—

den Kommissar für Auswärtiges der Angore⸗Regierung Jussuf

Kemal Bei empfing.

— Im Unterhaufe fand eine Debatte der Gewährung eines Beitrages der britischen Regierung zuͤr Verminderung der russischen Hungersnot statt. Von seiten der Regierung waren 100 000 Pfund Sterling vor⸗ geschlagen worden.

Das Parlamentsmitglied Barnes erklärte, 20 Millionen Russen seien täglich vom Hungertod bedroht, weniastens 10 Millionen würden dieses Jahr sterben, wenn nicht angemessene Schritte getan würden, um die Ueberlebenden zu ernähren und Saatkorn für die nächste Ernte zu beschaffen. Barnes fragte, ob die Regierung nicht mehr tun könne, als beabsichtigt sei, und schlug eine Zuwendung von 500 000 Pfund Sterling vor O' Grady erklärte, die Schrecken, die er mit eigenen Augen in Rußland gesehen habe, überträfen bei weitem die Schrecken des ganzen Inferno.

Der von der Regierung vorgeschlagene Kredit von 100 000 Pfund Sterling wurde mit 150 gegen 80 Stimmen angenommen.

— Der Marschall Wilson ist in Belfast eingetroffen, um die Maßnahmen zum —1ö. der Grenze von Nardirland und zur Wiederherstellung der Ordnung zu organisieren.

8

8 Frankreich. Die „Agence Havas“ veröffentlicht de langen Funkspruchs des russischen Kommissars des Aeußern Tschitscherin an den Ministerpräsidenten Poincars, in dem u. a. ausgeführt wird: Auf der Genueser Konferenz müßten Sieger und Besiegte, große und kleine Staaten, Sowjet⸗ und Bourgeoisregierungen gleich⸗ berechtigt nebeneinander stehen. Leider lasse das Verhalten der Groß⸗ mächte den Schluß zu, daß ein Teil der eingeladenen Staaten sich einer festgesetzten Enticheidung eines Blocks von Großmächten gegen⸗ übersehen werde. Wenn die Pressemeldungen, wonach dieser Block von Regierungen Vorschläge machen wolle, die mit der Souveränität und Unabhängigkeit Rußlands unvereinbar bleiben, zutreffen, so werde das unvermeidliche Ergebnis der Konferenz ein Fehlschlag sein. Weiter wird in der Note gegen die Verleumdungskampagne gegen Rußland und gegen die Behauptung protestiert. die Somjetregierung wolle die Konferenz nur zu kommunistischer Propaganda benutzen, ebenso dagegen, daß sich in den Ruß⸗ land benachbarten Gebieten sowjetfeindliche Banden bildeien. Im zweiten Teil der Note wird ausgeführt, daß mehrere Dekrete und gesetzliche Bestimmungen der Sowjets das Ge⸗ heimnis der privaten Korrespondenz garantierten. Alle Ver⸗ brechen, auch die politischen, würden von gewöhnlichen Ge⸗ richtshöfen abgeurteilt. Die Interessen und Besitzrechte der Ausländer in Rußland seien durch die gegenmwärtige Gesetz⸗ gebung in Rußland ausreichend garantiert, ebenso sei die Freiheit des privaten Handels in Rußland gewährleistet, wenn auch der Staat sich das Monopol des auswärtigen Verkehrs vorbehalte. In letzterer Beziehung sei jedoch die Teilnahme von Pripatkapital durch besondere Abmachungen ermäglicht, ferner sei die Bildung von Aktiengesellschaften und Kreditbanken entsprechend der Gesetzgebung aller anderen Länder geregelt. Die Note schließt mit der Bemerkung, die Sowjetregierung werde sich nach Genua begeben mit der festen Absicht, in enge wirtfchaftliche Zusammenarbeit mit allen Staaten zu treten, die sich gegenseitig die Unverletzlichkeit ihrer politischen und wirt⸗ „Haftlichen Organisation entsprechend Artikel 1 der Bedin⸗ zungen von Cannes garantisren würden. 1 — Der Direktor für Handelsangelegenheiten im Ministerium des Auswärtigen Seyd oux und die französischen Sachver⸗ ständigen werden sich morgen nach London begeben, wo am Montag die vorbereitende technische Prüfung der auf die Tages⸗ rdnung der Genueser Konferenz zu setzenden Probleme

über die Frage

beginnen soll. 1

— Der Senat hat mit 236 gegen 2 Stimmen den Gesetz⸗ entwurf angenommen, wonach der Bau mehrerer Schlacht⸗ schiffe aufgegeben und dafür leichte Einheiten auf Stapel gelegt werden sollen. 1

— Ueber die Fortsetzung der Erörterung der Heeres⸗ réform in der Deputiertenkammer berichtet „Wolffs Pelegraphenbüro“ wie folgt: Der ehemalige Handelsminister Isaac erklärte, daß im Jahre 1970 Frankreich 54 Millionen Einwohner haben könne, Deutsch⸗ kand 80, England 53, Italien 50 und die Vereinigten Staaten 160 Millionen. Er trat für die 18 monatige Dienstzeit ein. Nach ihm ergriff André Lefèvre das Wort, der darlegte, weshalb er im Dezember 1920 als Kriegsminister demisstoniert habe. Die ernsteste Angelegenheit sei für ihn nicht die Herabsetzung der Dienst⸗ zeit, sondern die Herabsetzung der Kredite für die nationale Verteidi⸗ zung gewesen. Seine Erklärungen über die versteckten Waffen in Heutschland habe seinerzeit der Ministerpräsident Leygues nicht gelten lassen wollen, inzwischen habe sie aber Barthou bestätigt, und, nach⸗ dem sie Briand erst abgeleugnet habe, habe er sie in Washington zur Grundlage seiner Rede gemacht. Nach dem Waffenstillstand habe er den Friedensvertrag von Versailles bekämpft. Habe er unrecht gehabt? Frankreich habe ein Drittel von dem, was es besessen habe, verloren, und keine soziale Reform könne es dahin führen, daß dieser verlorene Reichtum in wenigen Jahren wiedergewonnen werde. Frankreich allein könne die Revparationslasten nicht tragen, während Deutschland, das reparieren müsse, die einzige große Nation Europas sei, die der Krieg unversehrt gelassen habe, und die fähig sei, zu bezahlen. d Deutsch⸗ land wolle nicht bezahlen, und die Frage stelle sich für Frankreich so, daß man wissen müsse, ob Frankreich in den Stand gesetzt werden solle, Deutschland zum Zahlen zu zwingen. Schon während des Krieges hätten die Deutschen alles getan, um sich die industrielle Hegemonie zu sichern. Die siegreichen Deutschen hätten an den nächsten Krieg gedacht, und die geschlagenen Deutschen dächten noch mehr daran, sich den Folgen der Niederlage zu entziehen. Lefévre sprach alsdann davon, daß in den deutschen Pegtite affen versteckt würden. Die militärischen Dokumente des Arsenals von Spandau babe man unter Siegel gelegt, am anderen Tage seien sie verschwunden gewesen In dem Maße, in dem die Deutschen ihre militärische Stärke wiedererlangten, seien die Antworten, die sie erteilten, weniger klar geworden his zu dem Tage, an dem sie auf alle Fragen, die die öe stellen werde, überhaupt nicht mehr antworten würden. Deutschland könne offen keine schwere Artillerie mehr herstellen, aber das könne im Ausland geschehen. Gewehrschlösser könnten fabriziert werden, ohne daß jemand es bemerke. Ein besonderer Typ deutscher Maschinengewehre könne 2000 Kugeln in der Minute ab⸗ schießen. Deutschland habe Automohiltransportgesellschaften gründet, die nur ehemalige Offiziere anstellen, um sich einen Fuhrpark zu schaffen. Die Mobilisierungsbüros rechneten mit 7 Millionen Mobilisierten. Die alten Regimenter hätten ihre Mobilisierungsstellen beihehalten, das seien die Kasernen. Drei oder viermal im Jahre vereinige man sich zu einem kleinen Fest, und wer nicht an diesem Fest teilnehme, würde dann gefragt, warum er nicht etschienen sei. Jede Kompagnie der Reichswehr stelle ein Reg ment dar, das die alten Traditionen aufrecht erhalie. Bei dem huf tand in Oberschlesien haͤbe der deutsche General in kürzester sit ehr als 100 000 Freiwillige zur Verfügung gehabt. Reichewehr sei nur ein Chargiertenbeer, dessen Mann⸗ schaften ehemalige Unteroffiziere seien. Der General von Seeckt habe es klar ausgesprochen, alle Mannschaften der Reichs⸗

Wortlaut eines

Rüstung behalte. In allen bestegten Landern sei die Moral besser als bei den Siegern. Deutschland babe sich nach 1870 auf seinen Lorbeeren ausgeruht und Frankreich habe 1880 eine bessere militärische Organisation als Deutschland besessen. Ein geschlagenes Volk fei das einzige, das den Krieg wünschen könne Lesédre besprach alsdann die vorgeschlagene Dienstzeit von 18 Monaten, die er nicht annehmen will, da noch nicht einmal mit der Ausführung des Friedensvertrags von Versailles begonnen worden sei.

In der gestrigen Sitzung der Kammer wurde über die Verpachtung der Kaligruben in Elsaß⸗Lothringen beraten und in namentlicher Abstimmung mit 288 gegen 250 Stimmen beschlossen, einen Gesetzentwurf des Abg. Lesachs in Erwägung zu ziehen. Dieser Entwurf zielt darauf ab, im Gegensatz zur Regierungsvorlage die Kaligruben nicht an drei verschiedene Gesellschaften, sondern an eine einzige zu verpachten. 1b

— In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Kammer⸗ ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Marineangelegenheiten gab der französische Delegierte auf der Washingtoner Konferenz Kolonialminister Sarraut Auskunft über die Abkommen, die geschlossen worden sind. Der anwesende Ministerpräsident Poincaré erklärte, alle Abkommen würden dem Parlament zugehen, sobald sie in Washington ratifiziert seien. Die Anwendung der Resolution Root werde auf einer Konferenz im Haag geprüft werden und mit ihr die Frage der Kriegsgebräuche.

— Im Finanzausschuß der Kammer gab gestern der s de Lasteyrie Aufklärungen über die Ver⸗ handlungen, die dem Finanzabkom men vom 11. März vorausgingen, und über die Vorteile, die dieses Abkommen zu bieten scheine. Das Abkommen, sagte der Minister dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, bedeute die Liquidierun der Vergangenheit. Das Reparationsproblem sei au der alliierten Finanzkonferenz erörtert worden, nachdem die Frage der Organisierung einer wirksamen Kontrolle der deutschen Finanzen besprochen worden sei, einer Kon⸗ trolle, die sich auf die Zolleinnahmen, auf den Devisenverkehr, „auf die Reichsbank und auf das Budget erstrecken solle. Nach Ansicht der französischen Regierung müsse Deutschland äußere Anleihen abschließen, um seine Verpflichtungen er⸗ füllen zu können, Anleihen, die sichergestellt würden durch Berg⸗ werke, Zolleinnahmen, Eisenbahnen usw. Was die inter⸗ alliierten Schulden anlange, so lehne Frankreich die Be⸗ zahlung des auf Frankreich fallenden Betrages nicht ab, sei aber augenblicklich nicht in der Lage, zu bezahlen. Es müsse also unter den Alliierten eine Verständigung getroffen werden. Der Finanzminister machte alsdann Mitteilungen über das Verlangen der amerikanischen Regierung hinsicht⸗ lich der vollständigen Bezahlung ihrer Besatzungskosten. Schließlich erflärte de Lasteyrie, daß das Finanzabkommen vom 11. März der Ratifikation des Parlaments unterliege. Der Finanzausschuß nahm sodann den Regierungsentwurf an, nach dem der österreichischen Regierung bis zu 55 Millionen Franken rückzahlbare Vorschüsse, die sicher⸗ gestellt werden müssen, gewährt werden sollen.

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2 Sgpaänien. 1

Der Koöͤnig hat einen Erlaß, durch den ein oberer Eisenbahnrat eingesetzt wird, unterzeichnet. In diesem Rat, der beauftragt ist, alle Maßnahmen, die er zur Verbesserung des Verkehrs für erforderlich hält, zu prüfen und der Regierung Vagaschlagen. führt der Minister der öffentlichen Arbeiten den Vorfitz Mrrsver. 1“

. Polen.

Die polnische Regierung hat von dem rufsischen Kommissar ür auswärtige Angelegenheiten Dschitscherin eine neue Note erhalten, worin er Blättermeldungen zufolge auf die Möglichkeit der Verschlechterung des russisch⸗polnischen Verhält⸗ nisses hinweist, falls die polnische Regierung nicht im Sinne des polnisch⸗russischen Vertrages die Antisowjetorganisationen, die sich

in Polen befinden, liquidiert. Im Hinblick auf den erenz ergab sich die

— Eine amtliche Mitteilung besagt: nahen Termin der Genueser Kon

Notwendigkeit, die Richtlinie für ein gemeinsames Vorgehen der in einer analogen Lage befindlichen Staaten festzusetzen. Ohne ihren Standpunkt gegenüber Frankreich zu ändern, ist die polnische Regierung einerseits mit ihrem Verbündeten Rumänien sowie mit der Tschecho⸗Slowakei und Südslawien, andererseits mit den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland bezüglich der Zusammenarbeit auf der Genueser Kon⸗ ferenz zu einer Verständigung gelangt. “

Norwegen. .“ Im Odelsthing wurde gestern der Vorschlag auf Zurück⸗ stölhuig des Gesetzes, betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit n Arbeitskonflikten, mit 68 Stimmen gegen 40 Stimmen der Rechten und der Gesetz wurde dar genommen.

Freisinnigen Linken abgelehnt. Das in der rünglichen Fassung an⸗ Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der Leutnant Cabhruna im Verein mit den Faszisten und einem Anhänger d'Annunzios die Militärdiktatur in Fiume ausgerufen. Cabruna beabsichtigt, die Mitglieder der ftüheren Konstituante zu zwingen, eine neuerliche Sitzung ein⸗ zuberufen, in der die neue Regierung gewählt werden soll.

Griechenland.

Nach einer offiziösen Mitteilung werden die Verhand⸗ lungen zwischen der griechischen Les erugg und der italienischen Gesandtschaft wegen der Beschlagnahme des Dampfers „Abbazia“, die wegen Beförderung von Kriegskonterbande erfolgt sei, fortgesetzt. Man hoffe auf eine freundliche Erledigung der Angelegenheit.

— Einer „Havasmeldung“ zufolge ist ein zweiter franzö⸗ sischer Dampfer beschlagnahmt worden, der auf dem Wege nach dem Schwarzen Meer war und eine Ladung Auto⸗ mobile an Bord führte.

Amerika.

Im amerikanischen Kongreß ist das Heeres⸗ budget eingebracht worden. Nach einer Mitteilung der „Chicago Tribune“ hat der Militärausschuß die Bestimmung eingefügt, daß kein Budgetposten außer im 5 zur Be⸗ zahlung von Truppen berwendet werden darf, die in China garnisonieren, sowie daß keine Beträge zur Bezahlung von mehr als 500 Offizieren und eingeschriebenen Mannschaften in Europa, Panama und Hawai dienen dürfen. Dies bedeutet nach dem genannten Blatt, daß die Regierung gezwungen sein

wehr müßten sich als Instrukteure betrachten. Alle diese Tatsachen bewiesen die Noiwendigkeit, daß Frankreich eine gewichtige militärische

würde, am 1. Juli oder noch früher ihre sämtlichen Truppen vom Rhein drRehualthrn

—

8

— Im Senat verlangten die Senatoren Lodge, Under⸗ wood und Borah, die Refierras solle an der Bezahlun der Kosten der amerikanischen Heisgangsirn 8 im Rheinlande festhalten. Underwood schlug vor, daß en Vertreter der Vereinigten Staaten in der Reparationskommissian ernannt werde. Inmp““ büs eesain uUmn..V “ 8

Der Vertreter der “ Staaten in Teheren hat bei der persischen Regierung einen Schritt unter⸗ nommen, um die Einrichtung des Regimes der Offenen Tür in Persien zu erlangen. “ .

Afrika. “

Nach. Meldungen der „Agence Havas“ sind in Nairoht (Britisch⸗Ostafrika) Unruhen ausgebrochen. Infolge der Verhaftung eines Aufwieglers namens Thutu drangen etwa 1000 Eingeborene vom Stamme der Kikuyus in Nairobi ein und forderten die Freilas8sung Thukus. Dadurch entstanden Tumulte. Eine große Anzahl Eingeborener aus dem Innem sowie eingeborene Hausarbeiter haben sich der Bewegung der Kikuyus angeschlossen. Sie versammelten sich am Bahnhof und beim Polizeilager. Die herbeigerufenen Truppen gaben Feuer und zerstreuten die Eingeborenen, von denen etwa A0 ge⸗ tötet und 30 verletzt wurden.

Deutscher Reichstag. 188. Sitzung vom 16. März 1922..

Nachtrag. 1 “ Die Rede, die bei der ersten Beratung des Entwurfes eines Mantelgesetzes zu den Steuervorlagen Ne Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes gehalten hat, haile folgenden Wortlaut: 2.9 1 88 Meine Damen und Herren! Als ich im Oktober vorigem

Jahres die Steuergesetze dem hohen Hause vorlegte (lebhafte Zuruse

sidenten), bezeichnete ich als das mit den Gesetzentwürfen angestrebte Ziel, alle Steuerquellen — — (Andauernde große Unruhe links, Zurufe von den Unabhängigen Sozialisten und den Kommunisten: 3 ℳ die Flasche! — Rufe rechts: Ruhe! — Glocke des Präsidenten.) Ich habe seinerzeit als das mit den Entwürfen angestrebte Ziel bezeichnet, alle Steuerquellen des Deutschen Reiches so stark aus zuschöpfen, als es nur irgend mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen vereinbar erschiene, und es ist dann wiederholt, insbesondere bei der Besprechung der Interpellation Gothein, Gelegenheit genommen worden, als eine weitere Forderung aufzustellen, daß bei der Aus⸗ gestaltung unserer Steuergesetzgebung alles vermieden werden muß, was im laufenden Jahre den Steuerbehörden neue Aufgaben auf⸗ erlege und damit die Entwicklung unserer Finanzorganisation hemme. 1b 1 b J Nachdem nunmehr die Steuergesetze in mühevoller Arbeit in den Ausschüssen fertiggestellt worden sind, scheint es mir an der Zeit, das fertige Werke noch einmal unter den beiden Gestchts⸗ punkten zu überprüfen: Anspannung der Steuerbelastung his auf das höchstmögliche Maß und Atempause für die Steuerbehörden, Ich komme zu dem Ergebnis, daß beide Ziele im wesentlichen als erreicht angesehen werden können. Was zunächst die Steuetz elastung anlangt, so habe ich bei meiner Etatrede Gelegenheck genommen, festzustellen, daß in keinem Lande die Steuerbelastung den Grad erreicht, den sie nunmehr in Deutschland haben wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) In der auf Grund der Verhandlungen in Cannes an die Reparationskommission ge⸗ richteten Note ist des näheren die Methode entwickelt, nach der ein Vergleich der Steuerbelastungen der verschiedenen Länder möglich ist, und es ist der Beweis angetreten und nach meiner Ueber⸗ zeugung geführt worden, daß in der Tat Deutschland seine Wirt⸗ schaft stärker belastet als irgendein underes Land. 8 Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß offenbar auch in den Ententestaaten von manchen Seiten die wissenschaftliche Richtigkeit

der von uns eingeschlagenen Vergleichsmethoden und die. Gefahr,

die in einer nicht einwandfreien Vergleichsmethode liegt, erkannt worden ist. — Auf der anderen Seite muß ich aber mit lebhaftem Bedauern feststellen, daß trotz des von uns gegebenen und der Nachprüfung unterstellten Zahlenmaterials, insbesondere in Frankreich, und zwar auch wieder in der Kammer, wiederum die Behauptung aufgestellt worden ist, daß die deutsche Steuerbelastung derjenigen anderer Staaten, insbesondere Frankreichs, nachstehe. Ich kann gegenüber

auf der Gegenseite an Vergleichsmethoden festgehalten wird, dir vielleicht ganz originell sein mögen, die aber von vornherein die Tendenz in sich tragen, den Vergleich zuungunsten Deutschlands zu gestalten. ’

Hier, wie überhaupt bei all den großen Fragen, die mit dem Friedensvertrag zusammenhängen, kann man nur dann zu einem für alle Teile erträglichen Ergebnisse kommen, wenn man sich endlich frei macht von der Psychose des Krieges und sich bemüht, unbefangen und rein sachlich die Verhältnisse des anderen zu prüfen. Ich halte es für meine Pflicht, immer wieder mit allem Nachdruck auf diese Notwendigkeit hinzuweisen; denn nur so kann

die Welt dazu gelangen, daß vernünftige Grundlagen geschaffen

werden zur Entwirrung der durch den Krieg geschaffenen Ver⸗ hältnisse und zur Rückkehr zu einem wahren Frieden. Wenn im besonderen auf der Gegenseite gesagt worden isr⸗ daß in Frankreich auch die kommunale Belastung berücksichtigt werden müsse, so sind hiergegen Einwendungen selbstverständlich nicht zu erheben. Genaue Zahlen über die kommunale Belastung in Frankreich stehen mir zur Zeit nicht zur Verfügung. Aber nach den Anhaltspunkten, die vorliegen, habe ich keinen Zweifel, daß die Einbeziehung der kommunalen Belastung in Frankreich das Er⸗ gebnis nicht wesentlich beeinflussen würde, zumal ja auch it Deutschland die den Ländern und Gemeinden überlassenen und von diesen sehr stark ausgebauten Grund⸗, Gebäude⸗ und Gewerbe⸗ steuern bisher unberücksichtigt geblieben sind. Ueberblickt man die Fülle der Steuergesetze, die Ihnen zur endgültigen Beschlußfassung vorliegen, überprüft man ihre Zusammenwirkung mit den vor handenen Gesetzen, würdigt man die Steuersätze und Steuer⸗ tarife, so wird man zu der Ueberzeugung kommen müssen, do das deutsche Volk zur Erfüllung seiner Verpflichtungen neue gewa⸗ tige Lasten auf sich nimmt und daß ein Mehr nach dem heutigen Stande unserer Wirtschaft nicht als erträglich bezeichnet werdent

könnte.

von der äußersten Linken. — Gegenrufe rechts. — Glocdke des Prä⸗

9 Inzwischen hat das Veranlagungsgeschäft für 1921 bereits

Jahres spätestens abzuschließen.

Umsatzsteuer für 1921 beendet ist, Zeit haben, sich ihren sonstigen

solchen Ausführungen nur wiederholen, daß es zwecklos ist, wenn

Dazu kommt, daß auch noch andere Umstände den Gang der xehischen Wirtschaft verteuern und erschweren. Man wird aber m Beratungen, die über die Steuergesetze in den Ausschüssen und schon früher bei ihrer Vorbereitung stattgefunde haben, das zengnis ausstellen können, das man im allgeme bemüht zewesen ist, auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus die chwierige Aufgabe zu lösen, die höchststenerliche Belastung im Rahmen des wirtschaftlich Erträglichen zu erzielen.

Was das zweite Ziel anlangt, nämlich durch die Steuergesetze die Gesundung unserer Finanzorganisation keinesfalls zu gefähr⸗ den, so ist auch dieses Ziel erreicht worden. Durch keines der nauen Gesetze wird den Steuerbehörden eine neue große Veran⸗ lagungsarbeit im laufenden Kalenderjahre zugemutet. Der ein⸗ te Entwurf, der in dieser Beziehung neue Geschäftslasten schon im Jahre 1922 gebracht hätte, der Entwurf eines Gesetes über die Bestenerung der Nachkriegsgewinne, hat die Billigung des Ausschusses nicht gefunden und ist durch das Kompromiß beseitigt worden. Gewiß wird niemand gerade den Nachkriegsgewinnlern diese Entlastung gönnen. Aber bei der immerhin geringen finan⸗ ziellen Bedeutung dieses Entwurses erscheint es mir als sachlich vertretbar, daß man ihn der Forderung einer Atempanse für de. Finanzverwaltung geopfert hat. Die neuen großen Besit⸗ steuern, insbesondere die Vermögenssteuer, werden erst im Jahte 1923 veranlagt werden. Bei den anderen Steuern handelt 8 sicl im wesentlichen um Erhöhung oder auch um rechtliche Neu⸗ gistaltung vorhandener Steuern, sodaß die Einführung im laufen⸗ den Jahre zwar gewiß nicht geringe Anforderungen an die An⸗ passungsfähigkeit unserer Beamtenschaft stellt, aber jedenfalls keine großen organisotorischen Neusrungen ersordert. Es ist deshalb zu echoffen, daß das Jahr 1922 uns ermöglicht, die Steuerverwal⸗ tung so auszugestalten, daß sie künftigen Aufgaben gewachsen it und die noch nicht erledigten Aufgaben auf den Stand der Gegenwart bringt. 1 8 Wenn bei Beantwortung der Interpellation Gothein in Aus⸗ sicht gestellt worden ist, daß die Einkommenstenerveranlagung für 192 im Januar dieses Jahres im wesentlichen erledigt sein würde, o kann ich sagen, daß sich diese Hoffnung im großen und ganzen ekfüllt hat. Fast überall sind die Veranlagungen abgeschlossen, und, wenn noch nicht alle Steuerpflichtigen im Besitze ihrer Ver⸗ aulagung sind, so handelt es sich dabei lediglich um das formale, fteilich sehr umfängliche Geschäft der Ausfertigung und Zustellung der Bescheide. Wo einzelne Finanzämter die Beranlagung selbst noch nicht fertiggestellt haben, wird mit allen Mitteln dahin gewirkt werden, die Ordnung herzustellen.

begonnen, und es besteht die bestimmte Hoffnung, es Mitte des Der geordnete Turnus wird damit für die Einkommenssteuer erreicht werden. Die Aemter werden donn, wenn um dieselbe Zeit auch die Veranlagung der

mannigfaltigen Aufgaben zuzuwenden, die Reste aufzuarbeiten und das für 1923 in Aussicht stehende Werk der ersten Vermögens⸗ steueweranlagung gründlich vorzubereiten. Diese Veranlagung vwitd von hesonverer Wichtigkeit werden, da sie wohl gleichzettig der endgültigen Feststellung und der Einziehung der Zwangs⸗ anleihe, auf die ich noch näher im weiteven Verlaufe meiner Aus⸗ führungen eingehen werde, wird dienen müssen. Allerdings wird defür-gesorgt werden müssen, daß einstweilige Einzahlungen auf die Zwangsanleihe noch im Jahre 1922 im weitesten Umfange erfolgen, ohne daß die Finanzämter eine Belastung erfahren. So wird hoffentlich erreicht werden, daß die Finanzverwaltung im lanfenden Jahre aus den Schwierigkeiten der jetzt noch andauern⸗ en Nebergangszeit herauskommt.

„. Wenn ich mich nunmehr den einzelnen Steuergesetzen kurz züwende, so möchte ich zunächst feststellen, daß es durch das Kom⸗ stomiß geglückt ist, für die schwierige Frage nach dem richtigen Perhältnis der Besitz⸗ und der Verbrauchsbelastung die politisch vertretbare Lösung zu finden. Nach den Berechnungen, die wir bei Beginn der Beratungen vorgelegt haben, hielten sich die Be⸗ sthstsuerseite und die Verbrauchssteuerseite im großen und ganzen die Wage, wobei freilich zu berücksichtigen war, daß auf der Ver⸗ brauchssteuerseite die Belastung des vermeidbaren Verbrauchs und des Luxus eine nicht unwesentliche Rolle spielte. Nach der end⸗ zmltigen Gestaltung der Entwürfe hat sich trotz mancher Neu⸗ bemessung der Steuersätze und trotz der Abschwächung mancher Vorfchriften an dem Vergleiche kaum etwas Wesentliches geändert. Die Besttzsteuerseite hat aber durch die Zwangsanleihe ein starkes Uchergewicht erhalten. (Sehr richtig! rechts.) Ich halte es für ziomlich müßig, das im einzelnen zahlenmäßig darzustellen, zumal da die Berechnung durch die Anleiheform beeinflußt werden würde. Immerhin steht fest, daß die Zwangsanleihe als weiteres Opfer des Besitzes hinzugekommen ist.

. Bei der Einzelbetrachtung werde ich mich zunächst mit den reinen Besitzsteuern beschäftigen, mich sodann der Umsatzsteuer und der Gruppe der Verkehrssteuern zuwenden und zuletzt einiges über⸗ die Verbrauchssteuern und die Zollerhöhungen sagen.

Bei der Vermögenssteuer haben die Ausschüsse unseren Vor⸗ schlägen zugestimmt, mit Rücksicht auf die seit 1919 völlig ver⸗ änderten wirtschaftlichen Verhältnisse das Notopfer zu einem Teile noch beschleunigt einzuziehen und auf den Rest dann völlig zu ver⸗ zichten. An die Stelle soll die laufende, ständig den Wertverhält⸗ nissen der Gegenwart angepaßte Vermögenssteuer mit ihren Zu⸗ schlägen treten.

VMUeber die zunächst bestrittenen Steuersätze der Vermögens⸗ steuer sekbst, der Vermögenszuwachssteuer und der Zuschläge zur Vermögenssteuer hat das Kompromiß Klarheit geschaffen. Es blieb danach noch der wichtige Punkt der Bewertungsfrage zu ent⸗ scheiden. Die Verhandlungen im Ausschusse haben, wie ich meine, doch gezeigt‚daß die Gegensätze gerade in dieser Bewertungsfrage, sobald man ihre praktische Auswirkung in Betracht zieht, doch nicht so stark sind, als es nach ihrer grundsätzlichen Betonung zunächst erscheinen möchte. Wie in den Ausschüssen von seiten der Reo⸗ Rerüng wiederholt betont worden ist, hat bei den völlig ver⸗ änderten wirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere die alte Streit⸗ srage, ob Ertragswert oder gemeiner Wert, nicht mehr die große Bedentung, die ihr früher beigelegt worden ist. (Hört, hört! auf

r äußersten Linken.) Bei der Körperschaftsstener hat der Entwurf eine Ausgestaltung

erfahren, die eine Ergiebigkeit der Steuer und eine Erfassung der

Dididendeneinkommen sichert. Auch die Frage der Anrechnung der Körperschaftssteuer auf die Einkommensteuer hat schließlich eine

Beantwortung gefunden die den Grundsätzen steuerlicher Gerechtig⸗ keit entspricht. Nicht ganz unbedenklich vom fiskalischen Stand⸗ punkt aus ist es allerdings, daß dem Gesetz jede rückwirkende Kraft genommen worden ist, wenn ich auch auerkenne, daß durch das spätere Inkrafttreten der Körperschaftssteuer die Einkommensteuer für 1921 ergiebiger wird, als es bei einer Rückwirkung der Körper⸗ schaftssteuer infolge der Anrechnung der Fall gewesen sein würde.

Mit den Besitzstenern unmittelbar im Zusammenhang zu be⸗ trachten ist die von mir bereits erwähnte Zwangsanleihe. Im sogenannten Mantelgesetz werden hierüher nur einige ganz all⸗ gemeine Richtlinien gegeben. Aufgabe der allernächsten Zeit muß es sein, die zweckmäßige Ausgestaltung und insbesondere die mög⸗ lichft baldige Einzahlung auf die Zwangsanleihe durch ein be⸗ sonderes Gesetz sicherzustellen. Ich werde es mir angelegen sein lassen, den Entwurf eines Zwangsanleihegesetzes dem hohen Hause möglichst bald vorzulegen. Ich darf es mir daher heute versagen, auf Einzelheiten einzugehen, da demnächst ausreichend Gelegenheit gegeben sein wird, über diese Fragen zu sprechen, insbesondere auch über die Möglichkeit einer freiwilligen Anleihe neben der Zwangs⸗ anleihe.

Wenn ich mich nunmehr der Umsatzsteuer zuwende, so kann

ich als Finanzminister nur mit Bedauern fesistellen, daß im Kom⸗ promiß der ermäßigte Satz von 2 pH. gegenüber den 2 ¼ pH. der Regierungsvorlage beschlossen worden ist. Ich verkenne auf der anderen Seite allerdings nicht, daß eine allzustark angespannte Umsatzsteuer wirtschaftlich zu starken Schädigungen und Um⸗ stellungen führen kann. Ich begrüße es im übrigen, daß trotz mancher Anträge und Anregungen das System der Generalakzise im wesentlichen in Ihren Beratungen unbeeinträchtigt geblieben ist und daß Sie mit der Beibehaltung der Luzussteuer berechtigten innerpolitischen und außerpolitischen Erwägungen Rechnung ge⸗ tragen haben. Ich wiederhole die im Ausschuß abgegebenen Er⸗ klärungen, daß die Luxessteuer eine Neugestaltung im Sinne der Bereinfachung und der Einschränkung so schuell wie möglich er⸗ fahren fall. g- Die Streichung der Luxusgaststättensteuer läßt uns den Weg frei, bei Geolegenheit der vorstehenden Beratungen des Landessteuer⸗ gesetzes zu prüfen, inwieweit den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden soll, den Verbrauch an Getränken, insbesondere in den Gaststätten aller Art, unter Berücksichtigung der Preise stärker als bisher heranzuziehen.

8, ecerongzsnener und die Kapitalsverkehrssteuer sind in den Ausschüssen eingehender technischer Nachprüfung unterzogen worden. Man wird sich mit dem Ergebnis im wesentlichen ein⸗ verstanden erklären können. Das gleiche gilt von der Kraftfahr⸗ zeugstener. Bei der Rennwett⸗ und Lotterfesteuer stelle ich mit Genugtuung fest, daß das von der Reichsregierung empfohlene System der Behandlung der Rennwetten die Zustimmung der Ausschüsse gefunden hat.

die Gruppe der Zölle und Verbrauchssteuern angeht, so war auch hier das Ziel. möglichst hohe Erträge mit möglichst geringem Kröfteaufwand zu erreichen. In der Hauptsache brachten daher die von der Reichsregierung vorgelegten Entwürfe auf diesem Gehiete nur eine Erhöhung der in den einzelnen Gesetzen enthaltenen Steuersätze. Ato Ieas Hhns eise ae

Im Vordergrunde steht die Novelle zum Kohlensteuergesetz, deren auf 40 v. H. des Wertes bemessene Höhe einer der Haupt⸗ punkte des Steuerkompromisses geworden ist. Die Ver⸗ abschiedung dieser Novelle ist besonders dringlich, weil die Geltungsdauer des Kohlensteuergesetzes am 31. März d. J. ihr Ende erreicht, so daß ein unerträgliches Bakuum eintreten würde, wenn nicht am 1. April die Weitergeltung der Kohlenbesteuerung feststünde. Ueber die einschneidende Wirkung der Kohlensteuer auf das gesamte Wirtschaftsleben ist in den Ausschüssen so ein⸗ gehend dehattiert worden, daß ich schon aus diesem Grunde davon absehen möchte, im einzelnen auf die Erörterung zurückzukommen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, daß der Entwurf einer von dem hohen Hause wiederholt erhobenen 8 Forderung Rechnung trägt, indem er auf der Grundlage von sorgfältig abgewogenen Vorschlägen des Reichskohlenrates den Versuch macht, die Härten zu beseitigen, die sich aus der gleichmäßigen prozentualen Steuer⸗ belastung der Kohle nach dem Verkaufspreise für solche Reviere ergaben, deren Kohlen bei Ferch technischen

zu Preisen abgesetzt werden müssen. 1 eha. üen sind es dann namentlich 8 vere ee

Besteueru ner Revision unterzogen werden muß. 2 ga. —wgg 8 “ den Ausschußberatungen die Erhöhung namentlich im Hinblick auf die Erhebung der Zölle in Gold, die an sich schon bei dem Stand murps Währung eine sehr fühlbare Belastung bedeutet. 8n eichs⸗ regierung ist aber der Ansicht, daß sie trotz aller vargebrachten Bedenken an der im Kompromiß vereinbarten Erhöhung dieser

Zoölle festhalten muß. Auch die Erhöhung einzelne

sonders umstritt der Kaffee⸗ und Teezölle,

r Getränkesteuern sowie der Ein⸗ nahmen aus dem Branntweinmonopol ist eine sehr Feeeschtleche, wobei bei Beratung des bereits dem teteese Nfa vehst häes. Entwurfs eines Gesetzes wegen Aenderung des ““ zu prüfen sein wird, inwieweit re. Belaftung durch indli ben noch möglie 8 egevee geestaHes soll insbesondeve die bisher sehlende unbeschränkte Durchstaffekung der nach dem I.-hgaen bemessenen Steuersätze nach oben für alle hign he. ba erzeugnissen eintreten; . ee selbst eine steuerliche Aus⸗ 2 Preisentwicklung erzielt. G““ der Zuckersteuer ist dem Vorschlage der Reichs⸗ regierung nur teilweise Rechnung getvagen worden. Vom finanziellen Standpunkte aus muß ich dien bsdavarn. wenn ich auch nicht verkenne, daß gerade der Zucker für die Volksernährung esentliche Rolle spielt. 8 “ Die neuen Steuern, mit denen wir unser Volk so schwer belasten müssen. 8 wir zum weitaus größten Teile, um mit ihrem Erlöse die Ausgaben der allgemeinen Reichsverwaltung zu docken. Aber diese allgemeinen Ausgaben werden auf ihre gewaltige getrieben durch die Reparationslasten, die eine fortdauernde Berschlechterung des Wertes der Mark und damit eine fortdauernde Verteuerung der Lebenshaltung herbeiführen; so daß immer neue unabweisbare Forderungen an den allgemeinen Reichshaushalt herantreten. Es Reichsverwaltung dem Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrages, der die neuen Steuergesetze notwendig macht,

ohne daß die Erträge der neuen Steuern — abgesehen von einem

der Bevölkerung immer schwieriger wird.

auf 16 Milliarden Mark geschätzten Ueberschuß der allgemeinen Reichsverwaltung — dem Haushalt für die Ausführung des

Friedensvertrags selbst zugute kommen können. fordernis von 171 Milliarden Mark — eine Zahl, deren Be⸗ deutung erst dann richtig zu werten ist, wenn man berücksichtigt, daß die gesamten ordentlichen Ausgaben der allgemeinen Reichs⸗ verwaltung Mark ausmachen — ist der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags nach Abzug der erwähnten 16 Milliarden Mark hinsichtlich seiner Deckung auf den Anleiheweg angewiesen, d. h⸗

es müssen 155 Milliarden Mark durch Schuldenaufnahme auf⸗

gebracht werden. mit der die Wirtschaft außerordentlich stark belastenden Summe von 60 Milliarden Mark an, so würden, falls, wie es unter den derzeitigen Verhältnissen der Fall sein dürfie, fundierten Anleihe ungangbar ist, 95 Milliarden Mark durch kurz⸗

Mit seinem Er⸗

einschließlich Post und Eisenbahn 174 Milliarden

Nehmen wir den Ertrag der Zwangsanleihe

der Weg einer

fristige Schatzscheine gedeckt werden müssen. Das würde einer sehr beträchtlichen Zunahme der Inflation gleichkommen und von neuem die Lasten der allgemeinen Reichsverwaltung, noch mehr aber die Lasten des Haushalts für die Ausführung des Friedens⸗ vertrags anwachsen lassen. So bewegen wir uns in einem Kreise, der fortdauernd eine Ausdehnung dadurch erfährt, daß die Papier⸗ geldwirtschaft trotz aller der Bevölkerung aufgebürdeten Lasten nicht nachdrücklich gehemmt werden kann.

Wenn immer noch von einigen Seiten behauptet wird, daß Deutschland auf eine Entwertung seines Geldes hinarbeite, um die Leistung von Reparationen unmöglich zu machen, so ist das eine so offensichtlich der Wirklichkeit widersprechende Behauptung, daß man nicht ernstlich nötig haben sollte, sie zu widerlegen. (Sehr richtig!) Vom innenwirtschaftlichen Standpunkte aus treten die Folgen der Geldentwertung besonders in einem Wettlauf zwischen der Steigerung der Preise und der Steigerung des Arbeits⸗ einkommens in Erscheinung, in einem Wettlauf, bei dem die Kaufkraft immer mehr erlahmen muß und die Folg⸗ davon sein wird, daß die Befriedigung auch nur der notwendigsten Lebensbedürfnisse des weitaus größten Teils Auf der anderen Seite muß bei weiterem Sinken des Geldwertes der Zeit⸗ punkt heranrücken, in dem eben wegen der erlahmenden Kaufkraft der Bevölkerung die sich jetzt noch zum Teil einer Scheinblüte erfreuende Industrie zum Erliegen kommt.

Die außenwirtschaftliche Wirkung der Geldentwertung ist die, daß es immer schwieriger wird, Rohstoffe und Lebensmittel vom Auslande zu beziehen, und da das Deutsche Reich kein geschlossenen Handelsstaat, sondern ein Land ist, das den starken Bezug von fremden Lebensmitteln, Roh⸗ und Hilfsstoffen nicht entbehren kann, so müssen, wenn die deutsche Mark im Auslande nicht mehr in Zahlung genommen wird, der deutschen Volkswirtschaft die größten Gefahren erwachsen. Und solche Gefahren sollten wir selbst heraufbeschwören, indem wir auf eine Entwertung des Geldes hin⸗ arbeiten! “ . 8g

Eine Besserung des Kurses der Reichsmark kann nur von außen her durch eine vernünftige, unserer Leistungsfähigkeit an⸗ gepaßte Abgrenzung unserer Leistungen aus dem Friedensvertrag erfolgen, die es ermöglicht, das Gleichgewicht im Reichshaushaltz einschließlich des Haushalts für die Erfüllung des Friedensver⸗ trags herzustellen. Was in den Kräften des deutschen Volkes steht um dieses Ziel zu erreichen, soll durch die Steuervorlagen ge⸗ schehen, die Ihnen zur Beschlußfassung vorliegen. Dazu tritt der Wille zur strikten Beschränkung des Staatsbedarfs auf das Maß dessen, was gegenüber den Lebensbedürfnissen eines Kulturvolkes noch eben vertretbar ist. In dem festen Willen, den Weg äußerster Beschränkung der Ausgaben zu beschreiten, sind Regierung und Volksvertretung einig, und ich betrachte es als die oberste Pflicht meines Ressorts, für die Befolgung dieses Grundsatzes in jeder Hinsicht einzutreten. 7 G

Vergegenwärtigt man sich das, was das deutsche Volk nach dem vierjährigen Weltkriege hat aufbringen müssen, so wird kein gerecht Urteilender innerhalb oder außerhals der deuntschen Grenzen an unserer Opferwilligkeit zweifeln können. Die Reparations⸗ kommission hat in diesen Tagen festgestellt, daß bis zum 31. De⸗ zember v. J. an Barzahlungen und Sachlieferungen 4 Milliarden Goldmark, an Staatseigentum in den abgetretenen Gebieten 2 ½ Milliarden Goldmark von Deutschland an die Entente geleistet worden sind. Die Reparationskommission hat hierbei selbst be⸗ merkt, daß in den erwähnten Zahlen nicht berücksichtigt sind die Ausgleichszahlungen, die direkten Leistungen an die Besatzungs⸗ heere und die Kosten der alliierten Kommissionen. Diese Posten geben aber noch kein vollständiges Bild der Leistungen des durch den Friedensvertrag an Volkszahl und Wirtschaftskraft so empfind⸗ lich geschwächten Deutschen Reiches.. Ich verweise darauf, daß von der Handelsflotte mit insgesamt 5,2 Millionen Tonnen 4,6 Mil⸗ lionen an die Siegerstaaten ausgeliefert sind; ich verweise ferner auf die Abtretung der Kolonien und den Verlust des deutschen Auslandsvermögens. Bei Einbeziehung dieser Opfer kommt man zu einem Vielfachen der von der Reparationskommission fest⸗ gestellt Zahl. (Sehr richtig! rechts.) Die Größe der Opfer wird aber orst in ihrem vollen Ausmaße ersichtlich, wenn man sich ver⸗ gegenwärtigt, wie Deutschland wirtschaftlich durch den Friedens⸗ vertrag verstümmelt ist; der Flächeninhalt des Reichs ist um bei⸗ nahe 20 % verringert und seine Bevölkerung um etwa 11 % ver⸗ mindert. Die abgetretenen Gebiete waren hochentwicklte Land⸗ wirtschafts⸗, Industrie⸗ und sonstige Rohstoffgebiete. Ihre Be⸗ deutung für die deutsche Leistungsfähigkeit ist daher erheblich größer, als in den angegebenen Prozentsätzen ausgedrückt werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Die abgetretenen landwirtschaft⸗ lichen Gebiete lieferten mehr als ein Sechstel des deutschen Ernte⸗ ertrages. (Hört, hört! rechts.) Wir sind daher vor allem auch aus diesem Grunde gezwungen, heute für etwa 2 ⁄% Milliarden Goldmark Lebensmittel einzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Vor dem Kriege förderte Deutschland etwa 190 Millionen Tonnen Steinkohlen, jetzt bleibt uns nach Verlust der Kohkengruben des Sagargebietes und Oberschlesiens eine Förderung von 108 Mil⸗ lionen Tonnen. (Hört, hört!) Davon müssen wir beinahe ein Viertel oder rund 26 Million Tonnen auf Grund des Spaa⸗ Abkommens an Pflichtlieferungen an die Entente abgeben. (Hört, hört!) Daneben sind zwei Fünftel der Eisenproduktion und nahezu die gesamte Zinnproduktion verlorengegangen. (Hört, hörtt!)

Riesenopfer hat das deutsche Volk auf Grund dos Prieheithe⸗ vertrages gebracht. Die Entschlossenheit Deutschlands, seine Ber⸗

Pllichtungen zu erfüllen und seine Finanzen zu orsnem, wirh abet.