Schanzer wandte sich dann gegen das, was der Deputierte] von den Deutschen draußen mit Sehnsucht erwartet wird. (Zuruf als sie bei uns bezahlt werden, übt natürlich auch da einen p⸗ Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Höllein die Be⸗ so hoch, daß sie vielfach in die Substanz eingreifen und deshalb Koalitionsparteien werden auch künftig unsere Mitarbeit nicht Giunta von einem südflawischen Druck auf die italienische Re⸗ von den “ Auch wenn es die schwarzrotgoldene Flagge fluß aus⸗ inen Rü⸗ chlußfähigkeit des Fansesn nnb daß Bureau schließt sich diesem eine Erfassung der Sachwerte darstellen. Diese “ trifft entbehren können. Ich 85 än die Frac. der Be⸗ gierung gesagt hatte, und erklärte, was die südslawischen Noten ührt? 29 sere S ghe s ben bis jetzt befondere Schwierigkeiten ni . weifel an, so daß die Sitzung geschlossen werden muß. im allgemeinen keineswegs zu, höchstens in Einzelfällen. Eine -eveeg e— die ausdrücklich im Kompromiß nicht geregelt angehe, welche in diesen Tagen der italienischen Regierung vorgelegt führt?) — Ich nehme an, daß unsere Sbhiffe, wenn sie mit der ver⸗ . Wir hab n bis jetzt besondere wierigkei en nicht gehabt. 9 äsident Löbe beraumt die nächste Sitzung mit de Ueberfremdung der Anteile an deutschen Unternehmungen findet worden ist; hier liegt ja die Sache in der Tat so, — wurden, so bezögen sich einige dieser Noten auf kleine Zwischen⸗ kassungsmäßigen Flagge erscheinen (sjehr gut! bei der Deutschen sst richtig, wir bilden auch Heizer aus, aber nur für die Uebergan Prã : Mantelgef de 7. 8 bereits heute statt. Wir sind ein relativ armes Land, und deshalb die bürgerlichen Parteien der Koalition sich von der fälle der letzten Tage und Kundgebungen und Gewalttätigkeiten Volkspartei), im Auslande eine gute Aufnahme finden. Ich bin zeit, um das Personal zu komplettieren. Wie sich die Dinge pide Tagesordnung: 8685 et zu den Steuervorlagen und kann uns eine Beteiligung ausländischen Kapitals, wenn sie sich Sozialdemokratie die Erlaubnis erwirkt haben, mit unserer gegen einige füdslawische Konsulate in Italien. Die italienische weiter der Ueberzeugung, daß sie auch ein Zeichen des Wiederaufbaues einmal gestalten werden, das läßt sich heute mit dem be. düter Branntweinmonopol auf 2 Uhr an. “ in bestimmten Grenzen hält, nur nutzen. Es fragt sich nur, ob Unterstützung die Sozialdemokratie zu überstimmen. (Zuruf bei der Regierung habe strenge Maßregeln ergriffen, damit solche Zwischen⸗ , D. “ 8 geste Segeg 8 n besten Willm Schluß 134 Uhr. ssdie Gefahr größer ist, wenn diese Beteiligung dem freien Markt Deutschen Volkspartei: Merkwürdi Darstellung!) Sie wissen fälle nicht wiederkehren, und Verfügungen getroffen, damit die in Deutschland sind. (Sehr richtig!) Mir ist wenigstens versichert noch nicht voraussehen. Das wird auch davon abhängen, vie dag 1““ — lüberlassen wird oder wenn man eine Kontrolle einführt. Meiner doch ganz genau, daß Sie in dieser Frage mit unserer Hilfe die Sitze der füdslawischen Vertretungen in Italien ordenilich geschützt worden, daß beim Besuch unserer Minensucher in Norwegen die deutsche Volk sich zu seiner Marine stellt.⸗Wenn das deutsche Jal 8 8 5 8 Ueberzeugung nach deutet alles darauf hin, daß eines Tages die Sozialdemokratie überstimmen werden. Hrressen, wir wollen nicht 1.. bens Ee einige Noten vor⸗ Disziplin unserer Mannschaften auf die norwegische Bevöllerung für die Marine Interesse hat, wenn es ein Herz für die Marine 8 188. Sitzung vom 16. März 1922, Nachmittags 2 Uhr. “ Seeneag vottemis . wird. öne. tig b3 e Sie unsere öS— “ 952 selegt über die letzten Ereignisse in Fiume, uf Einzel⸗ 3 3 8 ; 4¼. 8 “ 3 8 v 8 ; es. aupten, da r Besitz dur ie neuen uergesetze wohl zu schätzen wissen und ihrer auch weiterhin bedürfen werden. v1111“ E. 88 88 einen ausgezeichneten Eindruck gemacht hat. Aehnliche Mit⸗ dann bin ich überzeugt. wird gerade aus den Kreisen der qualiftziere 88 Auf w-a. des Abg. 2b Ga ni en (Jentr. wird überhoupt nicht erfaßt werde. Mir erscheint es zweiferhaff⸗ ob Wir sind jedenfalls weit davon eüerbhn Feh der Verärge⸗ die erwähnten Noten, selbst diejenigen, welche die Aufmerksamkeit teilungen habe ich von ganz unparteiischer, unbefangener Arbeiter sich eine ganze Reihe von jungen Leuten finden, die in der die Tagesorz nung umgestellt u Funa st abgehrochene es richtig ist, daß die Belastung an Steuern in Deutschland höher rung oder der bloßen Negation zu treiben. Wir sind nach der der italienischen Regierung auf die Ereignisse in Fiume Seite aus Schweden, aus Lettland bekommen, und ich. Marine für ihr Vaterland Dienst tun. Weiterberatung des Branntweinmonopolgesetzes ist als in den anderen Ländern. (Zuruf des Abg. Helfferich: Wie penzen Ein kellung der Reichsregierung und nach unserer eigenen lenken, die als anscheinend im Widerspruch zu dem Vertrag von meine, wir haben es nötig, auch nach der Richtung hin für die Herr Abgeordneter Hünlich hat dann weiter auf die Verhältnisse wieder aufgenommen. nndn Esnenecne.) c Hüehne eh meie . Peissche den e, hecen Firs a ee hwGwRWwlii

Rapallo stehend betrachtet werd 5 1 8 1 8 g 3 2 2 9 2 „ für die Annahme. Bei einem Vergleich der Steuersätze in Deutsch⸗ ein großes positives Ziel, und wir sind übe t, man wird das Tone sind so der haltendichen sbanlichem Seesene et. he bee Raß n ““ darf zunächst vormu⸗ vinss .ve aass Keeggeen Kußfassa 9 2 land und in den anderen Ländern müssen immer die besonderen 8. benbe Seflhen 1n ve verszeht e jetzt von anlassung zu berechtigter Klage geben könnten. Schanzer schl oß mit Ich würde es sehr begrüßen, wenn es möglich wäre, ab und zu auch schicken, daß wir uns geeinigt haben, vor der dritten Beratung noch üdge e 1“ ien nanlfien LII“ bshupfe be Verhältnisse des einzelnen Landes berücksichtigt werden. Tatsache Tag 89 Tag mehr. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Wenn wir der Erklärung, daß in bezug auf die noch für die endgültige Aus⸗ wieder ein Schiff ins Ausland zu schicken. Wir würden es auch be⸗ eine kleine kommissarische Besprechung abzuhalten, an der die der⸗ ecgugc 2 -. ist, daß z. B. in England trotz der Rationierung so gut wie kein das teuerkompromiß ablehnen, so geschieht das einsach deshalb,

führung des Vertrags von Rapallo schwebenden Fragen nur eine grüßen, vor allem der Marine selbst wegen In müßigen Zeiten schiedenen Herren sich beteili angenommen. leichhandel zu verzeichnen war, während bei uns der Schleich⸗ weil das Ergebnis der Kompromißverhandlungen gewissen Forde⸗ 88 8 gen wollen und zu der auch eine er⸗ 1 Trispi „ handel blühte. Ein hervorragender Deutscher aus London, der ipoliti ür. es umfassende Verhandlung, die alle Seiten des schwierigen und sinnt der böse Geist. Nichts ist schwerer in Ordnung zu halten als tretung der deutschen Werke kommen soll, weil es sich ja vor alen 8eEeiien uum hnen Se Rechten) vereeehae hat mir erklärt, daß die Not der mungen der zerteivolitit und der Kan. 8 6,6:8 1h1üs ...

delikaten Problems berücksichtige, zu einer befriedigenden Lösun ; 1“] ängiger Soz.) abgelehnt; abgelehnt wird auch der Antra 1 echten t 8 w er worden ist, die mit der Sache selbst nichts zu tun hat. Niemand führen kann. Aber eine solche Lösung ka 84 1hn in 8 r. eine große Anzahl von jungen Leuten, wenn sie nicht in Dienst Vund auch um die Frage der Konkurrenz handelt. bhclgen 82,888 e. “ ür den “” ere dei uns dat . in unseren Reihen verkennt die traurige Lage der Reichsfinanzen ruhigen Atmosphäre erreicht werden. Deshalb mögen diejenigen, Arbeit sind. Das wissen wir alle, und da wir nun vielfach den Was die Beschäftigung anlangt, so darf ich darauf hinwe s- ssigsäure auf 160 f shuseßen (die Ausschuß⸗ r T ngli Haus und die bittere Notwendigkeit, alle Steuerquellen bis zur Grenze

3 ü f icht i 1 G Hfü 8 — er 1 eisen wasserfreier alten könne. (Zuruf des Abg. Dr. Becker⸗Hessen: Das ist bei zali zckichen j 3 welche die Regierung auf einen anderen Weg führen wollten. Dienst nicht in der wünschenswerten Weise durchführen können, muß daß wir nach den Mitteilungen der Verwaltung in der Marinevert fassung sieht einen Steuersatz von ark vor), worauf der uns doch auch 8 89 119 E20 Ie behauptet seh EelebesFächege dah an ö erh; 8

als denjenigen der Acht j Vertrã ; 8 ; G “ “ 8 8 — 1 ¹ 28 1j 8 1 die E .e.le Cchaung, “ internationalen Verträgen, an die Marine auch viel Landdienst leisten; einen Dienst, auf den sie an jedenfalls für ein bis zwei Jahre noch durchaus beschäftigt sind. Ih g nach dem Ausschußvorschlage angenomme wird. Die wird, daß die Besitzsteuern sämtlich a Geeah. würden. Zu be⸗ diese Steuern erschlossen werden sollen, ihren Zweck nicht erfüllen

e w denen sie Italien aussetzen . 2 1 8 8 3 1 gekxags 1 b 8 ’ 8 1 1 vaer /v=vir. 8

denken, daß die Pariser Konferenz für die Fragen des Orients bevor⸗ erzeugt weitere Gegensätze. Ein größerer Teil gerade der älteren ruhigun ei 8 , 1 28 1 B b g unter der Arbeiterschaft unserer Werft entsteht, die in Der EK- .2 “ die große Versammlung der Nationen in Genua, Marineangehörigen ist natürlich auf diesen Dienst nicht eingestellt Tat jedes Entgegenkommen von uns verdient; denn es ist dort 1 soweit nicht besondere Ausnahmen vorgesehen sind, am 1. Ok⸗ Kürze zusammentritt. (Beifall). vor allem für die Deckoffiziere, die Fachoffiziere sind, die fachlich Was nun aber die innere Organisation anlangt, so darf; irr he- 1 ı n Ir; zusgleich zwischen Besitz⸗ und Verbrauchssteuern vorhanden aufhalsen — wir werden nie zur Ordnung kommen, solange ausgebildet und nun auf einmal genötigt sind, aus dienstlichen wenen der Bennt “ 88 6 S 4 9 Wic trifft, die 5gh n “ 1. 1 und ferner u“ 8 der Auswirkung. “ S. L “ nicht zwei Grundbedingungen erfüllt sind: Sparsamkeit in 1 4 — w er von Herrn Abg. Giebel gestellte eits am 10. April d. J. in Kraft treten sollen. Annahme aus der Zustimmung zum Kompromiß einen V . Retchs * is Repardtihns .. . Spanien. Erwägungen heraus sich neu ausbilden zu lassen, um auch den Frage, der Frage der kaufmännischen Buchführung, auf die Beant⸗ hacben drei J11““ de s es: antworte ich ihnen 8 daß unser Nein die Sache nur ver⸗ der Reichsverwaltung und eine Revision der Reparationsfrage. Der

3,4 4 4 ½ , 8 8 3 1 ; z b 3. Abggeordnete Becker⸗Hessen hat hier jüngst das Wort von der entsetz⸗ In der Kammer legte der Ministerpräsident Sanchez ganzen Unterricht in dem übrigen Landdienst erteilen zu können. Daß wortung hinweisen, die wir schriftlich in der Reichstagsdrucksache über 1. die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald eine Gesetzesvorlage “ 1eg g weil lichen Luderwirtschaft gesprochen; er wird das Uebel nur beseitigen

Guerra das Regierungsprogramm dar, das im wesent⸗ dabei manchmal Ungeschicklichkei igkei jeß ; 8 ie Möglichkeit gi 5 f seiti imes 1

1 Is. L gram ent⸗ b geschicklichkeiten, daß dabei auch Ungerechtigkeiten die Erledigung der Entschließungen des Reichstags gegeben einzubringen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Abgaben an timmung auf uns nehmen. können mit der Beseitigung des Regimes, mit dem er heute

lichen das bisherige Programm fortführt. passiert sind, gebe ich zu. Soweit Beschwerden an mich gekommen Ich darf nur eines sagen: mit der Einfültrung der 68 Kuden Trinkbranntwein zu erheben, 2. die Reichsregierung zu l, sa ee dee. enegefächudt wläi Vnterstügt, versagen Kompromisse schließt. Ohne eine Wiederherstellung der Staats⸗ Schweiz sind, bin ich ihnen nachgegangen und habe sie in Verbindung mit dem männischen Buchführung ist das Problem nicht gelöst, sondem ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umwandlung jetzt aber, wo es gilt, die 8” das Londoner Ultimatum uns auf⸗ autorität ist eine Wiederherstellung der Ordnung und der Sparsam⸗

Marinelei b 5 8 8 Das Miß⸗ keit im Haushalt nicht möglich. Gerade die Staatsautorität ist in Die deutschen und polnischen Bevollmächtigten Sbefckrsehearineleitung abgestell der sich meinen Bedenken durchaus. worauf es ankommt, ist daß wit in der Werft kaufmännisch dire †, der Verwertungsstelle des Monopolamis in eine Altiengesell⸗ erlegten Verpflichtungen zur Kuswirkung zu bringen. d den Händen des augenblicklich wieder abwesenden Reichskanzlers auf der Genfer Konferenz sind in den wichtigsten Fragen des

8 8 5 ; iften s. ur durch die Tat beseitigt 86 8 1 1 angeschlossen hat. Ich muß nur eines sagen: die loyale Haltung im nieren können, daß wir also die Konjunktur bei Einkäufen ausnüten Fesellschaft degweckt, e 8 ehngs G worscheisten, über E“ E.“ hätte Phen nicht genügend gewahrt. (Der Reichskanzler hat inzwischen den samen und langwierigen Verhandlungen im 11. Unterausschuß Be 1 v“ Sehardemettaten) Das Vaterland, kommen wir nun alletings in gewisse Schwierigkeiten mit dem Gut⸗ 1 fordert, deren Inhaber infolge des Friedensvertrages lstne da ns, GG Aaftzsung des Sonerfäth als das Faß 8e bezeichnet. (Hört, hört rechts.) geführt hatten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gestern verlangt, daß heute jedermann seine Pflicht tut. (Erneute Zu⸗ recht. Viele von den Herren, die diese Frage noch nicht praktisch am aus den abgetretenen Gebieten abgewandert sind. Rerchotg, es ankommen sgen, obwohl sie sich doch nicht Ilustonen Solange dies der Fall ist, wird er sich um die Verbesserung unserer sel einer Einigung gekommen, über die das Völkerbunds⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten.) — Dann sind wir gang einig eigenen Leibe erfahren haben, glauben, man brauche nur die Buch⸗ Abgelehnt wird die Entschließung der Abgeordneten Hoff⸗ darüber ingeben dürfen, daß die sozialdemokrati . Parteien bei Finanzen vergeblich bemühen. Der Druck auf unsere Valuta ist ekretariat folgende amtliche Mitteilung in dieser Frage. führung zu ändern. Die Etatsbuchführung, die kameralistische Buhh⸗ mann (Komm.) und Genossen, die die Vorlegung eines einer Neuwahl die erforderliche 5 unbedingt erhalten die notwendige Folge des Zwanges der Zahlungen an das Aus⸗

„ Infolge unmittelbarer Verhandlungen zwischen den Bevollmäch⸗ 5 ; h Haesee 5 . 3 ; ü 8 in die Auflösung des Reichstages zu land. Mit valutatechnischen Mitteln ist gar nichts anzufangen tigten befindet sich das Ueinderheitenproslen⸗ das 81 1Je “ Das mußte ich zum Ausdruck bringen. Andererseits habe ich führung ist nötig — ich habe das schon im vorigen Jahre dem Herrn Agg. Gesetzentwurfes verlangt, der die Herstellung, den Verkauf, den würden. Auf 8 rusis im 1e f und ein Wortbruch solange nicht die Wurzel des Uebels ausgerodet ist. Der sachber⸗

8 1 ür ünftiahin i V 1 E 1 i betreiben, wär — - 1 E 8

Fragen bisher noch strittig blieb⸗ . dafür Sorge getragen, daß künftighin in der Ausbildung der Herren Giebel persönli 8 8 Transport, die Einfuhr und die Ausfuhr von Branntwein zu e e. 8 ich verpflichtet, sein zund jrani taatssekretär Hoover hat gesagt, daß eine Unter Vorbehalt 6 Eranbstgllgenfg em, ö“ ö für ihren Offiziersberuf nicht mehr die Fehler gemacht werden, die da He. t. ““ de “ 6 anderen als zu technischen und medizinischen Zwecken 8-Jg⸗ 88 CE“ Prh dis Keicehotcst ön as Pandigetermen enische fsgagtese nicht 8 8 Fens die gewisser Artikel allgemeinen Charakters bezieht, ist in den Hauptfragen und dort gemacht worden sind Ich habe ja im Ausschuß darauf b 888 141“ Damit ist die zweite Lesung des Branntweinmonopols erledigt. Steuerkompromiß war unumgänglich, und wenn es von unserem Reparationssummen nicht der Leistungsfähigkeit Deutschlands an⸗ wie Schule, höhere Lehranstalten, Kirche, Sprache vor Gericht und in aufmerksam gemacht, welche Schwierigkelten 8. die Meerdhetraebe ö “ Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Standpunct aus nicht besser ausgefallen ist, so trägt daran die gepaßt seien. Ohne eine für Deutschland erträgliche Regelung der der V ig völlige Uebereinstimmung erzielt worden. gemacht haben. Ich habe auch aus “ * n würde, er müßte einen Etat aufstellen, sondern der Kaufmann Mantelgesetzes zu den Steuervorlagen. Politik der Herren von der Linken “ Unsere 8e Reparationsfrage kein Mittel gegen den Zusammenbruch unserer 8 be b 3 9 ausgeführt, warum wir die arine⸗ bilanziert, macht seine Sch ußbilanz. (Zuruf von den Sogial⸗ Der § 1 des Entwurfs lautet: Die Reichsregierung wird der Heran seen der Sachwerte ist jedenfalls dur din Seanc 1 Valuta, ohne Stabilisierung der Valuta kein Ende der Verteuerung

Südslawien. gaden übernehmen mußten. Die Marine war schon am 10. März demokraten: Und balanciert!, — Sehr richtig! Darin liegt des für die Kredite, die durch das Reichshaushaltsgesetz des Rech⸗ anleihe erfüllt. Von dem patriotischen Angebot der Lan wirtschaft der Lohnbewegungen, der Gehaltsaufbesserungen, kein Ende der

jahr veranschlagten Defizits von 33 Milliarden Mark ist schon ein

; ; 3 8 itzes 8 Ve s darf das nicht außer acht g. 5 1 — bober 1922 in Kraft tritt, wird mit einem Zusatzantrage Schultz⸗ Fizsen “ Sench iscase Bestht icht an Enze tse und ich sürchte, wir sin noc nicht am Gnde,

Gahmen angenommen, der die ehwan rc des Gesetzes be⸗

Einschätzung des Verhältnisses zwischen der Besteuerung des veszit von 172 Milliarden getreten, obwohl der Monat März noch ni

mögen dem deutschen Volle noch so viel Steuern

Ministerrat hat den an t.] 1920 ausgemustert und ausgewählt, also drei Tage vor dem Kappv⸗ Rätsels Lösung. 8 S6 ve, Schwierig, 1 icht für die Verkehrsanstal⸗ ist viel Lärm gemacht worden, aber die Landwirte sollten uns hantastischen Wettläufe von Nachtragskrediten und neuen Steuern.

Deutschland 1 net. “ Putsch. Das Amnestieversprechen ist erfolgt und dahin ausgelegt keit sels Lösung. Wir haben a in den Kommunen diese Schwiei. ²—N nungsjahres 1922 Psütgestenand e 2 88 dhe Uarehrs 1v diesen Patriotismus nicht zu touer bezahlen lassen. Sie ommen bei Ang umct der Ceezasceng de eehht eeNkc(liiill vorden haß s aef a. e eee geleg eiten auch in den industriell n Betrieben gehabt, und wir sind zu ten bestimmt sind, Mittel im Wege einer in Reich den Steuern ohnehin schon sehr gut weg. Zur Frage der Wert⸗ gewicht des Haushalts wegen der Reparationspflicht nicht wieder

Amerika. ein ger. gg. 8 8 Angehörigen Anwendung sinde. Trotzdem ist einer gehobenen Buchführung t kommen, die kameralistische und ca —, zahlenden, in den ersten drei Jahren N“ ermittlung werden wir unsere Anträge wieder CE“ erstellen können. Der Reichskanzler hat seinerzeit mit der dittato⸗

mommen, nach der Oesterreich zur ate ein 1. d8. ion ange⸗ ei dieser Gelegenheit darf ich eine Anfrage beantworten, die Wilhelmsharen durchsetzen. (Abg. Giebel: Es muß einmal angefangen flussig nis * daß diese Steuergesetze, soweit in ihnen nicht en. romiß. Die internationale Lage kompliziert sich immer wieder. eit e eens bis⸗ Reparationszahlungen als jährliche 8 p art 8 “ er Herr Kollege Scheidemann bei der ersten Lesung gestellt hat, was werden!) — Ja, es geht nicht so rasch, Herr Abgeordneter, bis man ee sieh be ist, einheitlich mit dem Mantelgesetz in Sollen doch sogar Lenin und Radek Verbindung mit “ aufzubringen. (Abg. André (Zentr.) ruft wiederholt reits gewährte ö mit den drei Angehörigen der Marinebrigade geschehen sei, die den das umstellen kann. Das kann alles nur — ich möchte sagen: außer er vften 3 3 “ Unsere Politik findet 1 8 Ensenne ver .n Unsinn!) Informieren Sie sich besser, anstatt sechs Mal zu wieder

st in 25 Jahren zurückzuzahlen wä Marsch nach Berlin nicht mitgemacht hätten. Ich darf feststellen, der Ordnung gemacht werden. Vor allen Dingen aber haben wir - 88 8 der Reichsminister der arteien des Auslandes, die es mi in Fr . a. M. haben die holen, daß das Unsinn ist. Heute aber scheint der Reichskanzler

Die P t ifüh rer d zuz 3 are. daß die sämtlichen drei Angehörigen heute noch in der Marine j 7 2 1 Das Wort ergreift zunächst er Smi 2. Auf der fünften Länderkonferenz in . 1 M. An⸗ in bezug auf Anleihen nicht mehr Kostverächter zu sein. (Ruf links

“ arteiführer des Senats haben vorgestern gemeinsam Dienst tun in der Marine ihren schon — und das ist doch das Wesentlichste — für die Unkosten bestimmte Finanzen Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Ein⸗ französischen, englischen und belgischen C“ in düeh 5 Sie haben sa hundert Milliarden Schulden gemacht!) Als ich ins

dn 8 9 ö 3 88 das Viermächteab komme Ich habe im Ausschuß f 6. 8 festgestellt, die dann auf die Privataufträge ohne weiteres gangs des Stenogramms erst in der näcsften Nummer dieses trägen 8b b2 s “ v v.s E“ überhige Amt at, Lerrug bas Budert 5 Milli arden, gnd 15 bags es vens 3 uß serner mit Genugtuung betonen können, draufgeschlagen werden — ich lade Sie ein, Herr Abg. Giebel, das Blattes im Wortlaut wiedergegeben werden kann. keit an den Tag gelegt, 8 f ärk der enormen Ausgaben für die Armee aufrechterhalten. (Zwischen⸗

“ 8 ; 1 1 8 — ’1 8 Das deutsche Volk findet seinen stärksten . ben echterl

Afrika. ““ 8 1 Zahl der Zwischenfälle außerordentlich zurückgegangen ist. in der Kommission mitzuprüfen —, so daß man nicht mehr sagen Abg. Dr. Bernstein (Soz.): Die Verhandlungen über das denngecc gelegt. haene eläat. ttschen rechts: an sensnchsh Und üa vi ist ge 8 1g 1

1— Ich habe weiter darauf hinweisen können, daß von diesen Zwischen⸗ kann, daß aus allgemeinen Mitteln des Reichs billige Konkurrenz in Mantelgesetz waren lang und schwer, weil die Steuern die Be⸗ dieser Rückhalt wird zunehmen in dem Maße, als wir an der 88ner vr. Bs ., Reichskanzler ist stolz auf das C““ mit 1 Werfassung, die Se. wenn sie ihrer sensationellen Aufmachung, die sie in der der Uebernahme von Privatauftrègen gemacht wird. Denn daraif völkerungsklassen ungleich 8e Die “ EE Politik festhalten, die, wir uns zur Richtschnur gemacht haben. “ — 1 8 81 “

gewährt hat, 5 inseitige zmrich 8. 3 8 n 8 8 i . Braun in der er 8 8 b „ 1 8-. 1 . V-

wonach Aegypten ein unabhängiger wi 8 jel übri ; iden, lange nicht mehr aber die von anderer Seite erhoben werden. die fehlenden Mittel für den Etat und für die Reparationen ni 4. März die außerordentliche Wichtig⸗ 1 zi⸗ ü

der Sultan den Titel 89 Insg. 1141“ ö 8 86 sbrsg beiht tena . manchmal noch genug, was an sich Ich hoffe, daß wir in dieser Kommission dann die Dinge end⸗ 1h ne sth enxee⸗ Verteiring TEö“ bö Der Töö“ und damit erzwungen, daß der sem zengebezen Bes hälen mit eesrterigang b“ Se. b

virt. Der Marschal Alle 96 y hat gestern vormittag im b e in diesen ’ durchgegriffen und überall gültig erledigen können. Ich glaube, ich darf mich auf diese al⸗ Ieeeee. 86 “ 8 278 Pung he gat ben für fän 1“ he ““ sind und pegen die wir uns sofor, Lendeer feube nicht vregerhnt

anspalais dem neuen Köni ückwü . . nommen, wo ich bewußte Pflicht 1 8 waa 8 — ischen⸗ sschüssen Zeit zur Ber V1 .“ 1 den kö 8 daß der, der sie wiederholt, ndete Zweifel

p önig seine Glückwünsche aus⸗ ßte Pflichtverletung und gemeinen Bemerkungen beschräuken. be schwierigen Lage haben wir uns dazu entschlossen. (Zwischen 1. sanden erscheint es mir und meinen Freunden EE11“ würde. Per Reichskanzler

gesprochen. bewußte Herabwürdigung der Institutionen der Republik und der Ver⸗ skPhes rüfe a. d. äußersten Linken.) Man muß in Schlimmes einwilligen, Unter diesen Um

4 issari 318 — 8 “ “ 8 1 8 1 dig und der Würde des Hauses entsprechend, daß der Reichs⸗ Zentrumsparteitag gesagt, daß das Das Oberkommissariat hat den auswärtigen diplomatischen fassung feststellen konnte. Ich tat dies nicht etwa deshalb, weil ich in wenn das Nein noch Schlimmeres herbeiführen würde. Die großen Fessr sewwer hier erscheint. Feuse⸗ rictig vechts. Er hat es 2 L.nengn güen 119 1 agt. 8 88

Vertretern von der neuen Verfassun derarti 1 187. Sitzung vom 16. März 1922, N 1 Uh f t b in ihrer Jer. inige einlei ch — — g Aegyptens Mit⸗ derartigen Dingen eine Gefahr erblicke für den Bestand unserer Staats⸗ g vo Marz Nachmittags 1 Uhr. Schichten des Volkes werden durch die Steuergesetzgebung in weder für nötig gehalten, einige einleitende Worte zu sprechen, noch ö lbst daräber unterrichtet, was mit teilung gemacht und sie gebeten, in Zufunft direkt nit dem veifassung — dazu steht sie viel zu fest —, sondern weil ich in der. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger')) Lage erheblich verschlechtert, dagegen werden diejenigen, die e; nedenehn sich zn zeigen. Wir verlangen, daß der Reichskanzler bersüdr war aber “ in Wirklichteit unter⸗ ägyptischen Ministerium des Aeußern zu ver ehren. artigen Vorfällen einen Mangel an Charakter sehe Ich bin der 5 S. Gesetzentwurf, der die Kündigungs⸗ 11““ ecögen Be ste eeeha 88 Sereence auf Grund 5 — 1 s 28 E väcin screben woden ist. Der Reichskanzler hat 88 “ b Auffassung, daß ich, wenn ich dem Staate diene, das I eschränkung zugunsten Schwerbeschädigter Gerechtigkei lide Geschäft diesem Augenblick, noch er int indruck hervorgerufen, daß wir unbegrenzt zahlen könnten. Der . 8 oyal tu b 8 w Gebot der Gerechtigkeit sein. Das solide Ges t der Reichskanzler Wirth und nimmi Eindr P 8 24 8 1 habe. Wenn ich durch Handlungen zum Ausdruck bringe, deß ich 28 S 8 ““ 1 J. verlängert, wird in vüre keiner Weise gefährdet. Die b1—5— nsgehe cen egie erscheseishe ein. Stürmische Heiterkeit.) Reich “ 8 111“ 1“ sich D : nicht loyal bin, so ist das ein Charaktermangel. (Zustimmung) Ich Pee, 8 “ “ .-gv f gosten der Infolge des Erscheinens des Reichskanzlers wird der An⸗ renzen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf das eutscher Reichstag. kann diesen Mangel aus disziplinären Gründen nicht dulden und bin⸗ 1- 8 8 vedeg ercee its ee 8 ““ ö.“ Allgemein⸗ trag Schultz⸗Bromberg zurückgezogen. schwerste gehindert. Männer wie öSSh Atalzenische 186. Sitzung vom 15. März 1922 weeil ich Ordnung halten muß, verpflichtet, Leute, die diesen Charak 1161*“” vSe äre volkswirtschaftlich ungefährlich, denn Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Der Reichskanzler hat, als] Ministerpräsidem Nitti haben anders darüber gedacht. Der Reichs⸗ b “ ter⸗ Die Abstim über die §8 14 5 heit an den Sachwerten wäre volkswirtscha 1 erü g. Dr. He batte eingriff, zur Motivie⸗ kanzler trägt die Schuld und kann sie nicht von sich abwaschen, daß mangel zeigen, möglichst unschädlich zu mach N . Die Abstimmung über die §§ 149 und 150 (Zollerhöhung das Betriebskapital der Unternehmungen würde unberührt er damals in die Geschäftsordnungsdebatte eingriff, z 3 z g 8 Nachtrag Ab Uahxe- . 3 een. Nun hat der Herr für Branntwein und Essigsäure) wird auf Vorschlag des Prä⸗ ifft. Eine solche Maß⸗ öhnlichkeit dieses Vorgehens hingewiesen auf die es erst der furchtbaren Erfahrungen des letzten Jahres u b 3 geordnete Hünlich gemeint, er habe manchmal den Eind ck 1 b 8 auf Vorschlag de bleiben, wenn man nur den Reinertrag trifft. Eine rung der Ungewöhnlichkeit Wichtigkeit der Steuergesetze. Er ertrümmerung vieler Existenzen bedurfte, um der Welt den SDee Nede, die bei der Beratung über den Ho S . ’ 2 indruck, daß sidenten Löbe noch ausgesetzt, da das Haus sehr schwach regel würde die Finanzen stärken und den Sturz der Valuta auf, ganz außerordentliche politische Wichtigkei . — nm der Erfülkungedolttit mahe zu bringen (Eehe. Marine der Reichswehrmänifn 8 Fehen 8 v“ 1. 8— verschiedenem Maß gemessen werde. Das besetzt ist. 8 halten. Es könnten dadurch jährlich über 70 Mechedech Eet at dadurch erreicht, daß es 888 .“ Fürstens ber erfüeean 8 88 h Sasnr begen. ve . hatte folgenden Wortlaut. . 8 bisas — “ 1I1““ ö1u“ ET ; wergen. re v“ 10ct Arxbeit 1e-Ih -, E“ 9. stehenden Parteien zahlreich genug Heilung in diesem Punkt am wenigsten fortgeschritten ist. Deshalb Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf es mit be⸗ während die aas vns 8 nenn 5 .“ Le e 16 1a geogie )ebesantrortt 1 Nahts gea Uiner Trehiegohr vnc häen. und unter uns dreht 8 bie vaags vcpesänh sind, um 58 6 daß ET1““ 11““ 111“ der süi cer Ens sonderem Danke entgegennehmen, daß auch der Herr Vorredner, wie (8 erren beschweren. 1 ö hi⸗ 1— ETTe“ mühle rückwärts. Alle Abhifsmaßnahmen haben bisher nur zeit⸗ mol hintereinander die Erledigung de 1 jchs n 1 daß die G „ wie uruf bei den Sozialdemokraten: Entsprechend ih ¹ aus, gebärden sich auch hier als der getreue Fridolin der Stinnes⸗ öhle rückwärts. 2 1 1 Sturz ein und ist nicht nur die Pflicht des Reichskanzlers, sondern stellung des Reichskanzlers in der Reparationsfrage, ß die das im Ausschuß schon⸗von den verschiedensten Seiten 1““ nd ihrer deutschnationalen interessen 1 — weise gewirkt, nach gewisser Zeit setzte ein neuer Sturz eitelte. Es ist ni — f cheinen. Es it dem Druck der Entente begründet werden mußten. — geschehen ist, Gesinnung!) — ; interessen, indem sie ein notwendiges Nahrungsmittel zugunsten 8 5 Lage erheischt ten Regierungsparteien, hier zu erscheinen. teuern mit dem Dru⸗ r En g he Osete und Beamten der Marine E““ 12 “ P . 8 dessf cege 8 ber. gcap⸗ keer — im neuen Ferscns he secn sencwerdex nmer öö Fegtr⸗ bwüͤrde 880 n “ 8c 158 k eria 59 cg⸗ 88 “ nen. bhs 1-ge 88 dieses Jahres gezollt hat, die für sie außerordentlich schmer 8 8 rren über⸗ rscht die Liebesgabenpolilik an die napsbrenner und Junker. nij ibt überhaupt kein Allheilmittel. r besetzt ist. (Zuruf links: Ihre Leute in au t at auf der Lon er⸗ . . b vvoll gewesen haupt nicht bei Abgeordneten, sondern müßten sich bei d ändi Die Junker haben es v ieser Giftblüte nicht alles bessern, es gibt überhaup igkeit er ine 12 Rede des Abgeordneten Bernstein hält nicht ständigkeit unserer Steuerpolitik sehr barsch angelassen und gesagt, ist. Ich glaube, wir dürfen auch mit einer gewissen Genu n8 sonde ei dem zuständigen en es verstanden Honig auch aus dieser Gif Schriftsteller Parvus beweist in einem Aufsatz die Notwendigkei dal!) Eine längere Rede des 8 ’ 2 1 1 die gleiche Höhe wie 2 1 gtuung auf das Minister beschweren. (Sehr richtig! bei den Deut zu saugen. (Heiterkeit.) Die hier vorgeschlagenen Steuermaß⸗ F.2 8 ink Die Persönlichkeit von jeder aus. (Heiterkeit.) Man sagt. „was lange währt, wird gut“. aß Deutschland seine Steuern nicht auf die gle zurücksehen, was in den beiden letzten Jahren an organisatorische — Ab. b 1gb utschen Demokraten nahm ü 8 8 Fgers b von Ausfuhrzöllen (Zwischenrufe links). e jeder aus. ifeln, ob irgend jemand im Hause dem nach dere Länder gebracht hätte, und daß dies eine Verletzung de 8 g. Hünlich: Sie haben sich nicht beschwert!) — en führen zur Erdrosselung einer lebenswichtigen Industrie. Parvus haben wir nicht zu untersuchen. Schon vor drei Jahren Ich möchte aber bezweifeln, o 8 andere g 1 3 icht die gleichs Be Aufbau geleistet worden ist, und was seinen äußeren Ausdruck 668 Hünlich, i b 517 Herr Abg. Es handelt sich dabei Lrcn lbetrieb d de hier abe wir. 9 58 digkeit von Verhandlungen entstandenen Kompromiß das Prä⸗ Versailler Vertrages sei; solange Deutschland nicht die gleiche Be in ünlich, ich nehme an daß Sie sich Ihre Behaupt 1 2 ei um Mittelbetriebe, und gera wurde von einem hervorragenden Politiker die Notwendigkeit v monatelangen Ve igt ist. Ich habe den Eindruck, und der kö z nicht behaupten, daß es nicht erfüllen könne gefunden hat, daß es uns möglich gewesen ist, einige Schiffe in Dienst den Fin hre auptungen nicht aus betreiben auch die Sozialdemokraten die Polilik der großen Aus⸗ Ausfuhrabagaben betont; damit hätten wir gewaltige Fortschritte dikat gut zu erteilen geneigt ist. a ück, lastung trage, könne es nich aupten, t hlieben . b 1— gern gesogen haben, sondern bestimmte Unterl beuter. Wir werden dafü daß sie bei nä legenheit fuhrabgaben betont: igen der Preise ist d die Ausführungen des Abgeordneten Bernstein, dem ich Dr. Simons ist damals leider die Antwort schuldig geblieben. Auch zu stellen, und daß einige von diesen Schiffen bereits wie ich neulich können. Es ka ich! en die Qui 1 deen epen, zat ste ge Aächsier Gelegeng erreicht. Man hätte den Ausverkauf und das Steigen der . 8 k hört habe (große Heiter⸗ f törung dieses Irrtums . t ; 1 . 4 Hause aufmerksam zuge 1 g t seitdem hat die Regierung nichts zur Zers g. 3 hervorheben konnte, im Rigaischen Meerbusen die deutsche b Ich bemühe 8 ““ 1ig geree vn)rerzni özahen verfncn e.eee E1“ Ainest wennteideg uzence felhabesane daß 8 Püer mit h 6 ün vnf nnser Besn vee ferlan dns eds. . 7 , i ern, 2 82 3 . 2 2 8

; w 82. 1 8 1 2 1 d ichskanzl. at es nicht für 8 in 2 l und den Entente⸗ mit Ehren im Dienst eines großen Hilfswerks zeigen daß dieselben Vorwürfe, Ausgleich zwischen den Interessen der Gärungsindustrie und der Reich aus den Ausfuhrzöllten erhebliche Mittel gewonnen, herumstehen. “ vö. bö Dhr schlanc nncs gbahte mit

1 die von Ihnen (nach links) emacht 1 b ‚ j 8 nöti 8 u konnten —, nicht zu verschweigen die viele stille Arbeit, von der ande g werden, Industrie zu schaffen, die die Herstellung von Essenzen betreibt. und im Ausland wäre die Verschleuderung unserer Waren, nötig gehalten, uns zu 9 1 1 ¹ g ren . ; 1 1 1 K; t. — gebunden durch den Austausch von Zu - len, at trotz des Zusammenbruchs die von unseren Schiffen beim Minensuchen in den ““ 4 1 nach der umgekehrten Richtung erhoben Darum sind wir dem Kompromiß beigetreten. Der Vorredner das sogenannte Dumping, behindert worden, ebenso die Maß⸗ wir sind infolgedessen nicht g vergleichbaren Zahlen, sondern sie h t

. — 1 I“ 1 8 infuhr. andni d Versprechungen; wir bilden uns unser Urteil unserer Valuta einen französischen Franken gleich einer Mark ge⸗ schiedenen Meeren geleistet worden ist. Ich habe immer anerkannt, sich immer die Wage. diese Vorwürfe ausbalanciere, so halten sie irrt, wenn er von mittleren Betrieben spricht. Die Essigessenz nahmen in den verschiedenen Ländern gegen die hee geste G Hachlichen Geficnspuntten, nach eingehender und ge⸗ fene Ich habe deszach auf gehend äner hab ah e t .. mache daraus auch heute kein Hehl, daß die Gegensätze in der

industrie besteht zum Teil aus 8 üs ir ei d spolitik 1 s di n 8 ; — itã 1 Der H üihg. Brev Co3); Sie geceriche aiethnvenz und Mase, ¹ Fte Sirehten Merissage es si des eer Wechei micgtt scart visenbefier grususg und Ras ercsscans dbesefn (pafena staame die Mack unz das Piund Sterling auf emne Barthit dern nen, Marine noch viel größer sind als im Landheer daß es noch er Herr Abgeordnete Hünlich ist dann eingehend auf die Frage rung, die uns Herr Höllein in Aussicht stellte. könnte leicht zu Diese Preissteigerung ist nicht die Folge einer Erhöhung der lehnen den Entwurf des usgestaltung unden hat. Wir Kaufkraft gebracht, die der verschie ben ge anst. 111A2“ 8 s 88 “ 5 gg gekommen. Wir sind natürlich bezüglich des 1.g “ da er gar nicht sehaprees 79 Produktionskosten, sondern sie . bon Sbe vwreg . h. E obwohl wir voraussehen. daß Ie irter hs “ In des Engfand 4 8 Dabei b 7 fester , . es heute auch auf Werbungen angewies Wir kö m was es si fer handelt. ie Gärungsindustrie und die apitalistischen Unternehmern und Großhändlern ein B dem allmählich etwas abgegriffenen Vor⸗ ; illing gleich 11 ℳ. Im Januar gleichen. Wir müssen nämlich, ganz abgesehen von den äußeren Er. — mehr wie frü g gewiesen. r können nicht chemisch⸗technische Essigindustrie kä Die e 1 es auch dieses Mal an dem galt der Frank gleich 5 ℳ, ein Schilling gleich 3 1 . ; 8 8 . Essig er. erk gese 3 schetnungen —, ich darf nur auf die Revolution, die sich besonders hr wie früher ausheben und die entsprechenden Berufe einfach ein⸗ ssigindustrie kämpfen hier gegeneinander and der Valuta ins Werk ges

t. Fällt die Valuta, so werden ; 8 ir uns in einer rein verneinenden Ir gh ziffer 8 teilen, was vor e 1 Gärungsindustrie will gegen den neuen Industriezweig geschütt die Preise erhöht, auch wenn sewischen die Kosten nicht ge⸗ wurf nicht fehlen mird, de wieesen Sechucf nicht nur von d. J. war die Feder evshandelesifser, e han ehee. . in der Marine ausgewirkt hat, und auf d as nh „was vor allem für die Marine sehr wichtig gewesen ist, da ja sein, und diesen Schutz eines rückständigen Gewerbes konnten wir tiegen sind. Unter diesen Umständen ist an einen weiteren Abbau Kritik erschöpfen von denen uns eine Weltanschauung gestlegen, während sie in Frankreich und Eng 8 .“ 1 Ba, starken⸗Rest 1eene in der Marine einer großen Anzahl von hochqualiftzierten nicht in dem Maße mitmachen, wie es Böllein will er Zwangswirtschaft nicht zu denken. Das “ 8öens A.srr1gn ihn auch von der Partei, die uns in Wenn 1e Ke deenslern ne zo mahehe “ “ G eerstimmung gelassen rbeitern bedarf. Nun spiel ürlich di älmisse i Abg Höllein (Komm.): W derr B faubt hat steigerung würde auch unsere Kultur gefährden. Als , 8 8 teht. (Zuruf bei der Deutschen Volks⸗ verschiedenen illi 8 ir i 1 haben — berücksichtigen, daß der Dienst in der Marine heute ein Mari Ulun spielen natürlich die Verhältnisse in der ha i d enn Herr Hreß geglaubt Fas⸗ gsr ch der Erfassung der diesem Hause am nächsten steht. C 8 5* gleich 10 ℳ, den Schilling gleich 22 ℳ rechnen. Mir ist es deshalb . 9 rine für den Erfolg dieser Werb 2 er hätte seine Rekruten aus dem Fabrikarbeiterverband vor sich, ratung der Besitzsteuern die Forderung na b tei: Woher wissen Sie das schon vorher?) „Die Zeit“ hat uns leic vseöndli 8 der Abg. Bernstein behaupten konnte ganz anderer geworden ist. Die Kohlennot, die Finanznot des Reichs auch der U d ia detdng emne gtohe Rolle, vor alem sg srrt er sich, denn sein isfü aller Sachwerte auftguchte, wurde u. a. dagegen das Bedenken erhoben, farefi⸗ bereits gemacht, aber dieser Vorwurf prallt an völlig unverständlich, wie der Abg. Bernstein 2 Pv 1 mstand, daß die ju Leute fast ni in di 8 111“] G der Entente die Möglichkeit ja diesen Vorwurf bereits g di die Besteuerung in anderen Ländern sei höher als bei uns. macht es uns ganz unmöglich, eine größere Anzahl von Schiffen i 88 jungen Leute fa nicht mehr in die Welt semagogie eine Bestätigung meiner Ausführungen. Im übrigen daß eine Erfassung der Sachwerte der Entente .hng; uten Gewissen ab. denn diesen Vorwurf kann uns nur 2 b heit ins Gesicht v Dienst zu stellen, etwa die Eahfe 8 8 “ Es hat doch früher manchen tüchtigen deutschen ich mich auf die Abrechnung mit dem Abgeordneten Brey. bieten könnte, die Hand darauf zu legen. Dieses Bedenken 1 cen, der überhaupt niemals die Nase in den Sitzungs⸗ Diese Behauptung schlägt der Wahrheit ins Gesicht und treibt „ 2₰ ko

1 1a . iere i 1 Schli das wi nicht ganz überflüssig, aber die Gefahr jemand ma sses hineingesteckt hat (sehr gaut! bei den Wasser auf die Mühle derer, die dem deutschen Volke noch weitere Friedensvertrag überhaupt haben 11 zur Marine zu gehen, um in die Welt hinauszu⸗ E ihm schon heute, daß er dabei uncer den Schlitten ned ne ichaslen mgeeng nicht Uünnte sehr wohl durch eine Ver⸗ saal des bE“ 1 8 8 qe 3 8 der Aus⸗ Lasten auferlegen wollen. Bei einem Arbeitseinkommen von

vor allem, obmohl das aus vielen Gründ 6 — 1 Das haben wir nicht mehr. Dann spielen auch die Löhne 1““ ständigung mit der Entente abgewvehrt werden, denn die Entente⸗ Deutschnat etze praktisch mitgearbeitet haben. (Bei⸗ 50 000 ℳ sind in Deutschland 8,04 *% Steuern zu zahlen, während auch unmöglich, ab und 6 8 sehr wünschenswert wäre, r üner der Umstand, daß heute die hochqualifizierten *) Mit Ausnahme der durch 8 Ks 1 Rebe staaten 1 gh. doch ebenfalls ein Eege 8 vgessi das eh eec 95 eltina des sanerfesastan) Wir en eine baace ws 82 in En dneaig bes die Einkommen Steuern übe vEC1AI im allgemeinen in ihren Löhnen wesentlich höher stehen, der Herren Minister, die 88 v “ 1e 1s Putsche Asetsche t ee I. . die Besitzsteuern seien ja Anträgen und Anxegungen durchsetzen konnen, und ich glaube,