 ist 888 die Wirkung der Erfüllungspolitik. nau hat ja gesagt: Ob wir erfüllen können, das hängt nur

(Große Heiterkeit und Gelächter.) Gegenseitigkeit in der Be⸗ Rumärnilche

. virkli 8 Eine wirkliche Schwedische

für 100 Kr.

Eine Reihe von Fällen 8 Arbeitsstreitigkeit Der Porstand der Reichsgewerkschaft Deutschey Eisenbahnbeamten und „W. T. B.“ folgende Mitteilung: Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenba in zweitägiger Sitzung ergebenden Sachtage S der Disziplinierungen.

Tschecho⸗flow. Staatsnot.,

neue 100 Kr. u. darüber) Der Minister unter 100 Kr.. 8

Anwärter Der erweiterte Vorstand der nbeamten und ⸗Anwärter hat u der aus der Streikbewegung sich insbesondere zur Frage Aus allen Ländern und Direktions⸗ bezirken lagen Berichte vor über eine wachsende, tiefgehende Er⸗ regung infolge der Massenma einmütig der Meinung, daß di den Versprechungen,

eld wird laut Meldung des „W. T. ärz bis auf weiteres auf 1400 fe st

„hört, ist in die Deut esellschaft neben Gesellschafter der 1 Deutsch⸗Russische Transportgesellschaft ist d von der russisch Linie gegrün für die russi

8 Das mit Wirkung vom 1.

— Wie „W. T. B Transport als weiterer

h ellung genommen, daß Kinder, Kranke und Greise g genommen

burg⸗Amerika⸗Linie Konzern eingetreten. Die ie vor etwa Jahresfrist Hamburg⸗Amerik

-ußland auszuführen.

Delegierten waren aßnahmen im Widerspruch steben die der Reichskanzler Vertretern der eichsgewerkschaft gegeben hat und die mit zu dem sofortigen Ab⸗ bruch des Streiks beigetragen haben. Eine zur Klärung der Sach⸗

schen Regierung zusammen m dete Transportorganisation, die den sche Regierung von Deutschland nach

(Lebhafter Beifall.) Der Streik