Betrag von 100 Millionen Mark nach Maßgabe der von dem . 1 Eee---.e zahlung einzutreten. soweit es im Rahmen unserer allgemeinen Finanz⸗]/ machung von staatlichen Mooren in Verbindung mit 5 Abänderung der Verord üb 5 9 “ u1“ 1 8 sich an einer Gesellschaft im Rahmen dieses Betrages zu beteiligen, verbältnisse möglich ist. Beratung des Antrags der Sozialdemokraten auf 9. 8 die 8 und 8 ““ Zwangsauflösung bestehen. Einwandfrei festgestellt durch Ermitklung und Festnahme] legen, daß die Volksschulen Gemeinschulen oder Bekenntnisschulen oder und zwar mit der Maßgabe, daß dem Staate in dieser Gesellschaft Ich habe in der ersten Besprechung deutlich darauf aufmerksam legung eines Moorschutzgesetzes. Lor⸗ emitienge A lö ““ vom 19. November 1920 von Mittätern ist ein solcher bei den Uebersällen in Helmstedt, weltliche Schulen sind. Der Vorsitzende Abg. D. Mumm (Dnat.) der überwiegende Einfluß gesichert bleibt, b) im Falle des Zustande⸗ gemacht, daß alle Gewerkschaftsrichtungen und alle Angestellte. Abg. Voß (D. Nat): P. Gesetzentwur’t zur Urb die sofortige Auflösung der Familienfideikommisse Buuckdorf bei Halle, Alfeld, Deuben bei Dresren, Döhlen bei bemerkie, daß die Frage, ob etwas verfassungsmäßig sei oder nicht, wohl kommens einer Gesellschaft Bürgschaft für die Anleihen dieser richtunge b faef ,, . pes ev von Mooren, dem wir zustimmen, ist für den vie vesproch aimachung anzuordnen und den Agnaten eine angemessene Ab⸗ Dresden, Thale Mariengrube 11 Ketzin, Gutengermendorf, Löwen⸗ zur Erörterung, aber nicht zur Abstimmung stehe. Für die Abstim Gesellschaft bis zum Höchstbetrage von 150 Millionen Mark in ungen von mir aufgefordert sind, Vorschläge zu machen. Darüber unseres Vaterlandes und in erster Linie für Preußen vom nch findung zuzubilligen, welche bei Landfideikommissen, so⸗ derg, Löwenberg⸗Chaussee, die nach Aussage von Festgenommenen mung im Aueschusse genüge deshalb die Stimmenmehrbeit. Abftim⸗ Gemeinschaft mit den beteiligten Stadt⸗ und Landkreisen zu über⸗ hat übrigens schon eine Besprechung im Ministerium unter meinem deutung. Die Summe von 100 Millionen wird wohl sehr vr e. veit nicht im Einzelfalle zwingende wirtschaftliche Notwendig⸗ sämtlich unter der geistigen Leitung des Monteurs Karl mungen über etwaige Verfassungsänderungen könnten erst von der nehmen. Vorsitz stattgefunden. schritten werden müssen. Beim sozialdemokratischen Antrag 8. hr feiten entgegenstehen, in Land zu erfolgen hat. standen. Fg 8 selbst hat bei vielen Vollversammlung vorgenommen werden. Abg. 9 88 I 9 Nach e Ausspruche, an welcher sich die Abgg. Weis⸗ Wenn nun bemängelt worden ist daß das erste Mal nur zwölf legung eines Moorschutzgesetzes habe ich mich gefragt was 5 Abg. Dr. Berndt⸗Stettin (Dem.): Die Verordnung vom haben an füm bis . FEee 38 Sva 1I““ dn⸗ 8 9 2. sermel (D. Nat.) Blank (Zentr.) sowie der Vertreter der aus den Angestelltenkreisen hereingenommen werden sollen und zwölf ] 11“ bol. 9. November 1920 ist vom Staatsministerium erlassen worden, Gelde dürfte eine Million weit übersteigen da stets Emnielobzekie im Seeeea . die Amtage der Deutichnationea en 1-8 diezenigen der —22 1gee wird 98 “““ “ aus den Arbeiterkreisen, so möchte ich doch darauf aufmerksam süet enaßen ie 888 üearn göng, 1Zr ein. Monschnn. Eeee g. l 4e 59 von 100 000 ℳ erbeutet wurden. För die Annahme, ldaß die Deutschen dem Sinne der Verjassung und des Schul 2 G genommen, daß die Bürgschaft von machen, daß die Arbeiter der Personenzahl nach in vi atte und durch Gese⸗ a Gültigkeit Auflöln rigres . Damit verstößt sie gegen Ueberfälle nach einer bestimmten Methode ausgetührt sind, spricht k isses. Der Redn ünschte eine Klärung der Frage, wie 28 8 B V . eses v 0 2* 1 5 22 1 8 b 1 1 „ spri ompromisses. Der Redner wünschte eine Klärung ige. E11.— 18 1.e “ Staats⸗ größerem Umfange vorhanden sind als Angestellte; “ 8 Schleswig⸗Holstein ““ 11“ üse vwnin de Rescherestan aandrne Rir. de c dite se ig 8 “ 9 k Firv. dee eeäenee vas- 1 ne — denenen vn veghen 2 9n,8 mat.) Ee - 2 ; 8 I1I1II““ f ; 6 1 2 4 1 8 Vert - Plä 8 31. 3 Dr. Dnat. da i aus zweckmäßig erklärt und mitgeteilt daß die egiefür 8r es gar keinen Zweifel. Ich hoffe, daß wir im nächsten Jahre wieder witte nich⸗ 8 ee“ gleibt zunächst alles beim alten und die Auflösung des Reichsinstüuts dem „Lokalanzeiger⸗ vom 16. Ionuar 1922, beriaftsgan ehsfh en. Partei bei cder Beratung dieses “ 8 Boden der Ver⸗ gegen die Erhöhung des Bürgschaftsbetrages vg. nung auch einen erheblichen Teil, vielleicht wieder vierundzwanzig neue Stellen 1 E be⸗ 8 Fideikom misse 5 E“ 8u die Propagandaschrift Plättners „Der organisierte rote sassung stehe. Das Reichsschulgesetz solle ein Ausführungsgesetz der hehe, De von Favviwmsschuß vorgeschlagene Eutsliezung, 1heh e a.g. zas deme erffäeen set. 8 ve, h et. eacnoe. Feen Seehegrat e⸗ Berlaneeresceher shs an Landesftetkommise e handelt, st eine sdetomgite Scuhmnoffen, grhesbaernaben uns salee Ferseren bet, ch, beislche den ““ welche das Staatsministerium verpflichtet, über die Verwen⸗ i 12 un assen oder ob wir die Zahl der Personen aus u erweisen. ähnliche Bindung von Grundstücken auch heute noch zugelassen, In die Tag B falsch d 3 hbversu dem V . d dung des bewilligten Betrages den Landtag laufend zu unter⸗ dem Arbeiterkreise erhöhen müssen. Wir müssen immer auch auf Geiraec 8; (Ser): Hätten wir früher unsere —s so können sich im Laufe der Zeit wieder Latifundien bilden. r v E . “ ige innn dn 96 ö “ 8 richten und seine Zustimmung zu den beabsichtigten Plänen die Zusammensetzung der Gewerbebetriebe im einzelnen Rücksicht br 10 g ultivierung der Oedländereien herangezogen, dann Durch die lange Hinausschiebung der ie wird eine umfassende sator der Berliner Erwerbslosendemonstration und Geschäfts⸗ weder gemeinschaftliche Schule oder Bekenntnisschule oder bekenntnis einzuholen, wird angenommen. 8 3 “ auchten wir heute nicht so gewaltige Mittel aufbringen, um di Siedlungstätigkeit in großem Umfange auf absehbare Zeit vereitelt. plünderungen gewes sein. Vermutlich ise it de zzeili ie S i. Abg. Schreck (S die Verfassun 2 g nehmen. Wenn es gewünscht wird, kann ich sogar angeben, wohin Ernährung zu bessern. Das ist ein Miß die 1 ; b 8 gen gewesen zu sein. Vermu st er mit dem polizeilich freie Schule sei. g. Schreck (Soz.) bemerkte, daß die Verfassun ülti ; F. hrae 8 ei N. Fere. 2 ißerfolg Ihrer (nach recht Der Einwond, daß die sofortige Auflösung die Bodenspekulation be⸗ gesuchten Monteur Karl Robert Plätt identis b be, daß die Regel die Gemeinschaftsschule sei. D. Die endgültige Annahme des ganzen Ges t diesmal die einzel Hilfs Politik. Die Betrieb 1 1 8) Her ¹ 8 Sesehnlbh — ur a r obe ättner identisch. Die eindeutig angebe, daß die Regel die Gemeinschafts chule se folgt mit roßer Mehrheit. ganz esetzentwurfs er⸗ inzelnen Hie skräfte kommen sollen. Von den 12 Per⸗ 8 it. Die Betrie g-e tung könnte sich ein Verdienst erwer en, ünstigen würde, ist haltlos, es ist im Gegenteil eine Senkung der Feststellungen darüber sind noch im Gange. Eine einheitliche und Erziehung zum Staatsbürger sei die Vorauszetzung für alle Bildungs g örh sonen aus den Angestelltenkreisen würden zwei nach Berlin kommen, si 9. ; mfange ie Strafgefangenen aus den Gesäng⸗ brehe zu erwarten, und der Forderung, daß der Wiederaufbaun des dadurch wirksame Bekämpfung derartig gut organisierter Verbrecher⸗ aufgaben. Weil die Gemeinschaftsschule die Regel sei, so sei 5 erausnehmen und in der freien Natur beschäftigen würde, Staates vor allem durch Siedlung erfolgen müsse, haben alle anderen banden läßt sich erst ermöglichen, wenn die für Reich und Länder fordern, daß Bekenntnisschulen und bekenntnisfreie Schulen in jede Gemeinde nur neben der Gemeinschaftsschule und nach näberer B

In dritter Beratung werden auch die Vorlagen ü⸗ je ei öni i. Pr., Stetti ) ¹ über ie einer nach Königsberg i. Pr., Stettin, Breslau, Magdeburg, „ . ; taat — Bereitstellung weiterer Staatsmittel für Aus⸗ Hannover, Frankfurt a. M., Bochum oder G 8 8 1“ Shes ce die Fe. 8n Vorlage an den Landwirtschaftz⸗ Rücksichten zu weichen. Die erworbenen Rechte der Agnaten sind geplante Neuorganisation der Kriminalpolizei durchgeführt sein wird. nd, Düsseldorf uß. Die Zentralmoorkommission der ich angehöre hat si wir zu schützen bereit, die entschädigunaslose Auflösung würde auch Bereits seit längerer Zeit sind darauf bezügliche Verhandlungen mit stimmung dieses Gesetzes errichtet werden. Abg. Weiß (Dem. den Ländern im Gange, und ein entsprechender Gesetzentwurf hat erwiderte dem Abg. Dr. Düringer, daß man an der Hand der Pro

bau von Wasserkräften im oberen Quellgebi 5 1 1 1 1t gebiet der und Köln. Von den Arbeitern kommt diesmal niemand nach Berli schon im Jahre 1921,. mit ei Moors — 9 äfti in soziales U ie Reichs - in Artikel 15 2 5.Fß 8 erlin b einem Moorschutzgesetzentwurf beschäftigt aul ein soziales nrecht sein. Die Reichsvertassung verlangt in Artikel 155 Weser und für den Ausbau von Wasserkräften des weil wir, glaube ich, fünf oder sechs gegenwärtig in Berlin baben Dies Gesetz sollte nicht nur für einige Prereles dienen. Der Uüt eine gerechte Verteilung des Grund und Bodens. Die Abfindung wiederholt im letzten Jahre den Reichsrat beschäftigt. Leider haben tokolle in der Seele des Gesetzgebers lesen könne. Die vom Abg. Ma redner wird zugeben, daß wir auch in anderen Provinzen Preußens kann im Wege eines Schiedsgerichts auf paritätischer Grundlage fest⸗ die Verhandlungen bisher zu einem praktischen Ergebnis in dieser entwickelten Anschauungen entiprächen nicht dem Wortlaut und Sinn der Verfassung. Der Redner gab einen Ueberblick über die Entstehun

1 Fee-e. “ genehmigt. wir denken da insbesondere an Königsberg, Cottbus, Stettin, Görl ur dritten Beratung des Gesetzentwurfs über 8 8n us, Stettin, Görlitz, Moore haben. Wir wollen nur die Verwüstungen in den? 2 gesetzt werden. Ich beantrage, unseren Antra ichsaus ü ichti fü steht; eaen von Wasserkräften E Fulda ben 8 Erfurt, Hannover, Kiel, Bielefeld, Iserlohn oder Lüden⸗ verhüten. Ein Herr aus Ihrem (nach rechtg) br üscberweisen. 8 11“¹“ bbcnans wiechnigen 5 2 85 Heichte gefü geichars. sesechene des Schulkompromisses. Zweimal sei eine Gleichwertiakeit der Schule as Zentrum einen analogen Antrag eingebracht, wie er 8d. Frankfurt a. M. und Solingen oder Remscheid. Inwieweit 5 A“” gefordert, daß das Moorschutzgesetz endlich Abg. Bever⸗Oberschlesien (Z.): Nicht die Verordnung, wohl lassen. 116“ 11“ vom Ausschuß und Plenum der Nationalversammlung abgelebnt worden; soeben zum Gesetzentwurf, betr. die Stromversorgung im wir beim nächsten Etat in der Lage sind, mit Zustimmung des Herrn R gelegt wird. Ich bitte Sie dringend, heute zu beschließen, die aber der Antrag verstößt gegen die Verfassung, er ist durchaus sie dürfe deshalb auch nicht aus Artikel 146 herausgelesen werden. Weserquell⸗ und Maingebiet, angenommen worden ist. Danach Finanzministers neue Stellen zu bekommen, müssen wir abwarten egiertang 88 1s X“ zu beauftragen. unsozial. Was in der Verordnung bestimmt ist, steht voll und ganz 8 ““ 8 8 Der Redner führte aus, daß man damals für die differenzierte Ein ” der Betrag von 311 Millionen Mark bewilligt und für Mein Bestreben wird dahingehen, im weiteren Maße dahi irten. halte 8 Jh fa e. 16 - .Vp.): Wir stimmen der Vorlage zu und auf dem Boden des damaligen Kommissionsberichts. Ob damals ein. Im Reichstagsgebäude fand gestern nachmittag von 6 bis 7 ½ Uhr heitsschule nach der vom ganzen Volke gemeinschaftlich getragenen Ne en Fall des Zustandekommens einer Gesellschaft Bü⸗ schaft daß noch mehr Pers “ e dahin zu wirken, R es au Mo richtig, daß dem sozialdemokratischen Antrag auf besonderes Gesetz hätte gemacht werden müssen, darüber können wir eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler, dem der Kriegszeit die Zeit für getommen gehalten habe. Der Grundste bis zu 300 Millionen Iberixeen Wer ürgschaf daz mehr Personen aus den Arbeiter⸗ und Angestelltenkreisen 8 Gäder eines Foe. stattgegeben wird. Um alle schweren uns ja im Ausschuß unterhalten. Die ganze Anregung scheint mir Minister der auswärtigen „Angelegenheiten und bhierfür sei die Regelschule. Der Wille des Staates müsse de Auf Antrag des Abg. Grzesinski erden. 8 in die Gewerbeaufsicht aufgenommen werden. reife halten, müffen wir eine gesetzliche Handhabe 1e Ein⸗ der 1 gegen die Landwirtschaft zu entspringen. (Zustimmung Vertretern der sämtlichen Parteien, die an dem Steuer. Willen des Erziehungsberechtigten übergeordnet sein. Abg. Loewen Garantiebetrag auf 400 Mi⸗ . zesinski (Soz.) wird der Auf das Verlangen des Abg. Münchme d Feen 3 9 far. vö werden wir unsere Arbeitzlofen rechts.) In der traurigen Periode der Zwangswirtschaft während des kompromiß beteiligt sind, statt. Es handelte sich aber, wie das stein (U. Soz.) führte aus, daß die Bekenntnisschuls Aenderun 88 A ionen Mark erhöht und mit dieser die Stettiner Schiffahrt von der nverbältnismäßsg h 8 & 8 die a Perfl vr st Un 8n. dringend, daß die Staatsregierun Krieges haben uns doch gerade die Großbetriebe ausgezeichnet geholfen; Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗ mitteikt, eine Ausnahmeschule sei, welche besonders errichtet werde daülti g der ntrag des Zentrums und der Gesetzentwurf gegenüber anderen Häfen zu befreien, erwidert einRe elastung die fultirierng“hage e ten Nittel auch dazu benutzen möge, endli ihre Abtrennung und Auflösung würde eine bedeutende Herabsetzung nicht um eine politische Aussprache, insbesondere noch nicht um eine müsse. Beim Inkrafttreten des Gesetzes müßten grundsätzli endgültig verabschiedet. EE11“ Fe vit e mässan i 78 en b der Besiedlung zuzuführen. Die Gefangenen unserer Erzeugungsfraft zur Folge haben. Und was haben die Besprechung der von der Deutschen Volkspartei aufgestellten Richte⸗ alle öffentlichen Volksschulen als gemeinschaftliche Schulen be Darauf setzt das Haus die zweiteé Beratung d Das Reich habe nach den gesetzlichen Besting genbeit des Reichs sei. Ab noch mehr als bisher zur Kultivierung herangezogen werden. Familienfideikommisse, zumal in Schlesien auf dem Gebiete der linien für Sparsamkeit. Die Verhandlungen hierüber haben, obwohl trachtet werden. Die nach Konfessionen getrennten, bestehenden halts der Handels⸗ und Gewerb g des Haus⸗ ö11““ dafür zu sorgen, iu g. Jakoby⸗Raffauf Wir stimmen dem Anm Wohltätigkeits, und karitativen Einrichtungen geleistet!, Das alles anderslautende Meldungen darüber schon in die Presse gelangt sind, Schulen müßten in gemeinschaftliche Schulen umgewandelt werden. zunächst die Besprechung über d 5 waltung und zwar Abg. La D. Volks andern bevorzugt werde. 1 “ der Vorlage an den andwirtschaftlichen Aussche würde ja mit der Auflöfung hinfällig werden. Gewiß ist die Sied⸗ überhaupt noch nicht begonnen. dürften also nicht als Bekenntnisschulen fortgeführt worden. Ab wesen fort 9 as gewerbliche Unterrichts⸗ Haf gg. Langer (D. Volksp.) wünscht, daß die Gehälter der Urbei urch Kultivierung der Oedländereien wird es möglich sein, den lung eine hochwichtige Aufgabe, aber wir haben doch auch noch — Der Hauptausschuß des Reichstags stimmte Frau Lang⸗Brumann (Bayr. Volksp.) befürwortete den ng aüi b 85 ““ in Duisburg denen der Reichsbahn gleichgestellt Ve eitslosen eine Arbeit zu geben. Damit hätten wir einmal eine Hedland genug. Der Antrag zeigt von einem geradezu unglaublichen gestern zunächst über einen Antrag seiner Unterkommission ab, der am Zentrumsantrag, der die Gleichwertigkeit der Schulen fordere. 1b werblichen Schunre 8— Auf dem wichtigen Gebiete des ge⸗ b Staatssekretär CC1111“ 1 nermänderung 6 bö. erreicht, zum andern kann das Mangel an land⸗ und forstwirtschaftlichem Verständnis (Zustimmung Etat des Reichswirtschaftsministeriums wesentliche den Vertretern der Parteien ergriff der Staatssekretär Schulz das Früher hat di 8 char rrscht jetzt vollendete Programmlosigkeit. Abg. Pink i1 8. N. beantwortet kurz eine Anfrage des produkti Arbeit er Verbesserung unserer Ernährung dienen. Um und Heiterkeit rechts.) Ter Verweisung an den Rechtsausschuß Abstriche und Ersparnisse verlangte. Von dem Reichswirtschafts⸗ Wort und führte den Nachweis, daß der dem Reichstag vorgelegte — ie Sozialdem kratie die Durchführung des gesamten en erneil (D. Volksp.) über Elektrizitätsversorgung. produktive Arbeit zu leisten, müssen die Moore geschützt werden. Wir ull stimmen wir zu, bezweifeln aber sehr, daß etwas brauchbares heraus⸗ minister wurde davor gewarnt, bei dem ungeheuren Arbeitsgebiet Gesetzentwurf, der im Laufe der Verhandlungen wesentlich abgeändert Ueber Fragen, die mit dem Ge sind einverst 8 1 g , ng g G 8 - Gewerbeschulwesen im Zusammen⸗ nverstanden damit, daß ein Moorschutzgesetz vorgelegt wird. kommen wird. des Ministeriums das Personal zu stark einzuschränken. Auf Antrag sei, mit der Reichsverfassung im Einklang stehe. Es unterliege keinem 1 g† Zweifel, daß nach dem Schulkompromiß die Gemeinschaftsschule die

öffentlichen Erziehungswesens im Sinne einer sozialen Erzi gefordert, jetzt hat sie 88 en Erziehung bang siehen; sprechen noch die Abgg. Frau Lehmann (Dnat. Bei der Abstimmung wird . d icke (D Ri⸗ 1 - „. s g wird der Gesetzentwurf dem Sied⸗ Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Der gebundene Besitz um⸗ E E“ Jv EEEE1“ ter Regel bilde, Bekenntnis⸗ und weltliche Schulen dagegen abweichende Schularten darstellten, was § 1 des Gesetzentwurfes festlege. 8

1 diesen Gedanken völlig rab D Staatssekretär Heinrich Schulz hat sich zum gemis wirtschaftlichen Frau von Tilling. (Onat.). Abg. Chri . 8 * 8 ia gemaßeg. e 81 8 ristange (Unabh. Soz.), lungsausschuß überwiesen. Der sozialdemokratische jaßt 3 ½ Millionen Hektar. Der würde plötzlich auf den Markt ge⸗ 8 “ das im Reichsschulgesetzentwurf gezeigt. Fne. 8g he insbeh ecn ün g8. Martell (Dnat.). wird angenommen. 8 veng “ dedachehe 88 Benütane er asche te. gerteten den genaenaebpeancsentace 8 ö“ * 8 e. in grzerhelgeetentwvug gich eanhsf Eüchrene dee g. Dankler (D. Volksp), daß Er⸗ Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs üb der Bodenpreise! Ich kann mich nur den überzeugenden Darlegungen der ausschließlichen Bearbeitung der Handwerksangelegenheiten zu be⸗ — Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags heeeas 5 “ eau ere dan 4 w 9 gls gflärt her Inct. bi. eeebeekree Bersim v 8 über des Vorredners anschließen, daß der Antrag jedenfalls nicht aus der schäftigen. Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) betonte, daß das Ministerium beendete gestern die zweite Lesung des Entwurfs eines Arbeits⸗ 1 8 8 den Serbeceace “ sen Zonoh Räanz wee, 1“ “ s 8 5 munalen erfassung und raxis geboren ist, sondern im Fraktionszimmer der Demokraten sich mit Energie der deutschen Hypothekenschuldner annehmen müsse, nachweisgesetzes. Die Paragraphen, die noch zur Beratung 2 öae o“ Ger Haise der unstwerkstätten nicht veräußert werden ung in der Ostmark. Nach § 4 der Regierungs⸗ hnan Ursprung hat. die dem Auslande (Schweiz) auf Grund eines besonderen Staats⸗ standen, wurden im wesentlichen unverändert angenommen. wesens, die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, dem Land. zeugnisse zu vernicht es sich nicht mehr leisten, die hergestellten Er⸗ vorlage wird aus den Kreisen Schlochau, Flatow, Deutsch Abg. Graf Stolberg (D. Vo.): Der Antragsteller verspricht vertrages Goldzinsen zahlen müßten und deren Lage deshalb — 3 rnichten. Jetzt müßten andere Wege eingeschlagen Krone, Netzekreis, Stadt Schneidemühl, Schwerin q. W., sich offenbar von der Auflösung der Familtenfideirommisse eine ’ katastrophal sei. Der Reichswirtschaftsm inister ““ äaf

entgegenkommende Erklärung ab. Hiernach wurde vom Hauptausschuß Der sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen

wirtschaftsministerium zu unterstellen. Wir verl die U stellung des gesamten Schulwesens unter das Un errichteministeiumn werden. Die angeführten Fälle würden nachgeprüft w 1 B 5 ‚ f m. Fi fü erden. Meseritz, Bomst und Fraustadt die Provinz Grenzmark Posen⸗ Bekã in B “ 8 Neuordnung des gewerblichen 8. . Tbö“ dehe der Stadt Wies. Westpreußen gebildet. Nach 8 die Kreise g ““ öber eeches Eerhgh eine Reihe von Abstrichen und Kürzungen am Etat des Reichswirt, Reichswirtschaftsrats hörte am 16. März als Sachver⸗ rbereitet wird, aber die Grundzüge des schule, den sie noch nicht naene üsses zur dortigen Kunstgewerbe. Stadt und Land, Marienburg, Marienwerder, Rosenberg 1. zerschlagen wird, so haben Sie statt eines Reaktionärs deren zwanzig schaftsministeriums beschlossen. ständige zu dem Gesetzentwurf über Aenderung des oder dreißig. (Heiterkeit rechts.) Auch wir können uns nur der Ueber Zuschüsse des Reichs zu den Mustermessen Versicherungsgesetzes für Angestellte den Wirk⸗ lichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Beckmann (ehemals

Referentenentwurfs sollen durchaus unbefriedi b b 1 1 gend sein. Wenn der b 1 Stuhm mit inz O ini taat eine allgemeine Erziehungspflicht einführt, soll Abg. Günther (D. Nat.) bittet den Minister, die Wü u mit der Provi stpreußen vereinigt. 1 1 auch selb b ; er sie selbständi ietchtiemn; pa „ die Wünsche des Abg. Lawin (D. Vp.): Wi innerha Widerlegung anschließen, die der Abg. „ entspann sich eine längere Debatte. Die Abgg. Dr. Reichert ch felbst durchführen, der Staat selbst muß sich auf den CCCCC handwerk erwarte daß frist die vegfahrenenc ger vis benngendes e enses Mhnabes veben bat. 0 1b v“ Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, den Geheimen Rat

S und Dr. Richter (D.Vp) beantragten, für die eipziger Mustermesse den Reichsbeitrag entsprechend der Re⸗ Dr. Düttmann (Landesversicherungsanstalt Oldenburg), den

die bestehenden Vorschriften wegen Einschränkun 1 g der Lehrlings 8 „ 1 8 g 1 hrlingszahl geordnet werden. Die Frage ist gar nicht angeschnitten, ob diese Der Antrag wird dem Rechtsausschuß überwiesen. zerungsvorlage wieder auf zehn Millionen Mark zu erhöhen. Der Unipersitätsprofessor Dr. Kaskel (Berlin) und den Universitö ⸗ professor Dr. Noldenhauer (Köln). Es handelte sich im wesent⸗

entwurf fehlt es auch an einer Bestimmung über die Beteili in Wegfall kommen und daß der Fortbildungsunterricht in di

gung der Stund itszei ingsunterricht in die Provinz an der Spitze ei 5 1

2. Egö B. LrSeee be, 17s besuchen, an der dürfe vich herhalb E14““ Das Handwerk ein I“ Fa, en er Seeser c “ Das Haus geht dann zur Beratung des Haushalts der . wurde abgelehnt. Von den Abgg. Dr. Semmler — iit, die anerkannte Schülerräte best beren Schulen Recht Jugend begünstigte Lehrstellen in staatlich Bekri Frlentlaslehen viel Zusätze erfahren müssen. Wir beantragen die Ueberweisung der Forstverwaltung über. Dnat.) und Dr. Rießer (D.Vp.) wurden alsdann noch lichen um die Klärung der Grundfrage, ob es im Interesse der Ver⸗ Scalen dilig sein. Unwardis if den S den gewerblichen werden. Dem Handwerkemeister sei das nS. etrieben angeboten Vorlage an den Verfassungsausschuß. 4 Referent ist Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.). Dieser führt Reichszuschüsse für andere Messen verlangt, was anf seiten sicherten möglich und erforderlich sei, die Angestelltenversicherung in Gewerbelehrer noch eine solche g-nen er Zustand, daß für die recht gegenüber dem Lehrling zu gewäh schränkte Erziehungs⸗ Abg. Paetzel (Soz.): Wer heute die Karte des äöstlich aus, daß der Hauptausschuß trotz der veränderten Wirtschaftslage die der Reichsfinanzverwaltung nicht ohne Widerspruch die allgemeine Invalidenversicherung einzugliedern. Der Vertreter eieerees E. hae Menge “ Gehaltsklassen Auch 8 Prügelrecht5), — 1.” hs bene Seinf des Abg. Katz: Hrußfns zur Hand uimmt, der wird sehen, daß dort unmöglich 8 Fnnahmen aus dem Holzabsatz gegenuͤber dem Haushaltsansatz nicht blieb. Die erschöpften Reichsmittel ließen leider derartige der Reichsversicherun gsanstalt für Angestellte ebildeten und den aus der Praxis hervo er zwischen den akademisch Bezirken, wo 1. landwirtschaftliche 82 ja! In denjenigen ältnisse bestehen. Ich habe für alles Menschliche V stäns 18- 8. . erhöht hat und geht dann auf Anträge ein welche der Ausschuß dem Subventionen nicht zu. Der Hauptausschuß bewilligte schließ⸗ erklärte sich entschieden für Aufrechterhaltung einer selbständigen An⸗ wird. Die landwirtschaftlichen Foribildunzsschelen die Arbeitszeit für die Lehrlinge Frcaegene ö S müsse 1 man um einer Marotte willen Mänionen herauenift Plenum zur Annahme empfiehlt, Ura. soll der Minister verantassen, 5 8 i Nes I1r2; ee “ dene 28 8 1“ d.enebgen ven h, üe. 8 n der 8 6 8 Selintröchti Nereini auer und di 5 M . 1 idenversi hingte g unge zu bildenden Provinz wohnen 300 000 Menschen. Nach den bee Beschränkung und Beeinträchtigung des Vereinigungsrechts der Frankfurt a. N. 1 Million Mark und für den Handelshof in aus der Angestelltenversicherung auf die Sätze der Invalidenversicherung

dem Unterrichtsministerium angegliedert werden, nur so kö Von ei V ird di 8 die Von einem Vertreter des Zentrums wird die Erhöh illi ; us der Volksschule entlassenen Kinder eine hedlegene Vorbildun des im Haushalt stehend sc⸗ dee Erhöhung ersten Millionen werden weitere angefordert werden. Da werd orstarbeiter zu unterbinden 8 w f ie fü b 5 8 zera⸗ 2 ing en Betrags an Zuschüssen für die Ver⸗ Ei n netein 8 Stuttgart 250 000 ℳ Beitrag. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) würde nicht zu verstehen sein. Die für den Fall einer Verschmelzung e Füngkeit 5 W Die Lehrkräfte an diesen von Kursen gefordert; die “ allein 5 EEe Seh vgs “ Um. 5 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Sonn⸗ erklärte 2 Uebereinstimmung mit anderen Parteien, daß in Zukunft auf etwa mögliche Zusatzversicherung biete vorläufig keine Gewähr, daß üblen. Der Bakel muß als unge 8 cn als Lebrer, als Erzieher uschuß mehr in dem bisherigen Umfange imstande. Der Staats⸗ dem Gesetzentwurf nicht befreunden und 212 8 1 pg abend, 12 Uhr, vertagt. den Abbau der Meßzuschüsse Bedacht genommen werden müsse. Der dadurch den berechtigten Anzprüchen der Angestellten Rechnung ge⸗ inder aus der Schnie Sn. ee für die Erziehung der Menschen⸗ gn 9 ei mindestens zu verdoppeln. Von derselben Seite werden Abg. Mallach (Zentr.): Der Wunsch — gen näre ” 8 “ Vertreter des Finanzministeriums, Ministerialdirektor von. tragen werden könne. Auch bezuͤglich der Rechtsprechung vermöge er, E a-e en, bag eaez⸗ wo größere, fast Rüügr nregungen des Abg. Dantler in betreff des Kunsthandwerks unter⸗ die Reslkreise der Provinzen Wesspreußen nd 9 se vü- rg 18 . — — Schlieben, äußerte sich in dem gleichen Sinne. der Redner, sich nicht für eine Vereinigung beider Versicherungen zu werden noch beute auf den gewer blichen Fo 11“ Abg. M. 1⸗Stetti zu vereinen. Man muß doch ein wenig auf die Bevölkerung Röüchih. zum Ctatskapitel: ⸗Reichskommissar fär Aug⸗ und enischeiden, Der Behtteten der Lafnde Heegücth dag bir aee. bie v bar⸗ e enen 1* Fortbildungsschulen die die st 2 en tzel⸗Stettin (D.⸗Nat.) verwendet sich nochmals für nehmen. Aus ideellen und wirts vhasltsichen Eründ 88 lüt JP. Einfuhrbewilligung“ führte Abg. Dauch (D. Vp.) aus, anstalten stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, daß die 1-4“ 1111“ schiene, die er hatte zur nächsten Stunde mitbringen secle, Reiß. gewerbes si sh 1 1 andwerker, und Kunst. müssen erbalten bleiben und der Nachwelt überliefert werden und ix. „„In einer Anrrage, die der Reichstagsabgeordnete Dr. Cremer einer durchgreifenden Reform bedürfe. Die Kontrolle jedes Einzel, trachte es als selbstperständlich, datz da Rech ngestellten 8 1 1 - 8 „ w 4 5 ei 8 . — 1 1 . i tung gewahrt werden müßten.

e““ 8 Faa nicht T“ S . Jahre vom Ausschuß ge⸗ sollen uns immer wieder an das schnoöͤde Unrecht erinnern, das man an die Reichsregierung gerichtet hatte, war mitgeteilt worden, daß geschäfts seitens der halbstaatlichen Außenhandelsstellen in bezug auf aus r8 bisherigen Uob. 5c enh

ndere Lehrer kneisen und puffen die Schüler noch 88n 853 stehen, zunachst gate 8 1i8 a hae ünstler an der Spitze zu ei dem Raub dieser angestammten Provinzen uns angetan hat ene bewaffnete Bande von sechs Mann in das Preis und Bedingungen sei auf die Dauer unerträglich und habe zu einer vn .““ 1 afen ” bs zaʒermas n- ie Mehr⸗ anfer; in Schkeuditz gefällt sich ein Lehrer im 1““ — 111“ inri 1 organisatorisch in die Höhe BIch möchte daber bitten, den Gesetzentwurf anzunehmen. Werksbuͤro der Grube Alwiner Verein bei Bruck⸗ weitgehenden Bürokratisierung, Schwerfälligkeit und leider auch zu 5 astnag Nee 8 aene 88 v 88 ch 3 lich egab. . dulierk die Schüler anmutig als Bchse Seel, virenaer aüeten uin 1“ n wolle die Hälfte der Unkosten tragen. Abg. von Plehwe (D. Nat.): Wir werden für die Vorlage dorf an der Halle- Leipziger Cbaussee einge drungen ist und Korruptionserscheinungen gefuͤhrt. Bielfach sei der ganze Apparat eine er Aerbötung erf derriche fer nrxe; Zuß e Rvae i amit wird man moralische Eroberungen nicht mache 3 8 runds 1skia ekretär Dönhoff: Dieser Forderung stehen erhebliche stimmen. Die Staatsregierung konnte gar nicht anders handeln, da= da etwa 100 000 ℳ Lohngelder geraubt hat. Dieser Raub⸗ Art Flüchtlingsbeim depossedierter Angestellten aus der Kriegszwangs⸗ “ zeltene 3g. A2 dochl 8 di In li n5. siche nngng -p Heimindustrie sollte man dafür sorgen, daß die Stickerinnen vaen ätzliche Bedenken enigegen. Eine Kunstgewerbeschule setzt ein in der Verfassung die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen bereits überfall solle wiederum wie schon andere in Mitteldeutsch⸗ wirtschaft, die bei dem einzelnen Wirtschaftler die Rolle des Kinder⸗ die ngestellten im Anschluß an die Invalidenversicherung könnte mit 3 ; . nicht mehr festes Lehrerpersonal, ein festes Schülerpersonal und ei „ aufgeführt ist. ie vi jeriakei land, 8 darl R üttner aus Halle ver⸗ mädchens spielen möchten. Das Ausland unterwerfe sich nun einmal sehr wohl in Frage kommen, 3. B. bei stärkerer Belastung der det Elendslöhnen abgespeist werden, sondem bessere Bezahlng er. aus⸗ sse af. sür dlg Zemrctans n efehender Lennen e or. Fetathedanc 8. Fiazeiene Schwierigteten der Greumant anne, ” nlah; vnd füeztel waraen ser. hüiner geie as us Hageischer müön der Piktatur der deutschen Außenhandelsstelen, sondern kaufe Arbeitgeber. Die Frage der Aufteilung der Vertaltung dente er sich wiederholt sind ähnliche Anträge abgelehnt worden. Die Regierung Westpreußen. Dem Abg. Paetzel möchte ich enigegenbalten, daß sein Agitator, der auf diese Weise gewissermaßen praktisch die Kommuni⸗ dort, ,I — 1““ 1 “ Fr galt. esones e e .. 8 Im Anschluß an diesen Raubüberfall sei augenblickliche System habe auch z wäre ebenso zu .rS.. wie die Verwaltung. Man könnte

Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Ei ist aber bereit, fü F er Annahm A Partei ch w 8 r Einzel⸗ er bereit, für den Fall d nnahme des Ausschußantra arteifreund, der Mini sierun ges in „ der Minister des Innern, sich die Sache doch gewiß g durchführen olle. . ; denklich sei. Sehr gefährlich di 8 in vielen Maueranschlögen ein Plakat mit der Ueberschrift „Kriegs⸗ Wirtschatt geführt, die sehr bedenkli sei. Sehr gefährlich sei die i e eief anf die befondeten Interessen der Angelellten eigen .

esprechung erklärt eine neue Prüfung einzukreten und mit Stettin darü üb f 1 inj b ¹ 2* 6 rüber zu beraten, überlegt hat. Die Begründung des Ministers beweist uns, daß die 8 5 zglicht

Abg. Osterroth (Soz.) zu wie materiell den Wünschen der Stadt Rechnung getra Sorgen wirtschaftli b bericht v le⸗ lworf — das revolutionäre Proletariat!“ durch dieses System erst ermöglichte ausgedehnte Handels⸗ 2 eer Pläne nicht kannte und nachdem festgestellt sei, daß eine Reihe Rawi men, die dur ie Abtretung des Gebietes um otationen, die in der Vorlage mit 7,1 Millionen vorgesehen sind, rechtlich zu werten sei, sondern offenbar als politische Methode links⸗ in⸗ und Ausfuhr zu treffen, 8 lus, rein Be gege 8 kapitalistischer Interessenten eingehend über die Pläne B sch he Rawitsch und Bojanowo von der direkten Verbindnng mit Bresl für die neue Provinz Gren ebri F radik 1 d Es sei klar, daß diese ausschließen. Der Redner schlug die Regelung durch Em⸗ und sicherung bestanden hätten. Es sei viel zu teuer und viel zu kom⸗

. 5 1 der die zmark erheblich erhöht werden. Die dikäer Kre se betrachtet werden müsse s sei klar, 1 t 1. liziert. Bei and Versicherungen, w B. der Unfollversicher

wußten, seine und des Abg Hue Behauptunten vdnes Hläne 8; heid abgeschnitten sei und die Provinzialhauptstadt nicht mehr an üeae n Provinzialdotation für die Provinz Ostpre ird gleichfalls einer unsicheren Zustände bald zu einer fast gewohnheitsmäßigen Herrschaft Ausfuhrverbote sowie Zollmaßnahmen vor, beantragte, die Zu⸗ pliziert. Bei anderen Verficherungen, wie z. B. der ung, Abg. Rüffer (O. 69, 9n wünscht daß endkich di . N 2sz2 Tage erreichen könne. Es sei der Bau einer Bahn von G 1 m Fleblichen Erhöbung bedürfen 369 ncen wird gleichfa sie von Räuberbanden in den betreffenden Gebieten führten und die Be⸗ lassung der einzelnen Firmen zum Außenhandel von der Genehmigung sei von einer Trennung in eine Angestellten⸗ und eine Arbeiterversiche⸗ 00 Miütonen an die sozialen Kleinrentner ahs e bewilligten nach Herrastadt erforderlich. uhran . e. Geari — r wün nur, daß die stolzen völk 8 b der zuständigen Handelskammern abhängig zu machen, und empfahl rung auch keine Rede. Bei einer Verschmelzung könnten für die Ange⸗ 1 gezahlt werden. Abg. Dallmer (D. N — — e der Begründung der Vorlage auch bei der Verabschiedung des erung in hohem Maße beunruhigten. 1 8 ion E f G stellten leicht Sonderbestimmungen eingefügt werden. Grundsa B . 8 1bg. D. . Nat.) tritt wied ü Gesetzes ihre 2 z 8 8 ; ; den Fabrifanten eine Kalkulation ihrer Erzeugnisse au oldbasis. 1 1 1 ung gefüg 2 t O.wecbe cin 6e n e. gcesseeneen ne d Fe brler 827 ö 40 wofür die Tmme lür, 1 b sceichen EPEöö e-e, --n nun F . dN. 14 Mehierune biergeg 27. medahe 8 bon Sclns er 5 Frcc sole nen 1egse alredtnee tr. 8 1“ Neurgelaang 1ee; Beamtenstellen der Handelsaufsicht 12 Arbeiter be⸗ gliedern aller st ““ “ baut zum Segen des Vaterlande (Ee. hüer olgt, bhweh r. S. Fbg sind Seg. ennfes eschn⸗ zünsetesitischen inschlag prüfen und dem kammern An estelltenverhältnisses berück⸗ Mi üst für H vn aen 248 der Regierung führt aus, daß infolge der Abg. Leid (Unabh.): Die Sympathie des Vorredners für die der Fenrsrden das Reich dber endne Peseierekutivorgane nicht ver⸗ ausschuß bei Einbringung 5. Bericht erstatten 8,v “ e - inister für andel und Gewerbe Siering: Was zunächst 17eee. age die Einstellung eines größeren Betrages in den Etat Vorlage begreifen wir durchaus, den Rechtsparteien würde dadutch fügt. Ich habe mich daher in der Angelegenheit mit dem Herrn solle. Demgemäß beschloß der 3 tr zielt die Valutazuschläge i Verufsunfähigkeit bei der Angestelltenversicherung und die Erwerbs⸗ die Bezahlung dieser Personen anlangt, so haben wir schon öfter Mit Eö der Molen sei ziemlich fertig. 8,TA es politischer Machtzuwachs entstehen. Eine Reform der preußischen Minister des Innern in Verbindung gesetzt, der mir 1“ E“ für richtig. Es sei “ unfähigkeit bei der Invalidenversicherung halte er im Gegensatz zu versucht, bei dem Herrn Finanzminister eine bessere Bezahlung herbei⸗ sichert sein. g werde der Hafen wesentlich stärker ge⸗ lseinteilung ist nicht nur für die Ostmark notwendig, sondern fuür folgendes mitgeteilt hat: Seit Ende 1920 sind namentlich in daß ganze Bibliotheken über die Grenze abwanderten. Die Außen⸗ dem Standpunkt der Reichsversicherungsanstalt die Identität beider 1 ganz Preußen. Ob bei der Neuordnung der reußischen Verwaltung Mitteldeun schland — Thüringen, Braunschmeig, handelsnebenstelle für den Exvort des deutschen Papiers sei scharf zu, Begriffe für gegeben. Professor Dr. Moldenhauer gestand die büber⸗ Möglichkeit einer Annäherung beider Versicherungen auf dem Gebiete der

zuführen. Die dabei zu überwindenden Schwierigkeiten mußten aber Von anderer Seite wird ausgeführt, daß es in der Haupt. die Regierungspräsidenten bestehen bleiben werden, ist zweifelhaft⸗ achsen, Brandenburg — zahlreiche Bandenrau kritisieren. Das deutsche Anseben leide, wenn keine langfristigen Verträge Hauptsache Zechenkassen Banken⸗ mit dem Ausland abgeschlossen werden könnten. Zum Schluß erbat der Rechtsprechung und der Organisation zu. Er müsse aber bezweifel

auch von mir anerkannt werden. Der Herr Finanzminister hat sich sache darauf ankomme, das jetzt versandete Hafenbecken auszubaggern. Jedenfalls werden wir uns im Ausschuß dagegen wehren. irgendwel fälle verübt worden, von denen in der staat⸗ für deutsche Unterrichtsanstalten an der ob dadurch eine wesentliche Verbilligung erreicht werden könnte. D

erst in allerletzter Zeit bereit erklärt, auch unter diesen Person Nachdem noch bei den einmali 1 grundlegende Besti ür di 1 Loh — 3 en en einmaligen und außerordentli leg Bestimmungen für die Verwaltung gelegentlich dieses ohntransporte großer industrieller Werke, daneben aber auch sto 3 5 chen Spezialgesetzes vorzunehmen. liche Postanstalten betroffen wurden. Bekannt geworden sind: Seleileichte anceg, de Wie land(Dem.) und Hue (Soz.) Komplizierung sei im wesentlichen dur die vielen Notgesetze hervo gerufen worden. Da prinzipiell die Besonderheit des Angestellten

Aufrückungsstellen zu schaffen, wobei di Ausgaben für die . ie Angestellten in erster Linie ꝛ e Hafenbauten weitere Beschwerden vorgetragen berücksichtigt werden sollen, die s worden sind, denen der S g Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Wir lehnen die Vor. bier 17 derartige Verbrechen, von tenen 5 auf Kassen indu⸗ 3 fälligen Geschäfts des K n jetzt nund, er Staatssekretär na 8 „ 8 ;2: Wir lehnen artige Verbrechen, lagen über den schwerfälligen Geschäftsgang des Kom⸗ fen — en, chon jetzt in der Gewerbeaufsicht spricht, ist die Einzelbesprechung Se. Peeng hen, ver laga c. Die Bildung einer neuen Provinz Grenzmark be strieller Werte (Vorwohle, Braunlage (Braunschweig), Ibg Wöö Hunbeund Einfuhrbewilligung und der Kontrollstellen verbältnisses beiaht werde und auch bei Schaffung besonderer An ö über den Haushalt vird nuf pen 28, Whn 3 Ing lediglich eine Geldvergeudung. im Bezirk Halberstadt, Bruddorf bei Halle, Mariengrube II. be vor. Abg. Schwarzer (Baver. Vp.) hielt eine Beschränkung der gestelltenkammern tatsächlich berücksichtigt werden würde, sollte ma as die Bezahlung im einzelnen ausmacht, so ist nach einer März verschoben. Die Vorlage ge Senftenberg), 5 auf Lohntransporte (Zella⸗Mehlis [Thü⸗ 88 b zudi ilmen für geboten. Der Staatssetretär sich für die Beibehaltung der bisherigen Versicherungsträger en in zweiter und dritter Berat ge geht an den Verfassungsausschuß — . Einfuhr von ausländischen s ; 8 d — r Beratung genehmigte das Haus Die Demokraten haben einen G 1 ringen], Alfeld bei Hildesheim, Löwenberg i. Mark, Löwenberg i⸗ Dr. Hirsch antwortete, daß die Ausfuhr im letzten Berichtsmonat scheiden. Wünschenswert wäre aber auf jeden Fall eine sehr wei e gebende Zusammenarbeit derselben, die auf dem Wege der Ver

von mir aufgestellten Berechnung ermittelt worden, daß die Herren den vo 1 h n den Demokraten beantragten Gesetze eben wuf vorgab ”- vek. ben der. 8 G ntwurf, der ark, Dählen Freital bei Dresden), 1 auf Bankinstitute ea achimal so groß gewesen sei wie die Einfuhr. e f, den Landespolizeibehörden den Erlaß von Vor⸗ (Deutsche ““ bei Dresden), 2 auf Ziegelei“ bezw. e 1ee . Kompensationen der Einfuhr. ständigung in Arbeitsgemeinschaftsform erreicht werden müsse.

gegenwärtig ungefähr 40 000 ℳ jährlich bekommen. Dazu kommen betreffend die äufi 8 4 . vorläufige Weitererhebung d 6 . ¹ noch Zuschläge, da erst in der letzten Zeit erneute Erhöhun meindeab ü G b g der Ge⸗ schriften über die K len 1 ver ie Tatigkei . Mãa 8 gen statt⸗ eabgaben für die Rechnungsjahre 1922 5 ; örung von Hengsten Bullen, Landgüter (Gutengermendorf, Mechow (Branden urg)) und 4 bg. m (Dem.) sich über die Tätigkeit des Der am 9. März gebildete Unterausschuß wird nunmehr mit de gefunden haben, die natürlich auch diese Herren unter allen Umständen 1923 bis zur endgültigen ““ der ee. ves Fieganbscken und Ebern sowie von Vor⸗ af Postämter (Braunscheig, Helmstedt, Ketzin bei, EE6 br. . vertagte sich der Ausschuß auf Vorberatung des Gesetentwurss beginnen. 8 3 egelung des Pferderennwesens dur erlin⸗Jempelhof) entfallen. Dazu kommt noch ein ban — Der finanzpolitische Ausschuß der vorläufigen t

Gedanken der Sozialerziehung einstellen. In dem Referenten⸗

bekommen. Wir müssen daran denken, einen steuern nach d ö t . gewissen Ausglei en Vorschlägen des Ge . 8 . w 818 nabend. ichswi schaffen. Die Beamten der Gewerbeaufsicht 8 mane x8 schusses, ebenso in zweiter 88 Ritter arn 5 essd⸗ alas eiverondaung überträgt. Im weiteren werden äßiger Piatin diebstohl in Ammendorf bei Mi. Tcläben 1“ Im Reichstagsausschuß für Bildungswesen Reichswirtschaftsrats hielt heute eine Sitzung. 8 d 8 59 . e bhe höehenemgh nen wecch ö EE“ urchaus ent Der Hauptausschuß des vpreußischen Landtags

1 3 ür di zei d nach Aussagen Festgenommener verschiedene G 8 weniger bekommen, als die, 1 sturf zur Ergänzung des Gefe „strafen für die Uebertretung der betreffenden Polizeiverordnungen 9 g g Adz. Marx (Zentr.) aus, daß seine kreisen heranziehen. Seeee-e 111 89. reffend bit Erhöhung 1 8 .e Kesestgesete, F Gesetzentwurf, der 829 8 darunter 2 weibliche, die in Braunschweig (10) cgeraen 1a shrofen seen, Cöäj Beheeens 1” 8 1 5. “ ve 8 1Ser. 8c 8 runde 8 n arte; 88 . 1 4 . is —en sämi⸗ d h bei der — 5 ine erwaltung. in der Besprechun urde die Erhö veeeaegn 28⸗ ö gle a d. S. () und Cottbus (1) inhaftiert sind. Srn Kachegn 8 fschu ge⸗ etzes einzuhalten. Er bestritt, daß in der Ver⸗ Preises der Lose von 400 auf 600 ℳ büa der aTgemeigen begründet. Abg. Held (D. Vp.) trat für Besserstellung der Lotterie⸗

kenne durchaus nicht, daß die Be⸗ er. zahlung keine sehr gute ist und Es folgt di ohne Aussprache an den Landwirtschaf EBr 1 unser Bestreben geht dahin, in weitestem Ma s folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Von den Dem üüt- r’ 1 sichen Raubüberfällen scheint nach der gleichartigen ataucfüͤbrung, in Werturteil über die verschjedenen Schulen ahgegeben werde,

““ CqqCCqCqqqqEECqqqqqqqPEqETEEE trag eingebracht 1 158 he.1nna6 Se ldacer “ E“ au einen Antrag, in §1 des Reichsschulgesetes festzu⸗ einnehmer ein, besonders der kleinen Einnehmer, die 60 vH ausmachten.

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