nnsnnenö———
Die Willens.
Obersimten.
erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während e,. des Gerichts jedem ge⸗
atte
Pirmasens, den 27. Fükuar 1922.
Das Amtsgericht.
Rahden, Westrf. [128335]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der Zuchtgenossenschaft für den schwarzbunten Tieflandschlag c. G. m. b. H. zu Rahden folgendes eingetragen worden:
Heinrich Steinkamp Nr. 24 Varl ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kolon Heinrich Stein⸗ 2. I 46 Varl in den Vorstand ge⸗
Rahden, den 1. März 1922. Das Amtsgericht.
Recklinghausen. [128336]
In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen:
Am 16. Februar 1922 unter Nummer 38 bei der „Einkaufsverein Reck⸗ linghäuser Kolonialwarenhändler, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Reckling⸗ hausen: Aus dem Vorstand ist Adolf Nocke, Hochlarmark, ausgetreten und an seine Stelle Wilhelm Krinn, Suderwich, in den Vorstand gewählt.
Am 22. Februar 1922 unter Nummer 31 bei der „Werkvereinigung für das Schuhmachergewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Recklinghausen“: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt und die Firma erloschen.
Amtsgericht Recklinghausen.
Reinheim, Hessen. [128337]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. das Statut vom 25. Januar 1922 der „Dreschgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu Habitzheim.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ausdrusch der geernteten Früchte sowie das Schroten der Körner.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ auf⸗ zunehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie
Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit
haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Land⸗
wirt Heinrich Michel, Habitzheim, 2. Jo⸗ hann Jakob Müller, Landwirt, Habitz⸗ beimn, 3. Wilhelm Heyl, Landwirt, Habitz⸗ eim.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt ℳ 1000. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt drei.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet.
Reinheim, den 14. Februar 1922. Hessisches Amtsgericht. Römhild. 1128338] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem unter Nr. 12 eingetragenen „Eichaer Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Eicha“ ein⸗
getragen: Julius Kamp ist aus dem Vorstand
ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Robert Leupold in Eicha in den
Vorstand gewählt worden. Römhild, den 27. Februar 1922. Das Amtsgericht. 8
Rybnik. - 1128339]
In unser Genossenschaftsregister ist am 28. Februar 1922 bei der unter Nr. 35 eingetragenen Genossenschaft Einkaufs⸗
und Spargenossenschaft Chwallowitz vermerkt worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1922 aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Kolonnenführer Andreas
Wieschalla und Häuer Albert Strupowski,
beide in Chwallowitz, bestellt sind. Amts⸗
gericht Rybnik. Schleswig. [128340]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse, e. G. m. n. H. in Thumby (Nr. 34 des Registers) heute folgendes
ingetragen worden:
Aus dem Vorstande ist ausgeschieden Parzellist Asmus Nissen in Thumby und an seiner Stelle neugewählt Gastwirt
Heinri oysen daselbst. den 28. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
——ò—ℳ4n.
schleswizg. 1128341] In unser Genossenschaftsregister ist bei R.
der Genossenschaft „Elektrische Kraft⸗
d Lichtzentrale, e. G. m. n. H. in unc nichtzeen (Nr. 50 des Registers)
eute folgendes eingetragen worden: 8 dtacf vem Vorstand sind ausgeschieden: 1. Landmann Hinrich Friedrichsen, 2. bst. agent Johannes Lorenzen, beide in Ho
1. Landmann Johann Hagge, 2. Land⸗ mann Hinrich Hagge, heide daselbft. Schleswig, den 1. März 1922. Das Umtsgericht. Abteilung 5
Aing⸗ stedt, und an ihrer Stelle neugewählt:
Sinsheim, Elsenz. [128342] Genossenschaftsregistereintrag Ord.⸗ Zahl 19 (Eichtersheimer Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H. in Eichtersheim): An Stelle des aus⸗ Karl Häuselmann I. (Vor⸗ tehers) wurde Hermann Krotz in Eichters⸗ heim in den Vorstand gewählt, und zwar zugleich als Stellvertreter des Vorstehers. Das Vorstandsmitglied (Stellvertreter des Vorstehers) Joseph Lichter wurde zum Vorsteher bestellt. 1“ Sinsheim, den 1. März 1922. Badisches Amtsgericht.
Steinau, Oder. [128343]
Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 29 eingetragenen Kreischauer Spar⸗ und Darlehus⸗ kassenverein e. G. m. n. H. ist heute folgendes eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Amtsgericht Steinan (Oder), den 17. Februar 1922.
Tecklenburg. [128344]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 2 eingetragenen Lotter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Lotte folgendes ein⸗ getragen worden: 8
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Dezember 1921 ist der Geschäfts⸗ anteil auf 300 ℳ festgesetzt. Der Kolon Friedrich Stapenhorst, Lotte, ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Wirt Ernst Wellmann in Lotte getreten.
Tecklenburg, den 22. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Tilsit. [128345] In unser Genossenschaftsregister ist am 28. Februar 1922 unter Nr. 35 die Ein⸗ kaufsgenossenschaft des Vereins der Gastwirte für Tilsit und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Tilsit, eingetragen worden. Die Satzung ist am 14. November 1921 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Gastwirtsgewerbes er⸗ forderlichen Warenrohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge zum Verkauf an die Mit⸗ glieder. b) Herstellung und Bearbeitung der unter a bezeichneten Bedarfsartikel. c) Ermietung, Erwerb und Bebauung der für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Räume, Gebäude und Grundstücke. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Ge⸗ nossenschaftsfirma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der Til⸗ siter Allgemeine Zeitung. Wihens⸗ erklärungen des Vorstands werden durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder ab⸗ gegeben, die der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Jeder Genosse kann höchstens fünf Geschäftsanteile erwerben. Vorstandsmitglieder sind Adolf Janz, Christoph Schade und Bruno Rohmann, sämtlich in Tilsit. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Tilsit. Traunnstein. [128346] Genossenschaftsregister. Neueintrag: Lagerhausgenossen⸗ schaft des landwirtschaftlichen Ver⸗ eines E. G. m. b. H. Sitz: Bad Reichenhall. Statut vom 6. Januar 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Einkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Bedarfsgegenstände auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung sowie deren Verkauf. Die vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnenden Firma der Genossen⸗ schaft in dem in Reichenhall erscheinenden Reichenhaller Grenzboten oder bei dessen Eingehen im Deutschen Reichsanzeiger. Zwei Vorstandsmitglieder zusammen können
für die Genossenschaft unter Beisetzung
der Firma zeichnen. Vorstandsmitglieder sind: Lossen, Wilhelm, in Reichenhall, Schrever, in Weißbach bei Marzoll und Monschau, Karl, in Baver. Gmain. 1“ für Geschäftsanteil 1000 ℳ.
öchstzahl der Geschäftsanteile 22. Die Einsicht der Liste der Genossen ist bei Gericht gestattet.
Trannstein, den 28. Februar 1922.
Das Registergericht.
Traunstein. [128347] Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Vogtareuth, E. G. m. b. H. Sitz Vogtareuth, A.⸗G. Rosenheim. Für Jakob Kiermeier wurde Maier, Johann, in Vogtareuth als Vorsteherstellvertreter und Seehuber, Michael, in Vogtareuth als Beisitzer in
den Vorstand gewählt. Traunstein, den 1. März 1922. Das Registergericht.
Traunstein. 1128348)
Genossenschaftsregister. Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Pfarrei Götting C. G. m. b. H. Sitz Vagen, A.⸗G. Aibling. 28 Veröffent⸗ lichungsorgan nun: „Genossenschafter“ in egensburg. 8 Traunstein, den 1. März 1922. Das Registergericht.
zeitz. 11358
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Groß⸗Pörthen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Pörthen, heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Be⸗
schluß der Generalversammlung vom
17. Januar 1922 ist an Stelle des ver⸗ storbenen Gutsbesitzers Richard Meißner der Gutsbesitzer Otto Böttger in Groß Pörthen in den Vorstand gewählt. Ferner ist eingetragen: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100. Die Haftsumme für jeden Gese Häftsanteil ist auf 1000 ℳ erhöht Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft sind in den Genossenschaftlichen Nachrichten der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften der Pro⸗ vinz Sachsen und angrenzenden Staaten zu Halle a. S. e. V. aufzunehmen. Zeitz, den 27. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Warburg. [128349]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft unter der Firma „Konsumverein War⸗ burg (Westf.) und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Warburg eingetragen worden. Das Statut ist am 29. Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unter⸗ nehmens kann auch die Bearbeitung und erstellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ edürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗ werbetreibenden abgeschlossen werden. Vor⸗ standsmitgliedersind: Eisenbahnamtsgehilfe Ferdinand Gertel, Eisenbahnassistent Anton Gruhs und Maschinenführer Martin Dobler, sämtlich in Warburg. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, im „War⸗ burger Kreisblatt“. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September. Die Willenserklärung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ für jeden übernommenen Geschäftsanteil. Jedes Mitglied darf bis zu zehn Geschäftsanteile erwerben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Warburg, den 22. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Weisswasser. [128350] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei dem Konsumverein Rietschen O/L. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Rietschen O. L. eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. No⸗ vember 1921 die Geschäftsanteile und Haftsumme auf 200 ℳ erhöht sind. ““ O. L., den 21. Februar
Das Amtsgericht.
Weisswasser. [128351]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Stromversorgungs⸗ genossenschaft Reichwalde, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reichwalde eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und Ver⸗ teilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil und die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Der Bäckermeister Josef Gottschlich und der Zimmermann Hermann Röhle, beide aus Reichwalde, sind aus dem Vorstande ausgeschieden, und in denselben sind neu eingetreten: Baumeister Ernst Schulze, Schmied Emil Noack, Maurerpolier Ernst Schuster aus Reichwalde, die Häusler Johann Michalk aus Wilhelmsfeld und Johann Reck aus Kringelsdorf. An Stelle des früheren Statuts ist ein neues Statut vom 2. Ok⸗ tober 1921 gesetzt worden, durch Beschluß der Generalversammlung vom gleichen Tage. Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und, falls dieses nicht mehr bestehen sollte, in den „Neuesten Nach⸗ richten von Weißwasser O. L.“ Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in dem die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen.
Weißwasser, den 22. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
[128352] Wiechl, Kr. Gummersbach.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Müllerei⸗Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Wiehl eingetragen: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Müllerei⸗Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Wiehl. Die Haft⸗ summe ist auf 1000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf fünf festgesetzt. In den Vorstand ist gewählt an Stelle des Albrecht Diedrichs in Mühlenthal, Karl Sünner, Kaufmann in Bielstein.
Wiehl, den 27. Februar 1922, Das Amtsgericht
9
9) Musterregister. Döbeln. b ([129465] Im Musterregister ist eingetragen worden: 3 Nr. 241. Firma Richard Köberlin in Döbeln, 1 Besteckmuster, Nr. 1100, plastisches Erzeugnis, offen, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 13. Februar 1922, Nachmittags 2 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 217. Die Firma Robert Tümmler in Döbeln hat für die unter Nr. 217 eingetragenen Muster Nr. 437 0C und Nr. 437 L. (zwei Schilder mit Griffen), Nr. 3053, Nr. 3061 C. und Nr. 3061 M (drei Schilder ohne Griffe) die Verlängerung der Schutzfrist um 12 Jahre, also bis zum 15. Februar 1934 angemeldet. — Amtsgericht Döbeln, den 28. Februar 1922.
Forst. Lausitz. 8f [129466] Im hiesigen Musterregister ist unter Nr. 699 — 700 eingetragen worden am 1. März 1922: Firma Carl August Hohlfeld in Forst i. L., zwei ver⸗ schlossene Pakete mit 78 Mustern für Tuchfabrikate, Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern: Dessin 380, 381, 386, 387, 581, 84, 610, 711, 712, 721, 725, 726, 730, Artikel: 540 — 544, 550 — 555, 590 bis 595, 490 — 497, Artikel: 740 — 745, 750 — 755, 760 — 765, 770 — 776, 800 — 805, 810—818. Schutzfrist ein Jahr, an⸗ gemeldet am 1. März 1922, Vorfl. 11,15.
Forst (Lausitz), den 2. März 1922. Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. [129467]
1. Johaun Deufel, Spiegelrahmen⸗ fabrikant in Fürth, Ludwigsstraße 5, ein Muster eines Spiegelrahmens, vier⸗ eckiger Pfeiler mit großem Vorbaugesims und fourniertem Aufsatz, an den Seiten angebrachten Stutzen, darauf ruhend je zwei Säulen mit Messinghülsen, Fabrik⸗ Nr. 511, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Februar 1922, Vorm. 10 ½ Uhr, Musterreg. Nr. 1899.
2. Georg Wening, Firma in Fürth, Schwabacher Straße 155, dreizehn Muster von Vorplatzständern, Fabrik⸗Nrn. 74 — 86, versiegelt, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 14. Februar 1922, Nachm. 5 ½ Uhr, Musterreg. Nr. 1900. 8
3. G. Zimmermann, Firma in Zirndorf, vier Muster von Metall⸗ spardosen, Fabrik⸗Nrn. 913—916, ver⸗ siegelt, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 22. Februar 1922, Nachm. 4 ¾ Uhr, Musterreg. Nr. 1901.
Fürth, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Hamburg. [129468] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4103. Kaufmann Christian Louis
Otto Engelbrecht in Hamburg, ein
offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von
einem Gesellschaftsspiel Hubertusjagd,
Flächenmuster, Fabriknummer 40, Schutz⸗
rist drei Jahre, angemeldet am 1. Fe⸗
bruar 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Min.
Nr. 4104. Firma Rappolt & Söhne in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend 20 Muster, und zwar
a) ein Muster mit einem Herrenbade⸗
mantel und b) 19 Muster von Damen⸗
bademänteln und Umhängen, Muster für
plastische Erzeugnisse, Fabriknummern zu a) 950, zu b) 1951, 1961—1967, 1969, 1973, 1976, 1978 — 1984, 1988, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Februar 1922, Vormittags 8 Uhr.
Nr. 4105. Firma Fr. Weiershausen & Co. in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend ein Muster von einem Entwurf von einem Plakat, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutz⸗ frist fünfzehn Jahre, angemeldet am 24. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Hamburg, den 1. März 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung für das Handelsregister.
11) Konkurfe.
Charlottenburg. [129469] Ueber den Nachlaß des am 28. Mai 1921 verstorbenen, zuletzt in Charlottenburg, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 57, wohnhaft ge⸗ wesenen Apothekers Roman Schneider ist heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Konkurs⸗ verwalter Hans Borchardt, Charlottenburg, Kantstraße 19. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 28. März 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 7. April 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude des Amtsgerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 28. März 1922. — Akten⸗ zeichen: 40. N. 276/21. Charlottenburg, den 6. März 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Cottbus. [129470
Ueber das Vermögen des Elektrotech⸗ nikers Kurt Herrmann in Cottbus, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 93, Inhabers der nicht eingetragenen Firma C. Herrmann & Co., Cottbus, und Curt Herr⸗ mann, Elektrotechnisches Installa⸗ tionsbüro für Licht⸗ und Kraftan⸗ lagen, Cottbus, ist heute, am 4. März 1922, Vormittags 9 ¾ Uhr, der Konkurs
eröffnet. Verwalter: Kaufmann Georg
Trauschte in Cottbus, Promenade Nr. 7.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis Offener Arrest - rist bis zum 130. März 1922. Anmeldefrist bis zum
29. April 1922. Erste “ sammlung den 30. März 9²² Vormittags 11 Uhr. Allgemeint. Prüfungstermin am 16. Mai 1928 Vormittags 11 Uhr. 1
Cottbus, den 4. März 1922. Das Amtsgericht.
Müncheberg, Mark.
Ueber das Vermögen der
il Bau⸗ und Betriebsgesellschaft b. H. in Lignidation in Müncheber ist am 4. März 1922, Nachmittags 3 Uhr der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Klevpboldt in Berlin, Barbarossa⸗ platz 3. Anmeldefrist bis 6. Mai 1922 Gläubigerversammlung am 4. April 1922, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 8. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr. P mit Anzeigefrist bis zum 6. Mai 1922
ffener Arrest
Amtsgericht Müncheberg.
Berlin. [1294739
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Otto Emde (Schnellfärbere. und Kunststopferei) in Berlin, Markgrafen. straße 20, ist gem. § 204 K.⸗O. mangelz ausreichender Masse eingestellt worden., 154. N. 33. 19 a.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 151,
den 23. Februar 1922.
Oranienburg. [129422
In dem Konkursverfahren über deßs
Vermögen der Erich Kurth, Samen, Dünge⸗ und Futtermittel G. m. b. §. in Oranienburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 27. März 1922, Vormittags
10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hier⸗ selbst, Zimmer 7, bestimmt. Oranienburg, den 28. Februar 1922 Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗- und Fahrplanbekanntk machungen der
Eisenbahnen.
[129475] 1 Tfv. 1101 Kohlenausnahmetarif 6 vom 1. Februar 1922. Mit Wirkung vom 1. März 1922 werden die Zuschläge für Reichenberg von 30 auf 36, von 34 auf 41, von 42 auf 50 und von 50 auf 60 ₰ erhöht. Die Verschiebegebühr für Sendungen von Schlesien (Ziffer 3 unter Ausnahmen auf Seite 8) wird von 8 auf 9 ₰ für 100 kg erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. Eisenbahndirektion Essen.
[129474] 8 Gemeinsames Tarifheft A für den Binnenverkehr der Butzbach-Licher Eisenbahn, Greifswald —Grimmener Eisenbahn, Liegnitz — Rawitscher Eisenbahn, Mühlhausen — Ebe⸗ lebener Eisenbahn, Neustadt —Gogo⸗ liner Eisenbahn und Stralsund- Triebseer Eisenbahn.
Das vorbezeichnete Tarifheft wird, 1. behaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, mit Gültigkeit vom 1. April d. J. neu herausgegeben, wodurch das gleiche Tarifheft, gültig vom 1. Ja 1 1913 nebst Nachtrag I aufgehol wird.
Das Tarifheft ist mehr den Vorschriften der Reichsbahnen angepaßt bezw. sind die in letzter Zeit vielfach eingetretenen Tarif⸗ änderungen und ⸗erhöhungen berücksichtigt, Die Abkürzung der Veröffentlichungsfritt gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗
rung des § 6 der Eisenbahnrerkehrs⸗
ordnung. 3 1 Nähere Auskunft erteilt bis zum Er⸗
scheinen des Nachtrags die Ges. m. b. L. Lenz K Co., Berlin NW. 7, Neue Wilhelmstraße 1.
Liegnitz, den 1. März 1922. Die Direktion
der Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn. [129010]
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis.
Tarif vom 1. Oktober 1921. 1
Mit Gültigkeit vom 20. März 1922
werden die in den Schnitten I der Ab⸗ teilungen A und B des Tarifs sowie des Nachtrags III vom 10. März 1922 ent⸗ haltenen deutschen und deutsch⸗saarländi⸗ sähn Schnittsätze um 150 vom Hundert erhöht.
Die Ziffer 3 zu Abschnitt V auf Seiten
des Nachtrags III wird hiermit aufgehoben.
München, den 3. März 1922. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., Z. B.
[129476]
Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn, 1 Teil II. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
tritt im Güter⸗ und Tierverkehr mit Gültigkeit vom 1. März 1922 eine Er⸗ höhung von 20 vH ein. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des §. E.⸗V.⸗O. (Reichsgesetzblatt 1914, Seite 455) genehmigt.
Direktion der Neustadt⸗Gogoliner Eienbahn⸗Gesenlschaft.
Handelsverbote.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und “ für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
auch die Geschäftsstelle
Reichsbankgkrokonto. Berlin, Donnerstag, den 9. März,
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ve rxrmeee
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder . einschließlich des Portos abgegeben.
8
Vom 1. April d. J. ab erhöht sich der Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 75 ℳ, für die Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommanditgesell chaften auf Aktien, auf 36 ℳ und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 12 ℳ.
Ernennungen c.
Erequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend Auslosung einer zurückzuzahlenden Serie der 5zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917.
Bekanntmachung über die Neuausgabe des Handbuchs für das
Deutsche Reich für 1922. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. Urkunde über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗
verfahrens. — 8 8 9
Deutsches Reich.
Es sind ernannt zu Finanzgerichtspräsidenten: der Ober⸗ regierungsrat, Geheime Regierungsrat Raapke in Stettin, der Abteilungspräsident Dr. Ronge in Breslau, der Hber⸗ regierungsrat Dr. Sander aus Berlin beim Landesfinanz⸗ amt Brandenburg, der Oberregierungsrat Hirsekorn in Hamburg, die Oberregierungsräte Rolland in Kiel, Dr. Werth aus Bremen in Hannover, Dr. Schmitt⸗ mann in Düsseldorf, der Abteilungspräsident Dr. Best in Köln, die Oberregierungsräte Schmidt in Cassel, Rothhardt in Magdeburg, Zeuner in Dresden, Dr. Gerlach in Leipzig, Kammerer in München, Stenglein aus Würzburg in Nürnberg und Gerbel in Würzburg, der Ministerialrat, Ge⸗ heime Regierungsrat Dürr aus Berlin in Stuttgart und der Oberregierungsrat Rüde in Karlsruhe.
An Stelle des Generals Freiherr Kreß von Kressen⸗
stein ist der Oberst Ritter von Haack, Chef des Stabes der Heeresleitung, zum Vorsitzenden der Reichsrayonkommission ernannt worden.
Den Konsuln der Vereinigten Staaten von Amerika John E. Kehl in Breslau und Maxwell K. Moorhead in Stutt⸗ gart, dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Breslau, William E. Holland, sowie dem Großherzoglich Luxemburgischen Konsul in Trier, Johann Bernard⸗Massard, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Die am 1. Oktober 1922 fan Rückzahlung gelangende
Serie der auslosbaren 5zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 — Serie III bis
— wird Mittwoch, den 5. April 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, in unserem Dienstgebäude, Oranien⸗
straße 92/94, öffentlich durch das Los bestimmt werden.
Berlin, den 4. März 1922. Reichsschuldenverwaltung.
über die Neuausgabe des Handbuchs für das Deutsche Reich für 1922. Vom 7. März 1922.
Das Handbuch für das Deutsche Reich für 1922 ist er⸗ schienen. Der Ladenpreis ist auf 75 ℳ, der Vorzugspreis, der für die bis zum 6. März 1922 beim wersaße eingelaufenen Bestellungen gilt, auf 60 ℳ für das Stück festgesetct.
„Bestellungen sind an Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44, zu richten. 8 Berlin, den 7. März 1222. Der Reichsminister des Imuern.
m für Handel und Gewerbe.
Der Stadtgemeinde Köln wird des Gesetzes vom 11. Recht verliehen, das forderliche,
.“
Ministeriu hierdurch auf Grund amml. S. 221) das zum Bau von Industriehafenanlagen er⸗ andzeichnung A mit A. F. E. ege der Enteignung zu er⸗ einer dauernden
Juni 1874 (Gesetzs
in der anliegenden bezeichnete Grundeigentum im werben oder, Beschränkung zu belaste Berlin, den 28. Februar 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums:
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
dies ausreicht, m
Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein einfachtes Enteignungsverfahren, 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der F machung, betressend Neuveröffentlichung ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 31. (Gesetzsamml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vo Verordnung bei dem Bau von Anlagen für die en Stromes innerhalb der Stadtkreise
Witten, der Landkreise Bochum und ppstadt im Regierungs⸗ r und Recklinghausen, usen, der Kreise Ahaus, Steinfurt und Warendorf im Regierungsbezirk Münster sowie des Kreises Wiedenbrück im Regierungsbezirk M Elektrizitätswerk Westfalen, Aktiengese Königlichen Erlaß vom 5. Juli 1913 Preußischen Staatsministeriums vom 5. F Enteignungsrecht verliehen ist, Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 28. Februar 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
vom 11. September der Bekannt⸗ ordnung über August 1921 rschrift dieser Leitung und Ver⸗ teilung des elektris Bochum, Herne ur Gelsenkirchen, der Kreis bezirk Arnsberg, der Stadtkreise Bue der Landkreise Münster und Recklingha Lüdinghausen,
e Hattingen und Li
inden, für welche dem ft zu Bochum, durch bezw. Erlaß ebruar 1921 das
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Die Berufung des früheren Direktors der Victoria⸗Schule in Graudenz Geheimen zum Oberstudiendirektor am städtischen Lyzeum nebst Ober⸗ lyzeum in Düren sowie die Wahl des Leiters des städtischen Progymnasiums in Rees Heuken zum Studiendirektor der⸗ selben Anstalt ist bestätigt worden.
der städtischen Studienrats Knuth
Bekanntmachung. Schankwirtschaft Gabitz⸗ straße 40, Frau Emma Herrmann, ist die Abgabe von Speisen und Getränken jeder Art wegen Unzuverlässig⸗ keit untersagt und die Schließung des Betriebes an⸗ geordnet worden.
Breslau, den 2. März 1922.
Der Polizeipräsident.
Inhaberin
Kleinbömer.
Bekanntmachung.
Dem Inhaber der Schankwirtschaft — D. K. Diele
— Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 35, Karl Seidel, ist die Abgabe
von Speisen und Getränken jeder Art wegen Unzu⸗
verlässigkeit untersagt und die Schließung des Be⸗ triebes angeordnet worden. Breslau, den 4. März 1922.
Der Polizeipräsident. Kleinbömer.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat vorammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung, der Ausschuß sur Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für nungswesen hielten heute Sitzungen.
G Der Fraktionsvorsitzende der Bayer Volkspartei Ab⸗ geordneten Held hat der „München⸗Augsburger Abendzeitung“ uftrage seiner Fraktion den Fraktionsvor
zufolge im
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vorherige Einsendung des Betrages
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der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Volkspartei
mitgeteilt, daß die Verhandlungen über eine Erweite⸗ rung der bestehenden Koalition durch Aufnahme der Fraktion der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Volks⸗ partei am Widerspruch der Demokraten gescheitert sind.
Sachsen.
DSoe bayerische Ministerpräsident Graf Lerchenfeld ist gestern von Leipzig in Begleitung des sächsischen Geschäfts⸗ trägers in München zum Besuch der sächsischen Regierung in Dresden eingetroffen und am Hauptbahnhof’ vom Minister⸗ präsidenten Buͤck und Vertretern der Regierung begrüßt worden.
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Hamburg.
.“ gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gegen die Stimmen der Kommunisten ein demokratischer Antrag an⸗ genommen, der den Senat ersucht, bei der Reichsregierung umgehend dahin vorstellig zu werden, daß die Außen⸗ handelsstellen entweder sofort aufgehoben werden oder, wenn zurzeit noch wichtige Bedenken dagegen bestehen, die Außenhandelskontrolle in einer fůr den Handel rträglicher Form gehandhabt werde. “ Großbritannien und Irland.
Im Oberhause lenkte gestern Lord Newton bie Auf⸗ merksamkeit auf die übermäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit den zahlreichen interalliierten Kommissionen in Mitteleuropa und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Erholung der vormals feindlichen Staaten sowie ihre Fähigkeit, Reparationen zu zahlen. Lord Newton sagte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:
Nach Einstellung der Feindseligkeiton sei eine große Zahl von Kommissionen von den Alliierten über ganz Europa gesandt worden: Militärmissionen, Marinemissionen, Luftfahrtmissionen, Finanz⸗ missionen, Lebensmittelmissionen, Eisenbahnmissionen usw. Ein riesiges Heer von Beamten, männlichen und weiblichen, habe sich im Frühjahr 1920 nach Wien begeben, um zu untersuchen, welche Repa⸗ rationen bezahlt werden könnten. Die Beamten seien ein ganzes Jahr in Wien geblieben. Die Kosten der Missionen hätten 7 ½ Mil⸗ lionen Kronen betragen. Von dieser Summe habe die österreichische Regierung 2 ½ Millionen Koonen bezahli, die übrigen 5 Millionen hätten die Alliierten aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen.
In Deutschland seien im gegenwärtigen Augenblick Kommissionen im Ueberfluß vorhanden. Die Reparations⸗ kommission, die aus 171 Personen bestehe, koste monatlich 32 Millionen Mark. Die Kontrollkommission, die zum Zweck der Entwaffnung in Deutschland anwesend sei, bestehe aus 1569 Personen und koste nicht weniger als 23 ½ Millionen Mark monatlich. Es bleibe kaum etwas für die Kontrollkommission zu tun übrig und trotzdem habe in ihrem Personalbestand keinerlei Verminderung statt⸗ gefunden. Ihr Bestand werde immer noch aufrechterhalten, weil von Zeit zu Zeit in Deutschland versteckte Waffen entdeckt würden. Lord Newton erklärte, nach seinen Intormationen würden die periodisch auftretenden Meldungen nur aufgebauscht und
die Mitteilungen bezüglich einer Mittäterschaft der deutschen Regierung
seien oft unbegründet. Solange England oder Frankreich die Polit von der Sensationspresse kontrollieren lasse, bestehe keine Aussicht darauf, daß die Kommissionen dieser Art vermindert würden. Das e dieser Kommissionen lebe im Vergleich zu der gewöhnlichen Bevölkerung im Luxus. Die Gesamtkosten dieser Kom⸗ missionen in Deutschland einschließlich Kosten der Truppen in Schlesien betrügen 1 800 bis 2000 Millionen Mark jährlich. Würde man zu dieser Summe die Ausgaben für das Besatzungsheer hinzurechnen, so sei es nicht schwer, einzusehen, daß die Aufgabe, Deutschlapd zahlen zu lassen, schwieriger und verwickelter sei, als sich die Leute in England vorstellten. 1 z b Die Finanzlage in Ungarn sei vollkommen verzweifelt. Es seien jedoch in genau demselben Umfange Kommissionen dorthin entsandt worden. Die maritime Stärke Ungarns belaufe sich auf vier mehr voder weniger veraltete Patrouillenboote auf der Donau, und trotzdem sei geplant, eine Marinekommission nach Ungarn zu entsenden, die aus vier Admiralen bestehe, Wum Ungarn zu ent⸗ waffnen. Die militärische Abteilung der Kommission bestehe aus 150 bis 300 Personen und koste mehr als das gesamte ungarische Heecr von 35 000 Mann. Während der ersten sechs Monate habe diese Militärkontrollkommission 250 Millionen Kronen gekostet. Die monatlichen Kosten dieser Kommission würden jetzt auf etwa 30 Millionen Kronen geschätzt. Ein englischer gewöhnlicher Soldat, der zu dieser Kommission gehört, erhalte in einem Monat an Gehalt und Zuschüssen ebensoviel wie der ungarische Premierminister in einem Jahre. Die Reparationskommission in Ungarn mit einem Sekretär und zwei oder drei Gehilfen habe im Laufe eines Monats für Büro⸗ und Möblierungszwecke sehr große Summen ausgegeben. Ihre augenblicklichen Ausgaben würden auf nicht weniger als 100 Millionen Kronen monatlich geschätzt. Bulgarien, das ebenso wie Ungarn mit einem riesigen Defizit abgeschlossen habe, sei auch ein Teil der Kommissionen zu⸗ gewiesen worden. Die Militärkommission bestehe aus Vertretern aller Großmächte, und es gebe absolut nichts zu tun. Der Maschinen⸗ schreiber, der zu dieser Kommission gehört, erhalte 2 ½ mal so viel wie