. 22b9ö5öö

Karlsruhe .. 2. Vorher

4. Hiervon sind wieder ein⸗

5. Bleibenn .

Zugelassen

Gt. scheidung

Prüfnummer auch vor Jugendlichen für verboten

Jugendliche

☛◻

Ausschnitte in m Verboten

Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde oder Widerruf

Vormarsch der deutschen Heere im Westen und Kämpfe bis 15. September 1914

Wie bleibe ich gesund? II. Teil: Hygien ““

Max und Moritz im Himmel. ... Draga Lunjewica .....

Der Schrecken von Gersdorf . .. .. 8 “ Unter der roten Maske.

e“

nREeer uft.. 1

Cqsier 1

Ein Roman aus einer kleinen Garnison

Karlchens Glück im Unglück..

Karlchen auf der Wanderschaft

Piraten der Schönheit...

Losgegangen .. ..

Das Grauen . . ..

Tingeltangel .. ..

Der Halunkengeiger

Die Erbin .

Die vom Zirkus..

Jonny als Detektiv

Muttersöhnchen . .... .

Die Flucht vor dem Leben . . ....

Das Haus der Verrufenen. IV. Begeben⸗ heit der Serie „Die Frau mit den EEööö11ö“”“;

Des Teufels Puppe. 8

114*“

Reichsfilmstelle

Kulturabteilung der Universum⸗Film Contag⸗Film

Allianz, Wien Rona⸗Film

Universal⸗Film Manufac⸗ turing Co.

Karfiol⸗Film

Cito Cinema, Rom

Eiko⸗Film

Promo⸗Film

Plutus⸗Füͤm, Stern & Co. Eiko⸗Film

Terra⸗Film Lucifer⸗Film Eiko⸗Film 8 William Kahn⸗Film Vicor⸗Film

Eiko⸗Film

Nordisk, Kopenhagen

Treumann⸗Larsen⸗Film Citograph⸗Fil

Eiko⸗Film

Berlin, den 9. März 1922.

Reichsfilmstelle

Kulturabteilung der Universum⸗ Contag⸗Film

Decla⸗Bioskop Wilhelm Feindt

Fin. Karfiol⸗Film Universum⸗Film⸗Verleih Creutz & Werner Promo⸗Film

Plutus⸗Film, Stern & Co. Creutz & Werner, Chemnitz

Terra⸗Film Lucifer⸗Film

Creutz & Werner William Kahn⸗Film Vieor⸗Film

Creutz & Werner Universum⸗Film⸗Verleih

Treumann⸗Larsen⸗Film Apollo⸗Film⸗Verlag Creutz & Werner, Chemnitz

Inland Amerika Inland

Italien Inland

2 Dänemark

Inland

1922, März 149

402 8 50 7

1921, Dez.

1751 22. 1922, März

624 a

1342

1596 535 1301 861 525 1008 1594 334 360 1879 2376 1016 2503 718 1055 1623

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1778 1227 3 979

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Filmprüfstelle Berlin.

Mildner.

.“

Entscheidungen der Filmprüfftelle in München in der Zeit vom 22. Februar bis einschließlich 6. März

Ursprungsfirma

W11“ 118“

Antragsteller

Datum Zugelassen

der

Ent⸗ scheidung

Prüfnummer auch vor Jugendliche für Jugendliche verboten

Verboten

Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde

— oder Widerruf

11“ Ein Ereignis in Krähwinkel. Münchner Bilderbogen 20 Münchner Bilderbogen 22 .. Reisebilder aus Sowjetrußland...

Die Großschiffahrtsstraße Rhein -Main— Donau: Von der Nordsee zum Schwarzen Meer.

Mephistos Liebesabenteuer Der Schwerverbrechr .

Bilder aus dem Oberinntal. .

Das Pustertal (Südtirol) ..... Ein Winteraufenthalt in Engelberg e6e6“ Zwei Festtage in einem badischen Schwarz⸗ ö111X1XAX“ Biarritz, im Golf von Biscaya . . . . In der südöstlichen oder heißen Zone Spaniens “ Bilder aus den Hungergebieten der

EE“

München, den 7. März 1922.

Linofilm, Dresden Moevefilm, München

Chateau⸗Kunstfilm „ Lud⸗ wigshafen

Neue kin. G. m. b. H. München 1

heeliosfilm, Wien

Else Lauter⸗Film, München

Badische Filmfabrik, Frei⸗ burg i. B. 8

„Fulag“, Stuttgart Bayer. Fümges., München

Chateau⸗Kunstfilm, Lud⸗ wigshafen

Main⸗Donau Stromver⸗ band, München

Filmvertrieb Echter

Badische Filmfabrik, Frei⸗ burg i. B.

.““

Filmprüfstelle München.

Oesterreich Inland

Dr. Leib

1922, Februar 22. 23. 28.

24.

Seen

24. 1922, März 1.

des Reichsfinanzministers

daß es wiederholt vorgekommen ist,

der Prägungen

Nebersicht von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1922.

1. Im Monat

Goldmünzen

Nickelmünzen

Eisen

Zink⸗

münzen 8 3 münzen

Kupfermünzen

Aluminiummünzen

Februar 1922 nd geprägt

3 Doppel⸗ worden in:

kronen

Hiervon auf Kronen Privat⸗ rechnung *)

ℳ

8

Zehn⸗ Fünf⸗ pfennigstücke pfennigstücke

8

Zehn⸗ pfennigstücke

Fünf⸗ Zehn⸗ pfennigstücke pfennigstücke

ℳ ℳ T“

Zwei⸗

pfennigstücke pfennigstücke

Ein⸗

I.

Fünfzig⸗ pfennigstücke

₰

Einpfennigstücke

München.

Muldner Hütte .. Stuttgart. .

Hamburg ..

1

401 469 2 2 212 902 60

153 840 420 183 20

170 000 245 000 d 400 000 98 000

60 450 110 500

8

Summe 1. waren ge

e,71, hetee . 4 562 196 100

“

772 276 550 4 036 806 660 75 067 147,30% 37 285 791/15

4 562 196 100. 1¹¹ 250 500

3. Gesamtausprägung.

gezogen..

772 276 550]/4 036 806 660 67 382 040

22 052 215/40

281 500 — 993 800 J6200358 66 872 501

9 243 462

15 948 082

298 199 923

IIITITR

17500 517

75 067 147 3037 28579115 10 567 922 30° 1 475 071 90

22 052 215ʃ40. 1 815 40

55. 100 370 14540 87 8O Z1075—990 T8I20—928182 1455

1 644,10 45 285

15 948 082

43 758

57062 2 693

4 450 945 600

704 894 510

11“

5 155 840 110 ℳ.

IEEEEeEEEE

22 050 400

—867 804 855

100 309 944,25 N).

*) Einschließlich von Kronen, zu deren Prägung die Reichsbank das Gold geliefert hat. — **) Vergl.

Berlin, den 7. März 1922.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt) Deutscher Reichstag. 182. Sitzung vom 10. März 1922, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Der Gesetzentwurf zur

Pensionsergänzungsgesetzes und des

C des ehr⸗

ns sete wird ohne Debatte an

einen Ausschuß verwiesen.

*) Mit Ausnahme der durch

Sperrdruck Minister, die im Wortkmmte wiedergegeben sind.

Reden

89 855 255,65 ℳ.

103 988 537710⁄ 9 198 177341

5307 321

den „Reichsanzeiger“ vom 18. Februar 1922 Nr. 42.

Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Weiß.

Kapitalflucht

schußbeschl

auer nur

Nunmehr wird die

wurfs über das Br

1

Der Gesetzentwur

wird in Abg. Braun⸗Franken (Soz.) kurz verhandlungen berichtet hat, ohne 8 angenommen.

is zum 31. Dezem

zweiter

Erörterung nach den Aus⸗ Der Ausschuß will die Geltungs⸗ . aäber 1922 verlängern, während die Regierungsvorlage als Termin den 31. März 1923 bestimmt hatte. Der Gesetzentwurf enthält auch noch die Bestimmung, daß künftig ins Ausland 20 000 Mark (bisher 3000 Mark) mitgenommen werden dürfen. Die Vorlage wird auch gleich in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung angenommen.

zweite Bevatung des Gesetzent⸗ anntweinmonopol fortgesetzt.

„Lesung, nachdem über die Ausschuß⸗ 88 2— 10.

Zu § 11 (Beirat

gesetzt werden.

angefügt

11“

woenach

25 102 502,22 ℳ.

einen Abänderungsantrag setzung des Beirats. Vor allem soll danach die Za Ver⸗ treter der landwirtschaftlichen Brennereien von 5 auf 3 hemb⸗

Zu § 42 wird auf

) befürwortet Abg. Puchta über anderweitige

f über Verlängerung] unächst wird § 1 (Erweiterung des äftsbereichs der Geltungsdauer des Gesetzes gegen die der Fenacham n bi⸗ Stimmen de ünab cha 3 Wund Kommunisten angenommen,

r Unabhängigen Scz. debattelos die

80;)

usammen⸗

ebenso

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Soz. und Kommunisten abgelehnt; § 11 bleibt unverändert, §§ 12 bis 41 werden ebenfalls unverändert angenommen. Antrag des Zentrums ein landwirtschaftliche Vers

sie ihre Brenngeräte während des Krieges für Heereszwecke eliefert haben, solange sie ihre Brennerei nicht betriebs⸗ Füig ergerichtet haben, den Brennereibetrieb auf einer nderen landwirtschaftlichen Verschlußbrennerei in einer Ent⸗ fernung von nicht mehr als 15 Kilometern ausüben können mit zer Wirkung, daß der Branntwein als in der eigenen prennerei hergestellt gilt.

Die 88 43 bis 56 bleiben unverändert. — Zu § 57 wird ein Kompromißantrag angenommen, wonach als Abfindungs⸗ brennereien solche gelten sollen, deren Jahresproduktion 3 Hektoliter nicht übersteigt (Vorlage: 2 Hektoliter).

Die 8§ 58 bis 78 bleiben unverändert in der Aus⸗ scußfassung.

Zum § 79 liegt ein Antrag Schulz⸗ Gahmen (Zentr.) und Dusche (D. Nat.) vor, der die Ergänzung dieser Ge⸗ setesbestimmung dahin verlangt, daß auch für Kornbrannt⸗ wein der Branntweinaufschlag in dem Unterschiede zwischen dem regelmäßigen Verkaufspreise und dem Branntweinüber⸗ nahmepreise bestehen soll.

Abg. Schulz⸗Gahmen erklärt sich zur Zurückziehung des Antrages bereit, falls die Regierung die Zusicherung gebe, daß den Kornbrennereien die Verarbeitung von Mais gestattet, und ihnen ein Preis bewilligt werde, der die Unkosten decke.

Nachdem Staatssekretär Zapf eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben hat, wird der Antrag zurück⸗ gezogen und der § 79 in der Ausschußfassung angenommen. Die §§ 80 bis 83 bleiben unverändert.

Zum § 84, der bestimmt, daß von dem zu regelmäßigen Verkaufspreisen abgesetzten und von dem zur Herstellung von Monopolerzeugnissen verwerteten Branntwein eine Reinein⸗ nahme von mindestens 4000 ℳ für das Hektoliter Weingeist an die Reichskasse abzuführen ist, beantragt Abg. Höllein (Komm.) Streichung dieser Bestimmung, die eine Aus⸗ plünderung der Aermsten der Armen ins Uferlose bedeute. Der Antrag wird abgelehnt und § 84 in der Ausschußfassung angenommen. Ohne Aussprache stimmt das Haus den

Zum § 90 beantragt “

Abg. Dusche (D. Pp.) Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage, die vorsieht, daß für die Dauer der Betriebsjahre 1921/22 bis einschließlich 1928/29 der Reichsrat bestimmt, welchen Teil der der Entschädigungszahl entsprechenden Branntweinmenge die ent⸗ schödigungsberechtigten Trinkbranntweinhersteller zum regel⸗ mäßigen Verkaufspreise beziehen dürfen, und daß ein Trinkbrannt⸗ weinhersteller für den über diese Grenze in einem Betriebsjahre mehrbezogenen Branntwein einen Zuschlag von 10 vom Hundert zu zahlen hat. Weiter enthält die Regierungsvorlage die Be⸗ stimmung, daß die Reichsmonopolverwaltung den Zuschlag aus Billigkeitsrücksichten erlassen oder ermäßigen kann, und daß das Recht zum Bezuge von unverarbeitetem Branntwein zum regel⸗ mäßigen Verkaufspreis ohne Zuschlag nach näherer Bestimmung auf andere entschädigungsberechtigte Betriebe übertragen werden kann.

Gegen den Antrag Dusche spre Zapf und die Abgg. Ernst (U. Soz.) und Eggerstedt (Soz.) aus, worauf er abgelehnt wird. Es verbleibt also beim § 90 in der Ausschußfassung, die bestimmt, daß der Branntwein zu regelmßigen Verkaufspreisen zu verwerten ist, soweit er nicht nach den entsprechenden Gesetzesbestimmungen zu ermäßigten Preisen abgegeben werden darf oder zur Her⸗ stelung von Monopolerzeugnissen verwendet wird.

Unverändert bleibt § 91. Zum § 92 beantragt

Abg. Höllein (Komm.) die Wiederherstellung der Regie⸗ rungsvorlage. Letztere sieht vor, daß zu ermäßigtem Preise auch Branntwein abgegeben werden kann, der in öffentlichen Kranken⸗, Entbindungs⸗ und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissen⸗ schaftlichen Lehr⸗ und Forschungsanstalten verwendet wird, während der Ausschuß aus der Regierungsvorlage nur den Teil dieses Paragraphen übernommen hat, der den Branntwein zu

8

in sich Staaissekretär

ermäßigten Preisen abgegeben wissen will, der zur Bereitung von

Speiseessig, zu Putz⸗, Heizungs⸗, Koch⸗ und Beleuchtungszwecken oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird.

Abg. Schul z⸗Gahmen (Zentr.) bittet als Berichterstatter, es bei der Ausschußfassung zu belassen, indem er darauf hinweist, daß Branntwein, der für öffentliche Kranken⸗ oder Forschungsanstalten angeblich bestimmt war, zu Trinkzwecken verwendet worden ist, und daß das Gesetz an anderer Stelle 30 Millionen Mark zur Verbilligung des in den genannten Anstalten zu verwendenden Branntweins vor⸗ gesehen hat.

Der Antrag Höllein wird abgelehnt und § 92 in der Ausschußfassung angenommen.

§ 95 enthält nach den Ausschußbeschlüssen die Befugnis der Monopolverwaltung zu bestimmen, welche Trinkbrannt⸗ weine hergestellt werden dürfen.

Abg. Koenen (Komm.) befürwortet einen Antrag, gegen⸗ über den von der Kommission beschlossenen Einschränkungen die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wenn die Sozialdemo⸗ kraten es mit dem Monopol ernst meinten, müßten sie für diesen

Artrag stimmen.

Abg. Eggerstedt (Soz.) erklärt, daß seine Partei für den Antrag stimmen werde. 1 Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokvaten, der Unabhängigen und der Kommunisten ab⸗ gelehnt, es bleibt bei der Ausschußfassung. „§ 118 bestimmt, daß aus der Einnahme des Monopols söhrüich 30 Millionen Mark zu verwenden sind zur Be⸗ ämpfung der Trunksucht und solcher der Volksgesundheit drohenden Schäden, die mit dem mißbräuchlichen Branntwein⸗ genusse zusammenhängen, insbesondere zur Bekämpfung von Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten. Abg. Behrens (D. Nat.) befürwortet einen Antrag, aus Ertrage des Monopols den Krankenkassen 30 Millionen zur Verfügung zu stellen. Wären die Krankenkassen noch so⸗ gestellt, wie vor dem Kriege, daß sie über große Vermögen verfügten, so ürde ich, führte der Redner aus, kein Wort darüber verlieren. aber die Zustände heute so sind, daß die Kassen ihr Vermögen fn seozen Teil aufgezehrt haben und sich in einer großen Not⸗ age befinden, so können wir ihnen keine neue Belastung zur Be⸗ kämpfung des Lasters der Trunksucht zumuten, wenn wir ihnen nicht zugleich auch eine Geldunterstützung zuteil werden lassen. Ich bitte alle Parteien, die Verständnis für unser Krankenkassenwesen und seine Aufgaben haben, und die den Kassen diese Aufgaben erleichtern wollen, für meinen Antrag einzutreten. Abg. Ersing (Zentr.): Wenn die Krankenkassen in Not geraten sind, so liegt die Ursache in den allgemeinen Zeitumstenden. ie Ernährung der Kranken kostet heute große Summen. Sorgen ie dafür, daß die Lebensmittel billiger werden. Die Frage der Kranfenkassen können wir bei der Beratung des Etats des Arbeits⸗ ministeriums eingehend behandeln. Ich empfehle, den Antrag jetzt abzulehnen. Will man die Sache machen, so kann man es im Etat des Arbeitsministeriums machen. 3 Abg. Puchta (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, in dem Kommissionsbeschluß das Wort „mißbräuchlich“ zu streichen. Es besteht die Vermutung, daß durch die Einfügung dieses Wortes die Bestrebungen antialkoholischer Vereinigungen erschwert werden en. Die Deutschnationalen sind merkwürdigerweise erst heute

8

auf die Idee gekommen, daß es den Krankenkassen schlecht geht. Wir werden für den Antrag Behrens stimmen. Pe ket cht gh

Abg. Brey (Soz.): Die Quelle der Notlage der Kranken⸗ kassen ist die Teuerung aller Nahrungsmittel, insbesondere der Nahrungsmittel, die notwendig sind zum Aufbau und zur Er⸗ haltung der Körperkräfte. Durch die Ernährungspolitik, wie sie vom Kollegen Behrens und seinen Freunden immer befürwortet worden ist, ist unsere Volksgesundheit mit verwüstet worden. Der Antrag Behrens ist weiße Salbe, mit der man die Krankheit nicht heilen wird. Sorgen Sie lieber dafür, das unsere Volks⸗ ee vor allem die Minderbemittelten, in der Lage sind, die Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen kaufen zu können. Wir hoffen, daß diese Mahnung Erfolg haben wird, und behalten uns für die dritte Lesung unsere Haltung zu dem Antrag Behrens vor.

Abg. Höllein (Komm.): Bei dem Antrag Behrens liegt eine ganz elende Demagogie vor. (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck.) Jedenfalls sind wir aber nicht so dumm, daß wir einen Antrag, selbst wenn er aus demagogischen Gründen gestellt wird, nicht unterstützen sollten, wenn er im Endeffekt eine noch so geringe Erleichterung der Lage des Proletariats bedeutet. Das Branntweinmonopol ist eine direkte Aufforderung zum Schnaps⸗ saufen. Wir beantragen, daß sämtliche Einnahmen der Monopol⸗ verwaltung zur Bekämpfung der Trunksucht und von Volkskrank⸗ heiten verwendet werden. .

Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.): Ich möchte vorschlagen, daß wir die Sache zunächst in der vorliegenden Form annehmen und bis zur dritten Lesung eine Verständigung suchen.

Abg. Dusche (D. Vp.) kittet, die Anträge jetzt zurückzuziehen und bis zur dritten Lesung auf eine Verständigung bedacht zu sein.

Abg. Frau Wackwitz (Komm.): Die 30 Millionen bedeuten 8 1.S gegenüber der ungeheuren Aufgabe, um die es sich hier

andelt.

„Abg. Behrens (D. Nat.) zieht zunächst seinen Antrag zurück unter der Voraussetzung, daß bis zur dritten Lesung in interfraktionellen Besprechungen die Sache geprüft werde.

Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Höllein (Komm.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. — Das Büro schließt sich dem Zweifel an. Die Sitzung wird abgebrochen.

Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung an auf 4 Uhr mit derselben Tagesordnung.

Schluß 3 ½ Uhr.

183. Sitzung, Nachmittags 4 Uhr.

Das Haus ist jetzt dem Anschein nach beschlußfähig. In Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über das Branntweinmonopol werden zunächst zu § 118 die Anträge der 13 Soz. und Kommu⸗ nisten abgelehnt, die Ausschußfassung bleibt bestehen.

Zu § 129 wird ein Kompromißantrag angenommen, wo⸗ nach auch Trinkbranntweine der Einziehung unterliegen, die den Vorschriften über den Weingeistgehalt nicht entsprechen.

Der dritte Teil der Vorlage handelt von der Besteuerung der Essigsäure, die im Inland anders als durch Gärung ge⸗ wonnen ist, sowie der aus dem Auslande eingeführten Essig⸗ säure und des ausländischen Essigs.

Abg. Koenen (Komm.) befürwortet unter Polemik gegen die Sozialdemokraten einen Antvag auf Streichung der Pe⸗ stimmungen des § 159 über die Besteuerung der Essigsäure.

Abg. Eggerstedt (Soz.) weist die Vorwürfe des Abg. Koenen Pgen die Sozialdemokraten zurück und ersucht um Ab⸗ lehnung des Antrags.

Während der weiterhin fortgesetzten Auseinandersetzung

den Abgeordneten Koenen und Eggerstedt verläßt ein großer Teil der Abgeordneten den Saal. b

Abg. Koenen bezweifelt vor der Acstamen abermals die Beschlußfähigkeit des Hauses — das Büro schließt sich dem Zweifel an, und Vizepräsident Dr. Bell beraumt die nächste Sitzung an auf 4 ⁄¼ Uhr mit der Tagesordnung: Etat des Reichswehr⸗ ministeriums.

Schluß 4,25 Uhr.

184. Sitzung, Nachmittags 4 ½ Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Etats des Reichswehrministeriums. abch Stücklen (Soz.) führt in seinem Bericht über die Ausschußverhandlungen u. a. folgendes aus: Unser Heer stellt jetzt etwas anderes dar als das frühere große Heer. Die Auf⸗ der Reichswehr ist vollendet, die organische Zusammen⸗ setzung der Verbände durchgeführt. Die Ausgaben betragen für das Heer 8341 Millionen, für die Marine 886 Millionen. Die kleine Reichswehr kostet mehr als das frühere große Heer, weil se ein Söldnerheer ist und die Mannschaften sich auf 12, die Offi⸗ ziere auf 25 Jahre verpflichten müssen und die Bezahlung nach ganz anderen Grundsätzen als früher erfolgt. Im Ausschuß wurde es als fraglich angesehen, ob diese ungeheure Last für die Dauer erträglich sei, und es wurde gewünscht, durch Verhandlungen mit der Entente eine anders aufgebaute Wehrmacht zu erreichen. Wir haben 76 867 Mannschaften, das übrige sind Ossiziere⸗ Unteroffi⸗ ziere und Beamte. In der französischen Kammer wurde ver⸗ mutet, daß Deutschland noch andere geheime Truppenformationen habe, die im Etat nicht erscheinen. Es muß hier ausdrücklich fest⸗ e werden, daß dies nicht der Fall ist. (Hört, hört!) Unsere achbarn im Westen brauchen keinerlei Befürchtungen zu haben, daß Deutschland daran denkt, sich auf kriegerische Abenteuer ein⸗ zulassen. Die Reichswehr steht ja unter Kontrolle der interallijerten Militärkommission in Berlin, so daß die Be⸗ ürchtungen der ö durchaus gegenstandslos sind. Im usschuß wurde der 8. dafür verantwortlich gemacht, daß die neue Wehrmacht rückhaltlos auf dem Boden der republi⸗ kanischen Verfassung steht. Der Wehrminister glaubte diese Frage bejahen zu können. usführlich wurde im Ausschuß über die Fortbildung der Mannschaften gesprochen, es wurde davor ge⸗ warnt, sie ausschließlich für die spätere Beamtenlaufbahn auszu⸗ bilden. Im Ansschu wurde ferner scharfe Kritik daran geübt, daß in den westlichen Vororten Berlins, besonders Lichterfelde, Ausländer, namentlich Russen, jederzeit Unterkommen finden, während die Wohnungsämter völlig versagen, wenn Beamte und Offiziere Wohnungen brauchen. Das Reich muß daher die ver⸗ mehrten Ausgaben für den doppelten Haushalt der Offiziere und Beamten tragen. Ich habe deshalb beantragt, dem Wehr⸗ ministerium größere Mittel für den Bau von A für ffiziere und Beamte der Wehrmacht zu bewilligen. durch können Ersparnisse gemacht werden. Im Ausschuß wurde ferner über reaktionäre Bestrebungen in der Marine geklagt, anderer⸗ seits aber der Anlaß zu Befürchtungen in dieser tichtung in Ab⸗ rede gestellt. Auch die Kosten der Schiffe sind jetzt verhältnis⸗ mäßig viel größer als früher. Die Organisation der Marine ist nahezu abgeschlossen. Im Ausschuß wurde unter Hinweis auf die vorjährige, von der Regierung noch nicht befolgte Entschließung des Reichstags, betreffend die Schadloshaltung der Fachoffiziere als Beamte, verlangt. Der Ausschuß beantragt eine Entschließung, wonach die Krieger, besonders die Kriegsgefangenen, die das Eiserne Kreuz verdient haben, es nachträglich noch erhalten sollen. Die Behörde, die darüber entscheidet, arbeitet jetzt recht langsam, sie scheint noch recht lange dableiben zu wollen; es werden monate⸗ lang bei allen möglichen, auch gar nicht mehr vorhandenen Per⸗ sonen Auskünfte eingezogen, und dann kriegt schließlich der Mann das Eiserne Kreuz oder nicht, aber jedenfalls haben ein paar Beamte wenigstens wieder ein Jahr lang gehabt. Die Verleihung des Eisernen Kreuzes muß endlich abgewickelt werden, damit diese Behörde erspart werden kann. Endlich be⸗

antragt der Ausschuß noch eine Entschließung auf Einsetzung eines

8 1u“ “

parlamentarischen Beirats für das Erziehungs⸗ und Bildungs⸗

wesen beim Reichswehrministerium.

Hierauf nimmt der Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno⸗ gramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Nächste Sitzung Dienstag, Nachmittags 2 Uhr (Fort⸗ setzung der Beratung).

Schluß gegen 5 ½ Uhr.

Preußischer Landtag. 112. Sitzung vom 10. März 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs wegen Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung der staatlichen Stromversorgung im oberen Quellgebiet der Weser wird fort⸗ gesetzt. .

1 der Vorlage lautet: Die Staatsregierung wird er⸗ mächtigt, zur Sicherung usw. einen Betrag von 100 Millionen Mark nach Maßgabe der von dem zuständigen Minister fest⸗ zustellenden Pläne zu verwenden. Der Hauptausschuß will daran folgenden Zusatz knüpfen: „oder auch sich an einer Ge⸗ ellschaft im Rahmen dieses Betrages zu beteiligen“. D Ausschluß schlägt ferner folgende Entschließung vor: „Das Staatsministerium ist verpflichtet, über die Verwendung des bewilligten Betrages den Landtag laufend zu unterrichten und seine Zustimmung zu den beabsichtigten Plänen einzuholen“. Hierzu beantragen die Abgg. Gronowski und Blank (entr.) folgenden Zusatz: „insbesondere ist die Frage der Schachtanlage sowie des gesamten Bergbaubetriebes und die Lage des Kohlenwerkes unter Hinzuziehung von Sachver⸗ ständigen nochmals zu prüfen“.

Kalle (D. Vp.): Wir hatten unsere großen Bedenken egen die Errichtung eines eigenen Kohlenbergwerks in einem be⸗ onderen Antrag zum Ausdruck gebracht, der eine nochmalige rüfung der Frage unter Hinzuziehung von Sachverständigen orderte, ob die Beschaffung der Stromreserve nicht auf andere Weise rascher und billiger erfolgen könnte. Die Regierung hat uns eine wirtschaftliche Begründung ihrer Vorschläge nicht gegeben, sondern bloß die Kostenbewilligung von uns verlangt und uns dadurch in eine Zwangslage gebracht. Eine Hinausschiekung oder Verzögerung sollte durch unsern Antrag nicht entstehen, die Regierung sollte es nur in der Hand haben, nochmals an Ort und Stelle nach einem anderen Ausweg zu suchen. Nachdem der Zentrumsantrag einge⸗ gangen ist, ziehen wir unsern Antrag zurück. Den Antrag der Sozialdemokraten, daß die zu bildende Gesellschaft mit dem Reich oder mit den Kommunalverbänden von der Regierung gebildet werden soll, lehnen wir ab.

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.): Dieselben Schwierigkeiten wie

an der Oberweser herrschen auch in Hannover. Wir haben im Herbst nicht genug Betriebskraft gehabt, weil das große Dampf⸗ raftwerk Hannover noch immer nicht in Angri 1“ ist. Möchte doch die gestern uns in Aussicht gestellte Vorlage recht bald an das Haus kommen. Das Bedürfnis nach Elektrizität ist auch sonst überall gewachsen. Wir bitten, daß nicht nur möglichst rasch mit dem Bau und mit der Lieferung von Staats wegen begonnen wird, sondern auch, daß der Staat den Gemeinden und Kreisen gegenüber bei der Preisberechnung Milde walten lassen möge.

Abg. Weissermel (D. Nat.): Auf die Vorwürfe, die gestern der Abgeordnete Paul Hoffmann den Konservativen glaubte machen zu müssen, weil sie 1899 den Bau des Rhein⸗Elbekanals verhindert

ätten, gehe ich nicht mehr ein, denn das ist schon ein bißchen lange her und seitdem haben sich die Verhältnisse und auch die Parteien geändert. Wie es mit den Erfolgen der von den Herren Kommu⸗ nisten so sehr verlangten Sozialisierung aussieht, erkennt man in der Praxis an den Millionen⸗ und Milliardendefizits bei den Ber⸗ liner Straßenbahnen und bei der Reichseisenbahn. Wir werden dem Antrag des Zentrums zustimmen, die Anträge der Sozial⸗ demokraten lehnen auch wir ab. Hinzuweisen ist noch auf den Um⸗ stand, daß durch die Anlage der Kraftwerke eine Schädigung der Landwirtschaft unvermeidlich ist. Die Meliorationsbauverwaltung muß hier Acht geben, daß diese Schäden auf das möglichst geringe Maß herabgedrückt werden. . .“

Abg. Blank (Zentr.) unterstützt die für Hannover vorge⸗ tragenen Wünsche und empfiehlt nochmals seinen Antrag. 3

Staatssekretär im Handelsministerium Dönhoff: Wir werden bemüht sein, soweit es im Bereich der Möglichkeit liegt, die Arbeiten in Hannover zu beschleunigen. Den Wünschen, die die Abgeordneten v. Campe und Weissermel vorgetragen haben, soll ebenfalls, soweit möglich, Berücksichtigung zu Teil werden. 8

Abg. Fischbeck (Dem.): ir stimmen der Vorlage zu, die einen schreienden Notstand beseitigt, geben aber dem Antrage des Zentrums nur unter der Voraussetzung die Zustimmung, daß in der Ausführung des Werks keine Verzögerung eintritt. Die Anträge der Sozialdemokraten lehnen wir ab. 8 .

Abg. v. Waldthausen (D. Nat.) wünscht, daß die Re⸗ gierung die Frage erneut prüfen möge, ob die Werratal⸗Werke wirklich so abseits liegen, daß dadurch die von der Regierung be⸗ fürchtete Verteuerung des Stromes unvermeidlich werde.

Nachdem noch Abg. Freiherr v. Wangenheim (D. Hann.) die Wünsche bezüglich Hannovers unterstützt hat und Abg. Grzesinski (Soz.) nochmals für die Vorlage und für den Antrag eingetreten ist, daß nur in Verbindung mit dem Reich und den Kommunalverbänden die Gesellschaft eventuell gebildet werden soll, um nicht die Interessen der Allgemeinheit dem Privatkapital auszuliefern, wird in der Abstimmung nach Ablehnung des Antrags der Sozialdemo⸗ kraten, die Vorlage in der Fassung des Ausschusses ange⸗ nommen. Die Abstimmung über die Entschließung und den Antrag des Zentrums bleibt der dritten Lesung vorbehalten.

Die drei Gesetzentwürfe, betreffend die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser, für den Ausbau von Wasserkräften der unteren Fulda und den Ausbau von Wasserkräften des Mains, werden debattelos in zweiter Lesung in der Ausschußfassung ange⸗

nommen. Der Haushalt des Gesetzsammlungs⸗ ebatte angenommen.

amtes wird in zweiter Beratung ohne

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeigers“.

Berichterstatter Abg. Manasse: Bei aller Achtung vor den Redakteuren des inoffiziellen Teiles, deren Berichte sach⸗ licher sind als die der Tageszeitungen, möchte ich bitten, daß Redakteure, die das 65. Jahr erreicht haben, nicht mehr dazu ver⸗ wendet werden und vielleicht in andere Berufe überwechseln könnten. Da die amtlichen Berichte über die Parlamente immer so spät erscheinen, sind die parlamentarischen Berichte des „Staatsanzeigers“ notwendig. Zur Zusammenstellung des nicht⸗ rodaktionellen Teiles wird die Intelligenz von 18 Obersekretären

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

85