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ch appe geführt werden mußte, und daß sie kritischen Situationen ausgesetzt sein werde, haben wir von vornherein erkannt. An einem solchen kritischen Punkte stehen wir heute nicht zum ersten Male. Wir werden aber alle unsere Kraft daransetzen, ihn zu überwinden und auf dem eingeschlagenen Wege fortzuschreiten. (Zuruf!) Wer werden uns durch die Behauptung der prinzipiellen Gegner unserer Politik, daß die Erfüllungspolitik Schiffbruch gelitten habe, nicht beirren lassen (Zuruf bei den D. Nat.: Trotz Oberschlesiens!), und ich hoffe, daß die große Mehrheit der deutschen Volksvertretung sich hinter uns stellt, wenn wir auch jetzt zwar das Unmögliche und Unwürdige mit aller Entschiedenheit ab⸗ lehnen, wenn wir aber auf der anderen Seite in dieser Negation nicht die einzige Aufgabe unserer Politik sehen (Bravo bei den Regierungs⸗ parteien), sondern dort unsere positive Kraft einsetzen, wo wir glauben, unserem großen Ziele der Entwirrung des Reparationsproblems näher zu kommen. (Bravo bei den Regierungsparteien.)

Die Politik der Erfüllung und der Leistungen darf überhaupt nicht unter dem Gesichtspunkt des Schlagwortes behandelt werden. (Sehr richtig! in der Mitte. — Lachen und Zurufe bei den D. Nat.) Erfüllungs⸗ politik treiben heißt nicht an die Ausführungsmöglichkeit alles dessen zu glauben, was die Gegenseite uns auferlegt hat und für dieses Jahr auferlegt. Was heißt Erfüllungspolitik gegenüber der jetzigen Entscheidung der Reparationskommission mit der Auflage in einer Höhe von 720 Millionen Goldmark und 1450 Millionen Goldmark an Sach⸗ leistungen? Zunächst darf ich hervorheben, daß die deutsche Regierung in ihrer Erklärung vom 28. Januar der Reparationskommission nach Darstellung des Programms der Leistungen für das Kalenderjahr 1922 ausdrücklich bemerkt hat:

Unter diesen Umständen bringt jede erhebliche Zahlung in Devisen eine neue Erschütterung des Markkurses, gleichzeitig ent⸗ wertert sie alle inneren Einnahmen. steigert alle Ausgaben, vermehrt die Inflation und schwächt damit Deutschlands Fähigkeit zu Re⸗ parationsleistungen immer mehr. Wenn man das Reparations⸗ problem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, so muß man zu dem Ergebnis kommen, daß es unbedingt erforderlich ist, Deutschland für längere Zeit, mindestens aber für das ganze Jahr 1922, von allen Reparationsleistungen in bar zu befreien.

Die deutsche Regierung verschließt sich jedoch nicht der Erkenntnis (hört, hört! bei den D. Nat.), daß sie unter den ge⸗ gebenen Verhältnissen selbst die schwersten Bedenken für die deutsche Wirtschaft und die Finanzen des Reichs hinter die politischen Notwendigkeiten zurückstellen muß.“

(Zurufe bei den D. Nat.) Der Sinn dieser Worte ist völlig klar. (Zuruf bei den D. Nat.: Jawohl!) Dazu kommt, daß mit diesen auferlegten Verpflichtungen — was ich besonders hervorhebe — die Lasten Deutschlands nicht erschöpft sind. Wir haben damit zu rechnen, daß wir neben den in der Entscheidung der Reparationskommission festgesetzten Reparationsleistungen weit⸗ gehende Verpflichtungen anderer Art zu erfüllen haben. Ich nenne nur die Verpflichtungen aus dem Ausgleichsverfahren, für das im laufenden Kalenderjahr rund 370 Millionen Goldmark zu zahlen sein werden (hört, hört!), sowie die in ihrer Höhe noch nicht übersehbaren Beträge, die sich aus den zahlreichen vor den gemischten Schiedsgerichten schwebenden Verfahren ergeben werden. (Sehr richtig!)

Zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen tritt aber verschärfend die Tatsache, daß sich seit dem 28. Januar unsere finanzielle Lage be⸗ deutend und erschreckend verschlechtert hat (lebhafte Zustimmung), nicht zum wenigsten durch Form und Inhalt des Schreibens der Reparationskommission. (Sehr wahr!) Somit ist der Schluß be⸗ rechtigt, daß wir aus eigenen und laufenden Mitteln nicht imstande sind, die gesamten uns auferlegten Verpflichtungen für das Jahr 1922 nach der eingetretenen Verschlechterung unserer Lage ohne Zuhilfenahme ausländischer Geldmittel zu erfüllen. (Sehr richtig!) An besonderen Anstrengungen, die Hilfe von Krediten im Ausland, die uns freilich für die nächsten Jahre im voraus belasten, zu erlangen, wird es nicht fehlen. Ob uns das gelingen wird, ist eine andere Frage, die von den ausländischen Geldgebern und ihrem Urteil über die uns auferlegten Zahlungsbedingungen abhängt. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren! So trüb und von Zweifeln erfüllt auch die Stunde ist, zu der ich zu Ihnen spreche, so bin ich doch nicht ganz ohne Hoffnung. (Lachen bei den D. Nat.) — Meine Damen und Herren! Wer keine Hoffnung mehr hat, soll die Hände von der Politik lassen. — (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. — Gegenrufe von den D. Nat.) In nicht ganz zwei Wochen wird in Genua die Konferenz eröffnet werden, deren großes Ziel die Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft ist. Das Kernproblem hierbei ist der Wiederaufbau Mitteleuropas und Rußlands. Ich kann mir nicht denken, daß in einem Augenblick in dem sich alle zivilisierten und an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen zu⸗ sammenfinden, um gemeinsam zu beraten, wie man am schnellsten und sichersten den Aufbau vollziehen könnte, daß in diesem Augen⸗ blick in leichtfertiger Weise die erste und vornehmste Voraussetzung zu dem Gelingen des Werkes in Genua beseitigt werden sollte. Der Wiederaufbau Mitteleuropas und Rußlands ist ohne die wirt⸗ schaftliche Gesundung Deutschlands unmöglich. (Sehr richtig! links.) Der Kontrast zwischen dem was die Noten der Reparations⸗ kommission wollen und verlangen und dem, was man in Genua zu erreichen hofft, ist, wie ich gestehen muß, so offensichtlich, daß er den größten Pessimismus hervorrufen könnte. Aber die Welt hat heute zu wählen zwischen zwei Prinzipien, dem von Genua und demjenigen, dessen Geist aus den Noten der Reparationskommission spricht. (Sehr richtig!) Es ist schlechthin eine Alternative, die hier auf⸗ gestellt wird. Entweder ist die Konferenz von Genua heute schon zum völligen Scheitern verurteilt oder aber die alliierten Regierungen erkennen die Notwendigkeit an, die Absichten der Reparations⸗ kommission mit dem großen Ziel der Konferenz von Genua in Ein⸗ klang zu bringen. (Sehr richtig! links.) Entweder wird Genua der große Stern sein, der über dem wiederzugenesenden Europa leuchtet, oder es wird nur ein Irrlicht sein, dem die hoffenden Völker zu⸗ streben, um hald zu erkennen, daß sie nur noch tiefer in den Sumpf geraten sind. Vor dieser Entscheidung stehen wir. Noch aber ist sie nicht gefallen, und bis dahin ist es unsere Pflicht, alles zu versuchen, um Dentschland und Europa den Weg des Verderbens zu ersparen.

Ich glaube mit diesen meinen Ausführungen der deutschen Volks⸗ vertretung ein klares Bild der Lage und eine vollständig zweifelsfreie Darlegung der Anschauung der Reichsregierung gegeben zu haben. Nehmen Sie, meine Damen und Herren, aufrichtig, ernst, warum ich dringend bitte, eindeutig und klar Stellung. Wenn Sie zu einer

abgeben wollen. Wir haben leider den Ein⸗ t seinen Ausführungen von Eindeutigkeit nicht überall, vielleicht gar nicht einmal viel die Rede sein kann, sondern daß manches noch recht lückenhaft oder gar zweideutig geblieben ist. Ein Punkt, in dem wir in den Ausführungen des Reichskanzlers pfinden nnn⸗ in 8.e. r ichem Umfange abweichen, 8 * nach der wir 720 Millionen vs im Jo ’“ ierzu hat der Reichskanzler erklärt, daß es da zu ha 8 1nsrda amm von Cannes eichskanzler scheint Regierung bereits in ihren en, insbesondere in der Note vom 28. Januar be. Iööböe doch wischen den Verhältnissen vom 28. Januar und nz außerordentlicher Unterschied besteht. ung dieser 720 Mil⸗ tungen voll,

Besprechung meiner Erklärung übergeben, so

denken, daß Sie vor den aufmerksamen Ohren des Auslands sprechen

(Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Hergt (D. Nat.): Die neue Note ist nur ein Teil der Generaloffensive Frankreichs, das bisher ein Trommelseuer Ich denke dabei an die vielen Vorwürfe, ster und Kammermitglieder gegen Deutschland

öswilligerweise

Vierte Beilage anzeiger und Preußi

Berlin, Donnerstag,

sungen von

8 * ung Lücken e ft die Ent⸗

den seinen in wesentli scheidung der Reparationskommi in Gold und 8 Millionen in

ubringen haben. i Böchaben üter nicht geben könne. Und er hat betont, daß er voll und ganz hinter dem Pro orderungen enthalte. Der assen, als ob die

eiger 19

bieten unserer Wirtschaft sich immer mehr und immer quälender ühlbar macht. Die Zölle werden bereits in Goldwerten erhoben. dieser Dinge darf man nicht an der Tatsache vorüber⸗ eit verlangt, das ernste und olkes und seiner Vertretung

zum Deutsch Kr. 7

(Fortsetzung aus der Dritten Beilage.)

n Reichs

erichtet hat.

chen S

ie französi erhoben haben, als ob es Waffen starre und ine Schulden nicht bezahle. Ich erinnere daran, daß ohne jede eranlassung die Frage der Kriegsbeschuldigten wieder aufgerollt worden ist, daß man aufs neue die Forderung auf Verlängerung der Militärkontrolle gestellt hat. Ich erinnere weiter an die Ver⸗ ständigung Poincarés mit Lloyd George in Boulogne und schließ⸗ lich an die Schuponote. (Zustimmung rechts.) Alle diese Vorstöße sind nur Symptome dafür, wie Frankreich die Oberhand erhalten hat und wie sich Frankreich als Herr der Situation fühlt. neue Note der Reparationskommission ist von unserm Volke dann eichen des bevorstehenden Endkampfes empfunden worden. Instinktmäßig hat man herausgefühlt, daß die letzte Ent⸗ cheidung naht. Die Erregung, von der auch der Herr Reichskanzler rach, ist gewaltig und riesengroß gewesen, viel größer, als dies aus den Zwischenverhandlungen der Parlamente hat entnommen werden können. (Sehr richtig! rechts.) Nachdem dieser erste Ein⸗ druck, die große Volksbewegung, die da war, nicht richtig ge⸗ führt worden ist, wurde abgeblasen. Da hieß es, man müsse zu ruhiger Betrachtung der Dinge kommen an ein gewisses Beruhigungspulver herüber. Das „Unannehmbar“, Presse hinaustönte, wurde übertönt durch eine se Verhandlungsbereitschaft. Wer denkt da nicht an die Ver⸗ andlungsbereitschaft der Vergangenheit. (Sehr richtig! rechts.) Wer erinnert sich nicht dabei an Versailles und an das Londoner Abkommen und an Oberschlesien, wo es stets zuerst hieß: Unan⸗ nehmbar, unerträglich, unmöglich, und wo man dann doch zu Ver⸗ n und schließlich zur Kapitulation kam. (Sehr richtig! ir haben inzwischen schwer bereut und schämen uns dessen, was damals passiert ist und was uns in dieses tiefe Elend hinein⸗ gebracht hat. (Widerspruch links.) Wir schämen uns, nicht weil unsere Bevölkerung umgelernt hat, das kann man von ihr heute noch nicht erwarten, sondern weil wir inzwischen einen Einblick er⸗ halten haben in das Spiel unserer Gegner. Wir haben z. B. aus dem Buche Nittis und auch aus der Denkschrift Lloyd Georges von 1919 gehört, wie brüchig damals schon die Front unserer Gegner ie waren und wie unsicher in ihren orderungen gegen uns. Aber der deutsche Michel hat diese Situa⸗ Wir troffen von angstvoller Beflissenheit. Nicht um eine ideale Einleitung für Genua handelt es sich bei diesen Dingen, sondern die gegenwärtige Situation wäre der für das deutsche Volk,

Hat nun aber die erkannt, und hat sie ihrerseits eingenommen? keichskanzler

ahre 1922 auf⸗

den 30. März 1

stände, das ja diese die Sache so au rüheren Kundgebun iesem Standp eststellen, da

Damals sprach man no lionen Goldle ohne daß der man spricht sogar noch von rfehlungen der 8 1 on von einer internationalen Anlei

diese Anleihe nur dazu b uft zu verschaffen; jetzt soll die Anleihe nicht dazu dienen, um die Goldleistungen zu ermöglichen, sondern große Kapitalschuld der Entente gegenüber abzu⸗ aber der gewaltige Unterschied im Kursstand Damals stand der Dollar auf 160, heute steht er auf 338. In welch furchtbarer Weise dadurch allein schon unsere Lasten sich gesteigert haben, darüber ha 1 t- hrend es umgekehrt seine Pflicht gewesen wäre, zu prüfen suchen, ob wir überhaupt noch auf die in Cannes fest⸗ te Forderung eingehen können. Wir haben das Gefühl: unsere t bei allen diesen Dingen viel zu sehr und viel zu chteile und übersieht darüber vollkom⸗ die sich für die innere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ergeben. (Beifall und Zustimmung rechts.) Was haben wir denn erreicht? Ein kurzes Moratorium angeblich für das Jahr 1922, das säfsgchric. nner 85 bis zum 31. Mai Statt einer unmöglichen Zahl wird ei (Sehr richtig! rechts.) Als Ziel der Er⸗ füllungspolitik wurde bezeichnet, das absolut Unmögliche durch das relativ Unmögliche zu ersetzen, dann durch das relativ Mögliche und schließlich das absolut Mögliche z0 erreichen. Mir scheint ein anderes Bild besser zu passen: Man stelle sich einen Schwimmer vor, der am Ertrinken ist und nicht mehr schwimmen kann, dem man eine Stange hinhält, zunächst so weit, daß er sie nicht fassen kann; dann nähert man sie ihm, er hofft sie jetzt erfassen zu können, aber er ist schon so schwach geworden, daß er untergeht. deutsche Volk fühlt, daß in den Forderungen der Reparations⸗ kommission eine absolute Rechtswidrigkeit vorliegt. kanzler hätte mehr in den Vordergrund schieben müssen, daß wir unser Steuerwesen schon über Gebühr angespannt haben. Dr. Helfferich hat ja nachgewiesen, daß wir unser Steuersystem bereits weit über irgendein vergleichbares System des Auslandes inaus angespannt haben, insbesondere weit über das französische ist der wirtschaftliche Ruin unseres die Sozialdemokraten sind ja der Ansicht, daß unser Steuersystem kaum noch weiter angespannt Bei dieser einmütigen Stellungnahme der bürgerlichen Parteien und der Mehrheitssozialdemokratie Regierung eine völlig klare eindeutige Ablehnung dieser Forderung ollen, aber diese eindeutige Ablehnun rechts.) Der Reichskanzler hat sich zu sac einandersetzungen bereit erklärt und auch gesagt „damit schließe ich nicht aus, daß eine Ergänzung der Steuern erfolgen kann“. Das kann doch recht bedenkliche Folgen haben. steh Standpunkt, daß hier eine klare Erklärung absichtlich vermieden ist, wir haben wenigstens dieses Gefühl. D. — in der Lage, unsere Bedenken sofort zu zerstreuen durch eine Er⸗ klärung, daß er nicht bereit wäre, auch nur einen Teil dieser Forderung von 60 Milliarden zuzugestehen. der Lage, uns in diesem Punkt hinter den Reichskanzler und se ine Erklärung zu stellen. Solange er aber diese Erklärung nicht abgibt, mag er es uns nicht übelnehmen, wenn wir hier Mißtrauen hegen und den Eindruck haben, daß hier nur eine Halbheit vorliegt und die Regierung nicht den Mut hat, zu erklären: es gibt keine neuen Steuern. Noch viel mehr Anlaß zu Mi Gebiet der Inanspruchnahme des deu des Privateigentums.

kommission licher als e Schulden ermög

sagen: wir Sozialdemokraten wünschen nichts sehn⸗ das uns die Abtragu 2 icht, den arbeitenden Massen die Möglichkeit eines menschenwürdigen Daseins gibt und das uns unseren Produktions⸗ 3 Wer uns ein derartiges Finanzsystem vorlegt, der mag sein, wer er wolle, den werden wir als den Retter des Jahrhunderts preisen. Wir würden also der Reparationskommission dankbar sein, wenn sie uns in dieser Weise An den Artikel über den Arbeiterschutz i vertrag, wonach die Arbeiter nicht als Ware behandelt werden dürfen und ihnen eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet werden soll, hat noch niemand gedacht. Lebenshaltung sind Millionen un um Himmel.

8 Finanzsystem, Die Börse hat darüber quittiert mit dem Reparationsnote ist nur egierung mit ihrer Note vo

Wiederansteigen des die einfachste Folge m 28. Januar gesagt 1 1 Regierung mit keine Garantie für weitere als einen Zweifel darüber ront der Abwehr

usdruck verliehen Dollars. Die I

dessen, was die ß es die einfachste Gerechti

unablässige Bemühen des deutschen anzuerkennen seinen Verpflichtungen nach Möglichkeit gerecht zu werden. (Lebhafte Zustimmung.) Trotzdem s teuern vor dem 31.

und in Kraft treten. Bei der scheinend die Erwägung gar kei lich hergenommen werden gung sagen müssen, daß wir stungsfähigkeit des deutschen Vo am besten uns ein Ur Leistungsfäh schätzen ist. ( hat unsere V miß gewissenhaft durchgef

apparat erhält.

von einer Ermäßi ungen. heute verlangt man n vol itte um Ermäßigung stattgegeben worden wäre, ja usatzzahlungen, die Deutschland im egierung leisten müsse. Man sprach ‚aber Deutsch⸗ enen solle, ihm

olcher Vergangenheit stellen este Haltung gibt? Wir habe gelassen, daß würden, aber nur eine Einheits (Sehr richtig!t) Was mag die Entente kanzler der Erfüllungs ortgesetzt an

ollen noch neue 60 Mil⸗ gi vom Reichstag beschlossen werden Reparationskommission spielt an⸗ ne Rolle, wo diese Steuern eigent⸗ ollen, wo wir aus gewissenhafter Ueber⸗ schon bis an die Grenze der m Volkes gegangen sind. Wir werden teil darüber zumuten können, wie hoch die agfähigkeit des deutschen Volkes einzu⸗ Schon allein die Ankündigung der Note geworfen. Wir haben das Steuerkompro⸗ — ührt und unseren Etat wieder in Ord⸗ nung gebracht. Die Auferlegung der neuen Steuern würde ein weiteres Sinken der Valuta zur Folge haben. Die E Reparation würde unmö das Gegenteil des wird sein die Un der Entente

auch als ein gegenkommen wollte.

die Einheits mitmachen ersailler Friedens⸗ wirklichen Abwehr. wohl von diesem Reichs⸗ der Unmögliches zusichert Aenderung herbeizu⸗ ieser Regierung fest⸗ nde, die Furcht vor einer macht⸗ chen Regierung. erung an Rückhalt trotz der eberschätzen Sie nicht den es des Parlaments und den ichtigkeit des parlamentarischen an die Richtigkeit 1 (Sehr richtig! hrlich zu bekennen, daß wir das Es genügt nicht, einfach zu sagen, Hätte man das richtige man einer anderen Re⸗ en würde eine Regierung, ge hätte, überhaupt nicht eben. Nichts hat die positionsstellung an⸗ ers aufgeben könnten. hraktion veranstaltet wird, wir Versailler Friedens, wo es auch Volk geben wird, und auch wir Wir meinen, daß di üerung wegen ihrer ührt werden kann und daß man ge ans Volk appellieren müßte. Es mußten als⸗ erfolgen. Wir stehen vor einer neue den österreichischen Verhältniss n objektiver Unfähigkeit, bei 1

Falle von Ve auch damals Von dieser angemessenen eeres Volkes weit entfernt, das Unsere Industrie überschüttet das

aren, die ausländischen Arbeiter müss

olitik denken, ie wendet, um eine Venn das Ausland trotzdem an d hält, so hat es eben andere Grü vollen und kraftvollen deuts m Innern fehlt es orte des Reichskanzlers. indruck eines Mehrheitsbeschl Glauben des Volkes an die Sy tems, namentlich auch nicht etzung des Parlaments.

ommt es darauf an, e

unserer Politik ändern 1

wir bleiben bei der Erfüllungsp

Verständnis für die Situation,

gierung Platz machen.

die nach neun Monaten solche Mißerfol dazu gekommen sein, solche Erklärungen

Situation so verändert, da

gesichts der Erklärun

wollen, daß eine gro wollen eine völlige Aenderung des noch Opfer genug für das deutsche zu diesen Opfern bereit wären. gramm mit der gegenwärtigen Re in der Vergangenheit nicht durchgef in der jetzigen La bald Neuwahlen 1 welle und kommen

Oesterreich leidet ar ei Dank die objektive Lebens an dem Mangel subjektiven Lebenswillens. sie wird sich überschlagen, sie wird sich ell über uns zusammenbrechen, wenn wir genug sind gegenüber den neuen Forde⸗ ruch mit dem jetzigen System herbeigeführt und dazu rufe ich alle auf, die es angeht: suls! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Stampfer (Soz.): Die neueste Note der Repa⸗ rotionskommission hat in den weniger Unwillen und Erregung ausgelöst enderen Schicht des deutschen Volkes. Pflicht, hier auszusprechen, daß der Ton, den die Reparations⸗ kommission gegenüber der Regierung eines demokratischen Volkes angeschlagen hat, nicht als angemessen bezeichnet werden kann. Di Ton kann man auch nicht etwa mit der Behauptung ent⸗ schuldigen wollen, die deutsche Regierung habe die übernommenen Verpflichtungen absichtlich nicht erfüllen wollen, denn der gute ist durch die interalliierten Regie⸗ ie Note richtet

on aus, da Elend schreit Ausland mit2 weil die deutschen Arbeiter Kapitalismus wird noch verstärkt durch den müssen heraus aus diesen grauenhaften parationskommission den Weg findet, werden wir ihn gehen. nüber unserem Massenelend machen sich die ausländischen Schieber breit und leisten sich alle Vergnügungen. Sozialdemokraten uns entschlossen haben, neue Massenverbrauch zu legen, so war das eine V. Aber wenn jetzt binnen zwei Monaten noch 60 bis 70 gemacht werden sollen, dann antworten wir: Das t, das werden wir nicht tun, lasset uns in Ruhe! sche Konferenz hat mit ihrem Repara⸗ s internationalen Ausgleichs gewiesen. rheit marschiert, und in Genua kann sich eine Besserung Unsere internationalen Schuldverpflichtu wir erfüllen, aber die ganze Welt ist in unendli en hineingeraten. Wir Deutschen müssen Mitgefühl aben, die noch immer auf die Wiederhers Diplomaten noch nicht fertig sind. Die Diplomaten hinter die Front, die Arbeiter an die Front, Die auswärtige Politik darf nicht behandelt werden wie der Fußball im Spiel unter Hurrageschrei. Arbeiter haben die Republik errichtet, die Diktatur Ludendo und den Kapp⸗Putsch niedergeschlagen, aber sie haben es ni setan, um einer Diktatur fremder Staatsmänner und fremder (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ elbst regieren soll, muß sich auch selber Hunderttausende in der Welt haben die Lage kannt, die Blockade ist gebrochen, jetzt stehen wir nicht me ft wird ihren Einfluß geltend machen und Zug elt ihren Willen aufprägen. wird und muß sein ein freies Deutschland in einer freien Welt! Wir lassen uns nicht bange machen, die kommission ist nicht der größte Stein au er wird auch nicht der letzte sein, aber bleiben wir uns treu, bleiben ütterlich auf unserer Bahn, dann kommen wir auch (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

hr vertagt das Haus die weitere Beratung auf

en hungern, Die Logik des riedensvertrag. Wir ständen, und wenn

und von England her kam un- lediglich, um die tragen. Endlich unserer Valuta.

zuerst durch die eehr richtig!)

t der Reichskanzler nichts rfüllung der

-mmöglich gemacht werden und somit gerade sen eintreten, was die Note bezweckt. Der Ers möglichkeit, auch nur in etwas den gerecht zu werden. (Sehr wahr!) Wäh chung der Note die Goldmark auf 70 ahl inzwischen schon über 80 iedergang unserer Valuta wird die ftlichen Lebens beschleunigt, und wenn sten uns auferlegt werden sollen, Reparationskommission absolut von wirtschaftliche Leben De hat. (Sehr wahr!) Gegen das Verlangen inanzen muß ich wie die Vorredner Dieses Verlangen widerspricht ung von den Rechten eines Staatswesens, von der — te und dem Zusammenhang des sind freie Bürger und verlangen die Ausland. Ich stimme voll und en des Reichskanzlers in dieser Das Vorgehen der Reparati sondern geradezu 1 Wir müssen bei ger ß wir ehrlich alles daran gesetzt h Entente auferlegten Verpflichtungen vielleicht nach der Aufsassung weit darin zu weit

Wenn wir teuern auf den erzweiflungstat.

wẽ 3 gesagt, wä der heutigen Anforderungen rend zur Zeit Papiermark

Regierung sieh stark auf außenpolitische Na

neue Steuern men die schweren Nachteile, -

können wir ni Die internationale soziali tionsprogramm den

rechnet wurde, ist diese angen. Durch diesen ädigung unseres wirtscha neue unerträgliche La man sagen, da ücksichtnahme auf das

In anderen Staat

nfach eine andere anbahnen.

unmögliche eingesetzt. verpflichtun utschlands mit denen

Heimatstätten warten, weil die

wesen ist, wie uneins zügige Abwe 6 tellung ihrer wachung unserer

nach Ueber Widerspruch

unserer Auffass Geschichte un

tion nicht ausgenutzt.

1 heran ans Werk! deutschen Reiches.

Achtung vor unserem Staats⸗ und ganz den Ausfüh⸗ Beziehung zu. (Lebhafter ionskommission ist aber nicht sinnlos und unvernünftig. wissenhafter Prüfung agen, aben, um die uns von der zu erfüllen, ja, daß wir er Kreise unseres Glaubt man

Abwehroffensive leben auch im n Teuerungs⸗ en immer näher. ins ist aber Gott

fähigkeit noch vorhanden, wir leiden

antworten. rec rung diese Situation richtig Stellung zu diesem gut!) Der

zu geben.

apitalisten entgegenzuge

Der Reichs⸗ kraten.) Ein Volk, das

PE 1 . 0 8 sprach uns, Richtlinien Die Teuerungs⸗ (Lebhafter Beifall.) vom Reparationsproblem gesprochen, der Abwehr abgesehen, Linie in seinen Ausführungen nicht zu erkennen. (Lebhafter Beifall.) eichskanzler in dem, was er in Abwehr der unverschämten Zumutungen, der Anmaßungen und Beleidigungen von gegnerischer Seite in bezug auf die uns ange⸗ unene Finanzkontrolle ausgeführt hat. he nöch agen, zum ersten Male, seit ich ihn reden gehört habe, kräftige gefunden; er hat von dem schroffen Ton der Note der Reparationskommission gesprochen, den wir uns verbitten müßten, rochen, die wir nicht aus⸗ ei alledem eines Gefühls (Sehr richtig! rechts.)

e ist unaufhaltbar; brechen, aber auch eventu unsererseits nicht stark Es muß ein B

internationalen 1 Die Arbeiters

orderun F g um Zug der

Und das Ergebnis sind. (Sehr

wirklich daran, Erfüllung vornehmen wü täten, was in unserer Macht liegt? t man sich des Unterschiedes zwischen der annes und der Arbeit eines Sklaven nicht mer wieder droht man mit der Be n dann die Ber

In dieser Forderun

Vaterlandes begründet. ideant con-

Note der Reparations⸗

öllig einig sind wir mit dem Völlig einig sin f unserem Lebenswege,

wenn wir freiwill Bei der Entente Arbeit eines freien M bewußt zu sein. Im Ruhrreviers, wo ma ihre Kräfte im Dienste der Entente sehr sonderbare Erfahrungen machen. man kommt, wenn man keit, gegen die Gefü Man spri von der Beschränkung der Betriebsverwaltung daß wir bereits dabei sind, alles setzen, um unsere Ausgaben ein Gerade der Haus chon mit Erfolg auf dies rüßte es ein Losungswort des P diesem Hause werden, diese Bef „dankbar anzuerkennen, für die wirtf en Gedanken in den ug dieses Gedankens li Hauses, die Regierung ir müssen auf allen S tativem Gebiet einstw n einig sein, aber auch das Volk in sich darauf einstellen, zurzeit keine wenn sie auch noch so wertvoll Es geht nicht an, zu streichen

werden darf. ozialdemokrati

schen Massen nicht

irgendeiner Ich halte es für meine

Da hat er, ich möchte wir unersch

1 setzung des garbeiter bewegen will, alle Da wird man an wird bald sehen, wohin egen Recht und Gerechtig⸗ olkes handelt.

Um 5 ¼ U Mittwoch 1 Uhr.

vermisse ich.

aussprechen chlichen Aus⸗

Sehr richti Fügaas; er hat von Befehlen des EE“ ustrengen

führen könnten. in solcher Weise

le eines ganzen t von der Herabsetzung unserer

der Luxusausgaben und von Ve soll aber doch nicht übersehen, „was wir tun können, daran zu uschränken und die Verwaltung 28 Reichstages hat ätigt. Allerdings arlaments, aller Parteien in trebungen zu unterstützen. Ich stehe Volkspartei in esundung des Staats⸗ Vordergrund gestellt hat. inie bei den hier weit weniger eiten Forderungen zurückstellen.

Aber ich habe mi nicht erwehren könen: Warum erst he 1 Warum hat der Reichskanzler nicht in den Tagen, da wir uns ier mit der neuen Steuer beschäftigten, solche kräftigen Töne ge⸗ unden, warum hat er damals nicht gesa Die Forderung einer Finanzkontro 4 von gestern, sondern schon seit Monaten ist es aus Paris herüber⸗ geklungen, man müsse Deutschland 1 Wir können das, was der Reichskanzler im einzelnen einer solchen rechtswidrigen Kontrolle ausgeführt en. Wir verbitten uns, daß man uns so behandelt, wie man ebenfalls Staaten wie die Türkei oder Serbien behandelt (Lebhafter Beifall rechts.) Denn die doch einmal hieran die Finger verbrennen; ein re hält, wird sich das nicht gefallen lassen. (Lebhafter Beifall rechts, Zuruf links: Ja, wenn es mit dem Nach einer anderen Richtung hin laube ich. die Ausführungen des Reichskanzlers ergänzen zu Er hat selbst schon an einzelnen Beispielen aus dem Etat euerlich das Ansinnen unserer egner wäre, uns in unserem Haushaltsplan Beschränkungen Denkt man da im Lager unserer Gegner wirklich an unser eigenes Interesse oder hat man dabei nicht vier mehr in erster Linie an die eigenen Interessen gedacht. Ziel nicht vielleicht, durch die Angleichung unserer inneren Valuta an die Außenvaluta unsere kurrenzunfähig zu machen? 1 lb E Nase in unsere Steuerveranlagung und Steuerexekutive hinein⸗ stecken, um unsere Industrieverhältnisse 1 unser Volksvermögen kennen zu lernen, um einen Ueberblick über unsere Produktion und unsere Ausfuhr zu gewinnen. (Sehr wahr! ts.) Wenn man uns Einschränkungen in unserem Haushaltsplan auferlegen will, was läßt sich da nicht alles unter die Begriffe von Luxusausgaben, Subsidien, Zuschußfonds usw. subsumieren! ch erinnere da nur an die Fonds zur Stärkung des deut 8, zur Ertüchtigung des Volkes, zur tums, der ja den Auge gewesen ist, die Fonds lutung, vor allen Dingen a

97. Sitzung vom 29. März 1922, Nachmittags 1 Uhr. sprechung der gestrigen

Wir stehen auf dem (Lebhafter

Das Haus setzt die Be Regierungserklärun

Von den Deutschnationalen wird ein Miß⸗ trauensvotum folgenden Wortlauts beantragt, das vom Präsidenten Löbe verlesen wird:

„Der Reichstag wolle beschließen: Unannehmbar des Reichskanzlers gegenüber dem von der rationskommission versuchten Attentat auf die Souveränität chstag vermißt jedoch in der Er⸗ klare und eindeutige Zurückweisung

Der Reichskanzler wäre Wille der deutschen Regierun rungen anerkannt worden.

demokratische Regierung eines demokratischen Wille, die übernommenen Verpflichtungen nach Menschenmöglich⸗ keit zu erfüllen, international anerkannt worden ist. Umständen wird es nicht viele Menschen geben, die den in der Note angeschlagenen Ton billigen, in Deutschland jedenfalls nicht Repressalien richten sich schließlich immer gegen ie anwendet, nicht gegen den, der unter ihnen an kann uns wohl schlecht behandeln, erniedrigen kann man uns aber nicht. Der Abgeordnete Hergt hat sich in dem beiner Ausführungen in gemäßigteren Bahnen be⸗ wegt, als die Presse seiner Partei. Dabei hatte ich einige Befürch⸗ tungen um ihn, denn hinter seinem Rücken ist die deutschvöllische Sagt Herr Hexrgt nein, dann sagt Herr rr Hergt hat bedauert,

was er heute gesagt stammt ja nicht erst s, dessen guter

Dann wären wir in

zu verbilligen.

solche Kontrolle auf⸗ Unter diesen altsausschuß de

Rei illi em Gebiete

u dem Versu b Der Reichstag billi bet

at, unterstrei einen einzigen. denjenigen, der

zu leiden hat. ß die Deutsche

Deutschen Reiches. sch chaftliche G

klärung des Reichskanzlers die der Forderung der Reparationskommission auf über die jetzt zur Verabschiedung stehenden gehenden Steuern für Kontributionszwecke. die Zurückweisung des rechtswidri suchs der Reparationskommission, ihre Hand für die Zwecke der che Privateigentum zu legen. ler sich erneut auf das unerfüllbare Goldmark in Devisen und 1450 Mil⸗ chleistungen für das Jahr 1922 fest hat. Angesichts der jetzt vor aller Welt als verfehlt und ver nisvoll erwiesenen Politik des Rei der Note an die Reparationskommis Ausdruck kam, und angesichts des au des Reichskanzlers zutage tretenden

ihren Richtlinien wesens gerade die Aber die Ausführu Parteien dieses tatkräftig einzug auf kulturellem und chari Darin müssen sich alle Pa inen weitesten Kreisen muß Forderungen zu erheben, die, jetzt nicht erfüllt we illionen für irgendwelch anderer Stelle etwa 50 ß der Reichstag

Finger davon weg. einde können si olk, das auf

trauen haben wir auf dem tschen Volksvermögens und Früher dachte man gar nicht daran, uns zuzumuten, daß wir das deutsche Privateigentum zur Bezahlung u Versailles zur Verfügun dem die Theorie der Sachwerte hier in Deutschland selbst auf die Tagesordnung gekommen ist, und da Mehrheitssozialisten Der Reichskanzler

chaffung neuer, Steuergesetze hinaus⸗ Er vermißt en und unerträglichen Ver⸗

ersten Teile

großen Maul getan wäre!) der Last des Friedens stellen sollten. reifen. W

geschah erst, na Kebellion ausgebrochen.

Maurenbrecher Neiner. daß der anfänglichen Erregung Beruhigung gefolgt rregung aber kommt man einer so ernsten Herr Hergt hat weiter eine Abwehroffensive verlangt, uns aber nicht gefagt, wie diese aussehen soll. sorderten Schwur, niemals neue Steuern zu machen, wird kein Minister schwören, am wenigsten Dr. Wirth. Herr Dr. Hergt llagt über den sinkenden Wert der deutschen Mark, empfiehlt uns aber gleichzeitig die Politik der Türkei. fah es mir verständlich erscheinen daß Herr Hergt nur Minister sein inisterverantwortlichkeit nicht

(Heiterkeit.)

Kontribution auf das deut bedauert, daß der Reichskanz Angebot von 720 Millionen lionen Goldmark in Sa

beleuchten versucht, wie unge einschließlich der die schwersten Vorwürfe nicht ersparen. hat das Schlagwort „Goldwerte“ in die Oeffentlichkeit getragen. Da wurde die Entente rungen aufgestellt. sicheren politischen Deutschen Rei

erscheinen,

vielleicht 20 und dafür an dieser Beziehung mu tigte Vorwürfe nicht mit Nachdruck hervorhebe, hinzuweisen, daß die Entente nstanzen sind, die berech en. Wir wissen selbst, w und wenn von von uns Eins

auferlegen zu wollen. kench ch eäg sns

e Beamtenstellen 0 Millionen einzusetzen. dafür sorgen, daß uns

emacht werden kön

und die Re

d, uns derartige 1 as wir un jener Stelle Vorschriften chränkungen verlangen, ur ht, dann ist die Frage bere für die Bese Forderungen ie Reparationskon enen Landsleute d wenden heißt. endlich ei pörung her rtschaftlich fru und Flugplätzen

und hat neue Forde⸗ offensichtlich, an Stelle der un⸗ ber dem ohnmächtigen g gegenüber dem deutschen Privateigentum, der deutschen Industrie, der deutschen Landwirt⸗ ft und der deutschen Volkswirtschaft überhaupt zu erlangen. as die Note hier verlangt streckung, wie sie im Buche der Note sind doch wohl etwas anders gedacht, als der Reichs⸗ kanzler annahm. Ich erinnere an den von der „Vossischen Zeitung“ ausgegangenen Plan der. Bildung von Steuergemeinschaften. immer betont, daß als Bür schaft für eine ausländische Anleihe die deutsche Volkswirtsch Das war eine Versündigung an den Interessen des g). Auch das Angebot der ierher. Ein jeder, der sich mit der eit eingesehen haben,

Ist das letzte chskanzlers, wie sie zuletzt in sion vom 28. Januar zum tzt noch in der Erklärung illens, den falschen und nisvollen Weg weiterzugehen, hat der Reichstag nicht gegenwärtigen Reichskanzler chsregierung gelingen wird, das Reich aus der Aus diesen Gründen versagt der dessen sie nach der

Ihr Ziel ist orderung gegenü

dem Weltmarkt kon⸗ ichere Forderun

ndustrie au . man nur deshalb die

ielleicht wi Ein solches Verfahren läßt und verhän die Zuversi leiteten Rei chweren Lage eichstag der

vonnte zu einer Zeit, als es eine Minister 1 gab. In dem gegenwärtigen Augenblick hält er es auch vereinbar mit seiner Pflicht als Parteiführer, das Ausland dara dem Reichskanzler der Rückhalt im Volke fe einer Aufforderung an Frankreich gleichkommt, es brauche auf

Dr. Wirth keine Rücksicht zu nehmen. q ite

die Auflösung des Reichstags und die Neuwahl des Reichspräsi⸗

denten verlangt, er will also in so ernster Zeit alles auf den Kopf Demgegenüber kann ich nur unser armes deutsches Volk vor einem Willen des Herrn

auszuspionieren, wangsvoll⸗

ist nichts als eine orderungen

t, daß es einer von dem teht. Die betreffenden aes erauszuführen. ierung das Vertrauen,

Reichsverfassung zur Führung der Geschäfte be Als erster Redner nimmt das Wort Abg. Marx (Zentr.):

der Reparationskommiss

stein in der Geschichte des deuts des deutschen Reichstages in dieser Frage kommt

Es scheint, daß gewisse Teile de

ehen haben, gerade diese Frage zu einer Kabinetts⸗

Kein Augenblick ist aber dazu ungeigneter als

. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) — Die

den weitesten Kreisen des Volkes, sow

Linken, und nicht weniger bei d

gehende Entrüstung ausgelöst.

weiten Kreisen des Volkes lebhaften ein weitgehendes Unrecht und in sich widerspruchsvoll und Sie bedeutet ein neues schweres Unrecht der Entente egen das deutsche Volk. Gerade die er Wert darauf gelegt hat, die den Grundsätzen des Christentums heit benutzen. um die Wahrheit findet seine Grenze da, wo das Recht aufhört un

Die Ansprüche der Reparation

oßen gegen die Grundsätze des Völkerrechts,

ruch mit den ewigen und unabänderlichen

Wohl hat der Sieger das Recht,

aber er darf nicht in demselben Augenbl.

den wirtschaftlichen Todes möglich machen, sich weniger tut aber die Note der Reparati ch von anderen Absichten getragen sein.

Mehrheitsparteien dem

Steuerlast auferlegt,

nach der

Herr Dr. Hergt hat weiter e. ate dazu, die uns nötigerweise, ungeheure Hier müßte d unlegen, müßte ihre eige ündhaft Geld ver

eparationskommis es nicht geradezu Em gerade die landwi von Exerzier⸗

Weiter hat die „Vossische Die zur Besprechung stehende Note tet einen denkwürdigen Merk⸗ Der Emtscheidung daher die größte s Reichstags es

gen: der Himmel schütze Reichspräsidenten nach dem Ein solches Verhalten ist alles andere als national. Hohnlachend spricht die Rechte jetzt von einem Fiasko der Erfüllungspolitik. Durch die Unterzeichnung des Londoner ltimatums haben 8 keine mnlag⸗ “ Scts. ir brochen, zu leisten, was wir können, und

E“ 8 v L“ wir erreicht, daß die Ausführung des, Londoner Diktats selbst im Auslande als n gelice erkannt worden ist, daß selbst das Ausland eingesehen hat, daß die Durchführung des Ultimatums eine schwere hr auch für die anderen Länder sein würde. Die neueste Note hat, was jeder der Reparationskommission hätte voraussa nnen, ein Sinken des Kurses der deutschen Demokratie und zeutschen Mark zur Folge gehabt. Not⸗ fürchtung, denen die deutsche Regierung in ihrer Note vom 2 1919 Ausdruck gegeben hat. Die Reparationskommission ist über

die Befugnisse hinausgegangen, die sie nach den Erklärungen der V alliierten Regierungen hat. Nachdem in Cannes festgestellt worden st, daß wir die uns im Londoner Ultimatum auferlegten V pflichtungen nicht erfüllen könne kei ungen von uns.

nmission einmal Hand ern, daß es Hier sollte die

dienen müsse. Volkes (lebhafte ndustrie gehört chäftigt hat, muß in der daß es eine Versündigung am deutschen Vol handelt sich dabei um die Vorschläge Georg Bernhardts. Ich muß das geradezu als einen Verrat am deutschen enrufe rechts). Wir können nicht annehmen, daß e Partei derartiges billigt, und hoffen, daß sie ernhardt von sich abschüttelt. Wir brauchten endlich der äußersten och viel unheil⸗

ion bedeu 1 aran erinn

(Sehr wahr!) nmal Remedur vorrufen, wenn man 1 n Gebiete zur A ausgewählt werden? o die wertv ß es mit Entschieden Belehrungen das bekannte Loch im von der Entente nicht erleich worden, obwohl unsere W Andere Vorschl t und in Vorbereitung einer internationalen

osen von jeher ein ustimmun chutze vor der östlichen Ueber⸗ r auch unsere zahlreichen Kultur⸗ rüher hieß es so oft, daß Deutschland von Potsdam solle chland von Weimar werden; jetzt scheint es, daß man zu unserer wirtschaftlichen Armut auch noch die geistige Armut hinzu⸗ n will. Was soll es heißen, daß man die Ausgaben für öffent⸗ Einrichtungen, die nicht einem unmittelbaren dringenden Be⸗ dürfnis entsprächen, unter die Lupe nehmen wolle? dabei an Staatseinrichtungen des Reiches und der Länder, viel⸗ leicht auch auf dem Gebiete des Geldwesens? Ein solcher Eingriff Frankreichs in die deutsche Verfassung wäre nach allem, was schon vorgekommen ist, nicht zu verwundern. bemüht gewesen, unsere Reichseinheit zu man es auf dem Wege einer Aufteilung P Warum sollte man, na als ungangbar erwiesen haben, jetzt ni Zankapfel in die deutsche Reichseinheit hineinzuwerfen, indem man die föderalistischen Institutionen der Länder auf dem Gebiete des Geldwesens zu beeinträchtigen sucht? Frankreich wei was für Schwierigkeiten es damit im Deutschen

hervorrufen würde. Alles deutet darauf hin, daß es der Entente rankreich in letzter Linie darauf ankommt, die Kraft und die Einheit des deutschen Reichsgefüges zu zerbrechen und

ir wollen Herr sein im eigenen Hau keinen Ersparniskommissar von Entente Gnaden. Was ich bedaure, ist nur, daß der Reichskanzler mit der Abwehr so lange gezögert hat, daß es der geworden ist, auf diesem Gebiete die Initiative genug, daß wieder einmal das „zu spät“ etreten ist; aber in der Sache unterstreichen wir das, was skanzler gesagt hat, und ich darf wohl feststellen, daß i dieser Frage wenigstens einmal eine große überwältigende Ein zustande gekommen ist, wie wir sie seit en müssen. Der Reichskanzler hat ge⸗ agt, er habe uns und dem Auslande gegenüber eine klare und

chen Volkes.

Materie b

darauf abge krise zu gestalten.

olke bezeichnen gerade dieser.

(lebhafte Zwi Versprechen haben wir geh die demokrati Herrn Georg nur einmal entschieden aufzutreten (Lachen a Linken), dann werden wir auch Erfolge haben. voller als das Dogma von der Unentbehrlichkeit der Sozialdemo⸗ kratie in der Regierungskoalition ist das Dogma von der Un⸗ blehnung von Forderungen der Entente. Erfüllungspolitik hat einen völligen Zusammenbruch erlebt, und noch daran fest. (Hört! ungstaumel ein. Die erste Milliarde wurde aufgebracht man verschleierte die ungeheuren ch zum Träger des von mir als Ver⸗ olk bezeichneten Industrieangebots. weil es sich um eine völlige Er⸗ schaft handelte. Dann lenkte an⸗ Formel wurde g en, daß nicht erfüllt werden ektion am eigenen Leibe. Der Dollar offnung zu Ende.

ollsten Plätze aus.

ohl auf der Rechten wie auf heit zurückweisen, daß b rückweisen, da

en Parteien der Mitte tief⸗ snhalt der Note hat in iderspruch gefunden.

(Sehr wahr!)

Und weiter: als wir uns bem zu verstopfen, da ist un sondern im Gegenteil erschwert aufs schwerste Note waren von uns zu begriffen, ich erwähne

Muaßregeln

Umfange auch die Fra nicht gerade hier, besonders bei ucht, die Entente unsere Bemührn (Sehr wahr!)

enkt man da nicht an den von England, der internati Kredit gewähren, solange es no dingungen des Londoner Ultima selben Augenblick häuft man

Deutschland und verschärft dad zu einem Grade, daß ei eine Unmöglichkeit er entgegenwirken; das Gesamturtei widrig und auch Damit will weitere 2 können wir erklärung de

Frankreich ist von jeher Erst versuchte reußens, dann mit einer dem diese beiden t versuchen, einen

entrumspartei, die seit je⸗ ßenpolitik nach se Gelegen⸗ Das Völkerrecht d das bittere Un⸗ 1skommission ver⸗ sie sind ein flagranter Normen des Natur⸗ Vergeltung zu fordern, ick dem besiegten Volk stoß versetzen und es ihm vollkommen un⸗ Nichts mehr und nichts issian, mag sie

In ernstem deutschen Volk zur Grenze

Erträglichen

astet haben, soweit es irgend e Linksparteien zugegeben. Wi eren indirekten Steuern wirken we zunehmenden Teuerung, die auf allen Ge⸗

Die Note rechtfertigt die Be m Teil schon geprüf nur die Aufnahme gegen die Kapitalflu utonomie der Reichsban Maßnahmen gegen die Kapit ungen in der fühlbarsten Weise ßere Anleihe betrifft, rophalen Satz der Bank Markt könne Deutschland keinen ch mit den unausführbaren Be⸗ tums belastet sei? durch die Note neue La urch seine wirtschaftliche G e Anleihe gera ie Note will an sich der das gerade Gegenteil, un nur lauten: