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2. Antrag der Handelskammer Dillenburg, hetr. Frachtermäßi a) des Reglements der breußischen Landschaft vom 25. Juni de slssennntesstütun im Rahmen der verfü 1 Die Reparationskomm ission teilt mit, daß gemäß schäftigt das Problem des Minderheitsschutzes die Konferenz] Amerika berechtigteruree von den Mierten Bezahlung der „ für Rohbraunkohle des Westerwaldes. 8 vigung — 1851 S 1estpreußäsch schaft 8 eS Llof ftp ung 9 rfügbaren 8e Entscheidung der Reparationskommission, die in Cannes noch 1S. als im 12. Umnerhesschut der, sich Müwss. amerikanischen Besetzungskosten nicht verlangen könnte. 2, 3. Antrag der Handelskammer Dillenburg, betr. Frachtermäßigung b) der Satzung der Neuen Shsseyvensihn Femscha. 8 8 4 8 8 cs un 12. Januar getroffen wurde, Deutschland in Auslands⸗ Leitung des Reichsministers a. D. Simons mit der neu zu ameritanif n Truppen, so erklärte Borah, sind, wie eens 82 für Handelsgußwaren. 8 durch das Amtsblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 6 Sonder⸗ Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haushalt woisen an die von dem Garantieausschuß bezeichneten Banken schaffenden zwischenstaatlichen Organisation befaßt, noch keine zum Vorteil der Alliierten in Europa gewesen. 8 rten erscheint 4 Faadsemetnerg sir gesdalähes Serhne für Nassau, betr. Se 31 — g2 , Piar 1892. snd 5 EGem⸗ seernalam ie siebente Zehntagezahlung in Höhe von 31 Millionen Einigung darüber erzielt werden konnte, ob die gemischte eh weencsterza ins nng. Dfe Pe laung ereelefane unserer er L- gewöhn Steinzeug, Tonpfeifen und 3. der Er 8 reußischen gatsministerin om r Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zoll für Rechts. . k geleistet hat. 1 internati 1 * ss di — ch deutschersei E Falich, daß

eee b 2 922 . 1 29 CG 28 9* „ echts voldmark g st 1 nternationale Kommission, die auch deutscherseits oldaten. Der Senator Pointderter hielt es für möglich, daß

onspie 7. Januar 1922 be reffend die Verleihung des Enteignungsrechts an pflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen hieken 1“ Die englische Reg rung hat, dem „Echo de Paris“ ewünscht wird, für die Minderheitsfragen zuständig sein Amerika infolge seiner Vertretung in der Reparationskommission

Verschiedene Anträge der Landwirtschaftsk⸗ die Westfälische Kleinbahnen⸗Aktiengesellschaft in Letmathe i. W. für e Si ng frung ha 1 8 Eü 9. Tel ü. ’ tr. Frachtermäßigung für landwirtschaftkiche EFr, eassen die Zersteläüsch einer Besnse Artienaeselich von Ronsdorf im Kreise heute eine Sitzung. e, vor einigen Tagen in Paris und Berlin den Bericht soll. Auch in der Frage der Zuständigkeit der gemischten in die zum großen Teil politischen Wirren Eurppas ver⸗

und Bedarfsartikel. b Lennep nach Grüne (Gemeinde Oestrich), durch das Amtsblatt der W16 2. Sachverständigen über die Genuesfer Konferen Kommission für die Aequivalenz der Gesetze, wie die Zuständig⸗ wickelt werden önnte. Darauf erwiderte Lodge, die Be etzung⸗ 6. Antrag des Herrn F. Wüstefeld, betr Berplatmiete und Recie enr kt Arnsber⸗ Nr. 7 S. 90, ausgezehen am 18. Februar 1922; Als die Franzosen kurz nach Abschluß des Waffenstil hr gac lassen. Der Bericht, der heute 94 allie 88 Sach⸗ keit des gemischten Schiedshofes für unmittelbare en⸗. kostenfrage habe mit der Reparationskommission nichts 2 e“ Anschlußgebühren. v 14. der Erlaß des Preithischen Staatsministeriums vom 3. Februar standes Elsaß⸗Lothringen besetzten und damit die Verwaltung keündigen in London unterbreitet werden wird, beschäftigt scheidungen in gewissen Entschädigungsfragen liegt noch kein amerikanische orderung 29h Te degenfne ssecgansschen

7. Fahrplanänderungen. un 8 ““ 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis der dortigen Reichseisenbahnen übernahmen, wurde auf deut⸗ nh binsichtlich Rußlands nur mit dem Problem der russischen endgültiges Ergebnis vor. Abgesehen von diesem Problem und Der lt . Mangel, enüber der ameri⸗ Frankfurt a. M, den 15. März 1922. Saes den “ Hoch wamnnnge fätunoznefge schem Gebiet zur Unterbringung der aus Elsaß⸗Lothringen ab⸗ chulden bei Frankreich und der Rückerstattung von Kirchen einigen technischen Fragen des Verfahrens, hat aber auch der denhene hel en dar. Wgen die Vereinigten taaten, so erklärte Eisenbahndirektion. Stapff. 8 Enchebatt ber S in Silbesbeim Nr. 8 S. 25, ausgegeben wandernden Eisenbahnbediensteten Ae Rei Cge senbahnzweig. nd Kapellen. Der übrige Teil des Dokuments behandelt in 12. Unterausschuß seine unfengreiger und schwierigen Arbeiten Norris, sich dieser „Verfügung“ der Alliierten unterwerfen sollten,

. 1 am 25. Februar 1989- I“ 16 stelle Karlsruhe ins Leben gerufen. Sie überna m später *. Hauptsache die Wiederherstellung der Goldwährung. nunmehr beendet. Zum völligen Abschluß kann er natur emäß könnten diese ebensogut beschlichen, irgendwelche anderen Zahlunge 15. der Erlaß des Preu ischen Staatsministeriums vom 4. Februar noch die sonstigen Abwicklungsgeschäfte der Reichseisenbahnen 181 In der vorgestrigen Vormittagssitzung der Kammer erst kommen, wenn man eine Lösung in allen anderen Fragen abzulehnen. Der Senator Lodge antwortete, die amerikanischen bich des Enteignungsrechts an die Stadt in Elsaß⸗Lothringen. Nachdem der größte Teil dieser Ge⸗ d die Interpellation des Abgeordneten von Guadeloupe gefunden hat, von denen qa die endgültige Form der Vertrags⸗ Truppen würden so rasch wie möglich nach Amerika zurückbefördert

1922, betreffend die Verlei Organe in we Bekanntmachung Gronau i. W für hie Errichtun . ollam wei b 20 IN. * 4 4 di Il 8 9 4 8 2 — [I. ho ; 8 ; 6 3 d 8 ie G g eines Zo amts nebst zwei Dienst schäfte nunmehr erledigt ist, wird die Ste e, wie W 8 1 über die Skandale⸗ bei der Li ; ; 1 8 artikel über die neuges⸗ affenen internationalen Organe rden. goisneuf S er Liquidation der Oberschlesien zum Teil svaffene Asien.

90 Der Schankwirtin Marie Mamsch, geborxene wohnungen, durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 9. Telegraphenbüro“ mitteilt, zum 1. April 1922 aufgelöst. Ihr 8 28, 1 ndem ann gin Charlottenburg, Kurfürstendamm 71. S. 93, ausgegeben am 4. März 1922; Geschäfte gehen an diesem Tage auf die Eisenbahngenern üeeutschen Güter in den französischen Kolonien, nament⸗ b 1“ 1 far

b b 1 1 . 6 der 6 Preußt gministeriums vom 8. Zeschäfte tese de Ei ral⸗ in Togo, und über die schlechte Behandlung der Ueber den Stand der Verhandlungen am Beginn der Der Emir von Afghanistan hat einer Reutermeldung habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 16, der Gelaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Februar direktion in Karlsruhe über. Damit wird die letzte Ver 21 seborenen zur Debatte. “ 1 8 voraussichtlich letzten und entscheidenden Verhandlungs⸗ zufolge im ganzen Grü- ö Stämme eine

4. Februar 1919 (R.⸗A. Nr. 35), Amtsb 1922, betreffend die Genehmigung der vom Verwaltungsrate der Poz s 1 2 b G mit allen Senahlsnnes 1—1 bes ag 829 “ Landschaft und Westpreußischen Landscheft waltungsstelle der aeesic8 Keichseisenbahnen Der Interpellant führte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu⸗ woche kann daher im allgemeinen zusammenfassend gesagt Kundgebung verbreiten lassen, in der er mitteilt, daß er Grund des § 2. Absatz 2, der Bundesratsverordnung vom 23 Sep⸗ am 11. Januar 1922 beschlossenen der Bestimmungen in El saß⸗Lothringen aufgehoben un sinde e Geschichte Ae Einzelheiten über die Liquidierung der deutschen Güter in Togo werden: Alle in den Unterausschüssen 1 bis 9 bearbeiteten mit England Frieden geschlossen hat, und den Stämme tember 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heuti Deüs. Tage a) der §§ 29, 43 und 47 Teil II des revidierten Reglements der einer Verwaltung ihren Abschluß, die in beinahe 50 jähriger u und teilte u. a. mit, daß der französische Staat der Ge⸗ Fragen mit Ausnahme der Frage des Verkehrs über zu verstehen gibt, daß sie bei Faglene Handlungen gegen di gestattet. Westpreußischen Landschaft vom 25, Juni 18311 mustergültiger Arbeit im Frieden und im Kriege ihre Aufgabe zum elchaft für die Ausbeutung Toges sehr umfangreiche Gebiete Kreuzburg und alle Fragen des Unterausschusses 11 sind indische Regierung auf eine Unterstützung von seite Berlin, den 16. März 1922 1 b) des § 6 des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft, Segen des Vaterlandes und ihres engeren Wirkungskreises uf 175 Jahre abgetreten habe. Er verwies auf die elsaß⸗lothrin, erledigt und haben zur völligen Einigung zwischen beiden Afghanistans nicht zu rechnen haben. Diese Kundgebung ha Der Polizeiprä Abtej . 1“ 8 welche die Vorschriften über die Amtsdauer der dort erfüllt hat. 3 Abgeordneten, die kürzlich die Kammer von den bei Teilen geführt. Daneb d nur einige allerdings wichtige S gehöri 3 n Aufft eer Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim. genannten Landschaftsbeamten enthalten, 8 kommenen Skandalen in Kenntnis setzt hätt gefüh aneben sin ige a ing ge bei den Stammesangehörigen, die von altersher zum A stan — sdurch das Amtsblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 6 Sonder⸗ inen vorgere ns in der Nähe bese ütten, Fragen aus den Unterausschüssen 10 und 12 ungelöst geblieben. gehetzt haben, Bestürzung hervorgerufen. Wie berichtet wird

2 8 „L 16 3 †73 2 7¼ . . —,4 v 1. ; Bekanntmachun 1 blatt, ausgegeben am 15. Februar 1922. Durch das mit dem Tage der Verkündung, dem 17. d. M., Ind sggte⸗ Ehsaß otheingenwiege gang in der Nähe, wie könne b in diesen Fragen noch eine direkte Einigung möglich ist hat einer von ihnen die Kundgebung öffentlich verbrannt.

1 1 S —r; 3 8 5, Umm sich da „wundern, daß die gleichen Skandale in den fernen oder ob sie e der Liquidation und der 8 1 ’ 1-n 8 8. 8. 98 Enderlein in Glatz ist vom 1 b 3 bü bö 8 . den n GnSe,; ges neeee, 11“ 8 E“ Fne Lag⸗ Zuständigkei⸗ derrgem sghen 1.,. fär Minderheitsschub⸗ Ihmn.d0” .c deeie, Ihgrenbercas 4 Deutschen Reichs wegen Unzuverlässt 1“ im Gebiete des 1 vom 10. März 1921 (GBl. S. 241) haben die Zeugen⸗ und vügegen den Bestimmungen des Versailler Vertrags unter den Ein- noch der Vermittlungsaktion und auch dem Schiedsspruch des Jahren einfachen Kerkers verurteilt worden t. eee V g ersagt worden. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 Sachverständigengebühren eine wesentliche Erhöhung erfahren. Uorenen militärische Zwangsrekrutierungen v senommen. Der Kolonial.] Präsidenten der Konferenz unterbreitet werden müssen, darüber Glaß, den 6. März 1922. der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Zeugen erhalten für Zeitversäumnis nunmehr eine Entschädi, anister Sarraut fuͤhrte die Behauptungen visneufs auf Nachrichten werden die allernächsten Tage Aufflärung bringen. Afrika.

Die Polizeiverwaltung. Goe bel. Nr. 12 236 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über gung bis zum Betrage von 15 ℳ und Sachverständige eine Alus englischer Ouelle zurück, deren Verbreiter ;war Frankreschs Freunde — Das Völkerbundssekretaxriat gibt folgende ami⸗ Wi ürn“ 2i Keüecgeanigang inr vaaltggr 1nan Iöe besgertsa des Zerantemg vbis a, ah 1e wns hei dcfondens scherce sezee⸗fesbebüben dehsebeereer eeeeseeen vge vrüfchanesserbe gitder Zeiwpunte und Dor der orgesen, di der gaseüche dürcg am der Kee fenen Bekanntmachung. 1 reußischen Landtags vom 23. April 1921 (Gesetzsamml. Heistungen bis zu 30 ℳ für jede angefangene Stunde. Die vae Es se⸗ e. nächsten Tagung des Völkerbundes wird gegenwärtig kehrte, feindliche “ statt. Die Menge

der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzmverläßige . 361), vom 3. März 1922, unter Aufwandsentschädigung bei Abwesenheit vom Aufenthaltsort ist 22 Er behauptete, daß in der Kolonialverwaltung von verhandelt. Bis jetzt ist noch kein Beschluß gefaßt worden. bewarf die Polizei mit Steinen. Die Polizei feuerte auf 88 onen vom Handel vom 23. September 1915 Ne 8 Nr. 12 237 das Gesetz zur Aenderung des Staatsschulden⸗ auf 50 ℳ, das Uebernachtungsgeld auf 30 ℳ erhöht worden. Uett ban⸗ Besten stehe. Der Kolonialminister s Sollte das ursprüngliche Datum, 25. April, abgeändert werden, vewa . b b 8 ag. eptember 1915 ( I. S. 2 g Cago nicht alles zum T onialminister selbst habe Sollt. ursp n, - g Menge, wodurch mehrere Personen verwundet wurden. ich dem Kaufmann Peter Schuster — verwaltungsgesetzes, vom 10. März 1922, unter de e h izeßt ast in dies gegenüber in seinem Kabinett vor zwei Tagen zugegeben. so wird darüber sofort eine Mitteilung erfolgen.“ bandlung — in Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Nr. 12 238 eine Verordnung zur Abänderung des 8 imf Widerspruch von seiten Sarrauts zitierte Boisneuf mehrere Obenstehende Kundgebung des Völkerbundssekretariats 8 aande g 9 Mir⸗ 1982 d S Hset mit allen Artikel 13 der preußischen Königlichen Verordnung zur Aus⸗ Prenßen. 8 dokumente, üe. ür8 er 1öS. in einem bezieht sich auf die Pariser Meldung, wonach der Völker⸗ verlässigkeit untersagt, 8 SasFhs. 25 arft 13829 8' 8. TUrung des. ETöb“ 88n “ Nachdem die Preußische Staatsregierung bereits im Jahre egäg abei sei doch seit 1848 die Sklaverei und zwar in s Fenrehhn 1 Parlamentarische Nachrichten. Feahhres IE“ Feren Auglagen, mebesondere die der Verordnung zur Ausführung des Brgerlichen Gesetzbuchs, 19720 den besonderen Verhälmissen der Insel Helgoland Im weiteren Verlauf der recht lebhaften Debatte ver⸗ bundes em he. aeee“ Aach der gin⸗ “ 8 b he Ausbau b dem Betroffenen zur Laft. he Bekanntmachung, falen und des Artikel 4 des Ausführungsgesetzes zum Handelsgesetz⸗ und ihrer Bewohner durch eine Reihe von Sonderbestimmungen, angte der Kolonialminister schließlich, daß die Verhandlung Mitteilung des Völkerbundssekretariats ist also noch nicht 8 IGrif He 168 rusgelie: usbau der 8 . buch in den Fürstentümern Waldeck und Pyrmont vom 20. De⸗ die sich insbesondere auf das Gemeindewahlrecht beiogen, u Montag nachmittag vertagt werde, damit er die vorge⸗ d rüber entschied S ““ 8 3 es öö “ ember 1899 (Waldeck. Reg⸗Bl. S. 237) vom 20 Februar vechrung sgeträgen hatte, WZE“ zeine Reihe inachten Dokumente prüfen könne. Die Kam 5 i x b vLIEE“ S Ar nE beha Eenn 1 ürgermeister. 1922, unter 44 6 weiterer Wünsche in einer im Oktober v. eingereichten (mnme. 111“ Polen. nn — dem d gange e⸗ Die Polizeiverm valtung. J. V.: Commer, Regierungsrat. Nr. 12 239 eine Verordnung über die Ausdehnung des Denkschrift Zusammengefaßt, die sich in der Hauptsache ie Italien 8 1“ 1 „Nach Mitteilungen der Presse beabsichtigt die Regierung, raes,üdagsellung 421 - — . Flflung der Reichs Bezirks der Landwirtschaftskammer für die Provinz Branden⸗ 8 as Secbstverwastungsrecht unb anf Iau “ “ die rag⸗ der Unterzeichnung des Dokuments über Die Reicsfilmselle is aus dens henekhen militärischen urg in Berlin, vom 6. März 1922, unter 2 r. E.. 2 85 Telsgraphen⸗ der IS ee 1 8 ie ereinigung e8 naer Gebie mi olen ild⸗ und Filmamt hervorgegangen, dem währe 8 eges die burg in Berlin, ärz 1922, unt 0 rechtliche Fragen bezog Lie b— elegraphen In der Kammer gab der Finanzminister Bertone vor di ini g des Wil Gebiets t Pol Bild⸗ und Fil t he d ährend des Kri di Mebasth v Nr. 12 240 eine Verordnung über die Errichtung von büro“ von zuständiger Seite erfährt, fanden sie auch gestern einen ausführlichen Ueberblick über die finanzielle erst nach der Genuneser Konferenz definitiv zu erledigen. Aufnahme und Sammlung des für die Fricgsge schichte wichtigen

Landwirtschaftskammern, vom 6. März 1922 und unter hiermit bei der Staatsregierun durchaus Entgegenkommen. Lage Italiens und erklärte dem „Wolffschen Telegraphen⸗ — Von den baltischen Ministern ist in Warschau ein Heerorasgische. 8--9, är . k. ügsen

rift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml 2 ; Da an der Erledigung dieser Fragen eine Reihe preußischer sbüro zufolge, daß die Einnahmen 1922 12 ½ Milliarden gegen 85 8eve,z 4 ved. unh, Miin 1 82211 58

anntgemacht: 8 8 sebsamml. für F. Cö2,2tr ühfr Cee es ege Ressorts und Reichsressorts beteiligt werden mußten, waren mgefähr 11 Milliarden im Jahre 1921 betragen würden. politisches 12ö “ fenene nach amtliche Organisgtion, die Bild und ilm lanmößtg in den Dienst

der Erlaß des Preußischen Staatsministeri jur die Gebühren der Kreisärzte un rifs für die Ge⸗ va. gn i9, 2 1 8 Fi eee, 5 I ’. einer Meldung der „Polnischen Telegraphenagentur gegen⸗ von Unterricht, Volksbildung und Wissenschaft gestellt hat. Das kember 1921, betreffend die Verleihung d erlums vom 23. Sep. bühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche schwierige und zeitraubende Verhandlungen notwendig. de Einkommensteuern würden in diesem Jahre mehr als seitige Anerkennung der mit Rußland abgeschlossenen Verträge umfassende Archiv dieses Amies hat es ermöglicht, Schulen, Fort⸗ Niedersächsischen Fens die, Aetienarsehesa , teigrungsrechts an die Verrichtungen, vom 3. März 1922. Nachdem diese Verhandlungen einen befriedigenden Verlauf Ulilliarden einbringen gegenüber 3924 Millionen im Jahre .-gen be; und wirtschaftlichen Abmach Adungsanstalten, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden auf genommen, war es der gemeinsame Wunsch aller Be⸗ ghl. Die Regierung beabsichtige, vor allem die gegenwärtigen betrifft, die in der nächsten Zeit zwischen den auf der Kon⸗ Anfordern Arheevegee, en 8— 9—2ö9. er und en sieten des Wissens ” r erfügung ; 8 1 1 7 8 zu stellen. Daß außerdem ständig mehr als Lichtsd theater im Regierunnekeee e im Regierungsbezirk Minden, es rag. Serealcc 8 8 3 8 eeri, eine Verträge abzuschließen, die zu ste 8 2 Imer Heas ehs K. e rungsbenie Hannover und Tectienburg. im 64 8 4 nachmittag im preußischen Ministerium des Innern unter essprache über die Regierungserklärung nahm die Kammer gegen irgendeinen der Kontrahenten gerichtet usch weiter löst 5 8. ’ FF 25 Denasrn N.2 S. hetas uch die Untsblitter ge Ressrun 18 88 1 8 Vorsis des Ministerialdirektors Dr. Mulert und unter Ze. sn Vertrauensvotum mit 275 gegen89 Stimmen an. er die Frage des Schutzss der nationalen Minderheiten ]. April 1919 wurde das mertärische Hide vns Filmamt als i Minden Nr. 2 Eeeneeh 1h.1. Ienas 189. der ReHerung .“ 8 eeeiligung der zuständigen preußischen und Neichsressorts mit und verpflichtet die Staaten zu wohlwollender Neutralttät im solches ausgelöst und durch Vereinbarung zwischen der Reichs⸗ 1 2 g2 gee n am 14. Januar 1922, der Nichtamtliches 8 einer Helgoländer Deputation, bestehend aus Gemeindevertretern Spanien. Falle 52 nicht provozierten Angriffs gegen einen der kanzlei und dem preußischen Kriegsministerium unter der neuen

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Regierung in Hannover Nr. 2 S ausgegeben am 14. J. 1922 ileuigij und der. Reglerung in Münster Nr. 2 S engegeben a0 and anderen Vertrauensleuten der verschiedenen Berufs, und der Kabinettsrat hat beschlossen, Litauen anzu⸗ Kontrahenten. Nach der Unterzeichnung des Vertrags ergriff Amtsbezeichuung „Reichsfilmstelle“ von der Reichs⸗ 14. S3 1922; 1e gegeben 8 8 arteirichtungen, stattgefunden. Wenn auch nicht alle Wünsche 1 d ische Wi . regierung übernommen und der Reichskanzlei unterstellt. Auf

Januar 1922; Deutsches Reich. P 8 gef ch nich sche lakmnen. der 5 e Minister des Aeußern Skirmunt das Wort Grund eines — Kabinettsbeschlusses erfokaie 88 1. Oktober

2. das am 17. Oktober 1921 p inistorz der Helgoländer befriedigt werden konnten, so hat doch die 82 — 8 8 3 8 8 „ Sr . — vollzogene Statut für die Genafse cfafziscen Fhatamninisterimn Der Reichgrat hielt am Somnabendnachmitiag unter Aussprache in der graßen Mehrzahl der Prsort⸗ volle Uebet⸗ Der Finanzminister erklärte, die Regierung werde in und agte. aß Zöö S I Sriesent an 1920 der Uebergang zur Presseabteilung der Reichsregierung eecbe “ sedt im Kreise Jeven durch das Amsoblatt, dem Varsiz des Reichsministers des Innern Dr, Kösser eine einstimmung ergeben und in erfreulicher Weise zur Festigung 5 18 sschaft Eesetertmur Be B “] IA“ estländis 8 ee. — Hir 11” K Z“ 8es 80, Juni 10er 12 5 1 4 2 8 2 8 8 8 3 8 — 8 2 * 9. 1 8 8 8 2 2 „ 5 * 5„ 8 8 db ir 8 . G s 8 1 4 b. „ 1 b 2 . 1 n 18 1 e 182 Rdegjsnnn in . ade Nr. 52 A S. 253, ausgegeben am 31. De⸗ het öffentliche Sitzung ab, in der, wie das „Nachrichtenbüro des ““ zwischen der Regierung und den Arifel vo 2en gung ländischen Delegationen sprach der letiische. Manisterprüstden vnd dem Reichs minesterium dern Fan eennn 5. Hechs. 3. das am 17. Oktober 1921 des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, der Gesetz⸗ goland getragen. “ Schweiz. und Minister des Aeußern Mayerowitsch und stellte fest, filmstelle alsdann diesem Ministerium angegliedert und im Nach⸗

v 2 222 8 5 8* 2 . 2. 2

ogene 3 b1 5 ; ; : ies r hader 4 8 R 3 8 8 1 27 i 2 2 in 4 G 5 Feuchwieen ”e,e9 r. 2 2 9 95 Bem E raungen 8 “ ageaf. 9 Feen. 2 brots 28. vorc crüre 18 Adürzenßens Ee hn ;eeeee; re 2 ve. stärke, dem auch in Zukunft Litauen angehören werde. die Reichsfilmstelle in erster Linie der üce Atung und gewinn⸗ 1921. v11616“ en am 31. Dezember Geltungsdauer dieser Verordnun ⸗ von der Weichsel, wie sie durch die am 13. März du ch die Volffschen Tel büro“ zufolge damit, daß sie noch in bringenden Bewirtschaftung der Bestände des ehemaligen Bild⸗ — gen am 30. April 1922 ihr interalliierte Grens 1 Weichsel. olffschen Telegranhenbüro“ zufolge damit, 1. Schweden nd Filmamtes. Die Denlschri t als wärt 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. De. Ende erreichen solle, sofern sie nicht vorher gesesli vese ert interalliierte Grenzfestsetzungskommission festgesetzte Weichsel⸗ ler kommenden Woche zum Abschluß gelangen. Der Präsident . 1 8 Filmamtes. Die Denlschrift führt als gegenwärtige 89 2 . 1 9. Me⸗ 7 Bẽ 84 3 4 2 8* 8 8 8 7 1† 5 8à b d R 3 il t II 1 8 A V & zember 1921, betreffend die Naüen, Se des Entecäungsrechtz an ds sei. Diese Gesetze veisofiß in Nar 9 11 S Fras eintritt, hat der ostpreußische Provinziallandtag Die schwedische Delegation für die Genueser 8 en der Reichsfilmstelle Ulfhnb⸗ an: A) Ver rizitätswerkes

2. 1 8 dr Konferenz dürfte wahrscheinlich schon in den ersten Tagen wal! saufgaben: 1 chbehörde le das Film⸗ Stadtgemeinde Düsseldorf für die Erweit des ; N b aee In iterung des Ele Teil noch in orbereitung, so daß es nach Ueberzeugung folgende Erklärung beschlossen: ersuch zwischen den beiden Bevollmächtigten Die Delegierten sind: Ministerpräsident Branting und der schäftlichen Verkehr der Reichs⸗ und Stacköbehörden arlt der Fuüm⸗

smm

erstellung einer elektrischen Ueberlandzentrale in den Landkreisen Berlin W., den 18. März 1922 “ s inschlägi ersenbruüch Iburg trisa⸗ Ognabrück und Wittlage en Fandkreisen “ steelligten, in einer Schlußbesprechung alle einschlägigen Fragen ernern miteinander in Einklang zu bringen und den Staats⸗b Filme aus bezirk Osnabrüͤck, Lübbecke und Hal- . rüelage im Rfegerungs⸗ “ Krüer n⸗oochmals durchzuberaten. Diese Besprechung hat Sonnabend ashalt wieder normal zu gestalten. Nach Beendigung der EE“ E“

aut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ einstimmig lg 1 sichtli Konferenz ist im Kabinettsrat am Freitag ernannt worden. Fachbehö⸗ 1 mmd für den Bau einer Bade, und Schwimmantalt bern’kes erkes süser Woche, voraussichtlich am Dienstag, den vorgesehenen 8 3 söesen hetressenden Angelegenheiten; 2. Hentralstelle sür des ge⸗

blatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 2 S. H. urch „Reichsregierung notwendig ist, zunächst noch eine ganze Der ostpreußische Provinziallandtag erheht den schärfsten Ein. germittlungsv 1 zsten T Fü — r Ersten Kammer, Reichsgerichtsrat d für die Film ine einheitliche Baertre 14. Januar 1922. 8 „ausgegeben am Reihe von 11b5* gesetzlich neu in Kraft spruch gegen die von der interalliterten Grenzfestsetzungskemmmissoon n den wenigen noch nicht Asften Föagen Br-; üben IV un goerere Eeh Delegierte haagge Justiz⸗ 111“ Vehistben regesfhcnas bvrtwehg 5. der Erlcß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. De. zu setzen, wenn nicht nach dem l. pril unangenehme Rechts⸗ am 13. März vorgenommene, dem Friedensvertreg zuwsderlausenee 1um gegebenenfals, mem die Vermittlung erfolglos bleiben äa. D. S. Professor Unden und der Bankdirektor Marcus Filmanftröge aller Roichs. we Staatsbehörden (nicht im eigenen zember 1921, betreffend die Genehmigung des von der General. unsicherheit entstehen soll. Nach den Beschlüssen des Reichs⸗ Festsetzung der Weichselgrenze. Er verlangt, daß die eichsregiemmg eer nicht in allen Punkten gelingen sollte, den Schieds⸗ minister a. D. Profess 6 b Femanf g Vermittlungsselle mit der Pecdie bej —— x drFanischat der Prehin Sechsen am 28 on 1921 ruts wird die Geltungsdauer für folgende Verordnungen bis die Annahme dieser ungerechten Entscheidung abie 8b 8 E eö Wallsa baeg. S wedische Telegraphenagentur“ erfährt, wurde industrie), Festsetung der Herstellungsbedingungen, eechnische 8 veeenn Se. CPr daas “ Beneneeer eabschaf b“ 88 Reichs⸗ 9 bae h hü Kga g.; “ “ 5 vees- Fr zwischen dem schwedischen xeg n8. EE; 8 . “ H agde⸗ arbeitsministers über Erwerbslosenfürsorge vom 1. . häenuberufen, um den be 0 , 8Z““ . 8 eni inist auftraggebenden örde bei der Abnahme stellten Werkes 23 ——5 8 Fozmer 922 ds Renertng 1923. Verordnung des Reichsamts für wirischaftliche S. Oesterreich. 1 . rhes zu geben, ihren endgültigen Seeeen . Mänüsterpoesthenten 5 ntgdem ürgen schen Mensfer vner Kesschnh üen e. — bei E“ Regierung in Erfurt Nr. 4 S. 21 ö6“ Jenaa. 1925 machung über Arbeitsnachweise vom 9. Dezember 1918; Ver⸗ Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegrap enbt Fl dem Schiedsspruch und der Vermittelungsaktion Calonders präsidenten 88⸗ Gesandien einiger e s en Maächte 11 ;. er 8 8 r sixhe chen Sees üen 8 der Erlaß des ISeeeee 8. : ordnung des Reichsarbeitsministers über Einstellung und Ent⸗ n. 189 Fin⸗ 8 z05 füwren dann die deutsch⸗polnischen Verhandlungen als solche Scavenius und den — berein⸗ ung des Reiches kei filmwirtschaftlichen Betrieben; 6. Berwaltung zember 1921 setesens aergssehestsen gigteiums erechss nn De lassung von Arbeitern und Angestelten während der Fene her beng 8 8g. S. — un serezen bncet und die Arbeiten der Konferenz würden sich nur noch über das S- lii Seergewrns Fekarenn. — Tspermen 8 8 bea gcfnd dehnd. 98 Fisch Vestzälische Efsertspett, Itieneeselschaft üin Shfen, ö 8 8 — An⸗ mögensabgabe beauftragten Kommission zur Re S ung auf ö“ “ sich 8“ ch, der vor der nferenz not⸗ 7. schiedsrichterliche v 6 wüachüige Vesdernecer für Ieen von anlagen von Oberlar bei g des Reichsamts für wirtschaftliche emobil⸗ des B t als 5 Milliarden Kronen nahende Ende der Ver⸗ g bee 9 in pdürf 8 ssc ür die Ko Ministerien, sonstige behördli teilen, ndustrie u. a.; Troisdorf bis in die Gegend v ge zri 1I 9 RA11A16“ 1 es Banknotenumlaufs um mehr als Milliarden Kro außers A 2 udig sein dürfte, wird zwischen den für die Konferenz ge 3 iche 9h “] Regierung in Köln Nr. 6 S. 3. ausgegeben am 4. Februar 1922; Reichsministeriums für venwirtschaftlich e Fardenng ch des möͤgenzabgabe rund e8.. . em gleichen Zweck bereits und Sachverständiger hat adereits nacch Abschluß ihrer Auf⸗ Staaten stattfinden. Dem „Svenska zufolge waren vernehmen mit dem Reichswirtschaftsministerium: 10. Filmunter⸗ 1g221 e, gelab de⸗ EET1“ Fafuas über Regelung der Arbeitszeit der Angeftellien meährand S I“ ois WMäeeh sich 8 der Usagn Genf verlassen So reiss vorgestern der Unterstaats⸗ b; na 1““ hen n enen ⸗ 8 -e * vn b.8”, b Sg⸗ ; 16 n kaverlammlung wirt n Demob b8 ir⸗ 1919. 9 un Milliarden Kronen. setretä r ie Wahrung der und Spanien bei der Besprechung . fachkundige Beratung aller Reichs⸗ und Staatsbehö n in Satzung des Verbandes, durch das Amtsblatt der Regierung in ministers, betreffend Maßnahmen gegen Betriebsabbrüche uond Internationale hat das Sekretariat der Internationalen Arbeits⸗ begab sich der Ministerialdirektkor von Stockhammern Ariechenland. 8 v- 8.ene fens Befürwortung von Anträgen der Film⸗ Schleswig Nr. 5 S. 41, ausgegeben am 4. Februar 1922; stillegungen, vom 8. November 1920: Verordnung des Reichs⸗ gemeinschaft, wie die „Arbeiterzeitung“ mitteilt, eine gemein⸗ uch Deutschland zurück, da die engeren wirtschaftlichen Ver⸗ In der Angelegenheit der Beschlagnahme französischer indu L2 4. feuerpolizeiliche und Sicherheitsverordnungen: 8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Januar arbeitsministe ü 2 77 gs⸗ same Vertretersitzung der drei internationalen Voll⸗ handlun f I ührte, sowohl sachlich Dam er Minister des Aeußern dem französischen Ge⸗ a) Ausbildung der Lichtspielvorführer, b) Sicherheit in Lichtspiel⸗ 1922, Ketreffens die Belle⸗ ö 1 1 nisters über Bestellung eines Ersatzversicherungs⸗ r Wien vdlungen, die er mit den Polen führte, sowohl sach! Dampfer hat der s ußern l chen g Preaßif 5 1 he, — 88 1e. fde 8 1 ö an den trägers für die Pensionskasse der Reichseisenbahnen in Elsaß⸗ zugsausschüsse pon London, Mos kau und ie⸗ wie auch redaktionell abgeschlossen sind. Auch der Ministerial⸗ sandten mitgeteilt, daß der Marineminister den griechischen theatern. 1 1hes . die Gindeichung der Huneplate, dürth das Antehlott re enen, Sothringen vom 6. Septemötr 1921. Verordnung des Reichs, Bargültig für dde Aprril nach Berlin einberufen. v erter Sitler und der Asefsar Joacham fonnien bereits Genfx Kreggschtnten in ale Feem den 8. sesnne, s . ..t. e eeeee 2 „ durs Regierung wirtschaftsministers üͤber den Handel mit Gold, Silber und Vertreterzahl wurde auf Wunsch der Zweiten Internationa wersassen, nachdem die letzten strittigen Punkte in der Gewerk⸗ nun ab der Untersuchung franbs Schiffe zu ent⸗ 88228 “ bezr 8. bb 1gz. 8161% öö

in Stade Nr. 4 S. 19, ausgegeben am 28. Januar 1922; 8 . 8 5 8 b 22 * 9. der Erlaß des P zischen Staatsministeriums vom 22. Januar Platin vom 7. Februar 1920: Verordnung des Reichswirt⸗ auf je zehn erhöht. scaftsfrage geregelt sind. Hier gelang es, den wesent⸗ halten. R.e—2 ee vetseie ee ehe Interessen der Filmin dustrie, wichtige kultur⸗ einige S g, WeF

1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Nieder⸗ schaftsministers, betreffend Aufhebun derx ⸗ nö 1 ichen Interessen der Arbeiterschaft Rechnung zu tragen, in⸗ iti Aufga

schlesische Elektrizitäts⸗ und Kleinba n⸗Agliengefahäzafh in Walden⸗ verordnung über die Fen 2 ü8. Hersettnas. nhs Fäts⸗ „ Grostbritannien und Irland. vem 1 88 Eüien der der S der Gewerkschaften fortzusetzen. Der Zwischenfall mit dem Dampfer „Espoir“ be⸗ ö’ 1

burg i. Schl. für die Herstellung elektrischer Fernlestungen innerhalb triebsgesellschaften in der Schuhindustrie, vom 27. Au ust Der Viscount Peel, früheres unionistisches Mitglied des dberschlesiens mit dem Zentralvorstand in Deutschland an⸗ findet sich gleichfalls auf dem Wege einer Regelung. —

r Kreise. “ das. ve ct der 1919; Verordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend Unterhauses und in den Jahren 1919 bis 1921 Unterstaats⸗ efannt und aufrechterhallen und nur für die Bezirksvor⸗ — Die griechische Kammer hat der „Agence Havas“ zu⸗ Im Hauptansschuß des Reichstags wurde bei der Be⸗ egierung in gr r. reaupifensgegehen am 11. Februar 1922. Aufhebung der Verordnung über Schuhhandelsgesellschaften, sekretär im Kriegsamt, ist als Nachfolger von Montagu zum fnde eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Be⸗ folge dem Ministerium Gunaris mit 164 gegen 86 Stimmen ratung des Haushaltsplans für das Reichswirtschafts⸗

Venu r 997 e, seng Aesgsehrüth e cis histriums vom 27. I lsgese Staatssekretär für Indt ieiverbä getroffe Frist der Teil 1 G 1 b hswirtsche 2n. 8 geease Bomn fe en Shafsen e ung Fase begegngsrn ministerz ubensgehldan ekanmtmachung des Reichswirtschafts⸗ Staat Fetretär für Indien ernannt worden. 86 desverbände innerhalb einer bestimmten Frist der Teilung bei 53 Stimmenenthaltungen das Vertrauen ausgesprochen. ministerium am Sonnabend „die Tätigfeit des Reichs⸗ b Gadt Bonn Rie ge. Stafurgeihes Wasserru halte —— ministers über Ergänzung der Bekanntmachung über 88 — Die erste Sitzung der englischen, französischen, italienischen, berschlesiens entsprechend sich zerlegen wollen, um Die Minister haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. kommissariat 8. * ür die Kohlen ver 4 18 88g . n durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 7 S. 49, ausgegeben der Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Oktober 1919; Verordnung des belgischen und japanischen Sachverständigen, die das Pro⸗ venisfe esstteigerte Selbständigkeit zu erhalten. Auch die Sach⸗ 15 Anhänger von Gunaris waren abwesend. hebe ve 8 EeSeee 1 bag IIehng. am 11. Februar 1922; “ Reichsamts für wirtschaftliche Demobilmachung, betr. gramm der Genuefer Konferenz prüfen sollen, findet vesändigen zu den Minderheitsangelegenheiten in diesen Ec 6 lanh Sen.) mbe b.ne, Kribtendere de, Venehs 8 11. 88 16 b b E Staatsministeriums vom Enteignung von Gegenständen durch das Demobil⸗ heute vormittag im Handelsamt statt. Die fünf Mächte werden näßen ahgereist. In allen Minderheitsfragen ist nun⸗ Amerika. den der, esan ceürnis de. ehtet. der Rbch wichchascepehe 44 “ b 138 4 öhn des öö an machungsamt, „vom 16. November 1918; Verordnung von je zwei oder höchstens drei Abgeordneten vertreten sein. Feht zwischen den beiden Bevollmächtigten vollste Einigung er⸗ Im amerikanischen Senat stand vorgestern die Frage di. dg , es 1“ ereis Rotenburg g. F. für di 88 tellung einer Hoc pannungs⸗ des Reichsministeriums für wirtschaftliche. Demobil⸗ 1— 1b elt worden: insbesondere ist hervorzuheben, daß auch noch die d 8 ahlung der amerikanischen Besetzungskosten de erend en EE eeeaat., dür de mblsch der Fegierung in Cassel Nr. 6 E. machung über Erwei 1 b Z 1 4 t srage d w lokal lamentarischen der Bez 8 886 Repar ich Wr deraufbaus schwe ausgegeben am 11. Februar 1922; 1 rweiterung der Fortbildungsschulpflicht Frankreich. dange der Verhandlungssprache in den lokalen parlame zur e der Hebalte beschubdire z. .haista K. Belebe KIZHFö en n 8 , 9* Spen Im Verlaufe der Debatte . 2 . b

12 88 “ vom 21. März 1919. Hinzugefügt wurden no einige Länder⸗ Der Schah von 8 zaigem ertretungen nunmehr eine liberale Lösung erfahren hat. Die 1 sma 2. e. des Preußischen Staatsministeriums vom zugefüg ch g er hah Persien ist gestern zu mehrtägig llassung der deutschen Sprache in der Provinzialvertretung aller graphenbüro“ berichtet, die Senatoren 8.8”gs und Underwood kohienförderung gestiegen und ob nicht durch die erhöhte Braun⸗

8 verordnungen, und ; ; e .1 d eens senisna der,n der d Heailung bayerische bhee 8.3 unhs 81 ( guc, his Peris angekommen. ünftig polnisch werdenden Teile Oberschlesiens ist gesichert, die Alliierten, sie nöhmen eine Frage sechnischer Art zum Vorwand, kohlenförderung ein gewisser Ausgleich dem Verbrauch an Stein⸗ Westpreußischen Landschaft vom 18. Januar 1922 beschlossenen verbot) in das Gesetz mitaufgenommen Fvure Das Geset mit Trlalecge, Mintser des Aeußem Izzet Paschn n ündererseifs auch die polnische Sprache im Provinzial⸗ um der Forderung der Vereinigten . Saenensger. Der Senator kohle eelsler Lechsten. Sne. vbklaftede der .

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en und eine umfassende Werbe⸗

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