Heppen. T124150]

ter

senschaft, eingetragene

Heveal. mit Uescheauter Haft⸗

flicht“ 8 Pinnow folgendes einge⸗

esrg hen. en n Sre

w o

— Seenvne ““ tl now.

„ Wilhelm „Kearl

— sind tende a

ming ieder.

eppen, den 15. Februar 1922. Das Amtsgericht.

sagan. 1123793 e he Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 71 a eingetragen worden: Sied⸗ lungsgenossenschaft Sagan, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Sagan. Satzung vom 19. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Der Ba Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern. 2. Vermietung von Wohnungen an Ge⸗ nossen. 3. Verkauf von Wohnhäusern an Reich und Staatsbehörden, Gemeindever⸗ bände, Gemeinden und Genossen. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Fa⸗ e. e 5 esunde b 8 mã er ohnungen eigen . oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Den Vor⸗ stand bilden Rudolf Homuth, Alfred Rei. mann, beide in Sagan, und Friedrich Weiner in Machenau. Die ekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der Niederschlesischen Zeitung in Sagan, gezeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, unter dem Geschäftsnamen der Felcaft Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossen erfolgt rechtsverbindlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ -eewe des Gerichts jedem gestattet. mtsgericht Sagan, den 13. Februar 1922.

Schleswig. S1neee- wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister das Statut der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit nnbeschränkter Haftpflicht zu Alt Bennebek vom 25. Januar 1922 eingetragen. ea enrn des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts, und Wirt⸗ schaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spar⸗ einlagen, 3. des gemeinsamen Bezuges landwirtschaftlicher Bedarssartikel⸗ 4. des einsamen Absatzes landwirtschaftlicher “ Die Willenserklärung und Zeichn ung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten 1 Rechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗ kanntmachungen der Geno enschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschaͤftsanteil beträgt 1000 ℳ. Der Vorstand besteht aus den Herren Johann Kock, Peter Schröder und Johann Mumm, Landwirte in Alt Bennebek. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der G üeeerashshe des Gerichts ist jedem ge⸗

stattet.

Schleswig, den 15. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Schöppenstedt. [124152] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Groß⸗ und Klein⸗Dahlumer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H.

Groß Dahlum“ folgendes eingetragen:

Durch 1S der Generalversamm⸗ lung vom 22. November 1921 ist an Stelle des Dreschmaschinenbesitzers Wil⸗ helm Regener der Landwirt Ersch Meder in 623 Dahlum als Vorstandsmitglied gewählt.

Schöppenstedt, den 10. Januar 1922.

Das Amtsgericht.

Schönau, Katzbach. [123795] In das Genossenschaftsregister ist bei der Kartoffel⸗Flockenfabrik Willen⸗ berg e. Gen. m. b. H. in Willenberg, Schl., am 17. Februar 1922 eingetragen worden: Gutsbesitzer Hugo Kobelt in Röchlitz ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. An seiner Stelle ist der Ober⸗ inspektor Friedrich Ulbrich in Probsthain in den Vorstand als Vorsitzender gewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde das Vorstandsmitglied Mühlenbesitzer Pohl bestimmt. Ferner ist der Inspektor ihy Jäkel in Conradswaldau als weiteres Mitglied in den Vorstand ge⸗ wählt. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Dezember 1921 ist der Geschäftsanteil auf 300 ℳ und die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht worden. Amtsgericht Schönan (Katzbach).

Senftenberg, Lausitz. [123796]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 folgendes eingetragen worden:

Wirtschaftsgenossenschaft der Haus⸗ frauen⸗Vereine des Kreises Calau, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Senftenberg. Gegenstand des Unternehmens ist: Die bestmöglichst gemeinsame Verwertung der in der eigenen Wirtschaft erzeugten Pro⸗ dukte, ferner die gemeinschaftliche

1““

V

Be⸗

von wirtschafklichen Gebrauchs⸗

gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen. Vorstandsmitglieder * Frau Ottilie Ruppert, Landwirtin, jauer, Richard Uhlig, Landwirt, Calau, Heinrich Drusch, Mühlenbesitzer, Dörrwalde. 1 ftsumme: 100. . Geschäftsanteile: 50. tatut vom 5. Dezember 1921. 8 Die Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt zu eee; 2-2 ah, wirksam, wenn er utenmäßig vorge⸗ schriebenen Weise ezeichnet sind. Das Geschäftsjahr lauft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands

1 erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗

mitglieder, Zeichnungen derart, daß die 2 zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist e. des Gerichts jedem gestattet.

Senftenberg (Lausitz), den 20. Januar 1922.

Preußisches Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. [123797]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Landwirtschaftliche Brennerei, e. G. m. b. H. zu Drebkau“ am 30. Januar 1922 folgendes eingetragen worden:

Der Karl Kehrhahn ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutspächter Arno Mamsch getreten.

Senftenberg (Lausitz), den 30. Januar 1988 ftenberg tz)

Preußisches Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. 123798]

Bei der unter Nr. 13 des hiesigen Ge⸗ 8 isters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Petershainer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗VBerein e. G. m, u. H. etershain N. L.“ ist heute folgendes eingetragen worden:

Der Glasschleifermeister Paul Kittan ist nach seiner Rückkehr aus dem Felde aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle sein bisheriger Stellvertreter Berthold, der als solcher bereits in Sp. 5 des . eingetragen ist, eingetreten. Der Fleischbeschauer Hanschke ist aus dem Vorstand zusgetreten und an seine Stelle der Gastwirt Artur Petermann getreten.

ee venas (Lausitz), den 7. Fe⸗

bruar 1922. Preußisches Amtsgericht.

Stendal. 123799]

In unser Gengsenschafteregister ist heute bei der unter Nr. 60 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Bindfelde, eingetragene Genossen⸗ Fek mit beschränkter Haftpflicht zu

indfelde, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Friedrich Zander ist der Landwirt Otto Tille junior in Bindfelde in den Vorstand gewählt.

Stendal, den 13. Februar 1922.

Das Amtsgericht. ᷑RHamnaAsenne Denexe.⸗

Traunstein. [124158] Genossenschaftsregister. Neueintrag: Einkaufsgenossenschaft der Bäckerzwangsinnung f. d. Bezirk keeaaeee. a⸗Inn — Haag Si- tragene henofsenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Waffer⸗ burg. Statut vom 5. Junf 1921. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder der Genossenschaft, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Kon⸗ ditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganz⸗ fertigen Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter deren Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Bäckerei“, Fachzeitung Bäcker⸗ innung München. Ersatzblatt: hüh⸗ burger Anz. und Haager Bote. ie Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Vorstandsmitglieder: Köck, Franz *., bermayer, Franz X., und Schäffler, Jakob, sämtlich Bäckermeister in Wasser⸗ burg. Haftsumme pro Geschäftsanteil 1000. . Hzcstnabt der Geschäftsanteile 10. Die Einsicht der Liste der Genossen bei

Gericht gestattet. Traunstein, den 18. Februar 1922. Das Registergericht.

Warendorf. [123800] 1 88 unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist heute die durch Statut vom 2. Februar 1922 errichtete Imker Genossenschaft des Kreises Warendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Warendorf, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der ö Ein⸗ und Verkauf von bienenwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Wrrtschaftserzeugnissen.

Die ftsumme beträgt 300 ℳ, die Höchstzahl der Ges äftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, fünf.

orstandsmitglieder sind: Clemens Becker, Sparkassendirektor, Warendorf, Josef Haunhorst, Uhrmacher, Warendorf, Bernhard Ohlmeier, Lehrer, Greffen. „Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereinsor san des Westfälischen Haupt⸗ vereins für Bienenzucht, e. V.

11.“

ö Willenserklärungen des Vorstands 0

en durch mindestens zwei Mitglieder.

Die vhenng geschieht, indem zwei Mit⸗

lieder der Firma der Genossenschaft ihre Ramenganterschrit beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

während der Dienststunden des Gerichts

jedem gestattet.

ebruar 1922.

Warendorf, den 10. Das Amtsgericht.

Genossenschaftsregiste! se n in unser en register zu Nr. 21 bei der „Genossenschaft für das Schneiderhandwerk in Wismar und Umgegend, e. G. m. b. H.“, eingetragen: Nach Beendigung der Liqui⸗ dation haben Liquidatoren das Erlöschen ihrer Vollmacht angemeldet. Die Firma ist erlos Wismar, den 17. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Wismar. [123802] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 34 der „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Neuburg i. M.“ mit dem Sitze in Neuburg auf Grund der Satzung vom 9. d. M. eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Hecteilung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Bekannt⸗ machungen erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Der Vorstand hat mindestens durch zwei seiner Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den Ver⸗ ein zu zeichnen. Vorstand: Hofbesitzer Karl Schwenn (VPorsteher), Gastwirt ns Niehusen (Stellvertreter), Büdner arl Witt, sämtlich in Neuburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden der Gerichtsschreiberei jedem gestattet. Wismar, den 17. Februar 1922. Das Amtsgericht.

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Cassel. [125016]

In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 459. Heinrich Apell, Cassel, zwei Modelle, Schirmquasten von Leder, eins mit zwei Rosen, Fabriknummer 309, eins mit drei Rosen, Fabriknummer 310, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 17. Fe⸗ bruar 1922, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Cassel, den 17. Februar 1922.

Amtsgericht, Abteilung 13, Cassel.

Gehren, Thür. [125017] Im Musterregister ist heute unter Nr. 256 eingetragen worden: Glasbläsereibe tzer Lonis r⸗ in Altenfeld, zwei Modelle: Flakons für Parfümzwecke in Herzform mit Fuß, flach oder rund, ohne oder mit eingeschliffenem Stöpsel, und zwei Modelle: wiebelgläser als Blumengießer, ein⸗ schenklig oder zweischenklig, mit oder ohne Kreuz, herstellbar in allen Größen und Farben, verschnürt und versie elt, Fabri⸗ kationsnummern 533 — 530, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Februar 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Gehren, den 20. Februar 1922. Thüringisches Amtsgericht. I.

8

11) Konkurfe.

Durlach. [125018]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob L. Steinmetz, Tabakwaren engros in Grötzingen und der Firma chemisch⸗technische Produkte Jakob L. Steinmetz in Grötzingen wurde am 20. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Rechts⸗ anwalt Guttenberg in Durlach ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist: 31. März 1922, offener Arrest und Anzeigefrist: 7. März 1922, Prüfungs⸗ termin: Freitag, den 7. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Durlach, Zimmer 28.

Durlach, den 20. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts II.

Gadebusch. [125019]

Ueber das Vermögen des Dentisten Erich Naumann zu Gadebusch ist heute, am 21. Februar 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Polizeiamtsaktuar a. D. Hans Kähler, hierselbst, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 14. März 1922 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 9. März 1922, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungstermin am 22. März 1922, Vormittags 9 uhr, vor dem Amtsgericht, hier. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 14. März 1922.

Gadebusch, den 21. Februar 1922.

lenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Halle, Saale. [125020] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft A. Friedrich Drebenstedt Nachf. in Halle a. S., Reilstraße 62, ist heute, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle a. S., Hermannstraße 5. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. März 1922 und Fri zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. April 1922. Erste Gläubigerversammlung am 21. März 1922, Vormittags 10 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 11. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, Post⸗ straße 13, Zimmer 45. Halle a. S., den 22. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.

Jöhstadt. [125021] Ueber das Vermögen der Schreib⸗ und Materialwarengeschäftsinhabe⸗ rin Klara Elisabeth verw. Reißig, geb. Heinrich, in Jöhstadt wird heute, am 21. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Paul Höfer in Jöhstadt. Anmeldefrist bis zum 15. März 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 24. März 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. IZ Iöhstabt den 21. Februar 1922.

Kirchheim u. Teck. [125022] Ueber den Nachlaß des am 14. De⸗ zember 1921 verstorbenen ledigen Land⸗ wirts Karl 888* von Seiehe en. geb. 23. Januar 1901, ist am 20. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Bezirksnotar Oettinger in Kirch⸗ heim⸗Teck. Anmeldefrist bis 24. April 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 4. Mai 1922, Nachmittags 4 Uhr. Offener Arrest ieee; bis 24. April 1922. Den 22. Februar 1922. Würt. Amtsgericht Kirchheim n. T. DObersekretär Staudacher.

s H125023] N 2/22/17. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Adolf Trautmann in Lennep ist am 21. Februar 1922, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Firnhaber in Lennep ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 25. März 1922, offener Arrest, Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. März 1922, gs Gläubigerversammlung am 18. März 1922, Vormittags 10 Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin am 8. April 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lennep, Zimmer 6. Anmetsgericht in Lennep.

Donauneschingen. 25026]

In dem Konkursverfahren das Vermögen der Süddeutschen Familien⸗ chronik, Verlagsgesellschaft m. b. H. in Donaueschingen ist Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen verlegt auf Dienstag, den 28. März d. Xh. Vorm. 10 ½ ÜUhr.

Donaueschingen, den 16. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.

Lötzen. [125025]

In der Konkurssache des Kaufmanns Georg Zweck sowie des Schuhmachers 8 Reinbacher in Lötzen wird der Konkurzverwalter Kaufmann Pfingst auf seinen Antrag aus seinem Amte entlassen. An seiner Stelle wird Kaufmann Gorny in Lötzen zum Konkursverwalter ernannt.

Lötzen, den 16. Februar 192 2.

Das Amtsgericht.

Marienburg, Westpr. [125024 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kanfmanns Walter Nalewski in Marienburg, Westpr., Schuhgasse Nr. 6, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin auf den S. April 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 9, bestimmt. 19 8 arienburg, Westpr., den 20. Februar Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

München. [125027] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 18. Februar 1922 wurde das unterm 27. August 1920 über das Ver⸗ mögen des Weinwirts Mathias Krenn in München, Adalbertstraße 41a, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben.

München, den 21. Februar 1922.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

Plettenberg. [125028] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Fabrikanten Friedrich

Wilhelm Lohmann zu Blemke bei

Plettenberg wird nach Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben. Plettenberg, den 27. Dezember 1921.

Das Amtsgericht.

Schweinfurt, [125029]

Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 20. Februar 1922 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwaren⸗ geschäftsinhabers Karl Spahn, Sattlerstraße 10, nach 8 203, 205 der Konkursordnung eingestellt, nachdem von

keinem Gläubiger ein Widerspruch

hoben worden ist und Konkursverwalttr

und Gemeinschuldner ihre Zustimmung

gegeben haben. . Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Schweinfurt.

Seligenstadt, Hessen. [125030] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Heinrich Klein zu Sickenhofen ist, da eine den Kosten des Verfahreng entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt worden.

Seligenstadt, den 20. Februar 1922.

Hessisches Amtsgericht.

Steele. [125031] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirts August Eickelkamp in Steele wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. “

Steele, den 16. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Tempelburg. [125032] Das Konkursverfahren über den Nachlaß

des am 26. Februar 1921 verstorbenen

Kaufmanns Franz Auris von Tempel⸗

burg wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tempelburg, den 8. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Weilheim, 0. Bayern. 125033) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Partiewarengeschäfts. inhabers Josef Herlein von Weil. eim wird, als durch rechtskräftigen wan leich beendet, aufgehoben. Weilheim, den 20. Februar 1922. Amtsgericht.

ö“

Wesel. esa In dem Konkursverfahren ü das Vermögen des Wirts Heinrich othast iu Gahlen⸗Hardt hat der emein sFaldass den Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen sind auf der Gerichtsschrelberet zur Einsicht der b Sr.ee niedergelegt. Die Konkursgläubiger können binnen einer Woche gegen den Antrag Widerspruch

eeee, den 6. Februar 1922. ebruar 1hehe Das Amtsgericht.

Wesel. [125036]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Dorsten Gahlener Dampf⸗ ziegelei G. m. b. H. zu Gahlen hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser fng und die zustimmenden Er⸗ klärungen sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗ elegt. ie Konkursgläubiger können einer Woche Widerspruch gegen den Antrag erheben.

Wesel, den 6. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Wesel. [125034]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bierverlegers Wilhelm Lohscheller jnnior aus Wesel wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ Wesel, den 10. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗

Eisenbahnen.

[125037] Gemeinsames Deutsches Ausnahme⸗ tarifheft Tfv. 200 C. II.

Mit Gültigkeit vom 1. März 1922 wird im Empfangsgebiet des Ausnahme⸗ tarifs 5 2 die Hansdorf-— Priebus -—Lichten⸗ berger, Muskau Teuplitz —Sommerfelder und Rauscha — Freiwaldauer Eisenbahn nachgetragen.

Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Vahahof Aleranderplatz.

Berlin, den 21. Februar 1922. Eisenbahndirektion.

[125202] Bekanntmachung der Mühlhausen⸗ Ebelebener Eisenbahn.

Mit Gültigkeit vom 1. März tritt im

Güter⸗ und Tierverkehr gemäß dem Vor⸗

gehen der Reichsbahn eine weitere Tarif⸗

erhöhung um 20 v. H. ein. Die Kürzung

der Veröffentlichungsfrist ist durch Mi⸗

WMM

nisterialerlaß vom 4. d. M. genehmigt.

[125038] Tfv. 200. Deutscher Eisenbahn⸗ gütertarif, Teil II1, Heft C II Ausnahmetarife. “ Mit sofortiger Gültigkeit werden in den Ausnahmetarif 7b als Empfangs⸗ stationen Ohlau und Oppeln aufgenommen. Elberfeld, den 14. Februar 1922. Eisenbahndirektion.

[125039] Freien Grunder Eisenbahn.

Mit Wirkung vom 1. März d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde eine Erhöhung der Beförderungspreise im Güter⸗ und Tier⸗ verkehr in Fraft. 3

Nähere Auskunft erteilt die unterzeich⸗ nete Direktion.

Frankfurt a. M., den 22. Februar 1922. ien Grunder Eisenbahn A.⸗G. Die Direktion.

machungen der

8

Köln Emil Sauer sowie den Vizekonsuln

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 Mh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstanen und eimngsvergienee⸗ auch die Geschäftsstelle

ber

für Berlin außer W. 48 Wich nns 8 6 . elm

Einzelne Nummern⸗ kosten 1 eh⸗

ler 88 88

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573

8 8 8 L“

88”

eichsbankgirokonto

“ 2* —

86

Deutsches Reich. 8

Ernennungen c. C1C1“ 8

Exequaturerteilungen.

Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat.

Verordnung über die Aenderung der Zollsätze für Bau⸗ und Nutzholz der Nummer 74 des Zolltarifs.

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.

Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des § 6 Abs. 1

F des Landessteuergesetzes. .

Bekanntmachung über die Ausfuhr von Fischen.

Mitteilung über die Verschiebung der Prüfungen zum Maschinisten vierter und dritter Klasse in Hamburg.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Großkraftwerks Mannheim in Mannheim.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs⸗ Gesetzblattz. II .

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts.

Umwandlung eines Handelsverbots in eine Verwarnung. — Handelsverbote.

1“

* Bei der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. April 1922

er Reichsbankrat Lenßen in Langenberg zum Direktor der Reichsbanknebenstelle in Offenbach a. M. ernannt worden.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten

n der Vereinigten Staaten von Amerika John J. Ewart in Köln und Clarence E. Macy in Koblenz ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden. W 1“ . v“X““ Ge s e tz 11““ über die Entsendung von Betriebsratsmit liedern v1“ in den Aufsichtsrai.

“

Vom 15. Februar 1922. entlicht in der am 25. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 209.) Der Reichstag hat das folgende Geses beschlossen, das mit

Bustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 8

81. öG

Aufsichtsrat im Sinne des § 70 des Betriebsrätegesetzes ist ohne Rücksicht auf die Bezeichnung im Gesellschaftsvertrage das

im Handelsgesetzbuch, .

im Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

im Geset⸗ betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossen⸗

aften,

im S 7 die privaten Versicherungsunternehmungen,

in den Berggesetzen als Aufsichtsrat 1; Organ der Aktiengesellschaft, der Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eingetragenen Henosgenschaft, des Versicherungsvereins auf Gegen⸗ seitigkeit und der bergrechtlichen Gewerkschaft.

Bestehen bei einer der im § 1 genannten Körperschaften für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ein oder mehrere Betriebsräte soder Gesamtbetriebsräte, so regelt sich die im § 70 des Betriebsräte⸗ gesetzes vorgeschriebene Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat nach den folgenden Bestimmungen.

2.

Soweit nicht im Betriebsrätegesetz und im folgenden etwas

anderes bestimmt ist, finden auf die in den Aufsichtsrat entsandten 3 Betriebsratsmitglieder die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche für die übrigen Aufsichtsratsmitglieder gelten.

1* riebsratsmitglieder sind zu entsenden, wenn nach dem r Ses u“ Wfüns geltenden Gesellschaftsvertrage Seene⸗ Satzung) mehr als drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt erden können oder beide Arbeitnehmergruppen (Arbeiter und An⸗ gestellte) im Wahlkörper (§ 5) vertreten sind. In allen übrigen allen ist eines zu entsenden. 1 u““ Set eg vasechebender Mitglieder sollen für jedes in 8 Auschtsrat zu entsendende Mitglied zwei Ersatzmitglieder gewäh rden.

8§ 5. . ⸗ 89 ist bei

11. Wahlkörper für die Entsendung der Petriebsratamitglieder 88ne. cörperschaften mit einem Einzelbetriebsrat oder einem Gesamthe 8 t. ate dieser, in solchen mit mehreren Einzelbetriebsräten die G 6 1

eit dieser, auch wenn sie zum Teil zu e Gesamtbetriebsrate zu⸗

. eschlossen sind.

—

9 1

von Amerika in,

eigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mk.

8S

85

882 8

Anzeigen nimmt an:

“ die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8

Berlin, Montag, den 27. Februar, Abends.

1““

Poftscheckkonto: VBerlin 41821. 1 922

nFsüsadasvmann

veixxNdafbas

einschließlich des Portos abgegeben.

Wählbar sind alle Mitglieder des Wahlkörpers, die am Tage der ein Jahr von der Körperschaft beschäftigt und nicht in den zwei Jahren durch Beschlus gemäß § 39 des Betriebsräte⸗

Wahl letzten

schehe⸗ 8 schäftigung enkfällt, soweit nicht wäh

abgesetzt worden sind. Das

der zu wählenden Mitglieder vorhanden sind.

Erfordernis der einjährigen Be⸗ lbare Personen in vierfacher Zahl

Bei eingetragenen Genossenschaften gilt § 9 Abs. 2 des Gesetzes,

betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, für die in den

Aufsichtsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder nur,

der Erwerb der Mitgliedschaft freisteht und billigerweise zugemutet

werden

Die Wahl fiace geheim und mit Stimmenm durch den ganzen

kann.

Wahlkörper statt.

sofern ihnen

ehrheit einheitlich

Sind zwei Mitglieder zu wählen, so kann die Minderheitsgruppe der Arbeitnehmer (§ 16 des Betriebsräte esetzes), sofern ihr mindestens

zwei Mitglieder des Wahlkörpers angehören,

mit Stimmenmehrheit

oder Stimmengleichheit die Entsendung eines Vertreters ihrer Gruppe beschließen; alsdann findet eine getrennte Wahl durch jede der beiden Arbeitnehmergruppen statt. Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere über das Wahlverfahren bestimmt der Reichs⸗

arheitsminister.

Die Mitgliedschaft im Außf Rücktritt oder durch Verlust der

das Mitglied angehört.

bereits

Das Gesetz findet auch auf die bezeichneten Betriebsvertretungen An

für die

Bestimmungen

Zugehörigkeit zum

78 chtsrat endet ausschließlich durch

Betriebsrat, dem

§ 8. Scheidet ein Betriebsratsmitglied aus dem Aufsichtscat aus, so tritt ein Ersatzmitglied nach den ein. Ist kein Ersatzmitglied des Au

findet eine Neuwahl statt. Soweit die

der Wahlordnung

sgeschiedenen mehr vorhanden, so

egründete, aber noch nicht eingetragene Körperschaft

einen Aufss tsrat hat, finden die 8§ 1 bis 8 Anwendung.

nehmern dieser Körperschaft besteht.

P

Wahlen sind binnen drei Monaten nach Inkra Berlin, den 15. Februar 1922.

übe

(Veröffentlicht in der am 2. Auf Grund des Ge

setzung

D

as Gesetz tritt am 1. Februar 1922

Der Reichspräsident. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

Verordnung

in Kraft. fttreten einzuleiten

im § 62 des Betriebsrätegesetzes — 1 n Anwendung, wenn die Vertretung Betriebe nur einer Köͤrperschaft errichtet ist und aus Arbeit⸗

Die ersten

r die Aenderung der Zollsätze für Bau⸗ und Nutzholz der Nummer 74 des Zolltarifs.

Vom 1. Februar 1922. des RGBl. S. 214.) oder Aufhebung

Artikel I.

Februar ausgegebenen Nr. 17

setzes über vorübergehende Herab⸗ von Zöllen vom 21. Juni 1921 (4GBl. S. 757) wird bestimmt: 3 —

ie Nummer 74 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 (RGBl. S. 303) erhält bis auf weiteres folgende Fassung: .

Nr. des Zoll⸗ tarifs

Zollsatz für 1 Doppel⸗ Fa.sger

Anmerkung (unverändert).

besonders genannt:

arbeitet, mit oder ohne Rinde:

Artikel IM

Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1922

Ber

De

.“

lin, den 1. Februar 1922. Der Reichsmin

Dr. Hermes.

* Schmidt. *Reichsminister für Ernährung und L

(74⁄6) Bau⸗ und Nutzholz, nachstehend nicht

unbearbeitet oder lediglich in der Quer⸗ richtung mit der Axt oder Säge be⸗

Der Reichswirtschaftsminister. “

0,12 oder für 1 Festmeter 1,08 für 1 Doppel⸗ zentner 0,12 oder für 1 Festmeter

7792

in Kraft.

ister der Finanzen.

nwwirtschaft.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri

6

Verordnung r Ausführung des Gesetzes über

den Verkehr mit

ausländischen Zahlungsmitteln.

(Veröffentlicht in des RGBl. S. 214.)

„Auf Grund des § 9 des Gesetzes ausländischen Zahlungsmitteln vom 2. S. 195) wird im Benehmen mit dem

Vom 18. Februar 1922. der am 25. Februar ausgegebenen Nr. 17

über den Verkehr mit Februar 1922 (RCBl.

Reichsminister der

Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats folgendes be⸗

stimmt:

Die Bestimmungen

des Gesetzes über den Verkehr mit aus⸗

ländischen Zahlungsmitteln finden keine Anwendung 1. auf den Geschäftsverkehr der Reichs⸗ und Staatsbehörden,

2. auf den Postanweisungs⸗, Postscheck⸗ auftrags⸗ und Eisenbahnachnahmever

Den im 8 1 erden gleichgeltellt

ostnachnahme⸗, Post⸗ ehr.

1 § 2. des Gesetzes bezeichneten Banken und Bankiers

1. die Devisenbeschaffungsstelle, G. m. b. H. in Berlin,

2. Die Reichskredit⸗ und Kontrollstelle,

Berlin.

G. m. b. H. in

86 Als ein Geschäft über auslandische Zahlungsmittel ist es nicht

anzusehen, wenn 1. Reisende beim Uebertritt über die

Grenzen des Deutschen

Reichs bei den an den Grenzübergangsplätzen nach näherer

Bestimmung der obersten Landesbehörde Papiergeld

Geldso Papiergeld oder Banknoten für Lieferung von Gegenständen oder

Wechselstuben Geldsorten, umwechseln,

wenn ausländische Geldsorten, von Ausländern Leistung von Diensten in Zahlung g

in den Grenzbezirken Vereinszollgesetzes vom 1.

und in den militärisch besetzten Gebieten

des Grenznachbarstaats

im Sinne des § „Juli 1869 (RGBl. S. 317) von den alliierten und

eingerichteten

oder Banknoten

egeben werden, 16 Abs. 3 des

assoziierten Mächten

Gegenstände des täglichen Bedarfs oder die Leistung von Diensten in der Flich oder der Besatzungsmach

Währung

Betrag der hingegebenen ausländischen

Mark zum

Tageskurs umgerechnet

Einzelfall und zehntau nes Kalendermonats nicht übersteigen.

Die Zuständigkeit des Finanzamts im Sinne des

und des § 3 Absf. 6 des Gesetzes richtet sich nach den

der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGB

§ 5. oberste Landesbehörde bestimmt, 1. welche Behörde als höhere Verwaltt des § 7 Abs. 1 anzusehen ist, in welcher Weise die öffentlichen Be § 3 Abs. 5 zu erfolgen haben, welche Stelle die nach § 7 Abs. 1 Anordnungen zu treffen hat.

Berlin, den 18. Februar 1922. Der Reichswirtschaftsmin Schmidt.

11“ 8* E n t s ch e i d u n

des Reichsfinanzhofs auf Grund

ingsbehörde im Sinn kanntmachungen gemãß Satz 3 erforderliche des

des Landessteuergesetzes.

18 Vom 15. Februar 192 (Veröffentlicht in der am des RGBl. S. 215.)

1.

25. Februar ausgegebenen

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Landessteuergesetzes vom

30. März

1920 (ℳRGBl. S. 402) hat der

Große Senat des

Reichsfinanzhofs am 19. Dezember 1921 beschlossen:

Die auf Grund von § 1 des Brau

die Veranlagung und Erhebung der Bergwerks

vom 15.

Nr. 24 ’ 1867 (Gesetz⸗ und

173)

in Verbindung mit Artikel 1

a(Feveigisssen Gesetzes,

Verordnungssammlung des Gesetzes

vom 4. April 1919 (Gesetz⸗ und Verordnungssammlung Nr. 53

S. 103) in Braunf

Seüeh. 88 mit dem „Dies wird gemäß § 4 des Gesetzes

Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des

weig von Kohlen

Berlin, den

“

Bekanntmachung über die Aus fu

¹ . Deutschen 8. April 1920 (RSBl. S. 510) veröffentlicht. b

erhobene Bergwerks⸗

eichsrecht nicht vereinbar.

zur Ausführung des Reichs vom

hr von g

Vom 24. Februar 1922.

Auf Grund der Verordnung über kontrolle vom 20. Dezember 1919 (NG verordnet, was folgt: b

die Außenhandels⸗ Bl. S. 2128) wird

gabe betreffend,

Söö“