¹ N S e 18 79 5 „† 1u 2 jf . 6 8 . 5 8 8 1 8 8 8 ud bei 200 000 ℳ Arbeitseinkommen bei uns 22,75, in England Zustimmung bei 8 sden hnattonalen.) Sög 8 — r.eeed-he Krte eex.been Machen n 8 8 8 e i t e e i 1 8 g e

10,5, in Frankreich 5,5 § Steuern. (Lebha 5 — 8 nüber f ü itik endlich eine nze diese von mir p ne Ansicht bekomme, so daß dann ein bes 2

A 75 Steuern. (Lebhaftes hört, hört! rechts.) gegenüber, daß dieser Erfüllungspolitik endlich eine Gre ge⸗ iese von mir vertretene Ansicht bek 2 ei der 8 nG

höher als Win 11“ 8 e. ech 8 Fehe ird. - enek. 8— 2 8 — de “ . 5 — See ae ““ 8 el an E er un reu 1 en d 1 . inma rlangt; wir fordern, ie gesun Diese Notwendigkeit, alle Verkehrswege, also die Eise chs 3 ig d St

3 . Unter Berücksichtigung der apitalertrags⸗ und der neuen werde 4. ion, die sich i f Verm n gezahlt: in Reaktion, die sich in England und Amerika endl de b 8 s- ch bei ees ℳ Kapitaleinkommen 27,1 X, 2 Phctand Wahnsinn der 68* Sanktionen, der “ die Kleinbahnen, die Stromerzeugung, die in gewisser Beziehung 2 . ee hia zeeere ch 1es. bei 100 000 ℳ Kapitaleinkommen der Kommissionen zu regen beginnt, durch ein geeignetes Vorgehen dem Verkehr dienstbar gemacht werden muß, und die Wasserstrazen Berli 8 sechaftes nnd. 29.— dantreich —₰ Wserer Meich regjerun . e in einem Ministerium vereinigt zu sehen, bedingt nur eine der hen erlin, Freitag, den 17. März 1 .) i uns 9%, Wir 2 gera a mend, daß die den eichs⸗ BEE1“ 88 1 8 I — — 2 1u65 11.““ also 2 den fün Rbwa⸗ “ 8 8 8 Ergland hen hervorragenden eeg üe ““ “ aeäa stellen wollte “ “ 2. een wird. ir haben den Ein⸗ 1 die gegen Deutschland getriebene Erpresserpolitik verurteilt „ 8 ehrs mittel ein emi 88 ilage) vovinzial⸗ und ürfni ũ ene2 — 21 neuen Steuern auch ohne die Zwangsanleihe das wird, die deutsche Regierun nüschts besseres zu . weiß, als täg⸗ öffentliches Interesse haben und daher unter allen Umständen n 8 8 8 6”“ und Zentralinstanz den Bedürfnissen genügte. Cs 1 1 unerläßle ß an Belastung überschreiten, daß die Steuern die lich neue Millionen von Papiergeld drucken zu lassen und im der festen Hand des Staates verbleib . e“ 1 Sen 88 rden nach dieser Richtung hin von ihm ganz bestimmte Vorschläge⸗ Herr Abgeordnete Osterroth hat gewünscht — oder war es einer der nn 8 29 notwendige Neubildung von Kapital verhindern und übrigen nur 5 erfüllen — erfüllen — erfüllen. Wenn je, so ist Gerade mit Rücksicht die Bed en muüsen. Abeer, meine Damen und Herren, es dürfte nach meiner Auffassung gemacht, so daß er den engsten und den weitesten Vorschlag aus⸗ anderen Herren, ich bitte, mich zu entschuldigen, wenn ich mich da EE18 vorhandene Kapitalsubstanz zu 5 Se Proereh eine gründliche Revision des Versailler wir e .ea nuht “ ev. gaeeg dütfe auf Grund der Verfassungsbestimmungen nicht der geringste Zweifel gearbeitet hat. irren sollte —, zu erfahren, aus welchen Gründen die Denkschrift LN¼NC11144“*“ deeh ser Beranalic zu,der Hauvtaugshaß enm ; die bessere Einsicht des hohen Hauses rechnen. Zu nationalen.) Wir verlangen von der Regierung, daß sie sich eussch. mit aller Entschiedenheit entgegentveien ver-s Wir “ präsident hat ausdrũ lich erklärt, daß nach seiner Ansicht und nach dahin abgegeben, daß die Form der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Beschluß gefaßt, der vom Hause noch nicht angenommen worden st. r grundsätzlichen Ablehnung der Steuervorlagen haben wir uns zur Verteidigung der letzten Quellen unserer Kraft aufschwingt, will noch besonders auf die Frage des Duisb Ruh .“ Ansicht der Reichsregierung die Beamten kein Streikrecht haben. unter führender Stellung von Stadt und Staat das Zweckmäßige — an sich müßte erst ein Beschluß des Hauses vorliegen —, dieser 9 urger⸗Ruhrorter Hafens (Zuruf bei den Kommunisten.) — Auch da befindet sich der Herr sei. Dieses Gutachten ist dann in einer Vorbesprechung, die ich Beschluß geht dahin, in einer Denkschrift über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Emdener Hafens und seiner Anlagen

angesichts der zwingenden Notwendigkeit, unsere innere Wirtsch zur Verteidigung dessen, was dem deutschen Volke gehört und was Ordnung zu bringen, nicht verstehen können 8s ihm bleiben muß, daß sie endlich das erlösende Wort findet, bis zurückkommen — nach meiner Ansicht nicht verantworten, daß wir . ölln) i ; ich wi f di 20. J f b it eini

vnsern Wernll , denen 2 uß, daß sie 1 „bis men 9 „ eran n, daß wir Abgeordnete Schulz (Neukölln) im Irrtum; ich will aber auf diese auf den 20. Januar einberufen habe, vom Hafenbeirat mit einigen lere 1 8.2 “ W Luns . der nicht weiter! (Lebhafter Beifall bei den Deutsch⸗ X“ ““ in irgendeiner Weise Frage nicht näher eingehen. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Herren Abgeordneten und mit sonstigen Interessenten beraten worden. Aufschluß zu geben; aus der Denkschrift soll insbesondere ersichtlich “ ““ sch auch nach 1.S. ee ees,sarac 8 vraeng 8 „Gegen 5 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf und sas e dennn Zb nicht mehr in der Hand Kollege, “ 28- so 86 wie ich das Recht, die Verfassung Damen und Herren, in dieser Besprechung ist schon von Herrm sein, welche Kapitalien angelegt sind, welche fortlaufenden Betriebs⸗ 8 Gachverständige der 8 889 Druck riefen, lieb ist. Freitag, 1 Uhr. Meine ae u.“ zu lesen, und 8 en in 85 Verfassung die besonderen Be⸗ geordneten Jürgensen, der an dieser Vorbesprechung teilnahm kosten entstanden, welche Einnahmen erzielt und welche Verträge ferenz anerkannt, daß die e“ eee. Kon⸗ — Toges sind G gn hüea tlich g. 1 1 b gsstrigen stimmungen für die Beamten. Wollen Sie so gütig sein, sich einmal gegen den Herrn Ministerialdirektor. Dr. Krohne der Vorwurf der mit privaten Gesellschaften geschlossen wurden; die Gründe für den erträgliche Grenge erreicht hahe. Cos üist 89 18 1 8 höchst⸗ 8 1heö agen über unsere Eisen⸗ den Artikel 130 der Verfassung anzusehen. Im übrigen darf ich Korruption erhoben worden. (Widerspruch.) Ich glaube mich nicht Abschluß der bisherigen und noch bestehenden Verträge, die im Wort⸗ Ententefachmann ausgesprochen worden, daß die mdeutsche Preußischer Landtag. es Ir n getragen worden, und das mit vollem Recht. Ich darauf aufmerksam machen, daß ich mich bezüglich des Streikrechts zu irren, daß es Herr Abgeordneter Jürgensen war; einer der Herren laut vorzulegen sind, sollen dargelegt werden. Meine Damen und e. Eüsr. 8 höhung der undirekten 117. Sitzung vom 16. März 1922, Mittags 12 Uhr. Füxs Ine die; erechtigung aller dieser Klagen durchaus m. Wir dürfen der Beamten durchaus auf den Standpunkt der Reichsregierung stelle, war es, denn das hat mir ja Veranlassung gegeben, mit allem Nach⸗ Herren, das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Sie können seit opu nicht vergessen, daß wir eine sehr schlimme Zeit hinter uns shört, hört! bei den Kommunisten) genau so, wie der Minister druck diesen Vorwurf zurückzuweisen. Herr Abgeordneter Hue war es der kurz zuvor erfolgten Beratung im Hauptausschuß — wenn ich

aritätshascherei heraus vernachlässigt habe. (Bericht des Nachrichtenbü 1 Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeit leger“ „ 8 ; 8 “ 8 s deutscher Zeitungsverleger“*).) haben, und ich halte es für außerordentlich verfehlt, wenn die Herm Lppinski das im sächsischen Landtag des näheren ausgeführt hat. (Zu⸗ ganz bestimmt nicht, das weiß ich genau. Ich glaube mich nicht zu irren. nicht irre, ist sie am 14. Februar gewesen — nicht verlangen, daß Jedenfalls hat einer der Herren diesen Vorwurf erhoben, daß sich ich innerhalb vier Wochen eine solche umfangreiche Denkschrift vor⸗

2c habe den Eindruck, daß es der Regierung de Wi a 8 5 1 ing 8 Herrn 1 8 s ; . . b ees die E wmut sfe 18 “ de 8 6 3⸗* 8 88 8 9 e 98 Har; — .. dieses hohen Hauses immer auf die Verhältnisse zurückgweifen, ruf bei den Kommunisten.) — Das ist für mich kein schlechtes Bei⸗ Ien und Kommunisten die Besitzsteuern hätte he cgseses Abschnitt Ruhrschiffahrtsverwaltung 3 8c e 88s 58 wir vor dem Kriege gehabt haben. Ich glaube, alle Vergleiche mit spiel, sondern ein naturnotwendiger Ausfluß des Beamtenrechts über⸗ Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne in diesem Falle einer Kor⸗ lege. Aber ich habe gar nicht abgewartet, bis das hohe Haus diesen “ 8 lcber zu diesem Spiel nicht hergegeben. Wir haben bahnen usw. . 1 den damaligen Verhältnissen sind trügerisch. 1 Wir haben einen Krieg haupt. Wir werden sicherlich bald ein Beamtenrecht bekommen, da⸗ ruption schuldig gemacht habe. Derselbe Vorwurf ist gestern von Beschluß annimmt, sondern bereits am nächsten Tage ist die An⸗ atie die Verantwortung für die Verbrauchssteuern bg Knoth⸗Frantfurt (Komm.): Die Verkehrzanzelegen⸗ hinter uns; wir haben unsere gangen Betriebsmittel, soweit sie die mit diese Zweifelsfragen von vornherein ausscheiden. Herrn Abgeordneten Osterroth erhoben worden. Ich hätte gewünscht, ordnung ergangen, entsprechend diesem Äntrage zu verfahren. Wir 8 8 gelegen⸗ Verkehrsangelegenheiten betreffen, aus dem Kriege, völlig herunter⸗ Ich möchte nun cinige Ausführungen zu der Frage der Duis⸗ da ihm die Verhandlung vom 20. Iennar nicht unbekannt sein kann, haben nichts zu verheimlichen, es soll nichts verbeimlicht werden 8 sondern im Gegenteil bekannt sein müßte, daß er mit einem der⸗ Wie es vom Hauptausschuß meiner Meinung nach auch mit Recht

nicht abgenommen. Meine Fraktion ist entschloss en di i baben heute andere 11 lossen, gegen die Er⸗ heiten werden bei uns immer unter dem Gesichtspunkte des b 1 steuer von 20 auf 40 % zu stimmen. In der rofits und nie unter einem veltsw refchafttichch värastachben gewirts 1“ b 8* “ 1“ chafte artigen Vorwurf vorsichtiger umgegangen wäre. Ich meinerseits gewünscht ist, muß nach der Richtung eine viel größere Information

Kohlensteuer sehen wir eine Ge . kti ’ Beceensehee se Stenir inah Liretalsever gaf Keazutnzn und —ꝑrfezusommenbeuch der beurcen He e0schast eigt sih am deut. daß diese cbeücheit in gwrisee Beyeha von emscheteme de, Peiel meines Parteitenedes Hue bin ich damels deruf aufmer⸗ G 8 Verkehrswesens. Wenn der Duis⸗ deutung ist, kann niemand bestreiten. (Hört, hört! vechts. — Hön, sam gemacht worden, welche Vorgänge sich da ereignet haben sollen. muß erklären, daß ich einen derartigen Vorwurf auf das aller⸗ der Mitglieder des Hauses eintreten, damit sie allen diesen Dingen energischste zurückweisen muß. Auf Grund der Aktenvorgänge, die aufmerksamer und besser folgen können als sonst.

wendigen Lebensmittel weiter stark verteuert werden. Wi 8 uns, daß unser Verhalten die Klarstellung darüber herber freuen burger Hafen der Schwerindustrie ausgeliefert wird, dann ist die hörtl li “ 1 s g darüber herbeigeführt H6 Binnenschiffahrt in ihrer Macht. Redner richtet in der oö“ Held nach meinem Amtsantritt habe ich die vorliegenden Akten ein⸗ ich Ihnen hier ei dfrei vorget habe, k it dem best i nen hier einwandfrei vorgetragen habe, kann mit dem besten Dann nur noch wenige Worte zu einigen Anregungen! Der

at, daß d ie j B öu 5 verdanken hat. Bei den Beratungen im sich schon vollkomen 88 ö11 Kapitals wären An unserm Menschenmaterial ist der Krieg selbstverständlich nicht —. die Klarstellung erschien mir dringend wünschenswert — im Kreise Willen meinem Ministerialdirektor Herrn Dr. Krohne kein Vorwurf Bau des Lippeseitenkanals bis Lippstadt ist eine Angelegen⸗ rausschuß hat si G . r zur Verfügung spurlos vorübergegengen; er hat demoralisierend gewirkt. Ich will von Abgeordneten und Interessenten eine Besprechung abgehalten. gemacht werden. (Sehr richtig!) Er hat das getan, wozu er nach heit des Reichs. Daß wir selbstverständlich von unserem preußischen 8 . Lage der Sache verpflichtet war, er hat sich bereit erklärt, mit⸗ Standpunkt aus ein besonderes Interesse daran haben, diesen Kanal⸗

gewissermaßen eine bürgerliche Einheits⸗ gestellt werden sollten. S i Veron front ergeben. Das große sichtbare Opfer des Besitzes hätte die der “ ba da⸗ ““ auf diese Dinge nicht näher eingehen, weil das sonst 2 lLassung Zunächst darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Der Duisburger . h. 8 „ zuarbeiten, er hat auf Wunsch einzelner Herren diesen oder jenen bau zu fördern, erkläre ich gern. Ich werde mich bemühen, sofort in

Regierung auch ohne die Sozialdemokraten erhalten kö 8 rn u n . k ch S Zwischen S S UL M H Am M r1 8,9. u

8 253 8 8 “ unnen, aber Handelskamm 34 000 Ma E i ki rwi jeten könn ü — t — Entm

L Feichgkanier be werh 11“ der zwerchen e “ 1 necente 8 sei klar er iese 8 8 2. könnte, darüber noch einmal eine große .A. t w ersetz ung Hafen ist Eigentum der Stadt Duisburg, der zuhrorter Hafen ist 8 1 8

ko S n ige Ve ng bestan 2 Redner gegen den daß etwa nur die Arbeiter und die Angestellten nach dem Kriege besteht eine Betriebsgemeinschaft für die Verwaltung und den Be⸗ auf diesen oder jenen Entwurf eingeste t hat. 1 ein “ 8 Noch eine Bemerkung bezüglich des ain onau⸗ vorgänger hatte von allen Dingen Kenntnis, er war jederzeit voll⸗ kanals. Es liegt dem Hause ein Antrag vor, sich nach der

Zentrum und Demokraten sind offenbar einer Zusammenarbeit mit Ministerialdi icht für 1 8 t mit Ministerialdirektor Krohnen den V ichkei uns nicht für immer abgeneigt. Die Deutsche Volkspartei steht daß dieser nämlich die betref emeer der.o sechichtett zehec⸗ b ämlich die betreffenden Pläne im Auftra hebt, andere Menschen sind, als sie es vor dem Kriege waren, sondern das JCCC11“““ — 8 8 ge von Privat⸗ . - trieb beider Häfen in Form einer Gesellschaft unter Aufrechterhaltu⸗ P rieb be Häfen in Form einer Gesellschaft unter Aufrechterhaltung kändig informiert, die Verhandlungen fanden mit seiner Zustimmung Richtung hin auch für Preußen zu beteiligen. Dabei kommt weiter

aber leider unter dem Einfluß des Dogmas, daß in Deutschland 1 1 b 1“ Einf! Dog „ daß gesellschaften aus b ür p; 5 5 ; ; Fs 1 mhne P. 16“ nicht regiert werden könne. (Zuruf des wird er vom Pegscereint . 1“ des beiderseitigen Eigentums. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist von 1 Abg. Dr. Becker: Wir sind nur der Meinung, daß man nicht mit schuldigungen erhebt der Redner gege 1“ (Zuruf.) Ich darf weiter darauf aufmerksam machen, daß wit von ee he enn em Hefenbeitat zu statt. und ich glaube, such it teit Feitk. kann in Frage, daß eine Reihe preußischer Städte, so Frankfurt a. M. em Kopf durch die Wand rennen kann!) Noch nie war es in der in einer Transportgesellschaft gegen den Präsidenten Leinert, unseren Verkehrsmitteln auf Grund des Friedensvertrages eine gamnze ahlen, der in bestimmten Angelegenheiten zu hören ist. Im Wint niemand einen Vorwurf daraus machen, daß er sich seine Stellung 88 ö“ ’ 8 8 e de eine 88 50 Nahr hindurch den Mund soll. Ebenso werde dann wohl hro Vhaegthent “ Reihe von Lokomotiven und Wagen abliefern mußten. Alle diese veD2ei 5 8 2. G ü 1 8 S. 8 in dieser Weise vorbehalten und ausdrücklich erklärt hat, daß ein 8 h “ Nsisnee 1 ten hat, zu einer so großen Macht gelangt ist, ründende 2 b rat der zu “ * 111“ 8 20/21 wurde anläßli⸗ r Verhandlung über die Frage einer frei⸗ —“ 2 8 G 2 hoffe, daß Sie den Antrag, der dem hohen Hause vorliegt, annehmen dann so gar nichts vorwärts gebracht hat. Eeit sclanat st; und Ben “ kommen. Redner schließt mit Dinge spielen selbstverständlich in sehr starkem Maße mit, und wem will;ven Uebertragung der preußischen Verkehrshäfen auf das Reich Weg gefunden werden solle, um eine Entbürokratisierung Geeh. und daß dann auch Preußen als Land in diese Aktiengesell⸗ Wenn das deutsche Volk immer noch nicht einsteht, daß die ganze das Gebahren der Kreise d; isch Stellung nimmt gegen unser Verkehrswesen nur langsam gesundet, wenmn es auf diesem zusammen mit den verfassungsmäßig übergehenden Verkehrswasser⸗ zuführen. Meine Damen und Herren, das ist der Wunsch aller scaft eintritt. Das wird schon im Interesse des Anteils nötig sein .Bea. 88 u“ 1““ ssdebet. und befürwortet den Ausbau von Arine nnnn böhüetschern wollen Gebiete nicht schnell genug geht, so müssen wir — ich glaubte das pen von dem easea Minister der zffentlichen Arbeiten, unserem Partsien dieses Hauses. (Sehr richtig!) Auch in jener Sitzung 8 “ Stäbte 8 e Aktiengesellschaft haben Herr Sg. ich dafür bei ten be⸗ Mini 5 8 . i mei A b 18 111A“ 3 ““ ü öllig einig, da vFärti die immer sagen: Um Gottes Willen— vgne 8 8 Minister für Handel und Gewerbe, Siering: Meine Damen ses bei meiner Rede näher ausgeführt mu haben — uns an schr verehrten Kerrn Kollegen Oeser, in einer Besprechung der Ge⸗ waren sich alle Teilnehmer vc. — öö Abg. Knoth sprach davon, daß wahrscheinlich Herr Ministerialdirektor geht’s doch nun mal nicht. Auch dieser Aberglaube wird sich in und Herren! In der gestrigen Besprechung ist von allen Rednern dieses langsame Tempo leider gewöhnen. Wir werden alles im sichtspunkt mit zur Erörterung gestellt, ob es im Hinblick auf die Zustand nicht aufrechterhalten werden kann. Cs ist unhaltbar, daß Dr. Krohne Mitglied irgendeines Aufsichtsrats werden würde. Dami nst auflösen, und diese Einsicht beginnt auch in anderen Kreisen mit vollem Recht zum Ausdruck gebracht word x müssen, um, soweit wir dazu in der Lage sind, eine Förderung herber⸗ hcerie wirtschcftliche Lage d die finanaielle Not des Stoates ich. mich jetzt hier mit einer Vertretung der Arbeiter einer ganz “ Füe. Ministerialdirektor Dr. K 1 als nur bei uns heranzureifen, kein geringerer als Herr Stegerwald mittel die Lebensad 8 1ö““ zuführen. 8 1A4“*“ “ kleinen Gruppe, unterhalten muß über ihre Lohn⸗ und Arbeits⸗ keine Aufregung eintritt: Herx inif ebö rohne ist hat erst vor wenigen Tagen in München den Ausspruch getan: es die vornehmste ern unseres Wirtschaftslebens darstellen, und daß Daß die Güterf B 3 zweckmäßig und wünschenswert sei, dem staatlichen Hafen eine Ge⸗ 1“ 11“ auf Wunsch des Reiches Mitglied dieser neuen Aktiengesellschaft für „Grundsätzlich soll die Sozialdemokratie von der Regierung nicht e ie vornehmste Aufgabe auch der preußischen Staatsregierung sein 3 die Gu erfperre, die auch gestern wieder besprochen staltung zu geben, die es ermögliche, durch Entbürokratisierung die ese. h.ess s ge. hn 8 P Angelegenh tt —i veo den Main-—Donaukanal schon geworden. (Heiterkeit.) Irgend⸗ ausgeschlossen sein, aber zur Mitarbeit und zum Ausvbau wird sie muß, diesen Lebensadern unseres Wirtschaftslebens die Aufmerksam⸗ “ ist, einen schweren Nachteil für unsere Industvie und unfen Verwaltung beweglicher zu gestalten, insbesondere aber auch sich voem Ministerium erfolgen, das ist Angelegenheit der dortigen Hafen⸗ welche Vorteile erwachsen ihm daraus aber nicht; das möchte ich aus⸗ At. 1 sen⸗ 1gn, g. ö“ 18b die “ auf die sie nach der Lage unserer ganzen Wirtschaft 8 ““ bedeutet, ist leider eine Binsenwahrheit. Nun liegen Staat finanziell unabhängiger zu machen Diese Frage war besonders veash⸗. die 1““ 884 drücklich betonen 1 ¹ Damit hat Herr Stegerwald den Nagel auf den ruch zu erheben hab 3 1 ie Dinge leider so, daß, wenn nicht teilweise die Güteran .. “ und natürlich auch für derartige Dinge die Verantwortung tragen muß. Kopf getroffen, und diese Einsicht wird allmähli 8 haben. Ganz besonders ist das für uns in ““ E8 eilweise nahme ge⸗ deshalb wichtig, weil zum Ausbau der Häfen außerordentlich große “ 1 N : ͤnliche Bitt Sie, meine D 899 en Köpfen der handarbeitenden Bevenenhnch Bncahon e⸗ Deutschland notwendig, weil wir ein industriell entwickeltes Land (errt worden wäre, wir zu einer völligm Verstopfung unseres Ver Mitiel erforderlich waren. Im Anschluß an eine spätere Verhand⸗ Meine Damen und Herren! Mit viel größerem Nachdruck muß Herre 1“ 8 8 He ühalts fte h . f der lächter bei den Sozialdemokraten.) Von der Zwangsvorstell sind, weil sich unsere Industrie an bestimmt kehrs gekommen wären. Vergessen Sie nicht, daß wir i in Dui ie Ueberfü ifen auf das Reich ich allerdings Einspruch gegen die Ausführungen des Herrn Abgeord⸗ und Herren. Nach der Beratung memes Penzshatte . PE11ben. r 8 angsvorstellung der Natu nschat 1 stimmten Stellen auf Grund der 1“ „daß wir im verdangenen lung in Duisburg, welche die Ueberführung der Häfen auf das Reich Knoth erheb We i die Behauptung aufstellt daß weiteren Tagesordnung vier wichtige Vorlagen in dritter Beratung eebehee 78 8 kraße nist 11 ganze die La ze angesiedelt hat und weil in weitabliegenden Gegenden Jahre einen außerordentlich niedvigen Wasserstand gehabt haben, zum Gegenstande hatte, wurde auch dieser Gesichtspunkt erörtert und Fhach — noth erbeben. e L 6 Nee ns bezüglich unserer Stromversorgung. Ich möchte an das hohe Haus mit der Sozialdemokratie abgeschlossenen Kom romiß hinderlich Ind E11“ Produkte erzeugt werden müssen, um die 1111“ Wim Lause der Unterredung von dem Minister der öffentlichen Arbeiten vi “ öö vB 8 bb die dringende Bitte richten, wenn die Debatte über den Haushalt erschienen, von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. Die ndustriebevölkerung zu ernähren. Nicht nur wegen der Industrie⸗ Eisenbahn abgewälzt werden. Das soll natürlich keine Entschuldigunm an die Mitglieder des Hafenbeirats, insonderheit an den Vorsitzenden damit gemeint sein — zu seinem eigenen Vorteil in dieser Beziehung 18 1.1“ 1u . 1 tösgg d lI, diese Gesetze möglichst noch heute zu verabschieden Hüichr vemeen ee. 11 vheEr. 1 C“ “ sondern auch ganz besonders wegen der Beförderung der sein, sondern ich erwähne das nur als eine Ursache der Verkehrs⸗ Herrn Oberbürgermeister Dr. Jarreis das Ersuchen gerichtet, für gearbeitet habe, dann muß 1 G nach 8 G e 1. können um mit den so notwenbigen 8 een, uns über alle Vorgänge auf dem laufend⸗ andwirtschaftlichen 1 kaess wierigkei 1 herau 1 3 8 - — z 8; 1“ eines Beweises erbringen. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Nein, „ die; 5 2 2 batgen het ee Verhandlung mit uns Rch, G dauernd 8 bec öö “ 85 ö b 21. e“ “ Lan- ö“ i8 ““ “ “ 8 hat das 8s Referent des Ministeriums getan, er hat die Aufträge Vorarbeiten zu beginnen, ist außerordentlich kostbar für uns. Deshalb ie Regieru t i ;— 8 . er un er⸗ “ G 3 2 7 9 h- — ieses Gutachte . 3 1 8 ““ ; o1 sdrückli 5 (B 1 8 öbi 1 G egierung noch eher ind nach mei 1 d is das Strei über die Schaff iner öffentlich⸗ 1 Nörp. ft, der di imm die er 2. — 95* Abg. F e. 8 ¹ verhandlungsfähig als die ö“ Pfutrufen vechaeheh ordentlicher Wichtigkeit e “ vehs. ehceg. der Eifenbahne a as 1e5 CCCCC““ r d g öh vielleicht im Interesse einer bestimmten Interessentengruppe liegen, das Interesse der Schiffahrt des mittleren Rheins. Preußen hat muß die Regierung unter diesen Umständen der Mehrheits⸗ bah 8 gkeit. hdem die Wasserstraßen und die Eisen⸗ r zu sp hen gekommen. Es ist ein Irrtum Häfen übergeben werden sollten. Gleichzeitig und unabhängig davon — doch ihm daraus nicht den Vorwurf machen, daß er zu die Verpflichtung, in die Gesellschaft des Main⸗Donau⸗Kanals ein ee“ auch etwas bieten, überall mußten ihr Kon⸗ n auf das Reich übergegangen sind, erscheint es mir zwingend meines Herrn Vorredners gewesen, der diese Ausführungen den hat die Niederrheinische Handelskammer in Duisburg, deren Ver⸗ so kann man don znrn dneeee els bt. Sehr richtigt Ma utreten, damit seine Interessen gewahrt werden. Die erzeugte sessionen gemacht werden, und so kam das neue weithin sicht⸗ notwendig, daß die preußischen Verkehrsangel Herrn Abgeordneten Engberding zugesprochen hat. Herr Abgrordneter sster bei der Verhanblußi anvesend war, sich mit der Froge be. seinen eioenen Vortell diese Vorschläge macht. (Sehr richtig)) Man Wasserkraft soll in erster Linie dem Reiche zuteil werden und danr are Opfer des Besitzes in Form de 1 heiten i j ini ; „e r. 9ö“ - 8 schzfts 1““ I; soll doch einmal ein klein wenig überlegen, daß man nicht nur an seine Bayern. Wir haben das größte Interesse, daß unsere süddeutschen 3 7 r Zwangsanleihe zu⸗ n in einem Ministerium einheitl Brunk hat darauf aufmerksam gemacht, daß . Koll schäftigt d ständ rd ndelsminist 9 s 8 8⸗ stande. Die Deutsche Volkspartei hat geglaubt, im Interesse des (Sehr gut inheitlich behandelt werden. Severi 8 8r I“ 8 igt, wovon der inzwischen zuständig gewordene Handelsminister Ehre, sondern auch an die Ehre anderer Menschen denken Gebiete daran Anschluß haben. Ebenso muß Preußen an den Aus⸗ Zustandekommens des Kompromisses der Zwan anleihe zu⸗ de 88 g in mehreren Ressorts. muß not⸗ Cu“ JA“ vrt v1“ Entwurf eines Vertroges muß. (L fan)“ c kann derartige Vorwürfe gegen meine Herren, schüssen der Gesellschaft teilnehmen. Bayern, das Reich und zahl⸗ stimmen zu müssen. Wir können ihr auf Wege wendigerweise zu einer Störung führen, muß der einheitlichen Wahr⸗ habe, daß die Eisenbahnarbeiter auf Grund des § 152 der Geverbe⸗ über die Verpachtung der Häfen an eine Gesellschaft mit beschränkter muß. GBeif 1) 1 Ich kann d g zNig er dfrei beit 1 reiche Länder haben ihre Delegierten in diesen Organen, da darf nicht folgen, aus sachlichen Gründen nicht, aber auch nehmung der preußischen Verkehrsinteressen gegenüber dem Reich, vrdnung das Streikrecht hätten. Herr Kollege Brunk mar ker Br eeeei. e Senbt die Fübrang haben pllten. die see meallich nicht betdienen, der iiß ds wdecges . hceser. . Kraftfahrwesens haben schon des alb nicht, weil wir nach wie v ie wo sie völlig einheitlich i 1 jnstens n Neis 1 jer ei M;n 1 8 8 g n 35 “] haben follten, aben, nicht ohne Widerspruch lassen. Daß zunächst der Minister wir im Ausschuß einen Antrag gestellt, der angenommen wurde ch vor si einheitlich sicht, daß h 8 ch V Person und egen die Politik des Herrn Wirth “ sind binderlich sein en ken 1 u.““ müss den 1.-.e “ .-. e 1 8 ö 8 1 selbst eine Entscheidung zu treffen hatte, sich selbst klar werden mußte, Der Herr Minister hat in der Frage des ee . ann sie in keiner Weise fördern. Di e, denn 1 eordnung sind ja die Eisenbahn übermittelt. An den nunmehr folgern orbesprechungen mit Mit⸗ 8 “ a 1“ 6616“ s die Hoffnung ausgesprochen, daß durch seine Darlegungen ieser wie er die Gestaltung haben wollte, daß dann das Staatsministerium “ u. ü Aegg 89 möge Disse Hoffnung teile ich nicht.

gesunden Mißtrauen erfüllt sind, dem die Deutsche Volkspartei ist I. selbst noch vor wenigen Wochen in i 1 partei Zustand ist leider gegenwärtig noch nicht 1 betviebe ausgeno . Koll K. bo . 88 „. 8 S EA“ L “ 2 8 18.e. .1-; Westharz “ . Se. bee 1,Sn s Hafenbeirats und den Verhandlungen mit letzterem ha sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen hat und daß, bevor ein der⸗ Herr Hue hat zuerst Lärm geschlagen. Wir hatten in der sane. Organisation

sich der zuständige Ministerialdirektor des Handelsministeriums mit artiger Plan ausgeführt werden kann, der Landtag noch die Ent⸗ erpe mer zu Früfen, wie diesen Häfen eine bessere b

Sa c Hanicte rgtet ehe Fentskafäsan 6.5 Zentschnat.) mich maßgebend sein muß, sind die Ströme erster Ord d heit noch nicht haben, liegt daran, daß man dem schon vor dem Kriege Genehmigung seines Ministers mit dem ausdrücklichen Vorbehalt b ir hab mehr als das Ander ache des Reichsnotopfers; es ist ni T. 1 mung dem vepsn aagch 3 2 ver eehg 8 TT11“ 88 scheidung zu treff atte, daran wollen Sie doch gefälligst denken. zu geben war. Ich kann hier nochmals betonen, wir haben uns baßebes Eöe-e eee. Wir sind gber 83 1ö1 S2 nrger worden, während die übrigen s 9 “ geäußerten Win sche nach 1“ beteiligt, daß 8 lediglich zur Förderung der Angelegenheiten 88 8 gbö daß gerade mit Rücksicht auf die große volle freie 8 für die Entscheidung wenn Herr de, i Fes 5. euern ohnedies schon die Grenze des Erträglichen egenheiten dem Handelsministerium unterstehen. Mein eitlichen Arbeiterrecht immer noch nicht Rechnung ge⸗ arbeite und irgendwelche Ansichten seines Ministers und des Staats⸗ Bedeutung einer derartigen Angelegenheit nicht etwa heimlich Dinge Hue das bestreitet, so bleibt es doch wahr, daß i ich 88 1ic. 8n en, und wir halten es für undentbar und unerträg⸗ Herr Amtsvorgänger hat mit vollem Recht und mit größtem Nach⸗ tvagen hat. Was wir heute in der Reichsgesetzgebung auf diesem ministeriums nicht vertrete (hört, hört!), auch nicht wisse, ob diese “ . das Licht des Tages zu scheuen habe betreffenden Ministertaldirertor dis nonrnache g a6 ich in der .

Uce zisst lasiing vach durch de Zwangzanteihe u übertieten. druc aegen diesm unhalizaren Zustend Cinspruch erhoben und eine Sehiete bchen, sind wer Gescze die enen bestimmten Awoschis eb ebe weten Geörtenncgen tzaten Zeifel e gen et naeele des lw E“ ö11“” 1“

; 2 . 2 8 8 eihe . N; 2 . . 2,722 8 8- . Keeerehge . 80 . 2„ . . f egenteil, i 1 F so „ 8* b . . . ; 7 Kee 3 16 HSeseen Eingrif in die deutsche Vermögensfubstanz, und “ verlangt. Bisher ist eine endgültige Regelung in der behandeln, aber ein wirklich einheitliches Arbeitervecht, für das ic hervor, ob das Institut des öffentlichen Rechts und die P b “ g aller Oeffentlichkeit behandelt werden Ich habe einen Entwurf zu entscheiden, der daszenige sagte, was der Abg. Pennf da, 8f - es der Entente. (Sehr wahr! bei den egierung noch nicht möglich gewesen. Hier im Hause hat mich mit allem Nachdruck einfetzen muß, ist bisher noch nicht erreicht schaft genügend Kredit erhalten würden, um den Staat finanziell zu der Si 20. Januar auch nicht zugesagt, daß ich dem Hause Osterroth ausführte. Wir haben nur zu prüfen, ob die gemeinwirt Hfun. na vene 888 1 ghchen wir einfach nicht mit. (Leb⸗ man sich im Hauptausschuß sowohl beim Haushalt der Handels⸗ und worden. (Zuruf des Abgeordneten Schulz [Neukölln].) — Einen entlasten. Es wurde für notwendig erachtet — ich gebe jetzt den b“ 8 interbreiten wollte. Sobald die Etats⸗ schaftliche Betriebsform oder der ““ abs oh Grund: dieses große Neuopf “ Aber der wichtigste Gewerbeverwaltung wie auch beim Haushalt der landwirtschaftlich Augenblick! Ich komme noch darauf zurück. (Zuruf rechts: Es gibt Aktenbestand wieder —, entwurfsmäßig die Form einer Aktiengesell⸗ AsGald einen Verschlag untenen⸗ 1 anzusehen ist. Es war doch aussrüctich SJS 8 n. di 8 d ; Fas aea. Pton er wird umsonst Fhracht. wird ein⸗ Verwaltung ebenfalls eingehend mit di s a ichem werhaupt keis kkrecht) “ : schaf 1 88 ℳ” 8 beratung erledigt ist, werde ich mir schlüssig werden, welcher Weg unter allen Umständen und die Gemeinden “ 8 iesen in die S bsta n hineingeworfen. Ein neuer Eingriff ist allerdinas d hend mit dieser Frage beschäftigt, und dabei haup Stre — Sehr richtig!) Ich mache darauf auf⸗ unter Uebertragung des Eigentums auf diese unter Führung mir als der geeignetste erscheint, und dieser Vorschlag wird dann dem Gesellschaften haben sollten. Nach Herrn Osterroth ist e schon ein disk 18 b 5 an. V 8b olksvermögens würde für uns nuc allerdings das eigentümliche Schauspiel eingetreten, daß die merksam, daß die von der Reichsverfassung im einzelnen vorgesehenen ven Stadt und Staat und unter Sicherstellung des Eigentumswertes eonbei legt werden. Es wird von ihm ein Gutachten ein⸗ Eigentumsvergehen, wenn man Staatsunternehmungen verpachter. 88 8 8 1 2 2 ü er c ; ; ; 1 „ 1 88 egsehe b z bess 8 6 3 . , und ich hoffe, rpachten. Wir 2 1 Hue, wir aber dieses Ziel nicht erreichen, sondern wir 1u 89er . 8 68 “ soweit die Wasserstraßen in Betracht werden konnten. Uebrigens hat auch die Verfassung von hat sich der betreffende Ministerialdirektor bereit erklärt, einen solchen Fvesääin zu können, um bei dieser Gelegenheit selbst mal die Anlagen solche Geschichte zum Teufel gehen, wenn nur das

. a inisterium entschieden haben o 1 eine ganze Reihe von Gesetzen vorgesehen, die niemals den Entwurf aufzustellen, dabei aber ausdrücklich betont, daß diese seine 8 he Ich hoffe, diese Frage alsbald zu einem Abschluß zu Staatsprinzip gewahrt ist. Ich freue mich, daß der Minister die zu sehen. 5 hoffe, in Schutz genommen hat. Es ist nicht schön,

der wenigstens iese wei ückliegen angegriffenen Herren in cht sch eee 11“ diee “ 8 uneigennützig im Interesse des Staates tätig sind

noch weiter von ihm entfernen. (Beifall bei den Deutschnationalen.) entscheiden wollten — eine endgültige Beschlußfassung ist verhindert gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt worden sind. Ich hoffe, baß Tätigkeit nur als die eines Referenten aufgefaßt und irgendwelche bringen, habe aber ni 8 jehend erörtert werden. Wir haben das schon in dieser Weise zu belohnen. Ich möchte allen preußischen Behörden

beebbbbeee e h wrden 1 terkrankung mit⸗ vorden —, das sie gerade behandelt haben. Ich denke nicht daran, die in der Verfassung vorgesehenen Gesetze unter allen Umständen Schlüsse aus ihr auf die Ansichten seines Ministers oder der Staats⸗ Dimnge beute so eing E11“ mehrere Male getan, aber gefördert werden die Angelegenheiten da⸗ wünschen, daß die Beamtenschaft so hingebungsvoll und pfli

8 bei ihnen sei, wie es im Handelsministerium der Fall ist.

phbilosophieren darf, haben sich in Paris die Finanzminist ’

Entente mit Angelegenheiten beschäftigt. die 8 auf den 8 “ dem landwirtschaftlichen Ministerium streitig erlassen werden. regierung nicht gezogen werden dürften. “ den Deutschnationalen.) Kiir scheint, durch die EI“ 8 schaftlichen Z alle nicht wegen der wasserwirt⸗ 88 Eisenbahnarbeiter zu antevorten, so weife “ vorher die Genehmigung seines Ministers eingeholt. Die Mein Damen und Herren! Sie können die Versicherung ent⸗ ö 82 g1 ““ Beifanl.)

e, wegen Meliorationsarbeiten angelegt worden, zunächst davauf hin, daß Arbeiter und Angestellte das Streikrecht Mitarbeit war auch um so weniger bedenklich, als nach der bestehenden gegennehmen, daß ich nicht daran denke, auch nur den kleinsten Teil. mAbg Juergensen (U. Soz.): Ich habe nach einer scharfen

Gepflogenheit sehr oft Vertreter der Regierung an den Beratungen anseres Staatsbesibes zu verschachern. Wenn ich das mit aller ...Aete Vorge... Handelzmütisere 18 ns gejagt. Die d or⸗

1 0 orgehen e Herrn

Paris sind neue a ür die fi h 1 Parins sind ne derg hren für die finanzielle und wirtschaftliche sondern zu dem Zweck, um neue Verkehrswege zu schaffen. (Sehr unter allen Umständen haben. (Zuruf vechts: Wo steht das?) — Jn des Hafenbeirats teilnahmen, und zwar nicht nur als Zuhörer, sondern “ . Alten mich die Herren do weit k änge im Handelsministerium un eücttl. bNter 8 L“ mügcterialdtrektors Krohnen sind so haarsträubend, daß sie außer⸗

schlands geschaffen, die die Reichsregierung „ ; 8 vrhr Nelch r ; 8 . B 1 1 e Beer. i . Fefrcngs 88. gründlichen Revi⸗ 8 eKge dringend gewünscht, daß in der Zeit, wo Preußen der Reichsverfassung. (Lachen bei den Kommunisten.) Artikcl 150 ten Projekt spielt die Hegebung einer deutschen dner ich tenischen . e 8 reicher gewesen waren, diesen Verkehrsverbindungen der Reichsverfassung (Zuruf links: Koalitionsrecht!) lautet: in der Weise, daß sie sich tatsächlich an der Aussprache beteiligt haben daß ich auch zu meinen Worten stehe Wenn der Landtag mich durch en. (Ruf rechts: Na alol) nationalen Markt eine große Rolle. Mit der Zwangsanleihe 812 E vrn ga ufmerksamkeit zugewandt worden wäre. Herr Kollege Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung des Die drei nunmehr vorliegenden Entwürfe wurden im Hafen⸗ einen Beschluß zwingt, etwas anderes zu tun, so werde ich zu prüfen e6 stans an Forkuptioh gebiar Korruption dee 6 een Sie unter Umständen in diesem Punkte jedes Konzept, aus g9- be. hat gewünscht — ich glaube mich nicht zu irren —, daß F haben, ob ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder ob ich emeidin Prage ob Skacigbetrieb oder gemischtwirtschaftlicher, zu icen ö1 E 118 Zwangs⸗ 1 186 zu einer endgültigen Entscheidung gebracht wird alle Berufe gewährleistet. 1 schaftliche Bedenken laut wurden, regte der Ministerialdirektor die 8 en, itt nicht g — ieht, 111““ ““ - 8 n zen in den Rachen des Molochs der *) Mi 3 nahanen, iese Freiheit einzuschrunken und nux die Verwaltung durch Einsetzung eines Hafendirektorium man hat zu prüfen, ob man sie mitmachen kann oder nicht. 1 - ̃it ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden dcder eu behindern suchen, sind vechtewidrig. 8. bört, hört!) unter Vereinfachung der Verwaltungszuständigkeiten Mein. Damen und Herren! Ich möchte dann mit wenigen Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Osterrothe

eeparation hineingeworsen. Sie ist ein Opfer, das die endgültige der Hernen Mimister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

dann werden wir immer wieder Lärm schlagen. —

Damit ist die Besprechung dieses Abschnittes geschlosse 1 93.),

Arbeits⸗ und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermam und für beirat erörtert, und als gegen die beiden letzteren politische und wirt⸗ ich gesch 1“ die Konsequenzen aus einem solchen Beschlusse zu ziehen habe. Es prüfen, ist nicht eingeschlagen worden. Wenn das nicht geschieht,