Wünschen der Beamten des Besoldungssystems, der unteren Besoldungsgruppen, Rechnung getragen werden soll.

Die Interalliierte Rheinlandkommission hat mit Wirkung vom 16. Februar 1922 den Artikel 11 einer älteren

namentlich

schaft nach einer sozialeren Gestaltung unter Berücksichtigun

8

Verordnung aufgehoben und, wie folgt, ersetzt:

Als Uebergangsbestimmung und um jede Störuug des wirtschaft⸗ lichen Lebens des besetzten zu vermeiden, werden bis zu em vorgesehene Interalliierte Aus⸗

dem Augenblick, da

Rates vom

und Ausstellung der für das besetzte Gebiet

bezüglich des Verkehrs von Waren, 1 kommen und für das Ausland bestimmt sind, 2. kommen und im besetzten Gebiet zu verzollen sind. erfolgenden Bewilligungen insbesondere der Artikel

dieses Artikels

und 6.

“ der Verordnung 98, 3, 4,

Endgültige Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1920 auf Grund des Jahresabschlusses der Reichs⸗

13. August 1921 schuß in Tätigkeit treten Ein⸗ und

der in die

kann, A

vorläufig an die

aufrechterhalten,

Beschluß Dienststellen usfuhrbewi aus

fallen

eedoch lediglich l. aus dem besetzten Gebiet

Die auf Grund

des Obersten

7 Prüfung ligungen

dem Ausland

unter die

hauptkasse.

Haushaltssoll HS lelac

einschließli Nachtrag

Es sind auf⸗

gekommen bezw. verausgabt (Ist) ℳ

1. Allgemeine B

Vers chiedene

Abschnitt X.

Körperschaftssteuer Kapitalertragsteuer Reichsnotopfer.. Besitzsteuer.. Erbschaftssteuer

Umsatzsteuer ... Grunderwerbsteuer

b) Wertpapieren bogen d) Kauf⸗ und so

1) Erlaubniskarten fahrzeuge

h) Geldumsätzen

k) Versicherungen 1) Wechseln.

Abgaben vom Persot verkehr.

8

b) Güterverkehr

e) C.

Summe

Kriegsabgabe vom zuwachse

Zuschlag zur au Kriegsabgabe 8 Kriegsabgabe 1916 Wehrbeitrag ..

und ölle .* 2. 2. 0 9 0 ohlensteuer.. Tabaksteuer .. Biersteuer.. Weinsteuer

Fnenee ersteuer Aus dem

Freigeld

b 5) Branntweinmon

Fe steuer.. lzsteuer... ündwarensteuer tmittelsteuer Spielkartensteuer

Sum Ausfuhrubgaben

Teilen einzelner he Erbebung ichsabgaben Vom

waltu mono

b) 8— und Wi

onstigesg..

8 86

Allgemeine Finanz⸗ verwaltung.

Direkte Steuern und Verkehrssteuern.

a) Fortdauernde Steuern.

nkommensteuer..

Zuwachsstener.. Reichsstempelabgaben von:

a) Gesellschaftsverträgen.

c) Gewinnanteilschein⸗ und Zins⸗

schaffungsgeschäften.. e) Lotterielosen u. Wetteinsätzen

2) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten.

8 Prunzfte sübertragungen.. Summe Reichsstempelabgab

Personenverkehr ....

Stempel von Frachturkunden

Personen⸗ und Güterverkehr..

Summe Kapitel 1 b) Einmalige Steuern.

Außerordentl. Kriegsabgabe 1919 Außerordentl. Kriegsabgabe 1918 .

Summe Kapitel 2

Zölle, Verbrauchssteuern Monopoleinnahmen.

Schaumweinsteuer 8

ranntweinmon op ok: a) Aus der Branntweinverwertung

Branntweinsteuer.. Essigsäureverbrauchsabgabe

Statistische Gebühr . . . . . . I

Sonstige Abgaben.

Summe Kapitel 4 für sich. Ausgleichungsbeträge für die in

Reichsmonopolamt Branntwein abzuführende Be⸗

e: 1bö für die Ver⸗ es Branntwein⸗

fwendung für Wobl⸗

Summe XVII (Kapitel 1 bis 8) Summe der Einnahmen

erwaltung.

A. Ordentlicher Haushalt. I. Einnahme.

Verwaltungsein⸗

2 753 110 713

3 353 486 158

VII.

„b695 5 95

0 8ℳ 9⁴

2. 2 9 2 2 2

12 000 000 000

900 000 00 1 300 000

3 650 000 000 220 000 000

10 240 966 836

11 862 835 942 259 005 9 907 927 943 11 852 820 283 530 274 5 049 490 380 578 190 966 2 289 785

22 290 000 000

27 028 370 844

nstigen An⸗ für Kraft⸗

„ 9 2

81“

31 154 891

867 072 295 120 489 240

38 105 088

355 515 795 142 985 905

4 193 967

27 238 225 4 731 795 133 147 277 23 644 338

905 000 000

1 748 278 816

jen⸗ u. Güter⸗

300 000 000 230 000 000 100 000 000

644 289 806 659 571 479 109 818 397

630 000 000

1 413 679 682

23 825 000 000 30 190 229 342

Vermögens⸗

erordentlichen

6 594 000 000

3 470 235 173 1 974 628 321 186 279 778

969 755 — 4 848 774 22 774 119

6 594 000 000

5 648 098 862

E“ 2 0 „ 0⸗ 9

8 „ „

„ „

opolausgleich

8

8

— de 8888 —₰½ 88

—x 2 88½ 88

S S S205 S

88

82

888 =SS

S

SSFSe⸗ SS8S8S8SS8S'1888 *

63 465 351

9

1 5

5 3

638 521 825 96 050 714 35 931 773

678 771 306 114 030 733 64 518 232

2 604 586

7 328 932 118 954 765 76,219 401 61 857 433 16 135 923 8 508 488

1 446 762

me Kapitel 3

9 147 00) 000

11 157 152 573

Länder nicht kommenden

für

rischaftszwecke

EE1121**

„ „ „ „ „ .

700 000 000

40 000 000 22 000 000

1 450 020 000 2 994 499

1 1787

72 674

“

22 000 000 1 308 226 109 147 062 168

41 781 194 499

49 692 350 026

88

44 534 305 212

Es sind auf⸗

Haushaltssoll gekommen

für 1920 einschließlich

achtrag ℳ

w. ess abt st ℳ

während das andere Uebereinkommen die Heimbeförderung der

53045 836 184

II. Ausgabe. ortdauernde Ausgaben . . .. Einmalige Ausgaben

39 694 899 076 49 218 504 656 4 839 406 1361 2 738 970 511

44 534 305 212 51 957 475 167

Zusammen

B. Außerordentlicher Haushalt. ENEaelbe.61 II. Ausgabe..

2. Betriebsverwaltungen. Reichspostministerium. Abschnitt XVIII. G A. Ordentlicher Haushalt. 1. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. Einnahmen

Fortdauernde Ausgaben .. . Einmalige Ausgaben

18 356 613 276 *93 297 220 931

90 781 462 873 90 781 462 873

111565

4 594 830 827

7 487 439 837 180 664 893

7 668 104 730 3 073 273 903

4075 075 000 3000 498 6374

211 408 384 32119,7018 7136 832 018

6 5 2*

Bleibt Fehlbetrag 2. Reichsdruckerei. E“

aiee; Ausgaben Finmalige Ausgaben.

410 381 032

311 932 216 4 264 909

316 197 125 94 183 907

330 750 000 324 762 820

3 734 309 328 497 129 Bleibt Ueberschuß 2 252 87]

B. Außerordentlicher S aushalt. eichs⸗Post. 8 und Telegraphenverwaltung. Einnahmen Ausgaben

„ „ 72

8

760 865 012 865 414 364 104 549 352

698 000 000 698 000 000

—

8 „ 11“

.„ „ 2 „ 11

Ungedeckt

Reichs⸗ Eisenbahnverwaltung. v Abschnitt XIX. “ 1 A. Ordentlicher Haushalt. 8 Einnahmen.. 17 019 470 000 17 988 875 286

Fortdauernde Ausgaben 631 418 953 600 30 223 045 269 Einmalige Ausgaben... — 236 317

31 418 953 600] 30 223 281 586 14 399 483 600 12 234 406 300

Bleibt Fehlbetrag

B. Außerordentlicher Haushalt.

6“* Ausgabenrn . ...1 991 176 0001 1 721 357 569

Ungedeckt] 1 988 476 000] 1 709 617 909

* Zur Deckung des Mehrbetrags der Ausgaben gegen die Ein⸗ nahmen haben Schatzanweisungen hegeben werden müssen.

2 700 000 11 739 660

Die am 7. Dezember 1921 unterzeichneten beiden Ueber⸗ einkommen mit Sowjetrußland und der Sowjet⸗ Ukraine sind, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, mit dem Austausch der in den Schlußartikeln vorgesehenen Noten am 14. Februar d. J. in Kraft getreten. Gegenstand des einen Uebereinkommens ist die vereshg ba der bereits bestehenden beiderseitigen Delegationen für e.

Kriegsgefangenen und Zivilinternierten regelt.

Ungarn.

Wie das Ungarische Telegraphen⸗Korrespondenzbüro meldet, sind die Bestrebungen des Ministerpräsidenten Grafen Bethlen zur Schaffung einer einheitlichen Regierungspartei von Erfolg begleitet. Die Mitglieder der ehemaligen Tisza⸗ partei haben beschlossen, ihren besonderen Parteiverband aufzu⸗ lösen; die Partei geht zum größten Teil in der einheitlichen Partei des Grafen Belhlen auf. Einige Altliberale bilden eine besondere Gruppe, doch werden auch sie die Politik Bethlens unterstüßeen. Die Drbnangsaric die größtenteils aus den persönlichen Anhängern Wekerles besteht, beschloß einhellig, sich ebenfalls der Bethlenschen Partei anzuschließen. Auch die 48er und die Unabhängigkeitspartei dürften zum großen Teil dem Grafen Bethlen ihre Unterstützung zuwenden.

Rußland.

Die politische Sowjetkonferenz in Moskau, in der Krassin den Vorsitz führt, bereitet das Material für die Genues er Konferenz vor. Wie die „Polnische Telegraphen⸗ agentur“ mitteilt, wird die Sowjetdelegation auf der Konferenz in Genua eine Entschädigung für die Frankreich zurzeit des Krieges gewährte Unterstützung verlangen sowie eine Entschädi⸗ gung für die durch die Angriffe Judenitsch', Denikins, Kolt⸗ schaks, Wrangels und Polens verursachten Ausgaben. Noch vor der Abreise der eeh ation nach Genua wird Lenin den Entwurf einer allgemeinen Abrüstung Rußlands ausarbeiten.

Italien.

Mitt Rücksicht auf das Ergebnis der vorgestern mitge⸗

teilten Abstimmung in der Kammer hat das Kabinett, dem

Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, beschlossen, dem König

einen Rücktritt anzubieten. Der Rücktritt des Kabinetts wurde in beiden Häusern des Parlaments bekanntgegeben.

— Die Abgeordneten der Katholischen Volkspartei haben gestern einer Tagesordnung zugestimmt, in der sie die Grundzüge ihres Programms aufrechterhalten und ihr volles Vertrauen zu der Leitung der Gruppe hinsichtlich der Lösung 8 seris 1eeeen 8 Sees eage- hs 1 Gruppe der Katholischen Volkspartei wird als sehr bedeutsam für bie Lösung der Krise betrachtet. 88 1

— Die Mitglieder des Diplomatischen Korps im Vatikan haben dem Bepse ihre Beglaubigungsschreiben über⸗ reicht. Der spanische Gesandte, der Doyen des Diplomatischen Korps, hielt eine Rede, in der er die Freude der ganzen Welt über die Wahl des Papstes ausdrückte und ze en hohe Tugenden pries. 8 apst dankte und wies darauf hin, daß er selhst seinerzett Doyen eines Diplomatischen Korps gewesen sei. Er nehme mit besonderem Vertrauen die Beee der

Oesterreich

Diplomaten und ihre Wünsche für das große universelle Friedenswerk entgeren. 1

An der ersten Sitzung des Ausschusses, der die auf 8 Genueser Konferenz bezüglichen Fragen prüft, nahmen der Ministerpräsident und der Minister des Aeußeren teil. Der Ministerpräsident wies auf den Charakter des Problems doen Genua hin und erklärte, die Konferenz werde sich nur mit wirtschaftlichen Fragen befassen dürfen. Sie dürfte kö politischen Charakter annehmen und sich nicht mit den Repa⸗ rationen beschäftigen. Weiterhin betonte er, daß das Gelingen eines derartigen Werkes für Belgien von besonderem Inter⸗

Der Finanzausschuß des Völkerbundes wird 23. Februar in London zusammentreten, um verschiedene Finanzfragen, insbesondere die Frage des Kredits für

und die Finanzlage der Freien Stadt Danzig zu prüfen. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus Sir Basil Blackett⸗England, Avenol⸗Frankreich, Janssen⸗Belgien, Bianchini⸗Italien, Wallenberg⸗Schweden, Arrai⸗Japan und Pospischil⸗Tschecho⸗Slowakei. Wie das Völkerbundssekretariat mitteilt, hat die frensösische Regierung den Präsidenten des Völkerbundes er⸗ ucht, in Warschau eine europäische Konferenz zur Be⸗ kämpfung der sanitären Gefahren in Osteuropa ein⸗ zuberufen, an der alle Staaten, die sich für diese Frage inter⸗ üseren durch Fachleute ihres Gesundheitswesens vertreten sein ollen.

—

Norwegen.

Der Staatsrat hat am Freitag beschlossen, einen Vor⸗ schlag über ein Zwangsschiedsgericht in Arbeits⸗ streitigkeiten vorzulegen, der nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ im wesentlichen mit dem en weiligen Schiedsgerichtsgesetz von 1919 übereinstimmt. (

wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des Schiedsgerichts von

5 auf 7 zu erhöhen. Weiter wird Kxanne daß der König auf Wunsch einer der Parteien die Wiederaufnahme eines Ver⸗ fahrens anordnen kann, wenn während der Gültigkeitsdauer des Urteils wesentliche Veränderungen in denjenigen Verhält⸗ nissen eintreten, von den anzunehmen ist, daß sie bei Abgabe des Urteils von Bedeutung waren.

Dänemark.

Der Wehrkommission des Reichstags ist am Frei⸗ tag ein von der Rechten eingebrachter Wehrporschlag vor⸗ 1 worden. Der Vorschlag sieht, dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge, insgesamt 52 ½ Millionen Kronen sähr⸗ lich für Heer und Flotte vor, erfordert also 8 Millionen Kronen mehr, als der der Linken, von dem er sich besonders durch die Forderung eines Landsturms unterscheidet, dem der größte Tell der eingezogenen Mannschaften nach zweimonatiger Ausbildung angehören soll. Der Vorschlag will die allgemeine Wehr⸗ pflicht einführen mit einer jährlichen Ausbildung von 10 000 Mann, von denen 6000 der Infanterie angehören sollen. Für den Landsturm kommen jährlich weitere 6000 Mam in Betracht. . 8

hat nach einer Meldung des „Wolffschen Fesh beschlossen, das Ministerium für Kunsg und Kultur aufzuheben, und die Novelle über den Zehn⸗ stundentag im Han elsgewerbe nach stürmischer Debeatt in namentlicher Abstimmung mit 148 gegen 69 Stimmen end⸗ gültig angenommen.

Gemäß dem Antrage der Feseenpeerum e sollen in allernächster Zeit 40 000 Eisenbahnangestellte ent⸗ lassen werden. Aus Ersparungsrücksichten werden auch das Außenhandels⸗ und das Naphthaamt aufgelassen

Litauen. des vierjährigen Bestehens des

Der Landta

Das Nationalfest

litauischen Staates ist am Donnerstag feierlich begangen

worden.

— Die Nationalversammlung hat das Boden⸗ reformgesetz in dritter Lesung angenommen. Der Grunds der Entschädigung wird anerkannt. Ausländischer Besitz wir für die Zeit von drei Jahren durch das Gesetz nicht berührt.

Griechenland.

Der einstweilige Minister der auswärtigen Angelegenheiten Kratalis hat gestern dem Vertreter Frankreichs mitgeteilt daß der Ministerrat beschlossen habe, das Schiff 43121, dessen Kohlenladung beschlagnahmt worden ist, wieder freizulassen. Der Geschäftsträger Frankreichs ver⸗

langte die Freigabe des Schiffes und der Ladung. Ueber dem Zwischenfall berichtet die „Agence Havas“, wie folgt:

Nach den neuesten aus bester Quelle stammenden Erkundigungen enthielt die Ladung des Schiffes nur Kohlen, die von der Compagnie Francçaise der Anatolischen Eisenbahngesellschaft in Mersina 1. ickt wurden. Der Dampfer war am 10. Februar in den Gewässern der Insel Nikaria an der Küste Kleinasiens angehalten und am 12. nach Salamis gebracht worden. Die griechische Regierung wollte die Kohlen als Kriegskonterbande betrachten und demnach das Schiff konfiszieren. Der französische Geschäftsträger bemerkte der griechischen Regierung gegenüber, daß die französische Re⸗ gierung bisher die beiden Nationen noch nicht als Kvrieg⸗ ührende anerkannt habe, und haß daber die Bestimmungen, betreffend

eeschlagnahme als Kriegskonterbande, nicht bei einem Schiff ange⸗ wendet werden könnten, welches die französische Flagge führe. Ferner betonte der französische Geschäftsträger, daß die tatsächlich von dem Dampfer transportierte Kohle nicht als Konterbande betrachtet werden könne, weil sie zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Provinz Cilizien bestimmt und ihre Absendung ohne jede Ge⸗ heimhaltung bewerkstelligt sei.

Das Ministerium des Aeußern hat zugestimmt, bdcß die südslawischen Gesandtschaften in Madrid und HBern aus Ersparungsrücksichten 2, e. und deren Geschäfte den dortigen Generalkonsulaten übertragen werden sollen.

Die von der japanischen und der chinesischen Presse ver⸗ breiteten Meldungen, wonach ein E genefch⸗ über den Grundsatz der Gleichbegünstigung zwischen den de tretern der Republik des Fernen Ostens und Japan in Dairen unterzeichnet worden wäre, sind dem „W. olfsschen Telegraphenbüro“ zufolge nach einer Meldung aus Tschua ns richtig. Die Unterzeichnung wird verzögert dadurch, im

apan Ausnohmerechte im Fernen Osten anstrebt und

vorderung aufgestellt hat, die dem Grundsatz der territorialen

nantastbarkeit und der Nichteinmischung in innere Angelegen⸗ heiten widerspricht. .

8— Preußischer Landtag. 101. Sitzung vom 18. Februar 1922, Vormititags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die gemeinsame Beratung der Anträ der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten 85 der munisten auf Außerkraftsetzung der Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten von 1. Februar und auf Zurück⸗ . as. Haaßnegesnrgen eae e xe und Arbeitern, die am Eisenbahnerstreik und am Berliner Streik teilgen 2 “ S teilgenommen

Abg. v. Eynern (D. Vp.): Die vom Reichspräsit

am 1. Februar auf Grund der Keichsverfassung vfüesiüee g8 ordnung ist zweifellos rechtsgültig, das wird jeder staatsrechtlich gebildete Herr in den Reihen der radikalen Linken bestätigen nüssen. Ein Reichspräsident ohne einm solches Recht, bei Ge⸗ fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für deren Wiederherstellung zu sorgen, wäre nur eine Puppe auf seinem Präsidentenstuhl. Weiter war es nur felbstverständlich, daß der Preußische Minmister des Innern sich vor den Berliner Polizei⸗ präsidenten und vor seine Beamten gestellt hat. Ebenso entspricht es durchaus der Rechtslage, wenn gegen streikende Beamte ein⸗ geschritten ist. Der Beamtenstreik ist ein Verstoß gegen das Beamtengesetz, welches durch die Reichsverfassung keineswegs auf⸗ ehoben ist. Was man hier für das Bestehen eines Streikrechts der Beamten vorgetragen hat, war sehr fadenscheinig. Wenn man be⸗ hauptet, Koalitionsrecht und Streikrecht sei identisch so ist das ein ge⸗ wollter juristischer Irrtum. Man kann die Unabhängigel Sozial⸗ demokraten immer wieder nur auf die bedeutungsvolle Erklärung des sächsischen Ministers Lipinski verweisen, der auf den fundamentalen Eee. hingewiesen hat, daß die Beamten nicht wie die Arbeiter auf die wirtschaftliche Konjunktur angewiesen sind. Herr Lipinski ist eben Mnister und hat ein gewisses Verantwortlichkeitsgefühl. Herr Krüger⸗Potsdam hat gestern gemeint, die Beamten hätten zwar das Streik⸗ recht, dürften es aber nicht ausüben; sein Parteigenosse Sebering hat als Minister des Innern gestern zu unserer Freude diese rein parteipolitische Auffassung a gelehnt. Wo bliebe das Leben des Staates, wenn seine eigenen Organe sich derart gegen ihn auflehnen? Wir verwerfen den Eisenbahnerstreik, weil er die Grundlagen des Beamtenrechts und des Beumtenverhältnisses in Frage stellte. Dadurch, daß man sich immer mehr gewöhnt hat, immer bloß von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu “ ist der Unterschied zwischen der Stellung der Beamten und der Arbeiter allmählich verwischt worden, und das ist ein Krebs⸗ schaden unter dem wir zu leiden haben. Es sind doch sehr be⸗ denkliche Erscheinungen wenn die Gewerkschaften immer wieder versuchen, sich die Beamtenorganisationen einzugliedern, wenn man bei Besoldungsregelungen immer mit den Spitzenorgani⸗ sationen der Beamten verhandelt, regelrechte Tarifverträge mit Igen äabschließt, und daß die Parlamente nachhinken, wenn die leineren Organisationen, die noch das alte Treueverhältnis am tiefsten im Herzen tragen, als Splitterorganisationen beiseite ge⸗ schoben werden. Die Schuld daran, daß die Beamten nicht richtig behandelt werden fällt also zum großen Teil auf die Parteien der Linken zurück. Der Eisenbahnerstreik war nicht nötig und hat nicht geholfen. Wohin aber seine Auswirkungen führen, sieht man jetzt, vo die Vertreter der Reichsgewerkschaft ganz ruhig ohne Urlaub nach Berlin gekommen sind und unter dem Vorsitz des Herrn hatten die städtischen Elektrizitäts⸗, Gas⸗ und , eeneg und die Straßenbahnangestellten zwar nicht das moralische, aber das furistische Recht zum Streik, und so haben wir uns denn im Berliner Rathaus auch dafür ausgesprochen, daß Maßregelungen iicht stattfinden sollen. In diesen Betrieben der Stadt Berlin Nenne weitertagen. Was nun den Berliner Streik betrifft, so ind aber 3000 Mann mehr angestellt als gebraucht werden, und es erscheint daher geradezu als ein Unfug, wenn eine solche Urbeiterschaft in den Streik tritt. Die verfügten Entlassungen haben mit Maßregelungen nichts zu tun. Ein ungeheurer Einfluß auf die Entwicklung dieser Streikbewegung in Berlin ist durch die schamlosen Brand⸗ und Hetzartikel der „Roten Fahne“ ausgeübt worden. Dieses Blatt hat sich bemüht, von 5 zu Tag mehr den Berliner Streik als einen Teil eines deutschen Generalstreiks inzustellen um Unegecs die merkwürdige These zu verfechten, daß er gegen die Stinnesierung der Eisenbahnen sich richtet. unn rgend etwas in der öffentlichen 88 für die Ueberantwortung der öffentlichen Betriebe an das Privatkapital Stimmung machen konnte, so sind es diese Streiks. Es bleibt nicht ohne Einfluß auf die öffentliche Meinung, wenn im Berliner Westen, wo es Privat⸗ hetriebe gibt, die Bewohner mit Gas und Wasser versehen waren, während der Norden und Osten unter dem Mangel an Gas und Wasser furchtbar zu leiden hatte; es bleibt auch nicht ohne Einfluß, wenn man wochenlang durchmachen muß daß die Untergrundbahn fährt und ausgerechnet die Straßenbahn nicht. Die Entwicklung dann auch dahin führen, daß die Betriebe zwar in der öffentlichen Hand bleiben, die Beamten aber ihres Rechts verlustig gehen und Arbeiter werden. Wenn man alles zusammennimmt, so handeln vir im Interesse und im Dienste der Beamtenschaft, wenn wir m geeigneten Faällen die Privatisterung in Aussicht nehmen. Auch moralisch ist kein Grund vorhanden, besondere Schonunz, zu üben denn der Streik ist mit einer Rücksichtslosigkeit ohnegleichen gegen die ganze Bevölkerung durchgeführt worden. Ueber tausend Ma⸗ schinen sind durch den Streik reparaturbedürftig geworden. Zu der Frage, ob Milchzüge fahren sollten, sagte ein Streikführer: Laßt doch die Kinder verrecken. (Ruf: Unerhört!) Herr Meier oll die * kennen lernen. Wenn es sich um den Bestand des taates handelt, wehren sie sich. Sorgen Sie dafür daß die Technische Nothilfe höher bewertet wird als mit dem Wort: Streik⸗ brecher. Das sind Menschen, die das Beste wollen und die von der Staatsgesinnung erfüllt sind, die für den Bestand unseres Reiches notwendig ist. Wollte Gott, daß sich diese Staats⸗ gesundung in allen Kreisen breit macht. (Beifall.)

Abgeordneter Riedel (Demokxat); Meine eee bedauern, daß in diesem Parlament, das allmählich das Parlament der Wieder⸗ holungen wird, noch einmal eine Debatte geführt werden muß, die im Reichstag bereits durchaus erledigt ist. (Zustimmung.) Auf Zuruf des Abgeordneten Katz (Kommunist) sagt der Redner: Herr Katz, ich lasse mich nicht in ein Zwiegespräch mit Ihnen ein. Ich will Ihnen gleich versichern, daß ich in der Tasche die eides⸗ stattliche Persiche ung von Leuten habe, die Sie als Badegast in Saßnitz beobachtet haben und die bereit sind, den von Ihnen be⸗ stritenen Inhalt vor Gericht zu bekräftigen. (Heiterkeit. — Lebhafte Zürufe des Abgeordneten Katz.) Wir bedauern, daß die Frage des Streikrechts der Beamten und das der städtischen An⸗ gestellten nicht früher durch maßgebende Regierungsorgane ein⸗ wandfrei geklärt worden ist. Nirgendwo gibt es in Deutschland und in der Welt ein subjektives Streikrecht. Nach der Gewerbe⸗ ordnung bleibt der Streik für gewerbliche Arbeiter und An⸗ gestellte nur straflos. Koalitionsrecht und Streikrecht sind nicht dasselbe. Wenn die Beamten einseitig ein öffentlich⸗rechtliches Vertragsverhältnis lösen, so geben sie damit ihre Beamteneigen⸗ chaft ohne weiteres auf. Auf diesen Gesichtswinkel müssen wir die Beamten für die Zukunft aufmerksam machen. Die „Haltung des sozialdemokratischen Abgeordneten Krüger ist für die Heamgipg scaft gefährlich. Wie soll der einfache Beamte einen Unterschied wwischen bedingtem und unbedingtem Streikrecht machen? (Zu⸗ stimmung) Den Beamten nützt in allen diesen “ absolute Klarheit. (Lebhafte Zustimmung.) Redner eris ert üe mercwürdige Haltung der Unabhängigen Sozialisten gecenüben dem Streil und erklärt: Der Aufruf der Spitzenorgan L; gegen den Streik ist von dem Reichstagsabgcordneten, der ne üͤbhängigen Sozialisten Aufhäuser verfatzt. Der Abgeordnete Meier hat dem Streik gegenüber eine ganz andere Haltung ein⸗ senommen als die „Freiheit“. Einer der b en Streik beschlossen, sagte nach Schluß der Ver .s-Fe

1 dcele an zn Hochbahn nüht vatmacht, da brauche

icht die Deutschnationalen es immer so Streikenden gesiegt hätten. Weiter hat 88 auch

solidarisch als ein

streiks hat der Abg. Meier⸗Berlin keineswegs 9 tariats begründeten Ursachen nachgega

weuigstens nicht zu loofen. (Große Feiterkeit. — Auf Zuruf des Abgeordneten Katz: Das ist erlogen! wird er eher zur Ordnung gerufen und ersucht, sich anständig zu benehmen.) Sie können über die Technische Nothüfe schimpfen, aber Tausende von Arbeiterfrauen waren froh, daß es wenigstens Wasser gab. (Lebhafte Zustimmung.) Der Verliner Streil richtete sich gegen einen sozialistischen Magistrat. gegen die Gemeinwirtschaft, ja gegen den Sozialismus. In der Frage der E hat das Reichsfinanzministerium keine glückliche Hand gehabt. Wir wünschen, daß in Zukunft darin beweglicher gearbeitet wird. Nach dem Friedensvertrage ist Deutschland verpflichtet, ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit zu verabschieden. Die Gewerksehaften der Eisenbahner haben übereinstimmend ein Sondergesetz ge⸗ fordert. Ich gebe ohne weiteres zu, daß das Reichsverlehrs⸗ ministerium bei der Regelung der Arbeitszeit insofern nicht gonz ehrlich war, als in einzelnen Fällen bereits nach dem goch nicht verabschiedeten Referentenentwurf gehandelt wurde. Die Haltung der Rechtsblätter zu dem Streik muß man bedauern. Die neue Streikhetze der Eisenbahner wäre gar nicht möglich, wenn instellten, als ob die nden g B 1 bedenkliche Folgen, wenn ein Blatt wie der „Berliner Lokalanzeiger“ dauernd gegen die Schutzpolizei und besonders den sogenannten Schrader⸗Verband Stellung nimmt. In einem Aussa at sich Herr Schrader voll⸗ kommen gen den Streik ausgesprochen. Wir hoffen, daß die Deutsche Volkspartei den Brief des von ihrem Reichsta sabgeord⸗ neten Geißler geführten Nationalverbandes Deutscher Berussver⸗ bände mißbilligt, worin die Presse aufgefordert wird, nicht mehr die Eisenbahngewerkschaft, sondern die Spitzenverbände im Interesse der Rechtsparteien anzugreifen. Ich habe das Gefühl, als ob in diesen schweren Tagen die Spitzengewerkschaften in Deutschland eine wahrhaft nationale Tat vollbracht haben. Wenn der Herr Abg. Bäcker auf die radikale Stimmung der Beamten Aniae st hat, 0 sollte er sich einmal bei Beamtenvertretern von der Deuts en Volkspartei bis zu den Unabhängigen über die Wirksam⸗ keit des Abg. Schmidt⸗Stettin erkundigen. Man hat bei den Be⸗ amten mit allen Mitteln das Gefühl wachrufen wollen, das jetzige System und die gebig⸗ Regierung taugt nichts. Die Parollele mit dem Kapp⸗Putsch ist wenig glücklich. Damals handelte es sich nicht darum, daß die Beamten einer anderen Regierung zu folgen hatten, sondern daß sie es von sich aus ablehnten, den Befehlen von Hochverrätern Folge zu leisten. Dem Dank an die Technische Nothilfe schließen wir uns an. Solche Dinge sollten aber ver⸗ mieden werden, daß bei der Beisetzung der drei Nothelfer eine be⸗ stimmte Gruppe des Deutschnationalen Jugendbundes die Feier zu parteipolitischen Demonstrationen benutzte. In die Schutzpolizei dürfen keine politischen Tendenzen hineingetragen werden. Durch Streiks wird die Notlage der Beamten nicht beseitig sondern die Kaufkraft des Geldes nur geschwächt. Die hohen Kartoffelpreise nach dem Streik sind nur geeignet, die Stimmung der Bevölke⸗ nung zu radikalisieren. Die „Deutsche Tageszeitung“ ist vielleicht in der Lage, auf die Preisgestaltung einen Einfluß auszuüben. Den Abg. Bäcker möchte i nur fragen, wie die Mark heute stehen würde, wenn wir das Ultimatum nicht angenommen hätten. (Stürmische Zustimmung.) 82 weiß nicht, ob Herr Bäcker es verantworten kann, in einem Moment, wo Herr Rathenau nach Genua gehen wird, gegen den Außenminister solche Worte zu sprechen, wie er es gestern tat. Das ist etwas, was uns niemals zur Notgemeinschaft führen wird, weil bei Ihnen (nach rechts) das Vartetinteresse über das öe; geht, und weil heute bei Ihnen Hunderte darum flehen, daß Rathenau um himmels⸗ willen in Genua nichts erreichen möge. (Lebhafte Zustimmung. Ruf rechts: Unerhört! Abg. Ritter, D. Nat., wird für den Ruf: Trauriger Demagoge! zur Ordnung geru en.) Wenn die Regie⸗ rung draußen für die Inzeressen des deutschen Volkes kämpft, dann müssen wir sie alle ohne Unterschied der Partei dSühen. Nurx dann wird es möghläch sein, eine wirklich erfolgreiche Außenpolitik zu treiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpveußen (Komm.): Der Minister Severing und Herr Krüger⸗Potsdam mußten auch wissen und haben genau gewußt, wie die Erlasse vom 1. Februar nicht etwa hloß von den Kommunisten, sondern von der gesamten Arbeiterklasse risch al ervat aufgefaßt worden sind; dennoch hat Herr Severing n zu entschuldigen gesucht. Die Kommunisten sind durch den Streik der Eisenbahner überrascht worden; die Streikmehrheit im Vorstand der Reichsgewerkschaft gehörte ja zu den Bürgerlichen. An der Ausdehnung und lanxen Dauer des Streiks krägt die scharfmacherische Haltung der Reichsregierung, in der doch vier wechtssozialistische Minister sitzen, die Hauptschuld, an dem Wucher, an der schandbaren Teuerung aber, die die große Masse der Be⸗ amten dem Hunger überliefert, sind gevade die Parteien der Rechten in erster Linie mitschuldig. Zeugt es übe t noch von proleta⸗ rischem Bewußtsein, wenn die Rechtssozialisten den streikenden Be⸗ amten bloß deshalb, weil ihre gewerkschaftliche Opganisation nicht ganz einwandfrei war, in den Rücken sielen? Herr Krüger ist geradezu 1.n-Jez B-2s Vorurteilen gegen die Beamten zum Opfer gefallen. Ir Beamtenstreik ist trotz alledem unstreitig

ein Fortschritt des gewerkschaftlichen Gedankens. — Der Redner

verbreitet sich dann über das Steuerkompromiß und lehnt es ab, dem Kabinett Wirth, das nur der Sachwalter des Ententekapitals sei, Vertrauen zu bekunden. Tatsächlich werde jetzt gegen die

ssenbahnbeamten Rachepolitik getrieben. Mit einem Kabinett Wirth⸗Gröner⸗Rathenau, das die alten Methoden der Klassen⸗ justiz praktiziere, das jeft die Massen mit den ungeheuren neuen Steuern, mit der schamlosen Brotpreissteigerung und mit den wahn⸗ sinnigen Mietspreiserhöhungen zu ersticken sich anschicke, koͤnne kein Kommunist Gemeinschaft haben.

Abg. Rabold (U. Soz.): Auch in den Siegerstaaten haben Beamten⸗ und 1e. treiks stattgefunden. Der Krieg hat eben überall den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschärft und vertieft. Uebexall wird mit aller Kraft versucht, die ungeheuren Pee ene auf die Schultern der Unbemittelten ab⸗ zuwälzen; daher diese Fetren intensiven Streikbewegungen in allen Ländern. — Die Art der Fagsenierung 8 Eisenbahner⸗

illigt, er ist Fnen tslage des Prole⸗ Fünd 1 en. Der Eisenbahner⸗ streik hätte sich in wenigen Tagen totgelaufen, wenn nicht die Aus⸗ nahmeerlasse vom 1. Februar das Solidaritätsgefühl der Arbeiter⸗ schaft zu heller Flamme angefacht hätte. Man erkennt aus diesem Vorgang, auf welche Irrwege die Kvalitionspolitik epn lann. Warum diszipliniert die Regierung nur die 1-,A- ee Lisenbahn⸗ beamten, warum nicht die offen die Republil verhöhnenden z Parteigänger. Der Oberpräsident „Genosse“ Winnig verfiel der Amnestie, weil er angeblich nicht Führer im Kapp⸗Putsch war, und da hat der sozialdemokratische inisterpräsident Braun nichts Eiligeres zu tun, als auch das Disziplinarverfahren gegen ihn ein⸗ zustellen! Warum wird nicht gegen den modernen Raubritter und Strauchdieb v. Kähne in Petzow am Schwielowsee eingeschritten? Durch das Eingreifen der Jechnischen Nothilfe ist besonders in Berlin größtes Unheil und viel Schaden angerichtet worden. Von einem Gegensatz in dieser Frage kann bei uns keine Rede sein. Die Gewerkschaften werden auf Mittel und 59 sinnen müssen, um in anderer Weise einen brauchbaren Notbetrieb einzurichten. Die Gewerkschaftsführer sollten sich endlich anch der eigenen Fehler bewußt werden, um das Vertrauen der Aähaiterf zaf wieder⸗ zugewinnen. Die dauernden wilden Streiks lähmen schließlich die Kagmpfkraft der Arbeiterschaft, das sollten die Kommunisten endlich einsehen. Nach der Konferenz von Genug werden Sinowjew und Radek an das deutsche Proletariat ein Manifest erlassen, welches es auffordert, mit den Bürgerlichen Koalitionspolitik zu treiben; und durch Zeugen kann bewiesen werden, daß schon für die Reichs⸗ tagsabstimmung am 15. Februgr von kommunistischer Seite an Breitscheid und andere Unabhängige Sozialdemokraten das Er⸗ suchen gerichtet wurde, dafür zu sorgen, daß das Kabinett Wirth unter keinen Umständen gestürzt wird. (Lärm bei den Kom⸗ munisten.) Nicht eine Notgemeinschaft mit den monarchistischen Deutschnationalen, sondern nur eine Kampfgemeinschaft gegen die kapitalistischen Parteien kann das deutsche Volk erretten.

tieferen, in der allgemeinen elenden Wirts

Wort, dessen Rede nach Eingang des

Hierauf nimmt der Minister des 3 1 Severing 1 amms im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird. 8 Abg. Haas (Soz.): Wer hat denn nun eigentlich die un⸗ m vertreten? Herr Meier von tern oder Herr Rabold von heute? Nicht nur im Tonfall, d auch sochlich trat da ein gewaltiger Umerschied zutage. Die Reichs⸗ verfassung hat mit voller Absicht nicht von „Koalitionsrecht“ sondern von „Vereinigungsrecht“ gesprochen. Die Not der Be⸗ amten wie der Arbeiter ist eine 1. des furchtbaren Krieges und des schamlosen lapitalistischen Wuchers. Auf dem Gebiete der Preisentwickelung gehen wir unzweifelhaft noch in diesem Jahre -e. Zuständen ö Zur Grundlage für die Löhne und Gehälter muß das Existenzminimum gemacht werden. Auch ist notwendig, irgendwie zu einer automatischen Anpassung, zu einer gleitenden Skala zu gelangen, um ruhigere Zeiten heraufzuführen, die wir heute motwendiger brauchen ols je. Sehr mißlich ist auch, daß die Geheimräte in den Zentral⸗ instanzen zum allergrößten Teil nicht den 22 Ton in der Verhandlung und im Verkehr mit den Arbeitervertretern zu treffen verstehen; sie müssen durch Männer ersetzt werden, die aus dem Volke selbst hervorgegangen sind und für sein Wohl und Wehe mehr Verständnis haben. 2 Abg. Baumhoff (Zentr.): Die Herren auf der ersten Linken braucht man doch nur auf das Sowjetparadies ůu sveisen, wo ganz anders mit dem angeblichen Streikrecht und mit den Beamtenprivilegien umgesprungen wird. Wenn Herr Meier⸗ Berlin gestern einem Abbau der Beamtenprivilegien das Wor geredet hat, so werden die Berufsbeamten diese Erklärung, weil sie endlich Klarheit schafft. sicherlich Fene Herr Meier irrt ich auch, wenn er glaubt, diese Vorrechte bedeuten für die eamten eine Fessel; das Gegenteil ist vcha 1 kann seinen Dienst jeden Tag aufgeben, wenn er durch den Ueber⸗ gang in das Privatverhältnis mehr zu verdienen glaubt. v eamter erkenne ich in diesen Vorrechten nicht sowohl eine hestel als vielmehr die Ursache eines Gefühls der Beruhigun iese Vorrechte erleichtern mir meine Sorge um das meiner Angehörigen ganz außerordentlich. Es hat auch nichts auf sich, wenn das Einkommen des Beamten hinter dem Privatein⸗ kommen etwas zurückbleibt, denn der Mann in privater Stellung muß aus seinem Einkommen einen Teil zugunsten seiner Hinter⸗ bleibenden zurücklegen. Nach Herrn Meier ist die Reichsgewerk⸗ schaft Deutscher Eisenbahner volitisch, und veligiös neutral, ihre Vorstande, der aus Bürgerlichen bestehe, fehle vollständig de sozialistische Einschlag. Nach der Satzung sollte es ollerdings so sein, aber die Reichsgewerkschaft hat diese Neutralität wiederholt bedenklich verlassen es ist von ihr das Hohelied des Marxismus gesungen worden, sie hat die Gedanken Stegerwalds verhöhnt. un in ihrem sächsischen Organ sind unerhörte Beschimpfungen von Einrichtungen der katholischen Kirche zu lesen gewesen. Der kürz⸗ lich gewählte neue Vorstand der Reichsgewerkschaft hat sich große Mühe gegeben, den deutschen Beamtenbund in ein enges Ver⸗ “ zu den freien Gewerkschaften zu bringen. Erfreulicherweise ekennt sich ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft zu bürgerlichen Anschauungen. Wenn die Mitgliedschaft den Drahtziehern blind gefolgt ist, so war das eine Wirkung der in letzter Zeit betriebenen intensiven Hetzarbeit. Der Verlauf des Streiks hat die Reichs⸗ gewerkschaft aber doch dazu gebracht, sich ihre Führer etwas eee. ansehen zu müssen, und hoffentlich wird sie jetzt Führer kommen, die auch den Mut haben, den Mitgliedern die Wahrheit u sagen. Es ist auch unrichtig, daß der Streik nur wirtschaftliche siee verfolgt hat. Auf großen Plakaten ist verkündet worden, der Kampf richte sich Pgen as Arbeitszeitgesetz und gegen das B bahnfinan eseg eides sind bisher biotz Referentenentwürfe, es ist alsyo ein Streik gegen gesetzgeberische Absichten proklamiert worden, und ein solcher Streik ist ipfel der Leichtfertigkeit (große Unruhe bei den Kommunisten), gegen den v und 8 amente mit aller Energie sich einsetzen müssen. 8 würden ie (zu den Kommunisten) s jen, wenn die Landwirtschaft sich das Recht herausnähme, in glescher Weise gegen ihr unangenehme Steuergesetze zu demonstrieren? (Abg. Katz: Das tut sie sa schon!) Ein Streikrecht ist den Beamten nirgends gewährt. Wo steht e geschrieben. daß vom Koalitionsrecht das Streikrecht nicht z trennen sei? Das öffentlich⸗rechtliche Dienstverhältnis des Beamten ist etwas anderes als das pripate Arbeitsverhältnis de Arbeiters. Das Zentrum lehnt das Beamtenstreikrecht in aller Form ab, ein Beamtenstreik steht mit dem Bestand des Staates und mit den Rechten der Volksvertretung in Widerspruch. Ich ätte gewünscht, daß der Abg. Krüger⸗Potsdam den Mut besessen ätte, sich in dieser Beziehung erwas deutlicher zu erklären. zwiespältige Haltung der zialdemokratie einerfeits in der Regierung und in den Parlamenten, andererseits in den Partei⸗ versammlungen muß aufhören, denn sie kann die Verwirrung in den Beamtenkreisen nur noch steigern. Ein beschränktes Streit⸗- recht, Herr Krüger, gibt es nicht; entweder — oderl Das Mord- instrument des Beamtenstreiks muß möglichst bald den Händer unfähiger Dilettanten entwunden werden. Wir müssen möglichst rasch ein neues Beamtengesetz haben, in dem auch diese Frage ein⸗ wandfrei geregelt wird. (Unruhe und Lachen bei den Kommu⸗ nisten.) Wir erleben heute die Folgen einer gänzlich verfehlten Besoldungs⸗ und Personalpolitik der Vorkriegszeit und die Folgen einer total falschen Behandlung der Beamten. (Zustimmung.) Es 19 ganz verkehrt, die heutige Regierung für die Folgen der vor der Revolution betriebenen Politik verantwortlich zu machen. Die Deutschnationalen scheinen ja nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Bäcker im Punkte der Anerkennung der Stgaatsautorität eine gewisse Besserung zu zeigen; ich habe aber zu dieser Besserung deshalb wenig Vertrauen, weil diese Partei Füsbzer alles getan hat um den neuen Staat und die neue Regierung verächtlich zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Der Eisenbahnerstreik muß unter allen Umständen der erste und letzte Beamtenstreik gewesen sein, ein neuer Streik derart würde den letzten Rest von Wohl⸗ stand des deutschen Volkes in Stücke schlagen. Ein Beamtenstreik trifft das ganze Volk, in erster Linie aber die kleinen Leute, die unbemittelte völkerung, die die Zeche zu bezahlen hat. Die Beamtenschaft ist stets Deutschlands Stolz Will sie ihren guten Ruf retten, dann muß sie sich auf sich selbst besinnen und ihren Verführern und falschen Freunden den Abschied geben. (Leb⸗ hafter Beifall.) Abg. Ebersbach (D. Nat.): In der Rede des Ministers Severing haben wir jede große Linie staatsmännischer Politik vermißt (lebhafte Zustimmung rechts), es war nichts als Klein⸗ kram, oder es waren Halbheiten. Unhaltbar ist, was der Ministen über die Nothilfe und über das esagt hat. Er hat auch persucht, einen humoristischen Ton anzuschlagen, wohl um größeren Eindruck zu machen, aber da ist ihm ein Versehen unter⸗ laufen. Die Rede des Abg. Bäcker war kein Blindgänger, wohl aber war die Rede des Ministers ein Ausbläser. Scharf zurück⸗ gewiesen werden muß der Vorwurf, daß wir durch unsere „Hetze“ an der Vorbereitung des Bodens für den Streik eifrig gearbeitet hätten. Der Minister ist dafür jeden Beweis schuldig geblieben. Wenn heute seiner ministeriellen Tätigkeit täglich und stündlich Schwierigkeiten entgegentreten, wenn von einer Staatsgewalt kaum noch gesprochen werden kann, wenn Tausende und aber Tausende seiner Anhänger ihm abtrünnig geworden sind, so kann er diese Ergebnisse als die Früchte seiner fahrzehntelangen negativen Tätig⸗ keit buchen. Der Eisenbahnerstreik hat einen guten Boden gefunden in der Erregung über die völlig unzureichende Regelung der Besol⸗ dungen. Die von uns schon im Oktober gemachten Aenderungsvor⸗ schläge, die damals als ungeheuerlich bezeichnet wurden, bilden jetzt seit längorev Zeit mit die e der Verhandlungen. Was man etzt durch die Ueberteuerungszuschüsse zu erreichen sucht, wird die ng nicht besänftigen. dan schafft damit nur noch eine rtsklasse, während afles im Lande nach Verminderung oder Be⸗ seitigung der Ortsflassen schreit. Die Borwürfe des Abg. Riedel gegen den Stettin S wir zurück, Herr Schmidt⸗ Stettin tut nuür seine verdammte Pflicht und Schuldigkett. In

der

einem Direktionsbezirk war allerdings bereite Matznahmen im