““
Pemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes der Erwerb und Verwaltung von Grund⸗ stücken in Schwabach sowie der Bau und die Verwaltung von Wohnhäusern und deren Vermietung. Ferner sollen gemein⸗ nützige aller Art geschaffen werden, die der Bildung von Geist und Körper dienen. Haftsumme beträgt 500 ℳ; höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmitglieder sind: Karl Belz, Josef Hautmann und Hans Beck, sämtlich in Schwabach. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei seiner Mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in der für die Firmen⸗ zeichnung vorgeschriebenen Form im Schwabacher Tagblatt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nürnberg, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
oberstein. [129901]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 8, Molkereigenossenschaft e. G. m. u. H. zu Berschweiler, eingetragen: Friedrich Mayer zu Berschweiler ist aus dem Vorstand ausgeschieden und dafür Otto Friedt, Ackerer daselbst, gewählt.
Oberstein, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Osnabrück. [129902] In das Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnützigen Baubetriebs⸗ Genossenschaft Osnabrück und Um⸗ gebung, e. G. m. b. H. in Osna⸗ brück, am 2. März 1922 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 20 festgesegr. August Neddermann und Heinrich Schneider sind aus dem Vorstand ausgeschieden und Maurermeister August Pape und Kaufmann Wilhelm Dense, beide in Osnabrück, zu Vorstands⸗ mitgliedern gewählt. Amtsgericht Osnabrück.
Peine. [129903] In das Genossenschaftsregister ist zum „Konsum⸗Verein Bierbergen, ein⸗ etr. Genossenschaft mit beschr. aftpflicht zu Bierbergen“ heute eingetragen: An Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Wilhelm Ebeling
hist der alermeister Otto Langkopf in
Bierbergen in den Vorstand Amtsgericht Peine, den 2. März 1922.
——
Preussisch Holland. [129904]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Wirtschaftsverband Hohen⸗ dorf, e. G. m. b. H. in Hohendorf — Nr. 25 des Registers —, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Landwirte Dr. phil. Erich Wallat und Franz Iffland sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Ernst Decker aus Hohendorf und der Buchhalter Ernst Moritz aus Hohendorf⸗Grundmühle getreten.
Pr. Holland, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht.
Regenwalde. 29905] unser Genossenschaftsregister ist
heute unter Nr. 41 eingetragen worden: Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Neuenhagen, 85 f mit e⸗
₰.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer
Energie und die gemein chaftliche Anlage,
Vorstandsmitglieder sind: Karl Bruß, Lehrer, Berhard Bublitz, Schmied, Adolf Otto, Rentenbauer, alle in Neuen⸗ hagen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch Zeichnung weier Vorstandsmitglieder im „Pommer⸗ chen Genossenschaftsblatt“ in Stettin.
Die Willenserklärungen des Vorstands
erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗
nitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ nterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen st während der Sprechstunden des Gerichts edem gestattet.
Regenwalde, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Rendsburg. 129906]
Eintragung in das Genossenschafts⸗ register unter Nr. 26 bei der Meierei⸗ genossenschaft e. G. m. u. H. in Stafstedt: Markus Sievers ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Hufner Jürgen Sievers in Stafstedt ist an seine Stelle getreten.
Rendsburg, den 22. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
üthen. [129907
8;; das Genossenschaftsregister ist 3
Nr. 11, Callenhardter Consum⸗ „pesterstede- 1129914]) In das Genossenschaftsregister wurde
Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
hardt, eingetragen: Die Haftsumme ist
auf 100 ℳ erhöht worden. Rlüthen, den 3. März 1922. Das Amtsgericht.
chleswig. 1 129908]
Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister das Statut der Schleswig⸗Holsteinischen Landwirt⸗ schaftlichen Hauptgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kiel, Zweig⸗ niederlas8ung Schleswig, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗
stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs. 2. Gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch wei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn ee Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel)“ und im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt für Schleswig⸗Holstein“. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderiahr. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil be⸗ trägt 4000 ℳ, die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf 50 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus den Herren DOr. phil. Karl Becker, Kiel, Marx Esselsgroth, Kiel, Walter Hannicke, Kiel, und Johannes Pries, Kronshagen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Schleswig, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Schwedt. [129909]
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Vierradener Tabak⸗ Verkaufsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Vierraden, folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 5000 ℳ. § 1 Abs. 2, § 3 und § 40 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Januar 1922 geändert.
Schwedt a. O., den 3. März 1922.
Das Amtsgericht.
Sögel. [129910]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Groß Stavern, eingetragen:
An Stelle von Bernhard Lüken ist Landwirt Heinrich Wilken in Groß Stavern in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Süögel, den 4. März 1922.
Stade. [129911]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Vorschuß⸗ verein zu Stade, e. G. m. u. H. in Stade“ eingetragen worden:
Der Kontrolleur Karl Böhme in Stade ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Buchhalter Otto Junge in Stade getreten.
Amtsgericht Stade, den 2. März 1922.
UCerdingen. 1 [129912]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen „Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft selbstständiger Bäcker und Conditoren des Landkreises Crefeld und näherer Umgegend, Uerdingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Uerdingen folgendes ein⸗ getragen:
Der Kaufmann Carl Plönes in Uer⸗ dingen, die Bäckermeister Jean Frauen⸗ rath in Anrath, Hubert Wieler in Lank, Jakob Fucken in Willich sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Bäckermeister Peter Hütten in Uerdingen ist neu in den Vorstand gewählt.
Uerdingen, den 2. März 1922
Das Amtsgericht.
vechelde. [129913]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 auf Grund der Satzung vom 16. Januar/5. Februar 1922 ein⸗ getragen:
Drescherei⸗Genossenschaft Dutten⸗ stedt, e. G. m. b. H., in Duttenstedt. Gegenstand des Unternehmens ist die Er⸗ werbung der auf ihrem Grundstück er⸗ bauten Drescherei und ihr Betrieb im Interesse der Mitglieder.
Den Genossen ist die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, jedoch höchstens 20, gestattet. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ für jeden Anteil.
Die Bekanntmachungen seitens der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter ihrer Firma durch den Vorstand und werden im Länd⸗ lichen Genossenschafter“ veröffentlicht.
Der Vorstand zeichnet für die Genossen⸗ schaft durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.
Der Vorstand besteht aus dem Land⸗ wirt Wilhelm Haarstick als Vorsitzenden, Landwirt Otto Rauls, Landwirt Wilhelm Brennecke, Landwirt Heinrich Greite, Schmiedemeister Hermann Steinmann, sämtlich in Duttenstedt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vechelde, den 23. Februar 192
Das Amtsgericht.
heute die durch Statut vom 7. Februar
1922 errichtete Landwirtschaftliche
Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Godensholt und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Godensholt eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Eintauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Rothenburg, Heinrich, Bischoff, Hermann J., Hellmers, Johann, Landwirte in Godensholt. Die öffent⸗
lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem in Westerstede erscheinenden „Ammerländer“. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1
Amtsgericht Westerstede, 1. März 1922.
Winsen, Luhe. 1129915) In unser Genossenschaftsregister Nr. 44 ist bei der Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Winsen a. L., e. G. m. b. H. zu Winsen a. L., heute folgendes ein⸗ getragen: — 1
§ 2 der Satzung wird durch folgende Fassung ersetzt: Der Zweck der Genossen⸗ chaft ist die Vermittelung des Absatzes der Erzeugnisse der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Pro⸗ vision. Geschäfte der Genossenschaft im eigenen Namen und für eigene Rechnung sind ausgeschlossen.
Das Vorstandsmitglied Hofbesitzer Rudolf Müller in Hoopte ist aus⸗ geschieden, an seine Stelle ist der Hof⸗ besitzer Peter Stein in Borstel in den Vorstand eingetreten. —
Amtsgericht Winsen a. L. den 17. Februar 1922.
Wittenburg, Mecklb. [129916] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Püttelkow'er Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. n. H. in Püttelkow (Nr. 18 des Re⸗ gisters), heute folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Dezember 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind Hein⸗ rich Maack, Hofbesitzer, Friedrich Fust, Lehrer, und Hans Scharfenberg, Land⸗ wirt, sämtlich in Püttelkow.
Wittenburg, den 8. Februar 1922.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Zeven. [129917]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, e. G. m. u. H., Rhade,
Gn.⸗R. 18, am 31. Januar 1922 folgen⸗
des eingetragen: Der Drittelhöfner Cord Haase in Glinstedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Claus Otten in Rhadereistedt getreten. Zeven, den 20. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129919]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. in Winsdorf — Nr. 25 des Registers — am 16. Februar 1922 ein⸗ getragen, daß in Abänderung des § 37 des Statuts der Geschäftsanteil von 100 auf 300 ℳ erhöht ist.
Ziegenhals, den 16. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129920] In unser Genossenschaftsregister ist am 16. Februar 1922 bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Deutschwette — Nr. 24 des Genossen⸗ schaftsregisters — eingetragen, daß in Ab⸗ änderung des § 37 des Statuts der Ge⸗ schäftsanteil von 100 auf 300 ℳ erhöht ist. Ziegenhals, den 16. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129918]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. H. zu Langendorf — Nr. 28 des Genossenschaftsregisters — heute einge⸗ tragen, daß der Geschäftsanteil, welcher bisher 100 ℳ betrug, auf 300 ℳ er⸗ höht ist. b
Ziegenhals, den 20. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [129921]
Auf Blatt 15 des Genossenschafts⸗ registers, die Gewerbebank zu Zwickan, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Der Bankdirektor Oskar Eichner in Zwickau ist zum Mitgliede des Vorstands bestellt. Amtsgericht Zwickau, den 4. März 1922.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Barmen. [130747] In unser Musterregister wurde einge⸗
tragen:
Nr. 13275/76. Firma Siegel A Mos⸗ heim in Barmen, zwei Umschläge mit 75 Mustern für Wäschebänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1638, 1649 — 1651, 1655 — 1677, 1679 —1687, 1693 — 1721, 1745 — 1754, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Februar 1922,
Nr. 13 277. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 28 Mustern für Kalender⸗ rückwände, Briefköpfe und Etiketten, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5985 5982, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 4. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 13 278. Firma Wülffing & Che⸗ valier in Barmen, Umschlag mit einem Modell für Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1934,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
6. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr
10 Minuten. 8
Nr. 13 279. Firma Textilindustrie A. G. Barmen, Umschlag mit 52 Mustern für Klöppelspitzen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 6261/4 — 6272/4, 6279/4, 6281/4 — 6290/4, 6273/5 — 6278 /5, 6280/5, 6291/5 — 6298/5, 6299 -— 6310, 90 000 — 90 002, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 5 Minuten. 1
Nr. 13 280. Firma Fr. Zander in Barmen, Umschlag mit 11 Mustern für Spitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 11 364 — 11 374, Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 8. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 281. Firma Kaiser & Dicke in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6807 — 6809, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 282. Firma Mann & Schäfer in Barmen, Umschlag mit 13 Mustern für Klöppelspitzen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 85911/12, 14, 859111,2/10, 85912/12, 14, 859121 ½/10, 85913/6, 85914/6, 85915/6, 85916/6. 85917/6, 85918/6, 85919/7, Schutztrist drei Jahre, angemeldet am 11. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 283. Firma A. & L. Feldheim in Barmen, Umschlag mit 38 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster. Fabriknummern 600 — 606, 5409, 5417 bis 21, 5426 — 28, 16848, 16893, 16906 bis 08, 16910, 16912, 16914, 16920, 16921, 16926 —31, 16934, 16944, 16945, 16950, 16951, 16953, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 05 Minuten.
„Nr. 13 284. Firma W. Weddigen Gesellschaft mit beschr. Haftung in Barmen, Umschlag mit 50 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 25368, 25380, 25553, 25555, 25556, 25557, 25559 — 25561, 25563 — 25567, K 3348, 3350 — 3365, 3371 — 3378, 3380, 3385 — 3394, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 21. Fe⸗ bruar 1922, Nachmittags 3 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 285. Firma Wilhelm Cahn in Barmen, Umschlag mit einem Modell für Verpackung für Sockenhalter in Form eines Dreiecks, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer C 1l, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 286. Firma Carl Bispling⸗ hoff in Barmen, Umschlag mit 15 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 923 — 937, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 287. Firma Vorwerk & Co. in Barmen, Umschlag mit 40 Mustern für Teppiche und Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 447, 449 bis 455, 930 — 935, 937, 938, 939, 941, 13195, 21411, 21474, 21477, 21480, 21482, 21483, 21485, 21487, 21492, 21494 — 21497, 21502 — 21507, 30017, 30018, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Amtsgericht Barmen. —
— --ↄ.n3— Schweidnitz. [130748]
Im Musterregister ist heute eingetragen:
Nr. 264. Firma R. M. Krause, Schweidnitz, ein verschnürtes und ver⸗ siegeltes Paket mit 14 Abbildungen von Mustern von Flächenerzeugnissen für ganze oder teilweise Ausführung in Majolika, Steingut oder jedem anderen Material sowie in jeder Ausführung und Größe, M. K. 143 Dekor Herbst, Primel, 389 bis 395, 660—664, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 4. März 1922, Vormittags 11 Uhr.
Amtsgericht Schweidnitz, den 5. März 1922. Sölingen. [130749]
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 3869. Firma Gebr. Knoth in Solingen, Umschlag mit einem Muster für ein Tulpenband mit Eßbesteck oder dergl. Hefte, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 81, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 3870. Firma F. W. Klever junior in Solingen, Paket mit einem Muster für Taschenmesser mit dipersen Werkzeugen in besonderer Ausführung, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummer 3512 ½, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Solingen, den 7 März 1922.
Zwönitz. [130750] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 148. Firma A. Robert Wieland in Auerbach i. Erzgeb., ein versiegeltes Paket mit 14 Stück Petinetmustern für alle Artikel der Strumpfwarenbranche, Fabriknummern 11202 bis 11215, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 16. Februar 1922, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr. Amtsgericht Zwönitz, den 28. Februar 1922.
11) Konkurse.
Achern. [130751]
Ueber das Vermögen des Mühleu⸗ besitzers Wilhelm Rohn in Ober⸗ achern wurde heute, am 7. März 1922, Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Rees in Achern. Anmeldefrist: 21. März 1922.]
Offener Arrest bis 21. März 1922 „ schließlich. Erste Gläubigerversammlanz und allgemeiner Prüfungstermin: umg tag, den 31. März 1922, mittags 4 Uhr.
Achern, den 7. März 1922. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgerichte
Elberfeld. I
Ueber das Vermögen der Firme Paul Benninghoven Gesellschaft m beschränkter Haftung, Metallwaren fabrik in Liquidation in Vohwinken ist am 6. März 1922, Vormittags 11 hr das Konkursverfahren eröffnet worden Verwalter Rechtsanwalt Classen in Eller feld. Anmeldung der Forderungen his ver 15. April 1922 beim unterzeichneten Gericht Erste Gläubigerversammlung am 6. April 1922, Vormittags 11 uhr, „ Gerichtsstelle, Eiland 4, Zimmer Allgemeiner Prüfungstermin am 27. Aprit 1922, Vormittags 11 Uhr, daselbst Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zun 6. April 1922.
Amtsgericht Elberfeld.
Bergen, Rügen. [130759
In dem Konkursverfahren über dar Vexmögen des Dr. phil. Walter Acker ma jin Binz a. Rg. ist infonn eines voll dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 25. März 1922 Vormittags 10 Uhr, vor dem Antz⸗ gericht in Bergen (Rügen), Zimmer Nr.9 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschuse nd auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ Geeichs zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Bergen (Rügen), den 2. März 1022
Das Amtsgericht.
Crimmitschan. [130759]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kolonialwarengeschäfts⸗ inhaberin Frida Klara vuhl. Haber⸗ korn, geb. Streicher, in Crimmitschan ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 7. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt worden.
Amtsgericht Crimmitschau, den 7. März 1922.
Nürnberg. [130755
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 8. März 1922 das Konkurt⸗ verfahren über das Vermögen der nu⸗ mehr verstorbenen Kaufmannswitwe Elise Baumüller in Nürnberg, Adan⸗ straße 72, als durch Schlußverteilung be⸗ endet, aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Salzwedel. [130729] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers und Friseurs Robert Loer in Salzwedel wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Salzwedel, den 7. März 1922. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[130756] 8 Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer Gütertarif Teil II. Im Nachtrag II werden mit Gültigleit vom 1. Februar 1922 in der Schnitta eine Reihe auf Druckfehlern und teilnehe undeutlichen Druckziffern beruhende Bo⸗ richtigungen vorgenommen. 8 Nähere Auskunft erteilen die Güten abfertigungen. Altona, den 7. März 1922. Eisenbahndirektion, amens der Verbandsverwaltungen.
N
Deutsch⸗dänischer Verbandsgüter⸗ tarif Teil II.
Im Nachtrag I vom 1. Februar sind in der Schnittafel A (d Schnittfrachtsfätze) Berichtigungen Verbesserungen undeutlich gedruckter; vorzunehmen. 8
Nähere Auskunft erteilen die abfertigungen.
Altona, den 8. März 1922.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltunge
1130758] Gemeinschaftliches Heft 1. † (Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten — Tfv. 200). Die im Verkehr mit den Bahn der Gera⸗Meuselwitz⸗Wuitzer Eiser für Güter des Ausnahmetarifs für D mittel (Tfv. 2) zu erhebenden zuschläge werden mit sofortiger Gült erhöht. 8 Näheres enthält die am 9. März erscheinende Nummer des Tarifante Das alsbaldige Inkrafttreten der höhungen gründet sich auf die vor gehende Aenderung des § 6 der Eisenb verkehrsordnung (RGBl. 1914, Seite 192, — Auskunft geben auch die beteiligten Gäl⸗ abfertigungen sowie das Austkunftsbür) hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 6. März 192 Eisenbahndirektion. [130759) Vom 1. Juni 1922 ab wird der d liche Güterverkehr auf der Labestes Memelgleis in Tilsit eingestellt werden, “ (Pr.), den 27. Februt 92022
Eisenbahndirektion. S V. 6.
lsg
2
Ernennungen ꝛc.
Der Bezugspreis beträgt pierteljährlich 48 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. WWW h. 7. h die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Einzelne Nummern kosten 2,50
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh.
Anzeigen nimmt an:
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
0
B erlin, Montag, den 13. März, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41 821. 1 922
e
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
nEr ner vearr;
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
— ’—
Vom 1. April d. J. ab erhöht sich der Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 75 ℳ, für die Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommanditgesellschaften auf Aktien, auf 36 ℳ und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 12 ℳ„‧.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Reutlingen. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen 95 Sczung der Königsberger Bank, A.⸗G. in Königs⸗ erg i. Pr.
“ betreffend Ungültigkeitserkärung eines verloren⸗ gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Bekanntmachung, betreffend Bildung eines Stadtkreises Grün⸗ berg i. Schl.
Handelsverbote.
rat Drittler zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs⸗ versorgungsgerichts ernannt.
Die Regierungsräte Bauer, Glockner und Hänlein sind zu Oberregierungsräten im Bereiche des Reichsarbeits⸗ ministeriums,
der Amtsgerichtsrat Dr. Kraemer und der Regierungs⸗ amtmann Dr. Preißner sind zu Regierungsräten im Bereiche
des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
Dem Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium Dr. Brahn ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsamt erteilt worden. “
8
Bekanntmachung.
Durch Entschließung des Württembergischen Ministeriums des Innern vom 28. Februar 1922 ist der Stadtgemeinde Reutlingen die staatliche Genehmigung erteilt worden, zu 4 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 2 ½ Millionen Mark in Stücken zu 2000, 1000, 500 und 200 ℳ in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 28. Februar 1922.
Württembergisches Ministerium des Innern. J. V.: Bechtle.
Preußen.
TW66c betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Satzung der Königsberger Bank, Aktiengesell⸗
schaft, fIrüher Grundkreditbank, Königsberg.
Durch Beschluß der Generalversammlung der Akktionäre der Königsberger Bank vom 29. Oktober 1921 sind nach⸗ stehende Aenderungen der Satzung beschlossen und in das Kandelsregister des Amtsgerichts Königsberg am 28. De⸗ zember 1921 eingetragen worden:
§ 4 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 8 000 000 ℳ, und 8 in auf den Inhaber lautenden 968 Aktien zu je 300 ℳ und 258 Aktien zu je 1200 ℳ und 5000 Aktien zu je 1000 . Dasselbe aann durch Generalversammlungsbeschluß erhöht werden. § 13 Abs. 2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt.
§ 16. 9 Die Anstellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder und rokpristen regelt der Aufsichtsrat. b Der Vorstand kann Prokuristen nur mit Genehmigung des Auf⸗ schtsrats andere Beamten nach eigenem Ermessen entlassen. “ § 17 Abs. 1. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf bis neun von der Gene aommlung zu wählenden Mitgliedern (§ 243 H.⸗G.⸗B.) Die Wahl
darf nicht für eine längere Zeit gelten, als bis zur Beendigung der⸗ jenigen Generalversammlung, welche über die Bilanz für das vierte Geschäftsjahr nach der Ernennung beschließt; das Geschäftsjahr, in welchem die kenaeg .. wird hierbei nicht mitgerechnet. All⸗ jährlich scheidet ein aus; solange bis die Reihenfolge der Ausscheidenden feststeht, bestimmt ihn das Los. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar.
§ 22.
Der Aufsichtgrat und die Revisoren (8 30) beziehen kein Gehalt, erhalten jedoch die in § 42 bestimmte Tantieme, und falls solche nicht die Höhe von 60 000 ℳ erreicht, statt derselben eine Vergütung von 60 000 ℳ. Außerdem werden ihnen bei Ausführung besonderer Auf⸗ träge Diäten und Reisekosten vergütet.
Je 100 ℳ Aktienkapital gewähren eine Stimme.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 und 3 des Reichshypotheken⸗ bankgesetzes vom 13. Juli 1899 genehmigen wir die von der außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Königsberger Bank, Aktiengesellschaft in Königsberg i. Pr., am 29. Oktober 1921 beschlossenen Aenderungen des Statuts dieser Bank unter der Voraussetzung, daß die Aenderungen in das Handelsregister eingetragen werden. “
Berlin, den 14. Dezember 1921
Der Finanzminister. Der Justizminister.
3 5865 Zehnhoff. 8
Der Minister für Volkswohlfahrt. 8 Hirtsiefer.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung eines verloren⸗ gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Der von dem Landrat in Trier am 2. Dezember 1921 an den Brunnengräber Peter Gonder zu Waldrach unter Nr. 41 des Verzeichnisses zum Bau eines Brunnens ausgestellte Sprengstofferlaubnisschein nach Muster A ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt.
Berlin, den 4. März 1922. 1
Zugleich für den Minister des Innern. Der Minister für Handel und Gewerbe J. A.: von Meyeren.
Ministerium des Innern.
Auf Grund des § 4 Absatz 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ich die Stadt Grünberg im Regierungsbezirk Liegnitz vom 1. April 1922 ab für ausgeschieden aus dem Verbande des Landkreises Grün⸗ berg i. Schlesien. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Grünberg i. Schlesien für sich einen Stadtkreis.
Berlin, den 9. März 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
Justizministerium.
Es sind ernannt: die GerAssess. Dabringhaus zum LGRat in Elberfeld, Lauw zum ACRat in Skaisgirren, Knodt zum AGRat in Mücheln.
Dem Notar IRat Gustav Vogt in Berlin⸗Wilmersdorf ist der Amtssitz in demjenigen Teil der Stadt Berlin an⸗ gewiesen, der zum Bezirk des AG. Berlin⸗Schöneberg gehört.
Zu Notaren sind ernannt: die RA. Dr. Martin Lesser und Dr. Erich Simon in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirk des AG. Berlin⸗Mitte gehört, Dr. Hugo Grothe und Erwin Prümers in Cöpenick.
Ministerium fuͤr Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Regierungs⸗ und Baurat Sarrazin ist von Burg, Bez. Magdeburg, an das Wasserbauamt in Oranienburg versetzt worden.
Der Regierungs⸗ und Baurat Wilke, beurlaubt zum Reichskanalamt in Kiel, ist gestorben. G
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1“ Bekanntmachung. “
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)
abe ich der Metallaufkäuferin Martha Zorn, geb. 8
de, in Berlin, Friedenstraße 43, durch Verfügung vom
heutigen Tage den Handel mit Metall w . keit in bezug auf üies Handelsbetrieb unters 8 Berlin, den 4. März 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.
Bekanntmachung.
Dem Fleischer Ernst Dormeyer aus Wittenb bei Tharau Bf., Kreis Pr. Eylau, ist die EI 1 Viehhandel auf Grund des § 5 der Verordnung vom 19. Sep⸗ tember 1920 (RGBl. S. 1675) entzogen worden.
Königsberg, Pr., den 11. März 1922.
Der Oberpräsident. J. A.: Dr. Schumann.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Wie das Reichsverkehrsministerium mitteilt, hat das Organ der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter behauptet in Nr. 10/11 vom 12. d. M., daß in den noch schwebenden Verhandlungen zwischen dem Reichs⸗ verkehrsminister und der Reichs ewerkschaft der Begriff der Urheberschaft am Streit in einem für die Reichsgewerkschaft befriedigenden Sinne geklärt sei, indem nunmehr die Zahl der Maßregelungen auf ein Mindestmaß zurückgeführt würde, was sich auch daraus ergebe, daß schon b meisten schwebenden Verfahren niedergeschlagen worden eien.
Besprechungen des Reichsverkehrsministers mit Vertretern der Reichsgewerkschaft haben tatsächlich stattgefunden. Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren schwebt, waren dabei nicht ugegen. Der Reichsverkehrsminister hat bei diesen Besprechungen ekanntgegeben, nach welchen Gesichtspunkten er entsprechend den Richtlinien gegenüber den Urhebern des Streiks vor⸗ zugehen beabsichtige. Die Angabe der Reichsgewerkschaft, daß der Reichsverkehrsminister sene ursprüngliche Auffassung über die Bedeutung der Richtknien geändert habe, ist schon deshalb unrichtig, weil die Richtlinien vom Gesamtkabinett gebilligt sind, ihre Abänderung durch den Reichsverkehrs⸗ minister allein deshalb gar nicht zulässig wäre. Geradezu unverständlich ist im übrigen die Behauptung des Organs der Reichsgewerkschaft, daß der Reichsverkehrsminister sich in seinem Vorgehen in irgendeiner Weise durch Vorstellungen der Reichs⸗ gewerkschaft habe beeinflussen lassen.
„Im übrigen wird in jedem einzelnen eingeleiteten Disziplinarve fahren festgestellt, ob die Handlungsweise des Angeschuldigten unter den Begriff der Urheberschaft fällt oder nicht. Gegenüber der Behauptung des Organs der Reichsgewerkschaft, daß sich die Disziplinierungen auf wenige Personen beschränken würden, seien die Zahlen über die inzwischen erfolgten Disziplinierungen mitgeteilt. Von den kündbar angestellten Beamten ist im Gebie der Reichsbahn etwa 250 Beamten das Dien ältni e Verfehlungen beim Streik gekündigt worden, außerdem chwebt das förmliche Disziplinarverfahren zurzeit gegen etw 340 unkündbar angestellte Beamte. Bedauerlicherweise ist di Zahh der Beamten, die sich nach dem bisherigen Ergebnis de
ntersuchung schwerer Verletzungen der Beamtenpflichten schuldig gemacht haben, so groß, wie es den obigen Angaben entspricht. Andererseits sind die Zahlen geeignet, das Märchen von dem Rachefeldzug des Reichsverkehrsministers gegen die Reichsgewerkschaft endgültig zu zerstreuen. Die Disziplinar⸗ verfahren werden, wie der Reichsverkehrsminister von vorn⸗ herein angeordnet hat, mit größter Beschl. nigung durchgeführt werden.
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Der Antrag Kapps auf Gewährung freien Geleits ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge auf Antrag des Oberreichsanwalts durch Beschluß des Untersuchungsrichters abgelehnt worden. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut:
Der Antrag wird abgelehnt, weil allein die bedingungslose Ge⸗ stellung des Angeschuldigten als der Sachlage entsprechend erachtet werden kann und im übrigen die Gründe für den Erlaß des Haft⸗ befehls fortdauern.
Mit dem 1. April 1922 wird eine weitere Kriegs⸗ organisation, die Reichsstelle für Speisefette, Ver⸗ waltungsabteilung, aufgelöst. Die der Reichsstelle für Speisefette bisher noch verbliebenen Aufgaben, insbesondere die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der Reichs⸗ milchverordnung werden fortan von dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wahrgenommen.
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