——ö.

Düwell, Bieney, Puchta, Reich, Keil und Jaud zu versagen. Die Vorlage zur Aenderung der Verordnun über Maßnahmen zur Sicherung der Fleische versorgung der Uebergangszeit nach Aufhebung der Zwan swirt schaft geht an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß, ebenso die Novelle zum Gesehüberden Verkehrmit Kraftfahrzeugen In allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf Lur Ueberleitung des Rechtszustandes in Oberschlesien ohne Erörterung verabschiedet. Der Gesetzentwurf über Aenderung der e “ “ Keichzversicherungs⸗ vrdnung wird auf Antrag Ho Soz. de ial⸗ politischen Ausschauß überwiesen. “ Darauf setzt das Haus die Be ratung halts des Reichsministeri ü aufbau fort.

Staatssekretär im Reichsministerium für Wiederaufbau Dr.⸗J Müller: Meine Damen und Herren! 28 ö“ diesem hohen Hause ist in davon die Rede gewesen, daß das Rei einer anderen Minist es aufgehoben werden möge. unrichtige Mitteilung aufgetaucht, daß die Regierung bei dem kürzli mit der Gegenseite abgeschlossenen freien Sachlieferungsabkommen vereinbart hätte, daß das Reichsministerium für Wiederaufbau auf⸗ 8 1 ch stelle fest, daß diese Mitteilung völlig RLaus der Luft gegriffen ist. Die Reichsregierung denkt im gegenwärtigen Moment nicht daran und kann bei der gegenwärtigen Sachlage auch nicht daran denken, das Reichsministerium für Wieder⸗ ausbau aufzulösen. Ich habe ferner im Hauptausschuß des Reichs⸗ tags bereits Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß es mir nicht möglich erscheint, einen so komplizierten Apparat, wie das Reichs⸗ ministerium für Wiederaufbau, der mit so neuartigen und so schwierigen Arbeiten betraut ist, ohne weiteres einem anderen Reichs⸗ ministeriumm anzugliedern.

Gestatten Sie, meine Damen Zusammenhange Ih gabenkreis des daß hier in diesem Haus aben des Ministeriums nicht in voller n. Ich darf daran erinnern, daß das Ministerium im November 1919 zur Darchführung der wirtschaftlichen Bestimmungen des Friedens⸗ vertrags gegründet worden ist. Man hatte die Absicht, die Durch⸗ führung, insbesondere die technische Durchführung der wirtschaftlichen Bestimm ungen des Friedensvertrags in die Hand einer einheitlichen erantwortlichen Zentralbehörde zu legen, um auf diese Weise chon ämwßerlich den Willen zur loyalen Durchführung des iedensvertrags zum Ausdruck zu bringen und zu gewährleisten. lufgabe des Ministeriums ist es, einheitliche Grundsätze und einheit⸗ liche Richtlinien für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag auszuarbeiten und die loyale Durchführung der wirt⸗ chaftlichen Bestimmun gen des Friedensvertrags an der Hand solcher Grundsätze und Richtlinien sicherzustellen. Die erste Aufgabe des Ministeriums ist die Ausführung der Wied ergutmachungs⸗ verpflichtungen, die wir im Friedensvertrag übernommen haben. Es handelt sich hier um Zwangslieferungen aus Teil VIII Anlage 5 des Friedensvertrags, um Sachleistungen, um die Vieh⸗ lieferungen, um die Rückführung von Material und Maschinen, die von den ehemals besetzten Gebieten weggeführt worden sind, um die Beteiligung deutscher Unternehmer und um die Frage der Entsendung von Arbeitskräften für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Schließlich ist das Ministerium die zentrale Stelle für die Aus⸗ lieferung der zur Anfertigung von Kriegsgerät bestimmten Maschinen und Material, soweit die Privatindustrie daran beteiligt ist. Die Aveite Aufgabe, die dem Ministerium übertragen worden ist, ist das un fangreiche Gebiet der Entschädignngen und des Aus⸗ geichsverfahrens, auch aller derjenigen Bestimmungen des F“ die sich auf das deutsche Privateigentum eziehen. 8 1

Die dritte große Auf⸗ labe, die dem Ministerium übertragen ist, ist die Durchführung des 1. g. auf dem Gebiete der See⸗ schiffahrt, der Binnenschiffa rt und der Seefischerei. Hier arbeitet das Ministerium zusammen mit den Fachabteilungen anderer Ministerien, dem Reichswirtschaftsministerium und dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Ab⸗ teilungen der genannten Ministerien sind zugleich Abteilungen des Reichsministeriums für Wiederaufbau. Es ist also hier dasjenige zur Durchführung gebracht, was bei verschiedenen Anlässen als Iu⸗ der Reichsverwaltung angedeutet und gewünscht worden ist. 2

Schließlich ist als letzte Aufgabe dem Ministerium die Ab⸗ wicklung der ehemaligen Kolonialverwaltung zuteil geworden und die Durchführung des Friedensvertrags auf kolonialem Gebiet.

Die letztere Aufgabe hat zunächst zur olge gehabt, daß das Reichskolonialministerium im Ministerium für Wiederaufbau anuf⸗ gegangen ist. Das Reichskolonialministerium ist bekanntlich am 1. April 1920 aufgelöst worden.

chon ein Ueberblick über diefen Geschäftsaufgabenkreis wird erkennen la en, daß das Ministerium und seine Einrichtungen ür. vollständig bewährt haben und notwendig sind, um eine reibungslose Durchführung der wirtschaftlichen Aufgaben des riedensvertrags im einzelnen zu garantieren. Wir stehen täglich in erhandlungen mit den entsprechenden Ententekommissionen an allen möglichen Plätzen des Deutschen Reiches. Und es ist wirklich keine leichte Aufgabe für die Beamten und Organisationen, diese Arbeit reibungslos durch⸗ zuführen. Wenn ich mich trotzdem damit einverstanden erklärt habe, daß die Zahl der im Etat angeforderten Stellen, die erst durch den Nachtragsetat von 1921 vor drei Monaten von den gesetzgebenden Körperschaften bewilligt worden ist, um 78 vermindert werde, so habe ich das nur schweren Herzens und nach reiflicher Ueberlegung getan. Ich habe es setan, weil ich die Gesamtbeurteilung würdige, die den usschuß des Reichstages zur Abstreichung bei den Etats aller Ministerien veranlaßte. Ich habe es aber tun müssen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, durch eine Nachtragsforderung eine Stellenvermehrung erneut zu begründen, wenn sich hierzu aus sach⸗ lichen Bedürfnissen oder dem Interesse der Beschleunigung der Arbeiten die Notwendigkeit ergeben sollte. Ich darf in dieser Beziehung auf meine protokollierte Erklärung im Reichshaushaltsausschuß 1.1e nehmen. 86 8

Ich darf mir nunmehr gestatten, kurz auf einige Anfragen ein⸗ zugehen, die bei der gestrigen Debatte an mich gerichtet worden sind. Zunächst komme ich auf die Aeußerungen, die dahin

ingen, daß das Reichsministerium für Wiederaufbau sich im “ des Finanzministeriums befinde. Soweit es fi hier um eine sachliche Kritik handelt, ist sie zweifellos nicht berechtigt. Soweit es sich aber darum handelt, daß das Reichsministerium für Wiederaufbau bei den vielen Milliarden⸗ ausgaben, die in seinem Haushalt zu verantworten und zu vertreten sind — es ist das mit der größte Haushalt unter den Haushalts⸗ übersichten der Reichsverwaltungen —, ” in Hand mit der Finanz⸗ verwaltung geht und Rücksicht auf die Lage der Reichsfinanzen nimmt, so ist doch ein solches Vorgehen auch von diesem hohen Hause stets als erwünscht bezeichnet worden.

Wenn gesagt worden ist, daß beim Ministerium den Geschädigten gegenüber wenig Wohlwollen an den Tag träte, so glaube ich ver⸗ schern zu dürfen, daß das Wohlwollen, das die Reichsregierung den Geschädigten von Ost und West, den Kolonialdeutschen und den Aus⸗ landsdeutschen entgegenbringt, groß und unbegrenzt ist. Ich kann ebenso, wie es die gestrigen Herren Redner von dieser Stelle aus getan haben, mit voller Ueberzeugung aussprechen

zurzeit mit Beamtenpersonal wirklich nicht 21 reichlich bedacht ist.

Meine Damen und Herren! Beschleunigung des Es ist da gestern von besondere auch vom Herrn Abg. Daue der Arbeit des Wiederaufbauministerium in dreifacher Richtung. Finanzministerium bemängelt: ledigung der Entschädigung zu

in erster Linie bereit sein die Wünsche Sie bedauert bereinstimmung diese Wünsche ht voll und ganz größte Verständnis sendung unserer Außenhandels Ministerium für und Sie werden daß mir persön⸗ 1s schon deshalb zwei Jahrzehnte altung des gewirkt habe und in⸗ was es für die wieder zu der

Riedmiller ein rascherer Ab⸗

die Befürchtung, zu bekommen,

f erwidern, daß n, weil wir die Hoffnung bekommen.

aben gar keinen 2 des Friedensvertra rwaltung eingerichtet haben, nung hat uns aber in keiner langsamer abzubauen. Wir egt fest und werden im Reichs⸗ Pflegestätte gen in bescheidenen und wie vor aufrecht er⸗

Zweite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 6. März

komme dann noch küurz auf Entschädigungsver. mehreren Abgeordneten, ins, in dieser Hinsicht Kritik an en, namentlich arke Abhängigkeit vom man hat ferner gesagt, daß die Er⸗ langsam vor sich gehe; daß die Gesetzestechnik zu minutiös und

Geschädigten Fescha

mit diesem hohen Gnas t 82 g. 8 in ung gehen kö dafür, daß es gil Auslandsdeutse wieder herbeizufüh Wiederaufbau alles, was es verstehen, lich die Wied

das Gebiet der

befinden —, fahrens.

age unserer Reichsfinanzen nich Ich habe auch das eraufban durch Hin Aufrichtung unseres hier geschieht vom überhaupt geschehen kann, nz besonders unterstreiche, g des deutschen Außenhande t, weil ich mehr als aftlichen Verw der Handelsverträge mit ein Verständnis dafür edeutet, den Außenhandel

dem Herrn Ab waltung gewünsch

t, den Wied s geübt word

und durch Man hat die zu st

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Die Verwendung Widerspruch Bedingung des Einverständ⸗ in wenig beyvölkerten geknüpft, daß die

frage nach Arbeitern noch deutscher seitens der Scozialisten nicht nur an die nisses der Bevölkerung oder der Verw Gegenden, sondern auch an die w Lohnzahlung ausschließlich Deuts

Meine Damen und Herren! Gegenseite weniger von schließlich von pol ich allerdings deutsche Arbeiter im Interess (Hört! hört! bei den D. e Regierung nach Sachlieferungen der französischen

kommen, aber niemals eine Tat er (Lebhafte Bewegung und

miren r weiter steigen würde. Rufe: Hört, hört!)

wenn ich ga eraufrichtun

sonders am Herze

Reiches bei Abschl. folgedessen persönlich deutsche Volkswirtscha früheren Blute zu bringen

Es ist sodann von Kolonialver hervorgehoben, nung, wieder einm

endlich gesagt, kompliziert worden wäre. Was die Abhängigkeit vom Finan darf ich mich auf die Ausführungen des He nanzministeriums in der gestrigen

Reparationskommission Möglichkeiten jederaufbau hin⸗ Möglichkeiten hier - erklärt, den Wieder⸗ chaften mit sämtlichen Kosten in ing eines internationalen Siede⸗ en zweitens unabhängig Verfügung gestellt, wir und Aufräumungsarbei „ und Zementwerken usw. Aussicht gestellt, die Wir haben angeboten, daß ungsfähige und werden können, damit unver⸗ Angriff genommen werden könnten. „soweit sie in Papier⸗ Deutschland, auf Reparations⸗ Eine Antwort hört! rechts.) Lieferung von Holzhäuser als tnahme auf eine Lieferung en. Aus den 5000 Probehäuser (Hört! hört! rechts.)

Standpunkt der Industrie aus vollständig verstehen, Weg nicht gerne geht.

zu bewegen.

daß sie diesen l sind gewöhnt, sich frei ieferungen zu tun haben, orderungslisten, die uns gibt es keinen anderen wenn auch etwas schw unterstreichen Landesauftragstellen aß sie eingerichtet gen über das ganze besondere auch dem it zuzuführen. was der Herr gestern gefagt in den letzten Waren über⸗

orn Vertreters Sitzung beziehen. Ich was ich zu Eingang meiner chmals daranf g ist, einzusehen, gen und neuartigen Gebiet nicht so rasch wie das in einer alten, solchen Gesetzgebung der steuerungsgesetz, das in diesem

22. April 1921 der deutschen Mitarbeit am W wohl unterlassen, diese drei

Wir haben uns bereit

anlangt, so des Reichsfi 1 darf mich dabei auch auf das beziehen,

Ausführungen vorzutragen die Ehre hatte. aufmerksam machen, daß es wirklich auch; daß auf dem schwieri arbeitet werden kann, waltung und einer eben bei dem Ausgleichsbe 26. Mai 1920 verab gegangen sind, der auf die Dauer Weg hat voͤllig versagt. Sie wollen daraus

allein nicht getan ist. Finanzlage des über die hinaus selbst ie eines Reichsministers fi Diese Fragen werden ja auch n Wiederaufbaues und

Dndustrie 1 wo wir es mit L die von uns von der Gegenseite in Anf ttaatlich gegeben werden, angefordert werden, Weg, als daß wir eine entsprechende, Organisation einrichten. darauf aufmerksam machen, dringenden Wunsch sind, um die Arbeiten, deutsche Reich gleichm kleinen Fabrikanten diesem Zusammenhang dar Abgeordnete Wienbeck — r Jhat, daß dem Handwerk bisher — 10 Monaten — für sieben Millio nagen worden sind. Nach einem mir kommissars besteht die Hoffnung, daß Maße in der nächsten Zeit zu den uns v herangezogen wird. 1 Der Herr Abg. Wienbeck hat dann no Sachlieferungsabkomm erkehrs im Reich

eitere Bedingung chland zur L. Bei solcher Sachlage, die auf der tlichen und sozialen, sondern aus⸗ flußt zu sein scheint, habe jemals gelingen wird, aufbaus Nordfrankreichs zu Trotzdem aber wird fortfahren, Arbeitsleistungen zur Verfügung zu

auf drei Möglichkeiten gewiesen. Ich kann es im einzelnen darzulegen. aufbau in zusammenl eigener Regie oder lungsunternehmens zu übernehmen. davon alle Hiltsmittel zum haben angeboten: Instandsetzung vo Aufstellung von der Presse eine

Hier aber, Ich darf no

hängenden Orts

itischen Erwägun

chte besonders llischen wenig Hoffnung, d

eingefahrenen Ver⸗ Wir haben hohen Hause am daß wir hier einen nicht zu gehen ist. Wir müssen einen neuen Weg besch ersehen, daß es mit der Raschheit der sind eben nun einmal durch die Grenzen gezogen, Wohlwollen und bei der größten ir Wiederaufban icht allein zwischen den der Finanzen entschieden, Reichsministeriums,

. aß es uns Viederaufbau zur e des Wieder Leistungen, Aufforstungs⸗ n Ziegeleien, Kalk Behelfsbauten in ziemliche Rolle angeboten. Wir haben außerdem von der deutschen Regierung leist rdige Unternehmer genannt erforderlichen Bauten in Wir haben uns bereiterklärt, die mark gezahlt werden können von

diese Note ist Man hat sich Holzhäusern

Behelfsbauten zu liefern, i von rund 5000 Häusern Häusern, meine geworden. Wir haben die

So ist der Stand der Ar

Bereitwilligkeit, — Entgegenkommen Wunde am richtig! rechts.

der Länder entspreche Lieferungen und Sachleistung äßig zu verteilen, um ins em Handwerk Arbe das unterstrei s, glaube ich — üge nur hinzu: nen Papiermark orliegenden Bericht des Reichs⸗ das Handwerk in erhöhtem orliegenden Listenanforderungen

in der Hoff zu langsam vorgehe. keineswegs deshalb we haben, wieder diese Hoffnung nicht Hoffnung angesichts unsere Kolonien ledi zu begraben. Weise veranlaßt, die halten an dieser Hoffnung unentw ministerium für für sere “ age entsprechen (Sehr gut!) ccht zu weit auf die Auf⸗ ch müßte Sie

beschäftigen.

mit dem Abbau die deutsch

wir den Abbau wie vor

Ich möchte darau schiedet worden ist, gesehen, niger beschleunigen Kolonien zu begraben und wir h der Bestimmungen glich eine M wahr!) Diese Hoff Kolonialverw

Wir haben Regierung Unlaß, diese g

as, die für

00 Holzhäuser den Geschädigten vertrauenswürdi

Ich bin dann aran erinnert worden. Abg. Ernst vom t gestellt habe. Hause keinen Anla Ich bitte als kommen, die de

gestern noch von dem daß ich auf Jahres noch nicht erfolgt,

Meine Damen und Herren! Herrn Abg. Riedmiller mit Recht ine Anfrage des Herru eine Antwort in Aussich weil ich in diesem hohen Frage Stellung zu nehm auf die Ausführungen zurückzu der Sitzung des Reichstags vom 14. dazu folgendes aus

Im übrigen sind Reichs auch hier beim besten März vorigen Diese ist seither ß gehabt hab mir zu gestatten, kurz r Herr Abg. Ernst in gemacht hat. Ich darf ampferflotte betrug at während des Krieges Nachkriegszeit nur mit ge unserer Ernährungs⸗ der allergrößte r Fischdampfer⸗ insbesondere die Öum uns von der Die Bestrebungen des Fisch⸗ sung des Reichsministerium TPhaltig zum Durchbruch zu ng der Löhne und der Material⸗ privater Reeder oh Weise geholfen wer altung der Privatreeder auf en, der Arbeitslosigkeit auf zu begegnen.

dem Ueberteueru Dabei waren die Reed

Gesamtkosten erden kann. Ministerien des sondern nach der Gesamtbeurteilung des Gegensätze abzuebnen und auszuglei . gesagt worden ist, ren zu langsam abg aufmerksam, daß das Entsch f in das Vorentsch Meine Damen und H

aufbau eine alen Beziehun

seither nicht weiter erfolgt. nden Grenzen nach nicht w folg

dann später auf französischer Seite der umserer Anregung, 25 000 st eine Inaussich entgegengestellt Herren, sind bekanntlich 76 Zahl auf 101 erhöht. beiten gewesen. Von uns An g uns Bereitwilligkeit über auf der anderen Seite aber w Neigung, die zu schließen! anze ist Erfüllungs⸗

ch hervorgehoben, daß man auf der G stag so wenig gehört ich kurze Andeutungen, soweit lungen möglich war, bei der Be⸗ ausschuß gemacht habe, daß außerdem ung des Auswärtigen Ausschusses dieses racht worden ist.

hat der Herr Abg. Wienbeck die Inkrafttreten des sogenannten r Reichskommissar und der L im Wiesbadener Abkommen

über das Sachl lage des freien YV darauf hinweisen, daß es während des Ganges der Verhand ratung des Etats im Haushalts die Angelegenheit in einer Si hohen Hauses zur Sprache ge Im Zusammenhang damit an mich gerichtet, ob nach Sachlieferungsabkommens“ de verband, der bekanntlich tortfallen könnte. Meine Damen und Herren! verneinen. Das „freie Sachlieferungsabkommen“ keinen großen Apparat, der di der Gegenseite zuführt. Sachlieferungsabkommen“ dem Deutschen Reiche und der Der Vertrag, den Deutschland mit Frankreich sogenannte Wiesbadener Abkommen, Sachlieferungsabkommen nicht berührt. Es Organisation des zur Ausführung von Aufbauarbei kein Anlaß, ieferverbandes, der nach dem Wies⸗ cht genommen ist, der die Lieferun Anforderungsorganisation Im Gegenteil, Anforderungen, auch wenn genehmigt wird, trotzdem An⸗ taat zu gewärtigen haben, und aben, die diesen Anforderungen t jeden Tag von der Gegenseite den Vorwurf Durchführung des Friedensvertr t dem Wort Sabotage au

Ich darf dann noch Wiederaufbaues eingehen. 1 zuert es außerordentlich, daß es bis jetzt nicht unde am Körper Europas, das zerstörte Nord⸗ lls nicht so rasch aufzu⸗ Wir haben in dieser

daß das Entschädigungs⸗ ewickelt werde, so mache ich sverfahren in zwei große ädigungsverfahren und in das End⸗ Ich habe aus Ministeriums, also aus Interessen g dessen liegen, was der Herr Abg. Zahlen und statistische Berichte äden aufstellen lassen, die mir en Monat wiederholt werden, Vorentschädigungsverfahren. Aus dieser ervor, daß die im Ausland Geschädigten nd daß das Vorentsch t ein weitaus günstigeres Bild schen in Ost und West, erst am 1. April d. J. auf das eergehen werden.

führen. Die deutsche Fischd bruch des Krieges 263 Dampfer. Sie h Dampfer verloren und hat die auert. Bei der damaligen La eitens des Ernährungsministe raufbau de

Wennm sodann zugewendet;

gaben eingehen, die der in das weite einer großen Finanz⸗ i hineinführen. . Kolonialdeut⸗ militärischen Abwicklung genheiten gedenken. g des Friedensvertrages en gestellt hat. Wenn jetzt drei Jahre seit t, daß in diesen drei ckelt werden können, ven, daß gerade der z besondere Schwierigkeiten iten, die davon sämtlich aus den Kolo Schwierigkeiten, die d und daß wir eine ven müssen, Ich muß auch und die Deutsch zu uns nach

Kolonialver Gebiet einer Kriegs⸗ und

organisation,

82 Dampfern überd verhältnisse ist s Wert darar o rasch wie möglich be e Produktion an Fische Einfuhr aus dem Auslande f kommissars sind dahin geg rung und Landwirtschaft

Bei der enormen Steigeru die eine Bauauftragserteilung unmöglich machte, mußte auf an amals bei der Zurückh darauf Rücksicht zu nehm

großen Ve Damen und

Gebiete zerfällt, einer großen

entschädigungsverf 8 Gründen der Kontrolle seitens des heraus, die ganz in der Richtun Dauch gestern ang vom Reichskommi ein erschöpfendes über die Rechtsp Statistik geht unzn weitaus be auf diesem verdrängten Inla 1 gungsfragen bekanntlich ministerium für W Abg. Dauch gestern bereits in den letzten Verhandlungen gekommen sind und da um das Entschädigungsv doch darauf neuen Mater und finanziellen

rwaltungsorg 1 Personalorganisatio if gelegt worden, daß der Wiede schleunigt und daß

chen erwähnen, n vermehrt wird,

und der Abwicklung der S muß aber daran erinnern, auf kolonialem Gebie hnh dmiller a edensschluß ver ö 1 Felonislde o möchte ich ihn cklung der Kolonialverwal Nicht allein Schw Aktenmaterial nicht en, nicht allein mungen haben Ostafrika schick

müßte auch der

ppenangele er wenig

eregt hat, statistisc ar für Auslandssch

Bild geben und jed

veifelhaft! sser daran sind un

1 rei zu machen. Körper Europ angen, dieser Wei

Abg. Dr.

te uns neue Aufgab usgerechnet hat,

gangen sind, und gemeint ha alverwaltung wo

vorgesehen ist, Diese Frage ist zu erfordert allerdings mmt, verteilt und ist aber das Abkommen Reparationskommission. abgeschlossen hat, also wird durch dieses freie ist also kein Anlaß Reichkom missars ten wegfallen zu Plan der

Helfferich: Das G

hl hätte abg ädigungsverfahren ne staatliche

aufmerksam mach auf die Gründe einzugehen, die

von unseren vielfachen Angeboten keinen r noch daran erinnern, daß nicht sondern auch von privater Seite

Deutsche und Regierungen

Ich kann es mir versagen, hier die Gegenseite veranlaßt haben, Gebrauch zu machen. Ich d bloß von der deutschen Anstrengungen Aufbauarbeit französische Gewerkschaftler eine Zusammenkunft gehab Wiederaufbaus unterhalten. Erinnerung, wie der die besetzten Gebiete,

der französischen zerf freundlichen Worten Unters aber über diese freundlichen

Es ist vielleicht

die Lieferung überni Auf der anderen

deren Endentschädi⸗ abgeschlossen

Es war außerdem d dem Baumarkte 1 1 rften in einer gewissen Weise Diese Erwägungen führten zu vom 22. Mai 1920. der Bauwerften völlig dentschen privaten Fischdampferwer am Ueberteuerungsabkommen teil. men und Herren! ampferflotte heute mit rund 3 größer ist als vor dem Kriege. Der Herr Abg. Ernst hat damals ereihafens in Wilhelmshaven kriti widern, daß der Bau dieses Fischerei dem früheren Reichswirtsch trieben worden ist, und zwa damaligen Verhältnisse der durch den W notleidenden Bevölkerung, um der neue Erwerbsquellen und neue Lohn⸗ Erwägungen hab in Kiel geführt. Produktionsvermehrung durch Neubau vo Fürsorge für Arbeitslose handwerksmäßig und der Mange

entgegenstehen. arf nur no

Wenn der Herr Regierung, „ daß die Gewaltschädengesetzs uli vorigen Jahres nach einhalb Verabschiedung noch nichts geschehen wäre, vorwärts zu treiben, so möchte ich e Schwierigkeit der pöllig t aber auch in den politischen ten, mit denen das Reich

iederaufbau üb⸗ ausgeführt hat Tagen des J

nien haben avon herrühren, besondere Kom⸗ um uns einiges wichtige daran erinnern, daß die gelebt haben, Deutschland zurück⸗ rst nach langjähriger zurückgekommen sind, drei Jahren hat ein⸗ ahre eigentlich so recht hat

beschleunigte Abwicklun 2 die Personaletats der

herüberretten k daß wir weite En mission haben nach Material zu beschaff Beamten aus den Kolonien sofort bei Abschluß des rt sind, sondern daß ngenschaft im Jahre 1 und daß deshalb die Ab setzen koͤnnen, sondern onnen werden können. Trotzdem haben wir eine erinnern, da

ngsabkoramen ereien in der A Gleichwohl nahmen fast deren Anzahl beschränkt ist,

Aktzon ist, daß n 105 Dampfer 8

in den zerstörten Gebieten durchzuführen. haben ohne Beteili und haben sich über die

vorhanden, die ¹ 1 8 Es ist Ihnen

1 cent ich allen noch in frischer oucheur, der Minister für tter der deutschen Gewerk⸗ ie Vertreter aber auch ie er ihnen mit Aussicht gestellt hat, wie es rte hinaus nicht gekommen ist.

ich die Gelegen⸗ Ansichten in maß⸗ Ich habe mir eine ntgewordenen An⸗ schen Kreise Verwendung

en, die dort ehemalige Minister

in Paris die Vertre nzösischen Kameraden, Hebiete empfangen hat, w

aufmerksam machen, ie unbegrenzt ist Schwierigkei meine Damen und Herren, mmungen grungsätze

Jahres

Erfolg dieser 68 Dampfern un

auch noch de

Schaffung eines L Meine Da

badener Abkommen in A organisation darstellen soll, nicht weiter zu wir müssen damit rechnen, das „freie Sachlieferungsabkommen“ forderungen noch von Staat zu S ann müssen wir eine Or gerecht wird, wenn wir ni zören wollen, wir hätten die mit alledem, was bekanntlich mi seite gefolgert wird.

Meine Damen und Herren! frage des praktischen eutsche Regierung bed lungen ist, die W wieder aufzubauen oder jedenfa s gewünscht worden wäre. ich sehr unumwunden und vor aller Oeffent⸗ unseren Anregungen keinerlei Gegenliebe Wir haben bereits acht, und ich glaube, es ist der Muͤhe

anz kurz das zu rekapitulieren, was Bereits im Juli 1919 haben öglichst großem Umfange an den Arbeiten es nordfranzösischen Gebiets uns zu beteiligen, in as Deutsche Reich als Generalunternehmer Arbeiten ir haben auch ein

Beamte t ch Deutschland zu kämpfen haben wir die Aus⸗ Zuschläge 8 beziehungsweise ehen lassen, und ich hoffe, mit der Materie beschäftigen chusses werden sich, wenn jie daß es sich hier wirklich auf morgen zu erledigen auch in wirt⸗ ussetzung hat.

Zahlungsplan für us größte Interesse bei Tagen dem Reichs⸗ kabinett schon in nächster Sache dem hohen Hause stim mungen über die gsansprüche rn eine Verzögerung dadurch zige fachmännische Referent des femacht werden

gegenüber der französischen verfolgen. i Aufbau eines ö Ich darf darauf er⸗ hafens in Wilhelmshaven von

Herrn Wissell eingehend be⸗ cht, unter Würdigung der egfall der Marinebetriebe Bevölkerung dieser Städte stmöglichkeiten zu Einrichtung eines also in erster Linie die n Fischereifahrzeugen und die Der bisher einbetrieben schlossen die Ge⸗ Der Reichskommissar für von Booten und Motoren dem Reichsmarineamt und eerung dreier ver⸗ Herstellung von missars. Die aus dem Krie Verfügung geste Steilnehmer waren, as Bauprogramm egierung in Aussi ie Gestehungs⸗ gesteigert haben. er und Nordsee⸗ iums. Ich darf

erst vor einem führungsbesti Schätzungs 1. März dieses daß . 38. Aus

daß wir die nicht uninteressant, wenn um den jetzigen Stand der

zösischen Kreisen Ihnen mitzuteilen.

stellung über die in letzter Zeit bekan der interessierten die Frage

die Sozialisten deutscher Arb

getrieben. Ich 6 üheren Schutz⸗ pt in Wegfall gekommen sin

ein Kolonialminister und g nicht mehr bestehen, fie eriums weggefallen. Von Jahre 1919 gehabt haben e 1922 nur no

dem Reichstag zug schuß möglichst bald — be, die Herren des Auss die Materie bear um ein Gebiet handelt, das ni sondern große und schaftlicher und finan

Der von Ihnen s. digungen, der den Geschädigten

aftsminister

heit benutze, 1 r mit vollem

darf Sie daran geblichen fran

gebiete mit rund 2600 Beamt sch darf S

ten überhau ie daran erinne taatssekretär für die Kolon sind mit dem Wegfall

6 Vortragenden Räten, im Jahre 1920 nur Gebiete vorhanden. Prlonüererwalaeng

und ständigen Hilfsa den Sekretären, 1919 vorhanden war⸗ arbeiten, die Kan

beiten, davon es sabotiert,

der Gegen⸗

kurz auf die

cht von heute und politi

schwierige Arbeiten, n Hinsicht zur Vora sehnlichst gewünschte ja zweifellos das weitan beansprucht, liegt sei Ich nehme an, da nimmt, so da Es bleiben nur

und Verdien

en auch zur ist also in

Frankreichs deutscher Arbeiter 1 Hiernach treten Beteiligung Die französische Zeitung gen französischen Pre aganda im Interesse der „k daß es tmmerhin besser bauten Hause zu wohnen, als kein über sich zu kurzem eine Abordnung des Akt g des sozialistischen gegenüber dem

des Kolonialminift 8 de ns im noch 5, im Jahr Wir haben allein 14 Vortr wegfallen lassen. rbeitern sind Ministerialamtmänn 17 vorhanden. D die Arbeiten des och kleine übriggebliebene nststellen des Reichsminister

im Jahre 1919 für koloniale

re 1922 sind noch chäftigten Beamten, dazu Jahre 1920 auf m 1. April dieses m Entschädigungs⸗

verschaffen. in Frankreich nach wie Fischereihafens am Wiederaufbau „L Oeuvre“ entfaltet im G e in Wort und Bild eine leb⸗ einen“ Sinistrierten, die darauf sei, in einem von Deutschen er⸗ oder nur ein mangelhaftes Dach mir mitgeteilt worden, daß sich vor s8 für die befreiten Gebiete eordneten Basly, des Bürger⸗ inister Reibel für die Heran⸗ Diesen Bestrebungen, g fortgesetzt verfolgt, ablehnend gegenüber. een, daß das franzöͤsische Unter⸗ chäftigung deutscher Arbeiter in unter starken Vorbehalten von gebilligten deutschen Materiallieferungen age kommen dürfte. Das Unternehmertum so sehr als möglich zwar dem tat⸗ ngel durch stärkere Heranziehung von Man ist aber nicht Man hat An⸗ (Hört! hört! nternehmer

ch 2 für koloniale agende Räte der

egierungsräten eleitet worden.

betriebene Ban von Fischerbooten in Kl⸗ Typisierung der Boote schlo chüssen aus.

energisch ein. Di in die Wege satz zu der übri

hafte Prop

Von 11 Oberr 22 nur noch einer vorgesehen, ern von 96, die im

26, die a Zeit dazu Stellung ie sonstigen Büro⸗

zuen, wie es von un Hinsicht — das kann sichkeit aussprechen — 1 auf der französischen Seite (Allseitige Rufe:

en, nur noch Kanzleiarbeiten und für die verhältnismäßig n durch s Die

noch die Be Fischversorgung nahm deshal

selbst in die Hand. In Verbin dem Reichsverwertungsamt wu schiedener Bootsarten in Serienmotoren blieb Fahrzeuge sollten mit oder ohne — zurückkehrenden werden. Zu di Darlehen in reich konnte allerdings nicht nommenen Breite durchgefü kosten für Fahrzeuge im Lau Ban und die Verteilung kutter berührt die Zuständigkeit hinzufügen, daß mir vom Rei ch der Herr A 921 über die ministerium stattgefunden baben, infolge einer von frieslands Vorschläge stark ermäßigten handlungen darüber geschlossen. Ich glau überzeugt haben, schwerden ebenso wie seinen Meine Damen und Angelegenheit, die ge ee zu seiner kleinen Abgeordnete Giebel h

Ist die Regierung bereit z heimrat Nieders die dienst amt kannte und höheren Beamten

Pensions⸗

chädigten übrig, mit allen

die zu meinem Bedaue rfahren müssen, da beitsministeriums, 5 durch Verhandlungen n u nen hier. abwe g geben, uffassung, daß alles verfahren daran setzen w

rde zunächst die Lie Aussicht genommen. des Reichsfischkom

verwaltung ionskomitee

Wiederaufbau mitv ganzen sind gewesen, im Jah 5 der kommi einberufenen Schutzgebietsbeamt 130 zurückgegangen.

Hört, hört!) unter Führun meisters von ziehung deutscher Arbeiter aus die sich mit denen,

decken, steht das frau 1 Es mag das damit zusammenhän nehmertum befürchtet, daß eine Be nur gleichzeitig mit den chen Industrie für den Wiederaufbau in Fr in Frankreich bemüht sich d sächlich bestehenden Arbeiterma ändern abzuhelfen. land heranzuziehen. t, aus Polen Arbeiter heranzuziehen. Vorsitzende des Syndikats der s Departements Nord und des Verwaltungs⸗ der Unternehmer dieses Departements in der über die Entsendung von Spezialarbeitern eblich mit Erfolg verhandelt. Arbeiter bereits unterwegs sein. Es wonach mit

gefunden. im Jahre 1919 Vorschläge gem wert, hier von dieser Stelle aus wir auf diesem Gebiete getan ha wir uns bereit erklärt, in m des Wiederaufbaues d er Form, daß d übernimmt und d grundsätzliches Einverständnis d Mächten gefunden. d gekommen. (Wiederholte Rufe: Hört, hört!) theoretische Erörterungen stattgefunden. die Unterbringung, die soziale und re handlung der Arbeiter gepflogen. der deutschen Delegation, find die Arbeiten damals Unterkommissionen 1 Das Ergebnis der Bespr drückliche Zustimmung der franzö Hört, hört!). 8 Wir haben dann Ende September 1919 eine

ne den die Sache ni olen längere Zeit vö Ich kann Ihnen von mir durchaus geteilten Entschädigungs⸗ zuzuführen, alles uck vorwärts

allein Sache

Fragen no⸗ ini g ch Notor in erster Linie

30 Beamte zu billigen Preisen zur

Zwecke sind Fischern, die Kri fang zugeteilt worden. der von der R rt werden, wei der Zeit ganz erheblich reichseigener Fischdampf des Reichsschatzminister ninisterium mitgetei den Verhandlungen, die im ung der Fischkutter im eingehend beteiligt hat en Anregung den Fisch gener Fischereifahrzeuge zu

noch nicht ab⸗ ch inzwischen gen und Be⸗ en worden ist. ich noch auf eine Giebel in Form zur Sprache gebracht at gestern an mich die Frage

daß der Treuhänder Ge⸗ Helffts im Wohnungs⸗ obwohl er durch einen rücklich davor gewarnt

die die deutsche Regierun

Versicherun f züsische Unternehmertum

in Verfolg der geschehen muß, als möglich dem

um es weiter mit Nachdr

en, ist von Auch von diesen 130 fallen a hl von Beamten weg, die i großem Ma

eutsche Arbeiter dorthin entsendet, und w 2 der französi

amit bei den alliierten und assoziierten st es aber nicht Es haben zunächst nur

Man hat Erörterungen über chtliche Stellung und die Be⸗ Trotz der ständigen Bemühungen ührt worden sind, Man hat schließlich Einvernehmen echungen fand aber nicht die aus⸗ sischen Regierung. (Erneute Rufe:

verfahren beschäftigt sin Damen und genüberstellung mit Leichtigkei „wenn man des Glauben sich in einer langsamen Abwicklun ich so ausdrücken darf,

Reichsausschan fü

werden aus dieser zahlen⸗ t entnehmen, die Kolonia wicklung a

den dritten Punkt anlangt we sschädenges ein Referentent 6 er Stelle darauf zunächst einen Entw mal weiter zu kom wie man will, wir

gen der Kompliziertheit der hauptsäͤchlich Sie wissen, meine Damen ausgearbeitet worden ist, und ingewiesen, daß e urf auszuarbeit men. Man kann uͤbe der öffentlichen Kritik unter⸗ Bestimmungen urf wird zurzeit der Geschädigten ng unterzogen. ch aus einer der die Beamten, die hatten, aus Neigung zu der vielleicht Ilen, daß das m Stoff. Ich berzeugen wollen, einmal 296— 298 durchzusehen, kommen, daß es mit diesen ist, eine so große und

g. Dauch noch vor⸗ alte mir vor, sie einer

ßes Gebiet, auf die en und Sach erschiedene Herren Redner r Herr Abg. Wienbeck eniger Noten und mehr um Aufbauarbeiten und Linie die Gegenseite Anfang an Gegenseite kund⸗ leistungen und Gebieten durch⸗ f der Gegenseite ben wir auf diesen arme Schulter gesehen. Schwerfälligkeit der chgeordneten Stellen, hervorgehoben, daß andesauftragstellen, gen in den Pro⸗ e Anforderungslisten sich nicht wundern

Ich kann es vom

mäßigen Ge daß es nicht Zu einer praktischen Arbeit i lverwaltung

uf Streckung,

Frage zurückkommen, bau der Handels Abwicklung zugeführt die uͤber diesen rt worden sind. bereits im Haus⸗ äußerlich bereits einen anderen Namen ng erhalten

Liquidation und Herren, daß ich habe bereits an notwendig war,

g, einer A 1 Arbeitern aus anderen Lä bg. Ernst bei geneigt, die Arbeiter aus Deutsch trengungen gemach ei den D. Nat.)

für staatliche Arbeiten de rats des Zentralbüros Tschechoslowakei haben (Maurern und Bauarb soll auch ein Transport solcher 2 auch Nachrichten

und der Schweiz wegen Arbeit ist uns darüber nicht bekannt.

ch auf die r den Wi en und beschleunigteren d Beschwe hohen Hause gefüh ltnissen, wie ich rken erlaubt daß der Ausschuß sausschuß wird die Schiffsbau

h. Abschluß des Reedereiab dem Gebiet der anderen Seite schiffahrt geblieben genommen au und des Neubaues ischereiabkommen, sion zu betätigen ind. Außerdem ist de Seeschiffahrt übert eeses und die naͤchsten drei istertonnen auf Grund de rtrags von uns zu betätige der einen Seite durch Reichsausschuß eine ga sie zu sehr

durch die neuen Au s dem Ausschuß übertrage daß seit Abschluß es Reichsausschusses auf d nz erheblich gew

um überhaupt

2 4 8 2M rt r den Euzurf die längere Zeit fortgef

ins Stocken geraten. hm unterstützt

lotte einer weiter . zum Ankauf

mardes sonc. und anf Reichsausschu ier Wir haben de haltsausschuf dadurch Reck

Reichsaus lieferung.

Es ist richtig, der Reichsausschuß sehr viel verloren f dem Gebiet der See haben noch zu

die Klagen un macht worden

errichtet bin, Ernst wird si

agen, auf die . Der Entw Spitzenverbände er Umarbeitu Porwürfen, die i

soweit ich unt also, der Herr A damals vorgetragenen Kla Wünschen Rechnung getrag

rfs im einzelnen ommission, an durchberaten genüber den Herausklingen ”

ei, aus Lieb n Gesetzentwurf

n derzeitigen Verhä einzugehen.

ß mir schon zu beme hnung getragen,

schuß für

in einer K

flüchtige Bereisung Kommission vor⸗ Anfang Oktober 1919 französische umgehend der deutschen Regierung in den einzelnen zerstörten Departements vor⸗ fräumungsarbeiten seitens des Deutschen Solche Vor⸗ g bis zum heutigen Hört, hört!) Wiederaufbaues der Berg⸗ zugewandt. . Interesse des Deutschen der Bergwerke stets Wiederaufbau ügung gestellt worden. Ueber die deutsche grundsätzliche Einigung erzielt, den, daß der Reichskommissar eiten alsbald in Paris und und im Einvernehmen mit den teiligung des Deutschen Reiches rten Bergwerke in die Wege zu sind nach den angegebenen Orten in Douai wurde indes von der (Allseitige Rufe: Hört, hört!) Wir sind dann im Juli 1920 be⸗ die ihren Hauptnieder⸗ Aber auch bei dieser Regierung ihre Bereitwilligkeit erklärt, an g. eines für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete a zu errichtenden Industriesyndikats mitzuwirken. rde dann auf dem dornenvollen Wege meitergeg aben eine Sachverständigenkonferenz in Brüssel ge französischen Sachverständigen Seydoux unsere rundlage eines freien oder Aber auch hier und

Ich möchte nur gen Reden mit dem Li Freude an

Spintisierere mehr theoretische nicht zutrifft. Die S

zugekommen, 1 ern verhandelt worden ist. Auch über die Anzah esamt vom Ausland beschäftigten Arbeim die einzelnen Länder liegen keine Nachrichte 9 men und Herren! Ueber die Stellung der fran⸗ zu der Frage der Verwendung kurzem abgeschlossenen r dem einzigen Vor⸗ tadt oder der Land⸗

Herren, zum Schlusse komme

nommen. Auf Grund der Bereisung fanden — 1 b stern hier der Herr Abg.

eesprechungen statt l der zurzeit in

haberei oder aus gearbeitet hätten, deutung habe, festzuste t einzig und allein i

Frankreich in

Meine Da Parlamentarier mir an der Hand der vor Kammerverhandlungen Mitteilungen vor. te daß die Bevölkerung der betreffenden Stadt and Verwendung der deutschen Arbeiter einverstanden sein ger dicht bevölkerten Gegend, bei zu erfolgen habe, ist nur der Sozialist ng deutscher Arbeiter eingetreten. Der örige Abgeordnete Philippoteaux hat sich dafür weiteren Bedingung von Deutschland bezahlt ablehnend hat sich insbesondere Rillart de Républicaine angehörender

eeschiffahrt ber die Arbeiten, nd, nicht unbede f dem umfangreichen — Hafenmaterial und der die nach den Verträgen mit und dem Ausschuß neu sschuß eine weitere neue ragen worden:

geeignete Gebiete schlagen zu wollen, in denen Au Reiches als Generalunterneh schläge sind aber von de Tage noch nicht gemacht worden.

Wir haben uns dann der Frage des auf die wir besonderen Wert legten, utschen Unterhändlern das besondere

an dem beschleunigten Wiederaufbau

betont und die deutsche Mitarbest an diesem weitestem Umfange zur Ver Beteiligung an den Arbeiten . und es war unter anderem vereinbart w zur Ausführung von Wiederaufbauarb 1 i Bergbehörden einsetzen solle, schen Behörden die Be

hat. Auf der zu untersuchen,

ichen Vergehen trotzdem Helfft anstellte, namens Eggebrecht ausd

“ mer vorzunehmen seien. der Abliefer Lieferungen na der Reparationskommi übertragen worden Aufgabe auf dem 6. Uebernahme von Pflichtbauten jahre, die mit je 40 000 Anl. III zu Teil VIII des Fr Wenn man also auf ngsvertrag dem abgenommen hat, geglichen worden des Friedensvertrag mehr aber fällt abfindungsv

r f 8 Regierun deutscher Arbeiter liegen 1

berzeugung ko

hgemãß zu bearbeiten. en Fälle, die der te ich nicht eingehen, g zu unterziehen.

dann auf ein der Aufb

t mit der müsse oder daß diee Kanal⸗ oder Straßenbauten Deguise für die Heranziehu keiner Partei angeh

schwierige Mate diese Angelegenheit einer sofortigen hren würde. Ich

egierungsrat Eggebrech

ich erst nach Erhebung der dar auch vorher nicht bekannt, igsamts war. Mit Geheimrat Anstellung Helffts gesprochen; ellung kann somit keine Rede

Wiederaufbau⸗ deutschen Verständni avon nicht leben, und

be gestern zugesagt, daß i üchung und Klarstellu mitteilen, daß der Geheime zu Protokoll erklärt hat: Von der V.

Anklage Ken

diese in einer weni kann heute schon