888 EG bas 8 8 2 52 2 : 7 „ aben vermindern, ein Ziel, das nicht leicht zu erreichen sei. Indessen

dieser letzteren Frage ist gestern der Kontrollkommissi 4 Benehmen mit den Länderregierungen eine Ee. es w ggeben worden.

Oeesterreich.

Bei der österreichischen Regierung sind dem olffsa Telegraphenbüro“ zufolge Naachrichten I“ ungarische Versuch, einen geroßen Teil des Burgenlandes durch eine Grenzregulierung zurückzuerlangen, von maß⸗ gebenden Ententekreisen für erussichtslos erklärt und der öster⸗ reichische Standpunkt als vollkommen begründet angesehen wird.

— Der italienische Geschäftsträger Auriti hat gestern dem Bundeskanzler Schober die offizielle Mitteilun sberbracht, daß die italienische Regierung sich an der Kredit⸗

aktion mit 70 Millionen Lire beteiligt.

(Großbritannien und Irland.

Im Unterhause fragte gestern das Parlamentsmitglied Wedgwood, ob die Vereinegten Staaten von Amerika die Kosten für den Unterhalt ihrer Besetzungs⸗ truppen in Deutschland aus dem Reparationsfonds ver⸗ langt hätten, und ob die britische Regierung mit hösor Forde⸗ nng übereinstimme im Hinblick darauf, daß diese auf die Be⸗ schleunigung der Räumung des Rheinlandes durch die alliierten Truppen und des Wiederaufbaus Deutsch⸗ lands hinzielen würde. Von der Regierung wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erwidert, es sei für wünschenswert erachtet worden, diese Frage mit dem Ge⸗ dankenaustausch zwischen den alliierten Regierungen und den Vereinigten Staaten durch die diplomatischen Kanäle zu regeln. Das amerikanische Memorandum zirkuliere im Kabinett. Wedgwood fragte weiter, ob die britische Regierung mit der amerikanischen Regierung bei der Stellung dieser Forderung zusammengewirkt habe, worauf der Regierungsvertreter er⸗ widerte, daß kein Schluß irgendwelcher Art aus seinen Er⸗ klärungen gezogen werden dürfe.

Frankreich

Die Botschafterkonferenz hörte gesterm den Vor⸗ sitzenden der Flottenkontrollkommission in Berlin Admiral Charlton, der ihr den Stand der verschiedenen Fragen, ins⸗ besondere der Dieselmotorfrage, darlegte. Admiral Orsini, der Führer der italienischen Abordnung bei der inter⸗ alliierten Flottenkontrollkommission in Berlin, und Admiral Boissidre von der französischen Abordnung nahmen an der Besprechung teil. Weiter nahm die Botschafterkonferenz den Bericht der interalliierten Kontrollkommission über die Kontroll⸗ frage in Deutschland entgegen.

— Die Reparationskommission veröffentlicht 8 genden amtlichen Bericht: 8 8 “

Die alliierten Regierungen beschlossen, die Frage der Zahlungen in bar und der Lieferungen in natura, die Deutschland im Jahre 1922 zu leisten hat, an die Reparationskommission zu ver⸗ weisen. Die Reparationskommission setzt daher das Studium dieser Frage in v; Eenes 1.g. fort. hofft, in ihrer am nä en Freitag stattfindenden offiziellen Si Entscheidung zu können. 11“

— Die Kammer verhandelte gestern über die Kali⸗ bergwerke im Elsaß. Ein Antrag, die Sitzung für geheim zu erklären, wurde mit 403 gegen 167 Stimmen abgelehnt. Der Berichterstatter Rocher erläuterte dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge im einzelnen die Zusammensetzung der Kalilager und den Nutzen, den man daraus ziehen könne. Er legte dann dar, wie der Ausschuß sich die Verteilung der Kon⸗ zessionen gedacht habe, wobei der größte Anteil den elsaß⸗ lothringischen Gesellschaften überlassen bleiben soll. Mehrere Abgeordnete bekämpften die Gründung verschiedener Gesell⸗ schaften und rieten zur Bildung einer einzigen Stelle, die der deutschen Konkurrenz gegenüber kräftiger sei als untereinander rivalisierende Unternehmen.

— Die Finanzkommission des Senats hörte geste den Ministerpräsidenten Poincaré und den Wen⸗Ndtas de Lasteyrie über die Fragen, die ihnen von der Kommission über das Problem der Reparationen und der von Deutsch⸗ land zu erstattenden Ausgaben unterbreitet worden waren. Nach einer allgemeinen Erörterung der Lage, wie sie sich nach dem interalliierten Finanzabkommen vom 11. März das durch Poincaré verlesen wurde, darstellt, traten die Minister nach dem Bericht der „Agence Havas“ in die ge⸗ nauesten Einzelerörterungen ein zur Beantwortung aller Fragen, die ihnen gestellt wurden, besonders über die im Namen Frankreichs von der früheren Regierung über⸗ nommenen Verpflichtungen, über das Projekt des inter⸗ nationalen Wirtschaftskonsortiums, über die Kosten der Be⸗ satzungsarmeen und der Mobilisierung der Jahresklasse 1919 über die Leistungen in naturag und das Wiesbadener Ab⸗ kommen, über die finanzielle Mobilisierung der von Deutsch⸗ land zu nehmenden wirksamen Garantien, über die Ausgaben . ö“ e die zu findenden Mittel und Wege, um in diesem Jahre die 10 illi Sonderbudgets zu decken. vG

Italien. Gelegentlich der Vorstellung des neuen Kabineits Ministerpräsident de Facta vor der Kammer Senat eine Erklärung ab, in der er zunächst die Entstehung der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kabinetts darlegte, das er als ein Kabinett der Konzentration bezeichnete, und dann laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ausführte:

Das Land verlange nach Ruhe und Arbeit. Man müsse zur Befriedung gelangen, aber es sei auch ein Programm der Tatkraft

Erklärung über⸗

1 ärtigen Politik fö

aus, Italien, das durch die Tapferkeit seiner eigenen Armeen den Sieg davongetragen habe, habe heute keinen Grund zu einem Konflikt mit anderen Völkern. Im internationalen Konsortium stelle Italien ein Element des Friedens dar. Die Grundlage der auswärtigen Politik Italiens sei Treue gegenüber den Völkern, die im Kriege an Italiens Seite kämpften. Freundschaft für England sei für Italien eine Tradition. Sie bilde mit die Grundlage Feder italienischen Politik Italiens Freundschaft für Frankreich sei festbegründet nicht nur durch Rassen⸗ und Sprachenverwandtschaft, sondern auch durch gemeinsame alte ruhmreiche Ueberlieferungen und durch die Erinnerung an das gemeinsam für gemeinschaftliche Ideale im letzten Kriege vergossene Blut. Gegen die Besiegten von gestern empfinde Italien weder Haß noch Groll. Italien sei von den besten Absichten gegenüber Deutschland be⸗ seelt, das ein Faktor der Zivilisation und des Fortschritts gewesen sei und auch weiterhin sein werde. Italien vertraue darauf, daß Deutschland seine Verpflichtungen einhalten und im zukünftigen Curopa ein zuverlässiges Element des Friedens und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den anderen Nationen sein werde. Gegen⸗ über Rußland habe Italien keine Vorurteile und beabsichtige nicht, sich in seine inneren Angelegenheiten zu mischen. Es habe mit Rußland ein Handelsabkommen geschlossen, das das Vor⸗ sviel bedeutungsvollerer Abmachungen und näherer Beziehungen sein könne, sobald die beiden Länder mit ihren wechselseitigen Verhält⸗ nissen und Hilfsquellen vertrauter geworden seien. Ereignisse der letzten Zeit hätten in Fiume Ordnung und Frieden ernstlich gestört. Italien siehe der Fiumaner Frage mit einem freimütigen Gefühl italienischer Gesinnung gegenüber. Dieses Gefühl dürfe Italien indessen nicht vom Wege lovaler Beobachtung seiner internationalen Verpflichtungen entfernen Mit dem südslawischen Königreiche wolle Italien Beziehungen guter Nachbarschaft und nutzbringenden Handels⸗ verkehrs unterhalten. Um dies zu erreichen, sei die italienische Regierung fest entschlossen, alsbald Verhandlungen einzuleiten und zum Abschluß zu bringen, deren Ziel die Lösung der hinsichtlich der Ausführung des Vertrags von Rapallo bestehenden europäischen Streitfragen sei, damit die beiden Nationen alsdann zu einer freundschaftlichen und tatkräftigen Zusammenarbeit auf wirt⸗ schaftlichem Gebiete gelangen könnten. Das benachbarte König⸗ reich gehöre einer Gruppe von Staaten an, denen Italien mit Sympathie gegenüberstehe, indem es die nützliche und bedeut⸗ same politische und wirtschaftliche Aufgabe anerkenne, die ihnen obliege. Italien wünsche lebhaft mit dieser Staatengruppe zusammenzuwirfen, um den Frieden zu festigen und eine Rückkehr aller Nachfolgestaaten des ehemaligen österreichisch⸗ungarischen Kaiser⸗ reichs zu normaleren Wirtschaftsbedingungen herbeizuführen. Der Ministerpräsient betonte weiter, Italien habe seine tatkräftige Unter⸗ stützung insbesondere den Bemühungen gewidmet und werde sie ihnen auch weiterhin widmen, Oesterreich aus seiner tiefen wirt⸗ schaftlichen Depression wiederaufzurichten und ihm eine normale Existenz zu ermöglichen. Italien lebe mit allen anderen Nationen in bester Harmonie und habe noch kürzlich ein neues Freundschafts⸗ bündnis fruchtbarer Zusammenarbeit mit der großen nord⸗ amerikanischen Republik geschlossen. Auf der Wafhing⸗ toner Konferen; habe Italien gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für eine Politik gewirkt, die der Welt stärkere Sicherheiten für Frieden geben, die schweren Rüstungslasten vermindern und die Grundlagen für eine neue und liberalere Politik im Fernen Osten schaffen wolle. Italien vertraue darauf, daß seine Zusammenarbeit mit den Vereiniaten Staaten, insbesondere auf wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet in der Zukunft die besten Ergebnisse zeitigen werde. Die nächste Zukunft stelle die auswärtige Politik Italiens vor schwere und bedeutsame Aufgaben. Die Orientfrage werde auf der in Paris am 22. März stattfindenden interalliierten Konferenz geprüft werden, auf der Italien alles dafür einsetzen werde, daß seine Interessen völlig gewahrt würden. Italien sei vom Obersten Rat dazu ausersehen worden, die Konferenz einzuberufen, die der Annähe⸗ rung der Völker und dem wirtschaftlichen Wiederaufb)n Europas dienen soll. Nach den internationalen Konferenzen, die bisher statt⸗ gefunden hätten, würden in Genua zum ersten Male Sieger und Besiegte zusammensitzen und über gemeinsame Interessen beraten. Gegenwärtig verwende die Regierung ihre ganze Energie auf die Vorbereitung der Konferenz für deren Eröffnung Italien gemäß dem Vorschlag Englands und Frankreichs den 10. April festgesetzt habe. Die Lage in den Kolonien erfordere die volle Aufmerksamkeit der Regierung: ins⸗ besondere Libyven harre noch der Herstellung friedlicher Zustände. Die Regierung werde keine Mühe scheuen, um das zu erreichen; in⸗ dessen müsse darauf hingewiesen werden, daß die italienische Regierung in dieser Hinsicht eine fruchtbringende Tätigkeit nicht entfalten könne, bevor in Tripolitanien normale Zu⸗ stände wiederhergestellt seien und der öffentliche Dienst wieder funktioniere. Es sei zu hoffen, daß die Bevölkerung im Innern des Landes es anerkennen werde, daß eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen vornehmlich in ihrem eigenen Interesse liege. In den militärischen Fragen werde die Regierung sich von Anschauungen leiten lassen, deren Quelle ein erneuertes nationales Bewußtsein sei, das die Verantwortung für die Landes⸗ verteidigung direkt übernehme Auch in der Kriegsflotte wolle die Regierung das Gleichgewicht nach den verfügbaren Haushbaltsmitteln herstellen. „Der Ministerpräsident gedachte schließlich der noch in Rußland internierten Italiener und erklärte, die Regierung werde alles tun, um ihnen die Rückkehr ins Vaterland zu ermöglichen.

Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. 8 Spanien.

Die Regierung hat dem „Wolffschen Telegr büro“

G „W chen Telegraphenbüro zufolge dem General Berenger ihr Vertrauen bestätigt und von ihm erreicht, daß er sein Rücktrittsgesuch zurück⸗ nimmt und den marokkanischen Feldzug weiter leitet.

Nach einem amtlichen Bericht vom 15. d.

über die militärischen Operationen haben 89 Abteilungen, die im Laufe des Vormittags von Dar Drius abrückten, Stellungen besetzt, die die Beherrschung des Hoch⸗ landes von Arkaf und Tikermin sicherstellen. Der starke, in befestigten Stellungen verschanzte Feind leistete auf der ganzen Front von 15 Kilometern erbitterten Widerstand Borheneboch. enarfen nnd css Er erlitt schwere

Drei Kriegsschiffe beteiligten sich a und beschossen den Feind. 11ö1616“* Schweiz.

vonnöten. Erste und wesentlichste Bedingung sei, der Ordnung zur Herrschaft zu verhelfen. Man könne es unmöglich zulassen, daß ein Teil der Bürger Unruhen schaffe; das sei allgemeine Ueberzeugung. Unmöglich könne man Privilegien⸗ wirtschaft zulassen. Es müsse Unparteilichkeit gegenüber allen im Rahmen des Gesetzes herrschen. Bei, der Verwirklichung dieses Zustandes vermöge das Parlament eine entscheidende Tätigkeit auszuüben. Man müsse wieder zu einer normalen Fätigkeit des Parlaments gelangen, derart, daß eine umfassende Kontrolle des Staatshaushalts stattfinde. Eine solche Prüfung werde eine Beurteilung der finanziellen Lage gestatten, die bisher noch nicht geklärt sei. Um die Staatsfinanzen wieder ins Gleich⸗ gewicht zu bringen, müsse man die Einnahmen erhöhen und die Aus⸗

e moan von Ausnahmemaßregeln absehen, vielmehr versuchen ganz glimöblich zu normalen Finanzen und zum Gleichgen icht des Staats⸗ hausbalts zu gelangen. Zur Stunde sei es schwierig, aber es sei unerläßliche Pflicht zum Ziele zu kommen. Die Ausstellung der Wert⸗ W“ Namen werde beibehalten werden, man werde indessen E einer Konversion zulassen, unbeschadet des Rechtes.

eejenigen zu bestenern, die sich gegen die Ausstellung der Wertpapiere

Der österreichische Vertreter beim Völkerbundssekretari hat gestern die Klauseln über die obligatorische Verfißnat barkeit des Ständigen internationalen Gerichts⸗ hofes unter der Bedingung der Gegenseitigkeit unterzeichnet. Damit erkennt Oesterreich, wie eine Mitteilung des Völker⸗ bundssekretaxiats hervorhebt, für eine Dauer von fünf Jahren für Streitfälle mit irgendeinem Völkerbundsmitglied oder Staat, der dieselbe Verpflichtung übernimmt, ohne weiteres die 98 internationalen Gerichtshofes an.

— Die gesamte schweizerische Presse beschäftigt sich neuer⸗ dings mit der Frage der CCEö und spricht sich für Regulierung des jetzigen Rheinlaufs aus. Das französische Kanalprojekt wird abgelehnt.

In Wien Tschechv⸗Tlowakei. v

m Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, sind nach einer Meldung des Tschecho⸗slowakischen Pressebüros 88 Ratifikationsurkunden des am 16. September 1921 ab⸗ geschlossenen Vertrages von Lana ausgetauscht worden.

auf Ehemn häbesen gec und Ersparnisse müsse 8g .“

Deutsch⸗Oesterreich und der Tschecho⸗Sl

Der Vertrag ist damit in beiden vertragschließenden Staaten,

Regierung Verhandlungen . einzuleiten, um die Rohstoff⸗ und Warenbet uu müsse ihr auch Abg. Dr. Reich Wirtschaftslage in den Diktaten der Feinde. Produktion und mehr Arbeit des ganzen freiwillige Ueberarbeit von Arbeitnehmern Annahme des Steuerkompromisses erwante tionsprogramm des Ministers.

Südslawien. Der italienische Gesandte in Belgrad hatte vorgestern eine längere Unterredung mit dem Minister des Aeußern, i der die gegenseitigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die Lösung der Fiumaner Frage und die Durchführung des Vertrags von Rapallo besprochen wurden. Namens der neuen italienischen Regierung erklärte der Gesandte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, diese ses bereit, den Vertrag von Rapallo durchzuführen, um die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen I slawien wiederherzustellen. 6

16 Griechenland.

Der König hat Gunaris mit der Bildung des Kabinetts beauftragt, der den Auftrag angenommen und nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ das Kabinett folgendermaßen gebildet hat: Vorsitz und Justiz: Gunaris, Aeußeres: Baltazzi, Krieg: Theotokis,

inanzen: Protopapadakis.

8 8

Almerika. Gelegentlich der vorgestrigen Erörterung des Vier⸗ mächteabkommens im amerikanischen Senat bezeichnete der Senator Mac Cumber dieses Abkommen als einen Völker⸗ bund im kleinen Maßstabe zur Erhaltung des Friedens im Stillen Ozean und fragte dann, was aus dem Plane des großen Völkerbundes geworden sei, für den Präsident Harding zur Sicherung des Weltfriedens während der Wahlperiode ein⸗ getreten sei. MeCumber schlug vor, das Viermächteabkommen zu einem neuen Völkerbund auszugestalten. Alle sich ihm an⸗ schließenden Staaten sollten sich verpflichten, im Falle drohender Feindseligkeiten eine Untersuchungsfrist von sechs Monaten ab⸗ zuwarten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Reichstags begann gestem die Beratung des Haushaltsplans für das Reichs⸗ wirtschaftsministerium. Im Rähmen eines ausführlichen Referats richtete Abg. Dr. Rießer (D. Vp.), wie das „Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, per⸗ schiedene Fragen an die Regierung: Wie haben sich die Außen⸗ handelsstellen bewährt? Welche Maßnahmen sind zur Unter⸗ stützung des deutschen Handels im Auslande getroffen worden? Was ist gegenüber den Antidumpinggesetzen geschehen? Der Redner fragte weiter, wie es mit den Vorarbeiten für die Handels⸗ verträge stehe. Habe die Regierung hierfür schon bestimmte Richt⸗ linien aufgestellt? Den Zoll⸗ und Handelsvertragsfragen sei jetzt erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Redner machte dann auf das wechselnde Schicksal des „Deutschen Handelsarchivs“ aufmerksam und verlangte wesentliche Konformität dieses Organs mit dem H’eichs⸗ wirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang verlangte der Redner überhaupt allgemeine Aufklärung über den wirtschaftlichen Pressedienst und dessen Richtlinien. hatte, daß die noch immer bestehende Demobilmachungsverordnung bald aufgehoben werden möchte, wies er auf die außer⸗ ordentliche Not der Zeitungen hin, die durch die Preis⸗ politik des Syndikats der Pavpierfabrikanten verursacht werde, die den Papierpreis demnächst auf das Fünfzig⸗ bis Sechzigfache des Friedens⸗ preises würden hinaufgetrieben haben.

fuhr, Beseitigung jeder Hemmung des Exports.

Mitteln den Bau von Arbeiterwohnungen zu beschleunigen und den Bau von Koksöfen zu betreiben. Beides seien Maßnahmen zur Steigerung der Produktion. Der Redner wies dann ebenfalls auf die hohen Papierpreise hin und fragte, welchen Einfluß die Regierung auf diese Preise habe. und Dr. Scholz (D. Vp.) verschiedene daß die Regierung gegen die Antidumpinggesetze des Auslands natur⸗ gemäß nur im Wege von Handelsabkommen vorgehen könne. Solche Handelsabkommen seien zum Teil bereits abgeschlossen, zum Teil noch in Beratung. Insbesondere das Abkommen mit Lettland stehe

noch Schwierigkeiten, und es sei deshalb fraglich, diesen Umständen zu einem gedeihlichen Abschluß kommen werde. Die Verhandlungen mit Jugoslawien seien auf gutem Wege; mit Italien habe man bereits abgeschlossen, das Abkommen mit Spanien sei noch nicht ganz erledigt. Der Minister wies darauf hin, daß solche Handelsabkommen jedesmal auch gewisse Konzessionen in dem Sinne bedingten, daß Waren, die man sonst im Interesse einer aktiven Handelsbilanz nicht ohne weiteres auf den deutschen Märkten zugelassen hätte, nunmehr Einlaß über die deutsche Grenze fänden. Dies lasse sich nicht umgehen, da solche Handelsabkommen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu basieren pflegten. Besonders erwünscht erscheine dem Minister eine Verständigung mit Polen. Es wäre für beide Teile nur schwer erträglich, wenn nicht durch ein Handels⸗ abkommen bald der ganze Ostmarkt erschlossen werde und auch nähere wirtschaftliche Beziehungen zu Polen angeknüpft würden. Die all⸗ gemeine Revision des Zolltarifs erstrecke üich gegenwärtig nur auf das Zolltarifschema. Die Reform werde sich hauptsächlich an die Salz⸗ burger Verhandlungen anlehnen. Der Minister erklärte, daß bereits zwei Drittel des Zolltarifs durchberaten seien. Hierbei seien die weitesten Interessenkreise aus Industrie, Handel und auch aus Arbeitergruppen zur Mitarbeit herangezogen. Hand in Hand mit dieser Arbeit sorge das Reichswirtschaftsministerium durch Herstellung zuver⸗ lässiger Uebersetzung der ausländischen Zolltarife dafür, diese den Interessentenkreisen zugänglich zu machen. Auch sei im Ministerium eine Auskunftsstelle für die Industrie tätig. Die Arbeiten des Ministeriums seien also sehr umfangreich, und in diesem Zusammen⸗ hang bat der Minister, nicht aus überspannten Sparsamkeits⸗ rücksichten durch zu starke Reduzierung des Personals diese Aufgaben zu gefährden. In der weiteren Debatte betonte Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) gegenüber dem Abg. Hus (Soz.), daß eine Steinkohlennot und Koksnot bestehe und fast alle Industrien darüber klagten, daß nicht

einmal die Eisenbahnen ausreichend beliefert würden. Es müßte zu

Ueberschichten im Kohlenbergbau kommen. Die Liquidation der Kriegs⸗

gesellschaften sei auf das Aeußerste zu beschleunigen. Was leisteten

gegenüber dem ungeheuren Wucher die Rn. eee hee,—c, Im

Lande herrsche eine förmliche Erbitterung über ungerechtfertigte Preis⸗

steigerungen. Insbesondere sei der Preistreiberei in der Papier⸗ entgegenzutreten, um der Not der Presse zu Abg. Ersin g (Zentr.) sagte, daß die Preissteigerung eine gewaltige Erregung im Volke auslöse. Solange die Rohstoff⸗ und Waren⸗ knappheit bestehe, würden die Preise in die Höhe gehen. Daber müsse versucht werden, diese Knappheit zu beseitigen. Er forderte die auf, alsbald mit den Gewerkschaftsorganisationen für eine vorübergehende längere Für eme freiwillige Mehrarbeit der Arbellene eine entsprechende Vergütung gewährt weer n. ert (D. Nat.) sah das Grundübel der gefahrvollen Die Not verlange mehr Volkes. 8 bestraft werden? . man ein neues Produk⸗ Die Denkschrift über die E hesba

owakei, in Kraft getreten.

der Goldwerte sei unrichtig, da

sie

“ öe

talien und Si⸗

Nachdem er ferner gewünscht

würden en heo Abg. Klöckner (Zentr.) forderte Einschränkung des Reichskommissariats für Ein⸗ und Aus⸗ fu . r. 1 Die Erhöhung der

Kohlenpreise, so nachteilig für die Bevölkerung und das weiter ver⸗ arbeitende Gewerbe sie sei, sei nötig gewesen, um durch Herbeischaffung von⸗

Nachdem noch die Abgg. Dr. Semmler (D. Nat) ö 3 m ragen an die Regierung gerichtet hatten, erklärte der Reichswirtschaftsminister Schmidt,

ziemlich vor dem Abschluß. Die Verhandlungen mit Litauen ergäben 3. hauptsächlich wegen der sehr hohen Schadenersatzansprüche Litauens ob es unter

Wie könne dann

davon ausgehe, daß eine Papier⸗ 8

alten Goldmark gleichwertig sei.

ründet, 8 ere die

689 usw. sei die Kohlenversorgung

Gefahr der Arbeitslosigkeit tauche v

Aufrechterhaltung der Wirtschaft

d ntrationsbewegung der Industrie sei begründet und großenteils Landesteilen

den 3 geraubten nutzbringend

vendig. Die in da Fealien müßten der Produktion 1,0. Nat.) hob⸗. . die Robstoffe che Aufträge aber nicht

angelegt schwere Lage kaum in mit

die rößerem

scatli verden,

vorme das nerk und Gewerbe? Fearbeitung der Handwerkerangelegenheiten Fenossenschaften vorgesehen, wie die Vertretu werks es ver eit erden, daß der übermäßige Preis

verde. cht der übermäßige Gewinn.

(0. Nat) beklagte, daß die Stickstoffindustrie, namentlich in den

ken, nicht genügend mit Kohle und

unawer B 8 srfer worden sei; er forderte, daß dieser leb

erster Linie sestand — I berspe b Der Reichswirtschaftsminister Schmid

ster die Auflöͤbune “ fünden im Bereich seines Ministeriums nur

scäaften, nämlich die Textilnotstandsversorgung, die Ende März auf⸗ dann die Zigarettentabak⸗Einkaufsgesellschaft, die jetzt

söre letzte Ouote Tabak verteile und voraussschtlich im Mai an das die Wirtschaftsstelle für das

che Zeitungsgewerbe, die in Auflösung begriffen sei, und schließlich Ire Reichsschuhversorgung, die ihre Liquidation demnächst beschließen

gelöst werde,

Reichsschatzministerium abgegeben werde, deut

werde. Die Kontrolle der Ausfuhr könne

Es sei bei

infach für die Ausfuhr freigegeben würden.

unr an gewisse Baustoffe, wie Zement und Kalk, die im Inlande . vorhanden unnächst keinesfalls in größerem Maßstabe

in ganz unzureichendem Maße Fürten. In diesem Zusammenhange beto rsache all dieser Nöte nämlich die m der deutschen Industrie mit Kohle. Obwohl alles geschehen sei,

sei es noch nicht gelungen, erbeben, die der Ausnutzung der Konjunktur Keihe sei hieran die Transportfrage schuld.

Sommer die mangelhafte Ausnutzung der Wasserwege für den K ohlen⸗ transport als Folge großer Trockenheit und damit zusammenhängenden tefen Wasserstandes der Flußläufe gekommen. Wagenmangel, Eisenbahnerstreik und die gesamten übrigen unglück⸗ sichen Faktoren unseres Wirtschaftslebens, hätten zur mangelnden Kohlen⸗ helieferung unserer Industrie beigetragen, nicht zum wenigsten natürlich auch der Riesentribut an schwarzen Diamanten, den wir monatlich der Dazu komme das Sinken der Kohlen⸗

Entente abzuliefern haben. woduktion gegenüber der Vorfriegszeit. Wenn das uns nach geblieben fei, berücksichtige. 173 Millionen Tonnen prodnziert worden,

Staatssekretäur Dr. Hirsch erklärte zur

Rentschen Zeitungen, daß die Regierung mit großer de Entwicklung verfolge, die die Preise des Druckvapiers nähmen; wenn auch die Steigerung an sich nicht außer Verhältnis zu anderen so gebe doch das Sprunghafte des Aufstiegs

Veranlassung zu den schwerstwiegenden Bedenken. In der Vorkriegszeit hbe das Kilogramm Druckvapier etwa 30 Jgekostet, jetzt koste es 8,30 ℳ, Diese Preiserhöhung bleibe an sich zwor zurück hbinter der Steigerung der Kohlen⸗, Eisen⸗ und Tertilien⸗ befürchten, . in der Hauptsache zwei

Neiserhöhungen stehe,

98

das sei also eine 28fache Steigerung.

5 preise, nichtsdestoweniger sei zu Steigerungen erfolgen, und daß daraus

katastrophale Folgen für das deutsche Zei

könnten, und zwar auch allgemein⸗kulturelle Schädigungen, die um so

Der Staatssekretär glaubte, 8 erschlagen werde und daß damit

ene aflgemeine Uniformierung der Meinungen durch die übrig⸗

schwerer wiegen. — Teuerungswelle die kleine Presse

Uleibende große Presse erfolgen werde, ein 8 anderen Ländern bereits bekannt sei, wie in deutschem Geistesleben sich noch Der Staatssekretär mußte aber feststellen

ihrer Wirksamkeit recht begrenzt seien. mancher Interessenten meinte der Redner,

Sseigen des Holzpreises. Diese Schwieriafei noch verstärken, wenn der Umfang der Bau

Verfolg dessen die Holzpreise vielleicht von neuem zu steig ginn könnten. Als mögliche Abhilfsmittel bezeichnete der Staatssekretär eine

eventuelle Einflußnahme der Reichs egierung

sobald der interfraktionelle

genommen haben werde; vielleicht könne dann 1 drunghafte Steigerung der Papierpreise hintangehalten werden. Ein „later Zuschuß könne bei der schweren Finanzlage des Zugeständnisse bei

Anssicht gestellt werden.

Druckvaviers könnten nur in Frage kommen,.

hare Mäßigung des Preises erreicht werde. Einwirkungsmittel solle demnächst mit den

vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag.

—

drängungs⸗, Auslands⸗ und

gesetze behandelte gestern in verhältnisse beim Reichs

der Vertreter der zuständigen Ministerien eines Vertreters der Interessenverbände der aängeren Verhandlungen wurde eine Vp.), Brüninghau und Deermann (Baver. Pp.) gefaßt, die von der Regierung fordert,

entschädigungsamts und seiner Nebenstellen die Be Stelle ohne Ausschaltung des § 18 des Etatgesetzes in erster Linie mit Rücksicht auf die Eignung für die zu leistende

und schnelle Erledigung der Entschädigungen vorzunehmen, insbesondere 8 9 der Entschädigungsordnung zu

ie Bestimmungen des § 7 Absatz kbeachten. Angenommen wurde noch eine Giebel (Soz.) und Genossen, in

Umzugskosten und Tagegelder sowie

waltungsfremder Beamten das Gegenteil von b Es ses mit den Reichsinteressern unvereinbar, wenn Reschsentschäsianngsamt elbs Arbentekröfte erst Der Nertzeier der Arkeite emeivschast ver Iuree der Verordnune

wird

würden der Geschärigten, welh er gutechtlich am ewilligung von Zuschlägen gebört wurde daß in nehmen sei und daß eine Beschränkung gegenstände und die Ablehnung der Zuschl

Fesstofte vielen Geschädigten den Wiederaufbau unmöglich ürde.

9 e das Ministerium mit jener Denkschrift den Linksparteien hebrlichen Agitationsstoff geliefert habe.

der Feinde, die Valutabewegung, die Eisenbahntarif⸗

müsse hingestrebt werden. des

noch bezahlen könne. Umfange

indung der Preise, nd Materialpreiserhöhungen während der Arbeit erfolgen. Reichsrahmengesetz für die Berufsvertretung von Hand⸗ Sei ein Ministerialdirektor zur ausschließlichen

lange? Die Preistreibereiverordnung müsse dahin abge⸗

dauernd beliefert werde Ein Regierungsvertreter diesen Mangel zu und versprach Abhilfe.

flösung der Kriegsgesellschaften.

einer ganzen Reihe von Waren ganz unmöglich, daß sie

um die Kohlenbelieferung

und Kalkindustrie auf das größte mögliche Maß zu die Lieferung auf die Höhe zu

dem unglücklichen Kriege für die Kohlenproduktion so seien im Jahre 1913 während im Jahre 1921

vor 136 Millionen Tonnen Kohle hervorgebracht worden seien. Der

nicht chge⸗ daß die gesetzlichen Hand⸗

baben die die Regierung zurzeit zur Milderung der Not besitze, in 8 Im Gegensatz zur Ansicht

daß die Ursache der Preis⸗ steigerungen weniger in der Politik der Kartelle zu suchen sei als im

Ausschuß des Reichstags hierzu Stellung

Interessenten, nötigenfalls

mit dem interfraktionellen Ausschuß des Reichstags erörtert werden. Nachdem noch in der Generaldebatte die Abgg. Dr. He⸗ und Jaud (Bayper. Np) sich ausführlich zur Sache geäußert hatten,

Der Reichstagsausschuß

erster Linie die Personal⸗ entschädigungsamt. Beratungen, bei denen Vertreter aller Parteien das Wort ergriffen, fanden im Beisein des Präsidenten des Reichsentschädigungsamts und

von den Abgg. Dauch

8 (D. Vp.), Laverrenz (D.. 9 beantragte Entschließung bei der Einrichtung des Reichs⸗

der verlangt wird,

Anwendun Etatgesetzes berücksichtiat wird, ob nicht g des Etatgest t die Dauer der Anlernung ver⸗

die Verordnung ein Abfindungsverfahren

Der

Der

Vorwurf sei be⸗

Die Kohlennot ver⸗ Durch die Reparations⸗

revolutioniert worden. on neuem auf. Die

freigewordenen auf Ersparnisse Abg. Hammer Handwerks hervor, Es müßten ausgeschrieben wenn Lohn⸗ Wann

und

und der gewerblichen ng des deutschen Hand⸗

als Wucher angesehen Abg. Dr. Semmler

besonders mit Koks be⸗ enswichtigste Betrieb in

t äußerte sich alsdann Es be⸗ noch vier Kriegsgesell⸗

nicht entbehrt werden. Der Minister erinnerte

seien und die ausgeführt werden nte der Minister die angelhafte Belieferung seitens des Ministeriums für die Zement⸗ erhöhen,

entspräche. erster Dazu sei im vorigen

Alle diese Umstände,

man lediglich das Gebiet,

insgesamt

Frage der Not der Sorge

daß weitere starke

tungsgewerbe erwachsen

daß durch die neue

ustand, wie er uns aus er aber glücklicherweise durchgesetzt habe.

würden sich vielleicht wachse und im steigen beginnen

ten wür itätigkeit

auf die Preisgestaltung,

zum mindesten die

Reichs nicht in

der Tarifierung des wenn damit eine fühl⸗ Die Frage der möglichen

Hertz (N. Soz.)

für die Ver⸗ Kolonialschäden⸗

Die

und unter Hinzuziehung Geschädigten statt. Nach

(D. Nat.)

e Besetzung der Stellen

Arbeit und die stete

der Abgg. daß bei der etwa durch

Entschließung

Svarsamkeit erreicht in dem n Reamtey befärdert Fenverbönde ber die Führte unter anderem aus, zweckmäßig aufzu⸗ des Beoriffs der Luxus⸗ äge für Liegenschaften und

machen

die Möglichkeit gegeben werden, sich auch fernerhin beruflich zusammen⸗

nachweisgesetzes den § 46, der von der Ueberleitung der ge⸗

— Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs⸗ tags wurde gestern der Entwurf eines Gesetzes Aenderung der Verordnung über die Errichtung 2 von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Kleinschifferverbände) in letzter Lesung angenommen. verbände der Kleinschiffahrt Gelegenbeit geben, selbst darüber ab⸗ zustimmen, ob die ursprünglich zur Durchführung kriegswirt⸗ schaftlicher Maßnahmen zwangsweise gebildeten Betriebsverbände e aufzulösen sind oder ob auch fernerhin ein Zusammenschluß auf öffentlich⸗ rechtlicher Grundlage erfolgen soll. Hierdurch soll dem Kleinschiffergewerbe, das sich in einer schwierigen Lage befindet,

zuschließen. Nach § 1 haben die bestehenden Betriebsverbände bis 2 30. September 1922 über Fortbestand oder Auflösung abzu⸗ immen. für die Auflösung mit dem 30. September 1922 in Liquidation. Nach § 14 tritt die Verordnung des Bundesrats über die Errichtung von Betriebsverbänden am 31. Dezember 1922 außer Kraft. Die

Mitglieder des Kleinschifferverbandes beantragt wird. — Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags stellte bei der Beratung des Entwurfs eines Arbeits⸗

werblichen Arbeitsvermittlung in die öffentliche handelt, bis zur letzten Lesung zurück. Desgleichen wurde die Beschlußfassung über die Paragraphen bis einschließlich 49 noch ausgesetzt. §§ 50 bis 55 wurden angenommen. § 56, der die Frage der Kostentragung betrifft, wurde noch zurückgestellt.

— Im Reichstags ausschuß für B. wurde gestern der Entwurf eines Reichsschulgesetzes (Ausführung des Artikels 146, 2 der Reichsverfassung) beraten. Gleich bei Eintritt in die Erärterung des § 1 (Gemeinschaftsschule, Be⸗ kenntnisschule, bekenntnisfreie Schule, weltliche Schule, Welt⸗ anschauungsschule) wurden von allen Parteien Anträge eingebracht, die die großen Gegensätze der verschiedenen Weltanschauungen klar erkennen ließen. Der Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) forderte, daß überhaupt erst die Verfassungsmäßigkeit der „Gemeinschaftsschule“ des Entwurfs, das Verhältnis zwischen weltlicher und Weltanschauuggsschule und die Bedeutung des Wortes „indes“ an der Spitze des zweiten Absatzes des Artikels 146 der Reichsverfassung geprüft werden. (Artikel 146 trifft im ersten Absatz Bestimmungen über die organische Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens und fährt dann im Absatz 2 fort: „Innerhalb der Ge⸗ meinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volks⸗ schulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzu⸗ richten“ usw.) Nach eingehender Geschäftsordnungsdebatte wurde die Vertagung der Sitzung auf Freitag beschlossen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den von dem Abgeordneten Runkel auf⸗ geworfenen Fragen und den sonstigen Anträgen Stellung zu nehmen. — Der 39. Ausschuß des Reichstags, der in Gemein⸗ schaft mit dem Reichsrat die Nachprüfung des Orts klassen⸗ verzeichnisses zu erledigen hatte, hot seine Tätigkeit am 1. März abgeschlossen, so daß weitere Eingaben an ihn sowie an die Ab⸗ geordneten sich erübrigen. öXX“

ildungswesen

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Der wirtschaftsvolitische und der sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigten sich gestern in gemeinsamer Sitzung mit dem Ent⸗ wurf eines Gesetzes über Verlängerung der Gel⸗ tungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. Nach der Verordnung über die Beendigung der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 18. Februar 1921 treten die Anordnungen der Reichsministerien und der übrigen Demobilmachungsbehörden auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung betreffenden Be⸗ fuanisse mit dem 31. März 1922 außer Kraft, sofern nicht durch Gesetz oder besondere Anordnung ein früherer Zeitpunkt bestimmt ist. Bei Erlaß dieser Bestimmung hatte die Regierung gehofft, die den wesentlichen Demobilmachungsverordnungen entsprechenden Gesetze bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet zu sehen. Diese Erwartung hat fich nicht erfüllt. Durch automatischen Ablauf der Demobilmachungs⸗ verordnungen am 1. April würde nun eine bedenkliche Lücke entstehen. Dieser Gefahr sucht der Gesetzentwurf dadurch vorzubeugen, daß er für einen Teil der noch geltenden Demobilmachungsbestimmungen die Geltungsdauer über den 31. März 1922 hinaus bis zum 31. August 1922 verlängern will. Die Berichterstatter des Unterausschusses, der für die Vorberatung des Gesetzentwurfs eingesetzt worden war, betonten, daß der Unterausschuß sich mit der Aufrechterhaltung der im Gesetzentwurf aufgeführten Verordnungen einverstanden erklärt habe. Besondere Bedeutung komme dabei den in innerem Zusammenhange stehenden Verordnungen über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobil⸗ machunag vom 12. Februar 1920 bezw. 28. Januar 1922 und über Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und ⸗stillegungen vom 3. November 1920 zu. Die wirtschaftliche Notlage, die bei Erlaß dieser beiden Verordnungen bestand, könne sich in nächster Zeit gegebenenfalls wiederholen, so daß bei der Nichtver⸗ längerung der Verordnungen sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmerschaft aufs schwerste geschädigt würde. Bezüglich des Termins des Außerkrafttretens wünschte der Bericht⸗ erstatter für den sozialpolitischen Teil des Gesetzentwurfs den 31. Ok⸗ tober 1922 vorzusehen, während der Berichterstatter für den wirt⸗ schaftsvolitischen Teil den 31. August 1922 beibehalten wissen wollte. Zu Beginn der Aussprache brachte ein Mitglied des Ausschusses einen besonderen Fall zur Sprache, in dem der Demobilmachungs⸗ kommissar auf Grund einer Verordnung der Einstellung eines aus⸗ wärtigen Handelsredakteurs in die Redaktion einer Berliner vSer. mit der Begründung widersprochen hat, daß am Platze genügen viel geistige Arbeiter zur Verfügung ständen. Ein Regierungs⸗ verkreter erklärte dazu, daß derartige Fälle künftig infolge des Außerkrafttretens der Verordnung über die Freimachung von Arbeitsstellen am 31. März, d. J. nicht mehr vorkommen könnten. Die Aussprache erstreckte sich dem Bericht des Unterausschusses ent⸗ sprechend nur auf die beiden Verordnungen über die Ein⸗ stellung und. Entlassung von Arbeitern usw. und über Maßnahmen gegenüber Betriebs⸗ abbrüchen usw. sowie den. Termin ihres Außerkrafttretens. Die Arbeitgeber gaben die Erklärung ab, daß sie der Aufrechterhaltung dieser beiden Verordnungen entschieden widersprechen müßten. Es., werde durch sie weiter doppeltes. Recht geschaffen, die Arbeiterschaft felbst sei in vielen Betrieben mit der Arbeitsstreckung nicht einverstanden. Die zwangsweise, Fortführung unproduktiver Betriebe treffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise. Entgegen der Stellungnahme der Arbeitnehmer ständen sie auf dem Standpunkt, daß es sich wohl um sozialpolitische aber doch zeitlich überholte Verordnungen handle. Die Wirtschaft dürfe jedenfalls nicht mehr durch Verordnungen belastet werden, die einen außerrechtlichen Charakter hätten. Als Termin erscheine ihnen der 31. August 1922 als ausreichend. Die Arbeitnehmer erklärten, an der Aufrechterbaltung der beiden Verordnungen aus den durch den sozialpolitischen Berichterstatter des Unterqusschusses bereits an⸗ geführten Gründen festhalten zu müssen. Es dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, daß einzelne Unternebmer bei schwierigen wirtschattlichen Verhältnissen ihre Person aus dem ihrer Meinung nach drohenden Zusammenbruch des Betriebes ohne Mücksticht auf die Wirt choft zu retten verfues 1h. Ebensowenig düre mwan se. er Efabll dng even wieder aroße Massen von Arbeitern plötzlich auf die Straße gesetzt zu ehen. Dem Staat würden dadurch Lasten auferlen werden, die er kaum zu tragen ver⸗ möchte. Als Termin schlügen sie den 31 Oktober 1922 vor, da dieser eine größere Gewähr für die Erledigung der in Frage kommenden

auf

wenden zu lassen. zur daß nach

Die Regierung — rden, 1 Gesetzesform vorzubereiten. Dabei sollte die beiden Verordnungen in

Das Gesetz will den Mitgliedern der Betriebs⸗ gewisse Verbindung m teinander gebracht und sowohl die Arbeits⸗ Se wie die Verhinderung von Betriebsabbrüchen und ⸗stillegungen

schärfer umgrenzt werden.

Außerkrafttretens fand der 31. Oktober 19222 Annahme. B. Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf im übrigen in der

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Wunsch ausgesprochen, sie in einem besonderen Artikel II zu und so von den in Artikel I aufgeführten wichtigen Verordnungen

Nach § 2 tritt der Betriebsverband bei Stimmenmehrheit zu trennen.

Den Arbeitgebern gegenüber verwiesen sie darauf, den Berichten der Länder von einer im allgemeinen günstigen luswirkung der angegriffenen Verordnungen gesprochen werden dürfe. sei dadurch veranlaßt worden, die Ueberfübrung in

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Die Abstimmung ergab die Aufrecht⸗ Als Termin des

rhaltung der beiden umstrittenen Verordnungen. 1 Bei der

assung der Regierungsvorlage mit großer Mehrbeit angenommen. ezüglich der minderwichtigen Liquidationsverordnungen gag. ser assen

— Der wirtschaftspolitische Ausschuß des vor⸗

läufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich in seiner

8 1 8 1 8 Sitzung am Abstimmung über die Auflösung wird gemäß § 10 von der Aufsichts⸗ m 8 bebörde angeordnet, wenn diese vom Vorstand oder einem Viertel der f achtung vorgelegt war. in der Sitzung am 25. jedoch damals mit

schlesien vertagt worden. 1 chs schaftsministeriums wies zur Begründung darauf hin,

bei dem schwankenden Beschäftigungsgrade der benzolverbrauchenden

15. März mit dem Entwurf einer Bekannt⸗ betreffend Aufhebung der Benzolbewirt⸗ der vom Reichswirtschaftsministerium zur Begut⸗ Eine ähnliche Bekanntmachung war bereits Mai 1921 beraten, die Angelegenheit Rücksicht auf die ungeklärte Lage in Ober⸗ Der Vertreter des N a

chaftung,

Erwerbszweige eine zweckentsprechende Verteilung nicht durchzuführen

sei. Auch werde der Benzolpreis zum 1. April 1922 annähernd die⸗ selbe Höhe wie der gegenwärtige Benzinpreis erreichen. Der „Benzol⸗ verband“ habe sich verpflichtet, die Mengen, welche für die Zwangs⸗

liererungen an die Entente aus dem Friedensvertrag notwendig sind, sicherzustellen und alle Teile Deutschlands, insbesondere Ostpreußen und ferner die Landwirtschaft, das Handwerk und die sonstigen kleinen Verbraucher in gleichem Umfange wie bisher zu versorgen. Die Bernzolstreckung durch Tetralinbeimischung, der sog. „Reichsbrennstoff“ werde beibehalten. Auf die Frage eines Vertreters der Farbstoffindustrie, ob die Versorgung dieser Industrie mit 90 vH Benzol, das allein die Grundlage der Fabrikation bilden könne, gesichert sei, sagte der anwesende Vertreter des „Benzol⸗ verbandes“ zu, daß die Farbstoffindustrie nach den Lieferungen zur Erfüllung des Friedensvertrags zuerst werde bedient werden. Der Ausschuß stimmte dem Erlaß der Bekanntmachung zu. — Dann beschäftigte sich der Ausschuß mit dem Entwurf eines Ge⸗ setzes über die Regelung der Einfuhr. Das Gesetz bezweckt, die Dienststellen des Reichsbeauftragten für die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr auf⸗ zuheben und ihre Obliegenheiten auf die Zoll⸗ verwaltung überzuleiten Die Maßnahme macht eine Aenderung der Verordnung vom 22. März 1920 dahin erforderlich, daß an die Stelle des Reichsbeauftragten die Dienststellen der Reichsfinanzverwaltung treten. Auch die nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichtete Geschäftsabteilung, G. m. b. H., des Reichsbeauftragten, der die Verwertung der für verfallen erklärten Waren obliegt, tritt zur Reichsfinanzverwaltung über. — Auf eine Reihe von Anfragen der Mitglieder antwortete der Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums bezüglich der Verwertung der beschlagnahmten Güter, daß diese auch weiterhin durch die zur Reichsfinanzverwaltung über⸗ tretende G. m. b. H. vorgenommen und auf alle an die Reichs⸗ fi nanzverwaltung fallenden Güter erstreckt werden folle. Der Ge⸗ schäftsgang solle nach kaufmännischen Gesichtspunkten geregelt und beschleunigt werden. Bezüglich der Reichsstelle für Textil⸗ wirtschaft, die eine neben dem Reichsbeauftragten arbeitende Ueberwachungsstelle eingerichtet hatte, wies er darauf hin, daß ein Rebeneinanderarbeiten verschiedener Stellen beseitigt wird. Bezüglich des Instanzenzuges betonte er, daß keine Vermehrung der Instanzen durch die Neuregelung eintrete und eine Verkürzung des Verfahrens daraus zu erwarten sei, daß eine ge⸗ wisse Delegation an die Finanzämter stattfinde. Der Ausschuß stimmte dem Gesetzentwurf zu. — Zur Bestätigung lag der vom Außenhandelskontrollausschuß des Reichswirtschaftsrats vorgeschlagene Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 und das dazugehörige Gutachten vor. Der Ent⸗ wurf enthält eine Anpassung der Strafbestimmungen an die bisher gemachten Erfahrungen. Der Ausschuß stimmte dem Entwurf und dem Gutachten einstimmig zu. — Der finanzpolitische Ausschuß des Vorläufig Reichswirtschaftsrats hielt heute eine Sitzung. XX

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Der 13. Ausschuß des “ Landtags für Beamtenangelegenheiten beschäftigte sich am Dienstag⸗ abend mit der geplanten Neuregelung der Beamten⸗ bezüge. Der Ministerialdirektor Weyer teilte, wie das „Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, zunächst die schon durch die Presse bekanntgewordenen Pläne mit. Preußen werde sich dafür einsetzen, daß die Zahlungen schnell erfolgen und daß die alten Gehälter schon vor dem 1. April gezahlt werden. Die ahlungen der Pensionen und Hinterbliebenenbezüge seien wesentlich esser geworden. Man hoffe, eine vollständige Erledigung noch in dieser Woche zu erzielen. Regierungsrat König teilte mit, die Wirtschaftsbeihilfen die zunächst nur auf Orte mit Eisenbahndienststellen ausgedehnt worden seien, auch in anderen Orten gezahlt werden müßten. Man prüfe gegen⸗ wärtig diese Frage und werde ein Nachtra sverzeichnis sobald als möglich herausgeben. Wie weit die Wirtsce aftsbeihilfen durch die Neuregelung der Beamtenbezüge wieder in Wegfall kommen könnten, müsse noch näher geprüft werden. Zum Teil fielen sie infolge von Höherstufungen im Ortsklassenverzeichnis fort. Im Ausschuß war man allgemein der Ansicht, daß die Bezüge für die Beamten, Lehrer, Pensionäre und Hinterbliebenen schneller gezahlt werden müßten. Abg. Kickhöfel (D. Nat.) wies darauf hin, daß die Landarbeiter in Pommern infolge des hohen Wertes der Deputate besser bezahlt seien als die Beamten. Abg. Baumhoff (Ztr.) wünschte wesentliche Erhöhung der Kinderzulagen. Seine Fraktion werde im Reichstage den Plan, der jetzt vorliege, nicht genehmigen. Abg. Barteld⸗ Hann. (Dem.) hielt die Kürzung der Wirtschaftsbeihilfen für weibliche Beamte und Lehrerinnen um 10 vH, wie sie das Finanzministerium ver⸗ fügt habe, nicht für berechtigt. Er wies weiter auf nicht recht⸗ eitige Fehehn een der Bezüge der Diätare beim Polizeipräsidium in erlin hin. Anstatt die Beamtenbesoldung zu vereinfachen, mache man sie andauernd vielgestaltiger und unübersichtlicher. Abg. Dr. von Campe wünschte, daß man auf die Kassen einwirke, damit sie die Bezüge schneller zahlen. Man solle unter Umständen die Beamten verantwortlich machen. Ministerialdirektor Weyer hemerkte, daß

man den Staat für verspätete Zahlung der Bezüge nicht zivilrechtlich König teilte mit, daß die

haftbar machen könne. Regierungsrat K e mit. Erhöhung des Teuerungszuschlags von 20 auf 25 vH für die ersten 10 000 ℳ auch voll für die ersten 10 000 ℳ der Ruhegehälter und

Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden solle.

Verkehrswesen.

8 Frachtbriefmuster.

Nach dem Pariser Durchgangsabkommen vom 21. ist im Vertebr wwischern Ostpreißen und dem Deutschland der Frachtbrief des Verand andes u * wenden; der Frachtbrief muß aber unter dem Ausdruck „Frachtbrief“ einen Hinweis auf das Ahkommen enthalten. Nach einer Verordnung de. Neichsverkehrsministers vom 25. Februar d. J. hat dieser Hinweis zu lauten: „(Für

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Gesetzentwürfe zu bieten scheine als der 31. August 1922. Die Ver⸗

“

kreker der Regierung baten, es bei dem 31. August 1922 be⸗

den Frachtvertrag gelten die E. V. O. — im Verkehr zwischen