Ergebnisse der Diplomhauptprüfungen an den Technischen Hochschulen Preußens
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im Studienjahr 191 9/20
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Von den zur Diplomhauptprüfung zugelassenen Kandidaten haben bestanden
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Uebersicht
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den Technischen Hochschulen Preußens im Stubdienjahr 1919/20 erfolgten Doktor⸗Ingenieur⸗Promotionen.
— —
In der Abteilung für
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Bau⸗ ingenieur⸗ wesen
Maschineningenieur⸗ wesen (in Berlin, Aachen u. Breslau einschl. Elektrotechnik)
Schiff⸗ und Schiffs⸗ maschinenbau
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über die Zahl der
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an den Technischen Hochschulen Preußens
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erfolgten Doktor⸗Ingenieur⸗Promotionen.
—
im Studienfahr 1920/21
—
In der Abteilung für
Architektur
Bau⸗
Ingenieur⸗
Maschineningenieur⸗ wesen (in Berlin, Aachen u. Breslau einschl. Elektrotechnik)
Schiff⸗ und Schiffs⸗ maschinenbau
kunde (in Hannover einschl. Elektro⸗ technik)
Chemie u. Hütten⸗
Ferlin ... Hannover.. Aachen.. Breslau..
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Zusammen.
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Bekannt
Das am 30. Juli 1920 geg
Günther, Feldstraße 43, erla ich heute zurückgen ommen.
Barmen, den 22. März 1922.
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Bekanntma
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Mechaniker Wilh.
ndelsverbot habe
ie Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard. 81 1
g.
Dem Wixrt Ludwig Kirchhoffer, geboren am 4. April 1878 in Baden⸗Baden, wohnhaft in Frankfurt a. M., Ecken⸗
heimer Landstraße Nr. 145, wird 2
Gegenständen des
mittelbare und unmittelbare Beteiligung a
wieder gestattet.
Frankfurt a. M., den 24. März
hierdurch
täglichen Bedarfs 1 in einem solchen Handel
Der Polizeipräsident. J. A.:
der Handel mit sowie jegliche
1 Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhalt
unzuverlässig
ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) ich der Schankwirtin Martha Stähr in Berlin
Landwehrstraße 12, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel
mit Ge
enständen des täglichen
Bedarfs
wegen
Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin,
den 21. März 1922.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung
u.
Bekanntmachung.
unzuverlässiger
persenen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) zabe ich dem Geschäftsführer Erich Bläse in Berlin⸗ Wilmersdorf, Joachim⸗Friedrich⸗Straße 2, durch Verfügung
vom heutigen Tage 53 täglichen Bedarfs
Handelsbetrieb untersagt.
Berlin,
den 23. März 1922.
Handel mit Gegenständen des wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen
Der Polizeipräsident. Abteilung W. JI V.: Froitzheim.
veh vom abe ich dem
Flottwellftr.
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
ndel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) chankwirt Konrad Eidam in Berlin,
1, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel
16
den sie 1913 hatte.
1913 anerkennen.
die in der jetzigen Polizei erhalten geblieben
1 Gegenständen des täglichen Bebarss wegen Un,
zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 23. März 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim
——
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, —
betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RSBl. S. 603), habe ich dem Möbelhändler Heinrich Wandel sowie seinen Söhnen Heinrich und Willy und seiner Braut Wanda Käding, sämtlich hier, Hansastraße 33, wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den mit Möbeln sowie mit sonstigen Gegen⸗ tänden des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. — Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Dortmund, den 21. März 1922. Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.
Bekanntmachnaug.
Dem Wirt Eduard Reining, geboren am 6. November 1885 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a. M., Mosel⸗ straße 35. Geschäftslokal Biedermeier⸗Klause, hier, Gr. Kornmarkt 9, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Be
DBes.
teiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit m bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. 8 “
Frankfurt a. M., den 22. März 1922. Der Polizeipräsident. Eh rler.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Ausschuß des Reichsrats für inmere Verwaltung sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, 685 Rechtspflege und für Durchführung des Friedensvertrags hielten heute Sitzungen. 8
des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am 24. März folgende Note des Vorsitzenden der Interalliierten Militär⸗ kontrollkommission in der Ordnungspolizeifrage zu⸗ gegangen:
—Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 15. März
betr. die deutsche Polizei, zu bestätigen. 3 8 Indem sich die Kommission darauf beschränkt, zu gewissen Punkten der in diesem Schreiben enthaltenen geschichtlichen Dar⸗ legung alle Vorbehalte zu machen — Punkte, die nicht immer mit dem Inhalt der ausgetauschten Schreiben oder mit den Kontroll⸗ berichten übereinstimmen —, wird sie sich nur mit den Maßnahmen als solchen befassen, die vorgeschlagen werden, um den Entscheidungen der alliierten Mächte Genüge zu tun. Ohne die Bedeutung dieser Maßnahmen zu verkennen — besonders hinsichtlich des Materjals und der Auflösung der technischen Einheiten —, weist die Kommission auf die darin enthaltenen Lücken und wichtigen Auslassungen hin. In erster Linie erhellt nicht, daß die Gefamtheit der deutschen Länder entschlossen ist, der staatlichen Polizei den Charakter zu geden, Die Kommission
in Erwägung zu ziehen, wenn alle Länder das von den alliierten
Regierungen durch die Noten von Boulogne und Paris ausdrücklich
in Erinnerung gebrachte Prinzip einer Rückkehr zur Organisation von
ECs ist deshalb wesentlich, daß die Anerkennung dieses Prinzirs von allen Ländern des Reichs formell zum Ausdruck gebracht werde. Die Kommission beehrt sich darum zu ersuchen, daß ihr dies bis zum kommenden 5. Avpril zugesichert wird. 8 1 Eine Ausdehnung der Verstaatlicheng wird natürlich nur als eine Abweichung von der Organisation von 1913 angesehen werden können. Sie muß deshalb in jedem einzelnen Falle den Gegenstand eines
schriftlichen und begründeten, an die Kommission gerichteten Antrags
bilden.
Des ferneren enthält das Schreiben keine genauen Angaben über die Zahl der Schutzpolizeieinheiten, deren Auflösung es vorsieht. Es müssen aber alle vorhandenen Einheiten, die in der Organisation hon 1913 nicht bestanden, verschwinden. Die einzigen genehmigten Zu⸗ sammenfassungen sind diejenigen, welche in dieser Organisation vor⸗ handen waren. Eine Vermehrung ihrer Zahl kann nur in gleicher Fgeige zugegscte werden wie die Abweichungen, von denen eben ge⸗ prochen ist.
1ciebtich ist in dem Schreiben keine der folgenden Fragen erwähnt: 8
1. Maßnahmen, die bezwecken, das Anstellungsverhältnis bei der
Polizei gesetzlich zu regeln;
2. Abschaffung der Verwaltungsdienststellen der Schutzpolizei; 3. Abschaffung der Stäbe, die unter verschiedenen Formen be⸗
Zivilbehörden gebildet sind;
4. Verabschiedung der militärischen . 8858 Sicherheitspolizei, nd; 5. Verbot militärischer Uebungen, da die Holizeiangestellten gemäß Artikel 162 des Friedensvertrags nur im Einzelgebrauch der ihnen zur Verfügung gestellten Waffen unterrichtet werden dürfen. Die Kommission besteht darauf, daß es notwendig ist, die Lücken auszufüllen und die oben angeführten Auslassungen nachzuholen. Sie beehrt sich zu verlangen, daß dieser Notwendigkeit schleunigst Rechnung getragen wird derart, daß die deutschen Länder spätestens zum kommenden 25. Mai alle Ausführungsbestimmungen erlassen, die zur Sicherstellung der Umgestaltung ihrer Polizei unentbehrlich sind⸗
Die Interalliierte Kommission hat dem beutschen Bevollmächtigten in Oppeln, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, folgende Note übergeben:
Die Interalliierte Regierungs⸗ und Plebiszitkommission in Ober⸗ schlesien beehrt sich, der deutschen Regierung davon Kenntnis zu geben, daß die interalliierten Justizbehörden, denen die Untersuchung wegen des Angriffs beh e worden ist, welchem die französischen Truppen am 30. Januar d. J. in Petersdorf zum Opfer gefallen sind, Veranlassung genommen haben, Haftbefehl gegen die zwölf nach⸗ benannten, infolge des Petersdorfer Ueberfalls flüchtig gewordenen Personen zu erlassen. 3
Diese zwölf Personen werden sämtlich beschuldigt, Straftaten imn Sinne des deutschen Reichsstrafgesetzbuchs begangen zu haben. GCs werden beschuldigt⸗:
1. 6 Personen, mit Namen Kolender, Salzek, Jan os ka⸗ Konrad, Schoßtek und Heynert, der vorsätzlichen und 89 Ueberlegung ausgeführten Tötung (Mord), des Aufruhrs, erschwen durch die Verurjachung von Körperverletzungen sowie der Bildung bewafsneter Banden (88§ 211, 115, 118, 127 des deutschen Reichs⸗ strafgesetzbuches),
2. 5 Personen, mit Namen Schlettwein, Langer, Labitzke, Pieska und Meyer, der Bildung Banden (§ 127) und der Beihilfe zum Arftvbr, wie er dom und Genossen zur Last gelegt wird
Dem Reichsminister des Auswärligen ist laut Meldung
kann sich nur dann dazu verstehen, eine Aus⸗ dehnung der Verstaatlichung im Vergleich zu dem Stand von 1913
Püro“ meldet, wurde beschlossen, alle Regiern
e e Person, mit Namen Pechman „ ber Besti — glldung bewaffneter Banden und der Beihilfe zum Faehe bhe. se m Kolender und Genossen zur Laft gelegt werden.
Die von der Staatsanwaltschaft angestellten Ermittelungen haben gyeben, daß diese Personen in Deutschland Zuflucht gesucht haben. de Interalliierte Kommission beehrt sich, der deutschen Regierung llegend eine Liste zu überreichen mit der Bitte, mit größter Be⸗ llemignng EE“ die geeignet sind, die ge⸗ umnten Pe 8 nd in die Hände der i ij v. Oberschlesien auszuliefern. ö“
daß in allen
behörden in 8b Die Kommission glaubt daran erinnern zu sollen, in denen ein den deutschen Strafgerichten unterworfener Ver⸗ nach Oberschlesien gelangt ist, sie nicht verfehlt hat, den An⸗ nigen der dentschen Regierung stattzugeben. Sie erwartet mit Recht in der letzteren volle Gegenseitigkeit und beschleuni gte Aus⸗
seferung der Schuldigen.
Liste der Auszuliefernden: Kolender, Gutsstr. 20. Ftage, Gleiwitz, Salzek, Hegenscheidstraße 72a, Gleiwitz, danoska. Wilhelm, Welczekstraße 23, Gleiwitz, Konrad, ge⸗ aumnt Luchsig, Gleiwitz, Schoßtek, Rybnikstraße Alte Maute,
Heynert, Hegenscheidstraße 91, Gleiwitz⸗Petersdorf, zchlettwein, Oberstleutn. a. D., Bahnhosstraße 3. Gleiwitz, sanger, Deckname Schwarz, Kronprinzenstr. 30, Gleiwitz, Labitzke, Zedlung Süd, Gartenftr. 4. Gleiwitz, Pies ka, Werkmeister in er Staatlichen Hütte, Gleiwitz. Mever, Josef, Eisenbahnober⸗ vektor, Gneisenauftraße, Gleiwitz, Pechmann, Oberkelner, Narwitz bei Sagan.
Die Reichsregierung hat, bevor sie in eine Prüfung des
seluchens der Interalliierten Kommission eingetreten ist, diese amächst um Uebersendung der Unterlagen ersucht. 1“
——
Die Botschafterkonferenz in Paris hat dem „Wolff⸗ hen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen, die Ausführung des geschlusses der Grenzkommission in der Weichselfrage vor⸗ siufig auszusetzen und zunächst die Grenzkommission um Mit⸗ ilung der Gründe zu ersuchen, die zu ihrem Beschluß geführt ütten. Alsdann wird sie prüfen, ob die deutsche Deputation ogehört werden soll.
Mit dem Ablauf des 31. März 1922 scheidet die deutsch⸗ französische Möbelausfuhrkommission aus dem Ge⸗ stäftsbereich des Reichsministeriums des Innern, Abteilung fir Elsaß⸗Lothringen, aus und wird dem Reichsministerium für wiederaufbau bezw. dem diesen unterstellten Reichsentschädi⸗ ungsamt für Kriegsschäden, Berlin W. 8 (Krausenstraße 67/68) ingegliedert. Der Geschäftsgang der Möbelausfuhrkommission sibt im übrigen unverändert. Die vom Reichsminister des nnern, Abteilung für Elsaß⸗Lothringen, bisher getroffenen Naßnahmen, betreffend die Möbelausfuhr, bleiben in Kraft.
Großbritannien und Irland.
In dem bereits kurz gemeldeten Memorandum Lloyd goorges vom 26. März 1919 heißt es dem „Wolffschen Celegraphenbüro“ zufolge weiter:
Wenn man auch Deutschland seine Kolonien nehme, seine Wehr⸗ icht auf die Stärke einer Polizeitruppe bringe und seine Flotte zu her solchen fünften Ranges mache, werde Deutschland, wenn es ile, daß es im Frieden von 1919 ungerecht behandelt sei, trotzdem titel finden, um an den Siegern Vergeltung zu üben. Un⸗
uhtigkeiten und Anmaßungen in der Stunde des Triumphes Aus diesem
iten niemals vergessen und vergeben werden. unde sei er (Lloyd George) dagegen, daß mehr unter deutscher
irschaft befindliche Deutsche der Herrschaft anderer Nationen unter⸗
lit würden, als unbedingt notwendig sei. Weiter heißt es: Wenn ti klug sind, so bieten wir Deutschland einen gerechten Frieden an, malle vernünftigen Leute der Alternative des Bolschewismus vor⸗ jhen. Ich würde daher in dem Friedensvertrag an die erste Stelle e Bestimmung setzen, daß wir Deutschland, wenn es einmal nsere Bedingungen annimmt, die Rohstoffe und die Märkte e Welt unter den gleichen Bedinaungen, wie wir sie haben, zu⸗ inglich machen und alles tun, um dem deutschen Volke zu ermög⸗ scen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir können Deutschland scht zum Krüppel machen und gleichzeitig verlangen, daß es zahlt. Shließlich müssen wir Bedingungen anbieten, von denen erwartet berden kann, daß eine verantwortliche Regierung in Deutschland sie urchzuführen imstande ist.
— Bei der Beratung der Sachverständigen⸗Vorkonfe⸗ tenz am Freitag wurde die russische Frage erneut erörtert. wie die „Times“ meldet, sei eines der Hauptmerkmale der zeratung die Betonung des großen Werts, den die fran⸗ güsschen und belgischen Vertreter auf den Schutz der Industrie
Nußland legten. Die Belgier hätten, wie gesagt wurde, ichtigere industrielle Interessen in Nußland als irgendein nderes Land und würden, vorausgesetzt, daß die Bedin⸗ gungen befriedigend seien, gern ihre industrielle Tätigkeit in fiußkand wiederaufnehmen. Sie forderten jedoch angemessene echutgarantien von Rußland und die Sicherheit, daß die Sowjetregierung keinen Besitz mehr beschlagnahmen werde. die französischen und belgischen Vertreter unterbreiteten daher det Konferenz erneut einen Vorschlag zur Schaffung ergänzender Garantien für den Schutz der Personn und des Eigentums von lusländern in Rußland. Dem genannten Blatte zufolge war un allgemein der Ansicht, daß sofort Maßnahmen getroffen berden müßten, um die Sicherheit in Rußland zu gewähr⸗ lsten. Jeder der Delegierten wird seiner Regierung einen Vericht unterbreiten, worin die Punkte auseinandergesetzt werden, iber die Uebereinstimmung herrscht, sowie über die Punkte, iher die die Ansichten auseinandergehen.
— In einer Versammlung von Angehörigen der irischen tepublikanischen Armee in Dublin wurde nach zwölf⸗ fündigen Beratungen eine Entschließung einstimmig an⸗ senommen, die die irische Republik erneut der Ergebenheit der rmee versichert und erklärt, daß die Armee auch fernerhin
obersten Kontrolle einer besonderen Staatsgewalt unter⸗ bhen solle. Es wurde ferner beschlossen, einen entschiedenen
onkott gegen Ulster in Südirland durchzusetzen und ihn auf schs Orischaften von Ulster auszudehnen.
Frankreich.
Der Völkerbundsrat hat sich vorgestern und gestern wieder mit der Angelegenheit der russischen Flüchtlinge 1n EE1“* beschäftigt. Wie „Wolffs Telegraphen⸗
ungen aufzufordern, in Oberkommissar Dr. Nansen unentgeltliche Passagierscheine zur Verfügung zu stellen sowie rollendes Eisenbahnmaterial und sahrungsmittel, damit die russischen Flüchtlinge schnell üi. ie slawischen Ländern abtransportiert werden innen. Für die Uebersiedlung hat die englische Ne⸗ sernet 1000 P und Sterling zur Verfügung gestellt. Sie ist auch emit einverstanden, daß russische Flücht inge nach Aegypten, sah der Insel Cypern und nach Malta transportiert werdaß der Völkerbundsrat stimmte sodann den Entschließungen der
nischten Kommission für die Nüstungsbeschräntungen zu.
die Sorge anzuvertrauen,
nicht in Europa suchen.
nur von territortalen Zugeständnissen in Enropa.
— Die B otsch a fterkonfe renz nahm vorgestern Kemntnis
von der englischen Antwort über die Beibehaltung der militärischen und flugtechnischen interalliierten Kontrollkommissionen in Deutschland. Nach britischer Ansicht müßten diese Kontrollkommissionen mit der Räumung der Rheinbrückenköpfe aufgehoben werden. Sodann befaßte
sich die Konferenz mit der Frage der internationalen mili⸗ tärischen Besetzung von Skutari und beschloß, sie auf⸗
zuheben.
— Die Minister des Aeußern Poincars, Lord Curzon und Schanzer beschäftigten sich vorgestern vormittag damit, die Grundsätze festzustellen, nach denen die finanziellen Probleme bei der Wiederherstellung des ö im Nahen Osten geregelt werden sollen. Am Nachmittag wurde eine zweite Besprechung abgehalten, nach deren Be⸗
endigung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Note veröffentlicht wurde: —
Die drei Außenminister haben nach abe maliger Befragung der
militärischen Sachverständigen die Prüfung der Bedingungen beendigt,
unter denen die Freiheit der Meerengen gesi werden soll. Sie haben ebenfalls nach Anhörung der technischen Sachver⸗ ständigen die Prüfung der finanziellen Bestimmungen beendet. Betreffs Armeniens beschlossen sie, außer den vorge⸗ schlagenen allgemeinen Bedingungen für den Schutz der Minder⸗ heiten in Europa und Asien, die Vermittlung des Völkerbundes nachzusuchen, um die armenischen Bestrebungen zu verwirklichen. Sie werden am Sonntag die Prüfung der Thrazienfrage fortsetzen und sich dann mit der Revision der Bestimmungen des Vertrages von Soͤpres über die Kapitulationen, das türkische Militärverhältnis und die Gendarmerie beschäftigen.
Gestern beendeten die drei Minister in einer nn Nacht⸗
zung die Beratungen über die Orientfrage. In der offiziellen Veröffentlichung wird erklärt, daß man nach einer umfassenden Prüfung der im nahen Orient durch die Lage geschaffenen Probleme zu Beschlüssen gelangt sei, die in Athen, Konstanti⸗ ndpel und Angora mitgeteilt werden würden. Diese Entschei⸗ dungen seien in einem Exposs niedergelegt, deren Text erst 8 der Presse vollkommen übermittelt werde. Die Minister
ben jedoch vorher folgende Zusammenfassung der Verständi⸗ gung mitteilen lassen:
Die Vorschläge, mit denen die Minister die beteiligten nag befassen werden, hätten ihre Grundlage in dem gemeinsamen Wunsch, den Frieden zwischen der Türkei und Griechenland wieder herzustellen, ohne allerdings einer der Parteien Bedingungen aufzuzwingen. die ihnen als Niederlage oder Mißerfolge er⸗ schienen. Die Minister wünschen die türkische Nation und die türkische Macht unter Bedingungen wiederherzustellen, die es den Türken gestatten, unter Beibehaltung der Haupt⸗ stadt Konstantinopel wieder ein unabhängiges nationales Dafein zu führen. Sie wünschten ferner, den Muselmanen das gerechteste Regime sicherzustellen und die Jahrhunderte alte Autorität des Sultans aufrechtzuerhalten. Andererseits wünschten sie der griechischen Nation eine Schadlosbaltung für die Opfer zu geben, die sie während des Krieges für die Sache der Alliierten auf sich genommen hätten. Damit in Zukunft zwischen den beiden Völkern gegenseitiges Vertrauen herrsche, hätten die drei Minister Schutz⸗ und Sicherheitsmaßnahmen für die Minderheiten, Muselmanen wie Griechen, in Europa und in Asien vor⸗ gesehen. In diesem Geiste sei auch der Waffenstillstandsvorschlag gemacht worden, in der Absicht, eine friedliche Räumung Kleinasiens durch⸗
zuführen. Wenn diese Operationen mit Erfolg durchgeführt werden, werde die türkische Sounveränität in Anatolien vom Mittel⸗
meer bis zum Schwarzen Meer und von den Grenzen Transkaukasiens und Persiens bis zum Aegäöischen Meer sichergestellt. In Eurova werde Konstantinopel und ein breiter Streifen Ostthraziens
unter der vollen Souveränität des Sultans ver⸗
bleiben. Die Territorien um die Meerengen würden ent⸗ militarisiert. Die alliierten Streitkraäfte in Galivoli und die alliierten Militärinspektoren würden über die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen wachen. Eine internationale Kommission werde mit der Instandhaltung der Meerengen betraut. Die alliierten Minister hätten nicht verabsäumt, die Lage der Armenier zu prüfen, die so oft die Opfer der Konflikte geworden seien, deren Schauplatz der Orient sei. Sie hätten sich entschieden, dem Völkerbundsrat die Mittel zu finden, die den von ausgesprochenen Wünschen Befriedigung geben könnten. Die alliierten Minister hätten anerkannt, daß die finanzielle Unabhängigkeit der Türkei in weitestem Maße geachtet werden müsse, und wenn sie auf Grund ihrer Beteiligung am großen Kriege an der Seite der europäischen Mittelmächte Lasten zu tragen hätte, so verlange der Stand ihrer Zahlungsfähigkeit eine Pauschalentschädigung. Die Verwaltung der Dette Ottomane werde aufrechterhalten, da sie sich bewährt habe. Unter dem Vorbehalte gewisser Schutzmaßnahmen würde für die wirtschaftlichen Interessen der Alliierten keine weitere Finanz⸗ kontrolle der Türkei stattfinden. Die alliierten Minister hätten au
die Maßnahmen beraten, um die Kapitulationen abzu⸗
den Armeniern
schaffen, ohne die Rechte und Interessen der Fremden in der Türkei
zu gefährden. Alle diese Vorschläge der alliierten Minister würden den in Frage kommenden Staaten übermittelt, die aufgefordert würden, innerhalb dreier Wochen in eine noch näher zu bestimmende Stadt Vertreter zu entsenden. Die Oberkommissare g.en; Frank⸗ reichs und Italiens in Konstantinopel würden Vertretern der gegnerischen Parteien beistehen. Man könne hoffen, daß diese von einem Geiste großer Unparteilichkeit Vermittlung sowohl aus dem Waffenstillstand wie aus der Räumung alle Früchte für die
Wiederherstellung des Friedens und für die Aufrechterhaltung der
Ordnung und des guten Einvernehmens im Orient hervorgehen
lassen werde.
— Als Antwort auf die englische Veröffentlichung des Memorandums, das Lloyd George am 26. März 1919 der Friedenskonferenz in Paris übermittelt hat, veröffentlicht das „Echo National“ die drei Tage später erfolgte Erwiderung
Clemenceaus: 8 . Clemenceau erklärt sich darin vollkommen einverstanden mit dem
allgemeinen Ziel der von Lloyd George verfaßten Note, einen gerechten
und dauerhaflen Frieden zu schließen. Wenn aber, sagt Clemenceau, Deutschland gemäßigte Bedingungen gestellt werden sollen, soweit sein europäisches Gebiet in Frage käme, um nicht nach dem Frieden eine tiefe Erregung in Deutschland zuruͤckzulassen, so wäre diese Methode nur wenn der Krieg für Deutschland lediglich ein europäischer ge⸗ wesen wäre. Das aber sei nicht der Fall: Deutschland sei vor dem Kriege eine gxoße Weltmacht gewesen, deren Zukunft auf dem Wasser gelegen habe. Dieser Weltmacht habe es sich Fnn es ch
Man habe ihm
also nicht dabei beruhigen, sie verloren zu haben. einen Teil
alle seine Kolonien, seine gesamte Kriegsflotte, seiner Handelsflotte als Reparation sowie seine Außenmärkte abgenommen. Wenn man Deutschland aus Gründen all⸗ gemeiner Art beruhigen wolle, so dürse man die Mittel dazu Diese Art der Beruhigung würde ver⸗
geblich sein in dem Augenblick, wo man Deutschland von der Wellpolitik abschneide. Um Deutschland zu beruhigen (wenn man schon Wert darauf lege), müsse man ihm Zugeständnisse kolonialer, maritimer Art und Zugeständn’sse auf dem Gebiete der Entwicklung des Außenbandels anbieten. Die Note vom 26. März aber spreche Wenn Lloyd George
die Befürchtung ausspreche, daß nvr dem Bolschewismus in die Karten gespielt werde., wenn Deut chland zu harte Bedingungen auferlegt mwürden, so müsse man im Gegenteil west mehr berürchten, daß die von England vorgeschlagene Methode gerade dieses nichterwünschte Er⸗ gebnis haben wurde. Clemenceau weist darauf hin, daß die Völker der neuen mitteleuropäischen Staaten kraft ihres Nationalgefühls dem Bolschewismus bislang widerstanden hätten, man dürfe sie also nicht zum Opfer darbringen, indem man ihnen unannehmbare Grengen zu⸗
uns schuldet
staatlicher
gunsten Deutfchkands esg. Die Polttik der franzöfischen Re⸗ ierung werde diese jungen Völker entschlossen und freigebig unter⸗ sa und nicht auf deren Kosten nach — überdies unwirksamen — Milderungen suchen als Ausgleich für den kolonialen, maritimen und kommerziellen Zusammenbruch, den der Friede für Deutsch⸗ land mit sich bringe. Wenn man übrigens Deutschland seine Kolonien völlig und endgültig wegnähme, weil es die Eingeborenen schlecht behandelt habe, mit welchem Recht wolle man dann den Polen oder Tschechen normale Grenzen verweigern, obgleich die Deutschen sich auf ihrem Boden als Quartier⸗ macher des unterjochenden Alldeutschtums eingenistet hätten? Die Note Clemenceaus geht alsdann auf den Gedanken ein, der zu schließende Frieden müsse Deutschland als gerecht erscheinen, und erklärt, angesichts der deutschen Mentalitaät sei es nicht sicher, daß die Deutschen den Begriff Gerechtigkeit so auf⸗ faßten wie die Alliierten. Die Alliierten, die zusammen ge⸗ kämpft hätten, müßten den Krieg dahber mit einem für alle gleichen Frieden beenden. Nach der englischen Methode würde eine Anzahl von Garantien den Seemächten zugestanden werden, die den deutschen Einfall nicht erduldet hätten, so die Abtretung der deutschen Kolpnien, die Ablieserung der deutschen Kriegsflotte, die Ablieferung eines Teils der deutschen Handelsflotte, die Ausschließung Deutsch⸗ lands von den ausländischen Märkten. Den Staaten des Fest⸗ landes aber würden nur Teilzugeständnisse vorbehalten, so hin⸗ sichtlich der Grenzen von Polen und Böhmen, des Frankreich angebotenen Gebietsschutzes und auch hinsichtlich der für die Saarkohlen vorgeschlagenen Regelung. Das sei eine Un⸗ leichheit, die einen schlechten 8e. auf die Nachkriegs⸗ ziehungen der Alliierten untereinander haben könne, die noch viel wichtiger seien als die Nachkriegsbeziehungen Deutschlands zu den Alliierten. Es wäre auch ungerecht, die Lasten der Deutschland auf⸗ zuerlegenden Kompensationen densenigen alliierten Ländern aufzu⸗ bürden, die am schwersten die Nöte des Krieges getragen hätten. Diese Länder könnten nicht auch noch die Kosten des Friedens auf sich nehmen. Es sei wesentlich daß sie die Ueberzeugung häötten, daß der Friede gerecht sei. Sonst werde nicht nur in Miceleurors der Bolschewismus zu befürchten sein, denn er fasse, wie man gesehen habe, am leichtesten in Ländern Fuß, die nationale Ent⸗ täuschungen erlebten.
— Im Senat antwortete vorgestern der Handelsmarine⸗ minister Rio dem Abgeordneten Brindeau auf seine Interpellation über die gegenwärtige Krise der Handels⸗ schif 1öb 3
Diese Krise ist allgemein, daher haben auch Portugal, Spanien, Brasilien und Belgien Schutzmaßnahmen ergriffen. En. 8 hat Gesetze angenommen zum Schutze dessen, was es die Schlüsselinduftrit nennt. Deutschland hat eine Politik eingeleitet, die, falls sie durchgeführt wird, geeignet ist, den französischen Interessen sehr zu schaden. Als wir die Boyfottierung, die über unsere Schiffahrt ver⸗ hängt worden war, feststellten, haben wir auf diplomatischem Wegen Schritte unternommen und Deutschland aufgefordert, den Weg des allgemeinen Rechts zu beschreiten und den Frieden von Versailles zu achten. Da es nicht geantwortet hat, genügte es, drei Tage lang streng unsere Zollvorschriften auf die deutschen Schiffe anzuwenden, um Deutschland zu Verhandlungen zu veranlassen. Von jetzt ab werden unsere Schiffe das Recht haben, Auswanderer aufzunehmen, und ich werde darüber wachen, daß unsere Rechte gewahrt werden. Sollten die geringsten Verstöße dagegen unternommen werden, so werde ich die Zollverwaltung ersuchen, die französischen Bestimmungen genau zur Anwendung zu bringen. Deutschland hat zwölf Milliarden zum Wiederaufbau seiner Flotte ausgegeben; mit dem Gelde, das es unterstů t es die Schiffahrtsgesellschaften.
Rußlanund.
„In einer Denkschrift teilt die Sowjetregierung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, den; Söeegem mit, daß im vergangenen und im laufenden Jahre folgende Gesetze erlassen oder abgeändert wurden, um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu gewährleisten:
Sicherstellung des Verhältnisses zwischen den Staatsbediensteten und Arbeitern sowie ihrer Vereinigungen und den Unternehmungen, Abänderung der Arbeitspflicht, Bekanntgabe der Gewerbe, und Handelsfreiheit im Inlande, Sicherstellung des Rechts der Staats⸗ bürger auf ihre Wohnung. Durch ein besonderes Dekret der Re⸗ Heng ist das Briefgeheimmnis im Prinzip anerkannt. Das Vorgehen bei der Briefzensur unter außerordentlichen Ver⸗ hältnissen wird gesetzlich geregelt werden. Ausdrücklich werden die Rechte der taatsbürger in bezug auf das außer⸗ gerichtliche Verfahren bei Zwangsmaßnahmen der staatspolitischen Behörden festgestellt. Die allgemeine Aufsicht über die Tätig⸗ keit der politischen Behörden wird dem Justizkommissariat über⸗ tragen. Diese Grundrechte der Staatsbürger werden jetzt bei der Neugestaltung des Gesetzbuchs der Republik berüchsichtigt. Der Staat beschränkt sich ferner darauf, nur die größten und wichtigsten Industrien im eigenen Betrieb zu behalten, während er alle anderen auf kaufmännischer Grundlage umorganisiert und sie an Private ver⸗ pachtet. Die Lösung solcher Pachtverträge kann nur durch das Gericht erfolgen. Angesichts der Notwendigkeit, ausländische technische Hilfs⸗ mittel und Materialien einzuführen, befreit die Regierung die kon⸗ zessionierten Händler von der Gefahr der Nationalisierung, Requisition und Beschlagnahme ihrer Betriebe.
- Anders lautenden Meldungen gegenüber erklärt Krassin, obiger Quelle zufolge, daß das Außenhandels⸗ staatsmonopol ein organisches vee Sowjet⸗ rußlands sei und daß es daher nicht aufgeho werden könne. Die Aufhebung unter den gegenwärtigen Be⸗ dingungen hätte den Ausverkauf der setzten Reste an Warenvorräten für das jetzige Geld zur Folge, sie würde zur Auslieferung der kleinen Produzenten und Besitzer an das ausländische Kapital führen und es könnten im weiteren Verlaufe sogar neue finanzielle und politische Ansprüche der kapitalistischen Staaten an Sowjetrußland erhoben werden. Außerdem biete das Außenhandelsmonopol dem Staate bereits jetzt wesentliche Vorteile. Rußland sei auf dem europäischen Markte einer der größten Käufer, ein Umstand, der die Möglichkeit gewähre, unter besseren Bedingungen einzukaufen.
Der Außenhandel Rußlands dürfe keineswegs durch Vermittlung
privater Spekulationsapparate oder durch verschiedenartige Aemter, Trusts oder Unternehmungen, er müsse vielmehr durch Vermittlung des Staates betrieben werden. Wenn privates Kapital hinzugezogen werde, so könne dies nur unter ufsicht geschehen.
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Der Bundesrat hat beschlossen, dem Ansuchen der Sowjetregierung entsprechend, den Delegierten Sowjet⸗ rußlands für die Konferenz zu Genua die Durchreise durch die Schweiz zu gestatten. Es ist ihm eine längere Liste unterbreitet worden, an deren Spitze Lenin steht. Außerdem werden auch Tschitscherin, Litwinow, Krassin und andere be⸗
kannte Persönlichkeiten der Delegation angehören. Die Sowjet⸗
regierung hat behalten.
— Der deutsche Bevollmächtigte, Reichsminister a. D. Schiffer, hat vorgestern Genf verlassen. Auf der Nückreise nach Berlin wird er sich in Bern beim deutschen Gesandten aufhalten. Der Reichsminister a. D. Simons, der Staats⸗ ekretär Lewald und die anderen Mitglieder der Delegation, eeren Abreise in Aussicht genommen war, werden Anfang oder
sich allerdings Aenderungen der Liste vor⸗